Landgericht Aachen, 6. große Strafkammer — 66 KLs 25/18

(hinsichtlich des Angeklagten A abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO und hinsichtlich des Teilfreispruches des Angeklagten B abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

I.

Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten ist Folgendes festgestellt worden:

1.

a.

Der zum Zeitpunkt des Schlusses der Hauptverhandlung 26 Jahre alte Angeklagte A ist am xx in xx geboren. Er wuchs mit seinen drei älteren Brüdern, darunter der gesondert verfolgte Z (Spitzname „xx“/ „xx“) und der Lk (Spitzname „x“), im elterlichen Haushalt im xx xx-Viertel auf. Die Großeltern des Angeklagten väterlicherseits und mütterlicherseits sind in der Türkei wohnhaft. Seine Eltern, Frau xx und Herr xx, stammen aus einem Ort in der Türkei, der vier Stunden von Istanbul entfernt ist. Sein Vater ist an Krebs erkrankt und infolgedessen Frührentner. Seine Mutter ist gelernte Metzgerin, aktuell aber erwerbslos. Der Angeklagte pflegt weiterhin den Kontakt zu seinen Eltern, die ihn auch seit seiner Inhaftierung besuchen. Der Angeklagte ist ledig, führt aktuell keine feste Beziehung und hat keine Kinder.

Der Angeklagte besuchte nach der Grundschule die Hauptschule in der xx in xx sowie die Hauptschule in der xx in xx und verließ diese nach der Wiederholung einer Klasse ohne Abschluss. Anschließend nahm er eine Ausbildung zum Dachdecker auf, die er jedoch nach etwa einem Jahr wieder abbrach. Dies hing damit zusammen, dass es ihm schwer fiel, sich bei Wind und Wetter auf Dächern fortzubewegen, er bei viel Bewegung am ganzen Körper Abszesse bekam, und er sich nicht mehr unter dem Einfluss von Cannabis auf Dächer begeben wollte. Nach dem Abbruch der Ausbildung war der Angeklagte nicht mehr durchgängig beruflich tätig. Er ging gelegentlich kleinen Berufstätigkeiten nach, verbrachte jedoch die meiste Zeit draußen mit anderen Jugendlichen im für seinen Drogenhandel bekannten xx xx-Viertel. Eine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge erwarb der Angeklagte nie.

Der Angeklagte schloss sich im Alter von 20 Jahren den Hells Angels in xx an. Er fuhr in diesem Zusammenhang seit seinem 22. Lebensjahr regelmäßig für mehrere Wochen nach Spanien und besuchte dort jeweils Clubmitglieder. Im Jahr 2015 wurde der beste Freund des Angeklagten durch einen Kopfschuss getötet, was der Angeklagte mit ansehen musste. Dies war für den Angeklagten ein einschneidendes Erlebnis, das ihn bis heute beschäftigt. Es kam bei ihm daraufhin zu einer weiteren Steigerung seines Betäubungsmittelkonsums. Außerdem führte dies dazu, dass der Angeklagte nicht mehr viel Sport trieb.

Der Angeklagte begann im Alter von 13 Jahren damit, mit anderen Kindern und Jugendlichen aus dem xx-Viertel in xx Marihuana zu rauchen. Kurz hierauf konsumierte er im Wechsel mit Marihuana auch Haschisch. Der gemeinsame Konsum von Betäubungsmitteln mit Freunden wurde für den Angeklagten, der in der Schule wenig erfolgreich war und diese nur sehr ungern besuchte, nach eigenen Angaben schnell zum Tageshöhepunkt. So konnte er bei und nach dem Rauchen entspannen und den Ärger und Stress aus der Schule und zuhause, wo die Schule sehr ernst genommen wurde, vergessen. Den Angeklagten plagten zu dieser Zeit aufgrund der Erwartungen seiner Eltern an ihn und seine Zukunft und der damit nicht in Einklang stehenden Misserfolge in der Schule Versagensängste, aus denen ihm der Betäubungsmittelkonsum einen Ausweg zu zeigen schien. Um den gewünschten Entspannungseffekt über einen längeren Zeitraum zu erzielen, erhöhte der Angeklagte die Dosis und verringerte den Abstand zwischen den Konsum-Vorgängen bereits nach einigen Monaten immer weiter. Der Angeklagte und seine Freunde konnten teilweise bei Älteren mitkonsumieren und teilweise den Konsum durch Taschengeld, Geliehenes oder Geld von den Eltern des Angeklagten, die dieser über dessen Verwendung täuschte, finanzieren. Aufgrund der zunehmenden Steigerung des Konsums verfügte der Angeklagte jedoch bald nicht mehr über ausreichende finanzielle Möglichkeiten und bat einen ihm bekannten Dealer aus seinem Viertel, ihm Marihuana vorzustrecken. Dieser Dealer forderte schließlich vom Angeklagten die Begleichung seiner Schulden unter Androhungen der Einstellung seiner Versorgung mit Betäubungsmitteln und bot ihm an, dass der Angeklagte als Gegenleistung für einen günstigen Eigenkonsum für ihn Betäubungsmittelbotengänge durchführen könne. Dem stimmte der Angeklagte zu.

Nach einer kurzzeitigen Tätigkeit für den Dealer fasste der Angeklagte dann den Entschluss, selbständig Betäubungsmittel zu verkaufen. Dies stellte sich jedoch mangels eigener Lieferanten und eines ausreichend großen Kundenkreises für den Angeklagten schwieriger dar, als zunächst gedacht. Über verschiedene - teilweise von seinem Vater vermittelte - Hilfsarbeiterjobs verdiente der Angeklagte etwas Geld. Zwischenzeitlich hatte er ab und an eine Freundin, die ihn finanziell unterstützte. Der Angeklagte konsumierte im Alter von 17 Jahren bis zu 10 g Marihuana/ Haschisch am Tag, wenn er die Möglichkeit dazu hatte. Im Alter von 18 Jahren begann er daneben mit dem Konsum von Kokain an den Wochenenden. Durch neue Bekannte geriet er an größere Mengen hiervon, die er konsumierte. Diese neuen Bekannten öffneten ihm schließlich auch die Augen für andere Kreise der Betäubungsmittel-Szene und weckten bei ihm die Hoffnung, nicht nur seinen Eigenkonsum finanzieren und das im Verhältnis zum Marihuana deutlich teurere Kokain konsumieren zu können, sondern darüber hinaus Gewinne zu erwirtschaften. Dem Angeklagten, der seine bisherige Tätigkeit im Betäubungsmittelmilieu zunächst noch als durch seinen Eigenbedarf gerechtfertigt angesehen hatte, war nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass er sich nun in eine kriminelle Lebensform begeben würde. Er gewöhnte sich schnell an den Konsum von Kokain, durch den er sich – nach dem die gedankliche und körperliche Leistungsfähigkeit hemmenden Konsum von Marihuana und Haschisch - wieder leistungsfähig und angstfrei fühlte. So fuhr er u.a. mit Kraftfahrzeugen, ohne Kontrollen zu fürchten. Nach kurzer Zeit fühlte sich der Angeklagte jedoch im Nachgang zu dem Konsum von Kokain deprimiert. Dem begegnete er durch neuerlichen Konsum von Kokain oder Marihuana. Dennoch kam es bei dem Angeklagten immer wieder zu Zuständen großer Niedergeschlagenheit, Panikattacken und Angstzuständen.

Der Angeklagte steigerte seinen Konsum immer weiter, so insbesondere nach der Ermordung seines Freundes im Jahr 2015. Nachfolgend verbrauchte er täglich 1,5 bis 2 g Kokain und mindestens 10 g Marihuana sowie ein bis zwei Tabletten „Ecstasy“ und MDMA-Kristalle an den Wochenenden. Wenn sich eine geschäftliche Gelegenheit eröffnete, konsumierte der Angeklagte kurzfristig Kokain, um so ausreichend leistungsfähig zu werden. Nach Abschluss eines Geschäfts belohnte und beruhigte sich der Angeklagte mit einem Joint. Zusammen mit dem täglichen Kokainkonsum am Abend trank der Angeklagte mindestens 4 Dosen „Jack Daniel’s“. Zudem nahm er abends nicht näher bekannte Tabletten aus den Niederlanden zu sich, um nach dem Kokain-Konsum schlafen zu können. Er fühlte sich während des Konsums manchmal verfolgt und stellte sich dann deshalb lange an das Fenster und beobachtete die Straße.

In der Justizvollzugsanstalt raucht der Angeklagte seit seiner Inhaftierung circa eine Packung Zigaretten am Tag. Der Angeklagte wurde nach der Inhaftierung einer überwachten Zelle zugeführt. Es kam in der Haft aber nicht zu Entzugssymptomen.

Als Folge des Betäubungsmittelkonsums liegt bei dem Angeklagten eine ausgeprägte Schwerbesinnlichkeit und Vergesslichkeit vor. Der Angeklagte leidet zudem an einer Krankheit, durch die es immer wieder zur Bildung von schmerzhaften Abszessen kommt. Er hat Abszesse im Bereich des gesamten Körpers und wurde zuletzt im Steißbeinbereich an einem Abszess operiert. Er leidet zudem an einer Schilddrüsenunterfunktion und nimmt daher täglich Medikamente.

b.

Der Angeklagte ist in strafrechtlicher Hinsicht bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

(1) Durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28.06.2012 - xx -, rechtskräftig seit dem 28.06.2012, ist der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verwarnt und mit einer richterlichen Weisung belegt worden.

(2) Mit Urteil vom 05.12.2012 - xx -, rechtskräftig seit dem 13.12.2012, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in 2 Fällen. Der Angeklagte wurde erneut verwarnt sowie mit einer richterlichen Weisung, einem Freizeitarrest und Arbeitsleistungen belegt. Die vorgenannte Entscheidung vom 28.06.2012 wurde einbezogen. In der Zeit vom 07.06. bis zum 21.06.2013 musste gegen den Angeklagten ein Ungehorsamsarrest wegen Zuwiderhandlung gegen die Auflagen vollstreckt werden.

(3) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 09.07.2013 - xx -, rechtskräftig seit dem 09.07.2013, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Beiführung einer Waffe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Gründen des Urteils heißt es auszugsweise:

„Anfang des Jahres 2013 hatte der Angeklagte Schulden bei einem unbekannt gebliebenen Freund aus xx aufgrund verschiedener Betäubungsmittelgeschäfte. Zur Begleichung dieser Schulden vereinbarte der Angeklagte mit seinem Bekannten, eine größere Menge Marihuana von xx nach xx zu transportieren.

Am 03.01.2013 erwarb der Freund des Angeklagten in Ausführung dieses Tatplans eine größere Menge Cannabis in xx. Sodann übergab er dem Angeklagten 3 Pakete mit insgesamt 156,8 Gramm Marihuana. Der Angeklagte versteckte die Pakete in seiner Jackentasche sowie in seiner Bauchtasche. Die Drogen hatten einen Wirkstoffgehalt von 12,99 Gramm Tetrahydrocannabinol. Gegen 16.00 Uhr bestieg der Angeklagte die Regionalbahn 33 von x nach xx. Hierbei führte er neben den Drogen auch ein Taschenmesser mit sich. Während der Fahrt nahmen die Zugbegleiter einen intensiven Marihuanageruch wahr. Auf der Fahrt zwischen xx und xx wurde der Angeklagte daraufhin von den Polizeibeamten xx und xx überprüft. Die mitgeführten Drogen konnten dabei sichergestellt werden.

In xx hätten die Drogen portioniert und an unbestimmte Abnehmer weiter verkauft werden sollen.

[…]

Bei dem Angeklagten konnten schädliche Neigungen im Sinne des § 17 JG festgestellt werden. Der Angeklagte zeigte schwere charakterliche Mängel, die ohne eine Gesamterziehung in Form einer Jugendstrafe die Gefahr weiterer, nicht unerheblicher Straftaten mit sich bringen. Die Drogensucht hat den Angeklagten mittlerweile fast vollständig eingenommen. Zu einer seriösen Lebensplanung ist er eigenständig kaum mehr in der Lage. Sein Wissen, sich durch jeden Joint eines weiteren Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu machen, verdrängt er erfolgreich. Die besondere Gefährlichkeit dieser Drogen für seine Persönlichkeitsentwicklung macht er sich nicht bewusst. Insoweit sind von dem Angeklagten weitere Straftaten, insbesondere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zu erwarten.“

Die ursprünglich auf 2 Jahre bestimmte Dauer der Bewährungszeit wurde bis zum 08.01.2016 verlängert. Die Jugendstrafe wurde erlassen mit Wirkung vom 28.02.2017.

(4) Mit Urteil vom 06.01.2015 - xx -, rechtskräftig seit dem 06.01.2015, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie Beleidigung. Er wurde verwarnt und ihm wurde auferlegt, am nächsten Anti-Gewalt-Training der Bewährungshilfe teilzunehmen sowie in den 3 auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monaten je ein Drogenscreening bzgl. THC zur Akte zu reichen. In den Gründen des Urteils heißt es auszugsweise:

„Im Rahmen der Hauptverhandlung konnten die folgenden Feststellungen getroffen werden:

Am 31.07.2014 gegen kurz nach Mitternacht verfügte der Angeklagte auf dem xweg in xx nach dem Konsum eines Joints über 0,2 Gramm Marihuana in einem Crusher.

Am 01.08.2014 beleidigte der Angeklagte gegen 11:07 Uhr in der Wohnung seines Freundes Tz auf der xx-Straße in xx, nachdem ihm und seinen Freunden der Vorwurf der Dealerei unterbreitet worden war, den Zeugen E zumindest mit den Worten: „Bastard“, „Hurensohn“, „Ich ficke dich“.

Der Zeuge E hat die Polizei informiert und noch am selben Tag Strafantrag gestellt.

Diese Feststellungen beruhen auf dem umfassenden Geständnis des Angeklagten.

Dieser hat sich danach einer Beleidigung sowie des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gemacht.

[…]

Allerdings hat der Angeklagte durch die hier zur Verurteilung gelangten Taten gleich in zwei Fällen gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Die Beleidigung ist nur einen Tag nach einer anderen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Aachen erfolgt. Durch den Konsum des Joints hat der Angeklagte in grober Weise gegen die klaren Bemühungen der Justiz verstoßen, ihn zu einem drogenfreien Leben zu bewegen.

Dem Angeklagten muss bewusst sein, dass das Gericht ein weiteres Bewährungsversagen in dieser Form nicht tolerieren wird.

Unter Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten erschien es erzieherisch geboten, ihn erneut eindringlich zu verwarnen und ihm die Teilnahme an einem Antiaggressionstraining der Bewährungshilfe aufzuerlegen. Hierdurch soll er dazu veranlasst werden, sein oftmals unsachgemäßes und aggressives Verhalten kritisch zu hinterfragen. Er muss andere Wege der Konfliktlösung erlernen. Darüber hinaus erschien es sachgerecht, noch einmal drei Drogenscreenings von dem Angeklagten einzufordern, um auf diese Weise verlässliche Hinweise auf den derzeitigen Drogenkonsum des Angeklagten zu erlangen.“

(5) Am 14.02.2018 - xx -, rechtskräftig seit dem 20.03.2018, verurteilte das Amtsgericht Aachen den Angeklagten wegen einer am 23.11.2017 begangenen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 Euro. Die Strafe ist verbüßt.

(6) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 20.06.2018 - xx -, rechtskräftig seit dem 20.06.2018, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Gründen des Urteils heißt es auszugsweise:

„Die drei Angeklagten xx, A und xx hielten sich am 12.08.2015 gegen 18 Uhr im Bereich des xx-Platzes in xx auf der Straße auf. Dort wurden sie durch den am 15.04.1999 geborenen – mithin 16 jährigen - irakischen Staatsangehörigen xx angesprochen. Der Geschädigte stand unter kombinierter Wirkung von zuvor konsumiertem Alkohol und Cannabis, wobei aufgrund seines irrationalen Verhaltens zum Zeitpunkt des Vorfalls eine drogeninduzierte Psychose zu vermuten ist. So wollte er mehrfach, lautstark und vehement von den Angeklagten Betäubungsmittel erwerben. Die Angeklagten lehnten dieses Ansinnen mehrfach ab und forderten ihn nachdrücklich auf, sie nicht weiter zu belästigen und zu gehen. Hiermit war der Geschädigte nicht einverstanden und kam der Aufforderung zu gehen nicht nach. Vielmehr begann er die Angeklagten zu beleidigen und drohte, sie anzugreifen und zu verletzen. Aufgrund eines in dieser Situation spontan gefassten gemeinsamen Tatentschlusses gingen die Angeklagten xx und A den ihnen körperlich unterlegenen Geschädigten an. Der Angeklagte A schlug dem Geschädigten unvermittelt und kraftvoll mehrfach mit der Faust ins Gesicht, woraufhin der Geschädigte zu Boden stürzte. Die Angeklagten xx und A schlugen und traten nun entsprechend des gemeinsamen Tatplans auf den am Boden liegenden Geschädigten ein. Die Angeklagten trugen jeweils Freizeitsportschuhe. Die Angeklagten ließen dann vom bereits erkennbar Geschädigten ab und gingen in Richtung eines Wettbüros und einer Sportbar. Nachdem sich der Geschädigte hochgerappelt hatte, zeigte er den Angeklagten unter anderem seinen ausgestreckten Mittelfinger und verfolgte sie drohend mit einer zerbrochenen Flasche, die er am Flaschenhals festhielt. Der Angeklagte A verbarrikadierte sich kurzzeitig in der benannten Sportbar, während xx um ein geparktes Auto herum ging, um dies als Schutzschild auszunutzen. Als der Geschädigte versuchte, die Tür zur Sportbar gewaltsam aufzudrücken, kam der Angeklagte A mit einem Barhocker vor sich haltend heraus, um so einen räumlichen Abstand zwischen sich und dem Geschädigten zu generieren. Da der Geschädigte nach wie vor nicht von den Angeklagten abließ und sie u.a. fortwährend mit der zerbrochenen Flasche bedrohte, schlugen und traten die Angeklagten xx und A auf den Geschädigten ein. Dabei traten sie jeweils mehrfach - der Angeklagte A mindestens fünfmal mit dem Spann gegen Kopf und Oberkörper des am Boden liegenden Geschädigten. Der Angeklagte xx setzte hier in das Tatgeschehen ein und trat mindestens zweimal mit dem Spann gegen den Oberkörper des am Boden liegenden Geschädigten. Dabei wußten alle drei Angeklagte um die Gefährlichkeit von wiederholten Tritten gegen Kopf und Oberkörper eines am Boden liegenden Menschen, dabei nahmen sie auch schwere Verletzungen und den Tod des Geschädigten billigend in Kauf. Zeitgleich hörten sie auf, den Geschädigten – der erkennbar noch keine schwerwiegenden Verletzungen davon getragen hatte - zu schlagen und treten, obwohl sie wußten, dass sie den Geschädigten weiter hätten treten und schlagen können. Der Geschädigte erlitt infolge der Tritte und Schläge Hämatome und Schürfwunden im Gesicht (rechter Jochbeinbogen, linke vordere Oberkieferregion) und hinter dem linken Ohr. Infolge eines Faustschlages erlitt er streifenförmige Unterlaufungen in der Mundschleimhaut. Der Geschädigte trug ferner feine Schnitte und oberflächliche Schürfungen an Hals, Händen und Armen davon. Eine konkrete Lebensgefahr bestand nicht.

[…]

Im Rahmen der Strafzumessung lässt sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten: Es ist der Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren – zugrundezulegen. Gründe für die Annahme eines minder schweren Falles waren ebenso wenig ersichtlich wie solche für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB.

Zugunsten aller Angeklagter ist zu berücksichtigen, dass sie in vollem Umfange geständig waren und Einsicht und Reue hinsichtlich ihres Fehlverhaltens zeigten. Zudem sind schwerwiegende Verletzungen glücklicherweise ausgeblieben. Der Vorfall liegt inzwischen fast 3 Jahre zurück. Der Geschädigte zeigt kein gesteigertes Interesse an einer Strafverfolgung, da er nach Aktenlage Ende 2016 die Bundesrepublick verlassen hat und seitdem auch keine ladungsfähige Anschrift ermittelt werden konnte.

[…]

Demgegenüber ist zu konstatieren, dass der Angeklagte A mit 4 Voreintragungen bereits negativ in Erscheinung getreten ist, wobei eine Vorstrafe aus 2012 einschlägiger Natur ist. Die letzte Eintragung datiert aus Januar 2015. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Angeklagten xx und A bereits in 2015 Untersuchungshaft in dieser Sache erlitten haben, wenn diese auch mit rund 1 Woche von vergleichsweise geringer Dauer war.

Angesichts dieser Umstände, der unterschiedlichen Tatbeteiligungen sowie unter Berücksichtigung der weiteren in § 46 StGB aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte hält das Gericht folgende Strafen für tat- und schuldangemessen:

[…]

A: Freiheitsstrafe 1 Jahr

[…]

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen kann gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Gegen alle drei Angeklagte wird erstmals eine Freiheitsstrafe verhängt, so dass bereits vor diesem Hintergrund die Erwartung gerechtfertigt ist, dass sich die Angeklagten die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und künftig nicht erneut straffällig werden werden.“

Die Dauer der Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre bestimmt. Dem Angeklagten wurde aufgegeben, sich straffrei zu führen und jeden Wohnungswechsel dem Gericht unverzüglich und selbständig anzuzeigen.

(7) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Strafbefehl vom 16.10.2018 - xx -, rechtskräftig seit dem 24.11.2018, wegen einer am 30.07.2018 begangenen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 Euro. Die Strafe ist verbüßt.

c.

In vorliegender Sache ist der Angeklagte am 13.06.2018 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt xx aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 11.06.2018 (Az.: xx), verlängert durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.12.2018 (Az.: xx) und neu gefasst durch den Beschluss der Kammer vom 23.06.2020. Im Mai 2019 wurde der Angeklagte in die Justizvollzugsanstalt xx verlegt.

2.

a.

Der zum Zeitpunkt des Schlusses der Hauptverhandlung 38 Jahre alte Angeklagte B ist am xx in xx geboren. Sein Vater wurde am xx in x geboren und kam 1962 als sog. „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Seine Mutter wurde am xx in xx geboren und kam 1967 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland. Der Vater des Angeklagten verstarb im Jahr 2011 nach einem Unfall. Seine Mutter lebt nach wie vor in xx. Der Angeklagte hat sieben Geschwister, drei Schwestern und vier Brüder. Er selbst ist das drittgeborene Kind.

Der Angeklagte besuchte die xx Grundschule xin xx und anschließend die xx-Realschule in xx. Er erschien dort häufig nicht zum Unterricht, so dass er über 60 % Fehlzeiten aufwies und die Realschule nach zwei Jahren verlassen musste. Er wechselte dann auf die Gemeinschaftshauptschule xx in xx. Auch hier konnte sich der Angeklagte nicht zu einer Mitarbeit motivieren und musste die Schule so schließlich mit dem Abgangszeugnis der siebten Klasse verlassen. In den Jahren 2001 bis 2002 leistete der Angeklagte seinen Grundwehrdienst ab. Im Anschluss wurde ihm über die Handelskammer eine Stelle für eine Ausbildung zum KFZ-Lackierer vermittelt, die er 2003 antrat und für zweieinhalb Jahre fortführte. Da der Angeklagte im Jahr 2006 in Untersuchungshaft kam, konnte er die Ausbildung jedoch nicht abschließen. Seit seiner Haftentlassung im Jahr 2009 hat der Angeklagte beruflich nicht mehr Fuß gefasst und lebt seitdem von Leistungen nach Hartz IV.

Der Angeklagte ist mit Frau xx, geboren am xx in xx, verheiratet. Die Hochzeit fand am xx in xx statt. Der Ehefrau des Angeklagten wurde im April 2013 gestattet, im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland zu kommen. Mit seiner Ehefrau hat der Angeklagte drei gemeinsame Kinder, nämlich die Kinder F und M, die fünf und sieben Jahre alt sind, und die Tochter H, die am xx und damit während der Untersuchungshaft in vorliegendem Verfahren geboren wurde. Daneben hat der Angeklagte eine weitere Tochter namens C, aus einer vorherigen Beziehung, die zehn Jahre alt ist und bei ihrer Mutter in xx lebt. Der Angeklagte und die Mutter von C haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Angeklagte hat C vor seiner Inhaftierung fast täglich gesehen und hat zu ihr, wie auch zu seinen weiteren Kindern, eine sehr innige Beziehung.

Der Angeklagte konsumierte bis zum Antritt seiner Untersuchungshaft in vorliegender Sache Betäubungsmittel in Form von Marihuana in täglichen Mengen von bis zu 3 Gramm. Auch in der Haft rauchte er nach eigenen Angaben ab und zu einen Joint, verspürt jedoch heute keinen Suchtdruck.

Der Angeklagte ist bisher von schwerwiegenderen Erkrankungen verschont geblieben. Schulden hat der Angeklagte in unbekannter Höhe lediglich bei seiner Familie, die ihn in den vergangenen Jahren bei finanziellen Problemen unterstützte, so z.B. die Kosten für seine Hochzeit sowie teilweise die Kosten der Einrichtung der Wohnungen getragen und ihn bei der Finanzierung seines Autos unterstützt hat.

b.

Der Angeklagte ist in strafrechtlicher Hinsicht zuletzt wie folgt in Erscheinung getreten:

(1) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 10.11.2000 – xx. – wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt.

Der seit dem 10.11.2000 rechtskräftigen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

„Am 14. Januar 2000 begaben sich die Angeklagten EK und B in die Niederlande, wo sie im Bereich des xx Bushofes in den Niederlanden in den Besitz von 197,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 18,326 Gramm kamen. Ob sie dieses Rauschgift für 1.300,00 DM erwarben, wie sie zunächst gegenüber Polizeibeamten angaben, oder aber dieses in den Niederlanden aus einem Coffee-Shop stahlen, ließ sich in der Hauptverhandlung nicht zweifelsfrei klären. Mit diesem Rauschgift überquerten die Angeklagten jedenfalls zu Fuß über die x-Straße die Grenze und wurden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kontrolliert. Dort konnte das Rauschgift sichergestellt werden. Es war teils zum Eigenkonsum, teils aber auch zum Weiterverkauf durch die Angeklagten bestimmt. Diese haben sich mit der Einziehung des Rauschgiftes einverstanden erklärt.“

(2) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 09.04.2001 – xx – wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hehlerei zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einbezogen wurde die vorgenannte Entscheidung des Amtsgerichts Aachen vom 10.11.2000. Die Bewährungszeit wurde zunächst auf drei Jahre festgesetzt, schließlich aber bis zum 08. Oktober 2004 verlängert. Mit Wirkung zum 08. Oktober 2004 wurde die Jugendstrafe erlassen und der Strafmakel beseitigt.

Der seit dem 09.04.2001 rechtskräftigen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

„Am 14. Oktober 2000 hielten sich gegen 03:50 Uhr die Angeklagten B und Bz sowie der Angeklagte Jl, gegen den das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, auf der xx-Straße/Kreuzung xx-Straße auf. Die Angeklagten hatten zuvor in Gaststätten alkoholische Getränke zu sich genommen. Ihre Steuerungsfähigkeit bzw. Einsichtsfähigkeit war jedoch hierdurch nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt. Die Angeklagten, insbesondere der Angeklagte B, suchten Streit. Als sich der Geschädigte Iv mit seinem Fahrrad näherte, schubste ihn der Angeklagte B, so dass der Geschädigte beinahe zu Boden gefallen wäre. Daraufhin sprach er den Angeklagten B an. B versetzte dem Geschädigten einen Schlag ins Gesicht, der zu Boden fiel. Auch die übrigen Angeklagten kamen hinzu. Sodann wurde der Geschädigte von diesen getreten. Passanten kamen hinzu und trennten die Angreifer von dem Geschädigten. Bei dem Vorfall wurde das Fahrrad des Geschädigten entwendet. Es konnte nicht festgestellt werden, wer das Fahrrad entwendete. Bei dem Geschehen kam dem Geschädigten auch eine Geldbörse sowie ein Handy abhanden. Das Handy wurde später bei dem Angeklagten B sichergestellt. Entgegen dem Anklagevorwurf konnte nicht festgestellt werden, dass das Portmonee und das Handy dem Geschädigten mittels Gewaltanwendung weggenommen worden war.“

(3) Am 29.01.2003 wurde dem Angeklagten vom Amtsgericht Aachen – xx – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine richterliche Weisung erteilt und er verwarnt. Die Entscheidung ist seit dem 06.02.2003 rechtskräftig.

(4) Das Amtsgericht Aachen erließ am 23.03.2005 – xx – gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. In diesem Strafbefehl wurde eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt.

Der seit dem 16.04.2005 rechtskräftigen Entscheidung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 07.11.2004 in xx aus den Niederlanden 0,45 Gramm Marihuana in das Bundesgebiet eingeführt hatte.

(5) Der Angeklagte wurde ferner am 17.11.2005 durch das Amtsgericht Aachen – xx – wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt. Die Strafe ist durch die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 02.11. bis zum 01.12.2006 erledigt.

Der seit dem 25.11.2005 rechtskräftigen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

„Der Angeklagte hatte auf einer Telefonrechnung festgestellt, dass seine 18 Jahre alte Schwester mit dem gleichaltrigen Zeugen A telefoniert hatte. Da ihm dies als Moslem gegen die Ehre ging und er meinte, als ältester Bruder seine Schwester vor Kontakten zu anderen Männern schützen zu müssen, verabredete er mit dem Zeugen am 04. Juni 2005 telefonisch ein Treffen in der Nähe der Wohnung von A.

Gegen 18:15 Uhr trafen die beiden in der xx-Straße aufeinander. Der Angeklagte packte A sofort am Kragen und schlug ihn zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht, wobei der Zeuge einen weiteren Schlag abwehren konnte. Durch die schmerzhaften Ohrfeigen bekam der Zeuge leicht gerötete Wangen. Da sein Vater AA nunmehr hinzukam und dem Angeklagten Vorwürfe machte, ließ dieser von seinem Opfer ab und entfernte sich.“

(6) Das Landgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2007 - xx - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei er eine Waffe bei sich führte, und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Der seit dem 17.02.2007 rechtskräftigen Entscheidung lagen folgende Feststellungen zugrunde:

„Die Angeklagten B und E kennen sich seit frühester Jugend, sind miteinander befreundet und haben auch gemeinsame Freunde und Bekannte. In der Vergangenheit sind sie bereits mehrfach jeweils mit gemeinsamen Freunden und Bekannten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Spätestens im Oktober 2005 beschloss der Angeklagte B, seinen Lebensunterhalt durch die Veräußerung von Betäubungsmittel zu finanzieren. Ab diesem Zeitraum betrieb er einen regen Handel mit Betäubungsmitteln, insbesondere Marihuana und Amphetamin, wobei er die Betäubungsmittel bei einem in den Niederlanden ansässigen, bislang nicht identifizierten Drogenlieferanten erwarb. Er selbst führte jedoch mit Ausnahme des Falles 21 der Anklage die Drogen nie selber in das Bundesgebiet ein, sondern setzte hierfür Kuriere ein. Zumindest in zwei Fällen schwärzte der Angeklagte E die Drogen ein. Die eingeschwärzten Betäubungsmittel wurden üblicherweise unter Vermittlung des P an die Abnehmer weiterveräußert oder in einer Depotwohnung zwischengelagert. Als Depotwohnung dienten die Räumlichkeiten des J, xx-Straße in xx, später dann auch zusätzlich die Räumlichkeiten des M, xx-Straße xx, xx. Für den täglichen Verkauf der Drogen an Kleinstabnehmer setzte der Angeklagte B unter anderem den gesondert verfolgten J ein, der diese hauptsächlich im Bereich des xx-Parks in xx veräußerte. Zum Teil meldeten sich aber auch die Kleinstabnehmer unmittelbar beim J, der an diese aus seiner Wohnung heraus die Drogen verkaufte. Ab Mitte Mai des Jahres 2006 wurde zudem M mit dem Verkauf der Drogen vornehmlich im Bereich des xx-Parks durch den Angeklagten B eingesetzt. Zum Teil erfolgte der Straßenverkauf auch gemeinsam mit dem Bz, der in der Wohnung Maufhältig war. Der Angeklagte E half dem Angeklagten B spätestens ab April 2006, die Betäubungsmittelgeschäfte zu organisieren und durchzuführen, wobei er jedoch im Verhältnis zum Angeklagten B eine eher untergeordnete Rolle spielte. Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

Fall 1:

Am 11. Oktober 2005 gegen 14:23 Uhr bestellte der gesondert verurteilte EK bei dem Angeklagten B vier Kilogramm Marihuana. Da der Angeklagte B aber nur über drei Kilogramm verfügte, einigten sich der Angeklagte B und EK darauf, dass der Angeklagte B ihm lediglich die drei Kilogramm bringe, was er absprachegmäß auch tat.

Fall 2:

Der Angeklagte B bestellte am 15. Oktober 2005 gegen 16:39 Uhr telefonisch bei dem EK drei Kilogramm Marihuana, die dieser ihm um 22:39 Uhr an dessen Wohnanschrift übergab.

Fall 3:

Ferner erwarb der Angeklagte B am 21. Oktober 2005 gegen 18:51 Uhr 0,5 Kilogramm Marihuana von dem EK, das der Angeklagte B bei dem gesondert verfolgten K abholte.

Fall 4:

Darüber hinaus bestellte der Angeklagte B am 21. Oktober 2005 gegen 19:36 Uhr telefonisch bei dem gesondert verfolgten EK 2,5 Kilogramm Marihuana. Zugunsten des Angeklagten B hat die Kammer unterstellt, dass es zu einer Auslieferung des Marihuanas nicht gekommen ist.

Fall 5:

Der Angeklagte B beauftragte am 22. Mai die gesondert verfolgten Ln und H mit dem Transport von 3,89497 Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 75,5 Gramm Amphetaminsulfat und 1,445 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 229,9 Gramm Tetrahydrocannabinol. Das Rauschgift war zuvor in der Depotwohnung des J, xx-Straße xx, zwischengelagert worden und für bislang unbekannte Abnehmer in Saarbrücken bestimmt. Anlässlich der Festnahme der beiden Kuriere am 22. Februar 2006 konnte es jedoch sichergestellt werden.

Fall 13:

Am 26. April 2006 vermittelte der gesondert verfolgte P die Lieferung von einem Kilogramm Marihuana an die gesondert verfolgten Abnehmer F und Fd durch den Angeklagten B. Im Auftrag des Angeklagten B holte der Angeklagte E das Rauschgift bei einem bislang unbekannten Lieferanten in Vaals/Niederlande ab. Der Angeklagte E überquerte mit einem Fahrrad die Grenze nach Vaals und schwärzte auf dem Rückweg mindestens 1,0269 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 137,0 Gramm Tetrahydrocannabinol in das Bundesgebiet ein. Währenddessen warteten der Angeklagte B und der gesondert verfolgte P in einem Schnellimbiss, der circa zwei bis drei Kilometer von der deutsch-niederländischen Grenze entfernt liegt. Nach der Aushändigung des Rauschgifts übergab der gesondert verfolgte P dieses schließlich den an seiner Wohnanschrift wartenden Abnehmern F und Fd. Die Drogen wurden bei der Festnahme der beiden Abnehmer auf dem Rückweg in xx sichergestellt.

Fall 18:

Gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten P veräußerte der Angeklagte B am 17. Mai 2006 0,994 Kilogramm Marihuana an die gesondert verfolgten Abnehmer K und M. Das Rauschgift beschaffte ein Kurier des B von einem bislang unbekannten Lieferanten und übergab dieses sodann den an der Wohnanschrift des gesondert verfolgten P, xx-Straße xx, wartenden Abnehmern. Die gelieferten 0,994 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 119,66 Gramm Tetrahydrocannabinol wurden anlässlich der Festnahme der beiden Abnehmer K und M sichergestellt.

Fall 21:

Am 31. Mai 2006 gegen 11:15 Uhr führten die Angeklagten B und E aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses auf der Bundesautobahn 4 über den Grenzübergang xx mit einem schwarzen Golf, amtliches Kennzeichen xx, aus den Niederlanden kommend 1,00008 Kilogramm Marihuana und 20,642 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 169,658 Gramm Tetrahydrocannabinol in das Bundesgebiet ein. In dem Ablagefach der Fahrertür lag eine Stahlrute. Der Angeklagte B, der Fahrzeugführer war, wusste dies und hatte auch die Möglichkeit und den Willen, sofern erforderlich auf diese jederzeit zuzugreifen.

Fall 22:

Die Angeklagten B und E erwarben vor dem 31. Mai 2006 insgesamt ca. fünf Kilogramm Amphetamin von einem bislang unbekannten Lieferanten. Das Rauschgift, das für den gewinnbringenden Weiteverkauf bestimmt war, wurde von den Angeklagten im Keller der Meldeanschrift des Angeklagten E, xx-Straße xx, aufbewahrt. Am 31. Mai 2006 holte der gesondert verfolgte Bz nach der Festnahme der Angeklagten B und E das Rauschgift aus dem Keller und verkaufte es. Mit dem Kauferlös sollte der Anwalt der Angeklagten bezahlt werden. Ob dies geschehen ist, hat die Kammer nicht feststellen können. Zugunsten der Angeklagten hat die Kammer unterstellt, dass das Amphetamin von vergleichbar schlechter Qualität wie das im Fall 5 sichergestellte Amphetamin war.

Sämtliche vorstehend beschriebenen Straftaten begingen die Angeklagten aufgrund ihrer in gewissem Maße bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit. Ihr eigener Konsum insbesondere von Marihuana, Amphetamin und Kokain führte dazu, dass sie zum Handel mit diesen Drogen besonders geneigt waren, ohne dass jedoch dadurch bereits ihre Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB erheblich eingeschränkt war.“

Im Jahr 2009 wurde dem Angeklagten eine Maßnahme nach § 35 BtMG bewilligt. Die Therapie schloss er in der Fachklinik Meckenheim erfolgreich ab. Die Reststrafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt und später erlassen.

(7) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 21.06.2013 - xx -, rechtskräftig seit dem 30.07.2013, wegen Beleidigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,00 Euro.

(8) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Strafbefehl vom 24.04.2014 - xx -, rechtskräftig seit dem 15.05.2014, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,00 Euro.

In den Gründen des Strafbefehls heißt es:

„Am 11.03.2014 gegen 21:30 Uhr verfügten Sie in xx, als Sie sich im xx-Weg befanden, ohne Erlaubnis über 1,16 Gramm Marihuana.“

Die Strafe wurde bezahlt.

c.

In vorliegender Sache ist der Angeklagte am 13.06.2018 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt xx aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 11.06.2018 (Az.: xx), verlängert durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.12.2018 (Az.: xx), neu gefasst durch die Beschlüsse der Kammer vom 11.05.2020 und vom 23.06.2020.

3.

a.

Der zum Zeitpunkt des Schlusses der Hauptverhandlung 30 Jahre alte Angeklagte C ist am xx im Irak, vermutlich in einem Ort namens „xx“ geboren. Er ist staatenlos und hat einen Bruder namens xx und eine Schwester namens xx. Die Eltern des Angeklagten entschieden sich aufgrund der militärischen Zustände im Irak dazu, ihre Kinder nicht in diesem Land großzuziehen, und flohen zunächst in den Iran. Dort fand der Vater des Angeklagten schnell eine Arbeitsstelle bei einem Teppichhersteller und übernahm das zu diesem Zeitpunkt florierende Geschäft bald darauf. Als es jedoch kurze Zeit später auch im Iran zu Unruhen kam, begab sich die Familie zunächst zurück in den Irak und reiste etwa 2002/ 2003 nach Deutschland. Dort angekommen hielt sich die Familie zunächst für eine Woche in xx und dann zwei Monate in xx auf, bevor sie sich in xx niederließ, wo sie seitdem lebt. Der Vater des Angeklagten verließ die Familie, so dass der Angeklagte und seine Geschwister in Deutschland von der Mutter, Frau xx, alleine großgezogen wurden. Diese fand als gelernte Krankenschwester eine Anstellung in einem Krankenhaus und lernte schnell die deutsche Sprache. Zu seinem Vater hat der Angeklagte keinen Kontakt mehr. Seine Mutter arbeitet aktuell in einer Schokoladenfabrik in xx.

Der Angeklagte lernte mithilfe seiner Mutter, des Fernsehens und einer Auffangklasse Deutsch. Er besuchte die Hauptschule in xx bis zur 10. Schulklasse. Nach der Schule arbeitete der Angeklagte zunächst in den Jahren 2008 bis 2010 in dem türkischen Restaurant „xx“ in xx. Danach wechselte er zu dem türkischen Restaurant „xx“ in xx, wo er in den Jahren 2011 bis 2017 als Küchenhelfer tätig war. Dem Angeklagten war es wichtig, durch seine Berufstätigkeit seine Familie und insbesondere seinen jüngeren Bruder, der Maschinenbau in xx studiert, zu unterstützen. Die Schwester des Angeklagten studiert auf Lehramt. Eine Ausbildung hat der Angeklagte bisher nicht absolviert, würde aber gerne eine Ausbildung als Friseur oder Koch beginnen.

Der Angeklagte hat eine Lebensgefährtin, Frau xx, zu der er auch in der Untersuchungshaft regen Kontakt über Briefe pflegte. Diese war selbst zu dieser Zeit aufgrund einer Verurteilung wegen räuberischer Erpressung zunächst in der Justizvollzugsanstalt xx inhaftiert. Später besuchte sie regelmäßig die Hauptverhandlung als Zuschauerin. Frau xx und der Angeklagte möchten heiraten und eine Familie gründen. Er hat bereits zwei Kinder, einen Jungen und ein Mädchen, die in xx leben, aus einer früheren Beziehung stammen und zu denen der Angeklagte aktuell keinen Kontakt hat.

Der Angeklagte konsumierte bis zu seiner Inhaftierung Cannabis, wobei er selbst seinen Konsum als moderat, aber regelmäßig bezeichnet. Er konsumierte mehrmals wöchentlich, wenn auch nicht täglich. Als der Angeklagte Schulden aufgrund des Kaufs von Betäubungsmitteln aufbaute, erhielt er das Angebot, diese Schulden durch Drogenverkäufe und diverse weitere Handlungen zu tilgen und darüber hinaus seinen weiteren Konsum zu finanzieren. In diesem Zusammenhang stehen nach den Angaben des Angeklagten auch die verfahrensgegenständlichen Taten. Während der Untersuchungshaft zeigten sich keinerlei Entzugserscheinungen. Seinen Alkoholkonsum bezeichnet der Angeklagte als normal und nicht übermäßig.

Abgesehen von der Höhe nach nicht näher bekannten Schulden aus Betäubungsmittelgeschäften ist der Angeklagte schuldenfrei. Von schwerwiegenden Krankheiten blieb der Angeklagte bisher verschont. Der Angeklagte macht in seiner Freizeit gerne Sport, in der Vergangenheit in Form von Ringen und Kickboxen.

b.

Der Angeklagte ist in strafrechtlicher Hinsicht bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

(1) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 11.12.2013 – xx -, rechtskräftig seit dem 19.12.2013, wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 €.

(2) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 01.04.2014 – xx -, rechtskräftig seit dem 23.04.2014, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 10,00 €.

(3) Das Amtsgericht Aachen bildete mit Beschluss vom 13.06.2014 – xx -, rechtskräftig seit dem 28.06.2014, nachträglich eine Gesamtgeldstrafe unter Einbeziehung der beiden vorgenannten Entscheidungen zu (1) und zu (2) von 60 Tagessätzen zu je 10,00 €.

(4) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 11.11.2014 – xx -, rechtskräftig seit dem 28.11.2014, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 €.

(5) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 02.10.2015 – xx -, rechtskräftig seit dem 10.11.2015, wegen Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 €.

(6) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten am 16.02.2016 – xx -, rechtskräftig seit dem 08.03.2016, wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 €.

(7) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Strafbefehl vom 23.02.2017 – xx -, rechtskräftig seit dem 16.03.2017, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Datum der Tat: 27.01.2017, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 €.

In den Gründen des Strafbefehls heißt es auszugsweise:

„Am Tattag gegen 0.30 Uhr verfügten Sie in xx, xx-Straße xx, ohne Erlaubnis über 2,41 Gramm Marihuana.“

Der Angeklagte wendete durch Zahlung eines Betrages von 900,00 € am 17.07.2017 die Vollstreckung einer diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe ab.

(8) Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten mit Strafbefehl vom 07.02.2018 – xx -, rechtskräftig seit dem 01.03.2018, wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 €.

In den Gründen des Strafbefehls heißt es auszugsweise:

„Sie benutzten am 30.09.2017 gegen 11:30 Uhr ein Verkehrsmittel der Linie 28 des Verkehrsunternehmens „xx“ von xx-Straße Richtung xx ohne gültigen Fahrausweis. Sie hatten von Anfang an vor, das Fahrgeld nicht zu entrichten.“

Der Angeklagte bezahlte die Geldstrafe.

c.

In vorliegender Sache ist der Angeklagte am 13.06.2018 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Essen aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 11.06.2018 (Az.: xx), verlängert durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.12.2018 (Az.: xx) und neu gefasst durch den Beschluss der Kammer vom 23.06.2020. In der Untersuchungshaft arbeitete der Angeklagte in einer Werkstatt und fertigte dort verschiedene Waren für den „Knastshop“ an. Darüber hinaus nahm er vier Monate lang an einer arbeitstherapeutischen Maßnahme sowie im Winter 2018/2019 an einem insgesamt 12-stündigen sozialen Training teil.

Der Angeklagte wurde durch Beschluss der Kammer vom 08.04.2019, abgeändert durch Beschluss vom 29.04.2019, gegen Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Am 24.04.2019 ist er aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er erschien in der Folgezeit pünktlich zu allen Hauptverhandlungsterminen. Weiter suchte er nach einer Beschäftigung und fand eine Arbeitsstelle in einem Restaurant auf 450 €-Basis.

II.

Bezüglich der den Angeklagten A und B in den Fällen 3, 4, 6, 11, 12, 19 und 29 bis 34 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 26.11.2018 (Bl. 2742 ff. d. HA) vorgeworfenen Taten ist das Verfahren auf Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung am 04.06.2020 in Hinblick auf die übrigen angeklagten Taten nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden.

III.

Hinsichtlich der übrigen den Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 26.11.2018 (Bl. 2742 ff. d. HA) sowie der Nachtragsanklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.07.2019 (Anlage zum Protokoll vom 18. Hauptverhandlungstag), die mit Beschluss der Kammer vom 23.08.2019 in das Verfahren einbezogen wurde, zur Last gelegten Straftaten hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

Einleitung

Der Angeklagte B hatte jedenfalls ab Sommer 2017 im Hells Angels Motorrad Club Charter xx die Stellung eines sogenannten „Sergeant“ inne und gehörte damit zur Führungsriege des Charters. Der Angeklagte A, der die Spitznamen „xx“, „xx“ oder „xx“ trägt, war hingegen lediglich ein im clubinternen Rang deutlich niedriger gestellter „Prospect“, strebte jedoch die Stellung eines „Members“, die sich unter der Position des „Sergeants“, aber über der Position des „Prospects“ befindet, an. Der Angeklagte C hatte – wie der ehemals mitangeklagte und gesondert verurteilte K – lediglich den in der Clubhierarchie untersten Status eines sogenannten „Supporters“ oder „Hangarounds“ inne, war jedoch ebenfalls daran interessiert, die Interessen des Clubs zu fördern und fühlte sich mit diesem verbunden.

Der Clubpräsident, der gesondert verfolgte Zq, befand sich im Tatzeitraum auf der Flucht in xx in Spanien. Die im Interesse des Clubs in dieser Zeit durchgeführten Betäubungsmittelgeschäfte wurden währenddessen jedenfalls teilweise vor Ort in xx durch den Angeklagten B überwacht. Nötigenfalls beteiligte sich der Angeklagte B dabei auch persönlich an der Durchführung von Geschäften (vgl. etwa Fall 33). Er organisierte darüber hinaus die Nutzung des Clubhauses in der xx-Straße xx in xx, kümmerte sich um die Durchsetzung der Clubregeln und verteilte Aufgaben. Zudem kam ihm die Aufgabe zu, sich um die Eröffnung des „xx“ in der xx-Straße xx in xx zu kümmern, welches als neuer Treffpunkt des Hells Angels MC xx dienen sollte.

In der Zeit von Anfang 2017 bis zu seiner Festnahme vom 13.06.2018 organisierte der Angeklagte A einen schwunghaften Straßenhandel mit erheblichen Mengen Marihuana und Kokain im xx-Viertel. Zunächst etablierte er gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Xy einen umfangreichen Handel mit Marihuana (Fälle 1 bis 12, s.u). Ab Juli 2017 wurde die Geschäftstätigkeit sodann auf den Handel mit Kokain erweitert und der Angeklagte B stieg mit in die weiterhin betriebenen Marihuana- (Fälle 13 bis 33, s.u.) und die neu aufgenommenen Kokaingeschäfte (Fälle 34 bis 43, s.u.) ein. Der Xy selbst, der mit dem Angeklagten A seit Jugendtagen bekannt war, hielt sich aus den Angelegenheiten des Hells Angels MC xx heraus.

Im November 2017 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den Angeklagten A und B und dem Xy. Dieses führte dazu, dass die beiden vorgenannten Angeklagten den Xy im Clubhaus der Hells Angels MC xx in xx körperlich angriffen und mithilfe des Angeklagten C mehrere Tage festhielten (Fall 44, s.u.). Anschließend übernahm der Angeklagte C spätestens ab Anfang Dezember 2017 Aufgaben des Xy bei der Durchführung der Kokaingeschäfte (Fälle 38 bis 43, s.u.). Er holte zudem teilweise Gewinne aus Marihuanageschäften ab.

Der Angeklagte A organisierte darüber hinaus unter Beteiligung des gesondert verfolgten Er eine Marihuana-Lieferschiene an einen Abnehmer aus xx, den gesondert verfolgten Ln, die jedenfalls in der Zeit ab Oktober 2017 bedient wurde (Fälle 52 bis 60, s.u.). Auch hinsichtlich dieser Geschäfte wurde er von dem Angeklagten B überwacht und unterstützt. Der Angeklagte C unterstützte die weiteren Angeklagten insoweit bei vier Gelegenheiten (Fälle 57 bis 60, s.u.). Der frühere Mitangeklagte K sowie der gesondert verfolgte Zeuge G, der damals bei dem K wohnte, waren insoweit bei zwei Geschäften beteiligt (Fälle 55 und 56, s.u.).

Schließlich organisierte der Angeklagte A jedenfalls in der Zeit ab Dezember 2017 eine Marihuana-Lieferschiene an Abnehmer aus xx, wobei die Betäubungsmittel überwiegend durch den gesondert verfolgten Bo, in einem Fall durch den gesondert verfolgten Bu, abgenommen wurden (Fälle 45 bis 51, s.u.).

Wie alle Angeklagten wussten, besaßen sie zu keiner Zeit die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis. Sie handelten in den jeweiligen Fällen des Betäubungsmittelhandels bewusst mit erheblichen Mengen in der Absicht, sich hierdurch jedenfalls auch selbst eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Die Angeklagten A und B verfolgten dabei neben eigenen finanziellen Interessen das Ziel, finanzielle Mittel im Interesse des Hells Angels MC xx, insbesondere auch für das „xx“ sowie den flüchtigen Zq, zu beschaffen. Der Angeklagte A hoffte, hierdurch auch seinen Rang im Club verbessern zu können. Der Angeklagte C beabsichtigte insbesondere, neben der Unterstützung des Clubs und seinem Fortkommen in Club, durch seine Beteiligung Schulden aus vorherigen Betäubungsmittelkäufen zu tilgen und seinen weiteren Konsum zu finanzieren.

1. Komplex: xx-Viertel

Der Angeklagte A , der den Xy bereits seit Jugendtagen kennt, hielt sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 vermehrt mit diesem im Bereich der xx-Straße in xx, insbesondere auch in dem Lokal „xx“ in der xx-Straße xx, auf, nachdem der Xy im Juli 2016 aus der Haft in der JVA xx in anderer Sache entlassen worden war. Da beide in keinem Beschäftigungsverhältnis standen, verbrachten sie häufig ganze Tage dort. Der Xy wusste dabei um die Zugehörigkeit des Angeklagten A zu den Hells Angels MC xx, war jedoch zu keinem Zeitpunkt selbst dort Mitglied und hegte diesbezüglich auch keine Ambitionen. In dieser Zeit lernte der Xy auch den Angeklagten B kennen, der seinerseits mit dem Angeklagten A in Kontakt stand und sich ebenfalls häufiger in der xx-Straße aufhielt.

Anfang des Jahres 2017 kamen sodann der Angeklagte A und der gesondert verfolgte Xy, jedenfalls ab Juli 2017 auch der Angeklagte B und weitere Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC xx, überein, über einen längeren Zeitraum mit erheblichen Mengen Marihuana Handel zu treiben. Der Angeklagte A übernahm bei den Geschäften die Rolle des Hauptorganisators, der die Beschaffung der Betäubungsmittel organisierte, die Abnehmer unter Druck setzte, die Betäubungsmittelkuriere einsetzte und während der Betäubungsmitteltransporte überwachte. Zudem führte er auch selbst Transporte von Betäubungsmitteln und Geld aus.

Der clubintern höherrangige Angeklagte B überwachte ab Juli 2017 die Tätigkeit des Angeklagten A und griff ein, sobald es Probleme bei der Abwicklung der Geschäfte gab. Er vertrat den Angeklagten A zudem, wenn sich dieser im Ausland befand. Zur Förderung des gemeinsamen Betäubungsmittelhandels traten die Angeklagten B und A dabei in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Hells Angels MC xx auch als Schutzmacht auf.

Spätestens im Juli 2017 entschlossen sich die Angeklagten A und B sowie der Xy und weitere Beteiligte darüber hinaus auch Handel mit Kokain für die Gruppierung zu betreiben, wobei die vorgenannte organisatorische Aufteilung zwischen den Angeklagten A und B beibehalten wurde.

Der gesondert verfolgte Xy deponierte die Betäubungsmittel jeweils in der Wohnung seines – psychisch kranken und deshalb unter Betreuung stehenden -Vaters in dem Haus xx-Straße in xx und fungierte als Kurier und Läufer für die Gruppe, bis er nach Streitigkeiten mit den Angeklagten A und B im November 2017 spätestens ab Dezember 2017 durch den Angeklagten C ersetzt wurde. Daneben fand unter Beteiligung der Angeklagten zumindest gelegentlich ein Handel mit Betäubungsmitteln aus der Wohnung xx-Straße xx in xx heraus statt.

Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

Fälle 1-12 (Fälle 1-12 der Nachtragsanklageschrift; Fall 2 der Anklageschrift)

Anfang des Jahres 2017 kamen der Angeklagte A und der gesondert verfolgte Xy überein, sich durch den fortgesetzten Verkauf von erheblichen Mengen Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 Prozent Tetrahydrocannabinol im xx-Viertel eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.

Der Angeklagte A veranlasste im Folgenden verschiedene ihm bekannte Marihuanadealer namens „C“, „H“, „B“ und „I“ teils unter Hinweis auf seine Zugehörigkeit zu dem Hells Angels MC und mit der Drohung, dass er ihre Dealertätigkeit zerstören werde, sollten sie nicht ausschließlich von ihm Marihuana beziehen, von ihm regelmäßig jeweils mindestens 50 Gramm Marihuana zum Preis von 290,00 € zu beziehen. Dabei gab er gegenüber den Dealern an, dass diese sich zur Abwicklung der Geschäfte ausschließlich an den Xy wenden sollten. Der Angeklagte A brachte dem Xy das seinerseits von den gesondert verfolgten Ad und Fb erworbene Marihuana jeweils in einer großen Tüte. Der Xy deponierte sodann das Marihuana in der Wohnung seines Vaters in der xx-Straße xx in xx und portionierte es für die einzelnen Geschäfte mit den vorgenannten Kunden in „Packs“ à 50 Gramm, teilweise auch à 25 Gramm oder à 100 Gramm. Die Geschäfte wurden derart abgewickelt, dass die zuvor genannten Marihuanadealer jeweils auf dem Mobiltelefon des Xy anriefen, das dieser zu diesem Zwecke von dem Angeklagten A erhalten hatte, und angaben, wie viel Marihuana sie jeweils benötigten. Die jeweils bestellten Mengen übergab der Xy sodann an die Marihuanadealer, die ihm wiederum das Geld für den Erwerb des Marihuanas gaben. Die Gewinne teilten der Angeklagte A und der Xy untereinander auf, wobei in der Regel der Angeklagte A 500,00 € und der Xy 400,00 €, jeweils pro verkauftem Kilogramm, erhielten.

Spätestens ab April 2017 bezogen der Angeklagte A und der Xy so in den ersten beiden Wochen eines jeden Monats jeweils mindestens zwei Kilogramm Marihuana und in den letzten beiden Wochen eines jeden Monats jeweils mindestens ein Kilogramm Marihuana von den gesondert verfolgten Fb und Ad zu einem Kilogrammpreis von 4.800,00 bis 5.200,00 €. Es handelte sich dabei stets um Marihuana der Sorte „haze“. Die Preisdifferenz resultierte daraus, dass ein höherer Preis verlangt wurde, wenn das Marihuana durch Fb und Ad nach xx gebracht wurde und wenn der Angeklagte A und der Xy das Marihuana auf Kommission kaufen wollten, was sie regelmäßig taten.

In der Zeit von April bis Juni 2017 bezogen sie somit in 6 Fällen jeweils mindestens zwei Kilogramm Marihuana (Fälle 1, 2, 5, 6, 9, 10) und in 6 Fällen jeweils mindestens ein Kilogramm Marihuana (Fälle 3, 4, 7, 8, 11, 12) – mithin insgesamt mindestens 18 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 Prozent Tetrahydrocannabinol. Von dem erworbenen Marihuana nutzten sowohl der Angeklagte A als auch der Xy Teile zum Eigenkonsum. In dem vorgenannten Tatzeitraum konsumierten der Angeklagte A regelmäßig 10 bis 15 Gramm und der Xy 5 Gramm täglich. Das zum Eigenkonsum abgeschöpfte Marihuana gelangte demgemäß nicht in den Verkauf. Das übrige Marihuana veräußerten sie jeweils gewinnbringend zum Preis von 290,00 € pro 50 Gramm an die oben genannten Marihuanadealer und teilweise an nicht näher bekannte Kleinabnehmer weiter.

Fälle 13-32a (Fälle 13-32 der Nachtragsanklageschrift, Fall 2 der Anklageschrift)

Ab Sommer 2017 – spätestens ab dem 01.07.2017 – stieg der Angeklagte B auf seinen gegenüber dem Angeklagten A insoweit geäußerten Wunsch hin in die vorgenannten, lukrativen Verkaufstätigkeiten von A und Xy ein. Der Angeklagte A teilte dem Xy mit, dass der Angeklagte B nun bei ihnen einsteigen würde, was der Xy hinnahm. Der Angeklagte B beteiligte sich fortan insbesondere an der Aufrechterhaltung des Drucks auf die Marihuanakunden und teilweise auch an der Beschaffung des Marihuanas. So organisierte er jedenfalls einmal bei einem Lieferengpass ein Kilogramm Marihuana über einen nicht näher bekannten marokkanischen Dealer. Dem Angeklagten A und dem Xy kamen auch nach dem Einstieg des Angeklagten B im Übrigen dieselben Aufgaben wie zuvor zu. Auch liefen die Geschäfte weiter nach dem gleichen modus operandi wie in den Fällen 1 bis 12 ab.

In der Zeit von Juli bis November 2017 bezogen die Beteiligten daher in 10 Fällen in der ersten Monatshälfte jeweils mindestens 2 Kilogramm Marihuana (Fälle 13, 14, 17, 18, 21, 22, 25, 26, 29, 30) und in weiteren 10 Fällen in der zweiten Monatshälfte jeweils mindestens 1 Kilogramm Marihuana (Fälle 15, 16, 19, 20, 23, 24, 27, 28, 31, 32) – mithin insgesamt 30 Kilogramm Marihuana der Sorte „haze“ mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 Prozent Tetrahydrocannabinol, das mit Ausnahme der von den Beteiligten zum Zwecke des Eigenkonsums genutzten Mengen und einer in Fall 16 sichergestellten Menge von 335,10 Gramm Cannabis gewinnbringend weiterveräußert wurde. Der Angeklagte A konsumierte in dieser Zeit wiederum 10 bis 15 Gramm, der Xy 5 Gramm und der Angeklagte B 10 Gramm Marihuana, jeweils täglich.

Das Marihuana wurde auch in diesen Fällen in der Regel – mit Ausnahme der durch den Angeklagten B von dem unbekannten marokkanischen Dealer bezogenen Lieferung – bei den gesondert verfolgten Fb und Ad erworben.

In diesem Zeitraum erhielten die Angeklagten A und B und der Xy jeweils einen gleich hohen Gewinnanteil von 300,00 € pro verkauftem Kilogramm Marihuana.

Im Rahmen einer in dem Lokal „xx“ am 25.07.2017 durchgeführten Durchsuchung wurde ein Rucksack des Xy gefunden, in dem sich unter anderem insgesamt 335,10 Gramm Cannabis befanden, die zum Weiterverkauf im Fall 16 bestimmt waren. Sie enthielten eine Wirkstoffmenge von insgesamt 75,8 Gramm Tetrahydrocannabinol und wiesen einen Wirkstoffgehalt von mindestens 17,2 % auf. In Fall 16 konnten daher insgesamt lediglich 664,90 Gramm von dem bezogenen einen Kilogramm Marihuana veräußert werden.

Darüber hinaus organisierte der Angeklagte A unter der Aufsicht des Angeklagten B jedenfalls in der Zeit zwischen Anfang 2018 bis zum 13.06.2018 den Verkauf von Marihuana aus einer Wohnung in der xx-Straße xx in xx an dort regelmäßig kaufende Kleinabnehmer, nachdem der Xy als Geschäftspartner ausgeschieden war (Fall 32a). Der Verkauf aus der Wohnung erfolgte vor Ort durch den gesondert verfolgten S, der im vorgenannten Zeitraum in der Wohnung Unterschlupf suchte. Dieser veräußerte in dem vorbenannten Zeitraum bei durchschnittlich 10 Kunden pro Tag und einer Abnahmemenge von durchschnittlich mindestens 1,5 Gramm je Kunde eine Gesamtmenge von 2.445 Gramm Marihuana aus der Wohnung heraus. Das Marihuana wies einen durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol auf und wurde in abgepackten Einheiten zu entweder 1 Gramm für 10 Euro oder 5 Gramm zu 50 Euro verkauft. Der Angeklagte C war von den weiteren Angeklagten damit betraut, die Erlöse aus dem Verkauf der oben genannten Betäubungsmittelmenge aus der Wohnung in der xx-Straße abzuholen und diese an die Angeklagten weiterzuleiten. Dem kam er in dem Wissen, dass es sich um Geldbeträge aus Betäubungsmittelgeschäften handelte, während des gesamten Tatzeitraums nach.

Fall 33 (Fall 5 der Anklageschrift)

Am 13.11.2017 kontaktierte der Angeklagte B , der zu diesem Zeitpunkt in Absprache mit dem Angeklagten A vorübergehend die Aufgabe der Beschaffung der Betäubungsmittellieferungen übernommen hatte, weil sich der Angeklagte A auf den Weg nach bzw. in Spanien befand, den gesondert verfolgten D und vereinbarte mit diesem ein Treffen, um die Details einer neuen Lieferung zu besprechen. Sodann bestellte der Angeklagte B bei dem Pc eine Lieferung von mindestens einem Kilogramm Marihuana, welches in den Folgetagen im Auftrag des Angeklagten B von dem Xy oder einem von diesem beauftragten Kurier unter Vermittlung des Pc in den Niederlanden abgeholt und in das Bundesgebiet eingeführt wurde, wo es an die Abnehmer, welche von dem Xy als „Freunde von xx“ bezeichnet wurden, veräußert wurde. Das gelieferte Marihuana wies einen Wirkstoffgehalt von mindestens 15 Prozent Tetrahydrocannabinol auf.

Fälle 34-43 (Fall 1 der Anklageschrift)

Spätestens Anfang Juli 2017 beschlossen die Angeklagten A und B sowie der Xy, auch Handel mit Kokain zu betreiben. So kam der Angeklagte A mit dem Xy sowie den weiteren gesondert verfolgten Gö, Jb und einem bislang noch nicht identifizierten „Ce“ überein, zukünftig über einen längeren Zeitraum und in arbeitsteiligem Zusammenwirken Kokain aus den Räumlichkeiten des Cafés xx, xx-Straße xx in xx zu veräußern.

Das Café xx, in dem bereits zu früheren Zeiten mit Kokain gehandelt wurde, wurde ursprünglich durch den gesondert verfolgten Bt, der im Frühjahr 2017 inhaftiert wurde, betrieben. Der Angeklagte A stand in der Folgezeit weiter in freundschaftlichem Kontakt mit dem Bt. Spätestens im Sommer 2017 wandte sich der A schließlich an den damaligen Eigentümer des Cafés, den Bl, und teilte diesem mit, er werde das Café nunmehr betreiben. Der Xy erschien daraufhin im Auftrag des A im Café und überbrachte diese Nachricht den dort tätigen Personen, darunter dem Gö. Als diese sich zunächst weigerten, Kokain zu verkaufen, wurden sie durch den A , den Xy sowie auch den Angeklagten C unter Druck gesetzt, so dass sie der Forderung schließlich nachkamen. Der Angeklagte A teilte mit, dass der Xy die Leitung des Cafés übernehmen werde und dessen Weisungen zu befolgen seien.

Bereits kurze Zeit nach der Übernahme des Café xx, spätestens im Juli 2017, begannen der Angeklagte A und Xy, der Gö, der Jb und der nicht identifizierte „Ce“ sodann in den Räumlichkeiten des Café xx Kokain zu verkaufen. Ähnlich wie im Bereich des Marihuanahandels überwachte der clubintern ranghöhere Angeklagte B dabei die Tätigkeit des Angeklagten A und war Ansprechpartner für diesen. Die lukrativen Kokaingeschäfte aus dem Café xx dienten vorrangig der Förderung des Hells Angels MC xx. Bei auftretenden Schwierigkeiten, wie etwa einer Schließung des Cafés am 13.03.2018 durch das Ordnungsamt und daraufhin auftretenden Bedenken des Gö, die Tätigkeit weiterzuführen, und Gerüchten, dieser arbeite für andere Personen, schaltete sich der Angeklagte B zur Problemlösung ein.

Die Geschäfte liefen jeweils im Einzelnen wie folgt ab:

Das Kokain wurde im Auftrag des Angeklagten A jeweils durch den Xy in der Wohnung seines Vaters in der xx-Straße xx in xx deponiert und portioniert. Dabei verpackte der Xy das Kokain vornehmlich in 10 Gramm Päckchen, teilweise aber auch in bereits verkaufsfertige 0,25 Gramm Bubbles.

Der Xy überbrachte täglich eine Menge von etwa 10 Gramm Kokain zu den im Café xx tätigen Personen, welche die Betäubungsmittel in und um das Café herum zu einem von dem Angeklagten A und dem Xy vorgegebenen Preis von 25,00 € pro 0,25 Gramm Kokain verkauften. Sie arbeiteten dabei rund um die Uhr in wechselnden Schichten, wobei der Gö tagsüber und der Jb nachts arbeitete. Der Verkaufserlös wurde täglich von dem Xy in dem Café xx abgeholt und nach Abzug der Gewinnanteile von jeweils 50,00 € für den Xy und jedenfalls zwei weitere mit dem Verkauf im Café xx täglich betraute Personen an den Angeklagten A weitergeleitet. Zudem übergab der Xy dem Angeklagten A jeweils einen Notizzettel, den Xy als „Abrechnung“ über die Umsätze und einzelnen Gewinnanteile der Beteiligten anfertigte, wobei der gesondert Angeklagte A in diesen Abrechnungen jeweils als „xx“ bezeichnet wurde.

Das Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 90 Prozent Cocainhydrochlorid beschaffte der Angeklagte A in der Zeit von Anfang Juli bis Ende Oktober 2017 – bei 4 Gelegenheiten (Fälle 34 bis 37) – in Mengen von jeweils 200 Gramm über eine bislang unbekannte Bezugsquelle zu einem Grammpreis von 38,00 €, später, Anfang November 2017 – bei einer Gelegenheit (Fall 38) – in einer größeren Menge von 500 Gramm, um die Gewinnspanne zu erhöhen, zu einem Grammpreis von 32,00 bis 34,00 €.

In dem im Rahmen der im Lokal „xx“ am 25.07.2017 durchgeführten Durchsuchung aufgefundenen Rucksack des Xy befanden sich unter anderem auch 104,29 Gramm Kokain, die ursprünglich für den gewinnbringenden Weiterverkauf in Fall 34 in dem Café xx bestimmt waren. Das Kokain wies eine Wirkstoffmenge von insgesamt 96,5 Gramm und einen Wirkstoffgehalt von mindestens 92,6 % Cocainhydrochlorid auf.

Nach dem Zerwürfnis der Angeklagten A und B mit dem Xy, d.h. in der Zeit von Anfang Dezember 2017 bis zur Festnahme der Angeklagten im Juni 2018, wurden die Verkaufserlöse von dem Angeklagten C in Fortführung der Abrede der Gruppierung und unter Beibehaltung der bisherigen Strukturen in dem Café xx abgeholt und nach Abzug der Gewinnanteile von 50,00 € pro Beteiligtem wiederum an den Angeklagten A weitergeleitet. Dabei war dem Angeklagten C bewusst, dass es sich hierbei um Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften handelte. In der Zeit von Januar 2018 bis zur Festnahme der Angeklagten im Juni 2018 beschaffte der Angeklagte A das Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 90 Prozent Cocainhydrochlorid bei jedenfalls weiteren fünf Gelegenheiten (Fälle 39 bis 43) in Mengen von jeweils jedenfalls 200 Gramm, welches sodann in der üblichen Weise aus dem Café xx heraus veräußert wurde.

Der Gö beteiligte sich nach der Schließung des Cafés durch das Ordnungsamt im März 2018 nicht mehr an den Geschäften. Stattdessen trat der gesondert verfolgte Bc dessen Nachfolge an. Der Jb betrieb auf Wunsch des Bo ab dem 16.03.2018 mit der auf seinen Namen gegründeten Firma xx formal des Café xx, wodurch sich an seiner Tätigkeit jedoch nichts änderte.

Fall 44 (Fall 33 der Nachtragsanklageschrift)

Etwa Ende November 2017 kam es zu einer Zerrüttung des Verhältnisses der Angeklagten A und B zu dem Xy.

Die Probleme hatten bereits im August/September 2017 begonnen. Die Betäubungsmittelgeschäfte liefen zunächst gut, jedoch forderte der Angeklagte A von dem Xy zunehmend die Übergabe von Geld, das weitaus mehr als seinem jeweiligen Gewinnanteil entsprach. Tatsächlich händigte der Xy ihm aus Angst vor einer Sanktionierung auf dessen Anweisung neben dessen Gewinnanteilen auch weitere Gelder aus der Betäubungsmittelkasse aus, die zur Bezahlung der Betäubungsmittel vorgesehen waren, die der Angeklagte A nunmehr jedoch für sich verwendete. Teilweise nahm der Angeklagte A auch eigenmächtig Geldbeträge aus der Kasse. Dabei handelte es sich u.a. um Geld aus den zuletzt mit den Fb und Ad getätigten Marihuanageschäften sowie den Erlös aus dem anteiligen Verkauf der zuletzt bezogenen 500 Gramm Kokain (Fall 38). Hinsichtlich des zuletzt bezogenen Marihuanas hatte der Xy, der bei dem mit ihm weitläufig verwandten Ad und dem Fb wie üblich zwei Kilogramm Marihuana auf Kommission bezogen hatte, bereits 1.500,00 € bis 1.800,00 € gezahlt. Den noch ausstehenden Betrag von 8.600,00 € konnte der Xy aufgrund der zahlreichen Forderungen zur Auszahlung von Geld durch den Angeklagten A nicht ausgleichen. Überdies fühlte sich der Xy von dem Ad hintergangen, da er davon ausging, dass dieser höhere Kilogrammpreise bezüglich des Marihuanas verlangte als ursprünglich vereinbart waren. Gemeinsam mit dem Angeklagten A spiegelte der Xy den gesondert verfolgten Fb und Ad daher vor, sie seien ihrerseits von einem anderen Kunden „abgezogen“ worden und könnten deshalb nicht zahlen. Da ein Ausgleich des noch offenen Betrages gegenüber dem Ad und dem Fb nicht erfolgte, lieferten diese kein weiteres Marihuana mehr.

Ende November 2017 vermuteten die Angeklagten A und B schließlich, dass der Xy Betäubungsmittel bzw. Gewinne aus den gemeinsamen Betäubungsmittelgeschäften veruntreut hätte. Da der Xy sich zu dieser Zeit gemeinsam mit seiner damaligen Freundin, der Zeugin N, bei deren Mutter in xx aufhielt, war er für die Angeklagten A und B nicht erreichbar. Dies schürte bei ihnen den Verdacht, der Xy habe sich abgesetzt. Sie fassten den Entschluss, den Xy für sein vermeintliches Fehlverhalten zu sanktionieren und von ihm die Rückzahlung der vermeintlichen Verluste unter Anwendung von Gewalt und dauerhaftem Festhalten im Clubhaus der Hells Angels in der xx-Straße xx in xx zu erzwingen.

Daraufhin entfalteten die beiden Angeklagten Anstrengungen, um dem Xy habhaft zu werden. So brachte der Angeklagte A die Mobiltelefonnummer der Zeugin N in Erfahrung, indem er deren Tante, die Zeugin Nn, kontaktierte und unter Bezugnahme auf seine Zugehörigkeit zu den Hells Angels und der Forderung, dass der Xy nach xx zurückkehren und von ihm gestohlenes Geld zurückzahlen solle, dazu bewegte, den Vater der Zeugin N zu kontaktieren. So erreichte der Angeklagte A schließlich die Zeugin N und den Xy, die er massiv unter Druck setzte, indem er unter anderem gegenüber der Zeugin angab, dass mehrere Personen bei ihr und ihren Familienangehörigen vor der Türe stehen würden, wenn sie das Geld nicht bekämen.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern und seine Familie aus dem Konflikt heraus zu halten, begab sich der Xy mit der Zeugin N am Abend des 03.12.2017 zurück aus xx zunächst zu einer kurzen Übernachtung in die Wohnung der Zeugin nach xx und ließ sich sodann auf Anweisung der Angeklagten A und B am 04.12.2017 von der Zeugin zum Clubhaus der Hells Angels in xx fahren. Sowohl der Xy als auch die Zeugin waren dabei in großer Sorge um dessen Wohl.

Nachdem der Xy beim Clubhaus geklingelt hatte, öffnete der Angeklagte C die Tür und führte den Xy in das 1. Obergeschoss. Dort befand sich zunächst nur der Angeklagte B , der den Angeklagten A telefonisch darüber informierte, dass der Xy im Clubhaus angekommen sei. Im Anschluss forderte der Angeklagte B den Xy auf, mit ihm in das Erdgeschoss zu gehen. Dort angelangt schloss der Angeklagte B die Tür und versetzte dem Xy unvermittelt einen Kopfstoß und schlug ihn mit den Fäusten mehrfach, mindestens vier Mal, im Bereich des Kopfes. Danach fragte er den Xy, wo das ganze Geld sei, woraufhin der Xy erwiderte, er habe es dem Angeklagten A gegeben. Der Angeklagte B erklärte, ihm das nicht zu glauben und forderte ihn auf, seine Taschen zu leeren. Der Angeklagte B war sich dabei bewusst, dass der Xy noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Gewaltanwendung stand. Der in der Tat aufgrund der Gewaltanwendung gegen ihn erheblich eingeschüchterte Xy kam der Forderung aus Angst vor weiteren Repressalien nach und legte Bargeld in Höhe von 350,00 € und sein Mobiltelefon im Wert von ca. 150 € auf einen dortigen Tisch. Dann nahm der Angeklagte B sich einen dort befindlichen Besenstiel und schlug den Xy damit auf die linke Schläfe, auf beide Oberarme und auf die Hände.

Währenddessen betrat auch der Angeklagte A das Zimmer, erfasste und billigte die sich ihm darstellende Situation und fragte den Angeklagten B , ob er den Xy umbringen solle. Unmittelbar danach begann auch der Angeklagte A mit Fäusten auf den Kopfbereich des Xy - mindestens zehnmal - einzuschlagen, welcher nur noch seine Hände schützend vor sein Gesicht hielt. Als der Angeklagte A von dem Xy abließ, ging der Angeklagte B erneut mit dem Besenstiel auf den Xy los und schlug diesem erneut mehrfach so heftig gegen Kopf und Oberarme, dass der Besenstiel zerbrach.

Sodann forderten die Angeklagten B und A die Zahlung von insgesamt 50.000,00 € von dem Xy. Weiterhin versuchte der Angeklagte A eine Zigarette auf der Hand des Xy auszudrücken, was jedoch nicht gelang, da er die Zigarette aus der Hand des Angeklagten A schlagen konnte. Daraufhin wurde der Xy erneut von den Angeklagten B und A mit Fäusten geschlagen.

Durch die Attacken erlitt der Xy eine Platzwunde über den Augenbrauen, eine weitere an der linken Schläfe, ein Hämatom am rechten Auge und diverse Prellungen am Schädel und den Oberarmen. Er hatte in den ersten Tagen nach den Schlägen starke Kopfschmerzen, die linke Schläfe schmerzte noch einige Wochen. Während der Attacken hatte der Xy Todesangst und befürchtete, bald das Bewusstsein zu verlieren. Das Mobiltelefon des Xy und den von diesem mitgeführten Bargeldbetrag in Höhe von 350,00 € behielten die Angeklagten A und B für sich.

In der Folgezeit wurde der Xy von den Angeklagten B und A im Clubhaus festgehalten, wo er auf Anweisung der beiden von dem Angeklagten C bewacht wurde, der den Xy auch auf die Toilette begleitete, um seine Flucht zu verhindern. Nachdem die Angeklagten B und A die körperlichen Angriffe auf den Xy eingestellt hatten, forderten sie den Xy, der, was den Angeklagten bewusst war, unter dem Eindruck des vorangegangenen Geschehens stand, nunmehr auf, über seine Verwandten einen Betrag von 30.000,00 € zu beschaffen. Dies versuchte der Xy auch telefonisch vergeblich. So rief er insbesondere unter Aufsicht die Zeugin N mit einem auf Lautsprecher geschalteten Telefon an und bat sie, das Geld zu beschaffen und sich an seine Familie zu wenden. Weiter nutzte der Angeklagte B das Mobiltelefon des Xy, um unter dessen Namen inhaltlich unzutreffende, bedrohliche Nachrichten an die Zeugin N zu schreiben, mit denen er die Zeugin nach der Beschaffung des Geldes fragte und Druck ausübte. Insbesondere teilte er in den Nachrichten der Zeugin mit, dass „die Holländer“ den Xy wegschaffen würden und man ihn dann nicht mehr finde, wenn er das Geld nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auftreibe. Der Angeklagte A nutzte seinerseits das Mobiltelefon des Xy, um damit auf Türkisch Nachrichten an den Zeugen Hv, den Onkel des Xy, zu schreiben und von diesem Geld zu verlangen.

Die Angeklagten B und A veranlassten ferner den Bruder des Angeklagten A , den gesondert verfolgten T, der Zeugin N Nachrichten zu schreiben, um sie zur Zahlung des Geldbetrages zu veranlassen. Die Zeugin N erklärte am 05.12.2017 gegenüber dem Z, dass sie das Geld für Xy zahlen werde, was der Z dem Angeklagten A mitteilte. Eine Zahlung der Zeugin erfolgte jedoch letztlich nicht. Die Angeklagten B und A forderten auch, der Xy solle notfalls einen Aldi oder Lidl ausrauben, um sie zu bezahlen. Schließlich schrieb die Zeugin N, die zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht hatte, dass der Xy sich noch im Clubhaus befand, am 05.12.2017 eine Nachricht zurück auf das Mobiltelefon des Xy, in der sie angab, sich nicht „verarschen“ zu lassen und damit drohte, zur Polizei zu gehen, wenn sie den Xy bis zum kommenden Tag nicht sehen könne.

Am Mittag des 06.12.2017 wurde der Xy von den Angeklagten A und B daraufhin kurz nach Hause entlassen, um zu verhindern, dass seine Angehörigen die Polizei einschalteten. Der Angeklagte B fuhr den Xy zu diesem Zweck zu der Wohnung von dessen Vater. Aus Angst um seine Familie und Lebensgefährtin begab sich der Xy im Anschluss nach einer kurzen Zeit des Aufenthaltes in der Wohnung, wo er auf die Zeugin N traf, die bei seinem Anblick schrie und weinte, – wie von den Angeklagten A und B verlangt – erneut zurück in das Clubhaus. Dort wurde er jedenfalls bis zum 08.12.2017 weiter festgehalten, wobei er am 07.12.2017 erneut die Zeugin N für zwei Stunden treffen durfte.

Als die Angeklagten A und B erkannten, dass der Xy weder über Bargeld verfügte noch dieses besorgen konnte, forderten sie ihn auf, Arbeitsdienste im Rahmen der Renovierung des neuen „xx“, xx-Straße xx in xx zu leisten. Weiterhin erklärten die Angeklagten A und B , dass der Xy gehen könne, wenn er den Angeklagten C in seine Aufgaben im Bereich des gemeinsamen Drogenhandels einführe. Nachdem der Xy beidem zugestimmt hatte, wurde er von den Angeklagten B und A „entlassen“. Im Folgenden leistete der Xy an mindestens fünf Tagen Renovierungsarbeiten in dem „xx“, um sein Verhältnis zu den Angeklagten wieder zu verbessern, und führte den Angeklagten C in die Abläufe des Drogenhandels in dem Café xx ein.

In der Zeit danach übte insbesondere der Angeklagte B weiter massiv Druck auf den Xy aus. So sollte er nicht nur seine angeblichen Geldschulden begleichen, sondern auch für den Angeklagten ausstehende Gelder bei diversen Schuldnern eintreiben. Der permanente Druck blieb nicht ohne Wirkung auf den Xy: Am 19.12.2017 kündigte er dem Angeklagten A telefonisch an, B und ihm neben eingetriebenen Geldbeträgen zusätzlich 1.000 € zu zahlen, die er von einem „Cousin“ geliehen habe. Diese Zahlung erfolgte tatsächlich unmittelbar im Anschluss an die Ankündigung, worüber A und B sich in einem Telefonat vom 06.01.2018 unterhielten. Ab dem 05.01.2018 brach der persönliche Kontakt der Angeklagten zu dem Xy sodann ab, nachdem der Angeklagte B den Xy telefonisch nicht erreichen konnte und dieser auch auf dessen Textnachrichten nicht mehr reagierte. Die Angeklagten A und B versuchten wieder, den Xy ausfindig zu machen. Dabei wirkte der Angeklagte A auf den Onkel des Xy, den Zeugen Hv, ein, erzählte diesem von Schulden des Xy in Höhe von 50.000,00 € und warnte vor Konsequenzen, wenn das Geld nicht gezahlt würde. Weiter plante der Angeklagte A , die Freundin des Xy, die Zeugin N, eifersüchtig zu machen, indem er die ihm bekannte Ho bat, gegenüber der N anzugeben, sie habe den Xy „gebumst“. Dabei kam es dem Angeklagten A , der auf den Xy wütend war, darauf an, dessen persönliche Beziehungen zu zerstören. Letztlich gelang es den Angeklagten jedoch nicht noch einmal, den Xy wiederzufinden.

2. Komplex: xx

Der Angeklagte A organisierte ferner nach Vermittlung durch den gesondert verfolgten Xy eine Marihuana-Lieferschiene nach xx.

Nachdem der gesondert verfolgte Bo im Jahre 2017 in xx angesprochen worden war, ob man bei ihm Marihuana erwerben könne, wandte dieser sich an seinen Bruder, den gesondert verfolgten Ln. Dieser hatte wiederum den gesondert verfolgten Xy während eines Strafhaftaufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt xx kennen gelernt und wusste, dass dieser bereits in Rauschgiftgeschäfte involviert gewesen war. So nahm er mit dem Anliegen seines Bruders Kontakt zu dem Xy auf, welcher sodann den Kontakt zu dem Angeklagten A herstellte, der sich bei den in der Folge durchgeführten Betäubungsmittelgeschäften als eigentlicher Lieferant und Ansprechpartner präsentierte. Eine Beteiligung des Angeklagten B an der „xx- Lieferschiene“ konnte nicht festgestellt werden.

In Umsetzung des Tatplanes kam es im Einzelnen zu nachfolgenden Geschäften:

Fall 45 (Fall 7 der Anklageschrift)

Der gesondert verfolgte Bo bestellte bei dem Angeklagten A während eines Treffens in der xx-Straße in xx am 03.12.2017 eine Lieferung von einem Kilogramm Marihuana zu einem Kaufpreis von 5.000,00 €. Der Bu begleitete seinen Bruder bei diesem Treffen. Der Bo vereinbarte mit dem Angeklagten A , dass die Qualität der Ware nicht gestreckt und von der Wirkung her ordentlich bis gut sein sollte. Der Bo leistete eine Anzahlung in Höhe von 2.500,00 € und der Angeklagte A sagte zu, dass das Marihuana in zwei Tagen in xx zur Abholung bereit liegen würde.

Am 05.12.2017 trafen sich der Angeklagte A und der gesondert verfolgte Pc am Vormittag, um über die Umsetzung der bestellten Lieferung Marihuana zu sprechen. Anschließend fuhr der gesondert verfolgte Pc in die Niederlande, um die Einfuhr einer entsprechenden Menge an Marihuana vorzubereiten.

Vereinbarungsgemäß machten sich die Brüder Bo und Bu am Nachmittag des 05.12.2017 in einem von dem Bo geführten Pkw auf den Weg zu dem Angeklagten A nach xx. Der Angeklagte A nahm während der Fahrt nach xx telefonisch Kontakt zu dem Bo auf und gab die Anweisung, nicht nach xx, sondern zum Testen der Ware weiter in die Niederlande, Richtung xx, zu fahren. Dem kamen die Brüder Bo und Bu nach. Der Angeklagte A reiste mit einem schwarzen Pkw Passat Kombi an, wobei er von einer anderen Person gefahren wurde.

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 15:30 und 18:23 Uhr kam es dann zu einem Treffen an einem Café in den Niederlanden, an dem der Angeklagte A , die Brüder Bo und Bu sowie mindestens eine weitere, nicht näher ermittelte Person teilnahmen. Während dieses Treffens wurde das Marihuana jedenfalls auf Veranlassung des gesondert verfolgten Pc, möglicherweise auch durch diesen selbst, übergeben. Das Marihuana war mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 12,5 % Tetrahydrocannabinol von zumindest ordentlicher Qualität. Es wurde von dem Bo angeschaut und gebilligt, woraufhin dieser die noch offene Kaufpreiszahlung leistete.

Hinsichtlich des Transportes des erworbenen Marihuanas in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland teilte der Angeklagte A dem Bo mit, dass dieser bereits organisiert sei. Das erworbene Marihuana wurde anschließend in dem schwarzen Pkw Passat Kombi, mit welchem der Angeklagte A zu dem Treffen in den Niederlanden angereist war, verstaut und damit über die Grenze des Bundesgebietes nach xx transportiert. Die Brüder Bo und Bu begaben sich mit dem von dem Bo geführten Pkw ebenfalls zurück nach Deutschland. Der Bo nahm das Marihuana schließlich in der xx in xx in Empfang, um dieses anschließend gewinnbringend weiter zu veräußern.

Für etwaige Folgegeschäfte wurde dem Bo seitens des Angeklagten A versichert, dass es sich bei der Fahrt in die Niederlande um eine Ausnahme gehandelt habe. Sonst käme das Marihuana woanders her.

Fälle 46 und 47 (Fälle 8 und 9 der Anklageschrift)

Am 08.01.2018 sowie am 16.01.2018 veräußerte der Angeklagte A an den Bo in xx nach vorheriger telefonischer Absprache jeweils zwei Kilogramm Marihuana, ebenso mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 12,5 % Tetrahydrocannabinol. Der Preis betrug vereinbarungsgemäß wiederum 5.000,00 € je Kilogramm Marihuana. Die Übergaben fanden am 08.01.2018 und am 16.01.2018 einmal an einem Hit-Parkplatz und einmal im Bereich der xx-Straße in xx statt. Bei der Fahrt von xx nach xx am 16.01.2018 wurde der Bo von seinem Bruder Bu, der auch Telefonate für seinen Bruder entgegennahm, begleitet. Das erworbene Marihuana veräußerte Bo jeweils gewinnbringend weiter, ohne dass es zu Beschwerden der Abnehmer kam.

Fall 48 (Fall 10 der Anklageschrift)

Am 25.01.2018 meldete sich der Bo erneut telefonisch bei dem Angeklagten A , weil er in der Folgezeit wiederum Marihuana bei ihm erwerben wollte. Im Zuge der weiteren Verhandlungen wurde ein konkreter Verkauf für den 01.02.2018 ins Auge gefasst. Der Bo bat den Angeklagten A in der Folge um einen zeitlichen Aufschub, weil sich sein Fahrzeug in der Werkstatt befände und ihm deswegen kein Fahrzeug für eine Fahrt nach xx zur Verfügung stünde. Anlässlich eines Telefonates des Angeklagten A mit dem Bu vom 01.02.2018 hinsichtlich eines anderen Geschäftes zwischen diesen beiden teilte der Angeklagte A dem Bu mit, dass er dringlich darauf warte, dass der Bo das von ihm bestellte Marihuana abhole. Der Bu stellte seinem Bruder Bo daraufhin sein Fahrzeug zur Verfügung. So kam es am 01.02.2018 zu einem erneuten Treffen zwischen dem Angeklagten A und dem Bo.

Im Vorfeld des Treffens teilte der Angeklagte A dem Bo zunächst wieder mit, er solle in die Niederlande kommen, stellte allerdings zugleich klar, dass er den anschließenden Transport in die Bundesrepublik Deutschland bereits organisiert habe, sodass der Bo hiermit nichts zu tun haben werde. Kurz darauf korrigierte er, der Bo möge doch erst nach x kommen. Der Bo erwarb bei dem Treffen am 01.02.2018 in xx schließlich drei Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von nur mindestens 5 % Tetrahydrocannabinol, wobei der Kilogrammpreis weiterhin je 5.000,00 € betrug und der Bo das Marihuana gewinnbringend an Abnehmer in xx weiterveräußerte.

Im Nachgang zu dieser Lieferung traten Kunden des Bo an diesen heran und beklagten sich über die schlechte Qualität des Marihuanas, was der Bo an den Angeklagten A weitergab. Der Bo nahm daraufhin zunächst von weiteren Marihuana-Geschäften mit dem Angeklagten A Abstand. Der Kontakt zu diesem riss indes nicht ab.

Fall 49 (Fall 13 der Anklageschrift)

In der Folgezeit entschied sich der Bo aufgrund weiterer Nachfragen von Seiten seiner Kunden dafür, die Geschäftsbeziehung mit dem Angeklagten A wieder aufleben zu lassen. Am 21.04.2018 fuhr der Bo nach xx, um von dem Angeklagten A drei Kilogramm Marihuana zu erwerben und dieses in xx an seine Kunden gewinnbringend weiter zu veräußern. In xx angekommen, übergab der Bo den Kaufpreis in Höhe von 5.000,00 € je Kilogramm an den Angeklagten A und begutachtete die Betäubungsmittel. Die drei Kilogramm Marihuana wurden ihm jedoch nicht in xx übergeben, denn der Angeklagte A hatte bereits einen Fahrer bestellt, der die Ware in einem dunklen Pkw Kombi nach xx fuhr. In der xx in xx wurde dem Bo schließlich die Ware übergeben. Die Qualität des Marihuanas war nunmehr wieder ordentlich mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 12,5 % Tetrahydrocannabinol. Beschwerden von Kunden gab es nicht.

Fall 50 (Fall 14 der Anklageschrift)

Am 26.04.2018, erwarb der Bo in xx vom Angeklagten A weitere brutto 3.131,00 Gramm Marihuana zu einem Einkaufspreis von 5.000,00 € je Kilogramm, um dieses gewinnbringend weiter zu veräußern. Das erworbene Marihuana, das in drei Schnellverschlussbeuteln mit je 1.046,00 Gramm, 1.048,00 Gramm und 1.037,00 Gramm aufgeteilt war, holte der Bo am Clubhaus der Hells Angels in xx, xx-Straße xx, ab. Er verstaute es in vier schwarze Müllbeutel und diese sodann in eine schwarze, in seinem Eigentum stehende, Reisetasche, welche er wiederum in den von ihm geführten Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xx, packte, mit dem er zu diesem Zeitpunkt unterwegs war. Das Geschäft wurde polizeilich überwacht.

Auf der Rückreise von xx nach xx wurde auf Veranlassung der überwachenden Polizei und Staatsanwaltschaft der Bo gegen 15:40 Uhr auf der BAB 4 durch Beamte der Zollfahndung kontrolliert. Bei der Durchsuchung des Pkws wurden die in der Reisetasche verstauten, erworbenen Betäubungsmittel gefunden und beschlagnahmt. Deren Untersuchung durch das rechtsmedizinische Institut der Uniklinik Köln vom 11.06.2018 ergab, dass es sich um insgesamt netto 2.991,7 Gramm Marihuana mit einer Gesamtwirkstoffmenge von 381,9 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) und einem Wirkstoffgehalt von 12,5 bis 13 % und damit um Cannabis von mittlerer Qualität handelte. Der Bo wurde vorläufig festgenommen.

Fall 51 (Fall 15 der Anklageschrift)

Nach der Festnahme des Bo am 26.04.2018 nahmen seine Kunden in xx Kontakt zu dem Bu auf, denn es waren noch Geschäfte des Bo offen geblieben. Der Bu nahm daraufhin Kontakt zu dem Angeklagten A auf und bestellte bei diesem zwei Kilogramm Marihuana zu einem Kaufpreis von wiederum mindestens 5.000,00 € pro Kilogramm. Das Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 12,5 % Tetrahydrocannabinol wurde ihm durch den Angeklagten A am 10.05.2018 in xx übergeben und der Bu veräußerte es unmittelbar an Abnehmer in xx weiter.

Ferner bestellte der Bu zeitgleich bei dem Angeklagten A drei Gramm Kokain zu einem Preis von 200,00 € zur eigenen Verwendung. Hierzu nahm er zunächst Kokain in xx in Augenschein, welches allerdings von schlechter Qualität war. Dies wollte er nicht haben. Deswegen wurden ihm drei Gramm Kokain einer besseren Qualität mit einem Wirkstoffgehalt von jedenfalls 40 Prozent Kokainhydrochlorid zusammen mit dem Marihuana nach xx geliefert.

3. Komplex: xx

Der Angeklagte A organisierte darüber hinaus unter der Aufsicht des Angeklagten B und Ausnutzung der bundesweiten Kontakte der Hells Angels Charter untereinander eine Marihuana-Lieferschiene nach xx. Dieses Vorhaben wurde von dem gesondert verfolgten, damals in der Türkei ansässigen Er, bei dem es sich um ein leitendes Mitglied der Hells Angels handelt, unterstützt. So gewährte dieser im Herbst 2017 dem Angeklagten A ein Darlehen in Höhe von 15.000,00 € zum Aufbau der Betäubungsmittel-Lieferschiene und ließ sich fortan Anteile der Erlöse übermitteln. Der Angeklagte A kam mit dem gesondert verfolgten Ln, der dem Umfeld des Hells Angels MC xx zuzurechnen ist und den er bereits von Partys aus dem Umfeld der Hells Angels kannte und mit dessen Bruder Bi der Er persönlich eng verbunden war, schließlich überein, gemeinsam eine Lieferschiene für Marihuana im Kilogrammbereich von xx nach xx aufzubauen.

Der Angeklagte B überwachte den Angeklagten A auch bei der Durchführung dieser Geschäfte und unterstützte diese teilweise selbst. Der Angeklagte A übernahm bei der Abwicklung auch dieser Geschäfte wiederum die Rolle des Hauptorganisators. Diese liefen in der Mehrheit der Fälle dergestalt ab, dass sich der Angeklagte A oder eine von ihm beauftragte Person zunächst zu dem Ln nach xx begab, um dort eine Anzahlung für die Durchführung des Verkaufs von Marihuana abzuholen. Sodann begab sich der Angeklagte A mit der Anzahlung zu seinem Lieferanten „E“ nach xx/Niederlande und übergab diesem den vereinbarten Kaufpreis. Im Anschluss schickte der Angeklagte A - wechselnde - Kuriere, welche zunächst die Betäubungsmittel bei „E“ in xx/Niederlande abholten, anschließend in die Bundesrepublik Deutschland einführten und sie sodann zu dem Ln nach xx verbrachten. Dafür stellte teilweise der Angeklagte B sein Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen xx zur Verfügung. Die durch die Kuriere durchgeführten Betäubungsmittellieferungen wurden teilweise von dem Angeklagten A , teilweise von dem Angeklagten B , jeweils in einem separaten Fahrzeug überwacht. Der Ln belieferte sodann wiederum im Raum xx ihm bekannte Abnehmer in der Regel mit Mengen von jeweils 100 bis 200 Gramm, welche wiederum zum Weiterverkauf bestimmt waren. Er zahlte an den Angeklagten A je nach der Qualität der Lieferung 4.000,00 € bis 5.000,00 € pro Kilogramm Marihuana, die sodann durch die Angeklagten A und B für eigene und für die Zwecke der Hells Angels verwendet wurden.

In Umsetzung des Tatplanes kam es im Einzelnen zu nachfolgenden Geschäften:

Fall 52 (Fälle 16 und 17 der Anklageschrift)

Am 12.10.2017 erwarb der Ln von dem Angeklagten A in xx ein Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol, welches der Angeklagte A dem Ln persönlich nach xx lieferte und für das ein Kaufpreis von 5.000,00 € vereinbart war. Der Ln leistete an diesem Tag zunächst eine Anzahlung in Höhe von 2.000,00 €. Der Rest des Kaufpreises wurde im Zusammenhang mit der nachfolgenden Lieferung am 29.12.2017 bezahlt, bei der der Ln von dem Angeklagten A vier Kilogramm Marihuana erwarb, davon zwei Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabinol und weitere zwei Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol, die ein unbekannt gebliebener Taxifahrer im Auftrag des Angeklagten A in den Niederlanden abholte, nach Deutschland einschwärzte und unmittelbar an den Ln nach xx auslieferte. Der von dem Ln letztlich gezahlte Kaufpreis belief sich für die insgesamt drei Kilogramm gelieferten Marihuanas mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol auf 5.000,00 € je Kilogramm und für die insgesamt zwei Kilogramm gelieferten Marihuanas mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabinol auf 4.000,00 € je Kilogramm.

Fall 53 (Fall 18 der Anklageschrift)

Am 23.01.2018 erwarb der Ln von dem Angeklagten A erneut zwei Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol für einen Kaufpreis von 5.000,00 € je Kilogramm, die der Angeklagte A von dem gesondert verfolgten Kurier Ma aus den Niederlanden in das Bundesgebiet einschwärzen und an den Ln ausliefern ließ.

Fall 54 (Fall 20 der Anklageschrift)

An einem nicht näher zu bestimmenden Tag nach dem 26.02.2018 veräußerte der Angeklagte A erneut mindestens zwei Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol für einen Kaufpreis von 5.000,00 € je Kilogramm an den Ln in xx, wobei er das Rauschgift durch einen bislang unbekannt gebliebenen Kurier in den Niederlanden abholen und nach xx transportieren ließ.

Fall 55 (Fall 21 der Anklageschrift)

In der Zeit vor dem 17.03.2018 stand der Angeklagte A in regem Kontakt zu dem Ln. Jedenfalls am Abend des 12.03.2018 besuchte er diesen in xx, wobei der Angeklagte B hierfür sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xx zur Verfügung stellte. Der A und der Ln einigten sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 17.03.2018 auf ein Geschäft über zwei Kilogramm Marihuana.

Die Betäubungsmittel erwarb der Angeklagte A wiederum bei „E“ in xx/ Niederlande, welchem er am 16.03.2018 den vereinbarten Kaufpreis oder zumindest eine Anzahlung hierauf überbrachte. Der ehemals mitangeklagte K bot dem Angeklagten A in diesem Zusammenhang und in Kenntnis des geplanten Betäubungsmittelgeschäftes den gesondert verfolgten Zeugen Ge als Kurierfahrer an und einigte sich mit dem Angeklagten A über den diesbezüglichen weiteren Ablauf.

Der Ge war nach seiner Haftentlassung im Oktober 2017 zu dem unter der Anschrift xx-Straße xx in xx wohnhaften mit ihm befreundeten K gezogen. Dem K kam im Zusammenhang mit dem Hells Angels MC xx die Rolle eines „Supporters“ oder „Hangarounds“ zu. Er verbrachte seine Freizeit teilweise mit befreundeten Personen aus dem Club oder dessen Umfeld und konsumierte dabei gemeinsam mit diesen Personen mitunter Marihuana. Da der K selbst über keine Fahrerlaubnis verfügte und der Ge in seinem engeren Bekanntenkreis eine der wenigen Personen mit einem Führerschein war, vermittelte der K den Zeugen fortan als Fahrer an mit ihm befreundete nicht fahrtaugliche oder führerscheinlose Personen, unter anderem auch an den Angeklagten A .

Der Ge wurde infolgedessen auf Veranlassung des Angeklagten A beauftragt, die Betäubungsmittel in den Niederlanden bei „E“ abzuholen, sie nach Deutschland einzuführen und zu dem gesondert verfolgten Ln nach xx zu verbringen. Zu diesem Zweck stellte der Angeklagte B wieder sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xx bereits am späten Abend des 16.03.2018 in der Nähe des von dem K und dem Ge bewohnten Hauses in xx ab. Zudem erhielt der Ge absprachegemäß einen Geldbetrag von etwa 100,00 €, von dem er zunächst das Auto betanken und den restlichen Betrag für sich verwenden sollte. Nach Bezahlung des Kraftstoffes an der von ihm am 17.03.2018 um 07:36 Uhr aufgesuchten Tankstelle in xx verblieben dem Zeugen Ge noch etwa 40,00 € zur eigenen Verwendung.

Der Ge erreichte sodann den in den Niederlanden vereinbarten Treffpunkt, die xx-laan in xx, gegen 08:21 Uhr, nachdem er die ihm von dem K genannte Anschrift in das Navigationssystem eingegeben hatte. Die Anschrift hatte der K am Tag zuvor bei dem Angeklagten A erfragt und daraufhin von diesem zugesandt bekommen. Vor Ort übernahm der Zeuge Ge von „E“ zwei Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol. Er lud die Betäubungsmittel in das von ihm genutzte Fahrzeug und führte diese sodann über die Grenze hinter der Ortschaft xx in die Bundesrepublik Deutschland ein. Anschließend verbrachte er die Betäubungsmittel - erneut unter Eingabe der ihm von dem K genannten Anschrift in das Navigationsgerät - nach xx.

Dort traf er gegen 11:10 Uhr in der xx-Straße xx ein. Er wartete im Fahrzeug, bis der Ln wenige Minuten später erschien und die Betäubungsmittel aus dem Fahrzeug holte. Sodann fuhr der Ge nach einem weiteren kurzen Halt gegen 11:40 Uhr zurück nach xx, wo er um 13:31 Uhr an seiner Wohnanschrift eintraf. Der Ge unterrichtete den K während der Fahrt zwischendurch über seine voraussichtliche Ankunftszeit in xx. Für die Fahrt erhielt er neben dem ihm verbleibenden Betrag von 40 € noch 15 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum. Der Ln zahlte für die erworbenen Betäubungsmittel einen Kaufpreis von 5.000,00 € je Kilogramm.

Fall 56 (Fälle 22 und 23 der Anklageschrift)

Vor dem 24.03.2018 vereinbarte der Angeklagte A mit dem Ln erneut die Veräußerung von etwa zwei Kilogramm Marihuana, welche der Angeklagte A wiederum von seinem Lieferanten „E“ in den Niederlanden beziehen wollte.

Der K und der Ge begaben sich in der Nacht vom 24.03.2018 auf den 25.03.2018 im Auftrag des Angeklagten A mit dem ihnen erneut durch den Angeklagten B zur Verfügung gestellten BMW nach xx zu dem Ln und nahmen von diesem – in Hinblick auf das zuvor zwischen diesem und dem Angeklagten A vereinbarte Betäubungsmittelgeschäft über etwa zwei Kilogramm Marihuana – eine ihrer Höhe nach nicht näher bekannte Anzahlung entgegen, welche sie nach ihrer Rückkehr in xx dem Angeklagten A aushändigten. Am 25.03.2018 begab sich der Angeklagte A in die Niederlande und überbrachte seinem Lieferanten „E“ in xx den vereinbarten Kaufpreis oder zumindest eine Anzahlung hierauf.

Am 26.03.2018 fuhr der Ge auf Veranlassung des Angeklagten A erneut mit dem Pkw des Angeklagten B , der diesen zwecks Durchführung der Betäubungsmittelfahrt zur Verfügung stellte, in die Niederlande und traf sich dort in der xx-laan in xx mit „E“. Die Adresse hatte der Ge wiederum von dem K erhalten, der diese zuvor bei dem Angeklagten A erfragt hatte.

„E“ übergab dem Ge absprachegemäß eine Tüte des Discounters „Aldi“ mit zwei Schnellverschlussbeuteln à 990,7 Gramm Marihuana und 988,3 Gramm Marihuana, insgesamt also 1.979 Gramm Marihuana, mit einem Wirkstoffgehalt von jedenfalls 15,3 % und einer Wirkstoffmenge von insgesamt 305,7 Gramm Tetrahydrocannabinol. Der Ge führte die Betäubungsmittel sodann unerlaubt über die Grenze nach Deutschland ein, um sie hier wie zuvor in Fall 55 in xx dem Ln zu überbringen.

Allerdings wurde der Ge nach seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland infolge bereits laufender Ermittlungen der Polizei auf der B 56 N in Höhe der Ausfahrt xx durch Beamte des Zolls kontrolliert. Dabei konnten die eingeführten Betäubungsmittel sichergestellt werden. Der Ge wurde festgenommen. Als der J den Ge kurz vor der Kontrolle anrief, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, teilte dieser dem K mit: „Sie sind hinter mir“.

Nach der Festnahme des Ge waren die Angeklagten A und B und der K besorgt, mit den Taten in Verbindung gebracht zu werden. Der Angeklagte A und der K bemühten sich infolgedessen um einen Austausch ihrer Mobiltelefone. Die Angeklagten A , B und der K unterstützten den Ge darüber hinaus, auch finanziell, im Rahmen des gegen ihn geführten Verfahrens und nahmen zu dessen Verteidiger Kontakt auf.

Die Lieferung der von Ln bereits angezahlten Rauschgiftmenge von zwei Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol erfolgte schließlich am 29.03.2018 durch einen unbekannten, von dem Angeklagten A beauftragten Kurier und wurde von dem Ln mit dem für diese Qualität üblichen Kaufpreis von 5.000,00 € je Kilogramm bezahlt.

Fälle 57 und 58 (Fälle 24 und 25 der Anklageschrift)

Am 10.04.2018 (Fall 57) und am 13.04.2018 (Fall 58) erwarb der Ln von dem Angeklagten A wiederum Marihuana für den üblichen Kaufpreis von 5.000,00 € je Kilogramm, davon in einem Fall zwei Kilogramm und in dem anderen Fall fünf Kilogramm jeweils mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol. Das Rauschgift wurde in beiden Fällen von dem Angeklagten C jeweils als Fahrgast in einem Fahrzeug eines xx Mietwagenunternehmen transportiert, und zwar am 10.04.2018 in einem Fahrzeug des Unternehmens „xx“ und am 13.04.2018 in einem Fahrzeug des Unternehmens „xx“. Auch dem Angeklagten C war bei den Fahrten jeweils bewusst, dass es sich dabei um eine größere Menge Betäubungsmittel handelte.

Fall 59 (Fall 26 der Anklageschrift)

Am 24.04.2018 organisierte der Angeklagte A aufgrund einer vorangegangenen Bestellung eine Lieferung von drei Kilogramm Marihuana an den Ln, wobei das Rauschgift auch in diesem Fall von dem Angeklagten C als Fahrgast in einem Wagen eines bislang unbekannten Mietwagenunternehmens nach xx transportiert wurde, während der Angeklagte B und der Angeklagte A den Transport in einem separaten Fahrzeug begleiteten und den Angeklagten C nach Auslieferung der Betäubungsmittel in xx in ihrem Fahrzeug mit zurück nach xx nahmen. Bei dem Marihuana handelte es sich um zwei Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol und ein Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabinol. Der von dem Ln letztlich gezahlte Kaufpreis belief sich wie üblich für die insgesamt zwei Kilogramm gelieferten Marihuanas mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol auf 5.000,00 € je Kilogramm und für das eine Kilogramm gelieferten Marihuanas mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabinol auf 4.000,00 €.

Fall 60 (Fälle 27 und 28 der Anklageschrift)

Am 03.05.2018 veräußerte der Angeklagte A zwei Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol an den Ln, wobei der Transport nach xx durch eine Person namens „C“ als Fahrgast in einem Mietwagen der Firma „xx“ erfolgte. Der Kaufpreis wurde erst am 14.05.2018 zusammen mit dem Restkaufpreis für ein weiteres Geschäft gezahlt, bei dem der Ln vier Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol von dem Angeklagten A erwarb, wobei dieser das Rauschgift in diesem Fall in Begleitung einer Person, die als Fahrer fungierte, persönlich nach xx lieferte. Der Angeklagte C hatte bereits am 05.05.2018 im Auftrag des Angeklagten A den Ln in xx aufgesucht und dort eine Anzahlung in Höhe von 10.000,00 € für das anstehende Rauschgiftgeschäft entgegengenommen, wobei ihm bewusst war, dass es sich dabei um einen Betrag für den Erwerb von Betäubungsmitteln handelte. Insgesamt zahlte der Ln auch in diesem Fall den üblichen Kaufpreis von 5.000,00 € je geliefertem Kilogramm Marihuana.

Weitere Feststellungen:

Aufgrund von Informationen einer Vertrauensperson im Jahr 2017 wurde gegen den Angeklagten A sowie den Zq wegen des Verdachts der Herstellung von und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und jedenfalls ab Oktober 2017 umfangreiche verdeckte Überwachungsmaßnahmen – wie Telefonüberwachung und Observationen – durchgeführt. In der Folge wurden die Ermittlungsbehörden auch auf die anderen Angeklagten sowie die weiteren beteiligten, in den vorigen Feststellungen benannten, Personen aufmerksam.

Am 13.06.2018 kam es schließlich zu einer Reihe von Durchsuchungen, Sicherstellungen und Festnahmen, u.a. auch der Angeklagten.

So fand eine Durchsuchung des Clubhauses des Hells Angels Charters xx in xx, xx-Straße xx, statt. Ein sich im Innenhof des Objektes befindender Hund wurde dabei erschossen. Im Obergeschoss des Gebäudes wurde der Angeklagte C angetroffen und vorläufig festgenommen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden unter anderem insgesamt 858,99 Gramm Cannabismaterialien mit einer Wirkstoffmenge von 108 Gramm Tetrahydrocannabinol sichergestellt.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung in der xx-Straße xx in xx wurden 73,20 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 17,2 % Tetrahydrocannabinol und 24,17 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 30 % Tetrahydrocannabinol aufgefunden und sichergestellt, also insgesamt 97,89 g Cannabismaterialien mit einer Wirkstoffmenge von mindestens 19,9 Gramm Tetrahydrocannabinol.

Daneben wurde an der Wohnanschrift des Angeklagten A in der xx-Straße xx, xx, durchsucht. Dort wurde der Angeklagte A angetroffen und vorläufig festgenommen. Zudem wurde sein Bruder Z angetroffen. Der Angeklagte A verhielt sich gegenüber den eingesetzten Beamten aufbrausend und äußerte u.a., dass das ja gar nicht seine Wohnung sei und er doch gar nichts gemacht habe. Er wäre ohnehin in kürzester Zeit wieder draußen, habe einen super Anwalt. Bei Beginn der Durchsuchung der Räumlichkeiten äußerte der Angeklagte A unmittelbar, dass er eine größere Geldsumme in seiner Jacke habe, woraufhin dort 14.815,00 € Scheingeld in unterschiedlicher Stückelung gefunden wurden. Außerdem wurden u.a. eine scharfe „22er Pistole Zastava 6.35“ mit Magazin mit 3 Patronen, 2,9 Gramm Marihuana sowie ein Ledergürtel der Hells Angels und ein T-Shirt der Hells Angels aufgefunden und sichergestellt. Der Bruder des Angeklagten, Z, gab an, dass das die Wohnung seines Bruders Bh sei und er lediglich dort nächtige. Er arbeite als Taxifahrer bei „xx“.

Weiter wurde an der Wohnanschrift des Angeklagten B in der xx-Straße xx in xx durchsucht. Dabei wurde der Angeklagte B angetroffen und festgenommen. Es wurden u.a. 1.510,00 € Bargeld in einer schwarzen Hüfttasche, eine geringe Menge Marihuana, eine Machete und Pfefferspray aufgefunden und sichergestellt.

Zudem wurde die Wohnung des ursprünglich mitangeklagten K an der Anschrift xx-Straße xx, xx, durchsucht. Dieser wurde dort angetroffen und vorläufig festgenommen. Dabei wurden in seinem Wohnzimmer unter anderem 12,6 Gramm Marihuana und 6,9 Gramm Haschisch aufgefunden und sichergestellt. Aus seiner Geldbörse wurden 1.070,00 € in Scheinen entnommen und beschlagnahmt.

Darüber hinaus fand eine Durchsuchung im Café xx, xx-Straße xx, xx, statt. Dort wurden die Personen Bc, Hv, Cl und Kl angetroffen. In den Räumlichkeiten des Cafés wurden unter anderem neben einer Vielzahl von Verpackungsmaterialien und einer Feinwaage insgesamt 22 Bubbles mit insgesamt 5,53 Gramm Kokain gefunden und sichergestellt. Die Bubbles waren teilweise mit einem Inhalt von ca. 0,24 Gramm schwarz verpackt und teilweise mit einem Inhalt von ca. 0,5 Gramm weiß verpackt. Weiterhin wurden Unterlagen und persönliche Gegenstände der gesondert verfolgten Gö und Jb gefunden.

Der Xy tauchte für fast ein Jahr unter, nachdem er erfahren hatte, dass am 26.06.2018 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Am 28.05.2019 stellte er sich bei der Polizei und wurde festgenommen. Er machte sodann im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens umfangreiche Angaben hinsichtlich des Betäubungsmittelhandels mit Marihuana und Kokain sowie des Geschehens im Clubhaus Ende 2017, insbesondere auch zu den Rollen und Tatbeteiligungen weiterer Personen, so auch der Angeklagten.

Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Aachen im vorliegenden Verfahren die Nachtragsanklage vom 19.07.2019 erhoben, die am 18. Hauptverhandlungstag verlesen wurde.

Der Xy wurde schließlich mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.01.2020 - xx - wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen.

Der Angeklagte B ließ im Laufe der Hauptverhandlung nach Erhebung der Nachtragsanklage ein auf den Fall 44 bezogenes Entschuldigungsschreiben über seinen Verteidiger an den Verteidiger des Xy, Rechtsanwalt xx, übermitteln und zahlte im Zusammenhang damit eine Entschädigung von 1.000,00 € an den Xy. Mit Schreiben von Rechtsanwalt xx vom 15.06.2020 bestätigte der Xy, dass er die Entschuldigung von „xx“ annehme und dass dies bereits seit längerer Zeit bestätigt worden sei. Weiter wird in dem Schreiben ausgeführt, es bedeute dem Xy viel, dass der „xx“ sein Fehlverhalten in der Geschichte von damals zugegeben habe, er, der Xy, habe allerdings mit der Sache abgeschlossen und wolle sich nicht ständig daran erinnert sehen. Ihm sei klar, dass der „xx“ nach der langen Zeit in Haft über sein Fehlverhalten nachgedacht habe und dass man sich nach den jeweiligen Haftentlassungen wieder die Hände geben könne. Ihm sei auch klar, dass B aufgrund der Haftsituation derzeit nicht über große Geldmittel zur Schadenswiedergutmachung verfüge. Die geleisteten 1.000,00 € habe der Xy als Wiedergutmachung angesehen und betrachte die Angelegenheit damit als erledigt. Wie bereits angeführt, habe der Xy die Entschuldigung des „xx“ angenommen, er betrachte den Täter-Opfer-Ausgleich als abgeschlossen. Der Xy sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, was das bedeute. Der Xy wünsche seinem Freund „xx“ für dessen Verfahren ausschließlich alles Gute und hoffe, dass die Haftsituation für den „xx“ hiermit ein Ende finden könne. Die vorstehenden Ausführungen wurden unterzeichnet durch den Xy.

Der K befand sich anschließend an seine Festnahme vom 13.06.2018 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 11.06.2018 in Untersuchungshaft, wurde mit Beschluss der Kammer vom 03.05.2019 vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont und schließlich nach Abtrennung seines Verfahrens mit Kammerurteil vom 16.07.2019, rechtskräftig seit dem 20.02.2020 (Beschluss des BGH vom 19.02.2020, Az. xx), wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der Ge wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 10.12.2018 - xx -, rechtskräftig seit dem 13.03.2019, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der Ln wurde mit Urteil der Kammer vom 10.12.2018 – xx – wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 07.05.2019 - xx – verwarf der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil mit der Maßgabe, dass der Ln wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.

Der Bo wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.03.2019 - xx - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sein Bruder, der Bu, wurde mit demselben Urteil ebenfalls rechtskräftig wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln sowie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, sowie unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Übrigen wurden die Brüder Bo und Bu rechtskräftig freigesprochen.

Der S wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.03.2019 - xx - wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Der Pc wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen vom 03.05.2019 - xx - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel in zwei Fällen tateinheitlich mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen.

Der Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.12.2019 - xx - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Der Gö wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.01.2020 – xx - wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der Jb wurde mit demselben Urteil ebenfalls rechtskräftig wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 04.02.2019 (xx) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Der Ad wurde mit – nicht rechtskräftigem - Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.03.2020 - xx - wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraubes und mit gefährlicher Körperverletzung sowie tatmehrheitlich unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 03. August 2018 (3xx) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen.

IV.

Die unter I. getroffenen Feststellungen zu der Person des Angeklagten A beruhen auf dessen Angaben in der Hauptverhandlung sowie den anderen diesbezüglich in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen, insbesondere der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 14.11.2018, die mit dem Angeklagten erörtert und von diesem als richtig bestätigt wurde, dem in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten der Sachverständigen Dr. K sowie den verlesenen Urkunden aus den Vorstrafenakten.

Die Feststellungen zu der Person des Angeklagten B beruhen auf dessen Angaben in der Hauptverhandlung sowie den anderen diesbezüglich in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen, insbesondere auf den verlesenen Urkunden aus den Vorstrafenakten.

Die Feststellungen zu der Person des Angeklagten C beruhen auf dessen Angaben in der Hauptverhandlung sowie den anderen diesbezüglich in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen, insbesondere der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 15.11.2018, die mit dem Angeklagten erörtert und von diesem als richtig bestätigt wurde, sowie den verlesenen Urkunden aus den Vorstrafenakten.

Die unter III. getroffenen Feststellungen zur Sache beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten, soweit die Kammer diesen gefolgt ist, der Einlassung des ursprünglich mitangeklagten und gesondert verurteilten K, soweit die Kammer dieser gefolgt ist, den Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen und Zeuginnen, dem durch Abspielen in Augenschein genommenen Videofilm vom 12.03.2018, dem Inhalt der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung mitgeschnittenen Telefonate, die in der Hauptverhandlung abgespielt und nötigenfalls in die deutsche Sprache übersetzt wurden, den im Selbstleseverfahren eingeführten sowie verlesenen Urkunden sowie den sonstigen ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln.

Im Einzelnen:

1.

a.

Der Angeklagte A hat am 4. Hauptverhandlungstag eine weitgehende geständige Einlassung hinsichtlich seiner Beteiligung an den in der Anklageschrift vom 26.11.2018 bezeichneten Fällen samt der Vorgeschichte abgegeben, ohne weitere beteiligte Personen namentlich zu benennen. Diese war schriftlich vorformuliert, wurde durch seinen Verteidiger verlesen und von dem Angeklagten mündlich bestätigt. Im Einzelnen hat er sich in diesem Rahmen wie folgt zur Sache eingelassen:

In dem in der Anklageschrift bezeichneten Zeitraum von Anfang des Jahres 2017 bis zum 13.06.2018 habe er sich in der Tat – und zwar in dem in der Anklageschrift beschriebenen Umfang – am Handel mit Betäubungsmitteln beteiligt.

Tatsächlich erscheine ihm die sich aus der Anklageschrift ergebende Gesamtmenge der von ihm (mit-)gehandelten Betäubungsmittel und die Anzahl der Fälle eher noch „günstig“ bemessen; es dürften also einige von ihm mitzuverantwortende BtM-Handelsgeschäfte darüber hinaus stattgefunden haben, die sich in der Anklageschrift nicht wiederfänden.

Dies vorausgeschickt müsse indes zunächst ein für ihn großes Problem seiner Einlassung deutlich gemacht werden: Seine aktive Erinnerung an die einzelnen Vorfälle sei nämlich alles andere als gut. Diese Feststellung – einer kaum vorhandenen konkreten Erinnerung – jetzt in der gemeinsamen Aufarbeitung mit seinem Verteidiger und die in jeder Beziehung und in jedem Wortsinn ernüchternden Monate der Untersuchungshaft führten zu der Erkenntnis, dass er seinem Kopf über die vielen Jahre des durchgehend intensiven Drogenkonsums nichts Gutes zugefügt habe. Im Ergebnis sei es jedenfalls so, dass er sich an manche Ereignisse gar nicht mehr erinnere, andere Vorfälle könnten ihm mithilfe von Vorhalten (aus der Akte und der Anklageschrift) durchaus wieder – wenn auch z.T. nebulös – in Erinnerung gebracht werden, einige wenige Vorfälle seien ihm (aus welchem Grund auch immer) noch glasklar vor Augen.

In Bezug auf seine Angaben zu seinem (unter Ziff. I. im Einzelnen dargestellten) Lebensweg und langjährigen Betäubungsmittelkonsum ließ sich der Angeklagte wie folgt weiter ein: Seiner Meinung nach gehöre diese Vorgeschichte hierher, vor allem deshalb, weil man nur so nachvollziehen könne, was in seinem Kopf vorgegangen sei bzw. nicht mehr vorgegangen sei und was dort von allen dabei abgelaufenen Ereignissen noch vorhanden bzw. eben nicht mehr konkret abrufbar sei. Er wolle nämlich wirklich klarstellen, dass er zwar zu allem stehe und für alles die Verantwortung übernehmen möchte, was er getan habe, dass er aber vieles einfach kaum noch wisse und erst mit viel Hilfe aus der Akte und im Gespräch dann rekonstruiere. Auch deshalb habe er anfangs klargestellt, dass er sicherlich eine höhere Zahl an von ihm zu verantwortenden Fällen des BtM-Handels für wahrscheinlich halte, als in der Anklage enthalten. Vieles in seiner Erinnerung hingegen sei nebulös, manches komplett weg, anderes in einem ziemlichen Durcheinander nur noch teilweise vorhanden:

Dies vorweg geschickt könne er zu Fall 1 der Anklageschrift (d.h. dem Vorwurf des Handelns mit Kokain im Café xx) heute sagen, dass er den ihm vorgeworfenen Teil der dort geschilderten Abläufe letztlich einräume; es sei nach seiner Erinnerung insofern anders gewesen, als dass er die Betäubungsmittel in dieser Größenordnung beschafft habe, dann aber von einer einzigen Person abgezogen worden sein, die dann ohne ihn damit weiter gehandelt haben dürfte. Aber: Auch wenn er hier betrogen worden sei, sei es natürlich zwangsläufig doch so gewesen, dass er zunächst die Betäubungsmittel ursprünglich mit dem Gedanken des Weiterverkaufs besorgt habe. Er habe hier später auch (in diesem Fall allerdings vergeblich) versucht, das Geld dafür zurückzubekommen. Damit dürfte - wenn er seinen Anwalt richtig verstehe - ohne weiteres ein Handeltreiben mit dieser Menge vorliegen, so dass hier ein Geständnis seiner Schuld erfolge. Im Einzelnen sei es lediglich etwas anders - nämlich so, wie oben angedeutet - gelaufen, was aber an der strafrechtlichen Wertung letztlich nichts oder nichts Wesentliches ändern dürfte.

Zu dem in der Anklage als Fall 2 bezeichneten Geschehen (d.h. dem Vorwurf des Handelns mit Marihuana aus der Wohnung xx-Straße xx) könne er nur sagen, dass seines Wissens andere Personen die Wohnung für ihre Dinge, also Betäubungsmittelverkäufe, genutzt hätten. Nicht ausschließen möchte er aber ausdrücklich, dass er diese schon ein- oder zweimal beliefert habe. Das seien nach seiner - allerdings wirklich in diesem Zusammenhang miserablen – Erinnerung Mengen von jeweils 200, höchstens 250 Gramm Gras gewesen.

Der in Fall 5 der Anklage (d.h. Fall 33) geschilderte Vorgang des Betäubungsmittel-Besorgens sei ihm unbekannt. Nicht ausschließen möchte er aber ausdrücklich, dass er im November 2017 in xx an Leute, die sich „Freunde von xx“ nannten, Gras in dieser Größenordnung verkauft habe. An einen solchen Bezugsweg, wie ihn die Anklage hier beschreibe, würde er sich aber eventuell doch erinnern, deshalb glaube er nicht, dass es im Vorfeld so, sondern ganz anders, indes ebenfalls strafbar gelaufen sei.

Zu dem Komplex xx , in der Anklageschrift als Fälle 7 bis 15 (d.h. Fälle 45 bis 51) bezeichnet, erkläre der Angeklagte sich wie folgt: Es stimme, dass er einem xx Abnehmer Marihuana verkauft habe. Die Anfrage sei an ihn herangetragen worden. Mit dem Vermittler dieser Lieferschiene habe es im Vorfeld auch Streit gegeben, weil der ihn bestohlen habe.

Bei Fall 7 (d.h. Fall 45) sei es nach seiner mittels der Akte mühsam aufgefrischten Erinnerung zu einem ersten Geschäft gekommen. Es habe probeweise eingekauft werden sollen. Dafür hätten die xx die Hälfte angezahlt. Nach seiner Erinnerung habe es sich um ein Kilo gehandelt. Dafür seien die Abnehmer nach xx gekommen. Er, der Angeklagte, habe sie nach Holland geführt, weil die Ware noch nicht in xx gewesen sei.

Fall 8 (d.h. Fall 46) sei – was seine Person betreffe – so geschehen wie angeklagt. Es sei damals aber weniger bestellt worden als eingeklagt. Es seien 2 Kilo gewesen.

Fall 9 (d.h. Fall 47) habe auch so stattgefunden. Auch bei diesem Deal seien seines Erachtens aber 2 Kilo bestellt worden, mindestens. Ob es wirklich mehr gewesen sei, in diesem Fall möchte er das bezweifeln, aber ausschließen könne er innerhalb dieser ungefähren Größenordnung natürlich nichts.

Fall 10 (d.h. Fall 48) sei geschehen wie angeklagt. Danach hätten die xx aber nicht mehr bestellen wollen. Der Verhandlungsführer von denen habe gemeint, die Qualität wäre schlecht gewesen. Sein Abnehmer habe sich beschwert. Ob das nur vorgeschoben gewesen sei, das wisse er, der Angeklagte, nicht.

Die Fälle 13 und 14 (d.h. Fälle 49 und 50) seien wie angeklagt geschehen, was seine Person betreffe. Es habe da einen neuen Übergabeort gegeben, den er auf Drängen der Abnehmer habe suchen müssen. Der einzige Grund dafür sei gewesen, dass die xx einen festen und privateren Ort für die Übergabe gewollt hätten.

Fall 15 (d.h. Fall 51) sei nicht mehr mit dem Chef der xx Abnehmer gewesen. Es seien auch nicht 5 Kilo Marihuana gewesen. Es seien 3 Kilo oder 2 gewesen. Nach xx seien seines Erachtens nie mehr als drei Kilo geliefert worden.

Die xx hätten immer pro Kilo 5.000 € bezahlt. Das Geld sei sofort übergeben worden. Er glaube, es sei auch mal anders gezahlt worden, was aber nicht die Regel gewesen sei. Er könne sich nicht erinnern, dass es mit den xx mal richtige Probleme bei der Bezahlung gegeben habe.

Zu dem Komplex der Fahrten nach xx – also den Fällen 16 bis 29 der Anklageschrift (d.h. den Fällen 52 bis 60) – könne er sagen, dass die Feststellungen der Kammer in dem gegen den gesondert verfolgten Ln ergangenen Urteil (Urteil des Landgerichts Aachen vom 10.12.2018, Az. 66 KLs-901 Js 50/18-20/18), das er mit seinem Verteidiger in der JVA gründlich besprochen habe, über die transportierten Mengen und Fahrten und die dort geschilderte Lieferfrequenz richtig seien. Sein Verteidiger sei das Urteil, welches hier verteilt worden sein, Schritt für Schritt mit ihm durchgegangen. Der Abnehmer habe da wohl am Anfang untertrieben mit seinen Angaben. Das am Ende im Urteil Festgestellte stimme aber in der Größenordnung der Geschäfte absolut, das sei definitiv die Mindestmenge, für die er, der Angeklagte, da geradestehen solle und müsse.

Er habe den Abnehmer in xx schon länger von Partys gekannt. Dieser habe ihn, den Angeklagten, direkt angesprochen, ob er Marihuana für ihn besorgen könne. Das habe er, der Angeklagte, dann in der Folge gemacht. Ihm sei der Kontakt zum Abnehmer in xx nicht über Dritte vermittelt worden. Der Abnehmer habe aber zum Teil eine sehr schlechte Zahlungsmoral gehabt. Das sei für ihn problematisch gewesen, aber er habe andererseits kein Interesse gehabt, den zu verärgern. Er habe nämlich permanent einen bestimmten Gläubiger aus seinen Gewinnen mit diesen Geschäften, die er mit den Leuten in xx gemacht habe, bedient. Dieser private Gläubiger habe ihm einen erheblichen Betrag auf seinen Wunsch hin geliehen. Damals habe er sich ein ziemlich teures Motorrad anschaffen wollen, auch, um sein „standing“ und sein allgemeines Ansehen zu leben. Damals habe er einige Statussymbole im Sinn gehabt, mit denen er sich dann zukünftig habe präsentieren wollen, die er für erstrebenswert gehalten habe und mittels derer er auch diese Geschäfte letztlich besser betreiben zu können geglaubt habe. Er habe sich in den verschiedenen Gruppen, in denen er sich damals wohl gefühlt habe, Anerkennung und Respekt gewissermaßen auch ein wenig erkaufen wollen. Schließlich habe er selbst immer die Leute mit teuren Autos und Motorrädern, Uhren und Schmuck und Kleidung etc. bewundert und für etwas Besseres gehalten. Angesichts der bei ihm angelaufenen Geschäfte habe er in seiner Selbstüberschätzung gedacht, ein solches privates Darlehen schnell wieder zurückzahlen zu können. Allerdings sei auf diesem Feld, also dem Erwerb der von ihm favorisierten diversen Statussymbole, dann leider einiges schiefgegangen. In der Phase sei er wirklich von allen guten Geistern verlassen gewesen und habe Leuten aus bestimmten Milieus, die ihm besonders günstig z.B. eine Harley-Davidson besorgen wollten, hohe Anzahlungen gegeben, also anvertraut, die er dann nie wieder gesehen habe, also sowohl die Leute als auch die Anzahlungen. Mit dem geringfügigen Rest des eigentlich für diese Dinge erhaltenen Darlehens habe er in seiner Not zu seiner „Rettung“ dann zunächst ein Betäubungsmittelgeschäft anleiern wollen, mit dessen erhofftem Gewinn er dann doch noch solche Käufe habe durchführen wollen. Das Ganze habe sich aber zeitlich erheblich hingezogen, so dass der Darlehensgeber unruhig geworden sei, zumal er, der Angeklagte, weder mit einer Rolex noch mit einer Harley u. ä. habe aufwarten können.

In der Phase sei er, der Angeklagte, extrem in Panik gewesen, vor allem, weil er jetzt seine regelmäßigen Koks-Einheiten im Tagesablauf gefährdet gesehen habe, sobald er den Gläubiger zunächst mal befriedigen würde. Die Sorge aber, kein Koks für sich selbst in Reichweite zu haben, sei allgegenwärtig gewesen und habe – vor allem anderen - mit allen Mitteln ausgeräumt werden müssen. Deshalb sei der Geldbedarf jetzt enorm gewesen, er habe den Geldgeber nicht „im Regen stehen lassen“ wollen, schließlich habe er ihm, dem Angeklagten, vertraut, als er, der Angeklagte, ihm, in grenzenlosem und von Kokain unterstütztem Optimismus versichert habe, das Ganze sei nur für kurze Zeit, dann sei alles zurückgezahlt.

Zurück zu dem Komplex xx: Der dortige Hauptkäufer habe sich ihm, dem Angeklagten, gegenüber immer ziemlich großspurig aufgespielt und so getan, als wäre er sehr wichtig und außerordentlich einflussreich. Er habe sich so verhalten, als wäre es eine Ehre für ihn, den Angeklagten, gewesen, dass er ihm überhaupt Marihuana verkaufen habe dürfen. Kokain habe er dem nicht verkauft.

Wenn er, der Angeklagte, mit Kokain zu tun gehabt habe, dann sei es immer vor allem um die Mengen zum Eigenkonsum gegangen. Die Sorge um deren Absicherung sei ihm über alles gegangen.

Deshalb habe er eigentlich stets eine große Reserve vorhalten worden, das schon länger zurückliegende Ereignis eines kurzen Versorgungsengpasses habe ihn nachhaltig verstört. Das sei wirklich unerträglich gewesen, das habe nie wieder passieren sollen. Wofür auch immer eventuelle Erträge seiner Gras-Verkäufe am Ende ausgegeben werden sollten, an erster Stelle sei immer eine Rücklage an Kokain gekommen, die ihm dann ein sicheres Gefühl gegeben habe, versorgt zu sein. Sobald das private Depot geschrumpft sei, was täglich ein wenig mehr geschah, sei seine Sorge entsprechend angewachsen, sodass er sich umso mehr um neue Geldbeschaffung bei seinen Betäubungsmitteln Geschäften bemüht habe.

Ihm sei bewusst und seitens seines Verteidigers verdeutlicht worden, dass noch viele Fragen offenblieben. Der Hauptgrund dafür liege in seinen eingangs geschilderten Defiziten der Erinnerung und der meist nachhaltigen Einschränkungen seines Bewusstseins in der Tatzeit. Dass es so sei, bedauere er heute hier, er könne es aber beim besten Willen nicht ändern, und er wolle die großen Lücken jetzt auch nicht mit irgendwelchen Fantasien, mit Dingen, die plausibel und auch ansonsten passend sein könnten oder gar mit fremden Vorgaben ausfüllen.

Die angeklagten Mengen stimmten unter dem Strich jedenfalls, auch die Verkaufsfrequenz bezüglich xx und xx sei definitiv zutreffend, wenn nicht eher noch zu seinen Gunsten etwas zu niedrig.

Wie gerade schon gesagt könne und wolle er hier darüber hinaus nicht einem plausibleren und „runderen“ Geständnis zuliebe Dinge einräumen, die sich nach seiner Erinnerung gar nicht oder jedenfalls nicht so wie angeklagt, ereignet hätten.

Wenn ihm diese Mängel Abzüge bei der Strafmilderung durch dieses Geständnis einbringen sollten, werde er damit leben müssen. Das gleiche gelte auch für die vermeintlich mögliche, aber hier nicht erbrachte, Belastung anderer. Ohnehin hätte er in dieser Beziehung deutlich weniger zu berichten, als zum Teil die Erwartungshaltung zu sein scheine. Außerdem wäre auch hier immer das Problem, also das Risiko, dass er alles Mögliche - wie Mengen, Tatzeiten und sogar vielleicht auch die handelnden Personen - durcheinanderwerfen könnte. Das wolle er auf keinen Fall, auch wenn dies seine Haftzeit vielleicht verkürzen würde.

Schließlich habe er auch den Gedanken, dass jeder am Ende für seine Dinge selbst gerade zu stehen habe, dass jeder für sich überlegen und entscheiden solle, ob er zu irgendetwas stehen wolle oder nicht, dass es jedenfalls nicht von ihm, dem Angeklagten, ausgehen solle und jemand anderem vielleicht sogar die Möglichkeit nehme, die ihn betreffenden Dinge so oder so aufzuklären oder zu widerlegen oder richtig zu stellen usw.

Vor seiner eigenen Tür möchte er so gut er es noch könne kehren, aufräumen und dann entsprechend zu seinen in der Tat im Rückblick sehr schweren Verfehlungen in vollem Umfang stehen. Ob andere dies mit ihren eventuellen Schuldanteilen so oder anders halten wollten, möchte er wie gesagt jedem selbst überlassen.

Fragen sollten am 4. Hauptverhandlungstag nicht beantwortet werden. Insoweit ließ sich der Angeklagte ein, zu groß wäre bei einer spontanen Auseinandersetzung mit eventuellen Details die Gefahr, aus dem Ungefähren oder gar überhaupt nicht Erinnerlichen nach entsprechenden Vorhalten eine Schein-Erinnerung zu generieren und als Aussage dann festzuschreiben. Hierin liege definitiv keine Verweigerungshaltung, das bitte er ihm zu glauben. Sofern es daher zumutbar erscheine, wolle er indes zukünftig den Versuch unternehmen, Fragen nach gründlicher Abklärung dann in Schriftwege abzuarbeiten. Er sehe seiner Strafe entgegen, was er noch wisse und was geschehen sei, habe er hier und heute gestanden.

b.

Mit dem Zeugen KOK V wurde ferner nach Erhebung der Nachtragsanklage am 25. Hauptverhandlungstag ein Gedächtnisprotokoll zur Besuchsüberwachung des Angeklagten A vom 24.07.2019 erörtert. Aus diesem ergibt sich hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Taten der folgende Inhalt:

„Zu Beginn des Gesprächs fragte der Vater xx seinen Sohn, ob er denn die Aussage des Xy gelesen habe. A bestätigte und äußerte, dass die Aussage nicht der Wahrheit entspreche. Er wolle nicht mehr für alle ihm vorgeworfenen Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Über seinen Rechtsanwalt Herrn xx wolle er alsbald Stellung beziehen. A gab gegenüber seinen Eltern darüber hinaus an, dass Xy nicht, wie in der von ihm gemachten Aussage, nur als Vermittler agierte, sondern vielmehr als gleichgestellte Person in der Gruppierung Fb und Ad gehandelt habe. A habe dem Xy immer wieder Geld gegeben, um davon größere Mengen Marihuana, zu besorgen. A habe nach eigener Einschätzung über den Zeitraum der

Rauschgiftgeschäfte von Xy mindestens 40 Kilogramm Marihuana erhalten. Die Personen Xy, Fb und Ad haben das Marihuana von den "Holländern" unmittelbar im Grenzbereich erworben. Xy habe an den Rauschgiftgeschäften "gut" verdient, weit mehr als die besagten 150,- Euro. A habe nicht auf "Kombi" (gemeint: Kommissionskauf). Marihuana bezogen. A habe sein Marihuana vorab bezahlen müssen. Er glaube jedoch, dass Xy und die beiden anderen bei den "Holländern" auf "Kombi" Marihuana erhalten haben.

Weiter gab A an, dass Pc auch stärker mit in die Rauschgiftgeschäfte involviert gewesen sei. Pc sei annähernd täglich um neun Uhr in die Niederlande gefahren, um dort seine Geschäfte mit Marihuana abzuwickeln. Erst am Abend, gegen 17 Uhr sei er wieder nach xx zurückgekehrt.

Weitere Angaben zu einzelnen Tathandlungen machte A nicht.

Herrn A kenne die "großen Grasverkäufer" in Holland. Sowie könne er die Örtlichkeiten und Wohnanschriften im Grenzgebiet zeigen. Mit seiner Hilfe könne man sie mit 100 Kilogramm Marihuana auf frischer Tat antreffen und festnehmen.

Zu den benannten Vorwürfen des Xy bezüglich der Freiheitsberaubung zu seinem Nachteil gab A an, dass er dem Xy lediglich im Clubhaus drei oder vier Fäuste zum Kopf gegeben habe. Die habe Xy größtenteils noch mit seinen Armen abwehren können. A habe ihn niemals gezwungen im Clubhaus zu bleiben. Zudem habe er die Familie des Xy und deren Wohnanschriften gekannt, was ein Festhalten der Person im Clubhaus unnötig gemacht hätte. Er könne keine Angaben dazu machen, was xx mit Xy gemacht habe. Das habe ihn auch nicht interessiert.“

Der Zeuge KOK V hat den Inhalt dieses ihm vorgehaltenen Vermerks im Rahmen seiner Vernehmung bestätigt. Der Angeklagte A hat sich hingegen während der Vernehmung des Zeugen aufgeregt und diesen mehrfach bei seiner Aussage unterbrochen, um ihm vorzuwerfen, zu lügen, und bei dem Gespräch in Wahrheit geschlafen bzw. mehrfach den Raum verlassen zu haben. Er habe seinem Vater nur gesagt, was da in der Anklage gestanden habe. Er habe gesagt: „Leute fahren 100 Kilogramm und da passiert nichts. Wegen ein paar Kilos wollt ihr mich ficken“. Woher solle er wissen, wer 100 Kilogramm fahre. Da der Zeuge KOK V mehrfach herausgegangen sei, hätte er seinem Vater ja dann mehr erzählen können. Warum solle er das in Anwesenheit des Zeugen gemacht haben? Der Zeuge KOK V hat daraufhin bekundet, im Rahmen einer Besuchsüberwachung nie den Raum zu verlassen, wenn nicht eine weitere Person diese mit ihm durchführe. Er habe sich während der Besuchsüberwachung direkt Notizen, insbesondere auch zu den durch den Angeklagten A genannten Namen und angegebenen Zahlen, gemacht, und habe auch nicht geschlafen.

c.

Am 30. Hauptverhandlungstag hat sich der Angeklagte A über seinen Verteidiger, dessen Erklärung er ausdrücklich bestätigte, ergänzend zur Sache eingelassen und anschließend selbst auf Rückfragen geantwortet.

Der Angeklagte kenne den Xy schon seit der Kindheit. Als der Angeklagte in xx gewesen sei, habe Xy ihm Geld geklaut, ca. 50.000 Euro. Jemand habe den Angeklagten angerufen und ihm dies mitgeteilt. Der Angeklagte sei dann nach xx gefahren, Xy sei schon unten im Clubhaus gewesen. Der Angeklagte habe sich dann zu ihm begeben. Xy habe gesagt, das Geld sei weg, das stimme. Der habe 300,00 € und eine scharfe Waffe dabei gehabt. Der habe die Waffe dann dem Angeklagten hingehalten und gesagt, sie könnten ihn jetzt erschießen, er habe das Geld nicht mehr. Der Angeklagte habe ihm das Geld und die Waffe abgenommen und ihn mit der Faust geschlagen. Xy habe aber die Hände vor das Gesicht gehalten. Der Angeklagte habe nicht die Kondition gehabt, lange zuzuschlagen. Das mit dem Geld sei nicht okay gewesen. Sie seien aber lange Freunde gewesen und hätten viel Zeit miteinander verbracht. Die Sache sei daher für den Angeklagten damit erledigt gewesen, es habe ja auch schon gute Geschäfte gegeben. Später sei Xy mit oben im Clubhaus gewesen, obwohl er kein Member sei, und man habe zusammen Gras geraucht und Kokain konsumiert. Xy habe Alufolie in der Tasche gehabt, der Angeklagte habe gefragt, warum, und Xy habe gesagt, dass er Kokain konsumiere. Während der gesamten Zeit habe der Angeklagte Gras konsumiert, d.h. den ganzen Tag, und zwar pures Gras, nichts Gemischtes, so auch, als er Xy geschlagen habe. Dabei habe er auch den Joint in der Hand gehabt. Die Zigarette, die der Angeklagte in der Hand gehabt haben solle, sei der Joint gewesen. Nach dem Schlag habe der Angeklagte gesagt, eigentlich müsste er Xy das Ding jetzt in die Hand ausdrücken. Dann habe Xy den Joint weggeschlagen.

Xy sei nicht gesagt worden, er dürfe nicht gehen. Xy habe da oft übernachtet. Es sei oft oben gemeinsam konsumiert worden in einem Bereich, in dem Xy eigentlich gar nicht habe sein dürfen.

Das Geld sei in anderer Form gestohlen worden in xx, d.h. ein Drogenvorrat. Mehr werde dazu nicht gesagt. Ein Wert von ca. 50.000,00 €. Da der Angeklagte nicht da gewesen sei, sei es ihm zunächst nicht aufgefallen. Dann sei es dem Angeklagten aber gesagt worden. Wer angerufen habe, das wisse der Angeklagte nicht mehr.

Auf Rückfragen ließ sich der Angeklagte wie folgt weiter ein:

Xy sei schon im Clubhaus gewesen, als der Angeklagte zurückgekommen sei. Dazu wie lange, wisse der Angeklagte nur, dass Xy ihn im „xx“ in Kerkrade angerufen habe und gesagt habe „Komm mal hierhin“. Mit „hierhin“ sei das Clubhaus gemeint. Das „xx“ sei nicht so weit vom Clubhaus entfernt, man müsse einfach die Autobahn durchfahren und könne da direkt raus. Xy sei unten im Clubhaus gewesen. Dazu, ob noch mehr Personen da gewesen seien, werde nichts gesagt. Xy sei aber nicht allein im Clubhaus gewesen, das stimme. Es stimme auch, dass Xy den „Diebstahl“ bestätigt habe. Er habe gesagt, er habe das durch Kokain verraucht. Seinen Konsum finanziert, genau. Es stimme, dass Xy 300,00 € in bar dabei gehabt habe und die Schusswaffe. Dies sei die, die bei dem Angeklagten gefunden worden sei. Die Waffe habe sich ihm Hosenbund befunden. Der Angeklagte habe gedacht, der wolle ihn jetzt erschießen. Xy habe ihm aber die Waffe in die Hand gedrückt und gesagt, er, der Angeklagte, könne ihn erschießen. Es habe dann mehrere Faustschläge gegeben, Xy habe die Hände davor gemacht und sich so geschützt bzw. zusammengerollt.

Er, der Angeklagte, sei ein fauler Mensch, danach sei es ihm egal gewesen, er habe andere Sachen im Kopf gehabt. Xy sei sein bester Freund gewesen. Es sei ihm danach so egal gewesen. Danach habe er weiter gekifft, so: „Scheiß auf dein Ding“. Er habe dem niemals gesagt „du bleibst hier“. Das sei früher auch immer so gewesen, er habe mal da geschlafen, Xy habe mal bei ihm geschlafen. Der habe schon hundert Mal da geschlafen. Soweit der Angeklagte wisse, habe dem auch kein anderer das gesagt. „Wir sind ja zusammen, der wird ja nicht abhauen“, habe der Angeklagte ja gesagt. Er habe ihm auch nicht gesagt „Geh“. Er sei immer noch sein Freund gewesen. Er, der Angeklagte, habe dem auch nicht gesagt „geh in den LIDL“, welcher LIDL solle das sein. Da gebe es Tausende.

Man sei nach oben in den Memberbereich und habe Gras geraucht. Xy sei dann auch hoch. Er habe die Alufolie rausgeholt, dann sei Koks konsumiert worden. Xy habe ihm vorher nie gesagt, dass er auch Kokain konsumiere. Wenn er, der Angeklagte, sagen würde, er selbst habe nur Gras geraucht, so wäre das eine Lüge. Er habe auch gekokst. Er habe eine Zigarettenpackung gehabt, in der keine Zigaretten drin gewesen seien, sondern nur Joints. Zigaretten rauche er fast gar nicht, nur, wenn er kokse. An dem Tag habe er auch gekokst, ja. Wie viel wisse er nicht mehr. 4 Gramm vielleicht. Er habe bis morgens gezogen, bis 10, 11 Uhr. Das Gespräch mit Xy, das sei alles abends passiert, es sei dunkel gewesen.

Er sei vielleicht zwei, drei Tage zuvor aus xx zurückgekommen, er wisse es nicht genau. Er sei hier in xx gewesen, aber habe Xy nicht gesehen. Der sei selbst danach gekommen. Er, der Angeklagte, habe mit ihm telefoniert, der habe gesagt „Mach dir keinen Kopf, ich komme“. Er, der Angeklagte, sei da im Coffee-Shop rauchen gewesen, dann sei auf einmal ein Anruf gekommen und dann sei er dahin gefahren zum Clubhaus und dann sei er da gewesen.

Die „Zigarette“ habe Xy ihm gleich aus der Hand gehauen. Er, der Angeklagte, habe die dann vom Boden genommen und weiter geraucht. Ihm, dem Angeklagten, sei das „scheißegal“ gewesen. Er habe nicht gesagt „wir sind Feinde“ oder so. Wenn er, der Angeklagte, kokse, sei er direkt ein ruhiger Mensch. Wenn er kokse und man mit ihm rede, kriege er den Mund nicht auf. Er schaue dann aus dem Fenster und so. Er nuschele, wie in den gehörten Telefonaten. Er habe sechs Stunden am Fenster gestanden und Polizeiautos beobachtet. Er sei dann immer lieber alleine gewesen.

Da, wo er den Xy gehauen habe, sei auf jeden Fall nicht ein Fleck oder so gewesen. Er habe keine Verletzungen gesehen. Der Xy habe auf jeden Fall mit ihm weiter gehangen danach. Der habe da gepennt mit ihm. Er, der Angeklagte, habe oft da geschlafen. Wenn man da sei, habe man keine Lust, wegzufahren. Es sei teuer, dann ins xx-Viertel zu fahren. Er habe auch nicht gewollt, dass seine Eltern ihn so sehen. Man schlafe dann in der Regel da, wenn man konsumiert habe.

In der ersten Nacht hätten beide, der Angeklagte und Xy, da übernachtet auf jeden Fall. Xy habe auch danach weiter da geschlafen, der sei nicht weggegangen. Vielleicht habe der einen Tag nicht da geschlafen und dann da weiter geschlafen. Der sei ein super Freund von ihm, dem Angeklagten, er habe den da nicht festgehalten. Davon, dass andere das gemacht hätten, wisse er auch nichts.

Wenn ihm, dem Angeklagten, einer 50.000 Euro klaue, dann sage er nicht „Geh ins Café arbeiten“. Sowas habe er nie gesagt. Er habe auch nicht auf dieses Geld gewartet. Es seien Sachen gelaufen, ihm sei es gut gegangen. Zu den Angeklagte B und C mache er keine Angaben.

Die N kenne er, der Angeklagte, auch. Das sei nicht so eine richtige Freundin vom Xy gewesen. Er, der Angeklagte, sei immer, fast jedes Wochenende, in Saunaclubs gegangen, der Xy sei fast immer mitgegangen. N sei nur „eine Olle, die die bangen“ gewesen. Er habe die nie im Clubhaus gesehen. Er habe die ein paar Mal gesehen, wo die den Xy so zu ihm, dem Angeklagten, gebracht habe. Xy habe sie ihm nie als seine Freundin vorgestellt. Er, der Angeklagte, habe auch mal mit der geschrieben, das stimme. Er erinnere sich gar nicht mehr so an die.

Auf die Nachfrage, ob Xy danach aufgehört habe mit dem Handel/ nicht mehr dabei gewesen sei: Was heiße, nicht dabei. Der habe immer wieder mit ihm, dem Angeklagten, gehangen. Der sei auch in der xx-Straße gewesen, der sei auch mit den Jungs da gewesen, die da hängen. Er, der Angeklagte, habe nicht gewusst, dass es einen Haftbefehl gegen Xy gegeben habe. Er, der Angeklagte, sei alleine festgenommen worden, sei zuhause gewesen.

Auf die Nachfrage, ob der Kontakt zu Xy immer bestanden habe oder irgendwann weg gewesen sei: Ja, er, der Angeklagte, habe mit dem Kontakt gehabt. Der Kontakt sei nicht abgerissen. Er habe den morgens angerufen: „wo bist du, komm wir chillen“.

Auf die Nachfrage, ob Xy heute noch sein Freund sei: Eigentlich wäre das sein Freund. Aber nachdem der das mit dem Festhalten gesagt habe und so. Warum solle er, der Angeklagte, den festhalten, solle er dann 50.000,00 € zaubern? Wenn man in den LIDL gehe, dann gebe es da vielleicht 1.000, 2.000. Warum solle er dem sagen, der soll dahin. Da gebe es keine 50.000,00 €.

Er, der Angeklagte, habe voll die Summen bei „ODDSET“ gewonnen. Er habe so 1.000, 2.000 Euro gesetzt, da habe er viel Geld gewonnen. Das Geld sei ihm egal gewesen, er habe immer Erfolg gehabt. Die würden sagen, er sei der beste Spieler gewesen, in den Wettbüros. Er habe immer hoch gesetzt. Die ganze Straße kenne ihn, jeder Laden, ODDSET Büro. Er habe nachts immer gezockt oder Automaten gespielt. Da sei er allerdings nicht so erfolgreich gewesen.

Auf Nachfrage zu dem ersten Telefonat mit Xy nach seiner Rückkehr nach Deutschland: Xy habe angerufen und gesagt „Wir müssen reden“ und dass er irgendwo sei. Er, der Angeklagte, wisse nicht mehr, welche Stadt. Das sei das Telefonat gewesen, bevor er im „xx“ gewesen sei.

Auf Nachfrage zu den Telefonaten mit N bzw. deren Tante, Nn: Am Anfang sei es auch so gewesen, dass er, der Angeklagte, aufgeregt gewesen sei, wo er Xy auch nicht gesehen habe. Danach sei es ihm egal gewesen mit dem Geld.

d.

Die in Hinblick auf die dem Angeklagten A mit der Anklageschrift vorgeworfenen Taten weitgehende geständige Einlassung des Angeklagten hat sich im Rahmen der Beweisaufnahme in großen Teilen objektivieren, verifizieren und konkretisieren lassen. Teilweise, so insbesondere hinsichtlich der Einzelheiten des Geschehens zu Fall 44 und der Anbahnung der Geschäfte mit dem Abnehmer aus xx, sieht die Kammer die Einlassung des Angeklagten jedoch als widerlegt an, wie im Folgenden näher dargestellt werden wird.

2.

a.

Der Angeklagte B hat sich am 16. Hauptverhandlungstag in Bezug auf die Anklageschrift vom 26.11.2018 im Wege einer durch seine Verteidigerin verlesenen schriftlichen Erklärung, die er anschließend ausdrücklich bestätigt hat, wie folgt zur Sache eingelassen:

Mit den ihm in diesem Verfahren zur Last gelegten Taten habe er zum großen Teil gar nichts und zum Teil nur am Rande etwas zu tun. Die Staatsanwaltschaft unterstelle in 29 Fällen seine Mittäterschaft in Bezug auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit den Mitangeklagten A , K und C , davon in 20 Fällen als vermeintliches Bandenmitglied. Diese Vorwürfe seien größtenteils falsch und seines Erachtens im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass er bis ca. Sommer 2017 ein sog. Member bei den Hells Angels gewesen sei, wie der hiesigen Ermittlungsakte und auch den bisherigen Ermittlungen rund um die zahlreichen und teilweise auch noch aktuell anhängigen BtM-Parallel-Verfahren zu entnehmen sei. Dass er bei den Hells Angels Member gewesen sei, bedeute aber – entgegen landläufiger Meinung – nicht zwangsläufig, dass er sich an Straftaten anderer Member oder sonstiger den Hells Angels nahestehenden Personen, sei es in Bezug auf Gewalttaten oder Betäubungsmitteldelikte, beteiligt habe.

Über den Zusammenhalt und die Umgangsformen in diesem Club habe er seinerzeit sicherlich zu einem guten Teil sein eigentlich angeschlagenes Selbstbewusstsein im normalen Alltag kompensieren gekonnt, was nicht zuletzt auf seine nicht vorhandene Schulbildung und seine ebenfalls nicht vorhandenen beruflichen Perspektiven zurückzuführen sei. Da man im Club schnell zur Kenntnis habe nehmen können, dass er eine Person sei, die sehr auf Ordnung, Sauberkeit und Struktur bedacht sei, sei ihm mit der Zeit auch eine entsprechende Aufgabe übertragen worden. Diese habe im Wesentlichen darin bestanden, auch im Club bzw. im Clubheim in xx für Ordnung, Sauberkeit, Struktur und Disziplin Sorge zu tragen.

Er sei mehr eine Art Aufpasser und Hausmeister gewesen. Entgegen der haltlosen Mutmaßungen ausweislich der Ermittlungsakte seien ihm neben der beschriebenen Position – er wisse nicht einmal, ob er diese Funktion überhaupt als Position bezeichnen würde – keine Aufgabe und schon gar keine herausragende Stellung innerhalb des Clubs zugekommen. Er habe definitiv nie eine Führungsposition innegehabt. Dies werde fälschlicherweise seitens der Ermittlungsbehörden immer wieder aus Mutmaßungen und Spekulationen unterstellt, was anhand des folgenden wörtlichen Zitates aus einem Vermerk des Staatsanwaltes J vom 03.11.2017 (Bl. 299 ff. d.A.) verdeutlicht und erläutert werden dürfe:

„Auch der Beschuldigte B dürfte mit der Depothaltung, dem Handel bzw. der Weitergabe von Betäubungsmitteln betraut sein. Allein aufgrund seiner Stellung im Club und seiner Supervision des Prospects A liegt es nahe, dass er in den Drogenhandel des Vereinspräsidenten und des Prospects jedenfalls insofern eingebunden ist, dass er das Handeln des Prospects überwacht. Dafür spricht weiterhin, dass er den A in einem Gespräch am 06.10.2017 auffordert, im Clubhaus „das Tütchen gleich wieder voll zu machen", wobei er der Meinung ist, der A habe sich "davon zu viel bedient" (BI. 257 ff.A). Bei dem Gespräch dürfte es um ein Drogendepot des Hells Angels MC xx in xx gehen, welches offenbar von A geleert wurde. In einem weiteren Gespräch 13.10.2017, in dem es offenbar um BTM aus einer Tüte geht, fordert der Beschuldigte A den Beschuldigten Xy auf, von „dem Guten“ von „xx" mitzubringen (BI. 280 f. d. A). Aufgrund des Vornamens des Beschuldigten B ist davon auszugehen, dass es sich um von diesem geliefertes oder deponiertes BTM handelt…“

Die Ausführung des Staatsanwalts J und dessen Mutmaßungen gründeten sich wiederum auf einen Vermerk von KHK R vom 16.10.2017 (Bl. 284 ff. d.A.), in dem dieser sein, des Angeklagten, teilweises Auftretens bei verschiedenen Vorkommnissen um die Hells Angels aufliste, also „Schauläufe“, seine Anwesenheit bei Gerichtsterminen anderer Personen, seine Anwesenheit bei Partys etc. Aus seiner bloßen Anwesenheit dort habe also alsdann Herr KHK R gemutmaßt, dass er der Führungsriege des Hells Angels MC Charter xx zugeordnet würde. Diese Unterstellung entbehre jeder Grundlage. Ebenso hätten ansonsten alle anderen Anwesenden bei Schauläufen, Partys und Gerichtsterminen als Führungsmitglieder eingestuft werden müssen. Dann hätte es wohl keine einfachen Mitglieder mehr bei den Hells Angels geben dürfen. So sei es aber nicht gewesen. Im Folgenden durchziehe sich die irrige Mutmaßung als maßgebliche Ermittlungshypothese durch die gesamte Ermittlungsakte und münde schließlich in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen, obwohl diese Ermittlungshypothese einfach falsch sei.

Aus der Anklageschrift sei ersichtlich, dass sein Name praktisch bei keiner Tat vorkomme und er dennoch als Täter fast sämtlicher angeklagter Taten aufgelistet sei. Dies erachte er als Folge dieser Mutmaßungen und haltlosen Unterstellungen. Er sei einerseits erschüttert darüber, dass es so einfach sei, einem Menschen geradezu massenweise die mittäterschaftliche Beteiligung an Straftaten anzudichten, obwohl es keine unmittelbaren Beweise dafür gebe. Andererseits fühle er sich geradezu ohnmächtig, denn er könne sich gegen dieses Gedankenkonstrukt kaum mit Gegenbeweisen wehren. Eigentlich – so habe er bisher gedacht – müsse man einem Angeklagten Straftaten konkret nachweisen und der Angeklagte müsse nicht etwa die Gegenbeweise liefern. Aber er habe das Gefühl, dass das so nicht richtig sei, denn die haltlosen Unterstellungen hätten bislang bewirkt, dass er sich schon fast ein Jahr in Untersuchungshaft befinde, herausgerissen aus seiner Familie. Weil er diesen Zustand seiner Familie nicht mehr länger zumuten könne, breche er sein Recht auf Schweigen, aber auch deshalb, weil er nach all den Monaten kein Vertrauen mehr darauf habe, dass sich die Wahrheit schon herausstellen werde, wie er anfangs noch geglaubt habe.

Er habe, wie bereits ausgeführt, bei den Hells Angels MC x lediglich eine Ordnungs-, aber keine Führungsposition inne gehabt. Gerade diese Ordnungsfunktion gehe auch aus der vorliegenden Ermittlungsakte hervor, wobei die Strafverfolgungsbehörden diese Erkenntnisse leider stets falsch interpretierten. In diesem Kontext dürfe nicht zuletzt auf Bl. 327 d.A. verwiesen werden. Tatsächlich hätten sich Mitglieder bei ihm, dem Angeklagten, an- und abmelden und Verspätungen zu Meetings anzeigen müssen. Verstöße seien der konnten durch ihn mit einer üblichen Ordnungsstrafe in Höhe von 50,00 € in die Clubkasse geahndet werden. Aber auch er habe – bei Fehlverhalten – eine entsprechende Strafe zahlen müssen.

Wenn aus dem zitierten Vermerk des Herrn Staatsanwalt J hervorgehe, dass er, der Angeklagte, Herrn A angewiesen habe, das „Tütchen“ wieder voll zu machen, so stehe dies in keinem Zusammenhang mit den durch Herrn A bereits eingeräumten Betäubungsmittelgeschäften. Vielmehr sei es so gewesen, dass er, der Angeklagte, im Clubhaus seine eigene geringe Menge (daher Tütchen und nicht Tüte) an Marihuana gelagert gehabt habe, und zwar zum Eigenkonsum. Bei diesem Marihuana handele es sich – jedenfalls nach seinem Dafürhalten – um besonders reines und nicht parfümiertes Rauschgift, das er sich relativ regelmäßig vor allem von Herrn A , aber auch von anderen, u.a. Ge, habe mitbringen lassen. Herr A habe sich schlicht und ergreifend an seinem persönlichen Vorrat bedient, wogegen er, der Angeklagte, grundsätzlich dann nichts gehabt habe, wenn er diesen Vorrat danach wieder aufgefüllt habe. Dies habe er ab und an nicht gemacht, so dass er, der Angeklagte, ihn dazu aufgefordert habe.

A sei nach seiner Erinnerung etwa im Jahr 2017 aufgetaucht und habe sich seither im näheren Umfeld des Clubs bewegt, dies mit dem Wunsch aufgenommen zu werden. Auffällig an A sei gewesen, dass er eigentlich, also wenn er nichts konsumiert habe, ein sehr lustiger und umgänglicher Typ gewesen sei. Wenn er aber konsumiert habe, was jedenfalls zuletzt fast stets der Fall gewesen sei, sei er häufig unberechenbar und aggressiv geworden. Derartiges habe er, der Angeklagte, nicht durchgehen lassen können und wollen, auf der anderen Seite habe er nicht einfach Befehle geben können, da er dazu nicht in der Position gewesen sei. Gleichwohl habe er ihm öfter mit Rat zur Seite gestanden und versucht, mäßigend auf ihn einzuwirken, was ihm jedoch nur selten gelungen sei. Die Anwesenden hätten selbst im Rahmen des Abhörens der TKÜ gehört, was mit Herrn A geschehe, wenn dieser konsumiert habe. Er, der Angeklagte, habe sich aber natürlich nicht ständig um Herrn A kümmern können, da er durch seine damals noch drei Kinder mit diesen beschäftigt gewesen sei, was sich ebenfalls umfänglich aus der TKÜ ergebe, wenn man denn richtig hinhöre. A selbst habe häufiger Kontakt und Rat bei ihm, dem Angeklagten, gesucht, wobei er, der Angeklagte, ihm auch oftmals einfach nur signalisiert habe, sich um die eine oder andere Sache zu kümmern, ohne dann tatsächlich etwas zu veranlassen. Er, der Angeklagte, habe ihn in zahlreichen Situationen einfach nur beruhigen und runter holen wollen.

Er möchte nunmehr auf die ihm ausweislich der Anklageschrift zur Last gelegten Taten eingehen, soweit er dazu überhaupt etwas sagen könne. Vorab möchte er klar stellen, dass im grundsätzlich bekannt sei, dass Herr A nicht nur selbst BtM konsumiere, sondern auch mit BtM handele, wobei ihm nicht genau bekannt gewesen sei, um welche Art von BtM es sich konkret handele und in welcher Menge er handele. Außer ihm, dem Angeklagten, sei seines Erachtens zudem noch (zumindest) dem ganzen xx-Viertel in xx bekannt gewesen, dass Herr A deale. Bis auf eine Ausnahme habe er, der Angeklagte, aber noch nicht einmal gewusst, wann er gehandelt habe. Darauf werde er später noch eingehen.

Er, der Angeklagte, selbst habe davon nur insoweit profitiert, als er sich – wie bereits ausgeführt – sein Marihuana zum Eigenkonsum über A habe besorgen lassen. Seine immer gleiche Bestellmenge in Höhe von jeweils 5 Gramm zu einem Gesamtpreis von 35,00 € habe er nur in Ausnahmefällen selbst bezahlt. Herr A habe ihm seine Portion auch so gerne gegeben, zum einen, weil er sicherlich gehofft habe, irgendwann einmal Member werden zu können und dabei seine Unterstützung zu erhalten, zum anderen, weil er ihn häufig angerufen habe, sich bei ihm über seine Probleme ausgelassen habe und Hilfe in Anspruch habe nehmen wollen. A habe ständig Probleme mit anderen Personen gehabt, die schnell zu eskalieren gedroht hätten, ab und zu habe er, der Angeklagte, dann eingegriffen. Irgendwann habe er sich dazu regelrecht menschlich verpflichtet gefühlt, weil er einen Großteil seines Konsums über ihn finanziert habe, ohne dafür eigenes Geld bezahlen zu müssen, was er im Übrigen auch nicht gehabt habe.

Mit den hier angeklagten Taten habe er eigentlich kaum etwas zu tun. Nur in Bezug auf Xy habe er sich vorzuwerfen, dass er in die Streitigkeiten der beiden eingegriffen habe, was er gleich noch näher darlegen werde. In Bezug auf Fall 22 der Anklage (d.h. Fall 56 unter Ziff. III.), die Tat vom 26.03.2018, habe er – was vorher tatsächlich nicht der Fall gewesen sei – gewusst, dass Herr A Ge mit seinem Pkw zu einem xx habe schicken wollen, dessen Adresse er, der Angeklagte, allerdings noch nicht einmal gekannt habe. Ihm sei dabei schon klar gewesen, dass es um BtM gehen würde, allerdings hab er von der Menge keine Ahnung gehabt. Wenn er das vorher gewusst hätte, hätte er den Ge nicht fahren lassen. Auch das werde er gleich noch darlegen. Er selbst habe – wie gesagt – aus den Taten von A bis auf die Tatsache, dass ihm eben BtM zum Eigenkonsum besorgt worden seien – keinerlei Nutzen gezogen, sei zu keinem Zeitpunkt finanziell involviert gewesen und habe selbst auch nie Geld erhalten.

In Bezug auf Xy habe er mitbekommen, dass Herr A erhebliche Probleme mit diesem gehabt habe, die sich im Laufe der Zeit immer weiter zuspitzten. Herr A habe sich ihm, dem Angeklagten, gegenüber schon insoweit in Bezug auf Xy geäußert, dass dieser Stoff – wie viel habe er, der Angeklagte, aber nicht genau gewusst – der für andere bestimmt gewesen sei, von ihm geklaut und unter Wert verkauft haben sollte. So etwas in der Art sollte nicht das erste Mal passiert sein. A habe sich ihm, dem Angeklagten, gegenüber heftig über Xy beschwert, die Beschwerden seien immer aggressiver geworden, so dass er, der Angeklagte, irgendwann Sorge gehabt habe, dass sich der A so darein steigere, dass eine wirkliche Eskalation zu befürchten gewesen sei. Um dies zu verhindern habe er, der Angeklagte, sich schließlich in das Problem eingeschaltet, wobei hier besonders aus der TKÜ ersichtlich sei, dass ihn Herr A erst involviert habe, als das eigentliche Geschäft, dessen Ausmaß er, der Angeklagte, nicht gekannt habe, schon über die Bühne gegangen gewesen sei und es lediglich um von Xy angeblich veruntreutes Geld gegangen sei.

Da er, der Angeklagte, wie ausgeführt, nichts Konkretes über die Geschäfte von A gewusst habe, habe er sich auf die Angaben des A verlassen, wonach der Xy diesen abgezogen haben sollte.

An dieser Stelle müsse er folgendes erläutern:

Selbstverständlich könne es in einem Club, wie dem der Hells Angels, nicht angehen, dass Mitglieder oder angehende Mitglieder sich gegenseitig abzögen, egal, was sie machten. Damit würde letztlich dem Chaos Tür und Tor geöffnet. Entsprechend sei er, der Angeklagte, darauf bedacht gewesen, dass die Clubordnung nicht vollkommen aus den Fugen gerate. Ihm sei es also nicht darum gegangen, Herrn A zu verhelfen, Geld aus seinen BtM-Geschäften zu ziehen oder seine Verluste einzutreiben, sondern darum, eine gewisse Ordnung im Club und dessen Umfeld aufrecht zu erhalten. Fehlverhalten müsse grundsätzlich Konsequenzen haben, sonst wiederhole es sich.

Allerdings sei ihm – dem Angeklagten – dies nicht so wichtig gewesen, dass er auf Anforderung von Herrn A immer sofort alles stehen und liegen gelassen hätte, schließlich sei es eigentlich sein Problem gewesen. So könne man deutlich in der TKÜ nachhören, dass Herr A an einem Tag vehement nach seiner Hilfe gerufen habe, dies in Beziehung auf den Xy, er A gegenüber aber erwidert habe, dass er derzeit bei einem Kinderfest sei und sich erst am darauffolgenden Tag mit Xy befassen würde (Gespräch A – B am 03.12.2017).

So sehr Konsequenzen sein müssten, so sehr sei es auf der anderen Seite aber darum gegangen, überzogene Strafaktionen zu verhindern, mit welchen seitens A durchaus zu rechnen gewesen sei, wenn dieser richtig sauer und auf Drogen gewesen sei. Unter Drogeneinfluss sei A einfach uneinschätzbar. Wenn man die TKÜ richtig abhöre, werde man feststellen, dass er, der Angeklagte, habe verhindern wollen, dass Xy geschlagen werde. Er sei sogar explizit danach gefragt worden, ob Xy geschlagen werden sollte, was er aber ausdrücklich verneint habe. Er habe allerdings veranlasst, dass Xy nicht aus den Augen gelassen werden und das Clubhaus nicht verlassen sollte, bevor die Angelegenheit geklärt gewesen sei. Er wolle nicht verhehlen, dass Herr A Herrn Xy bestraft habe, er habe es teilweise selbst gesehen. Allerdings nicht so überzogen, wie er es später anderen gegenüber dargestellt habe, das stimme so einfach nicht, jedenfalls habe er, der Angeklagte, das nicht mitbekommen und sich auch nicht daran beteiligt. Am Tag, nachdem der Xy zur Rede gestellt worden sei, hätten sie tatsächlich alle noch im Clubhaus gefrühstückt – auch Herr Xy – und er, der Angeklagte, habe dafür gesorgt, dass sich alles wieder beruhigt habe. Soweit aus der TKÜ ersichtlich sei, dass auch die Freundin des Herrn Xy unfreiwillig in den Konflikt involviert worden sei, so sei dies – wie eigentlich die ganze Aktion – überzogen und falsch gewesen. Dennoch sei es die Freundin selbst gewesen, die sich kurze Zeit später von Xy abgewandt habe und sogar etwas mit Herrn A angefangen habe. So habe es ihm, dem Angeklagten, zumindest Herr A geschildert. Nach seinem Dafürhalten wäre das nicht er Fall gewesen, wenn sie wirklich psychisch in Mitleidenschaft gezogen worden wäre.

Es sei nicht nur ihm, dem Angeklagten, bekannt gewesen, dass Xy A abgezogen habe. Es sei im ganzen Club bekannt gewesen; für Herrn Xy sei sein eigenes Fehlverhalten zum Bumerang geworden. Sie hätten ihn nicht mehr mit Respekt behandelt. Wenn er für sie, auch für den Angeklagten, irgendetwas habe tun sollen und das nicht sofort von ihm umgesetzt worden sei oder wenn er nicht telefonisch erreichbar gewesen sei, habe es – auch von ihm, dem Angeklagten, direkt Ärger gegeben. Ehrlich gesagt habe er, der Angeklagte, auch keinerlei Respekt mehr vor ihm gehabt und habe sich da auch reingesteigert. Er, der Angeklagte, habe ein paar Mal wegen nichts den großen Mann markiert und seinen eigenen Frust, der gar nichts mit den angeklagten Fällen oder dem Club zu tun habe, verbal an Xy abgelassen.

Er habe gar nichts mit der in der Anklageschrift unter Fall 5 (d.h. Fall 33 unter Ziff. III.) behaupteten Tat zu tun. Die von der Staatsanwaltschaft als für diesen Fall relevant eingestuften Telefonate und Fotos seien am 05.06.2019 in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Ehrlich gesagt verstehe er, der Angeklagte, nicht, wie die Staatsanwaltschaft angesichts dieser Gespräche überhaupt auf den Verdacht komme, er hätte auf Bitten von Herrn A von Herrn Pc mindestens 1 Kilo Marihuana aus den Niederlanden bezogen. Der Rückschluss sei wirklich absurd. Bei den Gesprächen sei es teilweise um ein Konzert in xx, dass er, der Angeklagte und auch viele andere Freunde und Bekannte auf Einladung eines Freundes im November 2017 hätten besuchen wollen, gegangen. Teilweise sei es um eine geplante Urlaubsreise nach Marokko gegangen, sonst sei es um nichts gegangen. Er, der Angeklagte, habe lediglich auf Bitten von Herrn A wiederum Herrn Xy gebeten, Herrn A die Telefonnummer von Herrn Pc, den er, der Angeklagte, als Schwager von Herrn Zq kenne, per SMS zu schicken. Herr Xy habe – soweit er, der Angeklagte, das verstanden habe – schon zuvor diese Nummer an Herrn A geleitet, allerdings per Whatsapp, und mangels Internet habe A die Nummer nicht erhalten. Er, der Angeklagte, habe keine Ahnung, warum Herr A Herrn Pc konkret habe anrufen wollen. Mehr könne er zu diesem Komplex nicht sagen.

Soweit ihm, dem Angeklagten, aus der Tatsache, dass er sein Auto teilweise verliehen habe oder selbst auch mal nach xx gefahren sei, unterstellt werde, dass er als Mittäter an den Fällen im sog. xx Komplex beteiligt gewesen sei, so sei dies falsch. Er habe sein Auto sehr häufig verliehen, wenn ihn einer darum gebeten habe, ohne jedoch den konkreten Anlass zu kennen oder den Grund der bevorstehenden Fahrt zu hinterfragen. Zu beachten sei diesbezüglich, dass es sich bei seinem PKW um einen BMW handele und dieser von ihm und auch anderen durchaus als Statussymbol angesehen werde. Er sei einer der wenigen gewesen, der überhaupt ein eigenes Auto gehabt habe. Öfter habe er andere mit seinem PKW fahren lassen, nachdem diese ihn zuvor nachhause gefahren hätten. Der Hintergrund sei gewesen, dass er häufig – wie schon erwähnt – Marihuana geraucht habe, aber nie selbst Auto fahre, wenn er gerade konsumiert habe. Er trenne das penibel und sei daher regelmäßig mit der xx unterwegs gewesen.

Er habe auch schon mal gewusst, dass sein Auto genutzt werde, um sich mit „xx“ zu treffen, dem Mann, von dem das von ihm, dem Angeklagten, als besonders gut empfundene Marihuana zum Eigenkonsum stamme. Für ihn, den Angeklagten, sei es dabei aber um Kleinmengen, wie erörtert, um 5 g, nicht um Kilos, gegangen. Da sei auch schon mal für die Kollegen etwas zum Eigenkonsum mitgebracht worden. Er habe aber keine Ahnung gehabt, dass mehr als diese Kleinmengen transportiert werden sollten. Wenn er gewusst hätte, dass mit dem Auto derartige Mengen an BtM transportiert würden, hätte er sicherlich nicht seinen eigenen und auf ihn zugelassenen PKW zur Verfügung gestellt, welcher unschwer auf ihn zurückzuverfolgen gewesen sei.

Wie aus der TKÜ ersichtlich habe er häufig gar nicht gewusst, wo sein PKW gerade genutzt worden sei. Es sei ihm nur wichtig gewesen, dass der PKW ausschließlich von einer Person mit gültiger Fahrerlaubnis gefahren werde, auch dies ergebe sich aus zahlreichen Gesprächen in der TKÜ, die bereits abgehört worden seien.

Soweit ihm eine Mittäterschaft an den Taten des Herrn A im sog. xx Komplex unterstellt werde, so könne er auch diesbezüglich nur beteuern, dass das so wie angeklagt nicht stimme. Ihm sei dennoch nicht verborgen geblieben, dass A auch mit Kollegen in xx grundsätzlich Geschäfte gemacht habe. Gerüchte gebe es immer und es habe auch Andeutungen von A selbst gegeben. Allerdings habe er, der Angeklagte, mit dessen Geschäften nichts zu tun gehabt. Seine eigene Motivation für Besuche in xx seien stets clubinternen Angelegenheiten gewesen. Zudem habe er an einem Tag mit den Kollegen vor Ort lediglich auf seinen Geburtstag anstoßen wollen. Dass A ihn, den Angeklagten, bei 2 Gelegenheiten am 26.02.2018 und am 24.04.2018 nach xx begleitet habe und dort ggf. seine Geschäfte gemacht habe, mache diese Geschäfte nicht zu seinen Geschäften. In seinem Beisein sei über Konkretes auch nicht gesprochen worden. Allenfalls könne man ihm vorhalten, dass er A dorthin mitgenommen habe und er dadurch dort Gespräche in Hinblick auf seine Geschäfte habe führen können. Es seien dennoch seine Geschäfte geblieben, nicht die des Angeklagten.

Allerdings habe er, der Angeklagte, gewusst, dass Ge am 26.03.2018 mit seinem PKW zu dem xx nach Holland unterwegs gewesen sei. Er habe aber nicht gewusst, dass er schon 2 Tage vorher dort gewesen sein solle. Ge habe er flüchtig gekannt. Am 26.03.2018 habe ihn allerdings Herr A selbst konkret gebeten, Ge mit dem PKW nach Holland fahren zu lassen. Allerdings habe er, der Angeklagte, geglaubt, dass Ge dort für den Eigenkonsum von ihm, dem Angeklagten, und ein paar anderen Kollegen, u.a. auch A , etwas besorgen habe sollen, sein Vorrat sei auch schon aufgebraucht gewesen. Wenn er, der Angeklagte, in den Deal involviert und dieser von ihm mitorganisiert worden wäre, dann hätte er den Ablauf kennen müssen, den habe er aber nicht gekannt, wie ein Gespräch im Rahmen der TKÜ, das bereits in die Hauptverhandlung eingeführt worden sei, belege. Denn er habe telefonisch noch bei A nachfragen müssen, ob Ge bei A vorbeikommen oder direkt zu diesem xx habe fahren sollen. Und auch dies müsste die Ermittlungsbehörden doch stutzig werden lassen, was seine von diesen unterstellte Beteiligung angehe: Wenn er den Deal wirklich mitorganisiert hätte, dann hätte er doch wohl die Adresse von dem Dealer, diesem xx, wissen müssen. Diese habe er aber nicht gekannt, wie sich aus einem im Rahmen der TKÜ abgehörten Gespräch vom 26.03.2018 deutlich ergebe. Er könne nur nochmals betonen: Wenn er gewusst hätte, dass mit dem Auto derartige Mengen an BtM transportiert würden, hätte er sicherlich nicht seinen auf ihn zugelassenen PKW zur Verfügung gestellt, welcher problemlos zu ihm zurückzuverfolgen gewesen sei. Da er grundsätzlich gewusst habe, dass Ge am 26.03.2018 in Holland BtM, nach seinem Dafürhalten die Eigenkonsummenge für ihn, den Angeklagten, und ein paar andere Member, habe holen wollen, habe ihn A später am Telefon darüber informiert, dass Ge mit seinem Wagen geschnappt worden sei. Wörtlich habe er ihm gesagt, dass Ge „gefickt“ worden sei.

Das sei auch schon alles, was er, der Angeklagte, zu den angeklagten Fällen sagen könne. Mit der Mehrzahl der angeklagten Taten habe er gar nichts zu tun. Er trage nur in dem eben genannten Umfang Verantwortung, wobei er sich allenfalls in den dargestellten Fällen nur den Vorwurf der Beihilfe machen könne, wenn überhaupt. Keine der angeklagten Taten sei „seine Tat“ gewesen, auch wenn einzelne Aktionen von ihm oder das teilweise „Leihen“ seines PKW die Taten von Herrn A unterstützt haben mögen. Er selbst habe – bis auf seine Portionen zum Eigenkonsum – keinerlei Nutzen gezogen, insbesondere habe er nie Geld erhalten und an den Taten von Herrn A verdient.

Für seine relativ geringen Berührungspunkte mit dem Gesamtgeschehen sitze er aber bereits fast 1 Jahr in Untersuchungshaft. So oder so bereue er sein Tun, auch wenn es nicht ansatzweise so gravierend sei, wie von der Staatsanwaltschaft unterstellt.

b.

Der Angeklagte B hat sich am 39. Hauptverhandlungstag unter Anknüpfung an seine bisherige Einlassung im Wege einer weiteren durch seinen Verteidiger verlesenen schriftlichen Erklärung, die er anschließend ausdrücklich bestätigt hat, wie folgt zur Sache eingelassen:

Zunächst müsse er klarstellen, dass er sich selbst – was ihm nunmehr deutlich bewusst geworden sei – seine Verantwortung für das Geschehene und seinen Tatbeitrag kleingeredet habe. Er habe sich früher immer eher – wie er es auch in seiner bisherigen Einlassung im Juni 2019 beschrieben habe – als Aufpasser und Hausmeister gesehen, weil es nicht originär seine Betäubungsmittelgeschäfte gewesen seien. Er habe weder die Idee dazu gehabt, noch habe er am operativen Geschäft mitgewirkt.

Dennoch sehe er nunmehr ein, dass er nicht lediglich die Position eines „Hausmeisters“ eingenommen und wahrgenommen habe. Er habe – und das habe er letztlich auch gewusst – durch seine Art der Unterstützung wesentlich dazu beigetragen, dass die Geschäfte überhaupt so hätten weitergeführt werden können.

Natürlich hätten einzelne, in seinem Umkreis befindliche Personen, – er denke dies sei auch aus den bis dato in Augenschein genommenen Telefonüberwachungen deutlich geworden – zu ihm aufgeschaut und ihn in bestimmten Angelegenheiten um Rat oder ab und an auch um Intervention gebeten. Das habe ihm geschmeichelt.

Sein Verhältnis zu Herrn A sei zwar kein wirkliches „Über-Unterordnungs-Verhältnis“, sondern ein Verhältnis von „Bruder zu Bruder“, aber schon aufgrund der Tatsache, dass er, der Angeklagte, einfach lebensälter sei, sei er für Herrn A einfach der „ältere Bruder“ und er sein „kleiner Bruder“. Herr A habe ihn, den Angeklagten, regelmäßig, in privaten und später zudem in geschäftlichen Dingen um Rat und Hilfe gebeten, nicht nur aber insbesondere auch dann, wenn er wieder einmal mit verschiedenen Personen und/ oder Geschäftspartnern aneinander geraten sei, was relativ häufig vorgekommen sei.

Die Verfahrensbeteiligten hätten sich alle hier im Rahmen der rund 15 Monate währenden Beweisaufnahme ein Bild davon machen können, dass ein Umgehen mit Herrn A – gerade, wenn dieser auch harte Drogen konsumiert habe – erheblich problematisch gewesen sei. Dann habe er, der Angeklagte, schon öfter mal eingegriffen.

Er möchte hiermit aber nicht zum Ausdruck bringen, dass alles alleine „auf dem Mist von Herrn A gewachsen sei“. Allerdings hätten dieser und auch Herr Xy schon mehrere Monate bevor der Angeklagte ins Spiel gekommen sei, Betäubungsmittelgeschäfte gemacht. Er, der Angeklagte, hätte gesehen, dass das für beide lukrativ gewesen sei, während er immer auf seiner Hartz-4-Schiene gehangen habe und anfänglich froh gewesen sei, dass Herr A ihm öfter seinen Konsum finanziert habe. Er habe den Vorschlag gemacht, dass er, der Angeklagte, daran auch anders partizipieren könnte. Er, der Angeklagte, hätte ihm natürlich auch eine Absage erteilen können, aber im Sommer 2017 habe er, der Angeklagte, sich dann doch entschlossen, zumindest etwas vom Kuchen abhaben zu wollen. Damals sei er der Auffassung gewesen, dass er dafür gar nicht viel habe tun müssen. Aber das, was er getan habe, habe gereicht, um den Fortgang der Geschäfte mit Marihuana zu beeinflussen. Mit Kokaingeschäften habe er dagegen nichts zu tun gehabt.

Nachdem er jetzt seit rund zwei Jahren von seiner Familie – insbesondere seiner Frau und seinen Kindern – getrennt sei, aber gesehen habe, dass sowohl seine Frau als auch sein Bruder trotzdem beinahe bei jedem Verhandlungstag in der Öffentlichkeit anwesend gewesen seien, könne er es seiner Familie gegenüber nicht mehr verantworten, nicht wirklich reinen Tisch zu machen.

Er trage für viele angeklagte Fälle, aber nicht alle, Mitverantwortung, wofür er sich gegenüber seiner Familie, aber besonders seiner Frau und seinen Kindern gegenüber, schäme.

Er müsse hier in aller Deutlichkeit einräumen, dass ihm viele Dinge und Fehler seinerseits erst im Zuge der zurückliegenden zahlreichen Hauptverhandlungstage bewusst geworden seien. Dies habe er im Rahmen der hier bereits verlesenen Worte versucht zum Ausdruck zu bringen. Auch habe er mit seinen Verteidigern zahlreiche Gespräche geführt, nach denen er sich selbst gegenüber habe einräumen müssen, dass sich zahlreiche Telefonate, die er geführt habe, für andere durchaus furchteinflößend anhörten. Er habe sich teilweise in bestimmten Konstellationen absolut in Rage geredet und offensichtlich auch selbst kaum Schranken gekannt. In dieser Deutlichkeit habe er das gar nicht mehr in Erinnerung gehabt, was auch daran liegen könne, dass er damals selbst täglich erhebliche Mengen Marihuana konsumiert habe. Es sei richtig, dass er seinerzeit selbst täglich rund 5 bis 10 g Marihuana konsumiert habe.

Die Zusammenhänge seien ihm mittlerweile aber wieder klar und er möchte insoweit auch für sein eigenes Fehlverhalten einstehen. Im Rahmen des zurückliegenden Hauptverhandlungstages sei Herr Staatsanwalt J auf sie zugekommen und habe ihnen ein Angebot im Hinblick auf eine mögliche Verständigung unterbreitet, welche sich nach seiner Auffassung im Rahmen einer Freiheitsstrafe von 7 bis 8 Jahren habe bewegen sollen. Nach Rücksprache mit ihm, dem Angeklagten, hätten seine Verteidiger sodann eine Gegenvorstellung bis hin zu einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von maximal 6 Jahren eingebracht, eine Strafhöhe, welche aus seiner Sicht durchaus tat- und schuldangemessen erscheine, was seine wirklichen Tatbeiträge angehe. Eine Verständigung sei dann aber leider nicht zustande gekommen.

Dennoch möchte er von sich aus, obwohl im seitens der Staatsanwaltschaft und der Kammer eben keine verbindliche Zusage gemacht worden sei, den Schritt nach vorne antreten und für sein Fehlverhalten einstehen. Konkret lasse er sich in Abänderung seiner bisherigen Einlassung wie folgt weiter zur Sache ein:

Hinsichtlich (1.) des Betäubungsmittelhandels müsse er unter Distanzierung zu seiner bisherigen Einlassung zur Sache einräumen, dass er teilweise an Betäubungsmittelgeschäften im Bereich Marihuana beteiligt gewesen sei.

Wie oben schon angedeutet, sei ihm bewusst gewesen, dass der Herr A gemeinsam mit Herrn Xy in solche Betäubungsmittelgeschäfte verwickelt gewesen sei. Er selbst habe dies jeweils am Rande mitbekommen und habe insoweit (anfänglich) davon profitiert, dass er von Herrn A – damals noch ohne irgendwelche Gegenleistungen seinerseits – seine Grasrationen erhalten habe. Dieser Umstand ergebe sich seines Erachtens auch aus den Telefonüberwachungsmaßnahmen.

In der Folgezeit, als das Geschäft zwischen Herrn A und Herrn Xy bereits in vollem Zug befindlich gewesen sei und nach Darstellung von Herrn A ganz gut gelaufen sei, sei er, der Angeklagte, in dieses dann eingestiegen und habe insoweit eine aktivere Rolle eingenommen. Richtigerweise – wie bereits durch Herrn Xy mitgeteilt worden sei und auch aus der gesamten Hauptverhandlung ersichtlich sei – sei er zwar nicht unmittelbar in den Straßenhandel oder die Portionierung der Betäubungsmittel bzw. die Beschaffung derselben involviert gewesen, sondern er sei vornehmlich sozusagen als der starke Mann präsentiert worden. Wenn Gespräche mit „abtrünnigen“ oder unentschlossenen Kunden geführt hätten werden müssen, sei er auf den Plan getreten. So habe er einige Telefonate und auch persönliche Termine wahrgenommen, um Kunden bei der Stange zu halten. Zu Gewalt oder Übergriffen seinerseits sei es hierbei aber nie gekommen. Die Kunden hätten auch so Respekt vor ihm gehabt.

Als Entlohnung seien ihm für seine Tätigkeiten die bereits mitgeteilten und aus den Aussagen des Herrn Xy ersichtlichen 300,00 € pro Kilo zugesagt worden, welche er wohl auch erhalten habe, zumindest gehe er davon aus. Insoweit habe er im Zeitraum Juli bis Spätherbst 2017 an den Taten betreffend Marihuana mitgewirkt und seine Vorteile daraus gezogen.

Da er jedoch nie aktiv in die Verkaufsvorgänge bzw. die Einkäufe involviert gewesen sei, könne er die genaue Menge nicht angeben, die seinerzeit an Marihuana verkauft worden sei. Wenn er sich zurück erinnere, würde er sagen, dass er in diesem Monaten ca. 1.500,00 € bis 1.800,00 € pro Monat erhalten habe, zusammengerechnet ca. 7.500,00 € bis 9.000,00 €. So genau könne er das heute einfach nicht mehr sagen, weil er ja immer wieder die kleineren Beträge à 300,00 € bekommen und darüber nicht Buch geführt habe.

Mit den angeklagten Geschäften in xx und denen in xx habe er nach seiner Erinnerung persönlich gar nichts zu tun gehabt und habe auch nicht in irgendeiner Form eingegriffen, wobei ihm gleichwohl am Rande bekannt gewesen sei, dass damals auch insoweit geschäftliche Transaktionen von Statten gegangen sein sollten. Weiter unterstützt habe er diese Geschäfte aber nicht, daher könne er auch zu Mengen nichts sagen. Allein die Kenntnis von diesen Geschäften sei jedoch, nach seinem Wissensstand, noch nicht strafbar.

Er habe später auch von entsprechenden Erzählungen gewusst, dass Herr A Kokaingeschäfte gemacht habe, an welchen er, der Angeklagte, jedoch definitiv nicht beteiligt gewesen sei und an denen er auch in keiner Weise partizipiert habe. Über Anzahl und Menge wisse er wirklich nichts.

Hinsichtlich (2.) des Clubhauses räume er die durch den Zeugen Xy außerhalb der Hauptverhandlung geschilderten Vorgänge rund um das Clubhaus, seine Person betreffend, ein.

Herr A hätte ihm immer wieder in den Ohren gelegen, dass es zwischen ihm und Xy nach und nach zu Unstimmigkeiten in finanzieller Hinsicht gekommen sein solle. Das gehe seines Erachtens auch aus der Telefonüberwachung hervor. Herr A sei außer sich gewesen, weil er sich von Xy hintergangen und betrogen gefühlt habe, so habe er das damals zumindest immer wieder ihm, dem Angeklagten, gegenüber dargestellt. Er, der Angeklagte, habe ihm das seinerzeit auch geglaubt. Er habe sich immer wieder massiv aufgeregt und behauptet, dass Xy in die Kasse gegriffen habe und viel Geld unterschlagen habe. Im Nachhinein sei er, der Angeklagte, jetzt nicht mehr so sicher, dass tatsächlich Herr Xy hinter dem angeblichen Loch in der Kasse gesteckt habe. Aber damals habe er dem Gerede von Herrn A Glauben geschenkt. Er, der Angeklagte, habe sich letztendlich dazu hinreißen lassen, dass sie beide sich Herrn Xy vorgenommen hätten.

Herr Xy habe sich über mehrere Tage jedwedem Kontaktaufnahmeversuch entzogen. Das wiederum habe Herrn A massiv aufgeregt, so dass dieser auch ihn, den Angeklagten, gebeten habe, einzuschreiten. Er, der Angeklagte, sei damals wirklich davon ausgegangen, dass Herr Xy Geld von A unterschlagen hätte, das habe auch ihn, den Angeklagten, sehr gegen Herrn Xy eingenommen.

Ursprünglich habe er gar nicht gewollt, dass Xy geschlagen werde. Es gebe in der TKÜ sogar ein Telefonat, aus dem hervorgehe, dass er, der Angeklagte, Herrn C , der entsprechend nachgefragt habe, ausdrücklich gesagt habe, dass Herr Xy nicht geschlagen werden sollte. Er, der Angeklagte, möchte gleich hier betonen, dass Herr C sich später auch nicht an der Aktion gegen Herrn Xy beteiligt habe, er habe ihn nicht geschlagen.

Nicht er, der Angeklagte, sei der erste bei Xy gewesen, sondern Herr A . Er, der Angeklagte, sei etwas später dazu gekommen. Da sei die Stimmung aber schon so aggressiv gewesen, dass ihn das auch angesteckt habe. Sowohl Herr A als auch er, der Angeklagte, hätten auf Herrn Xy eingeschlagen. Im Nachhinein habe er, der Angeklagte, sich auch die Frage gestellt: warum eigentlich? Das sei eigentlich nicht sein Problem gewesen. Er habe zwar auch an diesem Tag Marihuana geraucht, aber das mache ihn eigentlich nur verbal, nicht körperlich aggressiv. Er könne es auch nicht mehr wirklich erklären, es sei eine unglaubliche Dynamik in der Situation gewesen. Er habe jedenfalls auch mit auf Xy eingeschlagen, mehrfach.

Aus seiner Erinnerung heraus habe Xy allerdings nicht so schwere Verletzungen davon getragen, wie jetzt durch ihn geschildert worden sei. Vielmehr kämen die Verletzungen, die auch er, der Angeklagte, mitbekommen hätte, dem schon deutlich näher, was die Zeugin N im Rahmen ihrer gerichtlichen Vernehmung berichtet habe.

Aber unabhängig davon habe er, der Angeklagte, hier richtig Schuld auf sich geladen, wohl auch, weil er damals davon ausgegangen sei, dass er ein Abziehen seines „Bruders“ A einfach nicht so habe hinnehmen dürfen, ohne selbst Respekt von den anderen zu verlieren. Er habe selbst aber keinerlei Anteil an den angeblich verschwundenen Geldern, mithin eigentlich kein eigenes Interesse, gehabt

Auch sei vollkommen richtig, dass Herr Xy im Rahmen seiner gerichtlichen Vernehmung klargestellt habe, dass er, der Angeklagte, schon unmittelbar nach dem Übergriff auf ihn davon ausgegangen sei, dass Herr Xy kein Geld abgezwackt bzw. nichts auf die Seite geschafft habe. Seine Reaktionen bzw. Beteuerungen auf ihre Vorhaltungen hätten schon sehr authentisch gewirkt. Ihm, dem Angeklagten seien damals jedenfalls Zweifel an der Schuld von Xy gekommen, was das angeblich verschwundene Geld angegangen sei, und er habe dann auch darauf gedrungen, ihn insoweit in Ruhe zu lassen.

Die Arbeiten, die Herr Xy in der Folgezeit im Café geleistet habe, hätten eigentlich in keinem Zusammenhang zu den angeblich weggekommenen 50.000,00 € gestanden und wären auch nicht dazu geeignet gewesen, den ursprünglich im Raum stehenden Betrag auch nur ansatzweise abzuleisten. Auch dies sollte allen hier Beteiligten klar sein. Herr Xy habe das mehr aus Respekt vor ihm, dem Angeklagten, gemacht und deshalb, weil er gewollt habe, dass sie wieder Vertrauen zu ihm bekämen. Er, der Angeklagte, habe sich damals mit dem Café wirklich eine Zukunft jenseits dieser Betäubungsmittelgeschäfte aufbauen wollen und habe jede Hilfe gebrauchen können. Herr Xy sei nicht der einzige gewesen, der damals mitgeholfen habe. Im Nachhinein könne er, der Angeklagte, sich schon denken, dass Herr Xy nicht gerne geholfen habe, sondern aus einer gewissen Einschüchterung heraus, aber mit dem angeblichen Abarbeiten der verschwundenen Gelder habe das absolut nichts zu tun gehabt.

Im letzten Abschnitt der Hauptverhandlung seien Telefonate von ihm, dem Angeklagten, vorgespielt worden, die den Anschein erweckten, als habe er auch im Jahr 2018 noch wegen der vermeintlich abhanden gekommenen Gelder Druck auf Herrn Xy ausgeübt. Das sei aber nicht so gewesen, das habe er damals spontan versucht zu erklären. Es sei bei diesen Telefonaten um von anderen Personen für Wetten geliehenes Geld gegangen, dass er, der Angeklagte, im Vertrauen auf die Rückzahlung vorgestreckt habe. Xy habe das gewusst und das zurückzuzahlende Geld in seinem Auftrag bei den entsprechenden Personen abholen wollen. Dann habe er ihn, den Angeklagten, immer wieder zeitlich vertröstet und sei über Stunden nicht erreichbar gewesen, so dass er, der Angeklagte, immer wieder vergeblich hinter ihm her telefoniert habe.

Das habe ihn, den Angeklagten, oft bei ihm wütend gemacht, er habe genau gewusst, dass er, der Angeklagte, dann ausraste. Und er, der Angeklagte, habe gewusst, was er habe sagen müssen, um ihn wieder zur Raison zu bringen. Das habe er damals zumindest geglaubt. Aber mit dem angeklagten Fall im Clubhaus habe das gar nichts zu tun.

Sein Fehlverhalten gegenüber Herrn Xy, welcher sicherlich aufgrund der Geschehnisse im Clubheim auch in der Folgezeit ihnen gegenüber eingeschüchtert gewesen sei, bedauere er, der Angeklagte, heute sehr und möchte sich – sollte ihm die Gelegenheit dazu geboten werden – bei Herrn Xy persönlich entschuldigen. Er habe seinen Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt xx, bereits darum gebeten, dem Verteidiger von Herrn Xy, Herrn Rechtsanwalt xx, seine entsprechende Entschuldigung zu übermitteln.

Abschließend möchte er erneut betonen, dass er sich zu dieser weitergehenden Einlassung entschieden habe, obschon ihm keinerlei Zugeständnisse seitens der Kammer oder Staatsanwaltschaft gemacht worden seien. Vielmehr habe er den Staatsanwalt zuletzt so verstanden, dass eine Diskussion sich erübrigt habe. Gleichwohl, um reinen Tisch zu machen, stelle er sich hier seiner Verantwortung.

c.

Die Kammer ist der Einlassung des Angeklagten B vom 39. Hauptverhandlungstag weitgehend gefolgt, soweit der Angeklagte seine Beteiligung an den Geschäften mit Marihuana des Angeklagten A sowie des Xy im Sommer bis Spätherbst 2017 (vgl. Fälle 13-32) und seine Mitwirkung am Geschehen im Clubhaus Ende November 2017 (vgl. Fall 44) eingeräumt hat. Insoweit hat sich seine Einlassung durch die weiteren Beweismittel in weiten Teilen objektivieren und verifizieren lassen.

Soweit der Angeklagte hingegen im Rahmen seiner Einlassungen eine Beteiligung an Fall 5 der Anklageschrift (vgl. Fall 33), den Geschäften mit Kokain im xx xx-Viertel (vgl. Fälle 34 bis 43) sowie den Geschäften des dritten Komplexes (xx, vgl. Fälle 52 bis 60) abgestritten hat, sieht die Kammer dies nach dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme als widerlegt an, was im Folgenden anhand der jeweiligen Fälle näher dargestellt wird. Der Einlassung des Angeklagten B vom 16. Hauptverhandlungstag, wonach dieser als eine Art „Hausmeister“ aufgetreten und mit den verfahrensgegenständlichen Taten allenfalls am Rande etwas zu tun gehabt haben soll, konnte – auch soweit der Angeklagte diese erste Einlassung nicht bereits selbst im Rahmen seiner zweiten Einlassung vom 39. Hauptverhandlungstag revidiert hat – angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht gefolgt werden.

3.

a.

Der Angeklagte C hat sich am 6. Hauptverhandlungstag im Wege der Verlesung einer schriftlich vorformulierten Erklärung durch seinen Verteidiger, die er selbst mündlich bestätigt und als seine eigene Erklärung bezeichnet hat, wie folgt zur Sache eingelassen:

Er werde nur über seine eigene Tatbeteiligung, nicht aber über die eines etwaig Mitangeklagten, Auskunft geben. Es bedürfe dazu keiner Erläuterung der Gründe, die persönlicher Natur seien. Der Anklagevorwurf ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen mit Datum vom 26.11.2018 werde vollumfänglich eingeräumt.

Der Tatvorwurf betreffend den Tatkomplex „Straßenhandel xx-Viertel“ (Fälle 1 und 2 der Anklageschrift) sei zutreffend. Ab etwa Ende des Jahres 2017 habe er, der Angeklagte, diverse Bargeldbeträge aus dem Café xx, xx-Straße xx, xx, und aus der Wohnung xx-Straße xx, xx, abgeholt, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass es sich dabei um Gelder aus Drogengeschäften gehandelt habe. Auf weitere Nachfrage hierzu gab der Angeklagte an, er habe die Gelder in dem Wissen, dass sie aus Betäubungsmittelgeschäften stammten, abgeholt, jedoch selbst keine unmittelbaren Wahrnehmungen hinsichtlich der Geschäfte gemacht und auch selbst keine Betäubungsmittel dorthin gebracht.

Auch die Fälle zu Ziffern 24, 25 und 26 der Anklageschrift (d.h. Fälle 57, 58 und 59 unter Ziff. III.) seien zutreffend. Er räume ein, an den in der Anklageschrift genannten Daten Betäubungsmittel nach xx als Fahrgast in einem Fahrzeug transportiert zu haben. Ihm sei wohl bewusst gewesen, dass es sich dabei um Betäubungsmittel handele. Zu der exakten Menge an Betäubungsmitteln könne er indes keinerlei Angaben machen, wenngleich die angegebenen Gewichte seiner Auffassung nach innerhalb der Anklageschrift zutreffen dürften.

Auch der Vorwurf zu Fall 28 der Anklageschrift (d.h. Fall 60 unter Ziff. III.) sei zutreffend. Er habe am angegebenen Tattag in xx einen Bargeldbetrag in Höhe von 10.000,00 € entgegengenommen, wobei ihm selbstverständlich bewusst gewesen sei, dass es sich dabei um einen Betrag für den Erwerb von Betäubungsmitteln gehandelt habe.

b.

Diese in Hinblick auf die ihm mit der Anklageschrift vorgeworfenen Taten geständige Einlassung des Angeklagten C hat sich im Rahmen der Beweisaufnahme vollständig objektivieren und verifizieren lassen, wie im Folgenden näher dargestellt werden wird, so dass die Kammer ihr gefolgt ist. Zu den ihm mit der Nachtragsanklageschrift gemachten Vorwürfen, insbesondere auch hinsichtlich des Falles 44, hat sich der Angeklagte nicht eingelassen. Die Kammer ist auch insoweit jedoch aufgrund des im Folgenden näher dargestellten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass eine Tatbeteiligung des Angeklagten wie festgestellt vorliegt.

4.

Die getroffenen Feststellungen beruhen insbesondere auch auf den Aufzeichnungen der mitgeschnittenen Telefonate, die in der Hauptverhandlung abgespielt und deren Übersetzungen – soweit sie nicht in der deutschen Sprache geführt wurden – in der Hauptverhandlung, jeweils unmittelbar nach dem Abspielen des betroffenen Gespräches, verlesen wurden. Insbesondere die Telefonate mit dem Angeklagten B wurden in deutscher Sprache geführt, so dass es insoweit keiner Übersetzung bedurfte. Die einzelnen Telefonate werden im Folgenden im Zusammenhang mit den jeweils durch sie belegten Feststellungen näher dargestellt.

Hinsichtlich der Daten der einzelnen Telefonate, insbesondere auch etwaiger Standortdaten von Mobiltelefonen, beruhen die Feststellungen auf den insoweit verlesenen polizeilichen Vermerken. Hieraus ergab sich auch jeweils die personelle Zuordnung der einzelnen Gesprächsteilnehmer zu den Beteiligten in den für die Verurteilung der Angeklagten maßgeblichen Gesprächen. Letztere konnte auf dieser Grundlage wie folgt erfolgen:

Der Angeklagte A nutzte für die durch ihn geführten Telefonate teilweise unter seinem eigenen Namen angemeldete Mobilfunkanschlüsse mit den Rufnummern „xx“ und „xx“. Teilweise nutzte er einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“, einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ sowie einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Auch Gespräche mit einem Gerät mit der IMEI xx sowie der Nummer „xx“ ließen sich ihm zuordnen. Hinsichtlich der Identität des Angeklagten A als Teilnehmer der einzelnen Telefonate, wie sie im Folgenden aufgeführt sind, stützt sich die Kammer – neben den hiermit in Einklang stehenden übrigen Beweismitteln – insbesondere auf die hiermit in Einklang stehende Einlassung des Angeklagten A selbst. Die Kammer hat darüber hinaus die markante Stimme des Angeklagten A zweifelsfrei den einzelnen Gesprächen zuordnen können, nachdem dieser sich in der Hauptverhandlung zu Wort gemeldet hat. In zahlreichen Gesprächen wird er zudem mit „xx“ angesprochen oder stellt sich selbst entsprechend vor.

Der Angeklagte B nutzte für die durch ihn geführten Telefonate einen unter seinem eigenen Namen angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Die Kammer hat auch die besonders markante, weil besonders tiefe, Stimme des Angeklagten B zweifelsfrei den einzelnen Gesprächen zuordnen können, nachdem auch dieser sich in der Hauptverhandlung zu Wort gemeldet hat. Weiter äußerte der Angeklagte B nach dem Abspielen eines Telefonates vom 04.11.2017 ab 20:50:22 Uhr auf die Nachfrage des Vorsitzenden, ob dessen Kopfhörer funktionierten: „Ich erkenne meine Stimme“, und meldete sich bei einem abgespielten Gespräch mit der Firma „Western Union“ vom 07.11.2017 ab 15:27:50 Uhr unter Nutzung des vorgenannten Anschlusses mit „Schönen guten Tag, B mein Name“.

