Landgericht Aachen, 1. Zivilkammer — 1 O 547/18

Im Jahr 2004 suchte der Beklagte zu 1) den Kläger in seiner Privatwohnung auf. Nach Vorstellung von Anlagemöglichkeiten durch den Beklagten zu 1) kündigte der Kläger seine Lebensversicherungen und legte das hierdurch freigewordene Kapital bei der E GmbH in der Beteiligungsform eines Nachrangdarlehens an, welches ihm vom Beklagten zu 1) vorgestellt wurde.

Der Beklagte zu 1) stellte dem Kläger als weitere Anlagemöglichkeit für die nunmehr nicht mehr in die Lebensversicherung einzuzahlenden monatlichen Beiträge die Gewährung eines weiteren Nachrangdarlehens der M Kapital der G GmbH vor. Am 19./23. Oktober 2014 zeichneten der Kläger und die Beklagte zu 2) zur Vertragsnummer S-33-20140911-1-A ein Nachrangdarlehen „M. Kapital der Serie FGS Silver line“ in Höhe von 24.000,00 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 1.200,00 € zu einer Rendite von 3 Prozent. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Handschriftlich war zudem vermerkt, dass der Kläger jedoch bereits nach dem 7. Jahr die Möglichkeit habe, Entnahmen zu tätigen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vertragsurkunde wird auf Bl. 25 ff. der Akte Bezug genommen. Demnach war der Kläger verpflichtet, das Agio unmittelbar zu zahlen, das eigentliche Nachrangdarlehen hatte er durch monatliche Zahlungen von 200,00 € zu erbringen. Bis zum April 2018 zahlte der Kläger insgesamt 9.400,00 €. Einen Prospekt oder weitergehende Unterlagen erhielt der Kläger nicht. Im Jahr 2018 erfuhr der Kläger, dass die Beklagte zu 2) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. September 2018 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten zu 1) unter Fristsetzung zum 21. September 2018 auf, den Schadenersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach anzuerkennen. Dem kam der Beklagte zu 1) nicht nach.

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) habe ihm die Nachrangdarlehen in seiner Eigenschaft als freier Anlageberater angedient. Neben den Produkten der E GmbH habe der Beklagte zu 1) auch Produkte der J GmbH i.L. und von anderen Firmen vertrieben. Er ist der Auffassung, zwischen ihm und dem Beklagten sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Der Beklagte zu 1) habe ihm nämlich Vergleichsberechnungen zwischen den Erträgen seiner Lebensversicherung und den zu erwartenden Renditen bei Abschluss der angepriesenen Nachrangdarlehen vorgelegt. Der Beklagte zu 1) habe – wie es auch unstreitig geschehen ist - zur Veräußerung der Lebensversicherungen an die „P I“ geraten. Die ihm vom Beklagten zu 1) statt dessen empfohlene Anlage sei aber weder anleger- noch anlagegerecht gewesen. Es sei ihm, dem Kläger, nämlich darauf angekommen, eine risikofreie Anlage zu erhalten, um seine Altersvorsorge zu sichern. Dementsprechend habe der Beklagte zu 1) ihm die Nachrangdarlehen auch als sicher und im Vergleich zu anderen Anlagen hoch rentabel angepriesen. Es sei ihm aber nicht erklärt worden, was ein Nachrangdarlehen sei. Über Risiken, geschweige denn einen möglichen Totalverlust seines investierten Geldes sei er vom Beklagten zu 1) nicht informiert worden.

Ursprünglich hat der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 9.400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2019 zu zahlen sowie die Beklagte zu 2) darüber hinaus zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 9.400,00 € für die Zeit vom 10.11.2018 bis zum 19.01.2019, dies Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus seinem mit der Beklagten zu 2) abgeschlossenen Nachrangdarlehensvertrages vom 23.10.2014 über nominal 24.000,00 € zuzüglich Agio (Vertragsnummer: S) an die Beklagten zu 1) – 3) als Gesamtgläubiger. Darüber hinaus hat er beantragt festzustellen, dass sich die Beklagten zu 1) – 3) mit der Annahme der vorstehend genannten Abtretung im Annahmeverzug befinden und die Beklagten zu 1) – 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn weitere 1.358,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2019 zu zahlen. Die Kammer hat am 18. Juli 2019 antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen, welches dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) am 26. Juli 2019 zugestellt worden ist. Hiergegen hat der Beklagte zu 1) mit bei Gericht am 9. August 2019 eingegangenem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten Einspruch erhoben.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Versäumnisurteil der Kammer vom 18.07.2019 (1 O 547/18) aufrechtzuerhalten,

Der Beklagte zu 1) beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) behauptet, er sei dem Kläger gegenüber nicht als freier Anlageberater und -vermittler aufgetreten. Er sei im Jahr 2014 lediglich für die Firma E GmbH aus Wiesbaden tätig gewesen. Von dieser habe er Terminvorgaben für Kundenbesuche, darunter auch beim Kläger, erhalten. Der Kläger habe auch gewusst, dass der Beklagte zu 1) im Namen der E GmbH tätig gewesen sei. Der Kläger habe nach Möglichkeiten gesucht, bisher in Lebensversicherungen investiertes Vermögen mit größerer Rendite anzulegen. Seine Lebensversicherungen habe er nicht als rentabel erachtet. E GmbH habe aber für die frei werdenden monatlichen Beiträge aus den Lebensversicherungen keine passende Anlagemöglichkeit bereit gehabt. Ihm sei aber bekannt gewesen, dass die mit der E GmbH geschäftlich bekannte G2 GmbH derartige Anlagemöglichkeiten angeboten habe. Deren Anlagemodell sei ihm anlässlich eines Besuchs in Düsseldorf am Geschäftssitz der G2 GmbH vorgestellt worden. Es sei um den Erwerb, Sanierung und die Veräußerung von Immobilien gegangen. Er habe das Anlagemodell für plausibel gehalten und die Rendite von 3 Prozent auch als realistisch eingeschätzt. Dieses Anlagemodell habe er dem Kläger dann auf Anweisung der E GmbH vorgestellt, insoweit aber gegenüber dem Kläger keine Empfehlung ausgesprochen. Der Kläger sei von ihm auch auf ein Totalverlustrisiko hingewiesen worden. Dies habe der Kläger auch mit seiner Unterschrift bestätigt. Auch habe der Kläger den Hinweis erhalten, dass das von ihm gewährte Darlehen den Charakter einer unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion habe. Der Kläger habe aber eine hohe Rendite erzielen wollen.

Der Beklagte zu 1) erhebt die Einrede der Verjährung.

Die Klage ist den Beklagten zu 2) und 3) am 19. Januar 2019 und dem Beklagten zu 1) am 22. Januar 2019 zugestellt worden. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Q3. Ferner hat die Kammer den Kläger und den Beklagten zu 1) informatorisch gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Parteianhörung wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27. August 2020 Bezug genommen (Bl. 198 ff. der Akte).

Der statthafte, form- und fristgerecht erhobene Einspruch gegen das Versäumnisurteil der Kammer vom 18. Juli 2019 hat den Rechtsstreit bezüglich des Beklagten zu 1) gemäß § 342 ZPO in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt. In der Sache bleibt ihm aber der Erfolg versagt. Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Das angerufene Landgericht Aachen ist jedenfalls Kraft rügeloser Einlassung örtlich zuständig, § 39 ZPO. Bei dem hier oberhalb von 5.000 € liegenden Streitwert ist das Landgericht auch sachlich zuständig nach §§ 23, 71 GVG. Das Feststellungsinteresse bezüglich des Klageantrages zu 2) folgt aus §§ 765, 756 ZPO.

II.

Die Klage ist auch begründet.

1.

Dem Kläger steht (auch) gegen den Beklagten zu 1) ein Anspruch auf Zahlung von 9.400,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus seinem mit der Beklagten zu 2) abgeschlossenen Nachrangdarlehensvertrag vom 23.10.2014 über nominal 24.000,00 € zuzüglich Agio (Vertragsnummer: S) an die Beklagten zu 1) – 3) als Gesamtgläubiger zu. Der Anspruch folgt aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB.

a)

Zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger ist ein Beratungsvertrag Kraft schlüssigen Verhaltens zustande gekommen.

„Tritt ein Anlageinteressent an den Anlagevermittler nach dessen Angebot oder von sich aus heran, und macht er deutlich, dass er auf eine (bestimmte) Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, dann liegt darin sein Angebot auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages. Dieses Angebot nimmt der Anlagevermittler stillschweigend jedenfalls dadurch an, dass er die gewünschte Tätigkeit beginnt. Der Anlagevermittler kann das genannte Verhalten des Anlageinteressenten ebensowenig als unverbindlich verstehen, wie umgekehrt der als Kunde auftretende Interessent das Handeln des Vermittlers“ (so BGH, Urteil vom 04. März 1987 – IVa ZR 122/85 –, BGHZ 100, 117-125, Rn. 12). Ferner ist für den Abschluss eines Beratungsvertrages ohne Bedeutung, ob der Anleger von sich aus bei seiner Geldanlage die Dienste und Erfahrungen des Anlageberaters in Anspruch nimmt oder ob der Anlageberater den Anleger aufgefordert hat, ihn zu einem Gespräch über die Wiederanlage der fällig gewordener Sparsumme aufzusuchen. Sich anschließende Verhandlungen, in denen der Anlageberater einem Anleger ein Anlageprogramm an Hand einer Liste vorstellt und den Anleger bei dessen Entscheidung zum Kauf der in dieser Liste aufgeführten Produkte unterstützt begründen einen Beratungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juli 1993 – XI ZR 12/93 –, BGHZ 123, 126-131, Rn. 12).

So liegt der Fall bereits nach dem Ergebnis der informatorischen Anhörung der Parteien auch hier. Der Beklagte zu 1) suchte den Kläger bereits nach eigenem Bekunden in der mündlichen Anhörung mehrfach auf, nachdem der Kläger zuvor von einem Call-Center kontaktiert wurde. Dem Kläger wurde vom Beklagten zu 1) anlässlich dieser Gespräche eine Gegenüberstellung vorgelegt hinsichtlich der zu erwartenden Rendite seiner vorhandenen Lebensversicherungen und der Erträge, die zu erzielen wären, würde sich der Kläger für eine Anlage in Form des vom Beklagten zu 1) angepriesenen Produkts entscheiden (vgl. Bl. 191 der Akte). Zudem ergänzte der Beklagte zu 1) das Angebot um die hier streitbefangene Anlage, mit der auch die nach Veräußerung der Lebensversicherungen des Klägers frei werdenden Gelder angelegt werden sollten. Damit sind die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Zustandekommen eines Beratervertrages formulierten Anforderungen erreicht.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Beratungsvertrag sei nicht mit ihm sondern seiner Auftraggeberin, der E GmbH zustande gekommen. Hinsichtlich dieses, zwischen den Parteien ebenfalls streitigen Punktes trägt der Beklagte zu 1) die Darlegungs- und Beweislast. Ist nämlich streitig, ob ein Rechtsgeschäft im eigenen oder in fremdem Namen abgeschlossen wurde, so ist derjenige beweispflichtig, der sich auf das Vertretergeschäft beruft (m.w.N. Palandt-Ellenberger, BGB, Kommentar, 79. Aufl., § 164 Rn. 18). Insbesondere muss er beweisen, dass er entweder ausdrücklich mit Namen eines Dritten gehandelt hat oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (BGH, Urteil vom 01. April 1992 – VIII ZR 97/91 –, zitiert nach juris).

Dieser Beweis ist dem Beklagten zu 1) nicht gelungen. So hat der Beklagte zu 1) selbst bei seiner informatorischen Anhörung erklärt, dass es zutreffend sei, dass er dem Kläger zwei Visitenkarten gegeben habe. Als Pflichtübung natürlich die von Inka und AL. Bei dem zweiten Besuch habe er ihm auch seine private Visitenkarte gegeben (…). Und darüber hinaus, nachdem die Geschichte dann mit FGS gelaufen sei, habe er ihm, dem Kläger, natürlich auch noch eine dritte Visitenkarte gegeben. Dies habe er ja tun müssen.

