BGH, 6. Strafsenat — 6 StR 616/25

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch hält einer umfassenden sachlich-rechtlichen Prüfung stand; jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht bei der Wahl des Strafrahmens die gebotene Prüfungsreihenfolge außer Acht gelassen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 2016 – 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168, 169; Beschluss vom 15. März 2022 – 4 StR 18/22, Rn. 5; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1122 f.).

Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des minder schweren Falls (§ 250 Abs. 3 StGB) entnommen und zur Begründung ausgeführt, dass dieser Strafrahmen sowohl hinsichtlich der Strafober- als auch Strafuntergrenze günstiger sei als der nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB. Damit bleibt offen, ob die Annahme eines minder schweren Falls allein unter Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungsgründe in Betracht gekommen wäre.

2. Der Strafausspruch beruht auf diesem Rechtsfehler (§ 337 StPO), weil der Senat trotz der moderaten Strafe von drei Jahren nicht ausschließen kann, dass die Strafkammer einen anderen Strafrahmen gewählt hätte und zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO).