Amtsgericht Köln, Abteilung 612 — 612 Ls 55/25

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Am 11.09.2024 war der Angeklagte im Besitz einer funktionstüchtigen halbautomatischen Selbstladepistole SUR M9 Kaliber 9 mm Luger (wohl Umbau einer SRS-Pistole) sowie dazugehöriger 12 Patronen Munition Kal. 9 x 19 mm, ohne – wie er wusste - über eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Dass er die Waffe an diesem Tag gegenüber dem Zeugen M. als Drohmittel zur Durchsetzung einer unberechtigten Rückforderung einer geschenkten Hündin einsetzte, ist jedoch nicht erwiesen.

Der Angeklagte hat sich damit wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG strafbar gemacht.

Der gesetzliche Strafrahmen sieht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, im minder schweren Fall im Sinne des § 52 Abs. 6 WaffG bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe vor. Für die Annahme eines solch minder schweren Falles gab es vorliegend keine ausreichenden Gründe.

Bei der konkreten Strafzumessung war zugunsten des Angeklagten vor allem sein – wenn auch zögerliches - Geständnis zu berücksichtigen. Andererseits mussten sich die – allerdings nicht einschlägigen – Vorstrafen negativ auswirken. Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden und in der Hauptverhandlung im Einzelnen erörterten Gesichtspunkte hielt das Gericht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten für tat- und schuldangemessen.

Die Vollstreckung dieser Strafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorstrafen liegen relativ lange zurück, und der Angeklagte hat sich im Kern bewährt. Auf diesem Hintergrund steht der hier abgeurteilte Einzelfall mit speziell waffenrechtlichem Charakter einer günstigen Sozialprognose nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Gegenstandswert des Einziehungsverfahrens: 300 €