Insoweit vermag die Kammer aber keineswegs mit der nach § 286 ZPO notwendigen Gewissheit vom Vorliegen eines Handelns in fremden Namen auszugehen. Vielmehr erweckte das Verhalten des Beklagten zu 1) gerade den Anschein des Gegenteils. Denn die Übergabe verschiedener Visitenkarten zu unterschiedlichen Anlageprodukten im Zusammenhang mit letztlich ein und demselben Beratungsvorgang (auch wenn es hierbei zu mehreren Besuchen gekommen ist) erweckt bei einem objektiven Betrachter in der konkreten Situation vielmehr den Eindruck, dass sein Gegenüber gerade nicht als Vertreter nur eines konkreten Vertragspartners tätig wird, sondern vielmehr als freier Berater oder Vermittler Produkte unterschiedlichster Anbieter feilhält. Auf das weitere Ergebnis der Beweisaufnahme – die Aussage des Zeugen Q2 – kam es vor dem Hintergrund nicht mehr an, wenngleich sich auch hieraus ergeben hat, dass der Beklagte zu 1) noch weitere Produkte anderer Anbieter vermittelt hat, so etwa eine Anlage der Firma H an eine Frau L oder der Firma Q GmbH an ein Ehepaar S. In Zweifel gezogen wird das Vorbringen des Beklagten zu 1) zudem dadurch, dass handschriftlich auf dem hier streitbefangenen Vertragsformular notiert worden ist, dass der Kläger nach 7 Jahren vorzeitig Gelder entnehmen könne. Wenn der Beklagte zu 1) dem Kläger hier nur eine fremde Anlagemöglichkeit weisungsgemäß vorgelegt hat, ist keineswegs nachvollziehbar, wie er derartige Individualzusagen hat abgeben können.

b)

Der Beklagte zu 1) hat auch gegen die ihm aus dem Beratervertrag obliegenden Pflichten verstoßen. Ein Anlageberater schuldet eine anleger- und objektgerechte Beratung. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Der Umfang der Belehrungspflicht richtet sich nach den Umständen des konkreten Falls und hängt dabei vom Wissensstand und der Risikobereitschaft des Kunden sowie den allgemeinen und besonderen Risiken, die sich aus den Eigenheiten des Anlageobjekts ergeben, ab (vgl. mit zahlreichen weiteren Nachweisen BGH, Urteil vom 05. September 2019 – III ZR 73/18 –, Rn. 15, zitiert nach juris).

Die dem Kläger vom Beklagten empfohlene Anlage war bereits nicht anlegergerecht. Unwidersprochen hat der Kläger angegeben, dass sein Anlageziel in einer Umstrukturierung seiner Altersabsicherung gelegen hat. Zudem, so hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführt, sei es ihm darauf angekommen, ein seine Immobilie belastendes Darlehen vorzeitig abzulösen. Dies war dem Beklagten zu 1) auch beides offenbar. Denn erkennbar für den Beklagten zu 1) wurden die Lebensversicherungen des Klägers und damit seine Altersvorsorge veräußert, um die Altersvorsorge anderweitig zu regeln. Ebenfalls wurde auf dem Vertragsformular handschriftlich vermerkt, dass der Kläger nach 7 Jahren vorzeitig Kapital entnehmen könne, was sich mit dem klägerischen Vortrag zusammenfügt, dass das Immobiliendarlehen vorzeitig hat abgelöst werden sollen und damit die Richtigkeit der klägerischen Ausführungen auch anhand objektiver Anhaltspunkte unterstreicht.

Demgegenüber erweist sich das dem Kläger vermittelte Produkt in Form eines Nachrangdarlehens keineswegs geeignet, den Anlagezielen des Klägers gerecht zu werden. Denn die Gewährung eines Nachrangdarlehens kommt einer unternehmerischen Beteiligung gleich, die mit einem erheblichen Verlustrisiko bis hin zum Totalverlust behaftet ist.

Die Kammer ist auch überzeugt, dass der Beklagte zu 1) den Kläger nicht, jedenfalls aber nicht ausreichend über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt hat. So ergibt sich aus § 8 der Darlehensbedingungen (vgl. Bl. 27 der Akte), dass die Forderungen aus dem Nachrangdarlehen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Darlehensnehmerin im Rang zurücktreten. Das Nachrangdarlehen ist mit einem qualifizierten Nachrang ausgestattet. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation der Darlehensnehmerin tritt der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens bzw. Zahlung der Zinsen im Range hinter die Forderungen sämtlicher anderer nicht nachrangiger Gläubiger des Unternehmens zurück. Überdies ist der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und/oder Zahlung von Zinsen solange und soweit ausgeschlossen, wie die Rückzahlung und/oder Zahlung von Zinsen einen Insolvenzeröffnungsgrund – (drohende) Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung herbeiführen würde. Die Forderungen aus den Nachrangdarlehen werden im Fall des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Darlehensnehmerin oder der Liquidation der Darlehensnehmerin erst nach Befriedigung aller nicht nachrangiger Gläubiger bedient. Hiermit in der mündlichen Verhandlung konfrontiert hat der Beklagte zu 1) – insoweit allerdings nicht mehr protokolliert – unter Bezugnahme auf die von ihm als Anlage B1 vorgelegte Informationsbroschüre (vgl. Bl. 113 d.A.) – geäußert, dass ausweislich dieser Broschüre doch alles sicher geklungen habe. Dort sei ausgeführt „keine Experimente“, „grundpfandrechtliche Sicherheit“. Dies offenbart, dass der Beklagte zu 1) bereits selbst die mit der vermittelten Anlage verbundenen Risiken offenbar nicht überschaut, geschweige denn zutreffend hierüber belehrt hat. Damit korrespondieren die Ausführungen des Klägers selbst, ihm sei anlässlich der Gespräche mit dem Beklagten zu 1) zu keiner Zeit erklärt worden, was ein Nachrangdarlehen sei.

Derartiger Aufklärung hätte es aber bedurft, insbesondere deswegen weil dem Kläger vorab unstreitig keine weiteren Informationen zur Kapitalanlage überlassen wurden.

c)

Der Beklagte zu 1) hat die Pflichtverletzung auch zu verschulden. Die insoweit bestehende gesetzliche Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Beklagte zu 1) nicht entkräftet.

d)

Aus der Pflichtverletzung durch den Beklagten zu 1) ist dem Kläger auch ein kausaler Schaden entstanden. Dieser besteht darin, dass er den ihm angedienten Vertrag gezeichnet hat. Die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden folgt bereits aus der Vermutung beratungskonformen Verhaltens, wonach davon auszugehen ist, dass der Kläger, hätte der Beklagte zu 1) ihn zutreffend über die mit dem Vertragsschluss verbundenen Risiken belehrt, den Vertrag auch nicht geschlossen hätte. Zudem hat der Kläger genau dies in seiner mündlichen Anhörung durchaus glaubhaft und mit dem passenden emotionalen Nachklang bestätigt.

In der Folge ist der Kläger so zu stellen, wie er stehen würde, wäre es zu dem schädigenden Ereignis nicht gekommen. Insoweit hat der Kläger Anspruch auf Rückerstattung der von ihm infolge des Vertragsschlusses erbrachten Zahlungen, Zug um Zug gegen Abtretung der ihm gewährten Rechte aus dem Vertragsverhältnis.

Der Beklagte zu 1) haftet insoweit mit den weiteren Beklagten als Gesamtschuldner.

e)

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Anspruch unterliegt der Regelverjährung. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Dies war im vorliegenden Fall der Schluss des Jahres 2018, in welchem der Kläger Kenntnis hinsichtlich der wirtschaftlichen Schieflage der Beklagten zu 2) erlangte und sich hiernach anwaltlichen Rat suchte. Ein früherer Verjährungsbeginn ist nicht anzunehmen. Dem Kläger wurden ein Prospekt oder ähnliche, ihn aufklärende Dokumente vor Zeichnung nicht übergeben. Da er, wie er für die Kammer glaubhaft ausgeführt hat, auf die Beratungen durch den Beklagten zu 1) vertraut hat, der ihm die Anlage als sicher vorstellte, setzten die ihm unstreitig überlassenen Vertragsunterlagen eine frühere Verjährungsfrist nicht in Gang, weil er insoweit nicht verpflichtet war, nach Vertragsschluss eine Nachlese zu betreiben.

2.

Der diesbezügliche Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

3.

Auch der auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Antrag ist begründet. Der Beklagte zu 1) befindet sich mit der Annahme der Beteiligungsrechte des Klägers im Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB. Zwar hat der Kläger den Beklagten zu 1) mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 19.09.2018 nur aufgefordert, den Schadenersatzanspruch dem Grunde nach anzuerkennen, was einen Annahmeverzug noch nicht begründet, weil er damit kein konkretes Angebot auf Abtretung seiner Rechte aus dem Vertragsverhältnis unterbreitet hat. Nachdem aber der Beklagte zu 1) die klägerischen Ansprüche auch während des streitigen Verfahrens bis zuletzt leugnete, kann der Annahmeverzug hierauf gegründet werden, ohne dass es weiteren Tatsachenvortrages durch den Kläger bedarf.

4.

Schließlich stehen dem Kläger gegen den Beklagten auch die der Höhe nach nicht angegriffenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung gemäß §§ 675, 280 Abs. 1, 249 BGB zu.

Die Konsultation eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Rechte des Klägers war angesichts der komplexen Vertragssituation erforderlich.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 Satz 2 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 25.200 € (Wert der Rückabwicklung des Gesamtvertrages) festgesetzt.

Dr. I G P