Amtsgericht Köln, 613 — 613 Ls 5/22

Das Urteil beruht auf einer Verständigung im Sinne von § 257 c StPO.

I.

Der Angeklagte zu 1. ist Y Jahre alt und F. Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat P. erwachsene Söhne, von denen einer der Angeklagte zu 2. ist. Der Angeklagte lebt mit diesem und seiner Frau in S./N. unter der Anschrift G.-straße.

Der Angeklagte zu 2. ist H Jahre alt. Er ist F. Staatsangehöriger, geschieden und hat M. Söhne, die mit ihrer Mutter in V. leben. Der Angeklagte hat keinen Wohnsitz in Deutschland, sondern lebt mit seinen Eltern in S..

Beide Angeklagte sind strafrechtlich in Deutschland noch nicht in Erscheinung getreten, ihre Bundeszentralregisterauszüge aus Dezember 2021 weisen jeweils keine Eintragungen auf. In Frankreich wurden die Angeklagten wegen gleichgelagerter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

II.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest:

In Ausführung eines gemeinsamen Tatplans führten die Angeklagten am 00.00.0000 gegen 20:00 Uhr im ICE N01 von D. J./Y. nach P. Hauptbahnhof auf der Höhe W. B. einen Koffer bei sich, in welchem sich ein Bargeldbetrag in Höhe von 1.229.635 Euro in überwiegend kleiner, gebrauchter Stückelung befand. Den Angeklagten war bewusst, dass das Geld aus Straftaten herrührte, was ihnen jedoch gleichgültig war. Sie handelten in der Absicht, das Bargeld dem Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen zu entziehen und sich durch solche und ähnliche Bargeldkurierfahrten, für die sie jeweils eine Gebühr in Höhe von 3,8 % bis 6,5 % der transferierten Summe nahmen, eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle nicht unerheblichen Umfangs zu verschaffen.

Der Angeklagte zu 2. hatte das Geld in D. erhalten und sollte es nach W. in ein Hotel bringen. Dort sollte er auf weitere Anweisungen warten, an wen und wie er das Geld weiterzugeben habe. Er wusste um die ungefähre Höhe der Summe und hielt es für ausschließlich wahrscheinlich, dass das Geld aus im Ausland begangenen Straftaten stammte, die auch in Deutschland strafbar wären.

Auch dem ihm begleitenden Angeklagten zu 1. war klar, dass der Geldbetrag nicht aus Legaleinkünften stammte. Er hatte das Geld mit seinem Sohn anonym übernommen und wollte es gemeinsam mit ihm nach W. ins Hotel bringen.

Bei der vorläufigen Festnahme der Angeklagten wurde festgestellt, dass sich an ihren Handflächen, dem Koffergriff sowie dem Geldbündel Spuren von Kokain befanden.

III.

Die Feststellungen zur Person, einschließlich der Verurteilung in Frankreich, beruhen auf den Angaben der Angeklagten, den in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszügen, den in Augenschein genommenen Lichtbildern Bl. 49 und 50 der Akte und der auszugsweise verlesenen Seite 41 des Beweismittelordners „Aufgriff“.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf den geständigen Einlassungen der Angeklagten, die im Rahmen der Verständigung erfolgten und sich mit dem Ermittlungsergebnis deckten. Der Angeklagte zu 2. hat den Vorwurf der Anklageschrift ihn selbst betreffend als zutreffend bezeichnet. Er hat ergänzend (vgl. Anlage zum Protokoll (Bl. 499 d.A.) ausgeführt, Kenntnis von der ungefähren Höhe des Betrages gehabt zu haben und es für wahrscheinlich erachtet zu haben, dass das Geld aus im Ausland begangenen Straftaten stammt, die auch im Inland strafbar wären. Der Angeklagte zu 1. hat die tatbezogenen Angaben seines Sohnes als zutreffend bezeichnet und darüber hinaus angegeben, auch ihm sei bewusst gewesen, dass das Geld nicht aus Legaleinkünften stammte.

IV.

Die Angeklagten haben sich damit einer Geldwäsche im besonders schweren Fall nach § 261 Abs. 1, Abs. 5 StGB schuldig gemacht. Die Angeklagten beabsichtigten, aus diesem Transport einen nicht unerheblichen Gewinn zu erzielen. Er beläuft sich zumindest auf 3,8 % der transportierten Summe, was 46.726,13 Euro entspricht. Die Angeklagten haben weiterhin eingestanden, dass sie sich durch diese und ähnliche Bargeldkurierfahrten eine Einnahmequelle nicht unerheblichen Umfangs zu verschaffen suchten, sie mithin gewerbsmäßig vorgingen.

V.

Der Strafrahmen, der hiernach zugrunde zu legen ist, beträgt Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ausgehend hiervon hat das Gericht bei der konkreten Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie strafrechtlich in Deutschland noch nicht in Erscheinung getreten sind. Weiter war ihr umfängliches, das Verfahren erheblich abkürzendes Geständnis strafmildernd ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass der Taterfolg letztlich nicht eingetreten ist. Zu ihren Lasten musste sich aber auswirken, dass sie mehr als das 120-fache des erlaubten Betrages, und weit über eine Million Euro über die Grenze gebracht haben. Nach Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erachtete das Gericht eine

Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten

als tat- und schuldangemessen sowie geboten.

Die Freiheitsstrafe konnte nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Angeklagten haben durch ihr Geständnis die Verantwortung für ihre Tat übernommen. Sie sind erstmalig in Deutschland verurteilt worden. Sie haben bereits hier mehr als zwei Monate Untersuchungshaft erlitten und sind als der deutschen Sprache nahezu nicht mächtige Ausländer in erheblicher Weise haftempfindlich.

VI.

Die Entscheidung über die Einziehung der sichergestellten Banknoten folgt aus § 73 Abs. 1 StGB. Die Entscheidung über die Einziehung der Mobiltelefone erfolgte im Hinblick darauf, dass diese nicht sicher einem der Angeklagten zugeordnet werden konnten, nach § 74 Abs. 1 StGB.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.