Arbeitsgericht Herne, 4. Kammer — 4 Ca 1767/18

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers als Erzieher nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD-VKA).

Der 1963 geborene Kläger schloss im Juni 1990 die Fachschulausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher erfolgreich ab (vgl. Urkunde über die staatliche Anerkennung als Erzieher vom 10.09.1991, Blatt 29 d. A.). Zum 01.08.1991 nahm er bei der Beklagten eine Beschäftigung als Erzieher in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie (im Folgenden: Iklinik) auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 01.08.1991 (vgl. Blatt 26 d. A.) nach einem unmittelbar vorangegangenem Praktikum (vgl. Blatt 25 d. A.) auf.

Bis zum 31.12.2016 fanden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Anlage 1a und Anlage 1b des Tarifvertrages vom 01.12.1993 zur Überleitung des Tarifrechts des Landschaftsverbandes Nordrhein-Westfalen-Lippe (LWL) in das Tarifrecht des KAV NW (Überleitungs-TV-LWL) Anwendung. Ferner regelte der Überleitungs-TV-LWL, das für die Beschäftigten des LWL der BAT vom 23.02.1961 mit entsprechenden Änderungen des BAT-LWL Anwendung findet. In diesem Tarifwerk wurde speziell für die Beschäftigten in LWL-Kliniken die Eingruppierung geregelt. Nach der Vorbemerkung A. Nr. 2 für das Pflegepersonal, das unter die Sonderregelung 2a der Anlage 1b BAT-LWL fiel, waren Angestellte mit abgeschlossener Ausbildung als a) Erzieher/in, die in Krankenhäusern mit entsprechender Tätigkeit beschäftigt sind, den Krankenschwestern/Krankenpflegern in der tariflichen Eingruppierung gleichgestellt. Gemäß diesem Tarifwerk war der Kläger nach § 22 BAT-LWL i.V.m. Anlage 1b BAT-LWL eingruppiert in die Vergütungsgruppe KR VIa Fallgruppe 3.

Infolge der Inkraftsetzung des TVöD und diesgelegentlich im Bereich des LWL bestehenden TVÜ-LWL erfolgte zum 01.10.2005 eine Überleitung des Klägers aus der Vergütungsgruppe KR VIa Fallgruppe 3 in die Entgeltgruppe KR VIIa TVöD der Anlage 1 Teil B Nr. XI Punkt 1 des TVöD-K (Beschäftigte in der Pflege).

Zum 01.01.2017 vereinbarten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes eine neue Entgeltordnung für den Bereich der Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen; in diesem Zusammenhang wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 der TVÜ-LWL dahingehend abgeändert, dass zu § 12 TVöD (Eingruppierung) keine Abweichungen festgeschrieben worden sind. An die Stelle des BAT-LWL trat mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt die Anlage 1 der Entgeltordnung VKA zum TVöD.

Zwischenzeitlich leitete die Beklagte den Kläger in Entgeltgruppe P8 TVöD-VKA über.

