Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5. Zivilsenat — 5 W 197/11 - 85, 5 W 197/11
Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft
1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken (Haftbefehl) vom 5.7.2011 – 2 O 35/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt gefasst wird:
"Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der ihr in dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.10.2009 – 2 O 35/09 – auferlegten Handlung, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 15.9.2008 verstorbenen Erblassers K.-H. B. durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst:
a. alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva),
b. alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden),
c. alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat,
d. alle unter den Abkömmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen (§§ 2050 BGB), die der Erblasser zu Lebzeiten seiner Abkömmlinge getätigt hat,
e. den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet gewesen ist,
Haftbefehl mit einer Haftdauer von drei Tagen erlassen."
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 600 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
I.
Das Landgericht Saarbrücken hat die Schuldnerin mit Teilanerkenntnisurteil vom 23.10.2009 (Bl. 36 d. A.) verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 15.9.2008 verstorbenen Erblassers K.-H. B. durch Vorlage eines – bezüglich seines Inhalts näher definierten – Bestandsverzeichnisses zu erteilen.
Auf Antrag des Gläubigers vom 1.2.2010 (Bl. 41 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 12.3.2007 (Bl. 52 d. A.) gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 600 € verhängt, ersatzweise je 200 € einen Tag Haft. Die hiergegen am 31.3.2010 eingelegte sofortige Beschwerde (Bl. 58 d. A.) hat der Senat durch Beschluss vom 16.7.2010 (Bl. 66 d. A.) zurückgewiesen. Ein Vollstreckungsversuch des Obergerichtsvollziehers R. zur Beitreibung des Zwangsgelds von 600 € war erfolglos (Vollstreckungsmitteilung des Gerichtsvollziehers vom 11.3.2011 nebst Vollstreckungsprotokoll, Bl. 76-80 d. A.).
Mit Schriftsatz vom 17.3.2001 hat der Gläubiger den Erlass eines Haftbefehls gegen die Schuldnerin beantragt. Er hat auf den Zwangsgeldbeschluss vom 12.3.2010 mit der darin angeordneten Ersatzzwangshaft Bezug genommen (Bl. 75 d. A.). Die Schuldnerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hiervon aber nicht Gebrauch gemacht (siehe Bl. 81, 83 Rs. d. A.).
Am 5.7.2011 hat das Landgericht Saarbrücken dem Antrag stattgegeben und "die Zwangshaft bis zur Dauer von 6 Monaten verhängt" (Bl. 85 d. A.).
Die Schuldnerin hat gegen den am 8.7.2011 zugestellten Beschluss am 21.7.2011 sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 95 d. A.). Sie hat ihren Rechtsbehelf nicht begründet.
Das Landgericht hat die Sache mit Nichtabhilfebeschluss vom 16.8.2011 (Bl. 98 d. A.) dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Der Rechtsbehelf der Schuldnerin ist als sofortige Beschwerde gegen den als Haftbefehl anzusehenden Beschluss des Landgerichts (siehe S. 4 des Beschlusses, Bl. 87 d. A.) gemäß § 793 ZPO statthaft (vgl. OLG Zweibrücken, JurBüro 2003, 494; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 538 – für eine Haftanordnung gemäß § 901 ZPO –), aber im Wesentlichen unbegründet. Zu beanstanden ist lediglich, dass das Landgericht die Haftdauer (unter Anordnung einer Höchstdauer von sechs Monaten) offen gelassen hat.
1.
Der Haftbefehl als solcher wurde zu Recht erlassen.
Soweit die Formulierung des landgerichtlichen Beschlusses, es werde "die Zwangshaft bis zur Dauer von 6 Monaten verhängt" nicht recht deutlich macht, dass es sich hier nunmehr um die Vollstreckung der bereits zuvor im Beschluss vom 12.3.2010 (Bl. 52 d. A.) verhängten Ersatzzwangshaft handelt, wird dies im Tenor der hiesigen Beschwerdeentscheidung mit der Formulierung, es werde Haftbefehl erlassen, klargestellt (zum Erfordernis eines eigenständigen Haftbefehls nach der vorangegangenen Anordnung der [Ersatz-] Zwangshaft gemäß § 888 ZPO Geißler, DGVZ 1988, 17, 21).
Die Schuldnerin hat keine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls vorgebracht. Solche sind – abgesehen von der Fragen der Haftdauer (dazu unten) – auch nicht ersichtlich.
a.
Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind erfüllt. Das der Vollstreckung zu Grunde liegende Teilanerkenntnisurteil vom 23.10.2009 war der Schuldnerin am 27.10.2009 zugestellt, vollstreckbare Ausfertigung erteilt (Bl. 45, 45 Rs. d. A.). Dass der Auskunftsanspruch gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken war, wurde im Beschluss des Senats vom 16.7.2010 bereits ausgeführt.
b.
Das Landgericht durfte auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gemäß § 888 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 901 ZPO erlassen.
Der Haftbefehl dient allein der Vollziehung eines Zwangsmittelbeschlusses, und seine Rechtmäßigkeit hängt grundsätzlich nur davon ab, dass ein solcher wirksam erlassen wurde, das Zwangsgeld auf seiner Grundlage nicht beigetrieben werden konnte und die Anordnung der Haft nicht unverhältnismäßig ist.
(1)
Das Landgericht hatte als das zuständige Prozessgericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Gläubigers durch rechtskräftigen Beschluss vom 12.3.2010 Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft als Beugemittel gegen die Schuldnerin festgesetzt. Dieser Beschluss ist Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die nun erfolgende Vollstreckung der Ersatzzwangshaft im Wege eines Haftbefehls (vgl. BGH, Beschl. v. 3.7.2008 – I ZB 87/06 – NJW 2008, 2919; Stöber in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 888 Rdn. 13).
(2)
Das mit Beschluss vom 12.3.2010 verhängte Zwangsgeld von 600 € konnte nicht beigetrieben werden. Der Gerichtsvollzieher traf die Schuldnerin zwar an, sie erklärte sich zur Zahlung indessen außer Stande. Pfändbare Gegenstände wurden nicht aufgefunden (Bl. 78, 79 d. A.).
(3)
Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden.
Der – das Grundrecht der Freiheit einschränkende – Haftbefehl muss geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen. Er darf zudem den Betroffenen nicht übermäßig belasten (BAG, Beschl. v. 7.9.2009 – 3 AZB 19/09 – DB 2009, 2719; LAG Nürnberg, Beschl. v. 9.6.2011 – 7 Ta 15/11 –). Insbesondere darf die Haft so lange nicht verhängt werden, wie ein Zwangsgeld ausreicht, um den Willen des Vollstreckungsschuldners zu beugen (OLG Rostock, Beschl. v. 12.10.2005 – 6 W 53/05 – OLGR Rostock 2006, 592; OLG Zweibrücken, JurBüro 2003, 494).
Hier ist der Druck, der auf die Schuldnerin ausgeübt wird, weil ihre Verhaftung im Raum steht, geeignet, sie zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung anzuhalten. Im Hinblick auf das hartnäckige Verweigern auch noch nach der Zwangsgeldanordnung steht die Erforderlichkeit der Haft außer Frage. Veranlassung, ein weiteres Zwangsgeld zu verhängen, bestand nicht, nachdem das bislang festgesetzte nicht vollstreckt werden konnte (vgl. BAG, Beschl. v. 7.9.2009 – 3 AZB 19/09 – DB 2009, 2719). Was die Zumutbarkeit anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass es der Schuldnerin unbenommen ist, die die ihr mit der Haft drohende Belastung abzuwenden, indem sie ihrer Auskunftspflicht nachkommt (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Beschl. v. 3.7.2008 – I ZB 87/06 – NJW 2008, 2919).
c.
Allerdings hätte das Landgericht die Haftdauer nicht – unter Anordnung einer Höchstdauer von sechs Monaten – offen lassen dürfen.
Es handelte sich nicht um den Fall einer Zwangshaft im Sinne von § 888 Abs. 1 S. 1, Alt. 2 ZPO (hierauf bezieht sich die vom Landgericht zitierte Fundstelle Stöber in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 888 Rdn. 10; anders für die Ersatzzwangshaft Stöber, a.a.O., Rdn. 9), sondern um eine Ersatzzwangshaft bei Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgelds gemäß § 888 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZPO.
Anders als die Zwangshaft gemäß § 888 Abs. 1 S. 1, Alt. 2 ZPO ist die Ersatzzwangshaft auf eine bestimmte Dauer festzulegen (siehe Brehm in: Stein/Jonas, 23. Aufl. 2004, § 888 Rdn. 99; Stöber in: Zöller, ZPO. 28. Aufl. 2010, § 888 Rdn. 9; anders Schrader/Steinert/Theede, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 8. Aufl. 2006, Kap. 6 Rdn. 29, Fn. 33). In diesem Sinne hatte der Zwangsmittelbeschluss die Haftdauer vorgegeben, indem er sie ins Verhältnis zur Höhe des Zwangsgelds setzte (zu diesem Erfordernis Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 888 Rdn. 23), und auch der Gläubigerantrag war insoweit beschränkt (Bl. 75 d. A.). Der Haftbefehl muss sich daran orientieren. Deshalb ist die Haftdauer vorliegend auf die sich aus dem Beschluss vom 12.3.2010 ergebenden drei Tage zu bemessen (ein Tag Haft pro 200 € des insgesamt auf 600 € festgesetzten Zwangsgelds, Bl. 52 d. A.).
2.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.