BVerfG, 1. Senat 2. Kammer — 1 BvR 1276/21
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.