EuGH — 27/72

Sie stützt sich für ihre Auffassung zunächst auf die Verordnungen Nr. 242/67/EWG vom 30. Juni 1967 (Amtsblatt Nr. 137 vom 30. Juni 1967) und Nr. 956/68/EWG vom 12. Juli 1968 (Amtsblatt L 164 vom 13. Juli 1968); diese seien die Vorläufer der streitigen Verordnung Nr. 1403/69 gewesen, die nur eine Neufassung der ursprünglichen Verordnungen bringe. Die Verordnung Nr. 242/67/EWG habe in Artikel 5 Absatz 3 eine Dauer von einem Tag je 40 Tonnen unabhängig von der Verarbeitungsart — Denaturierung durch Zusatz von Fischöl oder Beimischung zu Futtermitteln — festgesetzt. Demgegenüber habe die Verordnung Nr. 956/68 in Artikel 4 Absatz 3 eine Unterscheidung danach getroffen, ob es sich um die Denaturierung durch Zusatz oder um eine solche durch Beimischung handelt: Diese Vorschrift sei dann weitgehend unverändert in die Verordnung Nr. 1403/69 übernommen worden.Die einschlägige Begründungserwägung der Verordnung Nr. 956/68 bezeichne die Menge von 40 Tonnen ausdrücklich als täglich zu verarbeitende Mindestmenge.

Nach Meinung der Kommission bestätigt die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1403/69 für Fälle einer durch technische Störung verursachten Unterbrechung des Denaturierungsprozesses vorgesehene Ausnahme die von ihr vorgeschlagene Auslegung.