Die Iklinik behandelt auf 12 Stationen Kinder und Jugendliche in einem Alter ab ca. 6 Monaten mit psychischen Problemen, die Verhaltensauffälligkeiten und psychosomatische Störungen der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung aufweisen. Zu den behandelten Krankheitsbildern gehören z.B. ADHS, ADS, Angststörung, Anorexia nervosa, Anpassungsstörungen, Borderline-Störungen, Bulimie, Depressionen, Störungen der Emotionen und des Sozialverhaltens, Entwicklungsstörungen, Essstörungen wie Anorexia nervosa/ Magersucht, Bulimia nervosa/Bulimie, Persönlichkeitsstörungen, Phobien, psychosomatische Störungen, Schizophrenie, Störungen des Sozialverhaltens, Suchterkrankungen, Tic-Störungen, Verhaltensstörungen und Zwänge. Nach dem Stationskonzept 2A (vgl. Blatt 34-72 d. A.), in welcher der Kläger eingesetzt wird, erfolgen dort Aufnahmen notfallmäßig aus einer suizidalen fremdaggressiven oder aus einer anderen Lebenskrise (die sich z.B. durch Weglaufen, Schulvermeidung oder Drogenkonsum zeigen kann) heraus. Zum Zwecke der Krisenintervention kommt ein Kriseninterventionskonzept zur Anwendung. Das Team der Station setzt sich aus Mitarbeitern des ärztlichen-therapeutischen und des pflege-erzieherischen Fachbereichs sowie aus weiteren fachspezifischen Therapeuten zusammen. Die verschiedenen Berufsgruppen arbeiten im direkten, engen Austausch miteinander, sodass sich die einzelnen Bereiche zu einem auf den jeweiligen Patienten zugeschnittenen ganzen verbinden können. Danach erfolgt regelmäßig die Überprüfung und Aktualisierung der Therapieziele in Rücksprache zwischen fallführenden Therapeuten und Bezugsbetreuer sowie in den Bereichsarztvisiten. Das professionelle Behandlungsteam tauscht sich engmaschig aus, um ein umfassendes Bild der Situation des Jugendlichen auf der Station zu bekommen. Die Dauer der stationären Behandlung passt sich den Erfordernissen des Jugendlichen an. Freiheitseinschränkende Maßnahmen sollen nach Möglichkeit nicht zum Einsatz kommen. Das Stationskonzept 2A (vgl. Blatt 34 – 72 d. A.) hat darüber hinaus u.a. folgenden Inhalt:

„(…)

2. Kriseninterventionskonzept

2.1 Definition

Eine Krise belastet akut und auf extremer Weise die Beziehung des Betroffenen zu sich selbst (suizidale Krise; akute Lebenskrise mit Wesensveränderung, Weglaufen) oder zu seinen Bezugspersonen (aggressive Krise). (…).

2.2 Ziel

Eine Krisenintervention gibt Schutz vor einer akuten Eigen- und/oder Fremdgefährdung; (…).

Die Krisenintervention hat das Ziel, den Patienten sobald als möglich, ohne unmittelbare Eigen- oder Fremdgefährdung, in das Lebensumfeld zu entlassen. Sie dient der vorübergehenden Entlastung und muss dem Betroffenen schrittweise Verantwortung für seine Handlungen und Kontrolle über die Situation zurückgeben. (…)

2.3 Abgrenzung zur Regelbehandlung

(…)

Eine Krisenintervention dauert bis zu 2 Wochen.

Eine Krisenintervention kann u.U. in eine Regelbehandlung auf derselben Station übergehen; (…).

2.5 Vorgehen des Sozialdienstes

Die Kommunikation mit den beteiligten externen Institutionen (Jugendämter, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Jugendgerichtshelfer) ist eine wichtige Aufgabe des Sozialdienstes in der Kriseninterventionsphase.

Am Anfang der Krisenintervention geht es darum, Informationen einzuholen, welche eine klare Einschätzung der Krise und die diagnostische Einordnung besser ermöglichen. Am Ende der Krisenintervention handelt es sich darum, die Rückkehr des Patienten in sein Lebensumfeld vorzubereiten bzw. abzustimmen. (…).“

Zu den dem Kläger übertragenen Aufgaben gehört das Stellen und Austeilen von Medikamenten mit ca. einem Umfang von 15 Minuten je Schicht. Nach Schichtbeginn erfolgt eine Übergabe mittels einer sogenannten Dienstbesprechung und damit verbundenem Informationsaustausch über die vorangegangene Zeit in einem Umfang von bis zu einer Stunde. Dabei wird inhaltlich auf jeden einzelnen Jugendlichen anhand des Belegungsplanes (zugewiesener Therapeut und Erzieher) eingegangen. Dabei wird über die Verhaltensweisen der Patienten durch den Kläger und Therapeuten Rücksprache gehalten. An der Teambesprechung sind meistens alle Berufsgruppen beteiligt. Daran schließt sich im Rahmen einer Frühschicht das Wecken der Patienten an, die selbstständig aufstehen und sich selbstständig der Körperpflege widmen und sich ankleiden. Danach wird das Zimmer des Patienten von diesem in Ordnung gebracht. Der Kläger als Erzieher ist als Begleitung dabei und unterstützt die Patienten durch positive Verstärkung. Nach dem Frühsport beginnt das gemeinsame Frühstück, welches an einem gemeinsamen Tisch wie in einer Familie eingenommen wird. Der Tisch wird vorab gemeinsam gedeckt, wobei der Kläger vermittelt, welche Lebensmittel gesund und wichtig für die Ernährung sind. Neben der Durchsprache der Tagesaktivitäten für die Patienten erfolgt dabei auch eine gemeinsame Reflektion über deren Verhalten und ihren etwaigen Folgen für ein gemeinsames Zusammenleben. Sonach beginnt das Therapieprogramm für die Patienten, wobei der Kläger dafür zu sorgen hat, dass die Patienten die Termine einhalten und er sie auf dem Weg zu ihren Terminen begleitet. Soweit die Patienten keinen Ausgang haben, werden sie auf der Station geschult. Anlässlich des Mittagsessens werden die Jugendlichen durch den Kläger begleitet beim Tischdecken und abräumen. In der nachmittäglichen therapiefreien Zeit werden die Patienten vom Kläger in ihrer Freizeitgestaltung begleitet und motiviert, individuelle erlebnispädagogische Angebote wie z.B. Waldspaziergänge, Basketballspielen oder Sport in der Sporthalle wahrzunehmen. Der Kläger beobachtet und dokumentiert das Verhalten der Jugendlichen im Klinikalltag. Er erstellt einen Pflege- und Erziehungsplan (PEP).

Mit Schreiben u.a. vom 16.08.2017 (vgl. Blatt 83 d. A.) bat der Kläger um eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe S 8b rückwirkend zum 01.01.2017 gegenüber der Beklagten, was dies mit Schreiben vom 28.08.2017 (vgl. Blatt 84 d. A.) ablehnte.

Mit seiner unter dem 23.08.2018 bei dem erkennenden Prozessgericht eingegangenen und der Beklagten unter dem 30.08.2018 zugestellten Klage verfolgt der Kläger sein Eingruppierungsbegehren weiter.

Der Kläger ist der Auffassung, er sei fehlerhaft eingruppiert. Zutreffenderweise sei er in die Entgeltgruppe S 8b Anlage 1 TVöD-VKA einzugruppieren, weil er Aufgaben eines staatlich anerkannten Erziehers ausübe. Während einer Schicht sei er nur ca. 15 Minuten mit dem Stellen und Austeilen der Medikamente beschäftigt, jede weitere Tätigkeit stelle sich als erzieherische Tätigkeit dar. Nach Wegfall der besonderen Regelungen für LWL-Kliniken sei er als Erzieher anhand der speziellen Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst einzugruppieren. Zudem übe er besonders schwierige fachliche Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe S 8b Anlage 1 TVöD-VKA aus. Bei den von ihm betreuten Patienten handele es sich um behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX bzw. um solche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten. Zudem handele es sich bei der Abteilung 2A in der Iklinik um eine Tätigkeit in einer geschlossenen (gesicherten) Gruppe.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem 01.01.2017 Vergütung aus der Entgeltgruppe S 8b des Anhangs 2 (zu § 1 Nr. 13) Anlage 1 Teil B Besonderer Teil XXIV Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des TVöD zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Station 2A ermögliche neben der offenen auch die geschützte Behandlung von Personen. Die Station werde nicht ganzjährig geschlossen geführt.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass entscheidend sei, in welchem Aufgabengebiet bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers liege. Die Abgrenzung zwischen der Eingruppierung als Pflegekraft oder als Erzieher richte sich dementsprechend danach, ob die von dem Angestellten auszuübende Tätigkeit überwiegend Erziehung oder pflegerische Tätigkeit im Sinne der einschlägigen Tätigkeitsmerkmale darstelle. Dabei sei insbesondere auch die Zweckbestimmung der Einrichtung ausschlaggebend. Die Iklinik stelle eine Fachklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie dar, in welcher ausschließlich Krankheitsbilder nach internationalen statistischen Klassifikationen der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme behandelt würden. Kinder und Jugendliche würden in dieser Klinik nicht zum Zwecke der Erziehung, sondern mit dem Ziel der Genesung von ihren psychischen Erkrankungen untergebracht. Die pflegerische Tätigkeit des Klägers könne auch nicht allein in der Medikamentengabe gesehen werden. Psychiatrische Pflege sei insofern von somatischer Pflege zu unterscheiden. Sie bedeute, dem psychisch Kranken Hilfe zu geben, dass er die Regeln der Sorge den Menschen für sich selbst und des menschlichen Umgangs als Element des eigenen Handlungsrepertoires annehme und umsetze. Die vom Kläger genannte Anleitung und Hilfestellung bspw. bei der Körperhygiene diene in erster Linie der Behandlung, nicht der Erziehung. Der erzieherische Aspekt sei ebenso wie bei der Zubereitung und Einnahme der gemeinsamen Mahlzeiten bloße Nebenfolge der Behandlung. Aufgrund der nur kurzen Verweildauer der Patienten von durchschnittlich 19,9 Tagen könne eine Erziehung nicht stattfinden. Darüber hinaus übe der Kläger auch keine besonders schwierige fachliche Tätigkeit aus.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen geäußerten Rechtsauffassungen wird auf die mündlich vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Die Klage hat Erfolg.

I.

1.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Insbesondere erfüllt der Feststellungsantrag die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat einen gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches rechtliches Interesse, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. Vorliegend handelt es sich um eine allgemeinübliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. nur BAG vom 18.11.2015, 4 AZR 605/13, BAG vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10, juris).

Auch erscheint der Klageantrag durch Benennung des Tarifwerkes und der begehrten Entgeltgruppe hinreichend bestimmt.

2.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger ist Entgeltgruppe S 8b Anlage 1 TVöD-VKA mit Wirkung ab dem 01.01.2017 eingruppiert.

a)

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die sich aus dem TVöD-VKA ergebenden Vergütungsregelungen jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Parteivortrag. Diesem ist zu entnehmen, dass nach dem übereinstimmenden Willen der jeweiligen Arbeitsvertragsparteien bis zum 31.12.2016 zunächst die Bestimmungen der Anlage 1a und Anlage 1b des Tarifvertrages vom 01.12.1993 zur Überleitung des Tarifrechts des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in das Tarifrecht des KAV NW Anwendung fanden. Danach war der Kläger gemäß § 22 BAT-LWL i.V.m. Anlage 1b BAT-LWL eingruppiert in die Vergütungsgruppe KR VIa Fallgruppe 3. Nach dem Inkrafttreten des TVöD wurde der Kläger übergeleitet in die Entgeltgruppe KR VII 2a TVöD der Anlage 1 Teil B XI Punkt 1 des TVöD-K (Beschäftigte in der Pflege). Mit Wirkung zum 01.01.2017 und damit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA wurde der Kläger von der Beklagten in die Entgeltgruppe P7 Teil B XI Punkt 1 des TVöD-K (Beschäftigte in der Pflege) übergeleitet. Gemäß Schreiben vom 08.03.2018 (vgl. Blatt 82 d. A.) wurde der Kläger rückwirkend vom 01.01.2017 in die Entgeltgruppe P8 eingruppiert.

b)

Die Eingruppierung in EG S 8b Anlage 1 TVöD-VKA erfolgt nicht bereits aus einer originären Eingruppierung gemäß § 12 TVöD. Der Kläger war durch die Beklagte zum 01.01.2017 zunächst zutreffend in die die EG P7 bzw. rückwirkend auf diesen Zeitpunkt in EG P8 der Anlage 1 TVöD-VKA übergeleitet worden. Die Eingruppierung war nicht tarifwidrig.

c)

Der Kläger hat indessen einen Antrag gemäß § 29 b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-LWL gestellt (vgl. Blatt 83 d. A.) wonach er rückwirkend zum 01.01.2017 die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8b begehrte.

