LG Saarbrücken 4. Zivilkammer — 4 O 273/18

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.02.2017 aufgrund des Insolvenzantrags vom 31.01.2017 zum vorläufigen starken Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... und mit Beschluss vom 01.03.2017 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Er hat mit Urkunde des Notars ... S... vom 26.02.2018 – Ur.-Nr. ... die Firma in „...“ (künftig: Schuldnerin) geändert. Dies geschah, weil der Kläger Teile der Insolvenzschuldnerin und die Firma der Gesellschaft an die ... verkauft und übertragen hatte.

Die Beklagte ist Trägerin der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV), eine zusätzliche Rentenversicherung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage für Arbeitnehmer, die in den Saarhütten und anderen Unternehmen u. a. der eisenverarbeitenden Industrie sind. Die Versicherung wird in einem Kapitaldeckungssystem betrieben, wobei mit der Durchführung die Streitverkündete betraut ist. Daneben existiert nach Maßgabe des Gesetzes zur Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung auch ein Umlagesystem für vor dem 02.01.1958 geborene Arbeitnehmer. Für diese zahlen Versicherter und Arbeitgeber je die Hälfte der zu entrichtenden Beiträge.

Der Beitragseinzug obliegt der Abteilung HZV der Beklagten, die demgemäß auch die termingerechte Bezahlung der Beiträge zu überwachen hat.

Die Beklagte hat wie folgt Beitragsrückstände der Schuldnerin eingefordert:

- K4 Forderungsbescheidvom 28.05.2015 € 55.642,92 Rückstände;Säumniszuschläge - K5 Beitragsforderungsbescheidvom 05.01.2016 € 47.204,05 Rückstände,Säumniszuschlägeabzgl. Guthaben - K6 Beitragsforderungsbescheidvom 29.06.2016 € 77.664,74 Rückstände,Säumniszuschläge - K7 Beitragsforderungsbescheidvom 17.11.2016 € 78.869,38 Rückstände,Säumniszuschlägeabzgl. Guthaben - K8 Beitragsforderungsbescheid vom 25.01.2017 € 61.508,69 Rückstände,Säumniszuschlägeabzgl. Guthaben

In den Bescheiden vom 05.01., 29.06. und 17.11.2016 ist jeweils die Aufforderung enthalten, die vollständige Bezahlung der festgesetzten Beträge zu bewirken; zugleich wurden für den Fall unvollständiger Zahlung Maßnahmen der Zwangsvollstreckung angedroht und wurde auf die Folgen einer Insolvenzverschleppung hingewiesen. Der Bescheid verweist nicht nur auf die Folgen einer Insolvenzverschleppung, sondern zusätzlich auf steuerrechtliche Auswirkungen bzw. die (Geschäftsführer-)Haftung.

Der Sachbearbeiter der Beklagten, der Zeuge ..., hat mit E-Mail vom 08.09.2016 darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin die vereinbarungsgemäße Zahlung rückständiger Beiträge seit November 2015 nicht aufgenommen habe und deshalb ein Forderungsbescheid erlassen werden solle, der die formellen Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung erfülle (K9). Mit der E-Mail vom 13.09.2016 hat der Zeuge ... einen Beitragsrückstand von insgesamt € 111.000,00 errechnet, auf weiter entstehende Säumniszuschläge hingewiesen und einen Ratenzahlungsvorschlag in Höhe von € 15.000,00 monatlich als unzureichend abgelehnt (K10). Mit E-Mail vom 14.09.2016 hat die Schuldnerin eine Zahlung von € 15.000,00 für den Folgetag angekündigt und in der Folge monatliche Zahlungen von € 20.000,00 (K11). Der Kläger behauptet, dass im Vorfeld dieser E-Mail der Zeuge ... gegenüber der Beklagten telefonisch erklärt habe, dass die Schuldnerin den Gesamtrückstand wegen ihrer angespannten Liquiditätslage nicht zahlen könne, erhebliche Forderungen des Finanzamtes bestünden und ohne Gewährung von Ratenzahlung Insolvenzantrag gestellt werden müsse.

Die Beklagte hat zur Insolvenztabelle Forderungen in einer Gesamthöhe von € 86.535,94 angemeldet, die sich auf offene Forderungen aus der Zeit Juli 2016 bis Februar 2017 zusammensetzen.