Diese Auslegung entspreche im übrigen dem Zweck der Regelung. Mit der Denaturierungsprämie solle für überschüssigen Weichweizen, der infolgedessen nicht als Brotgetreide auf dem Markt untergebracht werden könne, eine zusätzliche Absatzmöglichkeit als Futtergetreide eröffnet werden, eine Verwendung, die für interventionsfähige Qualitäten in der Regel unwirtschaftlich sei. Für Weichweizen, der ohnehin als Futtermittel verwendet werden solle — sei es wegen seiner geringen Qualität, sei es, weil dem Erzeuger die Verfütterung geringer Bestände von vornherein lohnender erscheine —, sei die Gewährung einer derartigen Denaturierungsprämie weder notwendig noch zweckmäßig.Die Forderung einer täglich zu denaturierenden Mindestmenge von 40 Tonnen sei geeignet, eine Prämienzahlung für den Eigenverbrauch des Erzeugers, das heißt für solchen Weizen auszuschließen, der als geringfügiger Restbestand wahrscheinlich ohnehin verfüttert worden wäre. Sie erlaube es ferner, den Kreis der Denaturierungsbetriebe auf diejenigen zu beschränken, deren technische Ausstattung die Gewähr für eine ordnungsgemäße Denaturierung biete und bei denen der Denaturierungsvorgang ohne Schwierigkeiten überwacht werden könne.Eine weitere Bestätigung dieser Auslegung ergebe sich im übrigen, so meint die Kommission, wenn man die Kontrollen des Denaturierungsvorgangs in Betracht ziehe. Die Kosten sowohl der Denaturierung selbst als auch der Kontrollen seien nur gerechtfertigt, wenn täglich eine Mindestmenge von 40 Tonnen verarbeitet werde, denn man könne die Interventionsstellen nicht verpflichten, schon bei der geringsten zu denaturierenden Menge ihren gesamten Verwaltungs und Kontrollapparat in Bewegung zu setzen.Unter diesem Gesichtspunkt des Verhältnisses zwischen Aufwand und Nutzen der Denaturierung seien nicht nur die Fälle auszuschließen, bei denen die Gesamtmenge unbedeutend ist, sondern man müsse auch zu einer zeitlichen Straffung gelangen, die nach Auffassung der Kommission am leichtesten durch die Festsetzung einer täglichen Mindestmenge zu erreichen ist.Der einzige Fall, in welchem die Prämienzahlung für geringere Mengen als 40 Tonnen pro Tag gerechtfertigt sei, sei in Artikel 5 Satz 2 der genannten Verordnung geregelt und an ganz enge Voraussetzungen geknüpft.Die Kommission glaubt mit dieser Auslegung, die ihrer eigenen Handhabung sowie auch der der Interventionsstelle entspreche, nicht nur die oben beschriebenen sachbezogenen Zwecke erreicht, sondern auch die wegen der damit verbundenen erheblichen finanziellen Interessen gebotene einheitliche Anwendung der Prämienregelung in allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Notwendigen sichergestellt zu haben.Diese Notwendigkeit zur Vereinheitlichung sei dem Gerichtshof in dem Urteil 94/71 (Urteil vom 6. Juni 1972, Schlüter & Maack, Slg. 1972, 307) in vergleichbarem Zusammenhang hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen unterstrichen worden.Es sei denkbar, daß wegen dieser geforderten Voraussetzungen die das Unternehmen am wenigsten belastende Lösung sich nicht immer finden lasse; dies sei jedoch eine unvermeidliche Konsequenz, die man hinnehmen müsse, um die einheitliche Anwendung der Prämienregelung zu gewährleisten.Die Kommission beantwortet die gestellte Frage daher in dem Sinne, daß gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1403/69 die Denaturierungsprämie nur für die Mengen zu zahlen sei, bei denen mindestens 40 Tonnen Weizen pro Tag denaturiert worden sind.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) hat durch Beschluß vom 3. Mai 1972, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Mai 1972, nach Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Frage nach der Auslegung von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1403/69 der Kommission vom 18. Juli 1969 (Amtsblatt L 180/3 vom 22. Juli 1969) gestellt. Diese zur Durchführung der Verordnung Nr. 172/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (Amtsblatt Nr. 130 vom 28. Juni 1967, S. 2602 ff.) ergangene Verordnung regelt die Durchführung der Vorschriften über die Denaturierung von Weichweizen und zur Brotherstellung geeignetem Roggen und nennt insbesondere auch die Voraussetzungen, von denen die Gewährung der Denaturierungsprämie abhängt. Artikel 4 der Verordnung bestimmt unter anderem, daß „die Dauer der Denaturierung… bei 40 Tonnen verarbeitetem Getreide einen Tag nicht überschreiten (darf)“. Der Gerichtshof wird um Entscheidung gebeten, ob diese Vorschrift dahin auszulegen ist, daß ein Unternehmer die Prämie beanspruchen kann, wenn er eine Getreidemenge von weniger als 40 Tonnen denaturiert — gleichgültig, ob es sich um die Gesamtmenge oder um einen Restbestand handelt —, sofern die Dauer des Denaturierungsvorgangs einen Tag nicht überschreitet, oder dahin, daß der Verordnungsgeber neben der Dauer gleichzeitig die pro Tag zu denaturierende Mindestmenge bezeichnen wollte.

Ausweislich der vom nationalen Gericht vorgelegten Akten hatte die Klägerin des Ausgangsverfahrens zunächst bei der zuständigen Interventionsstelle die Genehmigung zur Denaturierung von 200 Tonnen Weizen beantragt und erhalten, sodann hatte sie der Interventionsstelle gemäß den seinerzeit in der Bundesrepublik geltenden Richtlinien mitgeteilt, daß sie die Denaturierung am 24., 25. und 26. August 1971 vornehmen werde. Die zu denaturierende Gesamtmenge wurde während der Bearbeitung auf 173,4 Tonnen herabgesetzt, von denen 74,4 Tonnen am 24. August, 71,5 Tonnen am 25. August und 27,5 Tonnen am 26. August 1971 behandelt wurden. Die Antwort auf die Vorlagefrage soll dem nationalen Gericht die Entscheidung darüber ermöglichen, ob die Menge von 27,5 Tonnen bei der Gewährung der Denaturierungsprämie berücksichtigt werden kann.

