Landesarbeitsgericht Hamm, 13. Kammer — 13 TaBVGa 4/20

A.

Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der erstinstanzlichen Gründe (Bl. 107 ff. d. A.). Von einer weitergehenden Darstellung wird abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO).

B.

Die Beschwerde konnte keinen Erfolg haben.

Zu Recht ist nämlich das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Betriebsratsvorsitzenden I unter Berufung auf § 78 Satz 1 BetrVG im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgten Rechtsschutzziele mit einer Unterlassungsverfügung nicht (mehr) zu erreichen sind.

I. Was den Antrag zu 1. angeht, war im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung am 26.06.2020 nicht ersichtlich, dass der Arbeitgeber die Betriebsratsvorsitzende I weiterhin dazu drängt, den Vorsitz im Betriebsrat aufzugeben, verbunden mit der Androhung, andernfalls ein Ausschlussverfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einzuleiten. Die Antragstellerin hat keine Tatsachen benannt, die den Schluss rechtfertigen, der Arbeitgeber übe mehr als drei Monate nach dem Schreiben vom 09.03.2020 unverändert Druck aus, um sie zur Amtsniederlegung zu bewegen, zumal in dem mehrmonatigen Zeitraum bis heute tatsächlich kein Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angestrengt worden ist.

II. Der Antrag zu 2. konnte ebenfalls nicht erfolgreich sein, weil das arbeitgeberseitige Schreiben vom 09.03.2020 in der Vergangenheit bereits an alle Betriebsratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder gegangen ist. Sollte damit eine Behinderung der Betriebsratsarbeit verbunden gewesen sein, kann sich daran durch den auf die Zukunft gerichteten Erlass einer einstweiligen Verfügung nichts mehr ändern. Es ist im Übrigen auch nicht dargelegt worden, woraus insoweit auf ein unverändertes Fortwirken einer möglichen Behinderung geschlossen werden könnte.

III. Dem Antrag zu 3. lässt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, durch welche Art von nach welchen Maßstäben als persönlich einzustufenden Schreiben eine Behinderung der Betriebsratsarbeit einhergehen soll und warum darüber im

(Eil-)Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden werden muss, statt ggfs. in einem Hauptsacheverfahren eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

IV. Hinsichtlich des Antrages zu 4. kann verwiesen werden auf die Ausführungen unter II. der Gründe. Auch hier ist nicht erkennbar, dass der Arbeitgeber weiterhin die Betriebsöffentlichkeit über den Inhalt des Schreibens vom 09.03.2020 informieren und sich gegenüber Abteilungsleitern und Chefärzten in der beschriebenen Art äußern will. Davon abgesehen ist auch nicht dargelegt worden, dass der Betriebsratsvorsitzenden I zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Gegendarstellung verwehrt worden ist.

V. Angesichts der Ausführungen unter I. – IV. der Gründe war auch der Antrag zu 5. abzuweisen.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.