Der Kläger fordert gemäß §§ 129, 131, 133 InsO folgende Beträge zurück:

- Zahlung vom 15.09.2016 € 15.000,00 § 133 Abs. 1 InsO - Zahlung vom 14.10.2016 € 20.000,00 § 133 Abs. 1 InsO - Zahlung vom 15.11.2016 € 20.000,00 § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO - Zahlung vom 15.12.2016 € 20.000,00 § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO - Zahlung vom 16.01.2017 € 20.000,00 § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Die Voraussetzungen des § 131 InsO sieht der Kläger deswegen als erfüllt an, weil

- die Zahlung vom 16.01.2017 nur rund 2 Wochen vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgt sei und- die Zahlungen vom 15.11. und 15.12.2016 unter Vollstreckungsdruck erfolgt seien, weil die Schuldnerin habe befürchten müssen, dass aus den Beitragsbescheiden auch kurzfristig vollstreckt werde.

Die Schuldnerin sei jedenfalls im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig gewesen, wobei zur näheren Darlegung auf den Schriftsatz vom 19.11.2018 Bezug genommen wird:

- Das Finanzamt ... habe mit Verfügungen vom 20.07. und 07.09.2016 wegen Steuerforderungen in Höhe von € 272.385,68 und € 112.358,14 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen betreffend das Geschäftskonto bei der ... Bank erlassen. Die Steuerschulden seien durch Ratenzahlungen ausgeglichen worden. Das Finanzamt ... habe Steuerforderungen in einer Gesamthöhe von € 626.806,56 zur Tabelle angemeldet.

- Die Beklagte habe die vorstehend genannten Beitragsbescheide erlassen und trotz der angefochtenen Zahlungen noch Beitragsrückstände in Höhe von € 86.535,94 zur Tabelle angemeldet.

- Bei der ... habe es seit Jahren sich ständig steigernde Rückstände hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge gegeben. Trotz Zahlungen der Schuldnerin von insgesamt € 640.000,00 habe die ... noch € 238.635,13 zur Tabelle angemeldet, darunter Rückstände aus Juli – September 2016.

- Auch bei weiteren Sozialversicherungsträgern und bei Lieferanten seien Rückstände aufgelaufen, wobei seitens einiger Krankenkassen die Verwaltungsvollstreckung betrieben worden sei.

Die übrigen Voraussetzungen des § 133 InsO seien gegeben, weil der Beklagten die schleppende Zahlungsweise trotz Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ebenso bekannt gewesen sei wie der Umstand, dass die Schuldnerin als gewerbliches Unternehmen auch bei anderen Gläubigern Verbindlichkeiten haben konnte. Zudem habe die Schuldnerin erst unter dem Druck der angedrohten Vollstreckung um Ratenzahlung gebeten. Zudem sei eine frühere Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden. Aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten folge, dass die Schuldnerin schon seit 2012 Liquiditätsverbesserungen angekündigt habe, gleichwohl aber immer wieder Rückstände habe auflaufen lassen. Auf Entreicherung könne sich die Beklagte nicht berufen.

Der Kläger beantragt,

6. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 95.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz vom 01.03.2017 bis 04.04.2017 sowie ab dem 12.08.2017 zu zahlen;

7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 1.863,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz 02.08.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es treffe zu, dass die Schuldnerin die monatlichen Beiträge zur HZV über ca. 2 Jahre nicht pünktlich bezahlt habe. Schon seit September 2004 seien Beiträge regelmäßig verspätet gezahlt worden. Seit September 2009 sei die Schuldnerin fast durchgehend säumig gewesen.

Die Zahlungsverzögerungen seien auf die Jahre vor 2015 zurückzuführen. So habe die Schuldnerin am 13.09.2012 darauf verwiesen, dass sie Außenstände habe, die um ca. € 500.000,00 die Verbindlichkeiten überstiegen, weshalb sie sich an eine Factoring-Bank wende (B2). Die Schuldnerin habe auch später immer wieder auf Außenstände verwiesen, wie z. B. mit Schreiben vom 12.06.2015 (B3), mit dem eine Rückerstattung des Hauptzollamtes angekündigt worden sei. Nachdem zunächst auf Umsatzeinbrüche hingewiesen worden sei, sei mit Schreiben vom 20.01.2016 (B4) erklärt worden, dass die Schuldnerin ihren Verpflichtungen nachkommen könne, weshalb dann auch ein Ratenzahlungsvorschlag unterbreitet worden sei. Es sei erklärt worden, dass Zahlungsunfähigkeit nicht gegeben sei, rückständige Raten seien, wenn auch teilweise nach mehreren Erinnerungen, bezahlt worden.

Die Schuldnerin habe nach dem Bericht des Klägers vom 08.05.2017 (B6) über einen Kreditrahmen von € 800.000,00 verfügt, der mit dem vom Kläger genannten Sollbetrag von € 700.000,00 noch nicht ausgeschöpft gewesen sei.

Der Beklagten sei nicht bekannt gewesen, dass das Geschäftskonto der Schuldnerin debitorisch geführt worden sei, zumal die Schuldnerin erklärt habe, nicht zahlungsunfähig zu sein.

Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu den genannten Zahlungsterminen sei nicht dargetan.

Die Schuldnerin habe nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, schon weil sie erst am 31.01.2017 Insolvenzantrag gestellt habe, so dass zu den Zahlungsterminen eine positive Fortführungsprognose bestanden habe.

Auch eine Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes habe bei der Beklagten nicht bestanden. Durch die Novellierung des Anfechtungsrechts sei die bisherige Vermutung für die Kenntnis entschärft worden, weil die Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit bei kongruenter Deckung nicht mehr genüge. Sie – die Beklagte – habe auch keine Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin gehabt. Man habe von einer guten Auftragslage ausgehen dürfen, die Beitragsmeldungen seien pünktlich eingereicht worden, weshalb angenommen werden durfte, dass die Löhne bezahlt seien.

Die schleppenden Zahlungen seien auf organisatorische Schwierigkeiten insbesondere in der Buchhaltung der Schuldnerin zurückgeführt worden.

Eine Ratenzahlungsbitte sei nicht ohne weiteres ein Beweisanzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit.

Hinweise auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien lediglich Textbausteine, die zur ordnungsgemäßen Beitragserhebung erforderlich seien.

Selbst die Nichtzahlung betriebswesentlicher Verbindlichkeiten sei kein zwingendes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit, wenn die Rückstände unerheblich und nur in einem Zeitraum von mehreren Monaten aufgelaufen seien. Ein Schuldner, der über 10 Monate geschuldete Beiträge nicht zahle, ohne dass Beitreibungsversuche unternommen worden seien, müsse nicht zwingend zahlungsunfähig sein. Rechtlich oder tatsächlich gestundete Forderungen dürften nicht berücksichtigt werden.

Die Beklagte sei in Höhe eines Betrags von € 78.829,26 entreichert. Dabei handele es sich um die an die Streitverkündete weitergeleiteten Arbeitnehmerbeiträge, die seitens der Streitverkündeten bereits den jeweilige Versichertenkonten gutgeschrieben seien. Zur umgehenden Weiterleitung der Beiträge sei die Beklagte verpflichtet.

Die Streitverkündete beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte sei nicht passivlegitimiert, weil sie die vereinnahmten Beiträge unverzüglich an die Streitverkündete abführen müsse. Es sei auch eine strikte Trennung zwischen dem Vermögen der Beklagten als Versicherungsträgerin und dem der Streitverkündeten vorgeschrieben. Die vereinnahmten Beiträge seien demnach nicht in das Vermögen der Beklagten gelangt.

Die Schuldnerin habe ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Sie sei davon ausgegangen, dass sie ihre Verbindlichkeiten bedienen könne. Zudem handele es sich um kongruente Leistungen.

Gehe man von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus, so habe die Beklagte hiervon keine Kenntnis gehabt. Die Bitte um Ratenzahlung allein sei kein Indiz für eine Zahlungseinstellung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die gerichtliche Niederschrift vom 28.02.2019 (Bl. 84ff) Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom durch Vernehmung der Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die gerichtlichen Niederschriften vom und das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom Bezug genommen.

Die Klage ist ganz überwiegend begründet.

Die Beklagte ist für die Anfechtungsklage passivlegitimiert:

Nach den Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung – HZvG – ist gemäß § 2 die Beklagte die Trägerin der Zusatzversicherung. Ihr obliegt der Einzug der Beiträge bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Überwachung der Beitragszahlung und die Prüfung bei den Arbeitgebern. Schon daraus folgt, dass die Beklagte die hier streitigen Beitragszahlungen in eigener Verantwortung eingezogen und verwaltet hat und daher auch der richtige Anfechtungsgegner ist.

Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Versicherung als kapitalgedeckte Versicherung ausgestaltet ist und die Beklagte gemäß § 10 HZvG die Durchführung der Zusatzversicherung über eine Pensionskasse abzuwickeln hat. Wegen dieses Abwicklungsmechanismus sieht § 13 HZvG vor, dass die Beklagte die vereinnahmten Beiträge unverzüglich an die Pensionskasse, hier also die Streithelferin weiterzuleiten hat. Schon aus dem Begriff der Weiterleitung folgt, dass die Beklagte diejenige ist, die zu entscheiden hat, welche Beiträge in welcher Höhe, insbesondere nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Beitragszahlung, an die Streithelferin weiterzuleiten sind.

Die vorliegende Konstruktion entspricht im Übrigen auch derjenigen des Bundesgerichtshofs betreffend die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Krankenkassen als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Hierzu hat der Bundesgerichtshof schon in BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 – IX ZR 70/03 –, juris klargestellt, dass auch eine tarifvertraglich als Einzugsstelle bestimmte Krankenkasse selbst dann Anfechtungsgegner für sämtliche an sie gezahlten Beiträge ist, wenn sie im Innenverhältnis eingezogene Beiträge an andere Sozialversicherungsträger weiterleiten muss. Dabei hat der BGH vor allem auch darauf abgestellt, dass die Beitragszahler mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Einzugsstelle zahlen können und die Einzugsstelle ggf. auch zwangsweise die Beitragszahlung durchsetzen kann und durchzusetzen hat.

Der Anspruch des Klägers folgt aus §§ 133, 143 Abs. 1 InsO a. F.

Das Insolvenzverfahren ist am 01.03.2017 eröffnet worden, also vor dem in Art. 103j EGInsO genannten Stichtag 05.04.2017. Angesichts dieser Bestimmung kommt es auch nicht auf das Vorbringen der Beklagten zu der am 05.04.2017 eingetretenen Gesetzesänderung an.

Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO a. F. ist eine Rechtshandlung des Schuldners anfechtbar, wenn der Schuldner diese mit dem Vorsatz, Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat und der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung diesen Vorsatz kann. Diese Kenntnis vermutet § 131 Abs. 1 S. 2 InsO a. F. wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligt.

1. Da die Schuldnerin die angefochtenen Zahlungen von sich aus und in Absprache mit der Beklagten erbracht hat, indem sie die Zahlungen von ihrem Geschäftskonto durch Überweisung bewirkte, liegen Rechtshandlungen vor.

2. Der Kläger hat dargelegt, dass die Schuldnerin schon vor dem 15.09.2016 ihre Zahlungen eingestellt hatte, also im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 InsO schon vor dem 15.09.2016 zahlungsunfähig war.

a. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen. Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann. Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H.. Dafür kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10 –, Rn. 12 - 13, juris).

b. Vorliegend hat der Kläger im Einzelnen dargelegt, dass schon vor der ersten streitgegenständlichen Zahlung ganz erhebliche Forderungen sowohl des Finanzamtes als auch der Sozialversicherungsträger als auch von Lieferanten bestanden, die auch nicht mehr – jedenfalls nicht vollständig – bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beglichen worden sind. Schon allein dies begründet die Annahme, dass die Schuldnerin schon vor der ersten streitgegenständlichen Zahlung am 15.09.2016 ihre Zahlungen eingestellt hatte.

c. Dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte, ergibt sich auch aus dem Vorbringen der Beklagten, die selbst einräumt, dass es schon seit dem Jahre 2004 zu regelmäßig verspäteten Zahlungen gekommen ist und dass die Schuldnerin seit dem Jahre 2009 durchgehend säumig gewesen ist. Gerade eine solche schleppende Zahlungsweise von Beträgen, deren Nichtabführung u. U. auch strafbewehrt ist, ist ein starkes Anzeichen für eine Zahlungseinstellung.

d. Dem kann die Beklagte auch nicht entgegenhalten, dass die Schuldnerin immer wieder Zahlungen erbracht hat, die allerdings immer auch nur aufgelaufene Rückstände zumindest teilweise ausgleichen konnten, ohne dass dadurch eine dauerhaft pünktliche Zahlung der Beiträge sichergestellt werden konnte. Stattdessen hat die Schuldnerin sogar nicht völlig unerhebliche Säumniszuschläge in Kauf genommen.

3. Die Schuldnerin wusste um die eingetretene Zahlungsunfähigkeit, was auch ihren Gläubigerbenachteiligungsvorsatz belegt. Die Schuldnerin hat die Beiträge zur Zusatzversicherung auch nach dem Vorbringen der Beklagten über Jahre schleppend bzw. mit erheblicher Verspätung bezahlt. Aus den von dem Zeugen ... abgefassten E-Mails gemäß Anlagen K9 und K10 folgt, dass die Schuldnerin seit dem November 2015 und damit seit mehreren Monaten vor der ersten Zahlung vom 15.09.2016 „vereinbarungsgemäße Zahlungen“ nicht aufgenommen hat. Wesentlich ist auch, dass die Schuldnerin nach der E-Mail des Zeugen ... vom 13.09.2016 (K10) am 14.09.2016 eine Ratenzahlungsvereinbarung vorgeschlagen hat (K11), die dann auch mit den angefochtenen Zahlungen eingehalten worden ist. Gerade auch dieser Vorschlag belegt, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen und mit Beitragsbescheiden eingeforderten Beitragsschulden zu begleichen. Die Bitte um Ratenzahlung belegt jedenfalls dann, wenn die fällig gewordene Forderung durch Mahnung und / oder Beitragsbescheid ernsthaft eingefordert worden ist, zugleich auch, dass dem Schuldner bewusst ist, dass er seine fälligen Forderungen nicht mehr befriedigen kann.

4. Die Beklagte kannte auch den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin.

a. Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil, also der Gläubiger, wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 07. Mai 2015 – IX ZR 95/14 –, Rn. 17, juris). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 – IX ZR 13/12 –, Rn. 25, juris).

b. Die für die Bejahung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes erforderlichen Umstände liegen vor:

- Schon aus den bereits erwähnten E-Mails des Zeugen ... folgt, dass die Schuldnerin sich an getroffene Zahlungsvereinbarungen nicht gehalten hat und dass deshalb immer wieder auch ganz erhebliche Rückstände – zuletzt € 111.239,76 aus dem Zeitraum seit November 2015 - aufliefen.

- Die bei den Akten befindlichen Beitragsbescheide (K4) belegen, dass die Beklagte schon im Mai 2015 mit der gerichtlichen Geltendmachung von Beiträgen gedroht hat. Zudem hat die Beklagte schon ab dem 05.01.2016 in ihren Beitragsbescheiden fortlaufend darauf hingewiesen, dass sie bei nicht zeitgerechter Zahlung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten werde, wobei sie mit ihren Beitragsbescheiden auch eine Grundlage für eine Verwaltungsvollstreckung geschaffen hatte. Schließlich enthalten diese Bescheide den Hinweis auf eine mögliche Insolvenzverschleppung und deren mögliche Folgen.

- Zwar hat die Beklagte nicht mit der Stellung eines Insolvenzantrags gedroht, doch sind die Hinweise auf die Durchsetzung der festgesetzten Beträge im Wege der Zwangsvollstreckung und auf eine Insolvenzverschleppungshaftung ein starkes Indiz dafür, dass die Beklagte in der Person des Zeugen ..., dessen Kenntnis sie sich nach § 166 BGB anrechnen lassen muss, wusste, dass die Schuldnerin nicht mehr nur zahlungsunwillig war, sondern ihre fälligen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen konnte, obwohl die Nichtabführung fälliger Sozialversicherungsbeiträge auch strafbewehrt ist.

- Die E-Mail des Zeugen ... vom 08.09.2016 (K9) zeigt dass die Schuldnerin nicht nur kurzfristig ihre Beitragsverpflichtungen nicht erfüllt hat und dass die Schuldnerin trotz der in den Beitragsbescheiden enthaltenen Hinweise auch weiterhin Zahlungen nicht oder nur schleppend erbracht hat mit der Folge, dass erhebliche Rückstände aufgelaufen waren. Auch dies belegt, dass der Beklagten in der Person des Zeugen ... bekannt war, dass die Schuldnerin ihre laufenden Beitragsverpflichtungen nicht erfüllen konnte.

