Amtsgericht Köln, Abteilung 153 — 153 C 95/24

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Beförderung von Düsseldorf nach Bolivien am 13.02.2022 und zurück am 02.05.2022 geschlossen.

Bei der Rückreise verweigerte die Beklagte der Klägerin die Beförderung, woraufhin sich die Klägerin selbst um einen Rückflug kümmern musste. Im Rahmen dieses Beförderungsvertrages verarbeitete die Beklagte die von der Klägerin im Rahmen des Buchungsvorganges angegeben Daten.

Die Klägerin stellte bei der Beklagten am 07.09.2022 einen Antrag auf Auskunftserteilung gemeinsam mit einem Antrag auf Leistung von Schadenersatz. Eine weitere Aufforderung dem Auskunftsgesuch nachzukommen gab die Klägerin gegenüber der Beklagten unter dem 11.10.2022 ab.

Unter dem 17.01.2023 sandte die Beklagte der Klägerin eine Zusammenfassung der bei der Beklagte zu dem Buchungsvorgang gespeicherten und die Klägerin betreffenden Daten zu.

Die Klägerin erhob zunächst Klage bei dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung einer Entschädigungsleistung nach der FluggastrechteVO, von Schadensersatz und Erteilung einer Auskunft der seitens der Beklagten verarbeiteten Daten, nebst Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Ansprüche auf Auskunft und Zahlung eines Schmerzensgeldes nach der DS-GVO abgetrennt und an das Amtsgericht Köln abgegeben.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die bislang seitens der Beklagten erteilten Informationen keine vollständige Datenauskunft i.S.v. § 34 BDSG bzw. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO darstellten. Die Beklagte sei verpflichtet, sämtliche gespeicherten Informationen herauszugeben.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, welche Daten über sie bei der Beklagten im Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Flugbuchung (Reservierungscode: N01) verarbeitet werden;

2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Kopie dieser Daten, insbesondere von jeglicher Korrespondenz, der Vertragsdaten inklusive AGB sowie der Protokolle von telefonischen Kontaktaufnahmen und der Gesprächsmitschnitte – wahlweise per E-Mail oder per Briefpost – zur Verfügung zu stellen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin immateriellen Schadensersatz in angemessener Höhe zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 800,00 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz;

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach Art. 79 DS-GVO. Art. 79 Abs. 2 sieht lediglich besondere Gerichtsstände im Sinne der internationalen Zuständigkeit vor. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich hier aus § 79 Abs. 2 S. 2 DS-GVO, da die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bemisst sich weiterhin nach nationalem Recht, vorliegend nach der ZPO. Das Amtsgericht Köln ist insoweit sowohl sachlich, als auch örtlich zuständig.

II.

1.

Die Klägerin hat keinen weiteren Anspruch auf die begehrten Auskünfte.

Zwar besteht nach Art. 15 Abs. 1, 2. HS DS-GVO ein umfassendes Auskunftsrecht über den Umfang und die Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Soweit ein solcher Anspruch bestand, hat die Beklagte diesen Auskunftsanspruch jedenfalls bereits erfüllt (§ 362 BGB).

Die Klägerseite begehrt Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten der Klagepartei die Beklagte im Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Flugbuchung verarbeitet. Diese Auskunft hat die Beklagte mit Schreiben vom 17.01.2023 bereits erfüllt.

Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf Auskunft in weitergehendem Umfang nicht begründen. Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist. Die Annahme eines derartigen Erklärungsinhalts setzt demnach voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdecken soll. (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 – I-7 U 19/23 –, Rn. 250, juris m.w.N)

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Beklagte das Auskunftsbegehren der Klägerseite bereits erfüllt. Sie hat in dem ausführlichen Schreiben vom 17.01.2023 über 8 Seiten hinweg im Einzelnen näher dargelegt, welche Daten sie von der Klägerin gespeichert und verarbeitet hat. Zudem waren in der Auskunft die von der Klägerin an die Beklagte gerichteten Reklamationsschreiben enthalten, welche die Beklagte ebenfalls zu der Klägerin abgespeichert hatte.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte weitere Informationen hat und sie diese der Klägerseite nicht mitteilt, liegen nicht vor. Aus dem Vortrag der Beklagtenseite ist zu erkennen, dass sie nach ihrer Vorstellung sämtliche Auskünfte, die sie über den Vorfall hat, erteilt hat.

Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ist damit erfüllt.

2.

Ein Anspruch auf Herausgabe weiterer Kopien dieser Daten, insbesondere jeglicher Korrespondenz, den Vertragsdaten inklusive AGB sowie der Protokolle von telefonischen Kontaktaufnahmen und von Gesprächsmitschnitte steht der Klägerin nicht zu.

Nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO stellt der Verantwortliche Kopien (lediglich) der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

Eine „Verarbeitung von Daten“ stellt gemäß Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten dar. Insofern ergibt sich ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies beinhaltet Daten wie Namen oder Geburtsdatum genauso wie jegliche Merkmale, die die Identifizierbarkeit einer Person ermöglichen können, z.B. Gesundheitsdaten, Kontonummer usw. Allerdings bezieht sich der Auskunftsanspruch nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten muss (LG Köln, Teilurteil v. 18.03.2019, 26 O 25/18). AGB`s, Gesprächsprotokolle, sowie geführte Korrespondenzen stellen insofern ebenfalls keine der Verarbeitung unterliegenden, personenbezogenen Daten in diesem Sinne dar. Der Anspruch aus Art. 15 DS-GVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann. Folgerichtig bestimmt Artikel 15 Abs. 3 DS-GVO, dass der Betroffene eine Kopie (lediglich) der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, erhält.

Auch diesen Anspruch hat die Beklagte durch die Übersendung der Systemausdrucke vom 17.01.2023 erfüllt. Ein darüberhinausgehender Anspruch steht der Klägerin nicht zu, da es sich bei den von ihr konkret begehrten/aufgelisteten Dokumenten gerade nicht um personenbezogene Daten handelt, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Substantiierter Vortrag der Klägerin, welche Informationen seitens der Beklagten darüber hinaus noch verarbeitet worden sein könnten, ist nicht erfolgt. Insofern sind konkrete Anhaltspunkte, dass die Auskunft unvollständig ist, nicht vorhanden. Aus den Auskünften der Beklagten ergeben sich vielmehr die personenbezogenen Daten, sowie die sonstigen Informationen i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

3.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf das geltend gemachte Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € für jeden Monat, in dem die Beklagte die begehrte Auskunft verweigert hat, mindestens jedoch 800,00 €.

Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO.

Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Zum einen liegt bereits kein Verstoß gegen die DS-GVO vor, zum anderen hat die Klägerin einen ersatzfähigen immateriellen Schaden schon nicht dargelegt. Sie trägt vor, ihr immaterieller Schaden bestünde darin, dass sie einen erheblichen Kontrollverlust über ihre Daten erlitten habe und in einem Zustand großen Unwohlseins und Sorge über möglichen Missbrauch ihrer Daten verbleibe. Der Umstand, dass die Beklagte den geltend gemachten Auskunftsanspruch ignoriert habe, erfülle die Klägerin mit großem Unwohlsein, denn die Beklagte verfüge insoweit über einen enormen Informationsvorsprung. Auch fühle sich die Klägerin damit unwohl, dass die Beklagte im laufenden Prozess zu jedem Zeitpunkt AGB`s habe nachschieben können, aus denen sich vermeintlich ergeben hätte, dass die Umbuchungsgebühr zulässig gewesen wäre. Ferner hätte sie auch die mutmaßlich existierenden Audioaufzeichnungen der Umbuchung des Rückfluges beliebig in den Prozess einbringen könne, um nachzuweisen, dass diese gar nicht vorgenommen wurde.

Indes rechtfertigt all dies keine Schadensersatzpflicht. Denn der Kontrollverlust ist Voraussetzung dafür, dass ein Verstoß gegen die DS-GVO vorliegt. Vor diesem Kontrollverlust soll die Datenschutzverordnung gerade schützen. Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO setzt aber, wie sich aus seinem Wortlaut ergibt, mehr voraus, nämlich einen immateriellen Schaden. Erst dann, wenn resultierend aus dem Kontrollverlust, nämlich aus dem Verstoß gegen die DS-GVO, zusätzlich ein immaterieller Schaden entstanden ist, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Der Kontrollverlust alleine, d.h. der Verstoß gegen die DSG VO, reicht hierfür nicht. (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 – I-7 U 19/23 –, Rn. 150 ff., juris mwN).

Dass die Klägerin einen über den Kontrollverlust hinausgehenden immateriellen Schaden in Form von psychischen oder psychiatrisch relevanten Beeinträchtigungen erlitten hat, ist nicht ersichtlich.

Eines gesonderten gerichtlichen Hinweises zu unzureichendem Vortrag hinsichtlich des immateriellen Schadens bedurfte es nicht, da nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin die Erforderlichkeit eines solchen Vortrags übersehen haben könnte. Vielmehr hat sie zu den sich für sie aus der verspäteten bzw. aus Ihrer Sicht unvollständigen Datenauskunft ergebenden Beeinträchtigungen vorgetragen. Anhaltspunkt dafür, dass sie darüber hinaus unter weiteren Beeinträchtigungen gelitten haben könnte, liegen nicht vor, weshalb es keines richterlichen Hinweises dazu bedurfte.

4.

Weder der Schriftsatz der Beklagten vom 26.07.2024, noch der Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 04.09.2024 gab Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält der vor Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsatz der Beklagten keinen neuen, erheblichen Tatsachenvortrag, zu dem der Klägerin eine Stellungnahme hätte ermöglicht werden müssen. Bei der Entscheidung kam es dem Gericht auf die seitens der Beklagten erteilten Auskunft vom 17.01.2023 an. Diesbezüglicher Vortrag nebst Anlagen stammt jedoch von der Klägerin selbst (Schriftsatz 19.04.2024, Anlage K3). Im Übrigen enthält der Schriftsatz lediglich Rechtsansichten, die eine Wiedereröffnung nicht rechtfertigen.

5.

In Ermangelung einer Hauptforderung bestehen auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: bis 2.000,00 €

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