Amtsgericht Köln, Abteilung 281 — 281 M 97/20
Die Erinnerung des Schuldners vom 07.01.2020 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
I.
Die Gläubigerin beauftragte Frau Obergerichtsvollzieherin H. aus Köln - über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle - am 11.12.2019 mit der Vollstreckung einer Forderung gegen den Schuldner aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Düsseldorf. Mit Schreiben vom 23.12.2019 forderte sie den Schuldner über seinen Vater, A. S., zur Zahlung des geltend gemachten Betrages auf und bestimmte einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft auf den 16.01.2020 (Az. DR II-1107/19). Die Ladung wurde am 27.12.2019 zugestellt.
Mit Schreiben vom 07.01.2020 legte Herr A. S. u.a. Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ein und beantragte, diesen Termin aufzuheben.
Die Sonderakte DR II-1107/19 von Frau Obergerichtsvollzieherin H. wurde vom Vollstreckungsgericht beigezogen. Dem Vater des Schuldners wurde eine vollständige Ablichtung dieser Sonderakte übersandt.
II.
Die Erinnerung ist unzulässig.
Dem Schuldner und Erinnerungsführer fehlt bereits die Prozessfähigkeit, da er nicht wirksam vertreten ist.
Der unstreitig minderjährige Schuldner muss im Prozess durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten werden (§ 51 Abs. 1 ZPO). Für unter elterlicher Sorge stehende Minderjährige sind dies die Eltern gemeinsam (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Auftreten eines Elternteils genügt nicht (Zöller, ZPO, 2020, § 51, Rn. 3 m.w.N.).
Der Schuldner wurde in dem vorliegenden Verfahren ausschließlich durch seinen Vater, A. S., vertreten, der auch die Erinnerung eingelegt hat. In seinem Schreiben vom 04.07.2020 hat Herr A. S. auf Nachfrage des Gerichts nunmehr ausdrücklich erklärt, dass die Mutter des Schuldners mit der Führung des Erinnerungsverfahrens nicht einverstanden ist. Eine Vollmacht liegt nicht vor.
III.
Das Verfahren ist gebührenfrei, es sind aber ggf. Auslagen entstanden. Die deshalb veranlasste Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 ZPO. Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Erinnerung fallen danach dem Erinnerungsführer zur Last.
Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, oder dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln oder dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
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