BVerfG, 2. Senat 2. Kammer — 2 BvR 611/19

Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2019-04-24 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190424.2bvr061119 · vorgehend AG Landau (Pfalz), 7. März 2019, Az: 3 Ls 7111 Js 6783/17 (2), Beschluss nachgehend BVerfG, 3. Juni 2019, Az: 2 BvR 910/19, Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

Rn. 1–1

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

BVerfG, 2 BvR 611/19Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Amtlicher Text, maschinell aufbereitet. Maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts.