Arbeitsgericht Iserlohn, 1. Kammer — 1 Ca 1431/18
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 118 Abs. 2 ZPO wird zurückgewiesen.
Gem. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, wenn der Antragssteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft macht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet. Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPIO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen, insbesondere wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks sowie Nichtbeifügung „entsprechender Belege“ oder wegen Vorlage einer unvollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Arbeitsgericht voraus. Ein Hinweis auf den Vordruckzwang ist entbehrlich, wenn die bedürftige Partei den Mangel bereits selbst erkannt und die Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angekündigt hat (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 23.09.2005 4 Ta 404/04).
Der Kläger hat die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie diverse Belege am 26.09.2018 bei Gericht eingereicht.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 08.09.2018 wurde der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten aufgeforderte, Einkommensnachweise einzureichen. Auf die Folgen eines fruchtlosen Fristablaufs ist der Kläger hingewiesen worden.
Dieser Aufforderung ist er trotz weiterer Aufforderung vom 13.12.2018 unter nochmaligem Hinweis auf die Konsequenzen eines fruchtlosen Fristablaufs nicht nachgekommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war daher wegen mangelnder Mitwirkungspflicht abzulehnen.