Amtsgericht Köln, Abteilung 73 — 73 IN 113/08

Der Gegenstandswert für das einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung betreffende Verfahren ist nach Auffassung des BGH nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse desjenigen zu bemessen, der den jeweiligen Antrag stellt oder das entsprechende Rechtsmittel verfolgt. Maßgeblich dabei sei nicht der Nennbetrag der dem verfahrensbeteiligten Gläubiger verbleibenden Forderung, sondern deren wirtschaftlicher Wert, bei dem auch die Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung zu berücksichtigen seien. Bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, wie sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners entwickeln werden und gegebenenfalls in welchem Umfang er in Zukunft wieder in der Lage sein wird, Zahlungen zu leisten, sei der maßgebende Wert im Versagungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des BGH auf 5.000 € festzusetzen (BGH, Beschl. v. 26.4.2011, IX ZB 101/10, BeckRS 2011, 11245, mit Verweis auf BGH, Beschl. v. 23.1.2003 – IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217). Wenn die Forderung des Versagungsantragstellers unter 5.000 € liegt, sei ebenfalls nur deren wirtschaftlicher Wert maßgeblich; ohne hinreichende Anhaltspunkte hierfür sei der Gegenstandswert dann auf 1.200 € festzusetzen (BGH, Beschl. v. 25.8.2008 – IX ZB 91/06, BeckRS 2008, 20018).

Gerichtsgebühren entstehen bei Versagungsanträgen nach § 290 und § 298 InsO nicht. Nur bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß §§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO entsteht gemäß Nr. 2350 KV-GKG eine Festgebühr von 35 € zuzüglich etwaiger Auslagen des Gerichts, so dass auch hier bei Rücknahme eines Versagungsantrags keine Gerichtsgebühr anfällt. Für die Verwerfung oder Zurückweisung eines Rechtsmittels gelten gemäß Nr. 2361, 2364 KV-GKG wertunabhängige Festgebühren von 60 € bzw. 120 €. Insoweit bedarf es daher keiner Festsetzung des Gegenstandswerts.

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für etwaige Rechtsanwaltsgebühren im Versagungsverfahren ist gemäß § 33 Abs. 1, § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG das wirtschaftliche Interesse des jeweiligen Auftraggebers zu berücksichtigen. Deshalb ist zu differenzieren: Vertritt der Rechtsanwalt den versagungsantragstellenden Gläubiger, ist dessen wirtschaftliches Interesse nach dem wirtschaftlichen Wert der diesem Gläubiger ohne die Erteilung der Restschuldbefreiung verbleibenden Forderung zu bestimmen. Vertritt der Rechtsanwalt den Schuldner, richtet sich dessen wirtschaftliches Interesse hingegen nach der wirtschaftlichen Realisierbarkeit des Bestandes sämtlicher unerfüllter Verbindlichkeiten am Ende der Wohlverhaltensperiode ( Stephan , in: MüKo, 3. Aufl. 2014, § 296 Rn. 41). In beiden Fällen kann gemäß § 33 Abs. 1, § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG der Wert von 5.000 € herangezogen werden, wenn genügende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des wirtschaftlichen Interesses des jeweiligen Auftraggebers fehlen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2007 – IX ZB 266/05, BeckRS 2007, 03803: 4.000 € gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 RVG a.F.), soweit nicht die verbleibende Forderung des Versagungsantragstellers bzw. die verbleibende Gesamtverschuldung noch darunter liegen (so insgesamt Siebert , Anm. zu OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2016 - 32 SA 16/16, VIA 2016, 69).

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Köln, 13.02.2018

Amtsgericht

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