Finanzgericht Münster, 12. Senat — 12 V 1805/21

I.

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge.

Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Vermietung.

Am 00.00.2019 stellte der Antragsgegner beim Amtsgericht den Antrag, über das Vermögen der Antragstellerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Am 26.03.2021 beantragte die Antragstellerin die Erteilung von Abrechnungsbescheiden für alle ab dem 01.01.2010 angefallenen Säumniszuschläge und beantragte zudem die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Bezug auf diese Säumniszuschläge mit der Begründung, dass der in den Säumniszuschlägen enthaltene Zinsanteil verfassungswidrig zu hoch sei. Zudem beantragte sie den Erlass der Säumniszuschläge insoweit, wie diese Druckcharakter hätten, der angesichts der Situation der Antragstellerin, manifestiert durch den vom Antragsgegner gestellten Insolvenzantrag, ins Leere gehe. Seit dem 00.00.2016 habe sie, die Antragstellerin, keine Zahlung mehr geleistet.

Daraufhin erteilte der Antragsgegner am 27.04.2021 die begehrten Abrechnungsbescheide nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO).

In den Abrechnungsbescheiden waren Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer wie folgt ausgewiesen:

Säumniszuschläge Stand 27.04.2021 gezahlt bzw. erstattet offen Umsatzsteuer Mai 2013 X € -X € 0,00 € Umsatzsteuer 2014 X € -X € 0,00 € Umsatzsteuer 2015 X € -X € 0,00 € Umsatzsteuer 2016 X € 0,00 € X € Umsatzsteuer 2. Quartal 2016 X € 0,00 € X € Umsatzsteuer 3. Quartal 2016 X € 0,00 € X € Umsatzsteuer 3. Quartal 2016 X € 0,00 € X € Umsatzsteuer 2017 X € -X € 0,00 €

Von diesen Säumniszuschlägen waren ausweislich der Verwaltungsvorgänge und der Aufstellung des Antragsgegners vom 21.12.2021 die Säumniszuschläge wie folgt entstanden:

Säumniszuschläge Stand 27.04.2021 davon vor dem 01.01.2019 entstanden davon nach dem 31.12.2018 entstanden Umsatzsteuer Mai 2013 X € X € 0 € Umsatzsteuer 2014 X € X € 0 € Umsatzsteuer 2015 X € X € 0 € Umsatzsteuer 2016 X € X € X € Umsatzsteuer 2. Quartal 2016 X € X € X € Umsatzsteuer 3. Quartal 2016 (fällig 00.00.2016) X € X € X € Umsatzsteuer 3. Quartal 2016 (fällig 00.00.2016) X € X € X € Umsatzsteuer 2017 X € X € X €

Gegen die Abrechnungsbescheide legte die Antragstellerin am 11.05.2021 Einspruch ein, über die der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Gleichzeitig beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide. Diese Anträge lehnte der Antragsgegner am 14.06.2021 ab und teilte der Antragstellerin mit, dass die Einsprüche wegen des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens VII R 55/20 ruhen würden.

Die Antragstellerin hat daraufhin am 12.07.2021 den vorliegenden Antrag auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide gestellt.

Mit Schreiben vom 16.07.2021 an das Amtsgericht hat der Antragsgegner den gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt erklärt. Mit weiterem Schreiben vom 30.07.2021 hat der Antragsgegner der Antragstellerin mitgeteilt, dass der Teilerlass inzwischen umgesetzt worden sei. Danach ist der Erlass wie folgt ermittelt worden:

Steuerart/ -jahr Fälligkeit Ende Berechnungs-zeitraum (für den Erlass) Säumniszu-schläge Erlass Umsatzsteuer 2014 00.00.2017 00.00.2017 X € X € Umsatzsteuer 2015 00.00.2017 00.00.2017 X € X € Umsatzsteuer 2016 00.00.2017 00.00.2019 X € X € Umsatzsteuer 2. Quartal 2016 00.00.2016 00.00.2021 X € X € Umsatzsteuer 3. Quartal 2016 00.00.2016 00.00.2021 X € X € Umsatzsteuer 3. Quartal 2016 00.00.2016 00.00.2016 X € X € Umsatzsteuer 2017 00.00.2018 00.00.2019 X € X €

Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihres Antrages vor, dass ernstliche Zweifel im Hinblick auf den in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinscharakter bestünden. Dieser Auffassung sei der BFH in den Verfahren VII B 13/21 (ADV) und VII B 54/21 (ADV) gefolgt. Die bisher (teilweise) durchgeführten hälftigen Erlasse der Säumniszuschläge beträfen ausschließlich den Druckcharakter und berührten nicht den Zinsanteil der Säumniszuschläge, dessen Aussetzung/Aufhebung mit dem vorliegenden Verfahren begehrt werde. Wenn aufgrund der verfassungswidrigen Zinshöhe die Regelung der Säumniszuschläge nicht verfassungsgemäß sei, so seien die Säumniszuschläge zu 100 % auszusetzen.