- Schließlich belegt die Bitte um Ratenzahlung vom 14.09.2016, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, die fälligen Beiträge zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt waren laufende Beiträge immer wieder durch Beitragsbescheide mit der Androhung der Zwangsvollstreckung und dem Hinweis auf eine mögliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung festgesetzt worden und hatte der Zeuge ... mit den E-Mails vom 08. und 13.09.2016 klargestellt, dass die Beklagte sich nicht mehr länger mit bloßen Zahlungsversprechen zufrieden geben würde.

c. Soweit die Beklagte vorträgt, sie sei über die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin nicht informiert gewesen und sie sei mehrfach auf das Zahlungsverhalten der Kunden der Schuldnerin, verlängerte Zahlungsziele und eine „chaotische“ Buchhaltung der Schuldnerin hingewiesen worden, kann sie dies schon angesichts der Formulierung der Beitragsbescheide nicht entlasten. Denn diese macht deutlich, dass die Beklagte davon ausging, dass sie ohne Androhung von Zwangsmaßnahmen nicht (mehr) zu ihrem Geld kommen würde. Dass sie im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Zahlungen davon abgesehen hat, kann ihr nicht weiterhelfen, weil die Schuldnerin trotz ihrer unmittelbaren Zahlungspflicht aus § 6 HZvG Beiträge immer wieder verspätet oder auch überhaupt nicht gezahlt hat und laufend neue Rückstände entstanden sind, die dann durch Beitragsbescheid festgesetzt werden mussten.

d. Auch die notwendige Gesamtwürdigung zeigt das typische Bild eines Schuldners, der sich darüber im Klaren ist, dass er seine laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr bei Fälligkeit zahlen kann und dass die Beklagte dies erkannt hat.

5. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte Anspruch auf die fälligen Beiträge hatte. Denn selbst in Fällen nur drohender Zahlungsunfähigkeit handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 – IX ZR 95/13 –, Rn. 15, juris). Dass dies der Fall gewesen wäre, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Beklagte selbst vorträgt, dass die Schuldnerin zwar mehrfach Besserung zugesagt hatte, diese aber nicht eingetreten ist.

6. Die Zahlungen an die Beklagte benachteiligten auch die übrigen Gläubiger der Schuldnerin, weil dadurch die Liquidität der Schuldnerin vermindert wurde und nicht mehr dem Zugriff der übrigen Gläubiger zur Verfügung stand.

Für die Zahlungen vom 15.11. und 15.12.2016 sowie 16.01.2017 liegen auch die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 InsO vor.

1. Die Zahlung vom 16.01.2017 ist nur zwei Wochen vor Stellung des Insolvenzantrags vom 31.01.2017 erfolgt und damit nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar.

2. Die Zahlungen vom 15.11. und 15.12.2016 sind nach § 131 Abs. 1 Nr. 2, 3 InsO anfechtbar. Denn aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Beklagte sowohl über die Zahlungseinstellung als auch über die Gläubigerbenachteiligung im Bilde war.

Trotz der Weiterleitung der Zahlungen an die Streithelferin kann sich die Beklagte nicht auf Entreicherung berufen. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt der Mangel des rechtlichen Grundes als von Anfang an bekannt, so dass die Beklagte als Anfechtungsgegnerin wie ein bösgläubiger Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen und so zu behandeln ist, als wäre der Rückgewähranspruch gegen sie im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Handlung (§ 140 InsO) rechtshängig geworden (BGH, Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 215/13 –, Rn. 26, juris). In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dies auch für den uneigennützigen Treuhänder ausgesprochen, so dass sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, sie habe aus der Zahlung an sie keinen eigenen Vorteil gezogen.

Die Gesamthöhe der vom Kläger zu Recht angefochtenen Zahlungen ist mit € 95.000,00 unstreitig.

Hieraus stehen dem Kläger Zinsen zu gemäß §§ 143 Abs. 1 S. 2, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. BGB ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2017 bis zum 05.04.2017. Die weiter zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus den Art. 103j EGInsO in Verbindung mit § 143 Abs. 1 S. 2 InsO n. F., 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB, nachdem die Beklagte mit Schreiben die vom Kläger verlangte Zahlung verweigert hat.

Die der Höhe nach nicht bestrittenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten haben ihre Grundlage in §§ 280, 286 BGB. Die hieraus zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus den §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1, 291 BGB; eine frühere Mahnung hinsichtlich der Anwaltskosten hat der Kläger nicht dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 101 Abs. 1 2. Halbs. ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.