EuGH — 76/72

Den Akten ist zu entnehmen, daß diese Vorlage den Fall eines italienischen Staatsangehörigen betrifft, der Sohn eines bis zu seinem Tod in Belgien beschäftigt gewesenen italienischen Arbeitnehmers ist, aber niemals Arbeitnehmer war und dessen Beschäftigungsmöglichkeiten durch eine Verminderung seiner geistigen Fähigkeiten verringert sind. Die gestellte Frage geht dahin, ob Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 diesem Kind unter den gleichen Bedingungen wie belgischen Staatsangehörigen einen Rechtsanspruch auf die Vergünstigungen aus dem genannten belgischen Gesetz verleiht, das vornehmlich die Herstellung oder Verbesserung der Beschäftigungseignung von Behinderten belgischer Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht darauf zum Ziele hat, ob sie Arbeitnehmer oder Kinder von solchen sind oder nicht. Mit Arrêté Royal vom 29. Mai 1968 ist der Anwendungsbereich dieses Gesetzes unter bestimmten Voraussetzungen auf Personen fremder Staatsangehörigkeit ausgedehnt worden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 „[darf] ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, … aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer“. Nach den Absätzen 2 und 3 des gleichen Artikels genießt ein solcher Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten „die gleichen sozialen… Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer“ und kann „mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen“. Wie insbesondere aus dem Gebrauch der Ausdrücke „berufliche Wiedereingliederung“ und „Umschulung“ hervorgeht, erfassen die. Bestimmungen des Artikels 7 in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Maßnahmen zur Wiederherstellung der Eignung behinderter Arbeitnehmer für eine Beschäftigung. Vergünstigungen im Sinne dieses Artikels sind aber nur die mit der Beschäftigung verbundenen, die den Arbeitnehmern selbst gewährt werden; Vergünstigungen für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern fallen dagegen nicht unter Artikel 7. Diese Auslegung ergibt sich ebenso aus dem Wortlaut dieses Artikels wie aus dem System der Verordnung Nr. 1612/68, wo Artikel 7 in den Ersten Teil Titel II aufgenommen ist, dessen Überschrift „Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung“ lautet und dem ein Titel III „Familienangehörige der Arbeitnehmer“ folgt (vgl. die Berichtigung dieser Verordnung, ABl. vom 7. Dezember 1968, S. 12).

Laut Artikel 12 der Verordnung „[können] die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, … wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen“. Laut ihrer fünften Begründungserwägung ist diese Verordnung unter anderen aus folgendem Grunde ergangen: „Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Maßstäben in Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann,… müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in bezug auf das Recht des Arbeitnehmers, seine Familie nachkommen zu lassen, und die Bedingungen für die Integration seiner Familie im Aufnahmeland.“ Diese Integration setzt bei einem behinderten Kind eines ausländischen Arbeitnehmers voraus, daß ihm die Vergünstigungen, welche die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten vorsehen, zu den gleichen Bedingungen zustehen wie Inländern in gleicher Lage. Die Tatsache, daß der oben zitierte Artikel 12 die für solche Kinder vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen nicht ausdrücklich aufführt, kann nicht als Beweis für den Willen gedeutet werden, diese Maßnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen; sie ist mit der Schwierigkeit zu erklären, alle Fälle, namentlich auch die nur ausnahmsweise vorkommenden, erschöpfend aufzuführen, für welche die Gleichstellung der Angehörigen aller Mitgliedstaaten gewährleistet werden muß, damit das Recht auf Freizügigkeit voll ausgeübt werden kann.