Der Angeklagte C nutzte für die durch ihn geführten Gespräche einen unter seinem eigenen Namen angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Auch dessen markante Stimme konnte die Kammer zweifelsfrei den einzelnen durch ihn geführten Gesprächen zuordnen. In einem Gespräch vom 13.04.2018 ab 22:39:12 Uhr wurde das Telefon zudem mit den Worten „ich geb dir mal xx“ an ihn weitergereicht.

Der K nutzte für die durch ihn geführten Telefonate einen unter dem Namen „xx, xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ sowie nach der Festnahme des Zeugen Ge einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ und später einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Dass es sich bei dem K um die unter diesen Rufnummern an den Telefonaten beteiligte Person handelt, ergibt sich insbesondere daraus, dass er selbst sich in seiner Einlassung auf die überwachten Gespräche bezogen hat. Die Kammer macht dies auch wiederum an der markanten Stimme des K fest, welche die Kammer, nachdem sich dieser persönlich in der Hauptverhandlung zu Wort gemeldet hatte, auch aus eigener Anschauung den einzelnen Telefonaten zweifelsfrei hat zuordnen können. Gestützt wird diese Zuordnung schließlich auch durch ein Telefonat vom 28.03.2018 um 12:43:55 Uhr, in welchem der Nutzer der Rufnummer „xx“ in Übereinstimmung mit dem Geburtsdatum des K, nämlich dem xx, u.a. äußert: „Morgen habe ich ja Geburtstag“ und „Ich werde xx“.

Der Xy nutzte für die durch ihn geführten Telefonate einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“, einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ sowie einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“.

Dem Bt konnte durch die Ermittlungsbeamten für die durch ihn geführten Telefonate ein unter dem Namen „xx“ angemeldeter Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ zugeordnet werden.

Der Ln nutzte für die durch ihn geführten Telefonate einen unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Die Kammer konnte diesen Mobilfunkanschluss dem gesondert verfolgten Ln aufgrund der im Folgenden aufgeführten Gesprächsinhalte, die insbesondere mit der Aussage der Zeugin Gb in Einklang stehen, zweifelsfrei zuordnen.

Der Pc nutzte für die durch ihn geführten Gespräche den unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Gestützt wird diese durch die Ermittlungsbeamten vorgenommene Zuordnung durch das Telefonat vom 13.11.2017 ab 14:46:24 Uhr, in dem der Pc sich unter dem vorgenannten Anschluss mit seinem Vornamen „xx“ meldet.

Die Brüder Bo und Bu nutzten den unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ sowie den unter dem Namen „xx“ angemeldeten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“. Die Mobilfunkanschlüsse ließen sich aus dem Kontext der Gespräche und anhand der über den Zeugen Dr. xx eingeführten Einlassungen der Brüder Bo und Bu in dem gegen sie geführten Verfahren zweifelsfrei zuordnen.

Der unter dem Namen „xx“ angemeldete Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer „xx“ wurde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen dem Er zugeordnet. Dieser räumte im Rahmen des gegen ihn vor dem Landgericht Aachen geführten Verfahrens ein, der Sprecher der dort abgespielten mit dieser Nummer geführten Telefonate zu sein.

5.

Die Feststellungen zu der Art der Beziehungen, in denen die Angeklagten zueinander und zu weiteren Beteiligten sowie dem Hells Angels MC xx standen, beruhen auf ihren Einlassungen, soweit die Kammer diesen gefolgt ist, den durch Vernehmung mehrerer Zeugen eingeführten Angaben des Xy in dem gegen ihn geführten Ermittlungs- und Hauptverfahren, die im Folgenden noch näher dargestellt werden, der Aussage des Zeugen KHK O sowie dem Inhalt des durch Abspielen in Augenschein genommenen Videofilms vom 12.03.2018 und der in die Hauptverhandlung eingeführten Telefongespräche und diesbezüglich verlesenen Urkunden.

a.

Dem Videofilm vom 12.03.2018 um 23:08:23 Uhr mit einer Gesamtlaufzeit von 01:14 Minuten lässt sich eine Zusammenkunft der drei Angeklagten mit dem K und dem Ge im Clubhaus der Hells Angels in xx entnehmen.

Die Bildqualität des Videofilms ist gut, sodass die Angeklagten A und C , der gesondert verurteilte K sowie der Zeuge Ge eindeutig auf dem Film erkennbar sind. Der filmenden Person, die zwar nicht zu sehen, aber zu hören ist, konnte die Kammer zweifelsfrei die Stimme des Angeklagten B zuordnen. Dieser hat sich mit einer markanten, da besonders dunklen, Stimme bei mehreren Gelegenheiten in der Hauptverhandlung zu Wort gemeldet. Seine Stimme hörte die Kammer im Laufe des Verfahrens zudem in zahlreichen in die Hauptverhandlung durch Abspielen eingeführten Telefongesprächen.

Auf dem Video ist zunächst zu sehen, wie der Angeklagte A auf einem Sofa sitzt und einen Joint raucht. Er zeigt lachend eine geöffnete Umhängetasche in die Kamera, in der mehrere Geldscheinbündel zu erkennen sind. Er äußert: „Bei dir läuft nicht, Bruder!“. Im weiteren Verlauf nimmt er die Geldscheine aus der Tasche, zeigt sie in die Kamera und ruft lachend: „xx, komm wir geh’n nach xx“. Neben ihm sitzt eine weitere männliche Person, die ebenfalls einen Joint raucht und in die Kamera sagt: „xx, was geht denn, Jung?“. Die filmende Person, die die Kammer anhand der Stimme als den Angeklagten B identifiziert hat, hält ebenfalls einen Joint vor die Kamera. Der Angeklagte A macht Witze und fragt in die Kamera: „Habt ihr auch alle so eigene Joints?“ Die filmende Person erklärt darauf: „Nein, glaube ich nicht. Das teilen die sich auf eine Woche ein“. Die Kamera schwenkt dann über die Tischplatte und zum Sofa auf der gegenüberliegenden Seite. Dort sitzen gut erkennbar der K und der Ge auf dem Sofa nebeneinander. Der Angeklagte C steht daneben. Auf der Tischplatte liegen vier Schnellverschlusstütchen mit einem Inhalt, der vom äußeren Erscheinungsbild Marihuana gleicht. Die filmende Person sagt: „Sogar unser Deutscher ist cooler, wie deine beiden, drei Deutsche, da!“ Währenddessen ist der Ge im Bild zu sehen, der sich auf die Äußerung hin mit der rechten Hand auf die Brust klopft und den Daumen hoch hält. Die Kamera schwenkt zu dem K, der grinst. Dieser zieht dann an einem Joint und die filmende Person sagt: „Sogar der xx, guck mal hier, xx, mit eigenen Joint und zwei Packs.“ Währenddessen schwenkt die Kamera auf zwei der Schnellverschlusstütchen auf dem Tisch.

Die Kammer geht davon aus, dass es sich bei dem „xx“ um den nach den Angaben des Zeugen KHK O im Tatzeitraum nach Spanien flüchtigen Clubpräsidenten Zq handelte, wofür insbesondere die Bezugnahme auf „xx“ sowie die Frage nach den Joints bei „xx“ spricht. Auch Xy qualifizierte den Zq als Clubpräsidenten.

Den K hat der Xy im Rahmen seiner Angaben als „Supporter“ oder „Hangaround“ eingeordnet. Anhaltspunkte dafür, dass diesem eine höhere Position zugekommen wäre, haben sich nicht ergeben.

b.

Hinsichtlich des Angeklagten A folgt aus den Angaben des Xy, dass dieser ein „Prospect“, also ein Abwartender, war. In einem Telefonat vom 02.12.2017 ab 16:41:42 Uhr äußert der Angeklagte zudem gegenüber einer unbekannten männlichen Person, bei der er Schulden einzutreiben versucht, u.a. „Ja, Kerl, ich mache mir keinen Kopf, Bruder. Bruder, ich höre nur auf mein Member. Ich sag dir, was er gesagt hat“ und bringt damit zum Ausdruck, sich in einer Position unterhalb des „Members“ zu befinden.

c.

Die Feststellungen zur Stellung des Angeklagten B im Club ergeben sich insbesondere aus dem verlesenen polizeilichen Aktenvermerk vom 21.11.2017 (Bl. 327 HA), auf den der Angeklagte im Rahmen seiner Einlassung vom 16. Hauptverhandlungstag Bezug genommen hat, sowie dem Inhalt der diesbezüglich eingeführten Telefonate. Hieraus folgt, dass der Angeklagte zur Führungsriege des Hells Angels MC Charter xx gehörte. So maßregelte er Verhaltensweisen, die aus seiner Sicht Verfehlungen darstellten. Darüber hinaus meldeten sich Mitglieder des Clubs bei Verspätungen, die Angelegenheiten des Charters betrafen, bei ihm ab. Auch nach den Angaben des Xy handelte es sich bei dem Angeklagten um einen „Fullmember“. Aus den eingeführten Telefongesprächen folgt, dass dieser tatsächlich die Position eines „Sergeant“ innehatte.

In einem Telefonat vom 07.11.2017 (überwachter Anschluss: xx; Telefonnummer des Partneranschlusses: xx; Anschlussinhaber: Cc) spricht der Angeklagte B mit einem von den Ermittlungsbeamten als „Cc“, einem Zugehörigen des Hells Angels MC Charter xx, identifizierten Gesprächspartner. Der Cc führt in dem Gespräch aus, er wolle etwas fragen, also solle das vom „xx“ aus fragen, nämlich: „ob das okay ist, weil morgen ist ja eigentlich Meeting. Weil der xx meinte, der hat morgen was zu tun, ob ich den Morgen abholen kann“. Der B reagiert gelassen mit „Ja normal, warum soll das denn nicht… nicht okay sein“, woraufhin der Cc antwortet: „Ja, Bruder, du bist Sergeant, du gibst das Okay“. Der B entgegnet: „Ja, ja, Bruder, normal, für sowas immer“. Der B fragt im weiteren Verlauf, ob der Cc denn den ganzen Tag morgen „mit dem“ sei, woraufhin der Cc erklärt, den um 18:00 Uhr holen zu gehen, um 23:00 Uhr müsse der wieder rein.

In einem Gespräch vom 08.11.2017 ab 18:47:12 Uhr (überwachter Anschluss: xx; Telefonnummer des Partneranschlusses: xx; Anschlussinhaber: xx) spricht der Angeklagte B mit einer von den Ermittlungsbeamten als „Member“ des Charters identifizierten Person namens „xx“. Der xx teilt mit, dass er eine halbe Stunde zu spät sei. Der B sagt dem xx er solle das „in die Gruppe“ schreiben, das reiche, er brauche sich bei ihm nicht abzumelden.

In einem Gespräch vom 17.11.2017 ab 17:04:35 Uhr (überwachter Anschluss: xx Telefonnummer des Partneranschlusses: xx; Anschlussinhaber: Cc) spricht der Angeklagte B wieder mit dem Cc und maßregelt diesen:

Cc: „Ne, Sorry, ich hab nicht gehört“

B: „Ey, was für sorry, auf jeden Fall bezahlst du 50 Euro Strafe, Alter. Damit dir das nie wieder passiert, Alter. Junge, ich ruf dich seit über ne Stunde <unverständlich> , interessiert mich nicht, Alter. Ich ruf seit über ne Stunde an und du gehst nicht ans scheiß Telefon dran, Alter.“

Cc: „Wir waren... ich hatte den Handy irgendwie auf lautlos, ich weiß nicht warum.“

B: „Ja, interessiert mich... Ja, ja, ist nicht mein Problem. Auf jeden Fall 50 Euro in die Kasse. Das passiert dir nicht noch einmal.“

Cc: „Okay“

B: „Okay, ist der Engin noch mit dir?“

Cc: „Ne, der ist zuhause.“

B: „Ja, ich ruf dich seit… seit über ne Stunde an, Alter. Seit über ne Stunde heut. Jung. Ja, ja, seit über ne Stunde sagt der <unverständlich> , seit über ne Stunde ruf ich dich an.“

Cc: „stimmt, stimmt, stimmt, sorry“

B: „Ja, yallah, bis nachher, ciao“

Cc: „ich komm jetzt gleich“

Aus zahlreichen, in der Folge näher dargestellten Telefongesprächen ergibt sich zudem, dass der Angeklagte B den Angeklagten A bei dessen Tätigkeit überwachte und auch dem Angeklagten C Anweisungen erteilte. Es liegt vor diesem Hintergrund nahe, dass der Angeklagte A in dem Gespräch vom 02.12.2017 ab 16:41:42 Uhr den Angeklagten B meinte, als er von „seinem Member“, auf den er höre, sprach. So kümmerte sich der B etwa auch während einer Auslandsreise des A um die normalerweise durch den A abgewickelten Geschäfte vor Ort in xx, was aus der Aussage des Xy sowie mehreren Telefongesprächen in diesem Zusammenhang folgt (vgl. näher die Ausführungen zu Fall 33). Er schaltete sich ferner ein, wenn Probleme mit den durch den A hauptsächlich organisierten Geschäften auftraten, was sich ebenfalls anhand der Angaben des Xy sowie der eingeführten Telefongespräche nachvollziehen lässt. So wurde der B beispielsweise aktiv, als es Probleme hinsichtlich des Café x (vgl. insbesondere das Telefonat vom 13.03.2018 ab 18:53:49 Uhr) sowie des Verschwindens des Xy gab (vgl. Telefonate zu Fall 44). Schließlich bezeichnete der Xy in seinen eingeführten polizeilichen Vernehmungen den Angeklagten B als „das Gehirn von xx“.

Dass der Angeklagte B sich mithilfe des Angeklagten A auch um finanzielle Belange des Charters kümmerte, ergibt sich insbesondere aus einem Gespräch des Angeklagten A mit dem Bt, dem ehemaligen Betreiber u.a. des Café x, vom 13.01.2018 ab 16:11:03 Uhr, in dem sich der Bt nach der „finanziellen Lage“ des B erkundigt, woraufhin der A antwortet „wir sind ruiniert“ . Weiter ergibt sich aus zahlreichen Gesprächen, dass der Angeklagte B mit der Renovierung und Eröffnung des neuen „xx“ befasst war. Dazu bediente er sich der Hilfe zahlreicher Personen aus dem Umfeld der Hells Angels sowie des diesem nicht zugehörigen Xy, nachdem dieser zuvor durch die Angeklagten eingeschüchtert worden war (Fall 44). Dass der Angeklagte B das Café allein für private, außerhalb der Clubinteressen liegende, Zwecke eröffnen wollte, erachtet die Kammer in Hinblick die zahlreichen, dieses Café betreffenden Telefonate, nicht als plausibel. Auffällig ist insoweit u.a., dass in dem Café ausweislich eines Telefonats vom 21.12.2017 ab 12:24:14 Uhr zwischen dem B und dem Xy bereits während der Renovierungsarbeiten eine Person erscheint, die nach dem „xx“, d.h. dem Bt, und „xx“ fragt und die der Xy als „Junkie“ eingeordnet hat. Der Zeuge KOK V hat darüber hinaus bekundet, es sei polizeilich bekannt gewesen, dass es ein neues Café in der xx-Straße gegeben habe, das aus Geldern der Hells Angels, zum Teil auch aus Betäubungsmittelgeschäften, finanziert werden sollte. Schließlich sollte der Xy seinen Angaben nach seine Freundin dazu veranlassen, ihren Namen für die Konzession des Café herzugeben, was bei einem geplanten Betreiben des Cafés allein durch den Angeklagten B mehr als ungewöhnlich wäre.

Darüber hinaus ergibt sich aus dem im Selbstleseverfahren (Bl. 132-182 des Sonderheftes 7) eingeführten Whatsapp-Chatverlauf zwischen dem Angeklagten B (Rufnummer xx) und dem Angeklagten C (Rufnummer xx) eine umfangreiche Kommunikation zwischen beiden in der ersten Hälfte des Jahres 2018, wobei der C dem B mehrfach mitteilt, „da“ zu sein oder B den C bittet, zu warten. In einem Whatsapp-Chat mit dem Angeklagten C vom 10.04.2018 teilt der Angeklagte B diesem mit: „Das Geld ist hinter den Verstärker vom xx“, worauf der C wenige Minuten später antwortet „in laden“. In einem Chat vom 20.04.2018 verlangt der B „Ruf mich mal an“ und „Komm Tankstelle“ und fragt „was machst du“, woraufhin der C schreibt „mach mich jetzt auf den Weg xx“. Am 22.04.2018 schreibt der C dem B „Sag mir bescheid wenn ich los fahren soll“. Am 30.04.2018 verlangt der B „Bruder schreib mir wen ihr los fährt“ und „Schreib mir wen ihr kurz davor seit“.

Dafür, dass die Angeklagten A und B auch weiterhin mit dem flüchtigen Zq in Kontakt standen sprechen – neben dem Videofilm vom 12.03.2018 und der Aussage des Zeugen KHK O – auch die Gespräche aus November 2017 im Zusammenhang mit einer Reise des A nach Spanien in die Nähe von dessen Aufenthaltsort. Insbesondere gab der Angeklagte B dabei an, vor einem Monat die gleiche Reise angetreten zu haben (vgl. näher die Ausführungen zu Fall 33).

Schließlich ergibt sich aus dem im Selbstleseverfahren (Sonderheft 9) eingeführten polizeilichen Auswertebericht vom 02.09.2019 hinsichtlich des sichergestellten Mobiltelefons des Angeklagten A , dass dieser mit dem Zq, abgespeichert unter zwei Nummern, einmal als „xx“, einmal als „Bruder“, in Hinblick auf dessen finanzielle Lage kommunizierte. So teilte der Zq dem A in einem Chatverlauf vom 20.04.2018 mit, dass er sich bereits bei „xx“ 100 Euro geliehen habe, woraufhin der A fragt, ob er was schicken solle, was der Zq verneint. Am 24.04.2018 schreibt der A dem Zq, dass er ihm am morgigen Tag „2mili“ schicken würde, er selbst warte noch auf eine Zahlung des „xx“ in Höhe von 1.500,00 €, dann könne er kommen. Der Zq wartete bereits auf das Geld, da er sich bereits Geld geliehen hatte, so auch „400€von xx“. Noch am selben Tag schickte der A per Bareinzahlung über Western Union 2.000,00 € nach Spanien, wobei er dem Zq den Screenshot eines Einzahlungsbelegs zusendete.

In einem weiteren Chat vom 01.06.2018 übermittelte der Angeklagte A dem Zq auf Verlangen die Rufnummer eines „xx“. Eine folgende Videosequenz zeigt den Zq, wie dieser mit einer männlichen Person der angeführten Rufnummer telefoniert. Er nennt ihn „xx". Mit aggressiver und lauter Stimme droht er ihm mit den Worten: „Gehst du noch einmal in meinen Laden und höre ich noch einmal, dass du dem irgendwas machst, mit Mädchen hauen oder sonst was, dann haben wir ein Problem." Der Zq schreit, dass er ihn ausreden lassen soll und er sauer werde. Er werde sich in den nächsten Flieger setzen und zu ihm nach Hause kommen. Der Zq sagt weiter, dass „der Junge sein Mann, sein Bruder" sei. Aus der Telefonüberwachung war weiter polizeilich bekannt, dass der A in der Nacht zum 01.06.2018 vor dem „xx“ in der xx-Straße xx in xx eine Auseinandersetzung mit einer männlichen Person hatte. In der Folge bat dieser den Zq um Hilfe, welcher sich demnach offenbar verpflichtet sah, die Person „xx“ anzurufen und ihr deutlich zu machen, dass der A unter seinem Schutz stehe und das Café als „seinen Laden“ beanspruchte.

Soweit der Angeklagte B sich am 40. Hauptverhandlungstag spontan dahingehend geäußert hat, er sei offiziell aus dem Club der Hells Angels ausgetreten, wobei er zunächst angab, im Dezember 2018 und dann korrigierte im Dezember 2017, vermochte die Kammer dem nicht zu folgen. Jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass der Angeklagte im Anschluss auch seine Funktionen niederlegte. Denn dieser setzte sich auch im Jahr 2018 weiterhin für die Interessen des Clubs ein.

Der Angeklagte gab an, der Austritt sei per E-Mail-Verteiler erfolgt. Er habe keine Klamotten von denen, nichts, er habe nichts mehr mit dem Club zu tun, nichts mit den Leuten zu tun. Er sei auf „Left“ gesetzt worden, d.h. anders als bei „out“, wo man herausgeschmissen werde, selbst gegangen, und verfluche den Tag, an dem er dem Club beigetreten sei. Jeder wisse das, dass er seit Dezember 2017 raus sei. Er streite es nicht ab, Gespräche geführt zu haben, die andere Personen betroffen hätten.

Diese Äußerung des Angeklagten erfolgte zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren in einem Hauptverhandlungstermin, in dem zuvor die Entscheidung der Kammer, den Haftbefehl gegen den Angeklagten in Vollzug zu lassen, verkündet wurde. Weshalb der Angeklagte einen solchen Umstand in dieser Weise nicht bereits vorher, etwa im Rahmen seiner beiden umfangreichen Einlassungen vom 16. oder 39. angegeben hat, erschließt sich nicht, zumal er gerade in der Einlassung vom 16. Hauptverhandlungstag ausführliche Ausführungen zu seiner Rolle im Club gemacht hat. Auch hatte er damals angegeben, bis ca. Sommer 2017 ein sog. Member bei den Hells Angels gewesen sein. Diese vorherige Angabe lässt sich indes mit den vorgenannten Gesprächen aus November 2017 nicht in Einklang bringen. Weiter äußerte der Angeklagte auf den Vorhalt des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, dass es Erkenntnisse zu einem Streit über das Chapter in xx aus Februar/ April 2018 gebe und die Frage, ob er, der B , noch im April versucht habe, dieses Chapter aufrecht zu erhalten: „Ich hatte kein Interesse, dass... wie soll ich sagen. Es gab so ein paar Jungs, die in xx waren. Sie wissen das ja. Was man nicht wollte als xx ist, dass irgendwelche Leute aus einer anderen Stadt hier Fuß fassen“. Weiter räumte er sodann ein, dass er sich weiterhin darum gekümmert habe, dass die Miete für das Clubhaus bezahlt werde. Er habe geguckt, dass die Leute, die noch da gewesen seien, was zu den Kosten des Clubheims dazu steuerten. Schließlich ergab die Beweisaufnahme in vorliegendem Verfahren, dass der Angeklagte noch im März 2018 im Zusammenhang mit Problemen hinsichtlich des Kokainverkaufs im Café xx auftrat und sich gemeinsam mit Beteiligten der xx Marihuana-Lieferschiene am 12.03.2018 im Clubhaus aufhielt und dies dem Zq zeigte, was aus dem eingeführten Videofilm von diesem Tag hervorgeht.

d.

Der Angeklagte C hat im Rahmen seiner Einlassung zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, das Angebot bekommen zu haben, Schulden durch Drogenverkäufe und diverse weitere Handlungen zu tilgen und darüber hinaus seinen weiteren Konsum zu finanzieren. Die Kammer ist überzeugt, dass dies ein Motiv für den Angeklagten war, sich an den Betäubungsmittelgeschäften zu beteiligen. Dass der Angeklagte darüber hinaus auch an der Unterstützung des Hells Angels MC xx interessiert war, ergibt sich insbesondere aus einem Brief der Frau xx 08.04.2019, den diese dem Angeklagten in der Haft schrieb. Der Brief hat auszugsweise den folgenden Inhalt:

„Ich mein ich bin dein Verlobte, du willst mich heiraten mit mir Kinder bekommen, aber würdest den Club nicht für mich unsere Zukunft unser gemeinsames Leben aufgeben! Ich weiß des ist ein Teil von dir, aber denk doch mal weiter, du bist 29 wirst dieses Jahr 30 falls des überhaupt stimmt und du mich damit nicht auch angelogen hast. Ich werde auch nicht jünger ich wollte mit 28-29 spätestens Mutter werden und des geht net wenn der Mann der, der Vater meiner Kinder sein Leben für den Club opfert! Ich kann und will so ein Leben nicht mehr, sobald ich hier raus bin, beginne ich einen Neustart ohne Drogen, Kriminalität etc. Ich hab aus meinen Fehlern gelernt und möchte auch einen Mann der dort mit mir an einem Strang zieht und mit mir arbeitet und nicht gegen mich! Deswegen bitte ich dich, dich zu entscheiden, ob du ein Leben mit mir ohne Kriminalität, Gewalt, Drogen, Club etc. zu führen oder ohne ein Leben aber dafür mit den andern Sachen!“.

Darüber hinaus ergibt sich aus zahlreichen Telefongesprächen insbesondere, dass sich der Angeklagte C im Clubhaus in xx aufhielt, wo er schließlich auch den Xy in Fall 44 überwachte und im Rahmen der Durchsuchung vom 13.06.2018 angetroffen wurde. Dass der Angeklagte dennoch keine höhere Stellung als „Supporter“ oder „Hangaround“ im Club inne hatte, ergibt sich insbesondere aus den Angaben des Xy. Danach sei dieser ein armer Junge gewesen, der einfach nur habe dazugehören wollen und rangniedriger als die anderen Angeklagten. In dem gegen ihn geführten Hauptverfahren gab der Xy zudem an, der Angeklagte C sei „wie ein Hund“ gewesen und habe einen ganz tiefen Rang gehabt und gemacht, was man ihm sage. In zahlreichen Telefongesprächen nimmt der Angeklagte zudem Anweisungen entgegen. Dabei wurde er auch mit der Verrichtung von Tätigkeiten betraut, die ungewöhnlich für eine hochrangige Position gewesen wären. So sollte er etwa im Clubhaus kehren oder den A im Rahmen von dessen Überwachung bis auf die Toilette begleiten.

6.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagten die Taten im ersten Komplex (xx xx-Viertel) so begangen haben, wie es in den getroffenen Feststellungen im Einzelnen dargelegt ist.

Die diesbezüglichen Feststellungen beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten, soweit die Kammer diesen gefolgt ist, den Aussagen der in der Hauptverhandlung diesbezüglich vernommenen Zeuginnen und Zeugen, dem Inhalt der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung mitgeschnittenen diesbezüglichen Telefonate, die in der Hauptverhandlung abgespielt und nötigenfalls in die deutsche Sprache übersetzt wurden, den im Selbstleseverfahren eingeführten sowie verlesenen Urkunden sowie den sonstigen diesbezüglichen ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln.

a.

Die Feststellungen zum ersten Komplex beruhen insbesondere auf den umfassenden Angaben des Xy in dem gegen ihn geführten Ermittlungs- und Hauptverfahren. Die Angaben der Xy, der in vorliegendem Verfahren von seinem Recht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat, sind durch die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen und Verlesung von Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt worden.

aa.

Die Angaben des Xy in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren wurden durch die Vernehmung der Zeugen KOK V und KHK O eingeführt.

Der am 22. und 25. Hauptverhandlungstag vernommene Zeuge KOK V schilderte die Angaben des Xy im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmungen in glaubhafter Weise detailliert, widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenzen.

Nach der Aussage des Zeugen fand eine erste Vernehmung am 24.06.2019 in Anwesenheit des Staatsanwalts J, des Rechtsanwalts xx als damaligem Verteidiger sowie einer Protokollantin im Vorführbereich des Amtsgerichts Aachen statt, wobei der Xy, der sich im Mai selbst gestellt gehabt habe, aus der Haft vorgeführt worden sei. Es habe sich dabei um eine Beschuldigtenvernehmung gehandelt, vor deren Beginn der Xy entsprechend nach § 55 StPO, insbesondere aufgrund möglicher Implikationen seines Bruders auch nach § 52 StPO, durch den Staatsanwalt belehrt und im Übrigen auf § 31 BtMG hingewiesen worden sei. Weiter sei dem Xy seitens des Staatsanwaltes erklärt worden, dass sich ein etwaiges Geständnis und eine etwaige Aufklärungshilfe grundsätzlich strafmildernd auswirken und ggf. eine Haftverschonung begründen könnten. Darüberhinausgehende, konkrete Zusagen seien dem Xy nicht gemacht worden. Diesem sei vielmehr auch durch seinen Verteidiger deutlich erklärt worden, dass keine Versprechen gemacht werden könnten. In der Zeit zwischen der Festnahme des Xy und dessen Vernehmung habe dieser mehrfach Gespräche mit seinem Verteidiger geführt. Auch vor der Vernehmung habe er nochmals die Gelegenheit dazu erhalten. Der Xy habe sich sodann gewillt gezeigt, ausführliche Angaben zum Sachverhalt zu machen und Nachfragen in Teilbereichen beantwortet. Er habe sich nach dem Eindruck des Zeugen auch gut an das Geschehen erinnern können, habe deutsch gesprochen und sei gut zu verstehen gewesen. Weiter habe der Xy erklärt, bei der Einlassung nicht unter Einfluss Dritter zu stehen. Er habe angegeben, sich in der JVA xx wohl zu fühlen und in keinster Weise bedroht zu werden. Aus dem zusammenfassenden Protokoll der Vernehmung seien dem Xy seine Antworten nach jeder Frage noch einmal vorgelesen worden, woraufhin dieser jeweils etwaige kleine Fehler berichtigt und sein Einverständnis erklärt habe. Am Ende der Vernehmung sei das Protokoll ausgedruckt, ihm vorgelegt und ihm ausreichend Zeit gegeben worden, dieses noch einmal insgesamt zu lesen. Der Xy habe es daraufhin unterschrieben. Als der Verteidiger des Xy in der zweiten Hälfte der Vernehmung aufgrund einer Terminkollision habe gehen müssen, habe der Xy auf Nachfrage erklärt, er wolle, dass die Vernehmung weitergeführt werde, er sei jetzt extra aus xx gekommen.

Der Xy schilderte nach den Bekundungen des Zeugen im Rahmen der Vernehmung den Ablauf des Handels mit Marihuana im xx xx-Viertel wie festgestellt. Im Rahmen seiner ersten Vernehmung vom 24.06.2019 gab er hierzu insbesondere zunächst allgemein an, das Ganze habe Anfang des Jahres 2017 begonnen. Er habe mit dem Angeklagten A, einem engen Freund seit der Jugend , und dessen Brüdern Lk und Z nach seiner Entlassung aus der Haft Mitte 2016 im xx xx-Viertel in der xx-Straße abgehangen. Irgendwann habe er dann gemeinsam mit dem Angeklagten A begonnen, mit Marihuana zu handeln. Gespräche mit Kunden hätten schon Anfang 2017 stattgefunden, so richtig eingestiegen sei er aber erst im März/April 2017. Die Kunden hätten schon festgestanden und seien gezwungen worden, zu kaufen. Der „xx“, wie er den Angeklagten A nenne, habe ihm, dem Xy, ein Kundenhandy mit der Aufforderungen, die Drogen zu verkaufen, gegeben. Es habe zunächst fünf bis sechs große Stammkunden gegeben und dann noch mehrere kleinere Kunden.

Das Marihuana sei ihm in einer großen Tüte nachhause gebracht worden. Er habe es dann in der xx-Straße xx, wo er mit seinem pflegebedürftigen Vater gewohnt habe, in Packs à 50 und 100 Gramm abgepackt. Die Kunden hätten dann auf das ihm übergebene Kundenhandy angerufen und Bestellungen aufgegeben, die er, Xy, bedient habe. Das Marihuana sei für einen Preis von 4.800,00 € bis 5.000,00 € je Kilogramm eingekauft worden, je nachdem, ob der Angeklagte A es selbst aus den Niederlanden habe abholen müssen oder es nach xx gebracht worden sei. Für solche Lieferungen zahle man 100,00 € pro Kilogramm bzw. 150,00 € bei nur einem Kilogramm. Es sei dann zu einem Verkauf von locker zwei bis drei Kilogramm Marihuana in der Woche in den ersten beiden Wochen eines Monats gekommen. Dann habe das Bedürfnis abgenommen, so dass in den letzten beiden Wochen jeweils mindestens ein Kilogramm oder aber zwei Kilogramm innerhalb von 7 bis 10 Tagen verkauft worden seien, so dass es von einem Verkauf von sicher sechs bis sieben Kilogramm Marihuana im Monat gekommen sei. Der Zeuge V erklärte, dies habe der Xy von sich aus so vorgerechnet.

Nach dem Einstieg in die Vernehmung mit diesen allgemeinen Angaben sei es anschließend in die Details gegangen. Der Xy habe geschildert, die Kunden hätten keine andere Chance gehabt, als bei „xx“, der unberechenbar gewesen sei, zu kaufen. Dieser sei ihnen gegenüber sehr bedrohlich aufgetreten. Die Kunden hätten gewusst, dass er Angehöriger der Hells Angels gewesen sei. Sie hätten die Betäubungsmittel ohne den Druck nach der Einschätzung des Xy auch gar nicht bei ihm abgenommen. Er habe selbst solche Gespräche des Angeklagten A mit den Abnehmern „xx“ und „xx“ mitbekommen. Der Angeklagte A habe diese aufgefordert, jetzt nur noch bei ihm einzukaufen, ansonsten würde er ihnen alles wegnehmen, d.h. auch die Endabnehmer. Dann wären ihnen auch die Handys mit den Kontaktdaten usw. abgenommen worden. Vor dem Hintergrund der Hells Angels hätten die Kunden dann Folge geleistet. Der Xy habe selbst nicht zu den Hells Angels gewollt, er habe einen Freundeskreis gehabt, mit dem er in diesem Fall Schwierigkeiten bekommen hätte.

Der Xy habe die Namen der belieferten Großkunden, nämlich „xx“, „xx“, „xx“ und „xx“, von sich aus benannt, die seien der Polizei zuvor nicht bekannt gewesen. Das Marihuana sei überwiegend von dem Fb und einem Cousin des Xy, dem Ad, geliefert worden, welche dieses in den Niederlanden auf Kommission bezogen hätten. Der Xy und der Angeklagte A hätten dieses erst nach der Lieferung und dem Weiterverkauf innerhalb von 7 bis 10 Tagen bezahlt.

Die Geschäfte mit dem Marihuana seien zunächst alleine mit dem Angeklagten A geführt worden. Der Angeklagte A habe vorgegeben, dass pro Kilogramm Marihuana 900,00 € Gewinn erzielt werden sollten. Der Preis für die Abgabemenge von 50 Gramm habe bei 290,00 € gelegen. Von dem erzielten Gewinn seien 400,00 € an ihn, den Xy, und 500,00 € an den Angeklagten A gelangt.

Der Angeklagte A , der den Ton angegeben habe, habe im Sommer 2017 dann den Angeklagten B ins Spiel gebracht, was er, der Xy, hingenommen habe. Nach dem Einstieg des Angeklagten B habe jeder der drei Beteiligten dann 300,00 € von dem Gewinn pro Kilogramm erhalten. Aus Sicht des Xy sei der Angeklagte B „das Gehirn von xx“, d.h. der Kopf bzw. der Denker gewesen. Wenn Probleme mit Kunden, die nicht abgenommen hätten, aufgetreten seien oder es zu Lieferengpässen bei den Lieferanten Ad und Fb gekommen sei, habe sich der Angeklagte A an den Angeklagten B gewandt, welcher dann versucht habe, auszuhelfen. Letzterer habe den Bedarf, wenn nötig, bei einem dritten Dealer, er, Xy, habe gemeint, bei einem xx, gedeckt. Zunächst habe der Angeklagte A versucht, Kontakt zu den Abnehmern aufzunehmen. Wenn das nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei, habe sich der Angeklagte B eingeschaltet, um dem Nachdruck zu verleihen. Der Xy habe ein Gespräch mitbekommen, in dem der Angeklagte B dem „xx“ klargemacht habe, dass dieser das Marihuana bei ihnen zu beziehen habe. Da sei auch der Angeklagte A dabei gewesen und die beiden Angeklagten hätten dem „xx“ damit gedroht, dass sie ihm anderenfalls die SIM-Karten der Kundenhandys wegnehmen und ihn nicht mehr in Ruhe lassen würden. Der Eigenverbrauch der Beteiligten habe täglich bei ca. 30 Gramm Marihuana gelegen, wobei 15 Gramm auf den Angeklagten A , 10 Gramm auf den Angeklagten B und 5 Gramm auf den Xy selbst entfallen seien.

Im Clubhaus der Hells Angels in xx sei der Xy nur gelegentlich gewesen, wenn er Mengen zum Eigenkonsum dorthin gebracht habe. Der Angeklagte B sei aus seiner Sicht ein „Fullmember“, der Angeklagte A ein „Prospect“, also ein Abwartender gewesen, der auch „Fullmember“ habe werden wollen. Der K sei „Supporter“ oder „Hangaround“ gewesen. Die Verkaufstätigkeiten seien bis Ende November 2017 gemeinsam durchgeführt worden, bevor man sich zerstritten habe. Auch eine weitere Lieferschiene von Kokain sei dann zum Erliegen gekommen.

Zu den Geschäften mit dem Kokain sei es wie folgt gekommen: Dem Angeklagten A sei bekannt gewesen, dass aus dem Café xx in xx heraus Kokain verkauft worden sei. Dieser sei sodann in das Café gegangen und habe den Verantwortlichen vor vollendete Tatsachen gesetzt: Entweder er machte Geschäfte mit ihm im Kokainbereich oder er nehme ihm alles weg. Der Xy habe dann von dem Angeklagten A Kokainmengen erhalten, anfangs im Bereich 200 Gramm, zuletzt, um die Gewinnspanne zu erhöhen, von 500 Gramm, die er in der x-Straße versteckt und portioniert habe, größtenteils in Mengen à 10 Gramm. Der Xy habe die Aufgabe gehabt, in das Café xx zu gehen, um dort 10 bis 20 Gramm Kokain zu hinterlassen. Die Menge habe von der Nachfrage abgehangen. Zwei weitere Personen, der „xx“ und der „xx“, hätten dann Bubbles packen und den weiteren Verkauf durchführen sollen. Es sei aber auch schon einmal vorgekommen, dass der Xy Bubbles gepackt habe. Zeitgleich mit der Übergabe des Kokains sei es die Aufgabe des Xy gewesen, die Erlöse vom Vortag aus dem Kokaingeschäft abzuholen und zu überbringen. Der Xy habe dann etwas für die Anschaffung des neuen Kokains beiseite gelegt. Für ihre Tätigkeit hätten die Beteiligten im Café xx und er, Xy, jeweils 50,00 € erhalten, der Rest sei an den Angeklagten A gegangen, dazu habe es auch täglich eine Abrechnung gegeben. Der Angeklagte B sei in diesem Zusammenhang nicht aufgetreten. Es habe eine getrennte Kasse für die Marihuana-Geschäfte gegeben. Pro bezogenem Gramm Kokain habe man 38,00 € bei Mengen unter 500 Gramm, sonst 32,00 € bezahlen müssen. Das Kokain sei für 25,00 € je 0,25 Gramm verkauft worden.

Hinsichtlich des am 25.07.2017 im „xx“ sichergestellten Rucksacks habe der Xy eingeräumt, dass es sich dabei um seinen Rucksack handele. Auf Vorhalt der Lichtbilder der darin gefundenen Dokumente habe er eingeräumt, dass darauf seine Handschrift zu erkennen sei und angegeben, dass mit „xx“ der Angeklagte A bezeichnet würde, der sich so selbst genannt habe. Hinsichtlich der diesbezüglichen Lichtbilder auf Bl. 20 bis 27 der Fallakte 2, die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurden, wird gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen. Hinsichtlich des „xx“ auf dem Lichtbild auf Bl. 21 habe der Xy angegeben, diese Summen auch an den Angeklagten A gegeben zu haben, welcher die Bezeichnung gewählt und angegeben habe, dass es sich um einen älteren Bruder aus dem Club handele. Der Xy habe dies aber nicht genau gewusst. Bei dem Zq handele es sich nach den Angaben des Xy um den Präsidenten der Hells Angels in xx. Ob es sich bei diesem um „xx“ gehandelt habe, habe er nicht sagen können. Hinsichtlich des Lichtbildes auf Bl. 22 habe der Xy angegeben, dies sei eine Marihuana-Abrechnung.

Ab August/ September 2017 habe der Xy unter dem Druck gestanden, immer wieder Gelder an den Angeklagten A herausgeben zu müssen, der über seine Verhältnisse gelebt habe, viel zum Spielen und für den Eigenkonsum ausgegeben und z.B. zu Clubmeetings nach Spanien gefahren sei. Zunächst sei die Marihuanakasse leer gewesen, irgendwann auch die Kokainkasse. Man habe noch 500 Gramm Kokain gehabt, das man in den üblichen Mengen von 10 bis 20 Gramm an das Café xx geliefert habe, bis es schließlich aufgebraucht gewesen sei. Der Angeklagte B habe bis zuletzt aber seinen Anteil aus den Marihuana-Geschäften erhalten. Mithilfe des letzten Geldes sei auf Verlangen des Angeklagten A noch ein Hund für 2.000,00 € angeschafft worden, den man im Clubheim gehalten habe und der bei der Durchsuchung später erschossen worden sei.

Ab Mitte November 2017 sei die Gruppierung in Ungnade bei den Marihuana-Lieferanten Fb und Ad gefallen. Für eine Lieferung von zwei Kilogramm habe man lediglich 1.500,00 € bis 1.800,00 € gezahlt und der Rest sei noch offen gewesen, weil der Angeklagten A von dem restlichen Umsatz eine hohe Summe vereinnahmt hatte. Seitens der Lieferanten Fb und Ad sei dann ihm gegenüber bemängelt worden, man habe 8.600,00 € unterschlagen. Tatsächlich habe der Xy, der sich darüber geärgert habe, dass der Ad ihm höhere Einkaufspreise genannt habe, als vorher zugesagt worden sei, die Idee gehabt, nichts weiter zu zahlen. Man habe das Geld selbst verwendet und behauptet, selbst von einem Kunden „abgezogen“ worden zu sein. So sei es zu einem Bruch in dieser Lieferschiene gekommen. Auch hinsichtlich der Kokaingeschäfte habe der Angeklagte A immer wieder Gelder aus den erzielten Gewinnen vereinnahmt, so dass schließlich kein neues Kokain mehr habe nachgekauft werden können.

