BGH, 6. Strafsenat — 6 StR 589/24

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wegen Handeltreibens mit Cannabis und wegen Geldfälschung unter Freispruch im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit Cannabis verurteilt worden ist.

2. Dies zieht die Änderung des Schuldspruchs nach sich, den der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO neu fasst, und führt zur Aufhebung der für diese Tat festgesetzten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Die gegen den Angeklagten erkannte Gesamtfreiheitsstrafe kann hingegen bestehen bleiben. Der Senat schließt mit Blick auf die verbleibenden beiden Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten aus, dass das Landgericht ohne die im Fall II.1 der Urteilsgründe verhängte Strafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.