BGH, 1. Strafsenat — 1 StR 172/25
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2024 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend ist auszuführen:
1. a) Die aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen und Wertungen des Landgerichts tragen die Qualifikation der B. als wirtschaftlich inaktive Gesellschaft ohne eigenen Geschäftsbetrieb (insbesondere UA S. 5, 22, 93 ff.) und damit, nach Widerlegung der von den Angeklagten vorgetragenen vermeintlichen wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Argumente durch die Strafkammer (UA S. 77 ff.), als „rein künstliche Gestaltung“. Die B. war zudem im Tatzeitraum mit dem Angeklagten T. gesellschaftsrechtlich verflochten (UA S. 22, 102). Die von der E. an die B. gezahlten Rabatte („kick-back“) hatte der Angeklagte T. mit seinem Einzelunternehmen, der V., erwirtschaftet („erzielt“) und waren daher von ihm gewinnerhöhend zu verbuchen sowie in seinen Gewerbe- und Einkommensteuererklärungen zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 16. Februar 2022 - X R 3/19 Rn. 27 f. mwN, BFHE 277, 97).
aa) Grundsätzlich entfalten Kapitalgesellschaften ertragsteuerrechtlich eine sogenannte „Abschirmwirkung“, die zum Verbot des „Durchgriffs“ auf ihre Gesellschafter führt. Die von der Kapitalgesellschaft erzielten Einkünfte sind dem Anteilseigner nur und erst dann zuzurechnen, wenn sie ihm im Wege einer offenen oder verdeckten Gewinnausschüttung zufließen (vgl. BFH, Beschluss vom 14. November 2022 - X B 32, 33, 36/22 unter 2. b] aa] nicht veröffentlicht; Urteil vom 16. Februar 2022 - X R 3/19 Rn. 29 f., BFHE 277, 97; jeweils mwN). Etwas anderes ergibt sich nach der europarechtlich geprägten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unter Beachtung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit - unabhängig von einer Ansässigkeit in einem Niedrigsteuerland - dann, wenn im Inland erzielte Einnahmen zur Vermeidung inländischer Steuer durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Kapitalgesellschaft „durchgeleitet“ werden (vgl. BFH, Urteile vom 20. März 2002 - I R 38/00, unter II. 2. b. und vom 29. Oktober 1997 - I R 35/96, BFHE 184, 476, 3. Leitsatz) und es sich dabei um eine „rein künstliche“ Gestaltung handelt (vgl. EuGH, Urteile vom 25. April 2024 - C 276/22 Rn. 46; vom 20. Januar 2021 - C-484/19 Rn. 49 und vom 12. September 2006 - C-196/04 Rn. 55). Davon ist auszugehen, wenn die ausländische Gesellschaft weder über Büroräume noch Personal oder Kommunikationsmittel verfügt und es an objektiven, von dritter Seite nachprüfbaren Anhaltspunkten fehlt, die Rückschlüsse auf ein „greifbares Vorhandensein“ der ausländischen Gesellschaft und für eine „wirkliche“ eigenwirtschaftliche Tätigkeit zulassen, und wenn - wie allerdings regelmäßig bei Kapitalanlage- und Finanzierungsfunktionen - auch keine Umstände ersichtlich sind, welche Substanzdefizite im konkreten Einzelfall ersetzen können (vgl. BFH, Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, BFHE 220, 392 unter II. 2. b] bb]).
Schließlich hat die Bemessung der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei allen Angeklagten Bestand. Sie ist jeweils vom tatgerichtlichen Beurteilungsspielraum gedeckt. Für das Maß der Kompensation ist nicht ausschließlich der Umfang einer eingetretenen Verfahrensverzögerung entscheidend, sondern, wie sich die eingetretene Verzögerung konkret auf den jeweiligen Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/08). Ausdrücklich hat die Strafkammer die unterschiedlichen Zeitpunkte der Kenntniserlangung von der Beschuldigtenstellung und damit nach dem maßgeblichen Entschädigungsgedanken den individuellen Einschlag der Verfahrensverzögerungen bei den Angeklagten berücksichtigt. Im Ergebnis sind die nach den Feststellungen erlittenen Belastungen durch den jeweils gewährten Vollstreckungsabschlag abgegolten.
Einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 396 Abs. 1 AO haben die Angeklagten auch im Revisionsverfahren nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, BGHR AO § 396 Abs. 1 Aussetzung 4 Rn. 1 f. mwN). Die rechtsfehlerfrei nach Ausermittlung des Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPO) getroffenen Feststellungen tragen, wie ausgeführt, die Verurteilungen. Steuerliche Grundsatzfragen sind hier ersichtlich nicht zu entscheiden. Bei dieser Entscheidungsreife erschließt sich nicht, warum der Senat bis zur Rechtskraft einer finanzgerichtlichen Entscheidung abwarten sollte. Dies gilt insbesondere für die Bilanzierung von Rückstellungen: Nach den allein maßgeblichen Urteilsfeststellungen besteht kein Anhalt, dass eine Krankenkasse bis zum letzten des hier inmitten stehenden Veranlagungszeitraums (2015) Kenntnis von den gewährten Rabatten erlangte. Verfahrensrügen haben die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht erhoben.
Jäger Fischer RiBGH Prof. Dr. Bär ist erkrankt und daher gehindert zu signieren. Jäger Leplow Welnhofer-Zeitler