BPatG, 35. Senat — 35 W (pat) 451/09, KOF 150/12

Beschluss vom 2012-04-24

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren" – Erstattungsfähigkeit

BPatG, 35 W (pat) 451/09, KOF 150/12Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

Amtlicher Text, maschinell aufbereitet. Maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts.