EuGH — 35/73

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1972, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Februar 1973, gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der EWG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt. Die Frage wird in einem Rechtsstreit über den an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin gerichteten Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens gestellt, ihm gemäß § 381 Absatz 4 der Reichsversicherungsordnung einen Zuschuß zu den Beiträgen zu zahlen, die er als freiwillig Versicherter bei einer niederländischen Kasse entrichtet. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat diesen Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, der Betroffene könne keinen Beitragszuschuß erhalten, da er nicht der deutschen Krankenversicherungsregelung unterstehe, vielmehr sei gemäß Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 die Krankenversicherung der Rentenberechtigten vom Träger des Wohnsitzstaates, hier einer niederländischen Kasse, zu gewährleisten. Die Frage geht dahin, ob „Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer dahin auszulegen [ist], daß einem Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten rentenberechtigt ist und in einem dieser Staaten wohnt, der Wohnortstaat auch dann Sachleistungen der Krankenversicherung der Rentner gewähren muß, wenn dies nach seinem Recht nicht vorgesehen ist, jedoch ein anderer Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Rentner ebenfalls rentenberechtigt ist, solche Leistungen zu gewähren hätte“.

Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 bestimmt: „Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten Berechtigter im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem einer der zur Rentenzahlung verpflichteten Träger seinen Sitz hat, und hat er nach den Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Sachleistungen, so werden sie ihm und seinen Familienangehörigen von dem Träger seines Wohnorts gewährt, als ob er zum Bezug einer Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften des Staates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Staates, in dem der Berechtigte wohnt.“ Diese Vorschrift regelt die Stellung des Rentenberechtigten danach, ob der Rentenanspruch nach den Rechtsvorschriften nur eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gegeben ist und ob der Berechtigte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnt, in dem einer der zur Leistung verpflichteten Träger seinen Sitz hat. Im vorliegenden Fall bezieht der Kläger des Ausgangsverfahrens zwei Renten, und zwar eine nach den Rentenversicherungsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, wo er früher gewohnt hat, die andere nach dem Allgemeinen Gesetz über die Altersversorgung in den Niederlanden, wo er jetzt wohnt; deshalb gilt für ihn der Tatbestand des Artikels 22 Absatz 1.

Dieser Artikel macht die Gewährung von Sachleistungen davon abhängig, daß der Rentenberechtigte nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, Anspruch auf solche Leistungen hat. Diese Voraussetzung kommt in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 22, die sich auf die in ihrem 'Wohnsitzstaat erkrankten Rentenberechtigten beziehen, klar zum Ausdruck und ist deshalb von wesentlicher und ausschlaggebender Bedeutung.

Zwar sieht einerseits Absatz 5 des genannten Artikels einen unmittelbaren Anspruch der Familienangehörigen eines Rentenberechtigten auf Sachleistungen zu Lasten ihres Wohnsitzstaates vor, wenn der Familienvorstand seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während andererseits Absatz 6 dem Rentenberechtigten und seinen Familienangehörigen einen unmittelbaren Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des Staates gewährt, in dem sie sich vorübergehend aufhalten. Die Vorlagefrage betrifft jedoch einen anderen Sachverhalt; sie geht dahin, ob Sachleistungen auch dann zu gewähren sind, wenn die geltenden Rechtsvorschriften des 'Wohnsitzstaates solche Leistungen nicht vorsehen. Eine solche Auslegung wäre schon mit dem Wortlaut von Artikel 22 Absatz 1 unvereinbar. Auch finden sich in keiner anderen Vorschrift der Verordnungen Nr. 3 und 4 Anhaltspunkte, die eine solche Auslegung zuließen. Artikel 17 der Verordnung Nr. 3 enthält zwar die erwähnte Voraussetzung nicht, doch gilt er für Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellte, nicht aber für Rentner. Andererseits bestätigt Artikel 24 der Verordnung Nr. 4 den Wortlaut der Absätze 1 und 2 des Artikels 22.

Zwar gewährt die nach dem Zeitraum, auf den sich die Vorlagefrage bezieht, erlassene Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 in ihrem Artikel 28 dem Rentenberechtigten im Krankheitsfalle ohne Rücksicht auf die Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaates gegen diesen einen Anspruch auf Sachleistungen; aus der Begründung des Vorschlags der Kommission vom 6. Januar 1966 zur Revision der Verordnung Nr. 3 ergibt sich jedoch, daß es sich hier um eine Fortentwicklung des Sozialrechts der Gemeinschaft handelt, das sich bis dahin darauf beschränkte, die nationalen Vorschriften über die soziale Sicherheit zu koordinieren.

Nach allem brauchen Sachleistungen der Krankenversicherung der Rentner von einer Kasse, die hierzu nach ihrem nationalen Recht nicht verpflichtet ist, nicht gewährt zu werden.

Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren vor dem Gerichtshof ein Zwischenstreit in dem vor dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.