BVerfG, 2. Senat 2. Kammer — 2 BvR 2147/10

Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2010-11-16 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101116.2bvr214710 · vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 16. Juli 2010, Az: 1 - 21/10 (REV), Beschluss vorgehend LG Hamburg, 13. Mai 2009, Az: 710 Ns 42/09, Urteil vorgehend LG Hamburg, 13. Mai 2009, Az: 710 Ns 42/09, Beschluss vorgehend LG Hamburg, 24. April 2009, Az: 710 Ns 42/09, Beschluss nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 26. Juli 2018, Az: 35778/11, Urteil

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes

Tenor

Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

BVerfG, 2 BvR 2147/10

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Fundstelle

Gericht: BVerfG
Az.: 2 BvR 2147/10
Datum: 16.11.2010
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101116.2bvr214710
Dok.-Nr.: KVRE427661801

Angewandte Normen

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§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGGWortlautDie Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen…

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGGWortlautDie Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

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