Artikel 7 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (Amtsblatt Nr. 117 vom 19. Juni 1967, S. 2269 ff.) ermächtigt die Interventionsstellen, zur Stützung des Marktes solcher Waren, die auf normalem Wege nicht mehr abgesetzt werden können, eine Prämie für die Denaturierung von Weichweizen zu gewähren; die Verordnung Nr. 172/67 legt die erforderlichen Grundregeln zur Durchführung dieser Bestimmung fest. Nach der zweiten Begründungserwägung dieser Verordnung ist die Denaturierung angesichts des angestrebten Zieles nur bei Brotgetreide von einer bestimmten Mindestqualität an und im Hinblick auf die bei der Denaturierung entstehenden Kontrollkosten erst von einer Mindestmenge an gerechtfertigt. Demgemäß muß nach Artikel 3 der Verordnung „das zu denaturierende Getreide … gewissen … Mindestanforderungen in bezug auf Qualität und Menge genügen“. Ferner bestimmt Artikel 7 derselben Verordnung: „Um einen Anspruch auf die Prämie zu begründen, muß die Denaturierung mit Einverständnis der Interventionsstelle und unter deren Kontrolle erfolgen.“

Die in bezug auf Qualität und Menge gestellten Anforderungen waren für den hier interessierenden Zeitraum in der Verordnung Nr. 1403/69 geregelt. Nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung darf die Dauer der Denaturierung bei 40 Tonnen Getreide einen Tag nicht überschreiten. Nach Auffassung der Kommission verlangt diese Vorschrift zwingend, daß in jedem Falle eine Mindestmenge von 40 Tonnen Getreide pro Arbeitstag denaturiert wird, da die Verarbeitung einer geringeren Menge im Hinblick auf die erheblichen Kosten der Kontrolle dieses Vorgangs nicht zugelassen werden könne.

Zwar entspricht es der Zielsetzung der Denaturierungsregelung, die Gewährung der Prämie für eine Gesamtmenge von weniger als 40 Tonnen auszuschließen, doch kann die Interventionsstelle hierüber in dem Zeitpunkt entscheiden, in dem es um die Erteilung der Genehmigung zur Denaturierung geht. Die Frage, welche Gesamtmenge zur Denaturierung zugelassen wird, darf daher nicht mit der weiteren Frage verwechselt werden, welche Dauer die Denaturierung haben kann.

Da Denaturierungen mit nicht unerheblichen Kontrollkosten verbunden sind, ist es zur Vermeidung zu häufiger Kontrollen gerechtfertigt, für die Denaturierung einen Arbeitsrhythmus von 40 Tonnen je Tag zu fordern. Diese in der Verordnung Nr. 1403/69 vorgesehene Mindestmenge kann sogar mit Rücksicht auf die Größe der betroffenen Unternehmen im Einvernehmen zwischen dem Unternehmer und der Interventionsstelle (Artikel 7 der Verordnung Nr. 172/67) zur rationelleren Auslastung der Unternehmenskapazitäten erhöht werden.

Erstreckt sich die Denaturierung dagegen über mehrere Tage, so wird den angestrebten Zielen genügt, wenn die Gesamtdauer der Behandlung einen Zeitraum nicht überschreitet, bei dem sich eine durchschnittliche Tagesmenge von 40 Tonnen ergibt, sofern die Unternehmenskapazität rationell genutzt worden ist. Sonach kann ein Tagesrestbestand von weniger als 40 Tonnen berücksichtigt werden, wenn er sich aufgrund einer rationellen Auslastung der Denaturierungskapazität des Unternehmens ergibt und die Dauer des gesamten Vorgangs einer durchschnittlichen Tagesmenge von mindestens 40 Tonnen entspricht. Eine engere Auslegung des Artikels 4 Absatz 3 würde über die angestrebte Zielsetzung hinausgehen und ist deshalb abzulehnen.

Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.