Letztlich hätten die 8.600,00 € und die Gelder aus den Geschäften mit den 500 Gramm Kokain im Raum gestanden. Dies sei ihm, dem Xy, zum Vorwurf gemacht worden. Es sei von ihm deshalb Geld verlangt worden. Mal habe man ihm gegenüber von einer Summe von 50.000,00 €, mal von einer Summe von 30.000,00 € gesprochen. Diese Summen habe er sich nicht erklären können. Insbesondere errechne sich bei einem Preis von 32,00 € pro Gramm Kokain bei 500 Gramm lediglich ein Betrag von 16.000,00 €.

Anfang Dezember sei er, der Xy, mit seiner Freundin im Urlaub gewesen. Da hätten die Angeklagten B und A immer wieder versucht, ihn anzurufen. Letztlich habe der Angeklagte A die Nummer seiner Freundin, der Zeugin N, in Erfahrung bringen können und bei dieser angerufen. Er habe dazu aufgefordert, zurück nach xx zu kommen und er, der Xy, habe in das Clubhaus kommen sollen. Die N habe dann einen Nervenzusammenbruch am Telefon gehabt und man sei einen Tag früher zurückgefahren. Sie habe ihn, den Xy, am Tag nach der Rückkehr letztlich am Clubhaus in xx abgesetzt.

Der Angeklagte C habe dort die Tür aufgemacht und den Xy nach oben in das erste Geschoss zu dem Angeklagten B gebracht, wo noch weitere Personen und zunächst alles normal gewesen sei. Der Angeklagte B habe dann dem Angeklagten A am Telefon mitgeteilt, dass der Xy da sei und den Xy im Anschluss aufgefordert, mit ihm ins Erdgeschoss zu gehen. Als der Xy dort mit dem Angeklagten B allein gewesen sei und der B die Tür geschlossen habe, habe dieser dem Xy einen Kopfstoß gegen die linke Schläfe gegeben. Als der Xy zurückgegangen sei und sich auf die Couch gesetzt habe, habe er ihn mit den Fäusten gegen das Gesicht und den Kopf geschlagen, ca. 3-4 Mal. Im Anschluss habe er ihn gefragt, wo das ausstehende Geld sei. Er, der Xy, habe versucht, sich zu rechtfertigen, und gesagt, das habe der Angeklagte A bekommen. Der Angeklagte B habe ihn aufgefordert, seine Taschen zu leeren, woraufhin er 350,00 € und sein Handy auf den Tisch gelegt habe. Dann habe der Angeklagte B einen Besenstiel genommen und ihn auf den Kopf, beide Oberarme, beide Hände geschlagen, immer und immer wieder.

Dabei sei auch der Angeklagte A dazu gekommen, so dass man zu dritt in einem Raum gewesen sei. Der Angeklagte A habe den Angeklagten B gefragt, ob er ihn, den Xy, töten oder umbringen solle. Anschließend habe der Angeklagte A auf ihn, den Xy mehrfach, mindestens 10 Mal, mit den Fäusten im Kopfbereich eingeschlagen. Der Xy habe schützend die Hände hochgenommen und das Ganze mehr oder weniger über sich ergehen lassen. Der Angeklagte B habe anschließend weiter mit dem Besenstiel auf den Xy eingeschlagen, so dass dieser sogar zerbrochen sei. Dann sei es wieder um Geld gegangen, eine Forderung von 50.000,00 €. Im weiteren Verlauf habe der Angeklagte A versucht, eine Zigarette auf dem Handrücken des Xy auszudrücken, welche dieser mit der Hand weggeschlagen habe.

In der Folge sei es bei dem Xy zu einer Platzwunde über den Augenbrauen, einer an der linken Schläfe, einem Hämatom am rechten Auge und diversen Prellungen am Schädel gekommen. Seine Oberarme seien blau und lila gewesen. In den Tagen danach habe er noch starke Kopfschmerzen gehabt, die linke Schläfe habe über Wochen geschmerzt. In der Situation habe der Xy das Gefühl gehabt, das Bewusstsein zu verlieren und Angst gehabt, da nicht mehr lebend herauszukommen. Er habe gewusst, dass der Angeklagte A zu dieser Zeit über eine Schusswaffe verfügt habe. Er habe so stark geblutet, dass der Angeklagte B ihn aufgefordert habe, sich waschen zu gehen. Danach sei er nicht mehr geschlagen worden. Man sei wieder in die 1. Etage des Clubhauses gegangen und habe ihn aufgefordert, zu seiner Familie telefonisch Kontakt aufzunehmen. Da hätten sie dann wieder davon gesprochen, dass 30.000,00 € aufgetrieben werden sollten. Der Angeklagte A habe sogar gesagt, dann solle er halt einen LIDL oder Aldi ausrauben, Hauptsache, er besorge das Geld.

Das Bargeld in Höhe von 350,00 € und das Handy habe er nicht wiederbekommen. Der Angeklagte B habe versucht, über einen Chat bei der Freundin des Xy Geld zu beschaffen, dies sei aber nicht gelungen. Man habe dann von ihm verlangt, im Clubhaus zu bleiben und dieses nicht zu verlassen. Das habe ihm auch Angst gemacht. Zudem sei dem Angeklagten C gesagt worden, er solle auf den Xy aufpassen. Der sei sogar mit ihm auf die Toilette gegangen, aber sonst normal zu ihm gewesen. Das sei eigentlich ein armer Junge, der einfach nur habe dazugehören wollen. Der sei rangniedriger gewesen als die anderen Angeklagten.

Nach drei Tagen habe der Angeklagte A geäußert, man müsse ihn auch mal draußen zeigen, damit nicht die Polizei gerufen werde. Der Angeklagte A habe ihn dann in die x-Straße gefahren, wo er, der Xy, auch die N wiedergetroffen habe, die zuvor davon ausgegangen sei, er sei in Holland gewesen. Diese sei schockiert über seine Verletzungen gewesen und zusammengebrochen. Man habe ihm klar gemacht, dass er sich nach dem Duschen und Umziehen wieder ins Clubhaus begeben solle. Man wisse ja auch, wo die Familien Xy und N leben würden. Er habe gewollt, dass die Zeugin N ihn wieder dorthin fahre. Das habe sie dann auch gegen ihren Willen getan. Sie habe ihm ein Handy zugesteckt, um über seinen Standort informiert zu sein.

Dann sei er weitere vier Tage dort geblieben. Ihm sei dann angeboten worden, nachhause gehen zu dürfen, wenn er den Angeklagten C hinsichtlich der Geschäfte in xx anlerne. Dieser habe das Kundenhandy, das ursprünglich dem Xy überlassen worden war, schon übernommen gehabt. Der Xy sei dann mit dem Angeklagten C in das Café xx gefahren, habe ihm die Verantwortlichen gezeigt, wobei dieser diese bereits gekannt habe, und ihm die Abrechnungen gezeigt.

Auf Nachfrage habe der Xy angegeben, an Verkäufen aus der xx-Straße xx nicht beteiligt gewesen zu sein. Er habe dort nur von einem blonden Jungen Marihuana zum Eigenkonsum eingekauft, wenn er selbst schlechtes Gras oder keine andere Bezugsquelle gehabt habe.

Weiter habe er angegeben, auf die geforderten 30.000,00 € oder 50.000,00 € nichts gezahlt zu haben, was ihm auch nicht möglich gewesen sei. Als er bei der Mutter seiner Ex-Freundin in xx gewesen sei, habe er einmal dem Z das Versteck von insgesamt 260 Gramm Kokain in der Wohnung seines Vaters beschrieben, der dieses offenbar abgeholt habe. Auch der Angeklagte C sei einmal in der Wohnung gewesen, um Material zum Abpacken von Betäubungsmitteln abzuholen.

Der Zeuge KOK V bekundete weiter, beim ersten Termin überrascht gewesen zu sein, dass der Xy so umfangreiche Angaben machte, auch zu Taten, die diesem zuvor gar nicht vorgeworfen worden seien. Der Xy habe klare, strukturierte und detailreiche Angaben gemacht. Dieser habe gesagt, er wolle reinen Tisch machen und sei nie von irgendjemandem hinsichtlich seiner Aussage beeinflusst worden.

Der Zeuge schilderte weiter auch die Angaben des Xy im Rahmen von dessen zweiter polizeilicher Vernehmung vom 27.06.2019 in glaubhafter Weise. Diese habe in der JVA xx im Beisein des damaligen Verteidigers xx sowie des Zeugen KHK O stattgefunden. Der Termin sei zur Fortsetzung der ersten Vernehmung angesetzt worden, was dem Xy auch erklärt worden sei. Auch bei diesem Termin habe der Xy angegeben, es gehe ihm gut und er werde in der JVA xx nicht beeinflusst. Wieder habe er zuvor Zeit gehabt, alleine mit seinem Verteidiger zu sprechen. Zu seinen Beweggründen habe er wiederum angegeben, er wolle reinen Tisch machen und neu anfangen. Auch sei der Xy nochmals durch den Zeugen KHK O eingehend belehrt worden. Seine Angaben habe er dann aus freien Stücken gemacht, ohne den Eindruck zu erwecken, unter Druck zu stehen oder sich etwas Bestimmtes zu erhoffen. Ihm sei auch zu keiner Zeit etwas versprochen worden. Der Verteidiger habe die Vernehmung wieder vorzeitig verlassen, womit der Xy aber wieder einverstanden gewesen sei. Dieser habe gesagt, er ziehe einen längeren Termin mehreren kurzen vor. Den angebotenen Zeugenschutz habe der Xy abgelehnt, dafür habe er kein Bedürfnis gesehen.

Der Zeuge KOK V bekundete, der Xy habe im Rahmen der zweiten Vernehmung angegeben, an einer Lieferschiene nach xx nicht beteiligt gewesen zu sein, auch wenn er mitbekommen habe, dass der Angeklagte A so eine habe aufbauen wollen. Man habe später angefangen, Betäubungsmittel von dem Pc zu beziehen, da es zu den Problemen hinsichtlich der 8.600,00 € mit dem Ad und dem Fb gekommen sei. Bei dem Pc habe man, anders als zuvor, nicht auf Kommission kaufen können. Der Xy sei, so der Zeuge KOK V, nach einem Chatverlauf zwischen ihm und dem Pc vom 14.11.2017 gefragt worden, in dem er offenbar einen „xx“ als Fahrer habe organisieren sollen. Dazu habe der Xy angegeben, es sei richtig, dass er hier einen Fahrer habe organisieren sollen. Er gehe davon aus, dass offenbar Rauschgift gefahren werden sollte, wobei er zu den Mengen nichts mehr habe sagen können.

Das ihm im Clubhaus abgenommene Mobiltelefon, ein „Samsung S 8“, habe der Xy beschreiben können. Die Nachweise hierfür, insbesondere ein Karton mit einer IMEI-Nummer habe der Xy seinen Angaben nach bei der N gelassen. Der Xy hätte seinen Angaben nach auch aus dem Clubhaus fliehen können, etwa aus einem Fenster springen können, auch wenn der Angeklagte C auf ihn aufgepasst habe. Der Xy sei jedoch aus Angst geblieben. Er habe vor allem Angst vor den Spätfolgen gehabt, da sein gesamtes familiäres Umfeld in den Kreisen der Angeklagten A und B bekannt gewesen sei.

Der Zeuge KOK V hat weiter bekundet, es sei polizeilich bekannt gewesen, dass es ein neues Café in der x-Straße gegeben habe, das aus Geldern der Hells Angels, zum Teil auch aus Betäubungsmittelgeschäften, finanziert werden sollte. Der Xy sei seinen Angaben nach von dem Angeklagten B in dieses Café, das zu dieser Zeit umgebaut worden sei, zitiert worden und habe dort gearbeitet. Er selbst, der Xy, habe das als Wiedergutmachung angesehen. Was geschehen wäre, wenn er die Arbeiten nicht geleistet hätte, habe er nicht sagen können. Auf Nachfrage habe er weiter angegeben, man habe ihn gefragt, ob seine Freundin den Namen für die Konzession des Café hergeben würde. Er habe angegeben, er würde sie fragen, was er aber nicht getan habe. Stattdessen habe er nachher nur gesagt, das gehe nicht.

Die von dem Xy benannten Großabnehmer des Marihuanas sowie der „xx“ seien nicht ermittelbar gewesen, der „xx“ aus dem Café xx aber schon. Hierbei handele es sich um den Gö. Diesen habe der Xy im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage auch wiedererkannt. Dazu hat der Xy nach den dem Zeugen vorgehaltenen und durch den Zeugen bestätigten polizeilichen Aufzeichnungen angegeben „Das ist eindeutig der xx, der von mir das Koks täglich erhalten hat, um es im xx zu verkaufen“. Auch den Jb habe der Xy im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Dabei gab der Xy wiederum nach den vorgehaltenen und bestätigten Aufzeichnungen an: „Ich erkenne die Person wieder, der war auch immer im Café xx und hatte aber nichts mit den BtM-Geschäften zu tun“.

Zu den Geschäften mit Kokain habe der Xy weiter angegeben, diese hätten im Sommer 2017 begonnen, ca. 2 bis 3 Monate nach dem Beginn des Marihuanaverkaufs im März/ April 2017 und ebenfalls bis zu dem Zerwürfnis im November angedauert. Die ersten 5 bis 6 Tage im Monate habe er Packs à 20 Gramm in das Café xx gebracht, danach nur jeweils 10 Gramm täglich. Er habe dabei auch die Gewinne abholen sollen. Er könne nur vermuten, dass der Angeklagte A die Kokaingeschäfte auch nach Ende November 2017 weitergeführt habe. Er, der Xy, habe im Auftrag des Angeklagten A auch Kunden akquirieren sollen. Da, wo Kokain verkauft worden sei, habe er fragen sollen, warum das nicht in ihrem Namen geschehe, jedoch sei dies nicht von Erfolg gekrönt gewesen.

Auf Nachfrage gab der Zeuge KOK V weiter insbesondere an, die Zeugin N soll Fotos von den Verletzungen des Xy auf ihrem Handy gehabt haben. Solche seien darauf aber nicht gefunden worden. Die Zeugin habe in ihrer Vernehmung angegeben, ihr altes Handy sei verkauft worden. Die Marihuana-Abnehmer, die bisher nicht ermittelt hätten werden können, seien nach den Angaben des Xy im Bereich der xx-Straße oder der xx-Kirche im xx xx-Viertel bedient worden. Der Xy habe im Rahmen der Vernehmung aber genaue Abgaben zu deren Alter, Größe und Nationalität gemacht.

Der am 26. Hauptverhandlungstag hierzu vernommene Zeuge KHK O hat ebenfalls in glaubhafter Weise detailliert, widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenzen zu den Angaben des Xy bei einer weiteren Vernehmung vom 09.07.2019 bekundet. Der Zeuge hat angegeben, der Xy habe sich von einem Verteidiger zu diesem Zeitpunkt getrennt, weil er diesem nicht mehr vertraut habe. Er habe dann den Wunsch geäußert, seine vorherigen Vernehmungen noch einmal durchzugehen und kleinere Anmerkungen gehabt, was korrigiert werden sollte. Er sei bereit gewesen, ohne seinen Verteidiger Angaben zu machen. Auf Vorhalt der Tonträgerabschrift zu der Vernehmung bestätigte der Zeuge, dass diese Anmerkungen des Xy sich einmal darauf bezogen, der Xy habe nicht gesagt, dass mit „xx“ einer der älteren Clubbrüder gemeint gewesen sei, sondern der Angeklagte A habe diesem nur gesagt: „Schreib xx auf!“. Was sich dahinter verberge, könne der Xy nicht sagen. Eine zweite Anmerkung habe sich darauf bezogen, der Xy habe nicht gesagt, dass der A Kontakte zu den Hells Angels in Frankfurt gehabt habe. Letztere Anmerkung bezieht sich auf Angaben des Xy zu dem im vorliegenden Verfahren gemäß § 154 StPO eingestellten Fall 3 der Anklageschrift.

Der Zeuge hat weiter bekundet, der Xy habe eingangs der Vernehmung von sich aus angegeben, der Angeklagte A sei für die Hells Angels nur deshalb von Interesse gewesen, weil dieser bereits gut im Rauschgiftgeschäft gewesen sei und hohe Einnahmen gehabt habe. Deshalb sei er eine interessante Person für die Hells Angels gewesen, die gewollt hätten, dass er in den Club eintrete. So sei dieser dann „Prospect“ geworden, weil er auch das Geld gehabt hätte, um die Aufnahmegebühr zu entrichten.

Es sei dann weiter um das Café xx gegangen. Im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage habe der Xy den Bc erkannt und angegeben, dass dieser immer im Café xx gesessen habe. Außer dem „xx“ und dem „xx“ habe er der Xy nichts zu weiteren eingebundenen Personen sagen können. Insbesondere habe er zu Jb keine Angaben gemacht. Der Xy habe nur vermuten können, dass die Geschäfte im Café nach seinem Ausscheiden weitergeführt worden seien, schließlich habe er den Angeklagten C ja einarbeiten sollen. Die Drogen habe er im Café an der Theke abgegeben. Er habe ein paar Mal mitbekommen, dass das Kokain dort im Müll versteckt worden sei.

Auf die Nachfrage, wie häufig der Angeklagte B Marihuana über einen marokkanischen Dealer besorgt habe, habe der Xy angegeben, dies sei eigentlich nur einmal der Fall hinsichtlich eines Kilogramms gewesen, zeitlich könne er das nicht mehr genau eingrenzen.

Der Zeuge schilderte weiter, dass er am 04.11.2019 die Besuchsüberwachung in der JVA xx durchgeführt habe, als der Xy Besuch von seiner Schwester xx und seinem Cousin xx bekommen habe. Dabei habe der Xy angegeben, seinen bisherigen Verteidiger, Rechtsanwalt xx, als Pflichtverteidiger loswerden zu wollen, weil er sich stattdessen von Rechtsanwalt xx vertreten lassen wolle. Nach dem Besuchstermin habe Frau xx ihm, dem Zeugen, mitgeteilt, Rechtsanwalt xx habe dem Xy geraten bei seiner Linie zu bleiben und weiter, auch vor Gericht, auszusagen, dies wolle der Xy aber nicht. Der yxx habe ihm, dem Zeugen, gegenüber geäußert, er sei in der xx-Straße in xx durch ihm unbekannte Personen in bedrohlicher Weise angesprochen worden, er sei doch der „Cousin von diesem Zinker“. In der Folge habe er erfahren, dass die Aussage des Xy durch den Rechtsanwalt des C in die sozialen Medien geraten sei. Im Rahmen einer weiteren Besuchsüberwachung in der JVA xx, in die der Xy in der Folge verlegt worden war, vom 30.09.2019 habe der Xy gegenüber seiner Mutter und Schwester geäußert, Rechtsanwalt xx nun los zu sein. Dieser habe ihm nicht nur in Aussicht gestellt, dass er bei seiner Aussage verschont werden könnte. Er habe auch wahrheitswidrig behauptet, alle, nämlich die „xx“, der "xx" und der „B", hätten gegen ihn ausgesagt. Deshalb habe er selbst ausgesagt. Er bleibe daher bei der Linie, nicht vor Gericht auszusagen. Aber alles, was er bisher ausgesagt habe, entspreche der Wahrheit, diese Aussagen werde er auch nicht zurückziehen, er werde sich mit Rechtsanwalt xx beratschlagen. Der Zeuge KHK O schilderte, persönlich den Eindruck gehabt zu haben, dass auf den Xy in der JVA xx eingewirkt worden sei und dieser nunmehr eine Entschuldigung für seine Aussage gebraucht habe. Er habe den Xy daher darauf angesprochen. Der Xy habe zunächst vehement abgestritten, dass jemand an ihn herangetreten sei und ansonsten hätte er das schon gesagt. Als der Zeuge diesem gesagt habe, nicht erwartet zu haben, dass der Xy dies bestätige, habe der Xy gesagt, dass man ihn in xx schon auf seine Aussage angesprochen habe. Bedroht habe man ihn aber nicht. Am Ende eines Besuchstermins vom 28.10.2019 habe der Xy gegenüber dem Zeugen geäußert, nun seine Anklageschrift erhalten zu haben und dass er mit Herrn Rechtsanwalt xx erörtern werde, ob er nunmehr doch noch vor Gericht aussagen werde.

Auf Nachfrage hat der Zeuge KHK O weiter angegeben, nie mitbekommen zu haben, dass eine Haftverschonung zwischen Rechtsanwalt xx und dem Xy ein Thema gewesen sei. Vielmehr habe der Xy, ihm, dem Zeugen gegenüber, er glaube bei der zweiten polizeilichen Vernehmung, geäußert, nie davon ausgegangen zu sein, herauszukommen bzw. bei der Untersuchungshaft verschont zu werden. Mit dem Rechtsanwalt xx habe der Xy nach der Erinnerung des Zeugen noch andere Probleme wegen zwei Eilverfahren gegen ihn gehabt, bei denen er gewollt habe, dass sich Rechtsanwalt xx darum kümmere, dieser dies jedoch nicht getan habe.

Die Aussage des Xy habe sich mit den sonstigen Ermittlungsergebnissen gedeckt. Der Zeuge gab an, er habe eher den Eindruck gehabt, dieser habe seine Angaben zu Menge und Häufigkeit im Rahmen des Betäubungsmittelhandels eher moderat gehalten. Als er ihm das vorgehalten habe, habe der Xy geschmunzelt, aber nichts weiter gesagt. Der Xy habe mehrfach betont, dass er das, was er angegeben habe, wahr sei und er das auch nicht zurücknehme, so sei es bei der 3. Vernehmung und im Rahmen der Besuchsüberwachung vom 30.09.2019 gewesen. Die beiden Brüder des A, Lk und Z, habe der Xy entlastet, diese hätten nichts mit den Betäubungsmittelgeschäften zu tun gehabt. Auch habe er keine Kurierfahrer namentlich benennen wollen.

Die N habe in ihrer Vernehmung durch ihn davon gesprochen, ein Foto von den Verletzungen des Xy auf ihrem Telefon zu haben und gesagt, sie habe es möglicherweise gelöscht. Sie habe ihr Handy zur Auswertung herausgegeben, das Foto sei nicht da gewesen.

Es habe bereits in den Wochen nach den Festnahmen vom 13.06.2018 einmal geheißen, der A wolle sich stellen und reden, dann sei dieser aber erst einmal verschwunden gewesen. Schließlich sei später noch einmal über seinen Verteidiger die Aussagebereitschaft signalisiert worden, bevor es zu den Vernehmungen gekommen sei. Er, der Zeuge, sei zunächst skeptisch gewesen, da die Ermittlungen schon so weit fortgeschritten gewesen seien und er befürchtet habe, dass „Quatsch“ erzählt werden würde. Den Eindruck habe er dann aber nicht gehabt.

bb.

Die Einlassungen Xy in dem gegen ihn geführten Hauptverfahren vor dem Landgericht Aachen (Az.: xx) wurden durch Verlesung der diesbezüglichen Anklageschrift, eines Sitzungsvermerks sowie Vernehmung der dort erkennenden Berufsrichter, der Zeuginnen Richterin xx, Vorsitzende Richterin am Landgericht Aachen xx und dem Zeugen Richter am Landgericht Aachen Dr. xx, eingeführt.

(1) Die verlesene Anklageschrift vom 10.10.2019 in dem gegen den Xy geführten Verfahren (Az. der Staatsanwaltschaft Aachen: xx) lautet auszugsweise wie folgt:

„Xy […]

wird angeklagt

in der Zeit vom Anfang 2017 – Oktober 2018

in xx anderenorts

durch 45 selbständige Handlungen

(Fälle 1-45)

teils gemeinschaftlich mit den gesondert verfolgten A, B, Gö, Jb, Bc, Bu, Bo und einem bislang unbekannten Mittäter namens „xx“

mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben,

wobei er dabei in 31 Fällen (Fälle 13-43)

als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Fälle 1-43:

Spätestens im Anfang 2017 kamen der gesondert verfolgte A und der Angeschuldigte Xy, jedenfalls ab Mai 2017 bzw. Juli 2017 auch der gesondert verfolgte B und weitere Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC xx überein, über einen längeren Zeitraum mit erheblichen Mengen Marihuana und Kokain Handel zu treiben und die Einnahmen für sich und in weiten Teilen auch für den Hells Angels MC xx – unter anderem den Aufbau und die Ausstattung eines Cafés und die finanzielle Unterstützung des Clubpräsidenten Zq, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht in Spanien befand – einzusetzen.

Der gesondert verfolgte A übernahm dabei die Rolle des Hauptorganisators, der die Beschaffung der Betäubungsmittel organisierte, die Abnehmern unter Druck setzte, die Betäubungsmittelkuriere einsetzte und während der Betäubungsmitteltransporte überwachte. Zudem führte er auch selbst Transporte von Betäubungsmitteln und Geld aus.

Er wurde dabei durch den clubintern höherrangigen gesondert verfolgten B überwacht, der eingriff, sobald es Probleme bei der Abwicklung der Geschäfte gab Er vertrat den A auch, wenn sich dieser im Ausland befand.

Zur Förderung des gemeinsamen Betäubungsmittelhandels traten jedenfalls die gesondert verfolgten B und A in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Hells Angels MC xx auch als Schutzmacht auf.

Der Angeschuldigte Xy deponierte die Betäubungsmittel in der Wohnung seines Vaters in dem Haus xx-Straße xx in xx und fungierte als Kurier und Läufer für die Gruppe bis Dezember 2017, als er durch die gesondert verfolgte A und B aufgrund vermeintlicher Veruntreuung von Betäubungsmitteln und Erlösen über mehrere Tage im Clubhaus der Hells Angels MC xx in xx festgehalten und massiv misshandelt und bedroht wurde, um ihn zur Rückzahlung seiner vermeintlichen Schulden zu bewegen.

Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

Fälle 1-12:

Spätestens Anfang 2017 kamen der Angeschuldigte Xy und der gesondert verfolgte A überein, sich durch den fortgesetzten Verkauf von erheblichen Mengen Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 17,2 Prozent im xx xx-Viertel eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Der gesondert verfolgte A veranlasste im Folgenden verschiedene ihm bekannte Marihuanadealer namens xx, xx, xx und xx teils unter Hinweis auf seine Zugehörigkeit zu dem Hells Angels MC und mit der Drohung, dass er ihre Dealertätigkeit zerstören werde, sollten sie nicht von ihm Marihuana beziehen, von ihm regelmäßig jeweils mindestens 50g Marihuana zum Preis von 290 Euro zu beziehen. Der Angeschuldigte Xy deponierte das Marihuana in der Wohnung seines Vaters, portionierte es und führte die einzelnen Geschäfte mit den vorgenannten Kunden durch. Die Gewinne teilten sich A und Xy, wobei A pro verkauftem Kilogramm 500 Euro und Xy 400 Euro bekam.

Spätestens ab April 2017 bezogen die Beteiligten in den ersten beiden Wochen eines jeden Monats jeweils mindestens 2 Kilogramm Marihuana und in den letzten beiden Wochen eines jeden Monats jeweils mindestens 1 Kilogramm Marihuana von den gesondert verfolgten Fb und Ad zu einem Kilogrammpreis von 4.800 - 5.200 Euro. In der Zeit von April bis Juni 2017 bezogen sie daher mindestens in 6 Fällen 2 Kilogramm Marihuana und in 6 Fällen 1 Kilogramm Marihuana (Fälle 1-12) – mithin 18 Kilogramm zumindest mittlerer Qualität, welche sie jeweils gewinnbringend weiterveräußerten.

Fälle 13-32:

Ab Sommer 2017 – mithin spätestens am 01.07.2017 - stieg auch der gesondert verfolgte B in diese Verkaufstätigkeit des Angeschuldigten Xy und des gesondert verfolgte A nach derselben Art und Weise, wie in Fall 1-12 beschrieben, ein und beteiligte sich insbesondere an der Aufrechterhaltung des Drucks auf die Marihuanakunden. In einem Fall, als die gesondert verfolgte Fb und Ad einen Lieferengpass hatten, besorgte der B über einen marokkanischen, bislang unbekannten Dealer ein Kilogramm Marihuana, welches zum Weiterverkauf durch die Gruppe bestimmt war. In diesem Zeitraum erhielten A, B und Xy jeweils einen Gewinnanteil von 300 Euro pro verkauftem Kilogramm Marihuana. In der Zeit von Juli bis November 2017 bezogen die vorgenannten Beteiligten daher mindestens in 10 Fällen 2 Kilogramm Marihuana und in 10 Fällen 1 Kilogramm Marihuana (Fälle 13-32) – mithin 30 Kilogramm, welches sie jeweils gewinnbringend weiterveräußerten.

Fälle 33-41:

Spätestens Anfang Mai 2017 kam der Angeschuldigte Xy mit den gesondert verfolgten A und B sowie den weiteren gesondert verfolgten Gö, Jb, Bc und einem bislang noch nicht identifizierte „xx“ überein, für diese Gruppierung zukünftig über einen längeren Zeitraum und in arbeitsteiligem Zusammenwirken Kokain aus den Räumlichkeiten des Cafés xx, xx-Straße xx in xx zu veräußern.

Das Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 90 Prozent beschaffte der gesondert verfolgte A in der Zeit von Anfang Mai bis Ende September 2017 – mithin bei mindestens 7 Gelegenheiten (Fälle 33-39) - in Mengen von 200 Gramm über eine bislang unbekannte Bezugsquelle zu einem Grammpreis von 38 Euro, später in der Zeit von Anfang Oktober 2017 bis Ende November – mithin bei mindestens zwei Gelegenheiten (Fälle 40-41) – in Mengen von 500 Gramm zu einem Grammpreis von 32-34 Euro.

Das Kokain wurde im Auftrag der gesondert verfolgten A und B jeweils durch den Angeschuldigten Xy in der Wohnung seines Vaters deponiert und portioniert. Zudem überbrachte er davon täglich eine Menge von mindestens 10 Gramm Kokain zu den in dem Café xx tätigten, gesondert verfolgten Gö, Jb, Bc und dem bislang noch nicht identifizierte „xx“, welche die Drogen in und um das Café herum zu einem Preis von 25 Euro pro 0,25 Gramm Kokain verkauften. Der Verkaufserlös wurde täglich von dem Angeschuldigten Xy in dem Cafe xx abgeholt und nach Abzug der Gewinnanteile von 50 Euro pro Beteiligtem an die gesondert verfolgten A und B weitergeleitet.

Fall 42:

[…]

Fall 43:

[…]

Fall 44:

[…]

Fall 45:

[…]

Diese Handlungen sind als Verbrechen des bandenmäßigen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemäß Paragraphen 25 Absatz 2, 53 Absatz 1, 73, 73c, 74 Strafgesetzbuch, §§ 29 a Absatz 1 Nummer 2, 30 a Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz.“

Nach dem Inhalt des am 31. Hauptverhandlungstag im allseitigen Einverständnis verlesenen Sitzungsvermerks des Staatsanwalts J, der an der Hauptverhandlung in dem gegen den Xy vor dem Landgericht Aachen geführten Verfahren als Sitzungsvertreter teilgenommen hat, hat sich der Xy bereits zu Beginn dieses Verfahrens am 25.11.2019 dahingehend geäußert, sich am zweiten Hauptverhandlungstag, dem 03.12.2019, zur Sache einlassen zu wollen. Als die Einlassung am 03.12.2019 anstand, besprach er sich zunächst erneut mit seinem Verteidiger Rechtsanwalt xx. Sodann erklärte Rechtsanwalt xx, dass der Xy doch noch nicht wisse, ob und wie er sich zur Sache einlassen wolle. Es stehe fest, dass er die Anklagevorwürfe weitestgehend bestätigen wolle, er fühle sich allerdings als „Zinker“ und von seinem vorherigen Verteidiger „verschaukelt“, der ihm gegenüber vor dessen Angaben bei der Staatsanwaltschaft „behauptet“ habe, die anderen Beteiligten hätten auch gegen ihn – Xy – ausgesagt. Vor der Beantwortung einzelner Rückfragen wolle der Xy die Angaben der geladenen Zeugen abwarten.

Nach den Angaben zur Person räumte der Xy über seinen Verteidiger sodann den gesamten Vorwurf aus der Anklage in der Hauptsache und in der Verbundsache 901 Js 110/17 mit wenigen Abweichungen ein. So gab er an, die Fälle 33-41 der Anklage (Kokaingeschäfte) seien zwar zutreffend, aber der Angeklagte B sei daran nach seiner Kenntnis nicht beteiligt. Weitere abweichende Angaben machte der Xy lediglich zu den Fällen 42 bis 45, die vorliegend nicht Gegenstand sind.

Demnach blieb der Xy auch im Hauptverfahren bei seinen im Ermittlungsverfahren gemachten geständigen Angaben zum Marihuana- und Kokainhandel im xx xx-Viertel, auf denen die Anklage beruhte.

(2) Entsprechendes ergab auch die Vernehmung der Zeuginnen Richterin xx, Vorsitzende Richterin am Landgericht Aachen xx sowie des Zeugen Richter am Landgericht Aachen Dr. xx zu den weiteren Angaben des Xy in der Hauptverhandlung in dem gegen ihn geführten Hauptverfahren. Die Zeuginnen und der Zeuge schilderten ihre Eindrücke jeweils glaubhaft detailliert und plausibel ohne Belastungstendenzen und legten Erinnerungslücken offen.

Die am 36. Hauptverhandlungstag vernommene Zeugin xx bekundete, dass der Xy sich in einem weiteren Hauptverhandlungstermin noch einmal selbst eingelassen und Nachfragen zugelassen habe und sich dabei eingangs auf seine polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmung bezogen habe. Im Übrigen habe er frei gesprochen und, wenn er manchmal keine weiteren Angaben habe machen wollen, wieder auf seine bisherigen Vernehmungen Bezug genommen.

Dabei habe der Xy angegeben, selbst Mitte 2016 aus der Haft entlassen worden zu sein und sich anschließend mit dem Angeklagten A , den er bereits seit dem 13./14. Lebensjahr kenne, in der xx-Straße in xx, mangels anderweitiger Beschäftigung meist ganze Tage, aufgehalten zu haben. Anfang 2017 habe man dann die Idee gehabt, mit dem Marihuanahandel anzufangen, was anfangs auch ganz gut gelaufen sei. Das Marihuana sei aus den Niederlanden über den Ad und den Fb bezogen worden. Es sei in allen Fällen immer „haze“ bezogen worden. Für die Preise seien verschiedene Faktoren maßgeblich gewesen, so, ob das Marihuana eingeführt habe werden müssen oder man es selbst geholt habe und ob der Kaufpreis im Voraus gezahlt worden oder auf Kommission gekauft worden sei. Anfang des Monats sei mehr verkauft worden, zwei Kilogramm pro Woche in den ersten beiden Wochen, danach lediglich noch ein Kilogramm pro Woche. Das Marihuana sei in der Wohnung xx-Straße xx deponiert und von dem Xy portioniert worden, meist in Packs à 50 Gramm, manchmal auch à 25 Gramm, manchmal à 100 Gramm und sei dann ins xx-Viertel gebracht worden. Die von dem Angeklagten A generierten Kunden hätten auf dem Verkaufshandy des Xy angerufen und man habe sich dann eben zur Übergabe im xx-Viertel getroffen habe, nachdem die Kunden bestellt hatten. Dies habe der Xy nach seiner Darstellung selbst gemacht. Das Marihuana sei zum Preis von 5.800,00 bis 6.000,00 € pro Kilogramm verkauft worden. Meist habe der Angeklagte A von dem Gewinn 500,00 €, er, der Xy selbst, 400,00 € bekommen, manchmal habe man „Hälfte, Hälfte“ gemacht. Das Ganze sei so zwei bis drei Monate gegangen.

Etwa im Juli 2017 sei der Angeklagte B in die Geschäfte eingestiegen. Den habe der Xy über den Angeklagten A kennengelernt, der ihn mit ins Boot habe holen wollen. Dazu habe der Xy schwer „nein“ sagen können. An den Aufgaben des Xy habe sich danach nichts geändert. Der B habe Kunden gesagt, dass sie nur bei dem Xy kaufen dürften. Die Gewinnverteilung sei nun anders gewesen, jeder der drei Beteiligten habe 300,00 € erhalten. Der Xy habe einmal mitbekommen, wie die Angeklagten A und B zu einem Kunden gefahren seien. Diesem hätten sie klar gemacht, dass er Marihuana nur über den Xy beziehen dürfe, sonst würde man seine Verkaufstätigkeit zerstören. Das sei so die Art der Tätigkeit des Angeklagten B gewesen. Auf weitere Nachfrage gab die Zeugin an, der Xy habe angegeben, der Angeklagte B habe das Fahrzeug dahin gefahren. Ihrer Erinnerung nach sei nach den Angaben des Xy auch Bezug auf die Hells Angels genommen worden. Der Xy habe den Eindruck gehabt, der Angeklagte B habe dem Angeklagten A auch etwas zu sagen gehabt, dieser sei das „Gehirn von xx“ gewesen, in dem Sinne, dass er ihm übergeordnet gewesen sei. Der Angeklagte B habe die Kunden gekannt und auch das vorgenannte Gespräch mit dem Kunden geführt.

Nach den durch die Zeugin xx wiedergegebenen Angaben des Xy sei das Ganze bis Ende November 2017 weitergelaufen, bevor es zur Eskalation gekommen sei. Bereits ab September habe der Angeklagte A immer mehr Geld von dem Xy gefordert. Der Angeklagte A habe viel an Automaten gespielt und Geld für teure Kleidung, Reisen und Drogen ausgegeben. Der Xy habe ihm das verlangte Geld dann auch gegeben, teilweise habe sich der Angeklagte A dieses auch selbst aus der Kasse genommen. Es habe in der Kasse einen Kassenteil und einen Gewinnteil gegeben und der Angeklagte A habe sich auch an dem Kassenteil, der eigentlich für neue Einkäufe bestimmt gewesen sei, bedient. Irgendwann sei noch ein Betrag von 8.600,00 € für die Lieferanten offen gewesen und ein Einkauf auf Kommission sei nicht mehr möglich gewesen. Der Xy sei darüber hinaus sauer auf den Ad gewesen, weil dieser ihn „verarscht“ und neue Preise verlangt habe. Der Xy habe dann zusammen mit dem Angeklagten A überlegt, den Ad auch zu „verarschen“ und diesem zu erzählen, man sei von anderen Kunden abgezogen worden und könne daher nichts mehr bezahlen. Dem Xy sei dann von den Angeklagten A und B vorgeworfen worden, Geld veruntreut bzw. unterschlagen zu haben.

Der Xy habe darüber hinaus angegeben, er habe gewusst, dass die Angeklagten A und B Mitglieder bei den Hells Angels gewesen seien. Der Angeklagte B habe die höhere Position eines „Members“ inne gehabt, der Angeklagte A sei nur „Prospect“ gewesen. Der Xy selbst habe nie Mitglied werden wollen, auch wenn er sich mit diesen Leuten gut verstanden habe.

Der Xy sei nach seinen Angaben einmal im Clubhaus der Hells Angels in xx mehrere Tage, etwa 3-4, festgehalten worden, dann einmal herausgelassen und danach wieder etwa 2-3 Tage dort festgehalten worden. Es sei während dieser Zeit immer jemand dort gewesen, der auf ihn aufgepasst habe, u. a. der Angeklagte C . Er habe auch nicht alleine auf die Toilette gehen dürfen. Zu körperlichen Angriffen auf ihn seitens der Angeklagten A und B sei es nur beim ersten Mal gekommen. Der Angeklagte B habe ihn auch mit einem Stab oder Stock, der Angeklagte A allein mit den Händen bzw. Fäusten geschlagen. Er habe danach im Gesicht geblutet und man habe ihm gesagt, er solle sich abwaschen gehen. Dann sei er weiter mit den Vorwürfen konfrontiert worden, er habe Geld unterschlagen. Es sei die Rede von einer Summe von 50.000,00 € gewesen. Nach dem ganzen Geschehen sei es etwas ruhiger geworden. Es sei zu einer Reihe von Telefongesprächen, u.a. mit der N und seinem Onkel, gekommen. Der Xy selbst habe ein Gespräch mit dem Z geführt, in dem er diesem mitgeteilt habe, dass das restliche Kokain sich der Wohnung befinde. Der Angeklagte C sei auch im Clubhaus gewesen und dort hin- und hergelaufen. Von Schlägen durch diesen habe der Xy nicht berichtet. Als der Xy zwischendurch nachhause gebracht worden sei, sei er nicht geschlagen worden. Man habe ihm aber gesagt, er solle das Geld beschaffen. Nachdem er nach weiteren ca. 2-3 Tagen im Clubhaus herausgelassen worden war, habe er Renovierungsarbeiten in einem Café durchführen und den Angeklagten C in seine Tätigkeit einführen sollen, weil dieser die Geschäfte habe übernehmen sollen. Der Angeklagte C sei „wie ein Hund“ gewesen, der habe einen ganz tiefen Rang gehabt und gemacht, was man ihm gesagt habe. Die Zeugin xx ergänzte auf Nachfrage, der Xy habe auch angegeben, er habe im Clubhaus keine Waffe dabei gehabt und der Angeklagte A habe ihn mit einer brennenden Zigarette bedroht. Der Xy sei ja vorher mit der N in xx im Urlaub gewesen und habe ihr gesagt, sie solle ihn ins Clubhaus bringen. Er sei zwischenzeitlich gar nicht mehr zuhause gewesen.