Dies wäre auch spätestens als mit der Klageerhebung erfolgt zu bewerten. Denn mit der Klage begehrt der Kläger rückwirkend zum 01.01.2017 eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe S 8b der Anlage 1 TVöD-VKA. Dies entspricht der Rechtslage, die sich –vorausgesetzt, die Ansicht des Klägers zur Bewertung seiner Tätigkeit ist zutreffend– nach seinem Antrag gemäß § 29 b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-LWL ergibt.

Ein solcher Antrag nach § 29 b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-LWL kann auch dann gestellt werden, wenn der Beschäftigte geltend macht, er sei nach der neuen Entgeltordnung nach anderen –spezielle – Tätigkeitsmerkmalen des Teils B einzugruppieren. Dies ergibt die Auslegung des § 29 b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-LWL (vgl. dazu LAG Hamm vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18, NZA-RR 2018, Seite 664 ff.).

Aufgrund seines Antrages ist der Kläger seit dem 01.01.2000 rückwirkend in EG S 8b Anlage 1 TVöD-VKA eingruppiert.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA ist ein Beschäftigter in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehende auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

aa)

Die für die durch den Kläger begehrte Eingruppierung maßgeblicher Tätigkeitsmerkmale lautet wie folgt:

Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA)

Teil B Besonderer Teil

XXIV. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

(…)

Entgeltgruppe S8a

Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/ Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe S 8b

1.Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten. (…)

Protokollerklärungen:

1.Die Beschäftigten – ausgenommen die Entgeltgruppe S4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S7 und Entgeltgruppe S8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten – erhalten für die Dauer der Tätigkeit n einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder eine, Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich. (…).

6.Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. die

(…),

b) Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

d) Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen, (…).

bb)

Ein Arbeitsvorgang ist eine –unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung– nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten. Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitsgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (so LAG Hamm vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18, a.a.O. unter Hinweis auf BAG 17.05.2017 – 4 AZR 798/14 – Rn. 16; 13.05.2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 16).

Innerhalb eines Arbeitsvorgangs müssen die qualifizierenden Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals nicht ihrerseits wiederum in dem tariflich für den Arbeitsvorgang als solchen grundsätzlich geforderten Umfang von mindestens der Hälfte der Arbeitszeit vorliegen. Da nach § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD die gesamte auszuübende Tätigkeit dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen und der Arbeitsvorgang nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 12 TVöD hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf, erfüllt ein Arbeitsvorgang als solcher die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals bereits dann, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt in rechtserheblichem Ausmaß vorliegen (so LAG Hamm vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18, a.a.O unter Hinweis auf BAG 25.08.2010 – 4 AZR 5/09 – Rn. 23).

Nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TVöD-VKA ist zunächst festzustellen, welche Arbeitsvorgänge anfallen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen.

Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Kläger. Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt sind (BAG vom 09.12.2015, 4 AZR 11/13, juris; BAG vom 18.03.2015, 4 AZR 702/12, juris).

cc)

In Anwendung dieser Grundsätze war mit dem Vorbringen der Parteien für den Kläger vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG S 8b TVöD-VKA mit Wirkung zum 01.01.2017 auszugehen.

Die Tätigkeiten des Klägers erfolgten bzw. erfolgen in einem einheitlichen Arbeitsvorgang und entsprachen bzw. entsprechen den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

(1) Arbeitsvorgang

Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die Betreuung einer Person oder Personengruppe ist, wie sich aus Satz 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD-VKA ergibt, regelmäßig als Arbeitsvorgang zu betrachten. Danach stellen sich die dem Kläger übertragenen Tätigkeiten als einen einzigen Arbeitsvorgang dar. Die dem Kläger übertragenen Tätigkeiten, nämlich die vorstehend geschilderten Einzeltätigkeiten in Form der Begleitung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen sind auf das Arbeitsergebnis der Betreuung der in der Fachklinik, dort Abteilung 2A befindlichen Kinder und Jugendlichen mit dem Ziel der Mitwirkung an der Genesung derselben gerichtet (vgl. zur Tätigkeit eines Erziehers im Allgemeinen auch BAG vom 2403.2010, 4 AZR 721/08, juris). Mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die Tätigkeiten nicht je nach dem, ob es sich um pflegerische oder erzieherische Tätigkeiten handelt, in verschiedene Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden können. Denn die Tätigkeiten sind dem Kläger einheitlich übertragen und von ihm als einheitliche Leistung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu erbringen. Unabhängig davon, wie diese Tätigkeiten tariflich zu bewerten sind, werden sie durch den Kläger nicht in getrennten Arbeitsschritten, sondern im Verlaufe eines Arbeitstages je nach Anfall erbracht.

(2) Spezielles Tätigkeitsmerkmal

Die Tätigkeit des Klägers innerhalb dieses einheitlichen Arbeitsvorganges entsprach und entspricht den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial- und Erziehungsdienst. Der Kläger übt als staatlich anerkannter Erzieher entsprechende Tätigkeiten aus, sodass er in die Entgeltgruppe S 8b Anlage 1 TVöD-VKA eingruppiert ist. So führt auch das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 29.08.2018 (Az.: 6 Sa 297/18) zu einer vergleichbaren Fragestellung wie folgt aus: „(…)

Die Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger nicht im Bereich des TV-D-B beschäftigt war. Eine solche Beschäftigung ist keine Voraussetzung für die Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale, § 36 Abs. 2 TVöD-B bzw. § 36 Abs. 2 TVöD-VKA.

(…)

„Entsprechende Tätigkeit“ bedeutet, dass, um die Tätigkeitsmerkmale zu erfüllen, dem Kläger eine Tätigkeit übertragen sein muss, die die tariflich geforderte Ausbildung auch erfordert oder dem Berufsbild eines Erziehers entspricht. Der Aufgabenbereich muss also der geforderten Ausbildung entsprechen (vgl. zu Sozialarbeitern/Sozialpädagogen BAG 04.09.1996 – 4 AZR 174/95 -). Der Begriff des Erziehers, wie er von den Tarifvertragsparteien in den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Erziehungsdienst verwendet wird, ist im berufskundlichen Sinne zu verstehen (BAG 27.01.1999 – 4 AZR 88/98 – zu II 1 Gründe).

(…)

Nach diesen Grundsätzen übte der Kläger „entsprechende Tätigkeiten“ eines Erziehers aus.

Erzieher beobachten das Verhalten und Befinden von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, betreuen und fördern sie, analysieren die Ergebnisse nach pädagogischen Grundsätzen und beurteilen zB Entwicklungsstand, Motivation und Sozialverhalten. Auf dieser Grundlage erstellen sie langfristige Erziehungspläne und bereiten Aktivitäten sowie pädagogische Maßnahmen vor, die zB das Sozialverhalten oder die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, indem sie diese zu kreativer Betätigung sowie zu freiem oder gelenkten Spielen anregen. Weiterhin dokumentieren sie die Maßnahmen und deren Ergebnisse, führen Gespräche, unterstützen und beraten bei schulischen Aufgaben und privaten Problemen. Darüber hinaus bereiten sie Speisen zu, behandeln leichte Erkrankungen und Verletzungen und leiten zu Körperpflege- und Hygienemaßnahmen an. Erzieher reflektieren die erzieherische Arbeit im Team, ggf. auch zusammen mit Vorgesetzten oder Fachleuten aus Medizin, Psychologe und Therapie, und arbeiten mit anderen sozialpädagogischen Fachkräften zusammen. Zu Eltern bzw. Erziehungsberechtigten halten sie engen Kontakt und stehen ihnen informierend und beratend zur Seite (vgl. berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/faces/index?path=null/suchergebnisse/kurzbeschreibung&dkz=9162&such=erzieher-zuletzt abgerufen am 25.09.2018). (…).“

Der Kläger übte Erziehungstätigkeiten aus, indem er bspw. Eigenhygiene und Nahrungsaufnahme begleitet und positiv verstärkt, die Kinder und Jugendlichen zu Gesprächen mit Jugendamt- oder Wohngruppenmitarbeitern sowie zu Therapieterminen begleitet, Entlassungen mit Entlassungsgesprächen vorbereitet und das Krisenmanagement durchführt. Dies entspricht auch dem Stationskonzept 2A, denn danach wird nicht nur ein ärztlich-therapeutischer, sondern auch eine pflege-erzieherischer Fachbereich vorgehalten und von den verschiedenen Fachgruppen im Rahmen eines multi-professionellen Teams u.a. behutsam pädagogisch (z.B. Konzepte zur Abendrunde und Erlebnispädagogik) arbeiten. Dieser mulit-professionelle Ansatz bedingt, dass einzelne Teammitglieder jeweils entsprechend ihrer Ausbildung tätig und nicht fachfremd eingesetzt werden. Dabei ist die Erziehungsarbeit des Klägers Teil der Behandlung, wodurch sie den Charakter als Erziehungsarbeit aber nicht verliert. Der Zweck des Aufenthalts der Kinder und Jugendlichen auf der Station ändert die Tätigkeit des Klägers inhaltlich nicht. Die erzieherischen Tätigkeiten werden nicht zu pflegerischen Tätigkeiten, weil die fraglichen Kinder und Jugendlichen an psychischen Erkrankungen leiden. Anders als die früheren Sonderregelungen SR 2a und SR 2b BAT-LWL oder die AVR ist für die Anwendbarkeit der speziellen Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst auch gerade nicht erforderlich, dass der Kläger in einer bestimmten Einrichtung tätig wird (so LAG Hamm vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18, a.a.O.).

Dieser Bewertung der Tätigkeiten des Klägers steht nicht entgegen, dass für die I-Klinik die Psych-PV Anwendung findet. In § 9 Pych-PV ist für Einrichtungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie –andern als für psychiatrische Einrichtungen für Erwachsene– ausdrücklich die Beschäftigung von Personen der Berufsgruppe „Erziehungsdienst“ vorgesehen. Zudem können nach § 6 Abs. 2 Psych-PV auch Fachkräfte anderer Berufsgruppen beschäftigt werden, so lange das therapeutische Konzept erfüllt wird. Die Beschäftigung von Erziehern nicht als Pflegepersonal, sondern in ihrer Funktion als Erzieher ist also durch die Anwendbarkeit der Psych-PV gerade nicht ausgeschlossen (so LAG Hamm vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18).

Selbst soweit sich einzelne Tätigkeiten des Klägers sich nicht als erzieherische, sondern als pflegerische Tätigkeiten bewerten lassen müssten (z.B. Medikamentenvergabe), verbliebe es dabei, dass die erzieherischen Tätigkeiten diejenigen sind, die die Tätigkeiten des Klägers prägen und damit für die Eingruppierung entscheidend sind (so LAG Hamm vom 29.08.2018, 6 Sa 297/18, a.a.O. unter Bezugnahme auf BAG vom 04.07.2012, 4 AZR 673/10 zur Abgrenzung bei Tätigkeitsmerkmalen des allgemeinen und besonderen Teils). Prägend für die Tätigkeit des Klägers ist die Mitwirkung am Pflege- und Erziehungsplan, in welchem seine mitentwickelten Konzepte zur Erziehung des jeweiligen Patienten eingearbeitet sind und nach welchem der Kläger erzieherisch tätig wird. Etwaige pflegerische Tätigkeiten fallen demgegenüber nicht maßgeblich ins Gewicht.

