EuGH — 30/72

Die Kommission hat mit ihrer am 8. Juni 1972 in der Kanzlei eingereichten Klageschrift nach Artikel 169 EWG-Vertrag die Feststellung beantragt, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht sämtliche im Hinblick auf die Durchführung der Verordnung des Rates Nr. 2517/69/EWG vom 9. Dezember 1969 (ABl. L 318, S. 15) „zur Schaffung eines Prämiensystems bei der Rodung von Obstbäumen zum Zwecke der Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft“ sowie der Durchführungsverordnung Nr. 2637/69 vom 24. Dezember 1969 (ABl. L 327, S. 31) erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, gegen die ihr nach diesen Verordnungen obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat.

Die Kommission macht zunächst geltend, die Italienische Republik habe eine ungebührlich lange Frist verstreichen lassen, bevor sie durch Rundschreiben des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 26. November 1970 die zuständigen örtlichen Behörden ermächtigt habe, gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 2637/69 die Zulässigkeit der von den betroffenen Landwirten gestellten Prämienanträge festzustellen.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom 14. Oktober 1971 war auf die Feststellung gegründet, die Italienische Republik habe nicht „sämtliche Bestimmungen erlassen, die nötig sind, um auf ihrem Gebiet die tatsächliche Durchführung der Prämienregelung für die Rodung von Obstbäumen sicherzustellen“. Da diese Formulierung notwendigerweise nur die Bestimmungen meint, die bei Abgabe der Stellungnahme noch nicht erlassen waren, kann sie nicht dahin verstanden werden, daß sie sich auch auf eine eventuelle Verzögerung der oben bezeichneten Maßnahme bezog. Dieser Umstand kann daher nicht berücksichtigt werden.

Die Kommission macht ferner geltend, die Italienische Republik habe die zuständigen Behörden noch nicht ermächtigt, auf Antrag der betroffenen Landwirte die tatsächlich erfolgte Rodung von Obstbäumen festzustellen. Dieser Klagegrund betrifft die Anwendung von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2637/69, wonach die nationalen Behörden auf Antrag des Betroffenen die Vornahme der Rodung feststellen und den Zeitpunkt, in dem diese stattgefunden hat, bescheinigen. Außerdem muß dieser Klagegrund im Lichte der Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1517/69 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung Nr. 2637/69 gesehen werden, wonach die Prämie gezahlt wird, wenn der Antragsteller den Nachweis erbringt, daß er die Rodung tatsächlich durchgeführt hat, und dieser Nachweis durch Vorlage der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 2637/69 genannten Bescheinigung bei der zuständigen Behörde erbracht wird. Zum Beleg für diesen Klagegrund hat die Kommission Kopien mehrerer Mahnschreiben zu den Akten gereicht, denen zufolge italienische Landwirte im November 1972 die Behörden ihres Staates förmlich aufforderten, die in Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 2637/69 bezeichnete Feststellung zu treffen und die vorgesehene Bescheinigung zu erteilen.

In der Sitzung vom 10. Januar 1973 hat die italienische Regierung vorgetragen, diese Maßnahmen seien inzwischen ergangen.

Wenn die italienische Verwaltung tatsächlich die Feststellungen getroffen und die Bescheinigungen ausgestellt haben sollte, so folgt schon aus den eigenen Erklärungen der italienischen Regierung, daß dies frühestens im November 1972 geschehen ist. Indessen ergibt sich aus den Verordnungen Nr. 2517/69 und Nr. 2637/69, daß die genannten Feststellungen und Bescheinigungen zu einem früheren Zeitpunkt hätten vorliegen müssen. Folglich ist die Italienische Republik nicht in angemessener Frist tätig geworden. Wenn in diesen Verordnungen auch keine ausdrücklichen Fristen für die Verwirklichung der in ihnen vorgesehenen Vollzugsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten gesetzt sind, ergeben sich derartige Fristen doch aus dem Regelungsinhalt dieser Verordnungen und dem Zweck des durch sie geschaffenen Systems. Diese am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Verordnungen verfolgten das Ziel, Unzuträglichkeiten abzustellen, die sich aus der für den Obstsektor charakteristischen strukturellen Überproduktion ergaben und insbesondere aufwendige Interventionen auf Kosten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft nach sich zogen. Nach der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2517/69 war es angesichts dieser Sachlage angebracht, „Anreize für die Erzeuger zu schaffen, ihre Produktion … ganz oder teilweise aufzugeben“, und die Gewährung von Prämien an die Erzeuger vorzusehen, die sich bereit erklärten, ihre Obstplantagen ganz oder teilweise zu roden.

