BGH, 5. Strafsenat — 5 StR 245/23

Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat hat das Verfahren im Fall B.IV.11 der Urteilsgründe, in welchem der Angeklagte wegen Herstellens jugendpornographischer „Schriften“ verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. Im Fall B.I der Urteilsgründe hat er das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff und im Fall B.II der Urteilsgründe auf den Vorwurf des sexuellen Übergriffs beschränkt, also auch in diesen beiden Fällen den Vorwurf des Herstellens kinder- bzw. jugendpornographischer „Schriften“ von der Verfolgung ausgenommen.

In allen genannten Fällen tragen die bislang getroffenen Feststellungen die Einordnung der vom Angeklagten erstellten Bildaufnahmen als kinder- oder jugendpornographische Inhalte im Sinne der § 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB nicht, da zu den Bildinhalten jeweils nur mitgeteilt wird, dass das – teils unbekleidete – Gesäß der abgebildeten Person zu sehen ist. Allein hierdurch wird keine der in § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Varianten pornographischer Inhalte belegt.

2. Den in mehrfacher Hinsicht korrekturbedürftigen Schuldspruch hat der Senat wie aus der Beschlussformel ersichtlich neu gefasst und dabei teilweise geändert.

a) Wegen der unter Ziffer 1 behandelten Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Falls B.IV.11 der Urteilsgründe hatte die zugehörige Verurteilung wegen Herstellens jugendpornographischer „Schriften“ zu unterbleiben. Hinsichtlich der Fälle B.I und B.II entfällt aus dem Schuldspruch jeweils die Verurteilung wegen des Pornographiedelikts.

b) In den Fällen B.IV.5 bis B.IV.13 sowie B.V der Urteilsgründe war der Schuldspruch zudem an die zur Tatzeit geltenden, vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geänderten gesetzlichen Überschriften der §§ 184b, 184c StGB anzupassen (vgl. Art. 1 Nr. 25 a und Nr. 26 a des 60. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30. November 2020, BGBl. I S. 2600).

3. Das Landgericht hat versäumt, im Fall B.V der Urteilsgründe eine Einzelstrafe festzusetzen. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO setzt der Senat deshalb für diese Tat die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe des in § 184b Abs. 3 StGB bestimmten Strafrahmens fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 – 5 StR 13/10, NStZ-RR 2010, 184).

4. Der Strafausspruch wird durch die genannten Änderungen im Übrigen nicht berührt.

a) Die Aussprüche zu den Einzelstrafen in den Fällen B.I und B.II der Urteilsgründe haben trotz des jeweiligen Wegfalls der tateinheitlichen Verurteilung wegen des Pornographiedelikts Bestand. Diese erachtet der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten weiteren Strafschärfungsgesichtspunkte als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO, zumal sich beide Strafen im unteren Bereich der maßgeblichen Strafrahmen bewegen. Für Fall B.II gilt das auch in Ansehung des Umstands, dass das Landgericht fälschlich davon ausging, dass die am 6. Mai 2006 geborene Geschädigte bei der am 2. und 3. Oktober 2021 begangenen Tat „gerade 14 Jahre alt“ gewesen sei.

b) Die Gesamtstrafe kann ebenfalls bestehen bleiben. Der Senat kann angesichts der verbleibenden beiden Einsatzstrafen von je vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe sowie weiterer 14 Einzelfreiheitsstrafen zwischen acht Monaten und drei Jahren Dauer ausschließen, dass das Landgericht allein aufgrund des Wegfalls der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten im Fall B.IV.11 der Urteilsgründe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

5. Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).