(3) Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten

Der Kläger übt zudem auch besonders schwierige fachliche Tätigkeiten im Sinne der EG S8b Anlage 1 TVöD-VKA aus.

Ob der Kläger sich zutreffend auf das Tätigkeitsbeispiel Nummer 6 b) (Gruppe von behinderten Kindern und Jugendlichen) beziehen kann, kann vorliegend dahinstehen.

Jedenfalls ist mit dem Vorbringen der Parteien vom Vorliegen des Tätigkeitsbeispiels Nummer 6 d) („geschlossene Gruppe“) auszugehen. Denn dazu hat der Kläger anschaulich vorgetragen, dass es sich bei der Station 2A um eine Akutstation handelt, die an 365 Tagen im Jahr geschlossen ist, d.h. die Türen verriegelt sind und vom Personal nur mit entsprechender Autorisierung geöffnet werden können. Die Patienten können danach freiwillig mit ihren Sorgeberechtigten/Vormund der geschlossenen Unterbringung zustimmen. Bei Patienten, die nicht freiwillig in der geschlossenen Abteilung bleiben wollten, deren Sorgeberechtigten/Vormund eine solche Unterbringung jedoch befürworteten, stellten diese einen Antrag beim zuständigen Amts-/Familiengericht mit entsprechendem ärztlichen Attest. Für die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung gegen den Willen der Patienten ist die Entscheidung des Amts-/Familiengerichts erforderlich. Eine ärztliche Einweisung reiche hierzu allein nicht aus. Ausgang bekomme der Patient nur, wenn dies therapeutisch angeordnet ist. Bei einer Unterbringung in der Abteilung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wird zunächst kein Ausgang bewilligt, sondern erst später je nach Therapieerfolg in Begleitung auf Grundlage der Entscheidung des multi-professionellen Teams.

Dazu hat die Beklagte zunächst nur entgegnet, bestreiten zu müssen, dass die Station ganzjährig geschlossen geführt werde. Dies hat sie dann nachfolgend damit erklärt, dass nach dem Stationskonzept die Behandlung soweit möglich mit Einverständnis der Patienten erfolgen soll und der Stationsalltag für die Patienten regelmäßig auch Aktivitäten außerhalb der Station bzw. des Klinikgeländes beinhaltet.

Dadurch stellt die Beklagte selbst unstreitig, dass die Unterbringung der Patienten in Station 2A grundsätzlich geschlossen erfolgt. Dass dabei ggf. teilweise Aufenthalt bzw. Therapien und Behandlungseinheiten außerhalb der Station erfolgen, steht dem nicht entgegen. Denn offenbar gehören zum Konzept bspw. der Erlebnispädagogik (Kanutour, Sportgruppe, etc.) angeleitete und beaufsichtigte außerstationäre Aufenthalte, ohne aber dadurch der Station den Charakter der Geschlossenheit zu nehmen. Denn die Aufenthalte stellen geradezu die Ausnahme vom Grundsatz der Stationsgeschlossenheit dar und bestätigen diesen dadurch. Letztlich hat die Beklagte auch nicht zum Vorbringen des Klägers bezüglich der Sicherungsmaßnahmen der Station 2A in Form von verriegelten Türen, die nur von autorisiertem Personal geöffnet werden können, Stellung genommen.

In der Gesamtschau der Umstände spricht dies nach Dafürhalten der erkennenden Kammer auch für eine Tätigkeit des Klägers in einer geschlossenen (gesicherten) Gruppe im Sinne des Tätigkeitsbeispiels Nummer 6 d).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Beklagte ist die im Rechtsstreit unterlegene Partei und hat demgemäß die Kosten zu tragen.

III.

Die Entscheidung über den Streitwert gründet auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO und entspricht dem dreijährigen Unterschiedsbetrag der zuletzt gewährten gegenüber der begehrten Vergütung.