Im Juni oder Juli 2017 habe der Angeklagte A nach den Angaben des Xy auch die Idee gehabt, mit Kokain zu handeln. Woher er dieses gehabt habe, habe der Xy nicht gewusst. Das Kokain sei in der xx-Straße deponiert worden. Der Einkaufspreis des Angeklagten A habe 37,00 € bis 38,00 € pro Gramm betragen, man habe 200 bis 300 Gramm im Monat besorgt. Am Ende sei es einmal zu einem Einkauf von 500 Gramm zu einem Preis von 32,00 € bis 34,00 € pro Gramm gekommen. Das Kokain sei in Bubbles portioniert und im Café xx verkauft worden. Der Angeklagte A habe dieses Café von einem „xx“ übernommen. Das sei kein richtiges Café gewesen, vor allem sei dort Drogenhandel betrieben worden. Die Tagesschicht dort habe ein „xx“ inne gehabt, dem der Xy das Kokain meist übergeben habe. Für die Arbeit dort habe jeder täglich 50,00 € erhalten, auch der Xy. Dieser habe beim Überbringen des Kokains gleichzeitig die Erlöse von Vortag abgeholt. Von dem Kokain seien 0,25 Gramm für 25,00 €, d.h. 1 Gramm für 100,00 € verkauft worden. Pro Tag seien um die 10 Gramm weggegangen. So sei es weitergegangen, bis die Lage, wie bereits beschrieben, eskaliert sei. Kurz vor der Eskalation habe es eine große Lieferung von 500 Gramm Kokain gegeben. Bei dem Vorfall seien noch um die 300 Gramm davon übrig gewesen, das, worüber er mit dem Z gesprochen habe.

Der Angeklagte B sei an den Kokaingeschäften nicht beteiligt gewesen und habe nach der Kenntnis des Xy auch keine Gewinnanteile bekommen. Dieser habe aber mal nachgefragt, ob alles in Ordnung sei, als der Angeklagte A im Urlaub gewesen sei. Dies habe sich auch auf die Kokaingeschäfte, nicht nur die Marihuanageschäfte bezogen.

Von dem erworbenen Marihuana habe der Xy seinen Angaben nach selbst ca. 5 Gramm täglich, der Angeklagte A 10 bis 15 Gramm täglich, der Angeklagte B bis zu 10 Gramm täglich „abgezwackt“ und konsumiert. Von dem zum Verkauf im xx bezogenen Kokainmengen sei nichts zum Eigenkonsum genutzt worden. Der Xy habe Kokain nur gelegentlich ausprobiert.

Die Renovierungsarbeiten im Café habe der Xy übernommen, um in der Gunst der anderen wieder zu steigen und das Vertrauen wieder zu gewinnen. Er sei in der Gunst tief gefallen und habe das machen müssen, weil man auch weiter darauf bestanden habe, dass er das Geld wieder hereinbringe, das weg gewesen sei. Er habe auch tatsächlich in der xx Renovierungsarbeiten durchgeführt.

Der Xy habe das Gefühl gehabt, der Angeklagte B habe seiner Darstellung, dass der Angeklagte A sich zu viel aus der Kasse genommen habe, bereits zu Beginn des Aufenthaltes im Clubhaus damals auch geglaubt, aber dieser habe dennoch weiter das Geld haben wollen. Auf Vorhalt des Vertreters der Staatsanwaltschaft, der Xy habe angegeben, der B habe zu dem A gesagt, dieser habe das ja alles im Bauch, bestätigte die Zeugin diese Angabe.

Nach dem ganzen Vorfall sei der Xy seinen Angaben nach relativ schnell zu seiner damaligen Freundin gezogen und dann sei es zum Kontaktabbruch gekommen. Die Geldforderungen seien nie aufgegeben worden. Der Xy habe weiter angegeben, nach seinem Zwischenaufenthalt ein Handy in das Clubhaus geschmuggelt zu haben. Beim ersten Mal sei ihm sein Handy abgenommen worden. Man habe in seinem Namen kommuniziert. Insoweit sei sowohl von dem Angeklagten A als auch von dem Angeklagten B die Rede gewesen. Der Xy habe ein Foto von Platzwunden im Gesicht gemacht und das an die N geschickt. Auf weitere Nachfrage gab die Zeugin an, zu diesem zweiten Handy seien keine weiteren Erkenntnisse gewonnen worden.

Der Xy habe nach dem Vorfall Platzwunden im Gesicht und blaue Flecken im Bereich der Oberarme und Hände gehabt. Seine damalige Freundin habe ihn auch gesehen, als er zuhause gewesen sei und er habe ihr gesagt, was passiert sei. Der Xy sei danach relativ zügig zurück in das Clubhaus.

Über die Zeugin Richterin xx hinaus wurden die weiteren an dem Hauptverfahren gegen den Xy beteiligten Zeugen Vorsitzende Richterin am Landgericht Aachen xx und Richter am Landgericht Aachen Dr. xx am 41. Hauptverhandlungstag ergänzend zu den Angaben des Xy zum Kokainhandel und einer etwaigen Beteiligung des Angeklagten B hieran vernommen.

Die Zeugin xx hat bekundet, dass die Kokaingeschäfte ab Juli 2017 begonnen haben sollen. Der Xy habe gesagt, dass dies zusammen mit dem „xx“ erfolgt sei und der Angeklagte B damit nichts zu tun gehabt habe. Wenn das anders gewesen wäre, hätte der „xx“ ihm das gesagt. Der Angeklagte B habe aber nachgefragt, ob alles laufen würde, als der „xx“ im Urlaub gewesen sei und damit auch das Café xx gemeint. Gelder seien an den Angeklagten B daraus jedoch nicht geflossen. Später sei es zu dem Vorfall im Clubheim gekommen. Danach habe der Xy in einem Café arbeiten müssen. Dazu sei es auch wegen der Kokaingeschäfte gekommen, das sei ja eine „Clubangelegenheit“ gewesen. Diesen letzten Teil habe die Zeugin zwar nicht ihrer aktiven Erinnerung, aber ihren Mitschriften entnommen. Der Xy habe angegeben, dass der Angeklagte B bei seiner Nachfrage, ob alles laufe, auch das Café xx gemeint habe, das aber nicht weiter ausgeführt. Sie meine, in ihrer Mitschrift stehe dazu „läuft alles gut, auch xx“. Dies sei ihrer Erinnerung nach auch die Antwort des Xy gewesen, nicht nur die Frage des Angeklagten B . Sie meine, dass die Gewinne aus dem Café xx von dem Xy in eine Kasse gelegt worden seien. Dieser habe gesagt, jedenfalls von ihm habe der Angeklagte B nichts bekommen. Nach der Erinnerung der Zeugin sei nicht gesagt worden, wann der Angeklagte A im Urlaub gewesen sei.

Der Zeuge Dr. xx hat bekundet, nach den Angaben des Xy seien die Kokaingeschäfte Mitte 2017 losgegangen. Das Kokain sei von dem Angeklagten A gekommen und dann von ihm, dem Xy, aufbewahrt und portioniert worden sowie in kleineren Mengen von ca. 10 Gramm täglich in das Café xx gebracht worden. Der Angeklagte B sei daran nicht beteiligt gewesen. Das habe der Xy mehrfach gesagt. Dieser habe angegeben, der Angeklagte B habe zwar davon gewusst, aber nichts aus den Kokaingeschäften bekommen. Er habe auch mal gefragt, wie es läuft. Nach der Erinnerung des Zeugen habe sich das auf alle Drogengeschäfte bezogen. Auf die Nachfrage seitens der Staatsanwaltschaft, ob der Xy angegeben habe, dass er von dem Angeklagten B gefragt worden sei, ob die Marihuanageschäfte liefen und ob die Gewinne aus dem Café xx abgeholt worden seien, gab der Zeuge an, dass dies so gewesen sein kann, er dies nach seiner Erinnerung aber nicht mehr sicher sagen könne.

cc.

Die Kammer hat insgesamt keine Zweifel daran, dass die demnach über einen längeren Zeitraum konstant bleibenden, detaillierten und widerspruchsfreien Angaben des Xy, mit denen dieser sich zudem massiv selbst belastet hat, glaubhaft sind. Die Kammer geht auch davon aus, dass der Xy seine Angaben aus freien Stücken machte, um mit dem Geschehen abzuschließen, ohne dabei einen der Angeklagten übermäßig zu belasten. Hierfür sprechen bereits die von dem Zeugen KOK V geschilderten Umstände seiner ersten Vernehmung sowie auch der darauf folgenden Einlassungen gegenüber den Polizeibeamten, wobei dem Xy jeweils keine Versprechungen gemacht wurden oder konkrete Absprachen mit diesem getroffen wurden. Schließlich ergibt sich insbesondere aus den Angaben des Zeugen KHK O, wonach der Xy selbst angab, nicht davon auszugehen, entlassen zu werden, dass bei dem Xy eine entsprechende Vorstellung nicht vorhanden war.

Soweit der Xy im Rahmen eines Besuchstermins und in der Hauptverhandlung des gegen ihn geführten Verfahrens zunächst angegeben hat, er sei mit seinem ehemaligen Verteidiger unzufrieden, ergibt sich auch hieraus nichts anderes. Denn der Xy machte zum einen, nachdem er diese Aussage tätigte, nach den Bekundungen insbesondere der Zeugin xx nochmals umfangreiche Angaben zur Sache, die sich mit seinen Angaben im Ermittlungsverfahren deckten und brachte zum anderen mit dieser Aussage auch nicht zum Ausdruck, zuvor falsche Angaben gemacht zu haben. Vielmehr wiederholte der Xy, auch nach den Angaben des Zeugen KHK O vielfach, bei seinen Aussagen zu bleiben und gab an, diese seien nach wie vor richtig. Darüber hinaus äußerte der Xy in einem in der Hauptverhandlung verlesenen späteren Schreiben an den Staatsanwalt J, in dem er um Zurückverlegung in die JVA xx bat, um dort näher bei seiner Familie zu sein: „ich weiss das es im fall alles durcheinander gekommen ist aber immerhin wissen sie was wirklich Sache ist“.

Auch die Umstände, dass der Xy sich zwischenzeitlich unsicher war, ob er weitere Angaben machen wolle und sich in vorliegendem Verfahren auf sein Recht aus § 55 StPO berufen hat, sprechen nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben. So liegt diesbezüglich insbesondere nahe, dass der Xy, der insbesondere in Fall 44 unter Repressalien der Angeklagten gelitten hat und auf seine Einlassung in der JVA xx nach seinen Angaben gegenüber dem Zeugen KHK O jedenfalls angesprochen wurde, sich Reaktionen weiterer Personen infolge einer Zeugenaussage vor Gericht nicht direkt aussetzen wollte. Schließlich hat der Xy, wie dargestellt, in dem gegen ihn geführten Strafverfahren erneut Angaben gemacht und seine bisherigen Angaben bestätigt.

Besondere Belastungstendenzen des Xy sind auch nicht erkennbar. So schilderte er mehrfach, dass ihm eine Beteiligung des Angeklagten B an den Kokaingeschäften nicht bekannt sei. Schließlich zeigte sich der Xy auch bereit, dem Angeklagten B auf dessen Zahlung von 1.000,00 € sowie Entschuldigung zu vergeben. Er stellte klar, dass der Angeklagte C ihn im Clubhaus nicht geschlagen habe. Auch in seinem Verhältnis zu dem Angeklagten A räumte er etwa ein, dass es seine Idee, die des Xy selbst, gewesen sei, den Marihuana-Lieferanten 8.600,00 € vorzuenthalten und diesen gegenüber unwahre Angaben zu machen. Auch hinsichtlich seiner Renovierungstätigkeit im Café beschränkte sich der Xy darauf, anzugeben, diese zur „Wiedergutmachung“ aufgenommen zu haben. Der Xy hätte im Rahmen seiner Vernehmung gerade hinsichtlich der vorgenannten Punkte die Gelegenheit gehabt, weitaus belastendere Angaben zu machen. Auch äußerte er sich zu weiteren lediglich am Rande Beteiligten, wie den Brüdern des A und Kurierfahrern, nur zurückhaltend.

Vor allem aber ließen sich die Angaben des Xy umfassend durch die weiteren Ergebnisse der Beweisaufnahme, insbesondere bereits teilweise durch die Einlassungen der Angeklagten selbst sowie die Zeugenaussagen und den Inhalt der eingeführten Telefongespräche, stützen. Diese stimmten auch hinsichtlich von Einzelheiten mit den detaillierten Angaben des Xy überein, so gaben z.B. auch die Zeugen Gö und Jb an, dass Kokain im Café xx im Mülleimer versteckt worden sei, die Zeugin N schilderte den Ablauf in Fall 44 im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den Angaben des Xy und es ließ sich durch den Inhalt der Telefongespräche etwa bestätigen, dass der Xy dem Z ein Drogenversteck schilderte (Gespräche des Angeklagten A mit dem Z vom 30.11.2017) und der Xy Anfang Dezember 2017 im Clubhaus mit einem Besenstiel geschlagen wurde, der zerbrach (Angeklagter A in einem Gespräch mit dem Bt vom 04.12.2017 ab 21:07:18 Uhr: „Die Stöcke sind hier zu Bruch gegangen“).

b.

Die Angaben des Xy stehen hinsichtlich des Marihuanahandels im xx xx-Viertel (Fälle 1 bis 32) in großen Teilen im Einklang mit den Einlassungen der Angeklagten und den weiteren Beweismitteln.

aa.

So hat der Angeklagte A im Rahmen seiner Einlassung zur Anklageschrift, in der bereits ein schwunghafter Straßenhandel mit erheblichen Mengen Marihuana im xx xx-Viertel beschrieben wurde, eine umfassend geständige Einlassung abgegeben. Darüber hinaus hat der Angeklagte ausgeführt, tatsächlich erscheine ihm die sich aus der Anklageschrift ergebende Gesamtmenge der von ihm (mit-)gehandelten Betäubungsmittel und die Anzahl der Fälle eher noch „günstig“ bemessen; es dürften also einige von ihm mitzuverantwortende BtM-Handelsgeschäfte darüber hinaus stattgefunden haben, die sich in der Anklageschrift nicht wiederfänden. Dies steht in Einklang mit dem weiterem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach es in der Tat – wie von dem Xy angegeben und festgestellt - zu einer Vielzahl von Betäubungsmittelgeschäften mit großen Mengen an Marihuana kam, die in dieser Anzahl und Menge in der Anklageschrift nicht im Einzelnen beschrieben waren und erst in der Nachtragsanklageschrift weiter konkretisiert wurden.

Soweit der Angeklagte A sich im Rahmen eines Gespräches mit seinem Vater in der JVA dahingehend ausweislich des Vermerks von KOK V vom 24.07.2019 abweichend von den Angaben des Xy geäußert hat, insbesondere dahingehend, dass die Rolle des Xy eine größere gewesen wäre und dieser sich umfangreich um den Bezug des Marihuanas gekümmert habe, hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung selbst von derartigen Angaben distanziert und dem KOK V vorgeworfen, zu lügen. Die Kammer vermochte den Angaben des A im Rahmen des Besuchstermins auch vor diesem Hintergrund keinen Glauben schenken, auch wenn sie überzeugt ist, dass der Zeuge KOK V, der detailliert und ohne Belastungstendenzen hierzu ausgesagt hat, diese richtig notiert hat. Die entsprechenden Angaben des A lassen weiter keine genaue Auseinandersetzung mit den Angaben des Xy erkennen, sondern sind davon geprägt, dass der A diesen sowie den Pc massiv belastet und sich dabei selbst als „Kenner“ der Szene darstellt, indem er meint, mit seinen Kenntnissen könnten auch die „großen Grasverkäufer“ gefasst werden. Sie haben sich im Rahmen der weiteren Beweisaufnahme – anders als die Angaben des Xy – nicht bestätigen lassen.

Die Kammer ist hinsichtlich der Fälle 13 bis 32 weiter der hiermit in Einklang stehenden zweiten Einlassung des Angeklagten B vom 39. Hauptverhandlungstag gefolgt, mit welcher dieser unter Distanzierung zu seiner vorherigen Einlassung eingeräumt hat, durch seine Art der Unterstützung wesentlich dazu beigetragen zu haben, dass die Geschäfte mit dem Marihuana überhaupt so hatten weitergeführt werden können. Nachdem er anfänglich von den Geschäften des Angeklagten A und des Xy gewusst und profitiert habe, weil er von dem Angeklagten A regelmäßig Grasrationen bekommen habe, sei er, der Angeklagte B , schließlich in der Zeit von Juli bis Spätherbst 2017 mit in das Geschäft eingestiegen. Dabei sei er vornehmlich sozusagen als der starke Mann präsentiert worden. Wenn Gespräche mit „abtrünnigen“ oder unentschlossenen Kunden geführt hätten werden müssen, sei er auf den Plan getreten. So habe er einige Telefonate und auch persönliche Termine wahrgenommen, um Kunden, die Respekt vor ihm gehabt hätten, bei der Stange zu halten. Auch die Angabe des Angeklagten, er habe 300,00 € pro Kilogramm Marihuana als Entlohnung erhalten, was seiner Erinnerung nach ca. 1.500,00 € bis 1.800,00 € pro Monat, zusammengerechnet ca. 7.500,00 € bis 9.000,00 € entspreche, steht in Einklang mit den Angaben des Xy.

bb.

Die Angaben des Xy zum Marihuanahandel im xx xx-Viertel wurden weiter teilweise bestätigt durch die Angaben des Ad in dem gegen diesen geführten Verfahren. Da der Ad in vorliegendem Verfahren von seinem Recht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat, sind diese durch die Vernehmung des Zeugen Richter am Landgericht Aachen xx eingeführt worden.

Dieser gab die Einlassung des Ad nachvollziehbar, detailliert und ohne Belastungstendenzen wieder. Zunächst habe der Ad am 1. Hauptverhandlungstag alles abgestritten, was der Anwesenheit seiner Familie im Zuschauerraum geschuldet gewesen sei. Er habe sich daraufhin am 4. Hauptverhandlungstag, als seine Familie nicht anwesend gewesen sei, korrigiert und gesagt, er wolle reinen Tisch machen, und eingeräumt, nach xx an den Angeklagten A sowie den Angeklagten B Marihuana geliefert zu haben. Hinsichtlich des Zeitraums und der Mengen habe er jedoch von dem Xy abweichende Angaben gemacht. Er habe weiter von sich aus ausgeführt, „die" hätten einen Lieferanten gehabt, aber der A hätte nicht die Entscheidungsgewalt gehabt, zu bestimmen, von wem er die Betäubungsmittel beziehe. Er, der Ad, habe auf Nachfrage angegeben, mit dem Fb Geschäfte gemacht zu haben. Er selbst habe die Auslieferung durchgeführt und die Kaufpreise entgegengenommen, während der Fb die Geschäfte organisiert habe und den Kontakt zu Lieferanten in den Niederlanden gehabt habe. Zunächst habe der A versucht, telefonisch an den Fb heranzutreten, das habe nicht geklappt. Dann habe der Xy, ein entfernter Verwandter des Ad, diesen im Sommer 2017 kontaktiert und mitgeteilt, dass die bisherigen Lieferanten Lieferschwierigkeiten hätten, aber Kunden warteten. Er habe dann zugesagt, liefern zu können und es sei daraufhin zu drei Lieferungen mit einem Gesamtvolumen von 5 bis 6 Kilogramm gekommen, einmal von einem Kilogramm im Juli, einmal von zwei Kilogramm im Oktober und einmal von zwei Kilogramm im November 2017. Bei der letzten Lieferung sei dann der Kaufpreis durch den Xy nicht vollständig gezahlt worden, so dass die Geschäftsbeziehungen abgebrochen seien. Man habe eigentlich 5.100,00 € bis 5.200,00 € pro Kilogramm verlangt und auch bekommen. Der Ad sei dann seiner Einlassung folgend insoweit wegen drei Fällen des Betäubungsmittelhandels verurteilt worden. Ob der Fb weitere eigene Geschäfte gemacht habe, habe dieser nicht ausschließen können, aber nichts weiter dazu sagen wollen.

Die Angaben des Ad zu den Schwierigkeiten bei dem letzten Geschäft stehen mit den Angaben des Xy in Einklang, die Angaben zu den Verkaufspreisen weichen nur geringfügig ab. Soweit der Ad eine geringe Anzahl an Betäubungsmittelgeschäften eingeräumt hat, als der Xy geschildert hat, ist wiederum nicht ersichtlich, weshalb der Xy sich insoweit zu Unrecht selbst belasten sollte. Der Ad hingegen hatte wegen seines eigenen Strafverfahrens ein Entlastungsmotiv, so dass die Kammer auch insoweit den Angaben des Xy folgt, denen im Übrigen auch die Angeklagten A und B im Rahmen ihrer teilgeständigen Einlassungen mengenmäßig nicht entgegengetreten sind.

Aus dem im Selbstleseverfahren (Sonderheft 8) eingeführten Erkenntnissen aus der Auswertung des Mobiltelefons des Ad ergibt sich weiter, dass Ad am 25.07.2018 an einen Chatpartner „xx“, bei dem es sich um den Verteidiger des Angeklagten A handelt, die Information weiter gab, die Polizei stehe vor der Tür und vielleicht sei es ein Haftbefehl gegen ihn, sowie die Nachricht schrieb „Hat der A irgendwas geredet?“, worauf er erfuhr „A schweigt“ und selbst wiederum mit „OK“, „Danke“ und dem Emoji „betende Hände“ antwortete. Auch hieraus sowie dem von dem Zeugen xx geschilderten Verhalten des Ad, wonach dieser zunächst alle Vorwürfe abgestritten hat, geht die Tendenz des Ad hervor, sich im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Marihuanageschäften selbst entlasten zu wollen. Dass der Xy den Ad zu Unrecht belasten wollte, etwa aufgrund der Schwierigkeiten im November 2017, liegt ebenfalls fern. Denn aus dem im Selbstleseverfahren eingeführten Chatverkehr des Ad ergibt sich, dass dieser weiterhin, noch im August und Oktober 2018, einen friedlichen Kontakt mit dem Xy pflegte und mit diesem insbesondere auch in Hinblick auf dem Xy vorliegende Betäubungsmittel, von dem Xy, u.a. bezeichnet als „Blumen“ und „super reine“ „Coca Cola“, kommunizierte.

c.

Hinsichtlich des Vorwurfs zu Fall 2 der Anklageschrift geht die Kammer – wie festgestellt – davon aus, dass auch die Wohnung in der xx-Straße xx in xx jedenfalls ab dem Jahr 2018 nach dem Ausscheiden des Xy aus den gemeinsamen Geschäftstätigkeiten durch die Angeklagten zum Verkauf von Marihuana genutzt wurde (Fall 32a).

Der Angeklagte C hat insoweit eingeräumt, ab etwa Ende des Jahres 2017 diverse Bargeldbeträge aus der Wohnung xx-Straße xx, xx, abgeholt zu haben, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass es sich dabei um Gelder aus Drogengeschäften gehandelt habe. Insoweit hat auch der Angeklagte A nicht ausschließen wollen, diese Wohnung schon ein- oder zweimal beliefert habe und angegeben, seine Erinnerung an die Mengen, die er mit jeweils 200, höchstens 250 Gramm Gras bezifferte, sei miserabel. Die Kammer ist auch überzeugt, dass der Angeklagte B , der sich in Bezug auf den Handel mit Marihuana aus dieser Wohnung nicht explizit geäußert hat, jedoch eingeräumt hat, ab dem Sommer 2017 an den Marihuanageschäften des A und des Xy in xx beteiligt gewesen zu sein, den A auch über das Ausscheiden des Xy hinaus und auch im Rahmen des Verkaufs von Marihuana aus dieser Wohnung überwachte und unterstützte.

Die Feststellungen, insbesondere auch hinsichtlich der aus der Wohnung verkauften Marihuana-Menge, an die der Angeklagte A keine genaue Erinnerung mehr hatte, beruhen im Einzelnen auf der Vernehmung des Zeugen Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen Dr. xx vom 15. Hauptverhandlungstag zu der Einlassung des gesondert verfolgten S in dem gegen diesen vor dem Landgericht Aachen geführten Verfahren mit dem Aktenzeichen xx, die der Zeuge glaubhaft detailliert und ohne Belastungstendenzen wiedergegeben hat. Der S sei seinen Angaben nach in einer schwierigen Situation nach xx gekommen und habe in der Wohnung ein Obdach gefunden. Dabei sei ihm nicht entgangen, dass von dort aus mit Marihuana gehandelt worden sei, woran er sich schließlich auch durch die Entgegennahme von Geld und die Herausgabe der Betäubungsmittel beteiligt habe. Das Depot in der Wohnung sei immer wieder mit kleinen Mengen aufgefüllt worden. Dies sei regelmäßig durch die gleiche Person geschehen. Eine andere Person habe wiederum regelmäßig die Einnahmen abgeholt. Der Zeuge gab an, die Menge von jedenfalls 2.445 Gramm Marihuana sei anhand der Angaben des S geschätzt worden. So habe dieser danach an Kunden in der Zeit von Januar 2018 bis zum 13.06.2018, d.h. an mindestens 163 Tagen, bei durchschnittlich 10 Kunden pro Tag und einer Abnahmemenge von durchschnittlich mindestens 1,5 Gramm je Kunde den entsprechenden Betrag gehandelt. Diese errechnete Gesamt-Mindestmenge sei dem S auch vorgehalten und von diesem akzeptiert worden. Den Wirkstoffgehalt von jedenfalls 15 % Tetrahydrocannabinol habe die Kammer anhand des durch Gutachten des Landeskriminalamtes NRW ermittelten Wirkstoffgehaltes der bei der Durchsuchung der Wohnung vom 13.06.2018 sichergestellten Betäubungsmittel geschätzt, d.h. anhand von 73,20 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 17,2 % Tetrahydrocannabinol und 24,17 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 30 % Tetrahydrocannabinol.

Die Kammer gelangt mangels abweichender Anhaltspunkte zu derselben Berechnung der gehandelten Gesamtmenge sowie vorsichtigen Schätzung des Wirkstoffgehaltes des gehandelten Marihuanas, zumal dieser auch der in den übrigen Fällen (Fälle 1-32) gehandelten Qualität entspricht.

d.

Bei der Berechnung der Fälle ist die Kammer im Übrigen sowohl in den Fällen 1 bis 12 als auch in den Fällen 13 bis 32 zugunsten des Angeklagten jeweils von vier Wochen pro Monat in dem Zeitraum von April bis November 2017 ausgegangen, um die verschiedenen Marihuana Bezugs- und Abgabemengen darstellen zu können.

Bezogen auf Fall 16 beruhen die Feststellungen zu den Arten und Mengen der in dem Lokal „xx“ in der xx-Straße xx in xx aufgefundenen Betäubungsmittel (Marihuana) und Gegenstände auf dem Inhalt des verlesenen Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls des Polizeipräsidiums Aachen vom 25.07.2017 sowie dem Sicherstellungsverzeichnis vom 28.07.2017. Danach wurden 203,90 Gramm netto verwogenes Marihuana und 147,64 Gramm netto verwogenes Haschisch sichergestellt.

Die Feststellungen zum Auffindeort der sichergestellten Betäubungsmittel in der Lokalität „xx“ ergeben sich darüber hinaus aus den in Augenschein genommenen Lichtbildern (Bl. 17-34 und Bl. 44-55 der Fallakte 2), auf welche gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen wird, sowie aus dem Aktenvermerk vom 26.07.2017 (Bl. 15-16 d. Fallakte 2).

Die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der am 25.07.2017 im Lokal „xx“ sichergestellten und analysierten Betäubungsmittel (Marihuana) beruhen auf dem verlesenen Wirkstoffgutachten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2018 (Sonderband „Zeuge Xy“). Es wurden die Asservate „Griptüte mit getrocknetem Pflanzenmaterial (Blütenstände)“ mit einem Nettogewicht von 192,76 Gramm, „Griptüte, darin 1,5 Platten aus braunem, gepresstem Pflanzenmaterial mit einseitigem Motiv 2017“ mit einem Nettogewicht von 142,34 Gramm untersucht. Der Wirkstoffgehalt wurde wie folgt bestimmt: bei dem Marihuana 17,2 % THC und bei dem Haschisch 30,0 % THC. Bezogen auf die jeweils quantitativ untersuchte Gesamtmenge wurden folgende Wirkstoffmengen errechnet: 335,1 g Cannabismaterialien mit ca. 75,8 g THC.

Was die Qualität des Marihuanas in den übrigen Fällen angeht (Fälle 1-15 und 17-32), hat die Kammer unter Berücksichtigung der Angaben des Xy und in Ermangelung weiterer objektiver Beweismittel je einen Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol geschätzt. Insoweit hat der Xy ausgeführt, das Marihuana habe in der Regel aus derselben Bezugsquelle hergerührt, nämlich von den Ad und Fb, es sei stets die Sorte „haze“ bezogen worden und es habe keine großen Qualitätsunterschiede gegeben. Angesichts des erfolgreichen Vertriebes von Marihuana über einen längeren Zeitraum bei gleichbleibendem Erfolg geht die Kammer auch von einer gleichbleibenden Qualität des Marihuanas bei allen Lieferungen aus. Zu Gunsten der Angeklagten wurde auf dieser Basis sowie unter Berücksichtigung des konkret ermittelten Wirkstoffgehalts des Marihuanas von 17,2 % in Fall 16 ein Sicherheitsabschlag von 2,2 % vorgenommen und so der Wirkstoffgehalt von 15 % Tetrahydrocannabinol ermittelt, einem im Übrigen in der Region üblichen Durchschnittsbetrag für Marihuana von „normaler/guter“ Qualität. Zudem konnten hinsichtlich keiner der Lieferungen Feststellungen zu Beanstandungen oder einer schlechteren Qualität getroffen werden.

e.

Auch hinsichtlich des Falles 33 (Fall 5 der Anklageschrift) steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagten A und B die Tat wie festgestellt begangen haben.

Der Angeklagte A hat diesbezüglich zwar ausgeführt, der in der Anklageschrift geschilderte Vorgang des Betäubungsmittel-Besorgens sei ihm unbekannt, jedoch habe er nicht ausschließen wollen, im November 2017 in xx an Leute, die sich „Freunde von xx“ nannten, Gras in dieser Größenordnung verkauft zu haben. Er glaube nicht, dass es im Vorfeld so, sondern ganz anders, indes ebenfalls strafbar gelaufen sei. Die Einzelheiten dieses, allein den Grundzügen nach von dem Angeklagten eingeräumten, Vorganges haben sich durch die Beweisaufnahme jedoch wie festgestellt ergeben. Es ist dabei davon auszugehen, dass der Angeklagte A den Pc entlasten wollte, soweit er angegeben hat, sich an den in der Anklageschrift beschriebenen Bezugsweg nicht zu erinnern. Die Angabe des Angeklagten B im Rahmen seiner ersten Einlassung, er habe gar nichts mit diesem Fall zu tun, sieht die Kammer als durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt an.

Die Kammer stützt ihre Überzeugung insoweit insbesondere auf verschiedene am 13.11.2017 geführte Telefonate. So führt der Angeklagte A gegenüber dem Angeklagten B in einem Telefonat vom 13.11.2017 ab 10:41:48 Uhr (überwachter Anschluss: xx; Telefonnummer des Partneranschlusses: xx) aus, dass er ihm eigentlich „die Nummer“ geschickt habe, aber sein Internet sei „scheiße“. Der Angeklagte B meint, er solle es machen, wenn er nachher an einer Tankstelle stehen bleibe oder so. Der A gibt an „Der Xy hat doch die Nummer von dem“ und äußert, der B solle die von dem nehmen. Auf die Nachfragen des B „Wo seid ihr denn jetzt?“ antwortet der A , dass sie gerade 1.000 Kilometer gefahren seien. Auf die weitere Nachfrage „seid ihr noch nicht in Spanien?“ antwortet er „Ne, ehm, 200 Kilometer“, was der B mit „ihr seid Bordeaux jetzt, wa“ kommentiert. Der A bestätigt und fragt, woher der B das weiß. Der B meint, wenn der A ihm sage noch 200 Kilometer und er sei 1.000 Kilometer gefahren, dann wisse er genau, wo der sei. Die Strecke sei er erst vor einem Monat gefahren. Der B erklärt, er rufe jetzt den Xy an und der A solle sich melden, sobald sie ankommen.

Aus einem Telefonat vom selben Tag ab 14:46:24 Uhr (überwachter Anschluss: xx; Telefonnummer des Partneranschlusses: xx), in dem der Angeklagte B mit dem gesondert verfolgten Pc spricht, ergibt sich, dass es in dem vorgenannten Telefonat um dessen Nummer ging:

B: „Hallo?“

Pc: „Hallo, ich bin‘s, xx, Bruder“

B: „ <unverständlich> Bruder, krass Bruder, ich war gerade deine Nummer am… am suchen um… um anzurufen. Wallah, Bruder, krass.“

[…]

Pc: „Was geht denn, Brudi?“

B: „Ja, was geht denn bei dir, wo bist du?“

Pc: „Ich bin hier… ich bin drüben, Bruder, gerade.“

B: „Ja, okay. Ehm, ja, ja, kommst du mich abholen?

Pc: „Ja, wo bist du denn?“

B: „Ja, ich bin oben in xx“

Pc: „Ja, ich brauch aber noch so zwei Stunden, Brudi“

B: „zwei… zwei Stunden noch?“

Pc: „Ja, Bruder, auf jeden Fall. Also zwei Stunden brauch ich noch“

B: „Okay, okay, okay, okay, okay.“

Pc: „Fünf Uhr wär ich so da ungefähr, soll ich dich anrufen, oder?“

B: „Ja, fünf Uhr bist du da?”

Pc: „fünf Uhr bin ich da, Bruder, spätestens.”

B: „Ja, weil ich warte schon die ganze Zeit, wa“

Pc: „Ja, ich... ne ich bin gleich auf jeden Fall da, Bruder. […] Fünf Uhr spätestens bin ich da, Bruder“

B: „Ja, okay, Brudi”

Pc: „Dann komm ich auch direkt zu dir, dann komm ich direkt zu dir, Bruder, ich ruf dich direkt an“

B: „Ja, okay, Bruder. Ja, ich warte auf dich. ja, yallah, Bruder“.

<Verabschiedung>

In einem weiteren Telefonat ab 17:21:36 Uhr unter Nutzung der vorgenannten Anschlüsse konkretisierten der Angeklagte B und der Pc, dass sie sich in ca. ein bis zwei Stunden treffen.

In einem Telefonat ab 20:01:46 Uhr (überwachter Anschluss xx; Telefonnummer des Partneranschlusses: xx) teilt der Angeklagte A dem Angeklagten B auf Nachfrage mit, sie hätten noch 250 Kilometer zu fahren. Der B antwortet mit „korrekt“ und fragt, ob „xx“ fit oder „kaputt“ sei. Der A redet mit einer Person im Hintergrund und bestellt „viele Grüße“. Weiter stellt sich das Gespräch wie folgt dar:

A: „Ey Bruder, hast du heute geklärt?“

B: „Ja, Bruder, was ist, was ist denn los, Alter?“

A: „Ja, okay.”

B: „ <unverständlich >, Alter”

A: „Ja, Bruder, der Alan, der ruft mich schon an, weißt du“

B: „Ne, ne, Bruder, der war schon da, alles, alles, Bruder.“

A: „Ja, okay.”

B: „Okay, Bruder?“

A: „Okay, xx“

B: „Yallah, mach dir mal da keinen Kopf, Alter.“

A: „Ja, okay.“

B: „Bruder, ist sowieso ne Nullrunde, verstehst du?“

A: „Whalla?“

B: „Ja, ja, Bruder, Alter“

A: „Auch nicht für den?“

B: „Ne, ne, Bruder. Doch, für den, für den ja, Bruder.“

A: „Und für uns nichts, wa?“

B: „Ja, ja.“

A: „voll miese.“

B: „Ja, Bruder. Egal.“

A: „Egal.“

B: „Egal, egal, egal, egal, Bruder. Der eine macht Gefangene für den… für den anderen, Bruder“

A: „Ja, Mann.“

B: „Oder?“

A: „Okay, xx.“

[...]

Im weiteren Gesprächsverlauf fordert der A den B auf, mal in den Flieger zu steigen, woraufhin der B erwidert, er müsse noch ein bisschen warten, er treffe sich morgen mit diesem „Bastard“ „wegen dem Café“, aber der A komme ja sowieso wieder zurück.

Die Kammer geht davon aus, dass sich dieses letzte Gespräch auf eine Betäubungsmittellieferung bezog und der Angeklagte B mitteilte, dass hierdurch kein Gewinn erwirtschaftet werden würde. Der Satz „der eine macht Gefangene für den anderen“ ist nach lebensnaher Auslegung in dem Sinne zu verstehen, dass man manchmal uneigennützig eine andere Person unterstützen solle, damit diese sich künftig revanchieren würde. Derjenige, der „schon da“ war, und der – anders als die Angeklagten – von dem Geschäft profitiert – ist in der Zusammenschau mit den vorherigen Gesprächen der Pc.

Zwei in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 406 und 407 der Hauptakte), auf welche gem. § 267 Abs.1 S.3 StPO Bezug genommen wird, sowie die Verlesung der dazugehörigen Texte bestätigen, dass sich der Angeklagte A sowie der Bi kurze Zeit nach den vorgenannten Gesprächen in Spanien befanden. Der A postete unter dem Namen „xx“ am 14.11.2017 auf Facebook ein Lichtbild, auf dem er neben einem Rolls Royce posiert und auf dem Palmen zu sehen sind. Der Bi fügte einem Facebook-Posting vom 15.11.2017, auf dem u.a. das Meer zu sehen ist, den Standort „xx“ bei, eine Stadt in der Nähe von xx, wohin der Zq nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden zu dieser Zeit geflüchtet war.

Die Kammer geht weiter auch davon aus, dass die Betäubungsmittel schließlich bei dem Pc von „drüben“, womit in dem Gespräch vom 13.11.2017 ab 20:01:46 Uhr die Niederlande gemeint sind, bezogen wurden. Im Rahmen der Vernehmung des Zeugen Richter am Landgericht Aachen xx, der an dem gegen den Pc vor dem Landgericht Aachen unter dem Aktenzeichen xx geführten Verfahren beteiligt war, ergab sich, dass der Pc aufgrund eines Geschäfts, das entsprechend der Feststellungen zu Fall 33 ablief, in diesem Verfahren verurteilt wurde. Auch hat der Xy angegeben, dass Marihuana nach Problemen mit den eigentlichen Lieferanten von dem Pc bezogen worden sei. Der Xy hat weiter bestätigt, am 14.11.2017 einen „xx“ als Fahrer organisiert zu haben und angegeben, er gehe davon aus, dies sei für ein Betäubungsmittelgeschäft gewesen. Weiter beruhen die Feststellungen auf zwei verlesenen Nachrichten, die über den WhatsApp-Dienst von der durch den Xy genutzten Rufnummer an den Pc gesendet wurden. Am 14.11.2017 um 15:54:47 Uhr ging eine Nachricht ein, mit der der Pc gefragt wurde, wann er sich am nächsten Morgen mit dem Absender treffen könne, da dann die Freunde wegen „xx“ kämen. Am nächsten Tag um 11:48 Uhr bat der Absender in einer zweiten Nachricht, dass der Pc schnell machen solle, da „die“ weg müssten.“

Angesichts des mit der Lieferung des Marihuanas aus den Niederlanden verbundenen Aufwandes in Form von mehreren Telefonaten und Treffen unterschiedlicher Beteiligter und unter Berücksichtigung der üblichen Höhe der übrigen im Jahr 2017 gehandelten Marihuana-Mengen ist bei lebensnaher Betrachtung auch davon auszugehen, dass bei diesem Geschäft nicht weniger als ein Kilogramm Marihuana bezogen und veräußert wurden. Den Wirkstoffgehalt von mindestens 15 % Tetrahydrocannabinol hat die Kammer ausgehend von dem auch in den übrigen Fällen des Marihuanahandels in xx (Fälle 1-32) üblichen Wirkstoffgehalt geschätzt. Der Kammer ist zwar bewusst, dass in diesem Fall das Marihuana von einer anderen Quelle als im Übrigen bezogen wurde. Dennoch geht die Kammer mangels abweichender Anhaltspunkte nicht von einer geringeren Qualität aus, zumal die Abnehmer als „Freunde“ bezeichnet wurden.

Die Einlassung des Angeklagten B , bei den den Fall 33 betreffenden, am 05.06.2019 im Rahmen der Hauptverhandlung eingeführten, Gesprächen sei es teilweise um ein Konzert in xx, dass er, der Angeklagte und auch viele andere Freunde und Bekannte auf Einladung eines Freundes im November 2017 hätten besuchen wollen, gegangen; teilweise sei es um eine geplante Urlaubsreise nach Marokko gegangen, sonst sei es um nichts gegangen, sieht die Kammer als widerlegt an. Sie lässt sich mit den Gesprächen ersichtlich nicht in Einklang bringen. Insbesondere ist nicht ersichtlich und hat der Angeklagte B auch nicht erklärt, wobei es sich in einem solchen Zusammenhang um eine „Nullrunde“ handeln könnte. Dass der Angeklagte B den Xy gebeten haben will, dem Angeklagten A die Nummer des Pc zu schicken, erschließt sich insbesondere in Hinblick auf das Gespräch vom 13.11.2017 ab 14:46:24 Uhr nicht, in welchem der Angeklagte B mit dem Pc direkt kommuniziert und angibt, auf der Suche nach dessen Nummer gewesen zu sein. Die dahingehenden Angaben des Angeklagten B stellen sich demnach als bloße Schutzbehauptungen dar.

Zudem deutet ein weiteres Gespräch zwischen den Angeklagten A und B vom 18.11.2017 ab 14:36:39 Uhr (überwachter Anschluss xx; Telefonnummer des Partneranschlusses: xx) darauf hin, dass sich der Angeklagte B in der Abwesenheit des A , wie es insbesondere auch der Xy als Aufgabe des B geschildert hat, um die Geschäfte in xx kümmerte. Während des Gespräches bittet der Angeklagte B den Angeklagten A u.a. einer weiteren Person im Hintergrund, die er „xx“ nennt, mitzuteilen, dass sie dem Sohn des „xx“ ein Geschenk, ein „Nintendo DS“, gekauft hätten. Die Person im Hintergrund gibt nach entsprechender Mitteilung an, das schon gewusst zu haben, was der A weitergibt. Dann kommt es insbesondere zu folgendem Gesprächsverlauf: