Landesarbeitsgericht Köln, 8. Kammer — 8 Sa 126/23

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Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über die dem Kläger zustehende Vergütungshöhe und die Zahlung von Entgeltdifferenzen.

Der am 1974 geborene Kläger ist seit dem 01.11.2000 bei der Beklagten, die einen Verkehrsflughafen betreibt, im Fachbereich Flughafensicherheit innerhalb des Geschäftsbereichs Aviation beschäftigt. Seit April 2017 ist er als Schichtgruppenleiter eingesetzt.

Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-NRW Anwendung. Der Kläger wurde zuletzt nach der Entgeltgruppe 5, Stufe 6 vergütet. Zusätzlich erhielt er für den Zeitraum ab April 2017 bis einschließlich Dezember 2019 eine monatliche Zulage gem. § 14 TVöD. Von Januar 2020 bis Februar 2020 erhielt der Kläger eine monatliche Zulage, die als „Besitzstand Vorarbeiterzulage“ bezeichnet war; ab März 2020 erhielt er eine monatliche Vorarbeiterzulage. Die weiteren bei der Beklagten als Schichtgruppenleiter ASZ3 beschäftigten Mitarbeiter der Beklagten werden seit Übernahme dieser Tätigkeit - mit Ausnahme des Herrn F - mindestens nach der Entgeltgruppe 8 vergütet. Die Herren H und K erhalten eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a.

Mit seiner am 30.09.2022 beim Arbeitsgericht eigegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung seiner unbefristeten Beschäftigung als Schichtgruppenleiter ASZ 3 sowie eines Anspruchs auf Bezahlung nach der Entgeltgruppe 8 begehrt. Er hat geltend gemacht, ein Anspruch auf eine Bezahlung nach der Entgeltgruppe 8 ergebe sich auf vertraglicher Grundlage, die durch mündliche Zusicherung der Beklagten sowie durch die diese bestätigende faktische Bezahlung begründet worden sei. Zudem habe die Beklagte ein vom TVöD abweichendes Entgeltsystem geschaffen, indem sie den anderen Schichtgruppenleitern ein Entgelt nach der EG 8 gezahlt habe, in Kenntnis dessen, dass die tariflichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Innerhalb dieses Entgeltsystems sie die Beklagten an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber den übrigen Schichtgruppenleitern bestünden nicht.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass der Kläger bei der Beklagten seit dem 1.4.2017 unbefristet als Schichtgruppenleiter ASZ 3 im Bereich Flughafensicherheit (AS) innerhalb des Geschäftsbereichs Aviation (AL) beschäftigt ist und Anspruch auf die Bezahlung gemäß TVöD-Flughafen E 8 Stufe 5 hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat hinsichtlich der dauerhaften Beschäftigung des Klägers als Schichtgruppenleiter keine Einwände erhoben. Hinsichtlich der von diesem begehrten Vergütung war sie der Ansicht, diese sei nicht nach Maßgabe der Entgeltgruppe 8 geschuldet, da der Kläger deren tarifliche Voraussetzungen nicht erfülle. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht daraus, dass andere Beschäftigte höher eingruppiert seien.

Mit Urteil vom 18.01.2023 hat das Arbeitsgericht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Kläger bei der Beklagten unbefristet als Schichtgruppenleiter ASZ 3 im Bereich Flughafensicherheit (AS) innerhalb des Geschäftsbereichs Aviation (AL) beschäftigt ist und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung der teilweisen Klageabweisung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Eingruppierung, da er keine der im Tarifvertrag für die EG8 abschließend aufgezählten Tätigkeiten ausübe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum bzw. im Unrecht gebe. Es liege auch keine korrigierende Rückgruppierung vor, da der Kläger niemals in die EG 8 eingruppiert gewesen sei,

Gegen das ihm am 03.02.2023 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.03.2023 Berufung eingelegt, die er, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 03.05.2023, am 03.05.2023 begründet hat. Er behauptet, ihm sei durch die Beklagte, konkret durch die Mitarbeiter E und P eine Bezahlung nach der EG 8 zugesichert worden. Durch die Zulagengewährung habe er auch faktisch weitgehend eine der EG 8 entsprechende Vergütung erhalten.

Der Kläger ist weiter der Ansicht, eine Vergütung nach EG 8 sei auch aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten geschuldet. Denn die Beklagte habe die bewusste Entscheidung getroffen, freiwillige übertarifliche Leistungen zu erbringen und alle Schichtgruppenleiter ab Übertragung dieser Tätigkeit nach EG 8 zu vergüten, obwohl die tariflichen Voraussetzungen ersichtlich nicht vorgelegen hätten. Diese Vergütungspraxis habe die Beklagte auch nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2027 fortgesetzt und mit der Beförderung des Herrn Ha zum 01.05.2017 erneut bekräftigt und bestätigt habe. Eine lediglich irrtümlich gewährte Höhergruppierung könne vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden. Dementsprechend habe die Beklagte auch keine Rückgruppierungen oder Rückforderungen gegenüber den anderen, nach EG 8 vergüteten, Schichtgruppenleitern geltend gemacht. An diese Entscheidung des außertariflichen Entgeltsystems für Schichtgruppenleiter sei die Beklagte nunmehr auch gegenüber dem Kläger gebunden. Bei zutreffender Vergütung nach EG 8 ergäben sich die nunmehr im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Differenzlohnansprüche für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 30.04.2023.

Der Kläger beantragt,

a) das Urteil Arbeitsgericht Köln vom 18.1.2023 - 2 Ca

5278/23 - insoweit aufzuheben und abzuändern, dass zusätzlich zu der Feststellung gemäß dem Tenor zu 1 festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger gemäß Entgeltgruppe TVöD E 8 Stufe 6 zu bezahlen;

b) hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Berufungsantrag zu 1: die Beklagte zu verurteilen, den Kläger ab dem 1.5.2023 und in Zukunft gemäß Entgeltgruppe TVöD E 8 Stufe 6 zu bezahlen.

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger folgende Entgeltdifferenzen zu zahlen:

a) 598,54 EUR brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz

- aus 131.47 EUR seit dem 1.12.2020

- aus 335,60 EUR seit dem 1.12.2020 sowie

- aus 131,47 EUR brutto seit dem 1.1.2021.

b) 3.486,87 EUR brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz

- aus 397,11 EUR seit dem 1.6.2021,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.7.2021,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.8.2021,

- aus 371,50 EUR seit dem 1.9.2021,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.10.2021,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.11.2021,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.12.2021,

- aus 335,60 EUR seit dem 1.12.2021 sowie

- aus 397,11 EUR seit dem 1.12.2021.

c) 2.383,66 brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz

- aus 397,11 EUR seit dem 1.2.2022,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.3.2022,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.4.2022,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.5.2022,

- aus 397,11 EUR seit dem 1.6.2022 sowie

- aus 397,11 EUR seit dem 1.7.2021.

d) 1.088,60 EUR brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz

- aus 125,62 EUR seit dem 1.8.2022,

- aus 125,62 EUR seit dem 1.9.2022,

- aus 125,62 EUR seit dem 1.10.2022,

- aus 125,62 EUR seit dem 1.11.2022,

- aus 334,88 EUR seit dem 1.12.2022,

- aus 125,62 EUR seit dem 1.12.2022 sowie

- aus 125,62 EUR seit dem 1.1.2023.

e) 502,48 EUR brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz

- aus 125,62 EUR seit dem 1.2.2023,

- aus 125,62 EUR seit dem 1.3.2023,

- aus 125,62 EUR seit dem 1.4.2023 sowie

- aus 125,62 EUR seit dem 1.5.2023.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klageänderung in Form der zusätzlichen Stellung von Leistungsanträge sei unzulässig, da diese nicht sachdienlich sei. Jedenfalls aber seien die Leistungsanträge, ebenso wie das Feststellungsbegehren des Klägers unbegründet. Dem Kläger sei weder eine höhere tarifliche Vergütungsgruppe als die EG 5 zugesichert worden, noch ergebe sich ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Insbesondere habe die an den TVöD-NRW gebundene Beklagte kein eigenes Vergütungssystem geschaffen, sondern Eingruppierungsfehler begangen. Die erst nach dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2027 gewährte Höhergruppierung für Herrn Hasei irrtümlich erfolgt. Die Beklagte habe zwischenzeitlich erkannt, dass die Eingruppierung der Schichtgruppenleiter rechtswidrigerweise zu hoch erfolgt seien. Mittlerweile erfolge eine systematische Implementierung der Entgeltordnung durch eine Kommission, die sogenannte EGO-Runde. Eine weitere Bindung an die vormalige, fehlerhafte Eingruppierungspraxis sei nicht sachgerecht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1, 46g ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 TVöD-NRW sowie auf Zahlung der geltend gemachten Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum von November 2020 bis einschließlich April 2023.

1. a) Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig. Insbesondere ist das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, da die auf den Kläger anzuwendenden tarifliche Entgeltgruppe zwischen den Parteien in Streit steht und durch die Feststellungsklage abschließend geklärt werden kann.

b) Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD-NRW.

aa) Unstreitig sind die tariflich normierten Voraussetzungen einer Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 8 TVöD-NRW nicht erfüllt, da der Kläger keine der hierfür erforderlichen und im Einzelnen im Anhang zu Teil A § 11a TVöD-NRW (Ausschließlichkeitskatalog) aufgeführten Tätigkeiten ausübt und mangels eines einschlägigen Berufsabschlusses auch nicht - wie für eine Eingruppierung in die EG 8 erforderlich - die Voraussetzung der EG 6 erfüllt.

bb) Der Anspruch des Klägers auf eine Vergütung nach der EG 8 ist aber aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG begründet.

(1) Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat ein Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm danach sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Trotz des Grundsatzes der Vertragsfreiheit gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Entgeltzahlung, sofern die Vergütung aufgrund eines bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzips erfolgt und sich der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht jedoch bei bloßem - auch vermeintlichem - Normvollzug (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 -, Rn. 54, juris; BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 -, Rn. 76, juris). Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2024 - 4 AZR 362/22 -Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 19. November 2014 - 4 AZR 845/12 - Rn. 25 mwN).

(2) Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Beklagte den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Das Gericht hat auf Grundlage des beiderseitigen Vorbringens sowie aus den Inbegriff der mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB), dass die Beklagte in der Vergangenheit die dem Kläger vergleichbaren Schichtgruppenleiter auf Grund einer bewussten Entscheidung und nicht lediglich in rechtsirrigem, vermeintlichen Normenvollzug, mit der Übertragung ihrer Tätigkeit als Schichtgruppeleiter nach der EG 8 TVöD- NRW vergütet und somit ein eigens, außertarifliches Entgeltsystem geschaffen hat. Die Beklagte selbst hat eingeräumt, dass sich vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 eine Vergütungspraxis bei der Beklagten etabliert hatte, nach der denjenigen Mitarbeitern, denen die Tätigkeit eines Schichtgruppenleiters ASZ3 übertragen wurden, mit Übertragung der Tätigkeit auch eine Vergütung nach der EG 8 gewährt wurde. Dass die Beklagte hierbei davon ausgegangen wäre, dass es sich hierbei um die zutreffende tarifliche Eingruppierung handelt, hat auch sie selbst nicht behauptet und auch keine Tatsachen dargelegt, die die Annahme eines Irrtums oder vermeintlichen Normenvollzugs begründen könnten. Soweit sie ursprünglich geltend gemacht hat, in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen hätten besondere Umstände vorgelegen, die eine höhere Vergütung gerechtfertigt hätten, hat sie diese ebenfalls nicht dargelegt.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, diese (falsche) Eingruppierungspraxis jedenfalls nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung im Jahr 2017 erkannt und aufgegeben zu haben. Dabei mag dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich die Beklagte bei Eingruppierungsvorgängen von Schichtgruppenleitern ASZ3 nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 von ihrem zuvor geschaffenen übertariflichen Entgeltsystem ohne weiteres hätte lösen können. Denn die Beklagte hat ihr bisheriges Vergütungssystem auch nach dem 01.01.2017 mit der Übertagung einer Tätigkeit als Schichtgruppenleiter ASZ3 und der gleichzeitigen Höhergruppierung nach der EG 8 zum 01.05.2017 bei dem Mitarbeiter Ha fortgeführt. Auch im Falle des Herrn Ha kann nicht von einem bloßen Irrtum der Beklagten hinsichtlich der zutreffenden Eingruppierung ausgegangen werden, da die Beklagte auch insoweit nicht dargelegt hat, über welche Umstände sie sich getäuscht haben will. Gegen einen Irrtum der Beklagten spricht zudem, dass der Kläger bereits seit April 2017 als Schichtgruppenleiter tätig war und gerade keine Vergütung nach der EG 8 erhielt. Dies verdeutlicht, dass es der Beklagten bei der Versetzung des Herrn Ha bewusst gewesen sein muss, dass die Tätigkeit der Schichtgruppenleiter ASZ3 keine Eingruppierung nach der EG 8 begründet. Auch gegenüber den bereits zuvor nach der EG8 vergüteten Schichtgruppenleitern hat die Beklagte weder korrigierende Rückgruppierungen vorgenommen noch Zuvielzahlungen zurückgefordert.

Dass sachliche Gründe für eine Differenzierung bei der Vergütung zwischen dem Kläger und den übrigen, nach der EG 8 bezahlten, Schichtgruppenleitern vorliegen würden, hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

cc) Die nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarende Ungleichbehandlung des Klägers, kann nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden, weil das von der Beklagten geschaffenen übertarifliche Entgeltsystem das einzig gültige Bezugssystem bleibt. Den Angehörigen der benachteiligten Gruppe sind dieselben Vorteile zu gewähren wie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe (vgl. ausführlich BAG, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 -, BAGE 173, 205-232, Rn. 87, 88). Dem Kläger ist daher wie den übrigen Schichtgruppenleitern ASZ3 eine Vergütung nach der EG 8 zu gewähren.

2. Auch der im Rahmen des Berufungsverfahrens erweiternd gestellte Leistungsantrag zu 2. Ist zulässig und begründet.

a) Nach § 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 533 ZPO sind Klageänderungen zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Eine Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung der Streit zwischen den Parteien endgültig erledigt werden kann und einem weiteren Prozess vorgebeugt wird (MüKo/ZPO/Rimmelspacher ZPO, 6. Aufl. 2020, § 533 Rn. 13). Hierbei ist die Frage der Sachdienlichkeit objektiv unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu beurteilen (Musielak/Voit/Ball ZPO, 21. Aufl. 2024, § 533 Rn. 5).

Diese Voraussetzungen liegen bei der durch die Klageerweiterung begründeten Klageänderung vor, da mit der Klageerweiterung die dem Kläger zustehenden Entgeltdifferenzansprüche für den Zeitraum von November 2020 bis einschließlich April 2023 abschließend geklärt werden können und sich die die Klageänderung auf Tatsachen stützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zu Grunde zu legen hat, da es sich gegenüber dem Feststellungsantrag um einen unveränderten Sachverhalt handelt.

b) Die geltend gemachten Zahlungsanträge sind auch aus § 611a Abs. 2 BGB begründet. Dem Kläger steht ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe der Entgeltgruppe 8 TVöD NRW zu (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. 1). Dass sich bei Zugrundelegung dieser Entgeltgruppe und unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Zahlungen die vom Kläger berechneten Differenzlohnansprüche für den Zeitraum von November 2020 bis einschließlich April 2023 ergeben, hat die Beklagte nicht bestritten.

c) Die jeweiligen Zinsansprüche sind aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet.

III. Die Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

IV. Gründe für die Zulassung der Revision iSd. § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.

(*) Am 24.03.2026 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

Das Urteil vom 06.06.2024 wird nach Anhörung gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 im dritten Absatz das Datum 01.01.2027 durch das Datum 01.01.2017 ersetzt wird.

Es handelt sich um einen offensichtlichen Datumsfehler.