Ein solchermaßen verstandenes System verpflichtete die Mitgliedstaaten, in einer Zeitspanne tätig zu werden, in der sichergestellt war, daß dieser Reizeffekt auch tatsächlich erzielt wurde, und das bedeutete insbesondere, für die besagten Feststellungen und Bescheinigungen zu sorgen, damit gesichert war, daß die Landwirte die Prämie erhalten konnten, sobald sie die übrigen Voraussetzungen erfüllt hatten. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2517/69 waren die Anträge auf Gewährung der Prämien vor dem 1. März 1971 zu stellen; sie konnten also auch früher gestellt werden. Es ist unbestritten, daß sich der natürliche Zeitraum für Rodungen vom Ende der Ernte bis zum Wiederbeginn des Wachstums, d. h. vom Herbst bis zum Frühling, erstreckt. Deshalb war die Italienische Republik gehalten, spätestens im Frühjahr 1971 für die Feststellungen und Bescheinigungen zu sorgen, um den Prämienanträgen, die aufgrund der in dem ersten in Betracht kommenden Zeitraum, also im Winter 1970/71, vorgenommenen Rodungen gestellt worden waren, in angemessener Frist Folge zu geben. Die Einhaltung einer derartigen Frist war im Hinblick auf die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zwingend geboten, konnten diese doch ihr Ziel in vollem Umfange nur unter der Bedingung erreichen, daß sie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten vollzogen wurden.

Sonach wird deutlich, daß die Verzögerung, die die Italienische Republik bei den in Artikel 6 der Verordnung Nr. 2637/69 vorgesehenen Feststellungen und Bescheinigungen hat eintreten lassen, einen Verstoß gegen ihr obliegende Verpflichtungen darstellte.

Schließlich hält die Kommission der Italienischen Republik vor, sie habe die in den Verordnungen Nr. 2517/69 und Nr. 2637/69 zugunsten der anspruchsberechtigten Landwirte vorgesehenen Prämien für die Rodung von Obstbäumen nicht ausgezahlt.

Die italienische Regierung bestreitet nicht die Richtigkeit dieser Behauptung, sie beruft sich aber auf die politischen Verhältnisse, welche es den zuständigen Behörden trotz guten Willens unmöglich gemacht hätten, sich ihrer Verpflichtungen mit der erforderlichen Sorgfalt zu endedigen. Einerseits verlange das italienische Recht, daß alle Staatsausgaben durch Gesetz zu bewilligen seien, andererseits habe aber die politische Krise, die Italien Ende 1971 und Anfang 1972 erlebt habe, die Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaften in einem solchen Maße gelähmt, daß die rechtzeitige Verabschiedung eines Gesetzes zur Deckung der Prämienzahlungen unmöglich gewesen sei.

Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen und Übungen des innerstaatlichen Rechts berufen, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen des Gemeinschaftsrechts zu rechtfertigen. Er hat vielmehr aufgrund der den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 des Vertrages auferlegten allgemeinen Pflichten in seinem innerstaadichen Recht die Konsequenzen aus seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zu ziehen und erforderlichenfalls sein Haushaltsvoranschlagsverfahren so auszugestalten, daß es für den fristgemäßen Vollzug der ihm im Rahmen des Vertrages obliegenden Verpflichtungen kein Hindernis bildet. Deshalb kann sich die Italienische Republik nicht auf ihre Haushaltsvorschriften oder -Übungen zurückziehen, um die Verzögerung bei der Auszahlung der Prämien zu rechtfertigen. Im übrigen sind die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Teilnahme an den Ratssitzungen über den Umfang der Kosten im Bilde, welche die Ausführung der von diesem Gremium beschlossenen Maßnahmen mit sich bringen kann, so daß sie in der Lage sind, rechtzeitig geeignete Bestimmungen zur Erfüllung der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu erlassen. Die Italienische Republik hat zwar nach Schluß der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, im Parlament sei ein Gesetz verabschiedet worden, das die Auszahlung der besagten Prämien ermögliche; dieser Vorgang vermag den festgestellten Verstoß aber nicht mehr zu heilen.

Sonach hat die Italienische Republik dadurch gegen gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, daß sie es unterlassen hat, die Prämien für die Rodung von Obstbäumen zu zahlen.

Nach allem hat die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Verordnungen Nr. 2517/69 und Nr. 2637/69 verstoßen, weil sie nicht sämtliche Bestimmungen erlassen hat, um auf ihrem Gebiet die tatsächliche Durchführung der durch diese Verordnungen eingeführten Prämienregelung für die Rodung von Obstbäumen zu ermöglichen.

Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die Italienische Republik ist mit ihrem Vorbringen unterlegen.