BVerfG, 1. Senat 3. Kammer — 1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
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Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.