BGH, 11. Zivilsenat — XI ZR 150/24

1. Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 19. Mai 2026 gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Leitsatz 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1 und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) erhoben worden.

2. Die Gegenvorstellung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswerts zur Abänderung des Senatsbeschlusses vom 19. Mai 2026 führt. Der Gegenstandswert ist gemäß § 3 ZPO auf bis 50.000 € festzusetzen.

a) Die Kläger haben mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt, mit dem das Landgericht festgestellt hatte, dass der Beklagten aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärungen der Kläger vom 28. Januar 2020 seit dem 4. Februar 2020 keine Zins- und Tilgungsleistungen aus den Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen mit der Kontonummer 714 560 9752 mehr zustehen. Mit ihrer Erklärung vom 28. Januar 2020 hatten die Kläger ihre auf den Abschluss der Kreditverträge mit der Kontonummer 714 560 9752 vom 16. April 2015, vom 5. April 2016 und vom 25. August 2016 gerichteten Willenserklärungen widerrufen.

b) Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass Darlehensverträge aufgrund eines Widerrufs beendet sind, so sind für den Streitwert die auf die in Streit stehenden Verträge bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen maßgeblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 ff., vom 7. Februar 2017 - XI ZR 366/15, juris Rn. 3 und vom 10. Juli 2018 - XI ZR 613/17, juris Rn. 2). Dies gilt für positive und negative Feststellungsklagen ohne Abschlag. Auch der Wert des Antrags, ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr zu schulden, richtet sich nach dem Wert der Hauptforderung auf Rückabwicklung der Darlehensverträge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2019 - XI ZR 538/18, juris Rn. 6 und vom 20. Oktober 2020 - XI ZR 522/19, juris Rn. 2).

3. Dieser Wert beträgt im Streitfall 47.973,50 €, was der nunmehr tenorierten Gebührenstufe gemäß Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG entspricht.