BVerfG, 1. Senat 2. Kammer — 1 BvR 3269/08

Prozesskostenhilfebeschluss vom 2011-09-13 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr326908 · vorgehend BVerwG, 22. Oktober 2008, Az: 6 PKH 26/08, Beschluss vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 23. Juli 2008, Az: 4 Bf 141/07, Urteil vorgehend VG Hamburg, 29. März 2007, Az: 10 K 2418/06, Urteil vorgehend BVerfG, 16. Dezember 2008, Az: 1 BvR 3269/08, Einstweilige Anordnung vorgehend BVerfG, 30. Mai 2011, Az: 1 BvR 3269/08, Prozesskostenhilfebeschluss

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

Tenor

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.

Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.

BVerfG, 1 BvR 3269/08

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Fundstelle

Gericht: BVerfG
Az.: 1 BvR 3269/08
Datum: 13.09.2011
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr326908
Dok.-Nr.: KVRE395871101

Angewandte Normen

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§ 114 S 1 ZPOZivilprozessordnung§ 114 S 1 ZPOVoraussetzungenWortlaut(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union…

Voraussetzungen

§ 121 Abs 2 ZPOZivilprozessordnung§ 121 Abs 2 ZPOBeiordnung eines RechtsanwaltsWortlautIst eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGGWortlautDie Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen…

Bei rechtsprechung-im-internet.de

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