BVerfG, 1. Senat 2. Kammer — 1 BvQ 51/20

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 2020-05-18 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200518.1bvq005120 · vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 8. April 2020, Az: OVG 1 RS 1/20, Beschluss vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 26. März 2020, Az: OVG 1 S 106.19, Beschluss vorgehend VG Berlin, 19. November 2019, Az: VG 1 L 239.19, Beschluss

Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Rn. 1–2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

BVerfG, 1 BvQ 51/20

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Angewandte Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG

Fundstelle

Gericht: BVerfG
Az.: 1 BvQ 51/20
Datum: 2020-05-18
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200518.1bvq005120
Dok.-Nr.: KVRE436702001

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