EuGH — 52/72

Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 (ABl. 1967, Nr. 117) sieht die Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Getreidewirtschaftsjahres vorhandenen Bestände namentlich an Weichweizen und Roggen aus der Ernte der Gemeinschaft vor. Die Bedingungen für die Gewährung dieser Vergütung sind u. a. in der Verordnung Nr. 963/69 der Kommission vom 27. Mai 1969 (ABl. 1969, L 126) festgelegt, deren Artikel 3 und 5 folgendes bestimmen:Artikel 3Um in den Genuß der Übergangsvergütung zu kommen, die die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewilligt, auf dessen Gebiet sich die Lagerbestände befinden, muß der Antragsteller der genannten Behörde durch spätestens am 7. Juni 1969 abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm seine Absicht, möglicherweise die Gewährung der Übergangsvergütung zu beantragen, sowie die Mengen jeder in Artikel 1 genannten Getreideart mitgeteilt haben, die ihm gegebenenfalls am 31. Mai 1969 gehören, wobei Lagerhalter und Lager, in dem diese Bestände kontrolliert werden können, anzugeben sind; bei derselben Behörde durch spätestens am 5. August 1969 abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm einen Antrag auf Gewährung der Übergangsvergütung gestellt haben, wobei die ihm am 31. Juli 1969 gehörenden Bestände an Getreide anzugeben sind. Der Antrag muß mindestens die im Anhang II vorgesehenen Angaben und Erklärungen enthalten. Artikel 51.Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats übt auf dessen Gebiet die erforderlichen Kontrollen der Lagerbestände und ihrer Bewegungen aus. 2.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um den besonderen Verhältnissen auf deren Gebieten Rechnung zu tragen; sie legen insbesondere die Fristen fest, während welcher die Bestände und ihre Bewegungen zu kontrollieren sind. 3.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. Januar 1970 einen schriftlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. …

Die Firma Walzenmühle Magstadt Karl-Heinz Kienle (nachstehend Firma Walzenmühle Magstadt), ein Mühlenbetrieb, teilte mit einem auf den 6. Juni 1969 zurückdatierten Schreiben (Formblatt) der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel in Frankfurt (Main) (nachstehend EVSt) ihre Absicht mit (Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 963/69), eine Übergangsvergütung für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 für Bestände an Weichweizen und Roggen zu beantragen. Entsprechend dieser der EVSt am 9. Juni 1969 zugegangenen Voranmeldung stellte die Firma Walzenmühle Magstadt am 5. August 1969 einen „Antrag“ im Sinne von Artikel 3 zweiter Gedankenstrich.Die EVSt lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 22. Oktober 1969 mit der Begründung ab, die Absichtserklärung sei nicht innerhalb der gesetzten Frist (bis zum 7. Juni 1969) abgegeben worden, diese Frist aber sei eine Ausschluß frist. Die Firma Walzenmühle Magstadt hat den ablehnenden Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) angefochten und geltend gemacht, die fragliche Frist sei eine Ordnungsfrist und keine Ausschlußfrist. Sie hat ferner vorgetragen, der maßgebliche Betriebsinhaber sei erst am 9. Juni 1969 von einer Urlaubsreise aus dem Ausland zurückgekehrt, jedenfalls seien ihr die Meldeformulare erst am 8. Juni 1969 zugeschickt worden.Auf das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 1971 hat die Firma Walzenmühle Magstadt Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.Dieses Gericht hat durch Beschluß vom 28. Juni 1972 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Fragen vorgelegt:„Handelt es sich bei der Frist in Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 963/69 der Kommission vom 27. Mai 1969 (ABl. L 126 vom 28. Mai 1969 Seite 126/8), nach welcher der Antragsteller durch spätestens am 7. Juni 1969 abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm seine Absicht mitteilen muß, möglicherweise die Gewährung der Übergangsvergütung zu beantragen, a)um eine Ausschlußfrist, d. h. um eine Frist, deren Nichteinhaltung stets den Verlust des Anspruchs auf Übergangsvergütung zur Folge hat, oderum eine bloße Ordnungsfrist, d. h. um eine Frist, deren Versäumung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht den Verlust des Anspruchs auf Übergangsvergütung zur Folge hat? b)Wenn letzteres der Fall sein sollte, enthält das Gemeinschaftsrecht der EWG Regelungen allgemeiner Art oder allgemeine Rechtsgrundsätze, die zum Inhalt haben, unter welchen Voraussetzungen die Versäumung von Fristen, die keine Ausschlußfristen, sondern nur Ordnungsfristen sind, nicht den Verlust der betreffenden Ansprüche zur Folge hat?“

Das Vorlageersuchen ist am 19. Juli 1972 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen.Die Firma Walzenmühle Magstadt, vertreten durch Herrn Karl-Heinz Kienle, und die Kommission, vertreten durch ihren Rechtsberater Peter Kalbe als Bevollmächtigten, haben gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes schriftliche Erklärungen eingereicht.Der Gerichtshof hat auf den Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten.Die Kommission hat in der Sitzung vom 8. November 1972 mündliche Ausführungen gemacht.Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 28. November 1972 vorgetragen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluß vom 28. Juni 1972, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juli 1972, gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der EWG Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 963/69 der Kommission vom 27. Mai 1969 über die Bedingungen zur Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais (ABl. 1969, L 126) vorgelegt. Die erwähnte Bestimmung sah unter anderem vor, daß der Berechtigte, um in den Genuß der Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 (ABl. 1967, Nr. 117) zu kommen, bei der zuständigen nationalen Behörde durch spätestens am 7. Juni 1969 abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm seine Absicht, möglicherweise die Gewährung der Übergangsvergütung zu beantragen, sowie die Mengen jeder in Artikel 1 genannten Getreideart mitgeteilt haben mußte, die ihm gegebenenfalls am 31. Mai 1969 gehörten, wobei Lagerhalter und Lager, in dem diese Bestände kontrolliert werden konnten, anzugeben waren. Der Gerichtshof wird um Entscheidung darüber ersucht, ob es sich bei der genannten Frist um eine Ausschlußfrist handle, deren Nichteinhaltung stets den Verlust des Anspruchs auf Übergangsvergütung zur Folge habe.

Nach dem Wortlaut des Artikels 3 erster Gedankenstrich ist die Abgabe der Absichtserklärung innerhalb einer im voraus bestimmten Frist eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Vergütung; schon das spricht dafür, daß diese Fristbestimmung zwingend ist. Diese Auffassung wird durch die Funktion bestätigt, die dieser Frist im Rahmen der durch die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide eingeführten Interventionsregelung zukommt. Um sicherzustellen, daß die den Erzeugern gegebene Preisgarantie während des ganzen Getreidewirtschaftsjahres voll wirksam bleibt, bestimmt Artikel 6 dieser Verordnung, daß für die Interventionspreise monatliche Zuschläge festgesetzt werden, die über das ganze oder einen Teil des Getreidewirtschaftsjahres gestaffelt werden. Um zu verhindern, daß bei Auslaufen der monatlichen Zuschläge zu den Interventionspreisen umfangreiche Getreidemengen zur Intervention angeboten werden, obwohl ein großer Teil des noch auf Lager befindlichen Getreides vor Beginn des neuen Getreidewirtschaftsjahres direkt auf dem Markt abgesetzt werden könnte, sieht Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vor, daß für die noch auf Lager befindlichen Getreidebestände aus der Ernte der Gemeinschaft eine Übergangsvergütung gewährt werden kann.

Da jedoch für einige Getreidearten die neue Ernte bereits vor dem 31. Juli, dem Ende des Getreidewirtschaftsjahres, beginnt, mußten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß für die zu diesem Zeitpunkt auf Lager befindliche Ware aus der neuen Ernte mißbräuchlich die Vergütung nach Artikel 9 in Anspruch genommen werden konnte. Gerade zu diesem Zweck sah die Verordnung Nr. 963/69 der Kommission vor, daß der Antragsteller, um in den Genuß der Übergangsvergütung zu kommen, spätestens am 7. Juni 1969 die Absichtserklärung nach Artikel 3 erster Gedankenstrich abzusenden hatte; die zuständigen nationalen Behörden sollten so in die Lage versetzt werden, die am 31. Mai 1969 vorhandenen, für die Übergangsvergütung in Betracht kommenden Lagerbestände an Getreide zu kontrollieren. Diese Zielsetzung erfordert die Bestimmung einer zwingenden Frist für die Abgabe der in Artikel 3 erster Gedankenstrich vorgesehenen Erklärung. Der Umstand, daß diese Erklärung nur dann zur Gewährung der Übergangsvergütung führt, wenn anschließend der Antrag auf Vergütung nach Artikel 3 zweiter Gedankenstrich gestellt wird, ändert nichts daran, daß die Frist für die Abgabe dieser Erklärung zwingend ist. Beide Fristen des Artikels 3 haben ihre eigene Funktion, die ihre strikte Geltung rechtfertigt. Außerdem zwingt die Notwendigkeit, gleiche Voraussetzungen für die Gewährung der Übergangsvergütung zu schaffen, zur Anwendung einheitlicher Fristen.

Daher reichen weder der Nachweis, daß die Erklärung an sich gerechtfertigt ist, noch der Umstand, daß die Verspätung nicht auf Verschulden beruht, aus, die Zulassung von Absichtserklärungen zu rechtfertigen, die nach Ablauf der in Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 963/69 vorgesehenen Frist abgegeben worden sind.

Die erste Frage ist somit dahin zu beantworten, daß es sich bei der Frist in Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 963/69 der Kommission vom 27. Mai 1969, wonach der Antragsteller durch spätestens am 7. Juni 1969 abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm seine Absicht mitteilen mußte, möglicherweise die Gewährung der Übergangsvergütung zu beantragen, um eine Ausschlußfrist handelt.

Aufgrund dieser Antwort werden die weiteren dem Gerichtshof vorgelegten Fragen gegenstandslos.

Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das vorliegende Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.