BVerfG, 2. Senat 1. Kammer — 2 BvR 2015/09

Einstweilige Anordnung vom 2010-02-25 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100225.2bvr201509 · vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. September 2009, Az: 9 B 1277/09.A, Beschluss vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 31. August 2009, Az: 9 B 1198/09.A, Beschluss vorgehend BVerfG, 8. September 2009, Az: 2 BvQ 56/09, Einstweilige Anordnung nachgehend BVerfG, 17. August 2010, Az: 2 BvR 2015/09, Einstweilige Anordnung nachgehend BVerfG, 25. Januar 2011, Az: 2 BvR 2015/09, Beschluss nachgehend BVerfG, 14. April 2011, Az: 2 BvR 2015/09, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

BVerfG, 2 BvR 2015/09

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Fundstelle

Gericht: BVerfG
Az.: 2 BvR 2015/09
Datum: 25.02.2010
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100225.2bvr201509
Dok.-Nr.: KVRE389571001

Angewandte Normen

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§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGGWortlautDie einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

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