Sie macht zudem geltend, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum Klage zur Umsatzsteuer erhoben worden sei, die beim 5. Senat des Finanzgerichts Münster anhängig sei. Daher sei die Zuständigkeit des 5. Senats auch für die streitigen Abrechnungsbescheide gegeben.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer Mai 2013 vom 27.04.2021 in Höhe X € aufzuheben,

2. die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2014 vom 27.04.2021 in Höhe X € aufzuheben,

3. die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 vom 27.04.2021 in Höhe X € aufzuheben,

4. die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2016, zur Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2016 und zur Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2016 vom 27.04.2021 in Höhe von X € betreffend die Umsatzsteuer 2016 aufzuheben sowie in Höhe von X € betreffend die Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2016 und in Höhe von X € betreffend die Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2016 auszusetzen,

5. die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2017 vom 27.04.2021 in Höhe X € aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verweist auf die beim BFH anhängigen Verfahren.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

1. Der Senat ist der zuständige gesetzliche Richter in dieser Sache. Zu Unrecht meint die Antragstellerin, dass für die hier streitige Rechtsfrage der Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) der 5. Senat nach dem Geschäftsverteilungsplan (Gvpl.) des Gerichtes zur Entscheidung berufen sei.

Nach Teil B. I. Ziff. 1 und 2 Gvpl. fallen in die Bezirkszuständigkeit eines Senats alle Klagen, die einen ihm zugeordneten Finanzamtsbezirk betreffen, sofern keine Spezialzuständigkeit eingreift (Bezirkssenat). Die Bezirkszuständigkeit umfasst insbesondere auch Verfahren aus dem Bereich des allgemeinen Abgabenrechts sowie der Vollstreckung (Sechster Teil der Abgabenordnung und §§ 151 ff. der Finanzgerichtsordnung – FGO -), sofern keine Spezialzuständigkeit (B. II. Gvpl.) eingreift. Nach Teil A. I. Gvpl. ist der 12. Senat u. a. zuständig für den Bezirk des Festsetzungsfinanzamtes, soweit - wie hier - das Verfahren vor dem/nach dem 00.00.0000 beim Gericht eingegangen ist.

In die Spezialzuständigkeit eines Senats fallen alle Klagen, die ein ihm nach Maßgabe von Teil A. Gvpl. als Spezialzuständigkeit zugeordnetes Arbeitsgebiet betreffen (Spezialsenat). Die Spezialzuständigkeit greift vorbehaltlich abweichender Regelungen in Teil A. Gvpl. auch ein, wenn ein Sachzusammenhang zum Arbeitsgebiet einer Spezialzuständigkeit besteht und es sich dabei insbesondere um steuerliche Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 4 AO handelt (B. II. Ziff. 2 Gvpl.). Zwar sind Säumniszuschläge steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 AO), ein Sachzusammenhang mit einem weiteren Klagegegenstand, der in die Spezialzuständigkeit des 5. Senats fällt, besteht allerdings nicht, da es in diesem Verfahren allein um Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge geht.

2. Der Senat legt das Begehren des Antragstellers dahingehend aus, dass er die Aussetzung der Vollziehung der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge insoweit begehrt, als diese nicht nach Stellung des vorliegenden Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht, vom Antragsgegner erlassen worden sind. Der Antragsteller hat in seiner Antragsschrift ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Antrag gestellt worden ist.

3. Der wie oben ausgelegte Antrag ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

a) Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 der FGO soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 2 Satz 7 FGO).

Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn bei der Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung im Einzelfall sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Für eine Aussetzung der Vollziehung ist jedoch nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen. Vielmehr genügt es, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (BFH-Beschluss vom 23.08.2007 – VI B 42/07, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 799). Dagegen begründet eine vage Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts (BFH-Beschluss vom 11.06.1968 – VI B 94/67, BStBl II 1968, 657). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist. An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 19.02.2010 – II B 122/09, BFH/NV 2010, 1144 und vom 04.07.2019 – VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060).

Die Prüfung, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts vorliegen, erfolgt im Rahmen einer lediglich summarischen Prüfung. Dabei beschränkt sich der Prozessstoff wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere auf die Akten der Finanzbehörde und andere präsente Beweismittel. Weitere Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts muss das Gericht nicht ergreifen (BFH-Beschluss vom 14.02.1989 – IV B 33/88, BStBl II 1989, 516).

b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die begehrte Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nur in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang für die ab 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschläge zu gewähren.

aa) Bei den angefochtenen Abrechnungsbescheiden vom 27.04.2021 handelt es sich, da darin unstreitig erstmalig Säumniszuschläge ausgewiesen werden, um vollziehbare Verwaltungsakte im Sinne von § 69 FGO (vgl. auch BFH-Beschluss vom 08.11.2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492).

bb) Nach der im vorläufigen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel (§ 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO) hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge, soweit sie nach dem 31.12.2018 entstanden sind, weil insoweit die Höhe des darin enthaltenen Zinsanteils zweifelhaft ist.

(1) So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.07.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass § 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und daher verfassungswidrig ist, soweit er auf Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 zur Anwendung gelangt, und dass zwar eine Fortgeltung der genannten Regelung für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 geboten ist, dass es aber für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bei der Unanwendbarkeit als Regelfolge des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG bleibt.

Allerdings hat das BVerfG in dem vorgenannten Beschluss vom 08.07.2021 darauf hingewiesen, dass andere Verzinsungstatbestände nach der AO einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung bedürfen.

(2) Demgegenüber hat der BFH seinerseits in verschiedenen Entscheidungen bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO für die Zeiträume ab dem 01.01.2019 geäußert. Insoweit verweist der Senat auf die Beschlüsse des BFH vom 14.04.2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177 und vom 31.08.2021 – VII B 69/21, denen sich der Senat anschließt.

Mithin bestehen Zweifel hinsichtlich der in den Abrechnungsbescheiden vom 27.04.2021 ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2016 in Höhe von X €, zur Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2016 in Höhe von X €, zur Umsatzsteuer für das 3. Quartal in Höhe von X € und zur Umsatzsteuer 2017 in Höhe von X €. Dies beruht darauf, dass aus der Sicht des Gerichts die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge zweifelhaft erscheint.

cc) Hinsichtlich der vor dem 01.01.2019 entstandenen, in den angefochtenen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge hat der Antrag allerdings keinen Erfolg.

Es bestehen nach Auffassung des Senats nach der im vorläufigen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge, soweit sie vor dem 01.01.2019 entstanden sind.

Wie bereits ausgeführt, hat das BVerfG in den Entscheidungen vom 08.07.2021 die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung gemäß § 233a AO i. V. m. § 238 AO geklärt. Aufgrund der vorgenannten Entscheidungen des BVerfG hat der Senat keine erheblichen Bedenken an der Gültigkeit des § 240 AO, soweit Säumniszuschläge vor dem 01.01.2019 entstanden sind.

Denn das BVerfG hat ausdrücklich die Fortgeltung des § 233a AO i. V. m. § 238 AO für die Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 angeordnet. Soweit es ausgeführt hat, dass eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung zulasten des Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach §§ 234, 235 und 237 AO, nicht in Betracht komme, und soweit die Entscheidung darüber hinaus keine Ausführungen zu den Säumniszuschlägen im Sinne des § 240 AO enthält, folgt daraus für die hier zu treffende Entscheidung nichts Gegenteiliges. Denn wenn schon die Vollverzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 AO trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bis zum 31.12.2018 nach der Rechtsprechung des BVerfG weiter gilt, so folgt daraus im Erst-Recht-Schluss, dass auch Säumniszuschläge zumindest bis zum 31.12.2018 nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben sind.

Mithin hat der Senat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer für Mai 2013, zur Umsatzsteuer 2014 und zur Umsatzsteuer 2015, da sämtliche darin ausgewiesenen Säumniszuschläge vor dem 01.01.2019 entstanden sind. Darüber hinaus hat der Senat aber auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2016, zur Umsatzsteuer für das 2. und 3. Quartal 2016 und zur Umsatzsteuer für 2017, soweit die in diesen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge vor dem 01.01.2019 entstanden sind.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO.

5. Die Beschwerde war gemäß § 128 Abs. 1, 3 FGO in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die Frage, ob die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß ist, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt.