Landgericht Aachen, 3. große Jugendkammer — 95 KLs 4/19

I.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten ist Folgendes festgestellt worden:

1.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 22 Jahre alte Angeklagte WG. ist ledig.

Er ist das zweiälteste Kind von insgesamt fünf Kindern der Familie. Ein Bruder von ihm lebt in VB., drei Geschwister leben in AQ., dorther stammt die Familie ursprünglich. In AQ. arbeitete sein Vater als Polizist und seine Mutter als Krankenpflegerin. Seit diese sich in der Bundesrepublik aufhalten, sind sie als Priester in einer Freikirche tätig. Wegen zunehmender erzieherischer Schwierigkeiten und schulischer Auffälligkeiten wurde die Familie, als der Angeklagte etwa 15 Jahre alt war, über das Jugendamt mit einer Erziehungsbeistandschaft unterstützt, auf die sich der Angeklagte gut einlassen konnte.

Die Schullaufbahn des Angeklagten gestaltete sich problematisch. Bereits während der Grundschulzeit wurde ein erhöhter Förderbedarf festgestellt, so dass er zunächst in die Förderschule am BU. integriert wurde. Das schwierige Sozialverhalten und seine Lernschwäche führten zu zwei Schulwechseln von der Förderschule QC. zur Förderschule VR., wo er im Jahr 2015 den Förderschulabschluss erreichte. Anschließend war er an die Jugendwerkstatt am VL. angebunden und hatte einmal wöchentlich Unterricht auf dem Berufskolleg für Gestaltung und Technik. Aufgrund auch hier auftretender Regelverstöße wurde er wiederholt für einige Tage vom Unterricht suspendiert. Seit Sommer 2017 nahm er an einer ganztätigen Berufsorientierungsmaßnahme teil, die durch zweimal wöchentlich stattfindenden Schulunterricht auf dem TH.-Berufskolleg begleitet wurde, bevor aufgrund auffälligen Verhaltens des Angeklagten die Maßnahme vorzeitig beendet werden musste.

Angesichts der gesamten Situation hatte sich der Angeklagte auch mit seinem Elternhaus überworfen und musste dieses verlassen. Er wurde daraufhin mit Hilfe des Jugendamtes an eine stationäre Jugendhilfemaßnahme angebunden. Von März 2017 bis zu seiner am 20.06.2017 beginnenden Untersuchungshaft in einem früheren Verfahren lebte er in einer Clearinggruppe des Jugendhilfeanbieters US. X in der LO.-straße in J..

Nach Entlassung aus der Haft am 22.09.2017 nahm er an der Maßnahme des Jugendamtes in der Einrichtung in LA. teil und arbeitete dort anfänglich gut in der Bewährungsgruppe mit. Im Spätherbst 2017 wie auch im Januar 2018 führten wiederholte Regelverstöße dazu, dass der Angeklagte im Februar 2018 die Einrichtung verlassen musste. Anfang März 2018 wurde sodann die Strafaussetzung zur Bewährung endgültig versagt und der Angeklagte trat im Mai 2018 seine Jugendstrafe in der Justizvollzugsanstalt in S. an. Nach seiner Haftentlassung im August 2019 zog er wieder in den elterlichen Haushalt nach J..

Nach seiner erstmaligen Entlassung aus hiesiger Untersuchungshaft am 15.06.2020 begann er eine Anstellung als Kundenberater für die Vermarktung von Internetverträgen, wobei er ein Festgehalt von 2.100,00 EUR brutto zuzüglich schwankender Provision verdiente.

Er ist seit Anfang des Jahres 2021 mit einer neuen Partnerin liiert und mit dieser mittlerweile verlobt.

Eine Untersuchung seiner Intelligenz bei einem Kinder- und Jugendpsychiater im Jahr 2017 ergab einen Gesamt-IQ von 72, womit der Angeklagte deutlich unterhalb des Durchschnittsniveaus seiner Altersgruppe liegt.

Der Angeklagte gibt an, mittlerweile keinen Alkohol mehr zu trinken.

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 16.09.2021 ist der Angeklagte in Deutschland strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 12.06.2015 stellte das Amtsgericht Aachen – Az.: 546 Ds-203 Js 679/15-228/15 – ein Verfahren wegen Diebstahls gemäß § 47 JGG ein.

Am 26.10.2015, rechtskräftig seit demselben Tag, verwarnte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 546 Ds-203 Js 1157/15-432/15 – wegen Diebstahls und erteilte ihm eine richterliche Weisung. Die Vollstreckung ist vollständig erledigt.

Dem Urteil lagen folgende Feststellungen zugrunde:

Am 28.04.2015 gegen 18:00 Uhr entwendeten die Angeklagten aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses in arbeitsteiligem Zusammenwirken aus den Auslagen der Firma JE. Bekleidung im Wert von 129,95 Euro.

Am 09.06.2016, rechtskräftig seit dem 17.06.2016, verwarnte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 546 Ds-203 Js 732/16-256/16 – wegen Diebstahls und erteilte ihm richterliche Weisungen. Die Vollstreckung ist vollständig erledigt.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Der am 19. Mai 1999 geborene Angeklagte lebt im elterlichen Haushalt. Er hat noch 3 Geschwister im Alter zwischen 8 und 18 Jahren, die mit ihm zusammen wohnen. Ein 30jähriger Bruder lebt in VB., 4 Halbgeschwister in AQ.. Die Eltern des Angeklagten sind in Deutschland nicht berufstätig, sie würden gerne als Pastoren arbeiten, nachdem sie zuletzt eine Bibelschule durchlaufen haben.

Im Verhältnis zu den Eltern gibt es Probleme des Angeklagten mit dem Einhalten von Regeln einschließlich der Ausgehzeiten. Insoweit war jahrelang eine ambulante Familienhilfe in der Familie tätig.

Der Angeklagte besuchte während der Grundschulzeit zunächst die Förderschule am XX.. Er musste aufgrund seines schwierigen Sozialverhaltens zunächst zur Förderschule QC. und sodann zur Förderschule VR. wechseln, wo er im Jahr 2015 den Förderschulabschluss erreichte. Seit dieser Zeit ist er in der Jugendwerkstatt VL. angebunden, wobei einmal die Woche Unterricht am Berufskolleg für Gestaltung und Technik stattfindet. Auch hier gibt es weiterhin Probleme mit Pünktlichkeit und Sozialverhalten, sodass der Angeklagte mehrfach für einige Tage suspendiert wurde. Der Angeklagte ist grundsätzlich einsichtig, hat aber keine ausreichend Motivation, aufgrund derer er sein Verhalten dauerhaft ändern könnte.

Der Angeklagte nimmt keine Drogen, trinkt aber gelegentlich mit Freunden Alkohol.

Zur Sache wurden folgende Feststellungen getroffen:

Am 17.03.2016 war der Angeklagte mit einigen Freunden unterwegs, mit denen er zusammen er auf deren Initiative hin einige Gläser Wodka pur trank. Sodann begab er sich gegen 20:30 Uhr in die Kaufhoffiliale in der KW.-straße in U. und steckte dort einen Kopfhörer im Wert vom 12,99 € und eine Packung Kondome im Wert von 9,99 € in seine Jackentasche, um diese ohne vorherige Bezahlung für eigene Zwecke zu verwenden. Da der Angeklagte bei der Tat beobachtet wurde, konnte er festgehalten werden, sodass die Ware zurückgelangte.

Am 15.03.2017, rechtskräftig seit dem 23.03.2017, setzte das Amtsgericht Aachen – Az.: 336 Ls-204 Js 117/17-15/17 – wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen Beförderungserschleichung in zwei Fällen die Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 JGG zur Bewährung aus; die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre bestimmt.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in J. geboren. Er ist der zweitälteste von 5 Kindern der Familie. Der Angeklagte lebt mit seinen 4 Schwestern im Alter zwischen 9 und 19 Jahren im elterlichen Haushalt. Ein 30-jähriger Bruder hat sich bereits verselbständigt und lebt in VB., 4 Halbgeschwister sind noch in AQ.. Der Vater des Angeklagten war in seinem Heimatland AQ. Polizist, seine Mutter arbeitete dort als Krankenpflegerin. Mittlerweile sind beide Pastoren in einer freikirchlichen Gemeinde. Wegen zunehmender erzieherischer Schwierigkeiten und auch schulischer Auffälligkeiten wurde die Familie, als der Angeklagte etwa 15 Jahre alt war, über das Jugendamt mit einer Erziehungsbeistandschaft unterstützt. Auf diese Betreuung konnte sich der Angeklagte gut einlassen.

Auch seine Schullaufbahn gestaltete sich problematisch. Bereits während der Grundschulzeit wurde ein erhöhter Förderbedarf festgestellt, sodass er zunächst in die Förderschule am XX. integriert wurde. Das schwierige Sozialverhalten und seine Lernschwäche führte zu zwei Schulwechsel von der Förderschule QC. zur Förderschule VR., wo er im Jahr 2015 den Förderschulabschluss erreichte. Anschließend war er an die Jugendwerkstatt VL. angebunden und hatte einmal wöchentlich Unterricht auf dem Berufskolleg für Gestaltung und Technik. Auch hier gab es Regelverstöße, sodass er wiederholt für einige Tage suspendiert werden musste. Seit Sommer 2017 nimmt er an einer ganztägigen Berufsorientierungsmaßnahme teil, die durch zweimal wöchentlich stattfindenden Schulunterricht auf dem TH.-Berufskolleg begleitet wird. An dieser Maßnahme, die dem Angeklagten gut gefällt, nimmt er mittlerweile regelmäßig teil. Der Angeklagte erhält Taschengeld nach Bedarf. In den Weihnachtsferien hat er sich zudem über einen Minijob 500,-- € verdient.

Mittlerweile ist vom Jugendamt eine Maßnahme zur Findung einer außerfamiliären, betreuten Wohnform eingeleitet werden, die auch über die Volljährigkeit hinaus weiter finanziert werden soll. So wurde der Angeklagte zunächst in einer Jugendherberge untergebracht. Seit ca. 1 Woche befindet sich der Angeklagte in der Clearinggruppe von US.-X in der VX.-straße in J.-MQ.. Dort sollen weitere Perspektiven erarbeitet werden. Bislang arbeitet der Angeklagte zuverlässig in der Maßnahme mit.

Zur Sache wurden folgende Feststellungen getroffen:

Anklageschrift 203 Js 1927/16:

Fall 1:

Im Zeitraum von September 2016 bis Anfang Oktober 2016 hielt sich der Angeklagte als Besucher in der Wohngruppe Haus 4 der Kinder- und Jugendhilfe in der KL.-straße in J. auf. Er ging dort während der Abwesenheit des dort untergebrachten AJ. in dessen Zimmer hinein und entwendete dort 5,-- €, die er in der Folgezeit für eigene Zwecke verwendete.

Fall 2:

Auch am Abend des 10.10.2016 zwischen 20:00 und 22:00 Uhr hielt sich der Angeklagte wieder im Haus 4 der Kinder – und Jugendhilfe in der KL.-straße in J. auf, während sich der weit überwiegende Teil der dortigen Gruppenmitglieder bei einem Kinobesuch befand. Er begab sich in den Raum des CW. und steckte dort dessen Playstation 3 in seinen Rucksack, um diese für sich zu behalten. Als im Zuge der Ermittlungen der Verdacht auf ihn fiel, gab er die Playstation durch Vermittlung seiner Mutter dem Geschädigten zurück.

Anklageschrift 203 Js 1878/16:

Fall 1:

Am 05.08.2016 nutzte der Angeklagte um 12:20 Uhr einen Bus der Linie 35 der ASEAG in J. von der Haltestelle NQ. in Richtung N., ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Er hatte von Beginn an vor, das Entgelt nicht zu entrichten.

Fall 2:

Auch am 12.08.2016 nutzte der Angeklagte um 13:15 Uhr einen Bus der Linie 12 de ASEAG von der Haltestelle PX.-straße in Richtung NN.-straße. Auch diesmal hatte er – wie er wusste – keinen gültigen Fahrausweis.

Anklageschrift 204 Js 117/17:

Der Angeklagte und der Zeuge RS. hatten über einige Zeit hinweg einen freundschaftlichen Kontakt. Ein zwischenzeitlich bestehender Konflikt zwischen ihnen war nach Angaben des Zeugen DC. mittlerweile ausgeräumt worden. Der Angeklagte war an einem weiteren Kontakt zum Zeugen nicht mehr interessiert. Am Abend des 06.12.2016 gegen 18:52 Uhr forderte der Angeklagte den Zeugen DC. über whatsapp auf, ihm am Freitag, den 09.12.2016, um 17:00 Uhr auf dem Spielplatz LE.-straße 20,-- € zu überreichen, obwohl ihm dieser Geldbetrag in keiner Weise zustand. Dabei erklärte er über whatsapp, dass er den Zeugen bei Nichterfüllung dieser Forderung abstechen werde. Zur Untermauerung seiner Forderung übersandte er dem Geschädigten Bilddateien von Waffen, Messern und einem Schlagring. Darüber hinaus erschien er um 20:30 Uhr an der Wohnanschrift des Geschädigten, der im Erdgeschoß wohnt. Er schlug gegen ein Fenster und klingelte an der Tür und zeigte dem Geschädigten, der das Fenster geöffnet hatte sodann ein Messer. Dabei äußerte er bei Vorhalten des Messers: „Freitag“, um an die zuvor von ihm festgesetzte Geldübergabe zu erinnern, was den Zeugen verängstigte. Dieser vertraute sich seinem Vater an und erstattete noch am gleichen Tag Strafanzeige bei der Polizei, sodass es letztlich nicht zu einer Geldübergabe kam.

Am 22.09.2017, rechtskräftig seit dem 30.09.2017, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 336 Ls-204 Js 1067/17-85/17 – wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub sowie mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Entscheidung vom 15.03.2017 zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wurde für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. Mit Beschluss vom 05.02.2018, rechtskräftig seit dem 06.04.2018, wurde eine Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich der ausgesprochenen Jugendstrafe gemäß § 61a JGG endgültig versagt. Die Strafvollstreckung war am 13.08.2019 vollständig erledigt.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte WG. wurde am 00.00.0000 geboren. Er ist das zweiälteste Kind von insgesamt 5 Kindern der Familie. Ein 30-jähriger Bruder lebt in VB., drei Geschwister leben in AQ., dorther stammt die Familie ursprünglich. In AQ. arbeitete sein Vater als Polizist und seine Mutter als Krankenpflegerin, seit sie sich in der Bundesrepublik aufhalten, sind sie als Priester in einer Freikirche tätig. Wegen zunehmender erzieherischer Schwierigkeiten und schulischer Auffälligkeiten wurde die Familie, als der Angeklagte etwa 15 Jahre alt war, über das Jugendamt mit einer Erziehungsbeistandschaft unterstützt, auf die sich der Angeklagte gut einlassen konnte.

Auch die Schullaufbahn gestaltete sich problematisch. Bereits während der Grundschulzeit wurde ein erhöhter Förderbedarf festgestellt, so dass er zunächst in die Förderschule am BU. integriert wurde. Das schwierige Sozialverhalten und seine Lernschwäche führten zu zwei Schulwechseln von der Förderschule QC. zur Förderschule VR., wo er im Jahr 2015 den Förderschulabschluss erreichte. Anschließend war er an die Jugendwerkstatt am VL. angebunden und hatte einmal wöchentlich Unterricht auf dem Berufskolleg für Gestaltung und Technik. Aufgrund auch hier auftretender Regelverstöße wurde er wiederholt für einige Tage vom Unterricht suspendiert. Seit Sommer 2017 nahm er an einer ganztätigen Berufsorientierungsmaßnahme teil, die durch zweimal wöchentlich stattfindenden Schulunterricht auf dem TH.-Berufskolleg begleitet wurde, bevor aufgrund auffälligen Verhaltens die Maßnahme vorzeitig beendet werden musste. Auf Initiative des Jugendamtes wurde eine Maßnahme zur Findung einer außerfamiliären betreuten Wohnform eingeleitet, die auch über die Volljährigkeit hinaus finanziert werden sollte. So wurde der Angeklagte zunächst für eine Woche in einer Jugendherberge untergebracht, bevor er in die Clearinggruppe des Jugendhilfeanbieters US. X in der LO.-straße in J. überwechseln konnte. Hier sollte der Wechsel in eine andere stationäre Jugendhilfeeinrichtung vorbereitet werden.

Zur Sache wurden folgende Feststellungen getroffen:

Die 6 Angeklagten sind schon seit einiger Zeit miteinander befreundet bzw. gut bekannt, wobei der intensivste Kontakt zwischen den drei weiblichen Angeklagten besteht. Die Angeklagte UM., die teilweise auch Drogen konsumiert und mit dem ihr zugewiesenen Taschengeld nicht diejenigen Bedürfnisse befriedigen kann, wie sie das gerne möchte, sann im Juni 2017 auf eine Möglichkeit, sich zusätzliche Geldquellen zu erschließen. Sie verfiel auf die Idee, Internetbekanntschaften sexuelle Dienste gegen Geldzahlung anzubieten. Zu diesem Zweck nahm sie am 18.06.2017 über WhatsApp bzw. Facebook Kontakt zu dem Zeugen CU. auf, zu dem sie seit ca. ein bis zwei Jahren ausschließlich über das Internet Kontakt gehabt hatte. Sie berichtete ihm von bestehenden Geldsorgen und fragte ihn, ob er nicht jemanden kennen würde, der sexuelle Dienste finanziell entgelten würde. Zwischen der Angeklagten UM. und dem Zeugen CU. entwickelte sich ein reger Internetchat vom 18.06. bis zum späten Abend des 19.06., in dem sie sich letztlich darauf einigten, dass der Zeuge CU. für sexuelle Dienstleistungen der Angeklagten UM. eine Geldsumme von 340,00 € zahlen sollte. Man einigte sich darauf, dass der Zeuge CU. am 19.06. um 23.00 Uhr mit seinem Auto auf den Parkplatz WO., XT.-straße in J. kommen sollte, um dann gegen Entgelt einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit der Zeugin zu vollziehen. Tatsächlich hatte die Zeugin UM. aber geplant, dass der Zeuge CU. „abgezogen“ werden sollte, indem sie ihm - anstelle sexuell zu Diensten zu sein. - sein Geld wegnehmen wollte.

Im Verlaufe des Nachmittags bzw. des Abends des 19.06.20107 weihte die Angeklagte UM. zunächst ihre beiden Freundinnen TU. und GY. in diesen Plan ein und versuchte, sie als Mittäterin für dieses Unterfangen für sich zu gewinnen. Vergeblich versuchte die Angeklagte FE., die Angeklagte UM. von ihrem Plan abzubringen, was ihr aufgrund deren Sturheit jedoch nicht gelang. Aus diesem Grunde erklärten sich die Angeklagten AH. und FE. bereit, die Angeklagte UM. bei der Aktion zu begleiten, damit sie nicht alleine dem Zeugen gegenübertreten müsse. Zwischen den drei weiblichen Angeklagten entwickelte sich ein reger Chatverkehr, in dessen Verlauf die Angeklagte FE. darauf hinwies, dass man sich würde mit Gegenständen ausrüsten müsse, um sich ggfls. gegen den Zeugen zur Wehr setzen zu können. So schlug sie vor z.B. ein Pfefferspray mitzunehmen. Schließlich kamen die drei weiblichen Angeklagten auf die Idee, sich männlichen Beistand zu suchen, um auf keinen Fall unterlegen zu sein. Aus diesem Grund sprachen sie die drei männlichen Mitangeklagten über WhatsApp an und baten um Unterstützung, wobei sie in wesentlichen Zügen bereits den Plan mitteilten. Die Angeklagte AH. sprach den Angeklagten GL. auf das Unterfangen an, wobei dieser sich bereit erklärte, bei der Sache mitzuwirken. Er schickte ihr sogar per WhatsApp ein Foto, auf dem weiße Handschuhe, eine Softairpistole sowie ein Cuttermesser zu sehen waren und äußerte die Idee, insbesondere das Cuttermesser auch mitnehmen zu wollen, damit man ggfls. den Zeugen würde „aufschlitzen“ können. Die Angeklagte AH. bekräftigte diesen Vorschlag.

Letztlich kam es etwa gegen 22.00 Uhr am 19.06. zu einem gemeinsamen Treffen der 6er Gruppe in der Nähe des späteren Tatortes. Gemeinsam wurde ein Plan entworfen, wie dem Geschädigten gewaltsam sein Geld oder sonstige Wertgegenstände abgenommen werden könnten. Dabei wurde abgesprochen, dass sich UM. in das Fahrzeug des Zeugen begeben solle und sofort danach die Gruppe auf das Auto zukommen sollte, bevor es dem Zeugen etwa gelänge, mit der Zeugin und dem Auto wegzufahren. Es wurde abgesprochen, dass der Zeuge geschlagen werden sollte, um ihm das Geld abnehmen zu können. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Angeklagte UM. einen ausfahrbaren Teleskopschlagstock dabei hatte und auch der Angeklagte GL. ein Cuttermesser mitgebracht hatte, das er vor Umsetzung des Plans an die Angeklagte UM. weitergab, wohingegen ihm diese, bevor sie in das Auto einstieg, ihrerseits den Teleskopschlagstock in Verwahrung gab. Des Weiteren wurde die Absprache getroffen, dass etwa erzielte Beute zu gleichen Teilen unter den Beteiligten aufgeteilt werden sollte, wobei die Angeklagten UM., AH. und FE. vorhatten, dieses Geld u.a. auch in BtM (THC) umzusetzen. Der anfängliche Versuch des Angeklagten PO., vom Plan Abstand zu nehmen und insbesondere auch seinen Freund, den Angeklagten WG. von einer Tatbeteiligung aufgrund seiner Bewährungsstrafe abzuhalten, fand kein Gehör, so dass sich letztlich auch der Angeklagte PO. zu einer Tatbeteiligung bereit erklärte.

Als der Zeuge CU. mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen N01 gegen 23.00 Uhr auf dem Parkplatz WO. eintraf, den Wagen abstellte und den Motor ausschaltete, begab sich die Angeklagte UM. zu seinem Auto und setzte sich dort hinein. Noch bevor sie ein kurzes Gespräch anfangen konnte, stürmten verabredungsgemäß die übrigen 5 Angeklagten auf das Auto zu, wobei sich die Angeklagten WG. und PO. zur Fahrerseite begaben, während die anderen Beteiligten auf der Beifahrerseite bzw. im Bereich des Kofferraums stehenblieben. Wie abgesprochen rissen die Angeklagten WG. und PO. die Fahrertür auf, zerrten den Zeugen CU. aus dem Auto heraus und warfen ihn auf die Motorhaube, wodurch er mit dem Hinterkopf schmerzhaft auf die Windschutzscheibe aufschlug. Sodann schlugen sie mit Fäusten gemeinsam auf den Zeugen ein. Der Angeklagte WG. hob den Zeugen von hinten hoch und ließ ihn wieder herunterfallen, so dass er zu Boden ging, wo die beiden Angeklagten WG. und PO. ihn weiterhin mit Schlägen traktierten. Währenddessen öffnete die Angeklagte FE. die Beifahrertür, so dass die Angeklagte UM. aussteigen konnte. Der Angeklagte GL. übergab nun den Teleskopschlagstock, den er zwischenzeitlich verwahrt hatte, an die Angeklagte UM., die sofort mit dem Teleskopschlagstock einerseits auf Rücken und Beine des Geschädigten einschlug und auch auf dessen Auto einhieb, so dass die Windschutzscheibe zerstört wurde und das Auto zahlreiche Schrammen und Beulen davontrug. Sie hatte währenddessen auch das vom Angeklagten GL. mitgebrachte Cuttermesser in ihrer Handtasche, ohne dass dieses jedoch durch einen der Beteiligten eingesetzt wurde. Unter dem Eindruck der dem Zeugen bereits versetzten Faustschläge forderten die Angeklagten WG. und PO. ihn sodann auf, alle Wertgegenstände herauszugeben, worauf ihnen der Zeuge sein Handy und sein Portmonee aushändigte, das neben Dokumenten allerdings keinerlei Bargeld enthielt, was sämtliche Beteiligte mit Empörung zur Kenntnis nahmen. Unter Ausnutzung der durch die körperliche Traktierung entstandenen Bedrohungssituation durchsuchte der Angeklagte GL. den Kofferraum des Fahrzeugs und nahm eine darin befindliche Jacke sowie ein Warndreieck mit. Zeitgleich durchsuchten die Angeklagten FE. und AH. den Innenraum des Fahrzeugs, wobei die Angeklagte FE. das dort befindliche Navigationsgerät des Zeugen nebst Kabel an sich nahm. Die Angeklagte AH. fand in der Seitenablage der Fahrertür ein Pfefferspray, das sie sofort gegen den Zeugen einsetzte, indem sie ihm das Spray ins Gesicht sprühte, so dass dieser zeitweise kaum etwas sehen konnte. Dabei steigerten sich die Aggressionshandlungen gegenüber dem Zeugen CU., als allen Angeklagten bewusst wurde , dass dieser entgegen der zunächst mit der Zeugin UM. getroffenen Absprache, 340,00 € gegen sexuelle Dienstleistungen mitbringen zu wollen, keinerlei Geld mit sich führte.

Als die Angeklagten letztlich befürchteten, dass Passanten oder Nachbarn auf das Geschehen aufmerksam geworden waren, entfernten sie sich unter Mitnahme des Diebesgutes vom Tatort und liefen gemeinsam davon. Der Geschädigte erhob sich wieder, setzte sich in sein Auto, bat einen herbeieilenden Passanten um Hilfe und fuhr mit seinem Wagen in Begleitung des Zeugen zur nächsten Polizeidienststelle. Da auch eine andere Nachbarin aufgrund der lauten Geräuschkulisse auf das Geschehen aufmerksam geworden war und die Polizei alarmiert hatte, konnten die Beamten im Zuge einer Nahbereichsfahndung die 6 Angeklagten antreffen und aufgrund der gegebenen Täterbeschreibung auch als Tatverdächtige ausmachen und festnehmen. Bei einer Durchsuchung ihrer Personen und Taschen wurden bei der Angeklagten UM. der Teleskopschlagstock, das Portmonee des Zeugen, das Navigationsgerät, das die Angeklagte FE. ihr kurz zuvor übergeben hatte sowie eine kleine Menge Drogen für den eigenen Bedarf sichergestellt. Bei der Angeklagten AH. fand man das entwendete Handy des Geschädigten, das diese hatte zurücksetzen sollen, damit es gewinnbringend hätte verkauft werden können sowie das gegen den Zeugen eingesetzte Pfefferspray. Beim Angeklagten GL. wurde das Cuttermesser, das die Angeklagte UM. zwischenzeitlich wieder an ihn zurückgegeben hatte, aufgefunden. Die von ihm mitgenommene Jacke sowie das Warndreieck hatte er zuvor in einem Gebüsch entsorgt. Weitere abhanden gekommene Gegenstände, wie eine Sonnenbrille und ein Parfum konnten nicht aufgefunden werden.

Der Zeuge CU. begab sich in die Behandlung des Marienhospitals Z., wo bei ihm massive Prellungen, Schürfwunden, Rötungen und Schwellungen im Gesicht, am Arm, im Hals sowie Oberkörper festgestellt werden konnten. Er hatte auch eine blutende Wunde am Bein, die durch den Schlag mit dem Teleskopschlagstock verursacht wurde. Darüber hinaus erlitt er eine schmerzhafte Verletzung am Knöchel und seines Arms. Die hierdurch entstandene Narbe war auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch sichtbar. Sein T-Shirt war durch den Angriff vollständig zerrissen worden. Darüber hinaus hat er auch ein Stück von einem Zahn durch die Schläge verloren.

Im vorliegenden Verfahren wurde der Angeklagte am 15.10.2019 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 15.10.2019 in dem Zeitraum vom 16.10.2019 bis zum 15.06.2020 sowie erneut aufgrund Wiederinvollzugsetzungsbeschluss der Kammer vom 28.01.2021 in dem Zeitraum vom 28.01.2021 bis zum 15.06.2021 in Untersuchungshaft.

2.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 22 Jahre alte Angeklagte DW. ist ledig.

Seine Eltern trennten sich, als er ein Jahr alt war. Er wuchs zusammen mit einer Schwester und seinem Zwillingsbruder nach der Trennung seiner Eltern bei der Mutter auf. Während sich seine 25-jährige Schwester, die als Polizistin arbeitet, mittlerweile in einem eigenen Haushalt verselbständigt hat, lebten der Angeklagte und sein Zwillingsbruder zuletzt noch bei der Mutter. Seine Mutter ist als Pflegekraft bei der Caritas beschäftigt, sein Bruder befindet sich in einer Berufsausbildung. Zum Vater stand der Angeklagte zeitweise im Kontakt, brach diesen jedoch im Alter von 15 Jahren ab, weil er nach seinen Angaben von diesem während eines Tunesienurlaubs öffentlich gedemütigt worden sei und Gewalt erfahren habe.

Die Schullaufbahn des Angeklagten verlief sehr wechselhaft. Er besuchte drei verschiedene Grundschulen. In der AU.-Förderschule in J.-VF. wurde bei ihm in der 2. Klasse eine ADHS-Diagnose gestellt. Nach der Grundschule kam der Angeklagte zunächst für ein halbes Jahr auf die Hauptschule in der UI.-straße in J.. Von dort aus wechselte er auf die KR.-Förderschule mit den Förderungsschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung. Aufgrund seiner Unterforderung und dem daraus resultierenden mangelnden Sozialverhalten wechselte er auf die CZ.Realschule. Da die Fächerkombinationen für ihn hier nicht passend waren, wechselte er auf die NP.-Gesamtschule. Später erfolgte ein Wechsel an die TF.schule und sodann wieder zurück zur KR.-Förderschule. Seine Schulpflicht beendete er 2016 im Alter von 17 Jahren ohne qualifizierenden Schulabschluss.

Nach dem Schulabgang besuchte er eine Klasse am Berufskolleg für Gestaltung und Technik NO.-straße in J., wo er nach zwei Semestern den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 erreichte. Sein weiteres Vorhaben war es, an der Volkshochschule in J. den Realschulabschluss zu erreichen. Aufgrund einer Untersuchungshaft in einem früheren Verfahren im Zeitraum vom 05.09.2017 bis zum 30.04.2018 musste er den weiteren Schulbesuch aber nach nur zwei Tagen aufgeben.

Während der damaligen Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt S. arbeitete er zunächst im Lager. Diese Stelle verlor er jedoch im November 2017 wegen Regelverstößen. Da sich sein Verhalten jedoch besserte, konnte er später eine Tätigkeit als Hausarbeiter aufnehmen.

Nach seiner Haftentlassung nahm er im September 2018 den Schulbesuch an der Volkshochschule zur Erlangung des Realschulabschlusses wieder auf. Da sich während der Schulzeit jedoch Fehlzeiten häuften, musste er ein Semester wiederholen. Im März 2019 hatte er einen Nebenjob in einem Fastfood-Restaurant. Er gab diese Beschäftigung jedoch wieder auf, weil er sich in dem dortigen Familienbetrieb als familienfremde Person nicht wohl fühlte. Zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung in hiesiger Sache befand er sich an der Volkshochschule im zweiten von vier Semestern.

Im Rahmen seiner aktuellen Strafhaftverbüßung seit dem 22.11.2019 kam der Angeklagte zunächst in die Justizvollzugsanstalt XV.. Dort befand er sich zuletzt in der aufschlussgeeigneten Strafhaftabteilung, wo er ein beanstandungsfreies Verhalten zeigte. Im pädagogischen Stufenmodell befand er sich in der höchsten zu erreichenden Stufe. Von Februar 2020 bis Januar 2021 nahm er an der Ausbildung zum Tischler teil. Aufgrund der Transporte zur Justizvollzugsanstalt J. aufgrund hiesiger Hauptverhandlungstermine entstanden jedoch theoretische sowie praktische Lücken, die nicht mehr aufzuarbeiten waren, so dass der Angeklagte letztlich seine Ausbildung abbrechen musste. Übergangsweise arbeitete er als Flurreiniger und Essensträger, bis er am 05.08.2021 in die Justizvollzugsanstalt S. überstellt wurde. Dort durchlief er zuletzt im September 2021 einen Ankommens-Prozess, wobei er die Hausarbeiter bei der Arbeit unterstützte, bis er eine eigene Arbeitsstelle erhalten sollte. Das Ende seiner aktuellen Strafhaft datiert auf den 24.02.2022.

Im Hinblick auf seinen gesundheitlichen Zustand wurde er aufgrund seiner in der Kindheit diagnostizierten ADHS-Erkrankung mit Ritalin behandelt. Während des Zeitraumes seines Schulbesuches an der NP.-Gesamtschule befand er sich zwecks psychologisch-therapeutischer Behandlung stationär in der Uniklinik J.. Daran schloss sich eine dreimonatige ambulante Behandlung an. Da der Angeklagte übermäßig Alkohol konsumierte, befand er sich im Jahr 2019 für zweieinhalb Wochen zur Entwöhnung im RP.-Krankenhaus. Im Anschluss daran suchte er zur ambulanten Betreuung und Beratung die Drogenberatungsstelle auf.

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 16.09.2021 ist der Angeklagte in Deutschland strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 16.08.2013 sah die Staatsanwaltschaft Aachen – Az.: 204 Js 825/13 – in einem Verfahren wegen Beleidigung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Bedrohung gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.

Am 07.09.2016 stellte das Amtsgericht Aachen – Az.: 556 Ds 360/16 – ein Verfahren wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 47 JGG unter Erteilung einer richterlichen Weisung ein.

Am 21.11.2016 stellte das Amtsgericht Aachen – Az.: 546 Ds-203 Js 1059/16-494/16 – ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 47 JGG ein.

Am 24.08.2017, rechtskräftig seit demselben Tag, verwarnte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 556 Ds-204 Js 962/17-270/17 – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung, mit Beleidigung sowie mit Bedrohung und gab ihm die Erbringung von Arbeitsleistungen auf.

Das Urteil lautet wie folgt:

Der Angeklagte ist tateinheitlich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung, der Beleidigung und der Bedrohung schuldig.

Es wird auf eine Verwarnung erkannt.

Dem Angeklagten wird auferlegt, nach Weisung der Jugendgerichtshilfe unverzüglich 40 Sozialstunden abzuleisten.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Auslagen werden nicht erstattet.

- §§ 113 Abs. 1, 185, 223, 241, 22, 23, 52 StGB, 1, 105 JGG –

- abgekürzt -

Nach diversen Schulwechseln besuchte der Angeklagte schließlich die Berufsschule für Gestaltung und Technik, anschließend setzte er den Schulbesuch auf der Volkshochschule fort, dort konnte er mittlerweile den Hauptschulabschluss der Klasse 10 erreichen. Er besucht die Volkshochschule, um den Realschulabschluss abzulegen. Zwischenzeitliche Nebentätigkeiten gab er auf, um sich auf die Schule zu konzentrieren. Er wohnt bei seiner Mutter, Verbindung zu dem in Tunesien lebenden Vater hat er nicht.

Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, verurteilt wurde er bisher nicht.

Die Hauptverhandlung führte aufgrund der Beweisaufnahme zu folgenden Feststellungen:

Die Polizeibeamten Herr HM. und Frau VA. fahndeten am 04.03.2017 gegen 00:20 Uhr im Bereich der OG.-straße in J. nach zwei Personen, von denen einer einem Dritten mit einer Vodkaflasche auf den Kopf geschlagen haben sollte. Hierbei trafen sie den Angeklagten und seine Begleiterin an. Da auf ihn die Personenbeschreibung des Täters zutraf, kontrollierten die Polizeibeamten den Angeklagten. Er wurde unvermittelt verbal aggressiv, hierbei gestikulierte der Angeklagte heftig mit den Armen und unterließ dies trotz entsprechender Aufforderung nicht. Zur Eigensicherung mussten die Polizeibeamten den Angeklagten mittels Handfesseln fixieren. Sodann verbrachten sie ihn zum Streifenwagen. Hierbei versuchte der Angeklagte mehrfach, in Richtung der beiden Beamten zu treten. Schließlich musste der Angeklagte zur Polizeiwache verbracht werden, er sollte in Gewahrsam genommen werden. Während der Fahrt auf die Polizeiwache bezeichnete der Angeklagte die Polizeibeamtin VA. als Hure und er äußerte, dass er sie „ficken“ werde. Zudem wolle er ihre Familie umbringen. Zur Wache konnte der Angeklagte nur mittels körperlicher Gewalt verbracht werden. Schließlich wurde er in den Polizeigewahrsam transportiert. Auf der Fahrt dorthin wiederholte er seine Bedrohung, dass er die Polizeibeamten umbringen werde, er sei Mitglied der Bandidos. Die Polizeibeamtin VA. nahm die Drohung sehr ernst und reagierte entsprechend in der Folgezeit, indem sie ihr Privatfahrzeug nicht mehr in der Nähe des Polizeipräsidiums abstellte. Während des Aufenthaltes auf der Wache versuchte unter anderem der Polizeibeamte LI. den Angeklagten zu beruhigen, dies gelang nicht. Während der Polizeibeamte JF. den Angeklagten auf dem Boden fixierte, biss der Angeklagte ihm in die Hand. Eine Verletzung oder Schmerzen erlitt Herr EP. jedoch nicht, weil er einen Handschuh trug. Während der Maßnahme bezeichnete der Angeklagte die Beamten als Hurensöhne.

Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Die etwa gegen 02:00 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Mittelwert von 1,6 Promille.

Der Angeklagte hat die Tat zum Teil zugegeben. Er führt sein Verhalten jedoch darauf zurück, dass er alkoholisiert gewesen sei, zudem hätten die Polizeibeamten sich nicht richtig verhalten.

Aufgrund der Beweisaufnahme konnte das Gericht ein Fehlverhalten der Polizei jedoch nicht feststellen.

Die Aussage der Polizeibeamtin Frau VA. war überzeugend und in sich widerspruchsfrei, die Polizeibeamten hatten Veranlassung, entsprechend zu handeln.

In Anwendung von Jugendstrafrecht war der Angeklagte zu verwarnen. Der Verwarnung war durch einen umfangreichen Sozialdienst von 40 Stunden Nachdruck zu verleihen.

Das Teilgeständnis konnte sich auch nur entsprechend teilweise günstig auswirken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.

Durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 21.12.2017 – Az.: 337 Ls-204 Js 1495/17-150/17 – in Verbindung mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.04.2018 – Az.: 96 Ns 2/18 –, rechtskräftig seit dem 30.04.2018, wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Entscheidung vom 24.08.2017 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wurde für die Dauer von 6 Monaten vorbehalten.

Das Urteil des Amtsgerichts Aachen lautet wie folgt:

Die Angeklagten sind der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen schuldig.

Der Angeklagte SR. darüber hinaus der vorsätzlichen Körperverletzung und des Diebstahls; der Angeklagte DW. darüber hinaus der gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen und der vorsätzlichen Körperverletzung.

Es werden verurteilt:

[…]

der Angeklagte DW. zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Die Kosten des Verfahrens hinsichtlich des Angeklagten DW. trägt die Staatskasse; Auslagen werden nicht erstattet.

[…]

- §§ 223, 224 Abs. 1 Nr.2, 4 und Nr. 5, 242 Abs.1,25 Absatz 2, 53 StGB, §§ 1, 105 JGG -

(hinsichtlich des Angeklagten SR. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 19 Jahre alte Angeklagte DW. ist zusammen mit einer Schwester und dem Zwillingsbruder bei der Mutter aufgewachsen. Die Eltern trennten sich als er 1 Jahr alt war. Seine Schwester ist 22 Jahre alt und mittlerweile ausgezogen. Der Bruder lebt weiterhin bei der Mutter und strebt sein Fachabitur in einem Berufskolleg an. Die Schwester macht eine Ausbildung bei der Polizei. Zum Vater bestand zeitweise Kontakt. Mittlerweile jedoch nicht mehr. Der Angeklagte gibt an, von seinem Vater während eines Tunesienurlaubs öffentlich gedemütigt worden zu sein und Gewalt von ihm erfahren zu haben. Daher habe er im Alter von 15 Jahren den Kontakt abgebrochen. Die Mutter arbeitet derzeit als Pflegehelferin und verdient so den Lebensunterhalt der Familie.

Die Schullaufbahn des Angeklagten ist sehr wechselhaft. Er hat 3 verschiedene Grundschulen besucht. In der AU.-Förderschule in VF. wurde in der 2. Klasse eine ADHS-Diagnose gestellt. Nach der Grundschule kam der Angeklagte zunächst auf die Hauptschule in der UI.-straße, die er für 2 Jahre besuchte. Aufgrund seiner Unterforderung und dem daraus resultierenden mangelnden Sozialverhalten wechselte er auf die CZ.Realschule. Da die Fächerkombinationen für ihn hier nicht passend waren, wechselte er auf die NP.-Gesamtschule. Daraufhin erfolgte erneut ein Wechsel an die TF.schule und zur KR.-Schule. Der Angeklagte gibt an, in der Schule auf der CZ.Realschule gemobbt worden zu sein, und da er früher klein und dünn gewesen sei, sei er meist das Opfer gewesen. Bisher hat der Angeklagte keinen Schulabschluss erreicht. Schließlich belegte der Angeklagte eine Klasse am Berufskolleg für Gestaltung und Technik und ist seit August 2016 an der Volkshochschule. Hier hat er seinen Angaben zufolge innerhalb von 2 Semestern den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 und Klasse 10 erreicht. Er strebt an, zunächst die Mittlere Reife und sodann sein Fachabitur zu machen.

In seiner Freizeit treibt der Angeklagte gerne Sport. Er geht regelmäßig ins Fitnessstudio. In seiner früheren Jugend spielte er u.a. für eine Jugendmannschaft in LM., bei Alemannia J. und in Dürwiß.

Der Angeklagte ist vorbelastet. Sein Registerauszug weist 4 Eintragungen auf, die im Einzelnen wie folgt lauten:

[…]

In vorliegender Sache wurde der Angeklagte am 05.09.2017 vorläufig festgenommen und sitzt seit dem 05.09.2017 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt S. aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts J. vom 05.09.2017 - 521 Gs 105/17 Amtsgericht J. -.

[…]

II.

In der Sache hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

Anklage vom 07.07.2017 - 204 Js 963/17 -

Am 04.03.2017 fragte der Angeklagte DW. gegen 00:20 Uhr den zum damaligen Zeitpunkt 68 Jahre alten Geschädigten YL., der gemeinsam mit dem zum damaligen Zeitpunkt 60 Jahre alten Zeugen JO. auf einer Bank vor dem Eingang des Hauptbahnhofes in J. saß, mehrfach, „Stoff rauszugeben“. Die Zeugen antworteten, dass das Einzige, was sie dabei hätten, eine Dose Bier sei. Der Angeklagte wurde immer aggressiver und schlug schließlich aus Verärgerung mit einer Wodkaflasche aus Glas mehrfach auf den Kopf des Geschädigten ein. Der Geschädigte erlitt hierdurch eine 3 cm lange Platzwunde oberhalb der rechten Augenbraue, die genäht werden musste. Eine dem Angeklagten um 01:57 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,62 Promille.

Anklage vom 10.07.2017 204 Js 1083/17

Am 13.05.2017 kam es gegen 4.09 Uhr vor der Diskothek WF. in der WV.-straße in J. zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem QL. und dem Angeklagten DW., wobei es um die Schwester des Angeklagten ging, die der QL. ein paar Wochen zuvor komisch angefasst haben soll. Der mit dem Angeklagten bekannte Zeuge XB. wollte den Streit schlichten und drückte den Angeklagten in einen Stuhl, der vor dem Lokal stand. Daraufhin ging der Angeklagte auf den Zeugen XB. zu und schlug ihm ins Gesicht, woraufhin der Zeuge zu Boden ging .Den am Boden liegenden Zeugen trat er mehrfach mit seinem Fuß, an dem er einen Turnschuh trug, gegen den Kopf. Der Geschädigte wurde bewusstlos und öffnete erst nach Eintreffen des Notarztes wieder kurzzeitig die Augen. Er erlitt Prellmarken an der rechten Stirnseite und eine Kontusionsblutung mit einer traumatischen Subarachnoidalblutung.

Anklage vom 27.09.2017 - 204 Js 1495/17 -

1. Am 19.07.2017 gegen 03.35 Uhr kam es in der Diskothek „WF.“ in der WV.-straße in J. zwischen den Angeklagten und der Gruppe um die Geschädigten YT., WP. und UB., die von einer Promotionsfeier im Domkeller kamen, zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte SR. dem Geschädigten YT. mit der Faust gezielt in das Gesicht schlug. Als die Geschädigten UB. und WP. die Situation schlichten wollten, schlug der Angeklagte DW. ihnen ebenfalls in das Gesicht. Die Angeklagten wurden daraufhin von den Türstehern der Discothek verwiesen.

2. Als die Geschädigten WP. und YT. und der Zeuge YI. circa 20 Minuten später die Räumlichkeiten verließen, wurden sie von den Angeklagten und möglicherweise einer weiteren bislang unbekannten Person erwartet und laufenderweise verfolgt. Im Bereich OY.-straße holte die Gruppe den Geschädigten YT. ein und der Angeklagte DW. äußerte „So jetzt haben wir dich“. Dort wurde dieser von den Angeklagten und möglicherweise dem unbekannten Begleiter auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans in brutaler Weise zusammengeschlagen und getreten. Der Geschädigte hatte keine Chance zur Gegenwehr. Er lag an der Wand, während die Angeklagten - insbesondere der Angeklagte DW. - und ihr möglicher Mittäter fortlaufend gegen den Kopf, die Rippen und den Oberkörper des Geschädigten YT., der sich vergeblich mit den Händen zu schützen suchte, traten. Erst als der Angeklagte SR. bemerkte, dass der Geschädigte WP. über den Notruf die Polizei verständigte und dies den anderen Beteiligten mitteilte, ließen sie von dem schwer verletzten Geschädigten YT. ab und liefen nunmehr auf den Geschädigten WP. zu. Dieser versuchte zu flüchten, wurde jedoch von den Angeklagten vor dem Templergraben bei der Bäckerei MK. eingeholt. Er erhielt von dem Angeklagten DW. entsprechend des gemeinsamen Tatplans von hinten einen Schlag auf den Kopf und kippte nach vorne. Dort verlor der Geschädigte das Bewusstsein. Als der Angeklagte SR. die zufällig vorbeikommenden über das Geschehen entsetzten Zeuginnen DV. und NF. sah, ging er auf sie zu und sagte: „ Nicht, dass ihr jetzt was Falsches denkt. Der und zwei andere haben eine Frau belästigt. Gegen 7 Jahre Kampfsport kommt keiner an. In der Nähe liegt einer halbtot.“ Auf die Frage der Zeugin DV. was das bedeuten würde, entgegnete der Angeklagte SR.: „Der hat den Kiefer gebrochen. Der kann nicht mehr reden.“

Der Geschädigte YT. erlitt eine Jochbeinfraktur links, eine Jochbogenfraktur links und eine Orbitabodenfraktur links und musste stationär behandelt werden. Weiterhin leidet er seit der Tat unter Verfolgungsängsten und Schlafstörungen. Der Geschädigte WP. trug eine Nasenbeinfraktur davon.“

Anklage vom 14.11.2017 - 203 Js 1067/17 -

Nach der oben geschilderten Tat gingen die Angeklagten zunächst in die Diskothek WF. zurück, die sie dann in den frühen Morgenstunden wieder verließen.

Fall 1:

Am 19.07.2017 gegen 05:45 Uhr verließen die beiden Zeugen FO. und AY. die Discothek WF. in J. und begaben sich auf den Heimweg in Richtung der Wohnung des Zeugen FO.. In einem in der Nähe der Milchgasse gelegenen Park trafen sie auf die beiden aggressiven Angeklagten, die sie anpöbelten und aufforderten, stehen zu bleiben. Die Angeklagten beleidigten dabei die Zeugen mehrfach mit den Worten „Arschloch“ bzw. „Wichser“. Im weiteren Verlauf der verbalen Auseinandersetzung gaben die beiden Angeklagten, die ersichtlich auf eine körperliche Auseinandersetzung aus waren, den Zeugen zu verstehen, dass „Sie die Zeugen auch mal schlagen könnten“. Die Zeugen FO. und AY. erwiderten, dass sie keinen Stress und nur nach Hause wollten. Als sie in Richtung Super C gingen, folgten ihnen die beiden Angeklagten. Im weiteren Verlauf kam es sodann am Super C zu einer Unterhaltung zwischen dem Zeugen FO. und dem Angeklagten DW., in deren Verlauf er den Zeugen aufforderte, ihm in das Gesicht zu schlagen. Dies lehnte der Zeuge FO. ab. Der Angeklagte SR. versuchte die Stimmung aufzuheizen, um eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Als beide Zeugen dies ablehnten und die Örtlichkeit verlassen wollen, versetzte der Angeklagte DW. dem Zeugen FO. einen Schlag auf den Hinterkopf. Der Zeuge FO. drehte sich um und wurde anschließend von dem Angeklagten DW. erneut mit Beleidigungen überzogen. Als der Zeuge AY. den Zeugen FO. von dem Angeklagten DW. wegziehen wollte, zog der Angeklagte SR. den Zeugen AY. mit den Worten: „Lass die sich mal schlagen“ weg, damit der Angeklagte DW. ungestört fortfahren konnte. Der Angeklagte DW. schlug dem Zeugen FO. unmittelbar anschließend mit der rechten Faust gegen die linke Schläfe, wodurch der Zeuge zu Boden ging und zunächst bewusstlos liegen blieb. Gleichwohl trat der Angeklagte DW. dem Zeugen FO. sodann mindestens dreimal kräftig gegen den Kopf, woraufhin der Zeuge sofort aus Mund und Nase zu bluten begann. Danach ging der Angeklagte DW. in Richtung VI.-straße weg.

Fall 2:

Daraufhin begab sich der Zeuge AY. zu dem am Boden liegenden Zeugen FO., wobei der Angeklagte SR. ihm folgte. Dieser gab dem Zeugen zu verstehen, er sollte den Zeugen FO. in eine stabile Seitenlage bringen. Gleichzeitig schrie er diesen an mit den Worten: „Keine Polizei“. Als der Zeuge AY. sein Handy aus der Tasche holte, um die Polizei anzurufen, nahm der Angeklagte SR. ihm dieses aus der Hand und flüchtete damit vom Tatort. Der Zeuge AY. nahm die Verfolgung auf. Daraufhin kehrte der Angeklagte DW. zurück und schlug dem Zeugen AY. in das Gesicht, der sodann die Verfolgung abbrach. Das Handy warf der Angeklagte SR. anschließend weg.

Der Zeuge FO. erlitt multiple Prellungen sowie eine Gehirnerschütterung. Der Zeuge AY. erlitt eine Nasenprellung sowie eine Orbitaprellung links.

Diese Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten SR. und der im Wesentlichen geständigen Einlassung des Angeklagten DW.. Der Angeklagte DW. hat im ersten Hauptverhandlungstermin hinsichtlich des ersten Vorfalls am 19.07.2017, insbesondere die Taten zum Nachteil des Zeugen YT. bestritten. Er habe ihn weder in der Diskothek geschlagen noch hinterher etwas mit dem Vorfall zu tun. Er sei dazu gekommen, als ein mit dem Angeklagten SR. befreundeter unbekannter Dritter den Zeugen YT. zusammengeschlagen und zusammengetreten habe. Er habe dem Zeugen YT. sogar helfen wollen; das habe dieser jedoch abgelehnt. Von dieser Einlassung ist der Angeklagte im zweiten Hauptverhandlungstermin, nach eingehenden Vorhalten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts im ersten Verhandlungstag, abgerückt und hat nunmehr eingeräumt, den Zeugen YT. selbst geschlagen und getreten zu haben. Im Übrigen hat der Angeklagte die Taten eingeräumt. Soweit der Angeklagte von den Zeugen bezichtigt wurde, sie unter Druck gesetzt zu haben, dass sie zu seinen Gunsten aussagen oder im Fall der Zeugin VM. Geld angeboten wurde, hat dies der Angeklagte nicht eingeräumt, ist aber insoweit durch die in jeder Hinsicht glaubhaften Aussagen der Zeugen auch dieses Verhaltens überführt.

Auch hinsichtlich weiterer vom obigem Sachverhalt abweichender Einlassungen des Angeklagten hat das Gericht durch die durchgeführte Beweisaufnahme jedoch die sichere Überzeugung gewonnen, dass der Sachverhalt sich so abgespielt hat, wie er oben geschildert wurde. Die Zeugen haben, soweit es ihnen aufgrund ihrer Verletzungen möglich war, den Sachverhalt detailreich, widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz geschildert. Dies gilt insbesondere für den Zeugen YT., der immer noch unter dem Eindruck des Geschehens stand und auch jetzt noch fassungslos darüber war, welche Aggressivität und Brutalität, insbesondere der Angeklagte DW. ihm gegenüber gezeigt hat.

III.

Danach haben sich die Angeklagten wie erkannt strafbar gemacht, insbesondere handelten sie vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

Beide Angeklagte waren zu den Tatzeiten zum Teil stärker alkoholisiert, ohne dass sich jedoch in der Hauptverhandlung Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Angeklagten in einem Zustand erheblich eingeschränkter oder sogar aufgehobener Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gehandelt haben. Sämtliche Zeugen haben bekundet, dass die Angeklagten, insbesondere der Angeklagte DW., hochaggressiv war, aber eine Verständigung ohne weiteres möglich war, sie den jeweiligen Situationen entsprechend folgerichtig und planmäßig gehandelt haben und die Angeklagten auch keine äußeren Anzeichen, wie Lallen oder einen schwankenden Gang gezeigt haben.

IV.

Bei der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Auf den zu den Tatzeiten 18 Jahre alten Angeklagten DW. war noch Jugendstrafrecht anzuwenden. Hierfür spricht seine problematische Entwicklung, die zu Reifeverzögerungen geführt hat, die den Angeklagten eher noch einem Jugendlichen gleichstellen. Der Angeklagte wohnt noch zu Hause, geht zur Schule und hat noch keine beruflichen Perspektiven entwickelt.

Bei dem Angeklagten DW. liegen schädliche Neigungen vor, die die Verhängung einer Jugendstrafe unabdingbar machen. Der Angeklagte ist seit 2013 viermal wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten, wobei die letzte Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp mit der vorläufigen Festnahme bezüglich der hier abzuurteilenden Körperverletzungstat vom 04.03.2017 in Zusammenhang steht. Im vorliegenden Verfahren ist der Angeklagte erneut in 4 Fällen der gefährlichen Körperverletzung in einem Zeitraum von nur 4 Monaten auffällig geworden. Es ist daher zu befürchten, dass der Angeklagte ohne längere Gesamterziehung erneut Straftaten der gleichen Art begehen wird. Des Weiteren spricht für die Verhängung einer Jugendstrafe, die Schwere der Schuld, die insbesondere im Fall vom 19.07.2017 zum Nachteil des Zeugen YT. zum Ausdruck kommt. Die Art der Tatausführung hätte ohne weiteres zu noch schwereren Verletzungen des Zeugen führen können, möglicherweise sogar zum Tod.

Bei der konkreten Strafzumessung hat das Gericht, das, wenn auch späte Geständnis des Angeklagten gewertet. Für ihn spricht auch seine, bei den Taten bestehende alkoholische Enthemmung.

Strafschärfend mussten sich indes die erheblichen Vorbelastungen auswirken und der Umstand, dass der Angeklagte in einem Zeitraum von nur 4 Monaten 4 Taten der gefährlichen Körperverletzung begangen hat, die nach Erwachsenenstrafrecht eine Freiheitsstrafe von jeweils nicht unter 6 Monaten nach sich ziehen würden. Bei diesen Straftaten hat der Angeklagte eine unglaubliche Brutalität und Aggressivität gezeigt. So hat der Angeklagte in den meisten Fällen auf die am Boden liegenden wehrlosen Opfer insbesondere im Kopfbereich eingetreten. Den jeweiligen Taten lagen nichtige Anlässe zugrunde, die die menschenverachtenden Handlungsweisen des Angeklagten auch nicht ansatzweise verständlich machen. Gegen den Angeklagten spricht insbesondere im Fall der Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen YT., dass der Zeuge YT. durch die Tat nicht nur körperlich, sondern auch psychisch erheblich beeinträchtigt wurde und auch heute noch unter den Ereignissen leidet. Unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat das Gericht eine

Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten

für tat- und schuldangemessen erachtet.

[…]

V.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Angeklagten DW. auf § 74 JGG und hinsichtlich des Angeklagten SR. auf § 465 Abs. 1 StPO.

Das Urteil des Landgerichts Aachen lautet wie folgt:

Auf die Berufung des Angeklagten hin wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 21.12.2017 (337 Ls 150/17) - soweit es den Angeklagten DW. betrifft - wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht Aachen vom 24.08.2017 (556 Ds 270/17) zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird für die Dauer von 6 Monaten vorbehalten.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

- §§ 1, 61, 105ff JGG, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, 25 Abs. 2, 53 StGB -

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der Angeklagte DW. wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Aachen vom 21.12.2017 wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 22.12.2017 - bei Gericht am selben Tage eingegangen - hat er gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Die zulässige und zulässig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hatte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

II.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ist folgendes festgestellt worden:

Der zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung 19 Jahre alte Angeklagte ist zusammen mit einer Schwester und seinem Zwillingsbruder nach der Trennung seiner Eltern bei der Mutter aufgewachsen. Seine Eltern trennten sich, als der Angeklagte ein Jahr alt war. Seine jetzt 22 Jahre alte Schwester ist mittlerweile ausgezogen und befindet sich in einer Berufsausbildung bei der Polizei. Der Bruder lebt weiterhin bei der Mutter und strebt sein Fachabitur in einem Berufskolleg an. Seine Mutter arbeitet derzeit als Pflegehelferin und verdient so den Lebensunterhalt der Familie. Zum Vater stand der Angeklagte zeitweise im Kontakt, dieser besteht jedoch nicht mehr. Der Angeklagte gibt an, von seinem Vater während eines Tunesienurlaubs öffentlich gedemütigt worden zu sein und Gewalt von ihm erfahren zu haben. Daher habe er im Alter von 15 Jahren den Kontakt abgebrochen. Der Großvater des Angeklagten starb Weihnachten 2017, an seiner Beerdigung konnte der Angeklagte wegen seiner Inhaftierung nicht teilnehmen.

Die Schullaufbahn des Angeklagten ist sehr wechselhaft. Er hat drei verschiedene Grundschulen besucht. In der AU.-Förderschule in J.-VF. wurde in der 2. Klasse eine ADHS-Diagnose gestellt. Nach der Grundschule kam der Angeklagte zunächst in J. auf die Hauptschule in der UI.-straße, die er für zwei Jahre besuchte. Aufgrund seiner Unterforderung und dem daraus resultierenden mangelnden Sozialverhalten wechselte er auf die CZ.Realschule. Da die Fächerkombinationen für ihn hier nicht passend waren, wechselte er auf die NP.-Gesamtschule. Daraufhin erfolgte erneut ein Wechsel an die TF.schule und zur KR.-Schule. Der Angeklagte gibt an, in der Schule auf der CZ.Realschule gemobbt worden zu sein, und da er früher klein und dünn gewesen sei, sei er meist das Opfer gewesen. Schließlich belegte der Angeklagte eine Klasse am Berufskolleg für Gestaltung und Technik und besuchte seit August 2016 die Volkshochschule, wo er innerhalb von zwei Semestern den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 und Klasse 10 erreichte. Er musste den Schulbesuch mit seiner Inhaftierung am 05.09.2017, dem ersten Tag des neuen Semesters, aufgeben. Der Angeklagte strebt weiter an, zunächst die Mittlere Reife und sodann sein Fachabitur zu machen. Die für den Angeklagten zuständige Pädagogin bei der VHS ist bereit, auch im Falle einer Haftentlassung den Angeklagten, der Ende August 2008 an der Volkshochschule seine schulische Ausbildung fortsetzen könnte, weiter zu betreuen.

In seiner Freizeit trieb der Angeklagte gerne Sport und besuchte regelmäßig das Fitnessstudio. In seiner früheren Jugend spielte er u.a. für eine Jugendmannschaft in LM., bei Alemannia J. und in Dürwiß.

Der Angeklagte war zu keiner Zeit ernstlich erkrankt, konsumierte und konsumiert keine Drogen und leidet nicht unter einer Alkoholsucht. Ab Sommer 2016 steigerte er seinen bis dahin lediglich moderaten und nicht regelmäßigen Alkoholkonsum, und konsumierte zuletzt mehrfach im Monat hochprozentigen Alkohol im Übermaß.

In der vorliegenden Sache ist der Angeklagte am 05.09.2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich seither (bis zum Abschluss der Hauptverhandlung) aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 05.09.2017 - 521 Gs 105/17 - in Untersuchungshaft. Während der Untersuchungshaft wurde der Angeklagte, dessen Verhalten beanstandungsfrei war, in der Justizvollzugsanstalt zunächst als Lagerist eingesetzt, später als Hausarbeiter. Die Teilnahme an einem Antiaggressionstraining war dem Angeklagten während der Untersuchungshaft nicht möglich.

In strafrechtlicher Hinsicht ist der Angeklagte bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

[…]

III.

Infolge der zulässigen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch stehen die mit Urteil vom 21.12.2017 festgestellten Straftaten rechtskräftig fest.

Das Amtsgericht Aachen hat insoweit die folgenden Feststellungen getroffen:

„ …

Anklage vom 07.07.2017 - 204 Js 963/17 -

Am 04.03.2017 fragte der Angeklagte DW. gegen 00:20 Uhr den zum damaligen Zeitpunkt 68 Jahre alten Geschädigten YL., der gemeinsam mit dem zum damaligen Zeitpunkt 60 Jahre alten Zeugen JO. auf einer Bank vor dem Eingang des Hauptbahnhofes in J. saß, mehrfach, „Stoff rauszugeben“. Die Zeugen antworteten, dass das Einzige, was sie dabei hätten, eine Dose Bier sei. Der Angeklagte wurde immer aggressiver und schlug schließlich aus Verärgerung mit einer Wodkaflasche aus Glas mehrfach auf den Kopf des Geschädigten ein. Der Geschädigte erlitt hierdurch eine 3 cm lange Platzwunde oberhalb der rechten Augenbraue, die genäht werden musste. Eine dem Angeklagten um 01:57 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,62 Promille.

Anklage vom 10.07.2017 204 Js 1083/17

Am 13.05.2017 kam es gegen 4.09 Uhr vor der Diskothek WF. in der WV.-straße in J. zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem QL. und dem Angeklagten DW., wobei es um die Schwester des Angeklagten ging, die der QL. ein paar Wochen zuvor komisch angefasst haben soll. Der mit dem Angeklagten bekannte Zeuge XB. wollte den Streit schlichten und drückte den Angeklagten in einen Stuhl, der vor dem Lokal stand. Daraufhin ging der Angeklagte auf den Zeugen XB. zu und schlug ihm ins Gesicht, woraufhin der Zeuge zu Boden ging .Den am Boden liegenden Zeugen trat er mehrfach mit seinem Fuß, an dem er einen Turnschuh trug, gegen den Kopf. Der Geschädigte wurde bewusstlos und öffnete erst nach Eintreffen des Notarztes wieder kurzzeitig die Augen. Er erlitt Prellmarken an der rechten Stirnseite und eine Kontusionsblutung mit einer traumatischen Subarachnoidalblutung.

Anklage vom 27.09.2017 - 204 Js 1495/17 -

1.

Am 19.07.2017 gegen 03.35 Uhr kam es in der Diskothek „WF.“ in der WV.-straße in J. zwischen den Angeklagten und der Gruppe um die Geschädigten YT., WP. und UB., die von einer Promotionsfeier im Domkeller kamen, zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte SR. dem Geschädigten YT. mit der Faust gezielt in das Gesicht schlug. Als die Geschädigten UB. und WP. die Situation schlichten wollten, schlug der Angeklagte DW. ihnen ebenfalls in das Gesicht. Die Angeklagten wurden daraufhin von den Türstehern der Diskothek verwiesen.

2.

Als die Geschädigten WP. und YT. und der Zeuge YI. circa 20 Minuten später die Räumlichkeiten verließen, wurden sie von den Angeklagten und möglicherweise einer weiteren bislang unbekannten Person erwartet und laufenderweise verfolgt. Im Bereich OY.-straße holte die Gruppe den Geschädigten YT. ein und der Angeklagte DW. äußerte „So jetzt haben wir dich“. Dort wurde dieser von den Angeklagten und möglicherweise dem unbekannten Begleiter auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans in brutaler Weise zusammengeschlagen und getreten. Der Geschädigte hatte keine Chance zur Gegenwehr. Er lag an der Wand, während die Angeklagten - insbesondere der Angeklagte DW. - und ihr möglicher Mittäter fortlaufend gegen den Kopf, die Rippen und den Oberkörper des Geschädigten YT., der sich vergeblich mit den Händen zu schützen suchte, traten. Erst als der Angeklagte SR. bemerkte, dass der Geschädigte WP. über den Notruf die Polizei verständigte und dies den anderen Beteiligten mitteilte, ließen sie von dem schwer verletzten Geschädigten YT. ab und liefen nunmehr auf den Geschädigten WP. zu. Dieser versuchte zu flüchten, wurde jedoch von den Angeklagten vor dem Templergraben bei der Bäckerei MK. eingeholt. Er erhielt von dem Angeklagten DW. entsprechend des gemeinsamen Tatplans von hinten einen Schlag auf den Kopf und kippte nach vorne. Dort verlor der Geschädigte das Bewusstsein. Als der Angeklagte SR. die zufällig vorbeikommenden über das Geschehen entsetzten Zeuginnen DV. und NF. sah, ging er auf sie zu und sagte: „ Nicht, dass ihr jetzt was Falsches denkt. Der und zwei andere haben eine Frau belästigt. Gegen 7 Jahre Kampfsport kommt keiner an. In der Nähe liegt einer halbtot.“ Auf die Frage der Zeugin DV. was das bedeuten würde, entgegnete der Angeklagte SR.: „Der hat den Kiefer gebrochen. Der kann nicht mehr reden.“

Der Geschädigte YT. erlitt eine Jochbeinfraktur links, eine Jochbogenfraktur links und eine Orbitabodenfraktur links und musste stationär behandelt werden. Weiterhin leidet er seit der Tat unter Verfolgungsängsten und Schlafstörungen. Der Geschädigte WP. trug eine Nasenbeinfraktur davon.“

Anklage vom 14.11.2017 - 203 Js 1067/17 -

Nach der oben geschilderten Tat gingen die Angeklagten zunächst in die Diskothek WF. zurück, die sie dann in den frühen Morgenstunden wieder verließen.

Fall 1:

Am 19.07.2017 gegen 05:45 Uhr verließen die beiden Zeugen FO. und AY. die Diskothek WF. in J. und begaben sich auf den Heimweg in Richtung der Wohnung des Zeugen FO.. In einem in der Nähe der Milchgasse gelegenen Park trafen sie auf die beiden aggressiven Angeklagten, die sie anpöbelten und aufforderten, stehen zu bleiben. Die Angeklagten beleidigten dabei die Zeugen mehrfach mit den Worten „Arschloch“ bzw. „Wichser“. Im weiteren Verlauf der verbalen Auseinandersetzung gaben die beiden Angeklagten, die ersichtlich auf eine körperliche Auseinandersetzung aus waren, den Zeugen zu verstehen, dass „Sie die Zeugen auch mal schlagen könnten“. Die Zeugen FO. und AY. erwiderten, dass sie keinen Stress und nur nach Hause wollten. Als sie in Richtung Super C gingen, folgten ihnen die beiden Angeklagten. Im weiteren Verlauf kam es sodann am Super C zu einer Unterhaltung zwischen dem Zeugen FO. und dem Angeklagten DW., in deren Verlauf er den Zeugen aufforderte, ihm in das Gesicht zu schlagen. Dies lehnte der Zeuge FO. ab. Der Angeklagte SR. versuchte die Stimmung aufzuheizen, um eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Als beide Zeugen dies ablehnten und die Örtlichkeit verlassen wollen, versetzte der Angeklagte DW. dem Zeugen FO. einen Schlag auf den Hinterkopf. Der Zeuge FO. drehte sich um und wurde anschließend von dem Angeklagten DW. erneut mit Beleidigungen überzogen. Als der Zeuge AY. den Zeugen FO. von dem Angeklagten DW. wegziehen wollte, zog der Angeklagte SR. den Zeugen AY. mit den Worten: „Lass die sich mal schlagen“ weg, damit der Angeklagte DW. ungestört fortfahren konnte. Der Angeklagte DW. schlug dem Zeugen FO. unmittelbar anschließend mit der rechten Faust gegen die linke Schläfe, wodurch der Zeuge zu Boden ging und zunächst bewusstlos liegen blieb. Gleichwohl trat der Angeklagte DW. dem Zeugen FO. sodann mindestens dreimal kräftig gegen den Kopf, woraufhin der Zeuge sofort aus Mund und Nase zu bluten begann. Danach ging der Angeklagte DW. in Richtung VI.-straße weg.

Fall 2:

Daraufhin begab sich der Zeuge AY. zu dem am Boden liegenden Zeugen FO., wobei der Angeklagte SR. ihm folgte. Dieser gab dem Zeugen zu verstehen, er sollte den Zeugen FO. in eine stabile Seitenlage bringen. Gleichzeitig schrie er diesen an mit den Worten: „Keine Polizei“. Als der Zeuge AY. sein Handy aus der Tasche holte, um die Polizei anzurufen, nahm der Angeklagte SR. ihm dieses aus der Hand und flüchtete damit vom Tatort. Der Zeuge AY. nahm die Verfolgung auf. Daraufhin kehrte der Angeklagte DW. zurück und schlug dem Zeugen AY. in das Gesicht, der sodann die Verfolgung abbrach. Das Handy warf der Angeklagte SR. anschließend weg.

Der Zeuge FO. erlitt multiple Prellungen sowie eine Gehirnerschütterung. Der Zeuge AY. erlitt eine Nasenprellung sowie eine Orbitaprellung links. …“

IV.

Gleichfalls in Rechtskraft erwachsen sind die strafrechtlichen Feststellungen des Amtsgerichts. Diese lauteten:

„ … Danach haben sich die Angeklagten wie erkannt strafbar gemacht, insbesondere handelten sie vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

Beide Angeklagte waren zu den Tatzeiten zum Teil stärker alkoholisiert, ohne dass sich jedoch in der Hauptverhandlung Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Angeklagten in einem Zustand erheblich eingeschränkter oder sogar aufgehobener Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gehandelt haben. Sämtliche Zeugen haben bekundet, dass … insbesondere der Angeklagte DW. hochaggressiv war, aber eine Verständigung ohne weiteres möglich war, sie den jeweiligen Situationen entsprechend folgerichtig und planmäßig gehandelt haben und die Angeklagten auch keine äußeren Anzeichen, wie Lallen oder einen schwankenden Gang gezeigt haben. …“

Der Angeklagte hat sich daher der gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen, in zwei Fällen gemeinschaftlich gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, in zwei weiteren Fällen mittels eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB schuldig gemacht. In einem weiteren Fall hat er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

V.

Bei der Strafzumessung ist die Kammer von folgenden Überlegungen ausgegangen:

Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG war auf den Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden, da er gemäß § 1 Abs. 2 JGG bei Begehung der Taten in der Zeit vom 14.03. bis 19.07.2017 18 Jahre alt und damit Heranwachsender war und eine Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit bei Berücksichtigung der Umweltbedingungen ergibt, dass er im Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich stand.

Der Angeklagte lebte noch - bis zu seiner Inhaftierung - im mütterlichen Haushalt und besuchte die Volkshochschule. Er hatte zwar zwischenzeitlich einen schulischen Abschluss erlangt, hatte seine schulische Ausbildung aber noch nicht beendet, sondern im Begriff, diese fortzuführen. Eine konkrete berufliche Perspektive hatte er bisher nicht entwickelt. Er war sozial wie finanziell noch vollständig in den Familienverbund integriert, eine Verselbstständigung hatte er noch nicht vollzogen. Es sind daher bei ihm sowohl für die Tatzeit als auch zum jetzigen Zeitpunkt - nach Verbüßung von nahezu acht Monaten Untersuchungshaft - noch Reifeverzögerungen festzustellen, wegen derer in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Vertreters der Jugendgerichtshilfe der Angeklagte einem Jugendlichen gleichzustellen und auf ihn Jugendstrafrecht anzuwenden war.

Gemäß § 17 Abs. 2 JGG war gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen wegen der Schwere der Schuld des Angeklagten im Fall vom 19.07.2017 zum Nachteil des Zeugen YT. - insofern wird auch auf die nachfolgende Darstellung der einzelnen Strafzumessungskriterien verwiesen - sowie auch wegen der schädlichen Neigungen des Angeklagten, die durch die von ihm begangenen Taten belegt worden sind. Die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln reicht zur Erziehung des Angeklagten nicht aus.

Bei dem Angeklagten liegen schädliche Neigungen vor, die die Verhängung einer Jugendstrafe unabdingbar machen. Er ist seit 2013 viermal wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten, wobei die letzte Verurteilung wegen unter anderem Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit der vorläufigen Festnahme bezüglich der hier abzuurteilenden Körperverletzungstat vom 04.03.2017 in Zusammenhang steht. Im vorliegenden Verfahren ist der Angeklagte erneut in vier Fällen der gefährlichen Körperverletzung in einem Zeitraum von nur vier Monaten auffällig geworden. Es ist daher anzunehmen, dass der Angeklagte ohne längere Gesamterziehung erneut Straftaten der gleichen Art begehen wird. Eine solche erzieherische Einwirkung hat auch während des Vollzugs der Untersuchungshaft noch nicht in ausreichendem Umfang stattgefunden. Eine therapeutische Arbeit fand mit dem Angeklagten als Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt bisher nicht statt. Der Angeklagte hat zwar ausweislich seiner Einlassung in der Berufungsverhandlung erkennen lassen, dass er seine Lebenseinstellung überdacht und erkannt hat, dass seine seinerzeitigen Lebens- und Handlungsmaximen falsch waren. Er hat angegeben, damals die Sicht der Geschädigten nicht gesehen, und fälschlicherweise davon überzeugt gewesen zu sein, nur er mache alles richtig, während sich die anderen falsch verhielten. Fälschlicherweise habe er sich auch berechtigt gesehen, gegen die anderen gewaltsam vorzugehen. Außerdem habe er sich zur Tatzeit in einem neuen Freundeskreis aufgehalten, der - anders als frühere Freunde - nicht mäßigend auf ihn eingewirkt habe. Unabhängig von dieser glaubhaft geäußerten geänderten Sicht des Angeklagten auf sein damaliges Verhalten, die er auf die Hafterfahrung zurückführte, fiel jedoch auf, dass dieser den Grund für seine exzessiven Gewaltausbrüche nicht zu benennen vermag, so dass fraglich ist, ob er bereits in ausreichendem Maße nachgereift ist. Zweifel hieran bestehen auch deshalb, weil seine Schilderung der damaligen Tat- und Lebenssituationen noch eine deutliche Zentrierung auf seine eigene Person und sein eigenes negatives Erleben erkennen ließ, das ihm noch nicht in ausreichendem Maße ermöglichte, das Erleben der Geschädigten insbesondere auch angesichts seines anlasslosen, rachsüchtigen, extrem brutalen gewaltsamen Vorgehens wirklich nachempfinden zu können. Dem Angeklagten fehlt es offenbar noch an der erforderlichen Empathie, die angesichts des auch in den vergangenen Jahren gezeigten aggressiven Verhaltens allein in der Lage sein dürfte, ihn in Zukunft von den abzuurteilenden Taten vergleichbarem Verhalten abzuhalten. Die von dem Angeklagten angeführten Gründe für seine Gewaltexzesse waren nicht ohne weiteres nachvollziehbar und teilweise auch widersprüchlich. Zum einen erklärte der Angeklagte, er habe sich 2017 mehrfach ungerecht behandelt gefühlt, habe das aber nicht mit seiner depressiven Mutter besprechen können. Er habe mit dem Alkohol "alle Sachen verdrängen" wollen. Darüber hinaus hat er angegeben, ihm sei im Frühjahr 2017 von einem anderen Mann grundlos durch einen Schlag ins Gesicht die Nase gebrochen worden, ohne dass dieser für sein Verhalten sanktioniert worden sei. Er habe in der Folgezeit vermeiden wollen, erneut in eine Opferrolle zu geraten, und anderen vermitteln wollen, dass sie ihn nicht ungestraft angreifen könnten, in der Überzeugung, nun seinerseits ungestraft andere sanktionieren zu können. Hierzu in einem Widerspruch stand seine weitere Erklärung, er habe sich über sein Verhalten am 04.03.2017 nachträglich so erschrocken, dass er nicht gewusst habe, wie er habe reagieren sollen, habe mit anderen Leuten Alkohol getrunken und gefeiert, um sich abzulenken. Hätte der Angeklagte sich tatsächlich über seine eigene Brutalität erschrocken, ist kaum nachvollziehbar, warum er weiter Alkohol konsumierte und gewalttätig agierte, insbesondere da sich die Tat vom 19.07.2017 durch besondere Brutalität auszeichnete. Auch die Einschätzung des Angeklagten, er sei - auch aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt - zu der Erkenntnis gekommen, dass er sich unter dem Einfluss von Alkohol nicht unter Kontrolle habe, hierin also die entscheidende Ursache für die Brutalität liege, er daher den Alkohol und konfliktträchtige Orte wie Diskotheken in Zukunft - wozu er bereit sei - meiden müsse, damit es nicht mehr zu vergleichbaren Straftaten komme, vermag nicht ohne weiteres zu erklären, warum er bereits seit 2013 - mithin auch zu Zeiten, in denen er nur maßvoll und gelegentlich Alkohol konsumierte - wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten ist. All dies lässt erkennen, dass eine ausreichende Nachreifung der zur Tatzeit bestehenden massiven Entwicklungsdefizite trotz einer positiven Entwicklung während der Haftzeit noch nicht stattgefunden hat.

Hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Zeugen YT. wog die Schuld des Angeklagten schwer. Der Angeklagte hat - nachdem er bereits in einer Auseinandersetzung den Geschädigten YT. und zwei Personen, die den Streit schlichten wollten, geschlagen hatte und der Diskothek verwiesen worden war - erneut die Auseinandersetzung mit dem Geschädigten YT. gesucht, um sich zu rächen, und diesen massiv zusammengeschlagen und getreten. Der Geschädigte wurde auf dem Boden liegend traktiert und auch ein weiterer Zeuge, der die Polizei alarmierte, verfolgt und verletzt. Der Geschädigte YT. erlitt massive Verletzungen im Gesicht und musste stationär behandelt werden. Diese Art der Tatausführung hätte ohne weiteres zu noch schwereren Verletzungen des Zeugen führen können, möglicherweise sogar zum Tod.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG war ein Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Jugendstrafe eröffnet.

Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer das bereits in erster Instanz abgelegte, wenn auch späte Geständnis des Angeklagten gewertet, das er in der Berufungsverhandlung wiederholt und mit der Entschuldigung verbunden hat, dies nicht früher abgelegt zu haben. Hierdurch hat er Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt. Er hat auch seine Bereitschaft erklärt, sich bei dem Geschädigten YT. zu entschuldigen. Für ihn spricht auch seine bei den Taten jeweils bestehende alkoholische Enthemmung.

Strafschärfend mussten sich indes die erheblichen Vorbelastungen auswirken und der Umstand, dass der Angeklagte in einem Zeitraum von nur vier Monaten vier Taten der gefährlichen Körperverletzung begangen hat, die nach Erwachsenenstrafrecht eine Freiheitsstrafe von jeweils nicht unter 6 Monaten nach sich ziehen würden. Bei diesen Straftaten hat der Angeklagte eine unglaubliche Brutalität und Aggressivität gezeigt und in den meisten Fällen auf die am Boden liegenden wehrlosen Opfer insbesondere im Kopfbereich eingetreten. Den jeweiligen Taten lagen nichtige Anlässe zugrunde, die die menschenverachtenden Handlungsweisen des Angeklagten auch nicht ansatzweise verständlich machen. Gegen den Angeklagten spricht insbesondere im Fall der Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen YT., dass der Zeuge YT. durch die Tat nicht nur körperlich, sondern auch psychisch erheblich beeinträchtigt wurde und auch heute noch unter den Ereignissen leidet. Unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat das Gericht unter besonderer Berücksichtigung des Erziehungsgedankens angesichts der positiven Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten im Rahmen der seit dem 05.09.2017 vollstreckten Untersuchungshaft eine

Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren

für tat- und schuldangemessen erachtet.

In die Entscheidung hat die Kammer das Erkenntnis des Amtsgerichts Aachen vom 24.08.2017 (556 Ds 204 Js 962/17-270/17) gemäß § 31 Abs. 2 JGG einbezogen, weil es aus erzieherischen Gründen nicht zweckmäßig erschien, den mit diesem verhängten Schuldspruch und die Sanktionen neben der jetzt zu verhängenden Jugendstrafe bestehen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Tat, welche mit dem vorbezeichneten Erkenntnis geahndet worden ist, im unmittelbaren Anschluss an die letzte im hiesigen Erkenntnis abzuurteilende Tat begangen worden ist.

VI.

Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren konnte noch nicht gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden, da nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten noch nicht festgestellt werden konnte, dass die Entwicklung des Angeklagten bereits die Erwartung begründet, dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvoltzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird und die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Angeklagten nicht geboten ist. Die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung war daher gemäß § 61 Abs. 1 und 2 JGG vorzubehalten.

Der Umstand, dass der Angeklagte die von ihm begangenen Straftaten eingeräumt hat, während des Vollzugs der Untersuchungshaft nunmehr eine positive Entwicklung genommen und Einsicht in sein Fehlverhalten gewonnen hat und er glaubhaft die Absicht bekundet hat, sich in Zukunft vom Alkohol wie auch Orten fernzuhalten, an denen er die besondere Gefahr sieht, in gewaltsame Konfrontationen verwickelt zu werden, rechtfertigen noch nicht hinreichend die Erwartung, dass sich der Angeklagte nunmehr schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Jugendvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit eine rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Es bedarf vielmehr angesichts der vielfältigen, von dem Angeklagten in der Vergangenheit begangenen Gewaltdelikte einerseits und der bisher nicht in Freiheit erprobten, sondern lediglich verbal bekundeten Veränderungen in seiner Einstellung und seinem Verhalten andererseits der Erprobung des Angeklagten außerhalb des Jugendvollzuges, um eine tragfähige Beurteilungsgrundlage zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, dass der Angeklagte im Rahmen des Jugendvollzuges seine schulische Ausbildung nicht fortsetzen kann, weil er über den höchsten dort zu erwerbenden Schulabschluss bereits verfügt. In Freiheit kann er seine schulische Ausbildung jedoch wie vor seiner Inhaftierung fortsetzen, die neben ihrer tagesstrukturierenden Wirkung zur Überzeugung der Kammer maßgeblich zu einer Stärkung der Persönlichkeit des Angeklagten und damit zu einem selbstsicheren und konfliktfreien sozialen Umgang führen kann. Darüber hinaus dient eine schulische Ausbildung auch der Entwicklung einer beruflichen Perspektive. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der bestehenden familiären Bindungen des Angeklagten, in die dieser zurückkehren kann, war dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, sich in einer Weise persönlich und sozial zu entwickeln, die es nach Ablauf der Vorbewährungszeit von sechs Monaten erlaubt, die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 und 2 JGG als gegeben anzunehmen. Dem Angeklagten obliegt es nunmehr, sich durch Einhaltung der ihm erteilten Weisungen die Aussetzung der Bewährung zu verdienen. Angesichts des dem Angeklagten fehlenden Zugangs zur Ursache seiner aggressiven Impulse hielt es die Kammer darüber hinaus für angezeigt, dem Angeklagten aufzugeben, zeitnah einen Psychotherapeuten aufzusuchen, um feststellen zu lassen, inwieweit therapeutisch bearbeitungsbedürftige und bearbeitungsfähige Ursachen seiner Aggressivität vorliegen.

VII.

Die Kammer hat gemäß § 74 JGG davon abgesehen, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

Am 31.07.2019, rechtskräftig seit dem 20.11.2019, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 336 Ls-203 Js 1630/18-4/19 – wegen Diebstahls, wegen Sachbeschädigung und wegen Beförderungserschleichung unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 24.08.2017 sowie vom 21.12.2017 / 30.04.2018 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten.

Das Urteil lautet wie folgt:

Der Angeklagte wird – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Diebstahls, wegen Sachbeschädigung und wegen Beförderungserschleichung unter Einbeziehung des Urteils des AG Aachen. vom 21.12.2017 – 337 Ls 150/17 – zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten. Auslagen werden nur erstattet, soweit Freispruch erfolgte.

§§ 242, 243 I Nr. 2, 265 a, 303, 303 c, 25 II, 53 StGB, 105 JGG

I.

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 geboren. Seine Eltern trennten sich bereits, als er erst 1 Jahr alt war, so dass er zusammen mit seinem Zwillingsbruder und seiner mittlerweile 24-jährigen Schwester im mütterlichen Haushalt aufwuchs. Während sich die 24-jährige Schwester des Angeklagten, die als Polizistin arbeitet, mittlerweile in einem eigenen Haushalt verselbständigt hat, leben der Angeklagte und sein Zwillingsbruder noch bei der Mutter. Seine Mutter ist als Pflegekraft bei der Caritas beschäftigt, der Bruder des Angeklagten befindet sich in Ausbildung. Nachdem der Angeklagte zunächst nach der Trennung der Eltern noch Kontakt zum Vater gehabt hatte, brach er diesen im Alter von etwa 15 Jahren ab, da der Vater ihn währen eines gemeinsamen Urlaubes körperlich misshandelte.

Die Schullaufbahn des Angeklagten verlief äußerst wechselhaft. So besuchte er 3 verschiedene Grundschulen, die LC., die Grundschule in TC. sowie die AU.-Förderschule in VF.. Grund für die Wechsel war, dass er sich sozial auffällig zeigte und in der 2. Klasse bei ihm ADHS diagnostiziert wurde. Nach der Grundschulzeit wechselte er für ein halbes Jahr an die Hauptschule UI.-straße und später auf die KR.-Förderschule über. Da er dort jedoch unterfordert war, ging er alsdann zur CZ.Realschule. Weil er die dortige Fächerkombination für sich nicht als günstig empfand, wechselte er zur NP.-Gesamtschule über. Von der Gesamtschule aus ging er zur Bischöflichen Marienschule und von dort aus wieder zurück zur KR.-Schule. Seine Schulpflicht beendete er zunächst ohne qualifizierten Schulabschluss.

Nach dem Schulabgang besuchte er das Berufskolleg für Gestaltung und Technik NO.-straße, wo er nach 2 Semestern den Hauptschulabschluss der Klasse 10 erreichen konnte. Seinen ursprünglichen Plan, auf der VHS den Realschulabschluss zu erreichen, wurde dadurch durchkreuzt, dass er am 05.09.2017 im vorangegangenen Verfahren 337 Ls 150/17 in Untersuchungshaft genommen wurde, wo er erst zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung am 30.04.2018 wieder entlassen wurde. Während der Zeit in der JVA arbeitete er zunächst im Lager. Diese Stelle verlor er jedoch im November 2017 wegen Regelverstößen. Da sich sein Verhalten jedoch besserte, konnte er später eine Tätigkeit als Hausarbeiter in der JVA aufnehmen. Nach seiner Haftentlassung nahm er im September 2018 den Schulbesuch bei der VHS zur Erlangung des Realschulabschlusses auf. Da sich während der Schulzeit jedoch Fehlzeiten häuften, musste er ein Semester wiederholen. Am 4. Juli 2019 wurde ihm ein Zwischenzeugnis ausgestellt und die Zulassung zum nächsthöheren Kurs ausgesprochen.

II.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten:

[…]

Dem Verurteilten wurde für die Vorbewährungszeit auferlegt, zum nächstmöglichen Termin an einem Antiaggressionstraining der Jugendgerichtshilfe teilzunehmen, seine schulische Ausbildung ab August 2018 bei der VHS fortzusetzen und den Schulbesuch gegenüber Gericht und Bewährungshelfer zu belegen und bis zum 31.07.2018 140 Sozialstunden abzuleisten, zur Erarbeitung einer Schadenswiedergutmachung an den Geschädigten Schmitt über den Opferfonds der Gerichtshilfe. Darüber hinaus wurde ihm aufgegeben, zeitnah einen Psychotherapeuten aufzusuchen und dem Gericht eine Bescheinigung über ein Erstgespräch, aus dem sich ein evtl. Therapiebedarf im Hinblick auf die Ursachen der massiven Gewalttätigkeit des Angeklagten ergibt, vorzulegen. Weitere Auflagen behielt sich das Gericht insofern vor.

Eine Teilnahme am Antiaggressionstraining konnte nicht umgesetzt werden, da keine ausreichende Teilnehmerzahl für die Durchführung des Trainings erreicht wurde. Die 140 Stunden Arbeitsweisung erledigte er fristgerecht. Hinsichtlich der Weisung, zeitnah einen Psychotherapeuten aufzusuchen, nahm er am 13.11.2018 einen ersten Gesprächstermin bei dem Zentrum für Neurologie und seelische Gesundheit im Kapuzinerkarree in J. wahr. Da er in der Folgezeit einen weiteren Termin jedoch verpasste, konnte die therapeutische Maßnahme bislang nicht fortgesetzt werden.

Eingedenk der Tatsache, dass neue Anklagen beim Jugendschöffengericht anhängig wurden, die Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind, verlängerte das Landgericht J. mit Beschluss vom 27.11.2018 die Vorbewährungszeit mit Zustimmung des Verurteilten um weitere 3 Monate bis zum 29.01.2019. In der Zeit vom 25.11.2019 bis 06.02.2019 führte der Angeklagte auf eigene Initiative eine Entgiftungsbehandlung im CM. in J. durch. Im Anschluss bewarb er sich auch um die Aufnahme einer ambulanten Therapiemaßnahme bei der Suchthilfe in J.. Anfang des Jahres 2019 kam es zu einem zeitweiligen Kontaktabbruch zur Bewährungshilfe. Mittlerweile besteht jedoch wieder regelmäßiger Gesprächskontakt. Bei der Bewährungshelferin ist allerdings der Eindruck entstanden, dass der Angeklagte eine Art „Vogel Strauß Politik“ betreibt und sich noch nicht ausreichend mit seiner Aggressivitätsproblematik auseinandergesetzt hat.

Nach Ablauf der Vorbewährungszeit setzte die Berufungskammer des Landgerichts mit Beschluss vom 09.05.2019 die Vollstreckung der erkannten Jugendstrafe auf 3 Jahre zur Bewährung aus. Dabei wurde ihm unter anderem die Vorlage monatlicher negativer Drogenscreenings betreffend THC auferlegt, sowie die Fortsetzung der Bemühung um die Aufnahme einer ambulanten Drogenentwöhnungstherapie, die Fortführung der schulischen Ausbildung bei der VHS und die Weiterführung der psychotherapeutischen Maßnahme in der Praxis ZNS.

III.

Hinsichtlich des Sachverhaltes konnten im hiesigen Verfahren folgende Feststellungen getroffen werden:

Anklageschrift 203 Js 1502/18 :

Am 15.08.2018 gegen 14:49 Uhr benutzte der Angeklagte einen Bus der Linie 47 der ASEAG vom RF.-straße in Richtung LU.-straße, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Er hatte von Beginn an vor, das Fahrgeld nicht zu entrichten.

Anklageschrift 203 Js 1690/18:

Am Abend des 21.09.2018 hielt sich der Angeklagte gemeinsam mit Freunden und Bekannten u.a. auch dem gesondert Verfolgten KD. in der Aachener Innenstadt auf. Hier machten sie an mehreren Orten Filme mit seinem Handy, um diese sodann bei Snapchat einzustellen. So filmten sie sich u.a. vor dem Gebäude der J. QJ. Versicherung mit Pillen in der Hand und am RL.-straße beim Urinieren in das Trinkwasserbecken. Gegen 22:00 Uhr hielten sich der Angeklagte, der gesondert Verfolgte BZ. und seine Begleiter am Blücherplatz auf. Aufgrund einer gemeinsamen Absprache begaben sich der gesondert Verfolgte BZ. und weitere Mitglieder der Gruppe zu einem Oldtimer (Ente) mit dem amtlichen Kennzeichen N02 des KK. und schubsten dieses um. Der Angeklagte filmte dieses Geschehen und stellte es sodann mit den Worten: „Fuck the Oldtimer“ bei Snapchat ein. Durch das Umstürzen wurde bei dem Pkw der hintere rechte Radkasten eingedrückt. Es entstanden Kratzer an den rechten Seiten, die Ölwanne und der Tankbehälter rissen und Spiegel und Lampe vorne links wurden beschädigt.

Anklageschrift 203 Js 1/19:

Vom 21. auf den 22.07.2018 hielt sich der Angeklagte mit seinem Freund, dem gesondert Verfolgten ES. - dem damaligen Freund der Zeugin IW. - und zwei weiteren Freundinnen der IW. im Haushalt der Zeugin in J. in der NI.-straße 19 auf, um den 18. Geburtstag der Zeugin zu feiern. Diese Feier fand statt, obwohl die Mutter der Zeugin, die sich zum damaligen Zeitpunkt für mehrere Wochen in einer Reha-Maßnahme aufhielt, verboten hatte, dass fremde Personen im Haus der Familie übernachteten. Nachdem man gemeinsam gefeiert hatte und sich die Mädchen schlafen gelegt hatten, durchsuchte der gesondert Verfolgte ES. gezielt das Haus, um stehlenswerte Gegenstände an sich zu nehmen. So nahm er eine der Familie gehörende Tasche an sich und steckte dort mindestens 3 Flaschen Alkohol, einen der Mutter gehörenden Ledergürtel der Marke Hermes sowie diverse Pullis der Marke Hilfiger hinein, um diese am nächsten Tag mitzunehmen. Bereits ca. 2 Wochen zuvor hatte er, von der Zeugin IW. unbemerkt, aus dem Schlafzimmer der Mutter der Zeugin eine Chanel-Uhr der Mutter im Wert von 3.000,00 Euro entwendet. Mit der gefüllten Tasche begab sich der gesondert Verfolgte QR. zu dem im unteren Bereich des Hauses sich aufhaltenden gesondert Verfolgten KD. und bat ihn, die Tasche mit dem Diebesgut an eine nahe gelegene Haltestelle zu bringen, damit er sie morgens, wenn er das Haus verließe, mitnehmen könne. Der gesondert Verfolgte KD., der wusste, dass die Tasche Diebesgut enthielt, erklärte sich dazu bereit und deponierte die Tasche auch am vereinbarten Ort.

Am nächsten Morgen, ca. gegen 11:00 Uhr waren der Angeklagte und der gesondert Verfolgte QR. alleine im Haushalt, da die Zeugin IW. mit den Freundinnen das Haus verlassen hatte, um eine der Freundinnen zum Bahnhof zu bringen. Der gesondert Verfolgte ES., der aufgrund des vorangegangenen, allein durchgeführten Uhrendiebstahls wusste, dass sich im Schlafzimmer der Zeugin HQ. eine Schmuckschatulle befand, suchte im Keller nach Werkzeug und nahm einen Hammer an sich, mit dem er sich zielgerichtet ins Schlafzimmer begab. Dort hebelte er mit dem Werkzeug eine Schublade der Schmuckschatulle auf, in der sich Goldschmuck der Mutter der Zeugin IW. befand. Der Angeklagte war während des Aufbrechvorgangs des ES. zu ihm getreten und bediente sich, ebenso wie ES., in Kenntnis und Billigung des bereits von QR. durchgeführten Aufhebelvorgangs, an den in der Schatulle befindlichen Goldschmuckstücken, bei denen es sich überwiegend um Erbstücke handelte.

Der Angeklagte und ES. steckten jeweils die Goldschmuckstücke ein und verließen das Haus der Familie DI.. Sie begaben sich zur nahe gelegenen Bushaltestelle, wo der gesondert Verfolgte QR. auch den dort bereits in einem Gebüsch von KD. deponierten Rucksack mit den Alkoholika und Kleidungsstücken an sich nahm. Gemeinsam fuhr man mit dem Bus in die Stadt, setzte zunächst den Rucksack in der Wohnung des ES. ab und begab sich sodann zu dem Juwelier „Goldankauf“ am TL.-straße, wo beide gemeinsam die Schmuckstücke zum Ankauf anboten, wobei der Angeklagte die Verkaufsverhandlungen führte und einen Preis von 1.220,00 Euro aushandelte, während der ES. die Verkäuferquittung unterzeichnete. Das Geld teilten beide sodann hälftig unter sich auf.

Als die Geschädigte HQ. nach dem Reha-Aufenthalt Ende August wieder nach Hause kam, bemerkte sie den Verlust der Schmuckstücke und auch der ihr im Übrigen entwendeten Gegenstände wie Kleidung, Sonnenbrille etc. und erstattete diesbezüglich am 01.09.2018 Anzeige. Aufgrund eigener Recherche und Informationen, die auch der Angeklagte der IW. gegeben hatte, gelang es der Zeugin HQ., bei dem Ankäufer „HL.“ ihren Gürtel und die Chanel-Uhr zurückzuerhalten, wobei der Antiquitätenhändler zunächst ihr gegenüber verheimlichte, auch im Besitz der Uhr zu sein und diese erst später herausgab. Ein Rückerhalt der Schmuckstücke bei dem Goldankauf am TL.-straße schlug fehl, da die Goldstücke dort bereits eingeschmolzen waren.

IV.

Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen, bezogen auf die Tatvorwürfe der Anklagen 203 Js 1502/18 und 203 Js 1690/18 auf dem umfänglichen Geständnis des Angeklagten und hinsichtlich des letzteren Tatvorwurf auch auf den eingesehenen Lichtbildern über den beschädigten Pkw und die Einstellung der vom Angeklagten gefertigten Lichtbilder bei Snapchat.

Bezogen auf den Anklagevorwurf 203 Js 1/19 hat der Angeklagte bestritten, gemeinschaftlich mit dem gesondert Verfolgten ES., der mittlerweile im Verfahren 337 Ls 5/19 wegen dieser Tat selbst rechtskräftig verurteilt wurde, die Schmuckstücke entwendet zu haben. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass man zu fünft den Geburtstag im Hause DI. gefeiert habe, dass die Mädchen am Morgen des 22.07. das Haus verlassen hätten, um eine der Freundinnen zum Bahnhof zu bringen. Etwa gegen 11:00 Uhr habe er gemerkt, dass der ES. einen Schrei ausgestoßen habe. Sodann sei er zu ihm hin getreten und habe gesehen, wie er im Begriff war, mit einem Hammer die Schmuckschatulle der Mutter aufzubrechen, worin sich Goldschmuck befunden hätte. Sodann habe der QR. alleine den Schmuck aus der Schatulle genommen. Er selbst habe sich nicht bedient und habe mit dieser Sache auch nichts zu tun haben wollen. Kurz darauf sei man gemeinsam zur Bushaltestelle gegangen und in die Stadt gefahren. Nach Vorhalt der entsprechenden Aussage des ES. räumte der Angeklagte ein, dass dort an der Bushaltestelle sich ein Rucksack befunden habe, der offensichtlich dort deponiert gewesen sei und gestohlene Alkoholika enthalten habe.. Diesen habe man aufgenommen, bevor man in den Bus stieg. Der ES. habe ihm auch später erzählt, dass er zuvor eine Uhr und neben den Alkoholika auch Kleidungsstücke, u.a. einen Gürtel, gestohlen habe. Bei der Versetzung des Gürtels sei er auch dabei gewesen.

Soweit der Angeklagte eine Beteiligung an der Entwendung des Goldschmuckes in Abrede stellt, wird er durch die anderslautende Darstellung der Ereignisse durch den gesondert Verfolgten ES. widerlegt.

ES. hat bei seinen Aussagen sowohl im eigenen Verfahren bei der Polizei und in der dortigen Hauptverhandlung als auch als Zeuge im hiesigen Verfahren übereinstimmend und nachvollziehbar die Ereignisses so geschildert, wie sie in den hiesigen Feststellungen ihren Niederschlag gefunden hat.

Einige seiner Schilderungen zum Randgeschehen wurden auch durch den Angeklagten bestätigt. So schildert dieser ebenfalls, dass man zu fünft den Geburtstag gefeiert habe, dass die Mädchen morgens das Haus verlassen hätten, dass der ES. mit einem Hammer die Schatulle aufgehebelt habe und dass man später, als man gemeinsam zum Bus ging, auch einen dort zuvor deponierten Rucksack mit gestohlenen Alkoholika wieder aufgenommen hätte. Nur zu der Frage, wer tatsächlich die Schmuckstücke aus der Schatulle nahm und später bei dem An- und Verkaufsgeschäft am TL.-straße versetzte, macht er abweichende Angaben. Das Gericht schenkt jedoch insofern der anders lautenden und schlüssigen Darlegung des Geschehens des Zeugen QR. Glauben. Für eine Falschbelastung des Zeugen bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Der Zeuge hat von Beginn an und konstant über mehrere Vernehmungen deutlich differenziert zwischen den Dingen, die er alleine entwendet hat und die er gemeinsam mit anderen an sich nahm. So hat er stets betont, dass er die Chanel-Uhr etwa 2 Wochen vor dem Geburtstag alleine anlässlich eines Besuchs bei IW. an sich nahm. Desweiteren hat er angegeben, dass die Entwendung der Alkoholika, des Gürtels und der übrigen Pullover in Absprache mit KD. erfolgten, der auf sein Geheiß hin den entsprechenden Rucksack an der Bushaltestelle in einem Gebüsch deponierte, damit sie morgens mitgenommen werden konnten. Letzteren Umstand hat auch der Angeklagte in seiner Schilderung bestätigt. Desweiteren hat der Zeuge QR. angegeben, dass er den Goldschmuck gemeinsam mit dem Angeklagten an sich nahm und auch später versetzte.

Detailreich ist die Aussage des Zeugen QR. auch, soweit er angibt, dass er die entwendeten Gegenstände an zwei unterschiedliche Personen, nämlich dem Inhaber des Geschäftes „HL.“ (Gürtel und Uhr) sowie die übrigen Schmuckstücke bei dem Juwelier „Goldankauf“ im TL.-straße versetzte. Er differenzierte auch insofern, als er angab, dass er die Uhr alleine verkauft habe, dass aber bei dem Verkauf des Gürtels EW. dabei gewesen sei, was dieser auch in seiner eigenen Einlassung bestätigt hat. Für die Authentizität der Aussage und gegen eine bewusste Falschbelastung des Angeklagten durch ihn spricht auch, dass er sich selbst - bezogen auf die Diebstahlstaten zum Nachteil der Familie DI. - die erschwerendsten Tatumstände zuschreibt und diese nicht auf den Angeklagten abwälzt. So hat er von Beginn an zugegeben, dass er das wertvollste Einzelstück, nämlich die Chanel-Uhr im Wert von 3.000,00 Euro, alleine entwendete und dass er es bei der hier gegenständlichen Tat gewesen sei, der mit einem Hammer die Schmuckschatulle aufgebrochen habe, also das erschwerende Regelbeispiel des § 243 I Nr. 2 StGB eigenhändig verwirklichte.

Die Angaben des Zeugen ES. werden auch, bezogen auf die entwendeten Gegenstände durch die Zeugin HQ. bestätigt. So hat sie bei einer ihrer polizeilichen Vernehmungen angegeben, dass sie auch einen weiß-lila Pulli sowie eine Sonnenbrille der Marke Ray Ban vermisse. Das sind Gegenstände, von denen der gesondert Verfolgte QR. bereits bekundet hatte, dass der Angeklagte diese anlässlich des Besuches beim Geburtstag der IW. ebenfalls an sich genommen habe.

Eine weitere Bestätigung der Schilderung des Zeugen QR. findet sich auch in der Aussage der Zeugin IW. soweit diese bekundet hat, dass der Angeklagte ihr berichtet habe, dass der Schmuck zusammen „verhökert“ wurde.

Hätte der Zeuge QR. - aus welchen Gründen auch immer - den Angeklagten ganz bewusst zu Unrecht belasten wollen, wäre es naheliegend gewesen, sämtliche entwendeten Gegenstände einer gemeinschaftlichen Tat zuzuordnen und dem Angeklagten auch die erschwerenden Tatumstände (Aufhebeln) zuzuordnen. Gerade der Detailreichtum und die deutliche, konstante, auch durch mehrere Vernehmungen durchgeführte Differenzierung spricht eindeutig dagegen.

V.

Der Angeklagte hat sich daher, bezogen auf die Anklage 203 Js 1/19 eines gemeinschaftlichen schweren Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB, bezogen auf den Anklagevorwurf 203 Js 1690/18 einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB und bezogen auf die Anklage 203 Js 1502/18 einer Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB strafbar gemacht.

VI.

Soweit dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 08.01.2019 - 203 Js 1630/18 - auch zur Last gelegt worden ist, am 25.10.2018 eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen NL. begangen zu haben, indem er diesem eine Glasflasche an den Kopf warf, durch die dieser am rechten Auge verletzt wurde, konnte in der Hauptverhandlung ein Tatnachweis nicht mit der erforderlichen Gewissheit geführt werden, so dass der Angeklagte insofern aus tatsächlichen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 StPO freizusprechen war.

Der Angeklagte hat eine Tatbeteiligung bestritten. Durch die Vernehmung der Zeugen konnte ihm die Tat nicht zugeschrieben werden. Insbesondere hat der Geschädigte selbst - abweichend von seinen in der polizeilichen Vernehmung wiedergegebenen Äußerungen- auf Nachfrage des Gerichts deutlich gemacht, dass er nicht selbst gesehen habe, dass der Angeklagte die Flasche warf, die ihn letztlich traf. Vielmehr wurde er lediglich, als er durch eine Flasche getroffen worden war, durch andere, nicht mehr ermittelbare Personen, auf den Angeklagten, der sich offensichtlich in Tatortnähe aufgehalten hat, als möglichen Verursacher hingewiesen. Dies reicht jedoch nicht zu einer Überführung des Angeklagten aus.

VII.

Bei der Strafzumessung ist das Gericht zunächst zur Anwendung des Jugendstrafrechts gelangt. Der Angeklagte war zu den jeweiligen Tatzeitpunkten 19 Jahre alt und somit Heranwachsender. Aufgrund der vielen Umbrüche in seiner Kindheit und Jugend, frühe Trennung der Eltern, ständige Schulwechsel, ADHS-Erkrankung, Cannabiskonsum und auch eingedenk der Tatsache, dass er noch fest integriert im mütterlichen Haushalt lebt und sich noch als Schüler auf der VHS befindet, sind deutliche Reifeverzögerungen erkennbar.

Im Rahmen der Strafzumessung wurde zugunsten des Angeklagten bedacht, dass er zwei der angeklagten Taten einräumte und dass das Delikt der Beförderungserschleichung zum unteren Bereich der Kriminalität zählt. Bezogen auf die Sachbeschädigung ist zu Gunsten des Angeklagten gewertet worden, dass er an dem Tag Alkohol zu sich genommen hat und er aufgrund dessen enthemmt war und dass man sich im Kreis der jungen Leute „hochgeschaukelt“ hat und es sich um eine eher als jugendtypisch einzustufende Straftat, die von Angeberei und Übermut gekennzeichnet ist, handelt. Andererseits muss hier bedacht werden, dass der Pkw erheblich beschädigt wurde und dass es gerade bei Oldtimerfahrzeugen oftmals schwierig ist, entsprechende passende Ersatzteile für vorzunehmende Reparaturen zu bekommen.

Bezogen auf den Tatvorwurf des schweren Diebstahls zu Lasten der Familie DI. hat das Gericht dem Angeklagten zu Gute gehalten, dass der Entschluss zur Entwendung der Schmuckstücke offensichtlich von dem gesondert Verfolgten QR. getroffen wurde - was dieser auch nie in Abrede gestellt hat - und dass es ES. war, der mit einem Werkzeug die Schatulle aufhebelte, wonach dann beide Beteiligte sich an den Schmuckstücken bedienten.

Zu Lasten des Angeklagten ist hier zu werten, dass die entwendeten Schmuckstücke einen hohen Wert von mehreren tausend Euro hatten, dass es sich um erkennbar auch individuelle Erbstücke handelte, die nicht nur einen materiellen, sondern auch einen hohen ideellen Wert für die Geschädigte hatten und dass man das gewährte Gastrecht, gemeinsam Geburtstag feiern zu können und auch übernachten zu dürfen, zu dieser verwerflichen Tat ausnutzte, was einen immensen Vertrauensbruch darstellt.

Das Gericht hat auch in dem erneuten strafrechtlich relevanten Tun des Angeklagten schädliche Neigungen gemäß § 17 JGG erkannt. Der Angeklagte ist schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und musste sich schon mehrfach vor Gericht verantworten. Er wurde erstinstanzlich durch das Jugendschöffengericht am 21.12.2017 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Für dieses Verfahren befand er sich fast 8 Monate, und zwar vom 05.09.2017 bis zur Berufungshauptverhandlung am 30.04.2018, in Untersuchungshaft, bevor er zweitinstanzlich zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde und aus der Haft entlassen wurde. Dabei wurde ihm auch durch die Jugendkammer noch nicht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine günstige Sozialprognose gestellt. Vielmehr wurde eine etwaige Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen einer sogenannten Vorbewährung gemäß § 61 JGG für die Dauer von 6 Monaten zurückgestellt. Obwohl dem Angeklagten also bewusst war, dass er auch in zweiter Instanz zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war und er sich während der Vorbewährungszeit die Strafaussetzung erst würde „verdienen“ müssen, ist er erneut straffällig geworden. So beging er bereits am 22.07.2018, somit keine 3 Monate nach der Verhandlung vor dem Landgericht, den schweren Diebstahl zum Nachteil DI. und in kurzer Zeitfolge von ca. jeweils 4 Wochen auch die Beförderungserschleichung und die Sachbeschädigung. Angesichts dieses Verhaltens des Angeklagten kommt zur erzieherischen Einwirkung auf ihn ersichtlich nur die Verhängung einer bezifferten Jugendstrafe in Betracht, um ihm das Unrecht seines Tuns vor Augen zu führen. Eingedenk der Straffälligkeit während laufender Vorbewährungszeit nach langmonatiger Untersuchungshaft, hat das Gericht auch keinerlei Möglichkeit gesehen, ausnahmsweise eine gesonderte Entscheidung gemäß § 31 Abs. 3 JGG zu treffen. Vielmehr war es unumgänglich, gegen den Angeklagten unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts J. vom 21.12.2017 - 337 Ls 150/17 - in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts vom 30.04.2018 - 96 Ns 2/18 - neue Einheitsjugendstrafe zu bilden, die mit 2 Jahren und 8 Monaten angemessen erschien.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 74 JGG und, soweit Freispruch erfolgte, auf § 467 StPO.

Am 20.11.2019, rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 336 Ls-203 Js 1261/19-110/19 – wegen Betrugs sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 24.08.2017, vom 21.12.2017 / 30.04.2018 sowie vom 31.07.2019 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten. Die Strafe aus dem Urteil wird derzeit vollstreckt.

Das Urteil lautet wie folgt:

Der Angeklagte wird wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung der Urteile des AG Aachen

vom 31.07.2019 - 336 Ls 4/19 -

vom 21.12.2017 - 337 Ls 150/17 -

und vom 24.08.2017 - 556 Ds 270/17 –

zu einer neuen Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt.

Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten. Auslagen werden nicht erstattet.

§§ 223, 241, 263, 25 II, 52, 53 StGB, 105 JGG

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 geboren. Seine Eltern trennten sich bereits, als er erst 1 Jahr alt war, so dass er zusammen mit seinem Zwillingsbruder und seiner mittlerweile 24-jährigen Schwester im mütterlichen Haushalt aufwuchs. Während sich die 24-jährige Schwester des Angeklagten, die als Polizistin arbeitet, mittlerweile in einem eigenen Haushalt verselbständigt hat, leben der Angeklagte und sein Zwillingsbruder noch bei der Mutter. Seine Mutter ist als Pflegekraft bei der Caritas beschäftigt, der Bruder des Angeklagten befindet sich in Ausbildung. Nachdem der Angeklagte zunächst nach der Trennung der Eltern noch Kontakt zum Vater gehabt hatte, brach er diesen im Alter von etwa 15 Jahren ab, da der Vater ihn während eines gemeinsamen Urlaubes körperlich misshandelte.

Die Schullaufbahn des Angeklagten verlief äußerst wechselhaft. So besuchte er 3 verschiedene Grundschulen, die LC., die Grundschule in TC. sowie die AU.-Förderschule in VF.. Grund für die Wechsel war, dass er sich sozial auffällig zeigte und in der 2. Klasse bei ihm ADHS diagnostiziert wurde. Nach der Grundschulzeit wechselte er für ein halbes Jahr an die Hauptschule UI.-straße und später auf die KR.-Förderschule über. Da er dort jedoch unterfordert war, ging er alsdann zur CZ.Realschule. Weil er die dortige Fächerkombination für sich nicht als günstig empfand, wechselte er zur NP.-Gesamtschule über. Von der Gesamtschule aus ging er zur Bischöflichen Marienschule und von dort aus wieder zurück zur KR.-Schule. Seine Schulpflicht beendete er zunächst ohne qualifizierten Schulabschluss.

Nach dem Schulabgang besuchte er das Berufskolleg für Gestaltung und Technik NO.-straße, wo er nach 2 Semestern den Hauptschulabschluss der Klasse 10 erreichen konnte. Seinen ursprünglichen Plan, auf der VHS den Realschulabschluss zu erreichen, wurde dadurch durchkreuzt, dass er am 05.09.2017 im vorangegangenen Verfahren 337 Ls 150/17 in Untersuchungshaft genommen wurde, wo er erst zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung am 30.04.2018 wieder entlassen wurde. Während der Zeit in der JVA arbeitete er zunächst im Lager. Diese Stelle verlor er jedoch im November 2017 wegen Regelverstößen. Da sich sein Verhalten jedoch besserte, konnte er später eine Tätigkeit als Hausarbeiter in der JVA aufnehmen. Nach seiner Haftentlassung nahm er im September 2018 den Schulbesuch bei der VHS zur Erlangung des Realschulabschlusses auf. Da sich während der Schulzeit jedoch Fehlzeiten häuften, musste er ein Semester wiederholen. Am 4. Juli 2019 wurde ihm ein Zwischenzeugnis ausgestellt und die Zulassung zum nächsthöheren Kurs ausgesprochen.

Der Angeklagte hatte im März 2019 einen Nebenjob in einem Fastfood-Restaurant. Er gab diese Beschäftigung jedoch auf, weil er sich in den dortigen Familienbetrieb als familienfremde Person nicht wohl fühlte.

Seit dem 15.10.2019 befindet er sich in anderer Sache in Untersuchungshaft in der JVA XV.. Er kann dort im Februar 2020 voraussichtlich eine Ausbildung als Tischler beginnen. Parallel zur Lehre könnte er dann auch den Realschulabschluss erwerben. Derzeit ist er schulisch eingebunden bis zur Aufnahme der Ausbildung. Kurse, wie Anti-Gewalttraining etc. kann er erst besuchen, wenn er sich in Strafhaft befindet.

II.

Der Angeklagte ist schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten:

[…]

III.

Hinsichtlich des Sachverhaltes konnten im hiesigen Verfahren folgende Feststellungen getroffen werden:

Anklageschrift 203 Js 1261/19:

In der Nacht vom 22. auf den 23.07.2019 hielt sich der Angeklagte gemeinsam mit seinen Freunden, den gesondert Verfolgten BO. und LK. in dem Lokal AI. auf. Hier bestellten und konsumierten sie Speisen, Bier und Zigaretten im Gesamtwert von 55.50 €, obwohl ihnen klar war, dass sie aufgrund nicht vorhandener ausreichender Geldmittel nicht imstande sein würden, die Rechnung zu bezahlen. Sie verließen sodann fluchtartig ihren Tisch und liefen in Richtung TD.-straße davon. Da die im Lokal tätige Zeugin PS. allerdings sofort die Polizei verständigt und eine genaue Täterbeschreibung abgegeben hatte, konnten der Angeklagte und seine beiden Begleiter kurz darauf von Polizeibeamten gestellt werden. Der Angeklagte lieh sich von einem ebenfalls in der Stadt aufhältigen Bekannten 20,-- € und übergab dies der Zeugin PS. als Schadenswiedergutmachung. Der gesondert Verfolgte LK. hinterließ als Pfand im Lokal eine Lederjacke und seinen Personalausweis und beglich später seinen Anteil des Schadens.

Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt alkoholisiert, Anzeichen für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit haben sich allerdings nicht ergeben.

Anklageschrift 203 Js 900/19:

Am 09.06.2019 nach Mitternacht war der Angeklagte im Party-Viertel WV.-straße in J. unterwegs. Dort traf er einen Nachbarn und kam mit diesem ins Gespräch. Zwischen den Begleitern des Nachbarn und ihm kam es rasch zu einem Disput. Als einer der Begleiter des Nachbarn die Schwester des Angeklagten, die bei der Polizei beschäftigt ist, als Bullenschlampe titulierte und ihm sogar eine Ohrfeige gab, entfernte sich der Angeklagte zunächst wutentbrannt. Er ging in seine nahe gelegene Wohnung und ergriff ein dort liegendes spitzes Küchenmesser. Mit diesem begab er sich wieder zurück in die WV.-straße. Dabei kam es ihm darauf an, zu dokumentieren, dass man so mit ihm nicht umgehen könne. In der WV.-straße, vor dem Restaurant „IG.“ pöbelte der Angeklagte mehrere Passanten an, fuchtelte mit dem Messer vor diesen herum und drohte, sie abzustechen. Dies wurde durch einen Bekannten des Angeklagten, den Zeugen SU. beobachtet. Als dieser zu ihm hinging, beruhigend auf ihn einredete und versuchte, ihn von weiterem bedrohlichen Verhalten abzubringen, geriet der Angeklagte erneut in Wut und versetzte dem Zeugen eine Backpfeife, wodurch dieser etwas nach hinten geschleudert wurde, sich jedoch noch auffangen konnte. Der Angeklagte entfernte sich sodann und ging nach Hause. Nach einem Gespräch mit seiner Schwester erschien er am 09.06.2019 um 03:20 Uhr auf der Polizeiwache West und erklärte, dass er die gesuchte Person mit dem Messer gewesen sei. Ein mit ihm zu diesem Zeitpunkt durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,55 mg/l. Mittlerweile hat sich der Angeklagte beim Zeugen WJ. entschuldigt, der nach seinen Bekundungen diese Entschuldigung auch angenommen hat.

Auch hier war der Angeklagte aufgrund des Alkoholgenusses enthemmt, jedoch nicht in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt.

IV.

Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen auf dem glaubhaften und umfassenden Geständnis des Angeklagten, auf den ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden und Augenscheinobjekten, namentlich der eingesehenen Videos der Überwachungskamera zum Geschehen der Anklage 203 Js 900/19.

V.

Der Angeklagte hat sich daher durch sein Verhalten hinsichtlich der Anklageschrift 203 Js 1261/19 eines gemeinschaftlichen Betruges gemäß §§ 263, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht und bezogen auf die Anklage 203 Js 900/19 einer vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB in Tateinheit mit Bedrohung gemäß § 241 StGB.

VI.

Der Angeklagte war im Tatzeitpunkt 20 Jahre alt und somit Heranwachsender. Aufgrund seines unsteten Lebensweges, der bei ihm diagnostizierten ADHS-Erkrankung und seines Alkoholproblems sind Reifeverzögerungen deutlich geworden, die es angezeigt erscheinen lassen, auf ihn Jugendstrafrecht zur Anwendung zu bringen.

Bei der Strafzumessung wurde zu Gunsten des Angeklagten bedacht, dass er beide Taten voll umfänglich zugestanden hat, dass er den Schaden hinsichtlich des Zechbetrugs, bezogen auf seinen Anteil, noch am Tattag wieder gut gemacht hat, dass er sich nach dem Geschehen in der WV.-straße selbst bei der Polizei gestellt hat, er sich mittlerweile beim Geschädigten, der durch sein Verhalten nicht erheblich verletzt wurde, entschuldigte.

Bei beiden Taten ist nicht unberücksichtigt geblieben, dass der Angeklagte auch aufgrund vorangegangenen Alkoholkonsums enthemmt war, wenn gleich Voraussetzungen für eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nicht gegeben waren.

Vorhalten lassen muss er sich allerdings, dass er schon erheblich einschlägig in Erscheinung getreten ist, dass er hinsichtlich der Verurteilung durch das Landgericht unter Bewährung stand und dass er die Tat vom 23.07.2019 sogar zwischen dem 1. und 2. Hauptverhandlungstermin der Verurteilung durch das Jugendschöffengericht Aachen im Verfahren 336 Ls 4/19 beging, was an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Angesichts dessen sind erneut schädliche Neigungen gemäß § 17 JGG deutlich geworden, die es aus erzieherischer Sicht unbedingt erfordern, eine bezifferte Jugendstrafe gegen den Angeklagten festzusetzen.

Das Gericht hat unter Einbeziehung der Urteilte des Amtsgerichts Aachen vom 31.07.2019, 21.12.2017 und 24.08.2017 eine Einheitsjugendstrafe von

2 Jahren und 11 Monaten

festgesetzt.

Der Angeklagte hat in der hiesigen Hauptverhandlung aus Sicht des Gerichtes erstmals Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt und sich kritisch auch mit seiner eigenen Person und seiner Neigung, bei eigenem Fehlverhalten immer die Schuld bei anderen zu suchen, auseinander gesetzt. Durch intensive pädagogische Maßnahmen während der Haftzeit und durch berufliche Weiterbildung, wodurch der Angeklagte aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten durchaus in der Lage ist, kann er sich eine neue Lebensbasis schaffen, die es ihm ermöglichen kann, nach Haftentlassung ein straffreies Leben führen zu können.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 74 JGG.

Im vorliegenden Verfahren wurde der Angeklagte am 15.10.2019 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 15.10.2019 in dem Zeitraum vom 16.10.2019 bis zum 21.11.2019 für hiesiges Verfahren in Untersuchungshaft.

3.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 20 Jahre alte Angeklagte BO. ist ledig.

Er wuchs vorwiegend bei seinem Vater auf. Ein Halbbruder lebte mit im Haushalt. Die Mutter verließ die Familie, als der Angeklagte zwei Jahre alt war. Seit ca. August 2019 wohnte der Angeklagte bei seinen Großeltern in direkter räumlicher Nähe, da der Vater die Wohnung aufgeben musste und bei seiner Lebensgefährtin ins Nachbarhaus einzog. Trotzdem hatte der Angeklagte weiterhin einen guten und engen Kontakt zu seinem Vater, welcher als Systeminformatiker arbeitet. Die Mutter versuchte zeitweise wieder Kontakt zu ihm aufzubauen, womit der Angeklagte jedoch nicht umgehen konnte und den Kontakt wieder abbrach. Zu seinen drei älteren Halbgeschwistern hat er mäßigen Kontakt. Das Verhältnis zu seinen Großeltern beschreibt er als gut.

Der Angeklagte kam nach dem Grundschulbesuch auf die Realschule. Dort wiederholte er die 8. Klasse und wechselte, nachdem er das Klassenziel erneut nicht erreichte, auf die Hauptschule RT.. Dort bestand er im Sommer 2019 seinen Hauptschulabschluss nach Klasse 10. Seine Schulschwierigkeiten in der Vergangenheit erklärt er mit Computerspielen in der Nacht, so dass er tagsüber unausgeschlafen war.

Nach seiner Entlassung aus hiesiger Untersuchungshaft zog er zurück in den Haushalt seiner Großeltern und besuchte seit Mitte August 2021 eine Schule in LM., um seine mittlere Reife zu erlangen. Zwischenzeitlich hatte er sich für verschiedene Ausbildungsberufe, wie zum Beispiel Maler und Lackierer, beworben, jedoch keine Zusage erhalten. Am 16.09.2021 wurde der Angeklagte in einem anderen Verfahren erneut in Untersuchungshaft genommen.

Der Angeklagte hat keine Schulden. Er konsumiert gelegentlich Alkohol und Cannabis, wobei er zuletzt angab, den Cannabiskonsum eingestellt zu haben.

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 04.10.2021 ist der Angeklagte in Deutschland strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 22.11.2016 sah die Staatsanwaltschaft Aachen – Az.: 202 Js 1696/16 – in einem Verfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung ab.

Am 24.10.2017 stellte das Amtsgericht Aachen – Az.: 546 Ds-702 Js 747/17-255/17 – ein Verfahren wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 47 JGG unter Erteilung einer richterlichen Weisung ein.

Am 24.01.2018, rechtskräftig seit demselben Tag, legte ihm das Amtsgericht Aachen – Az.: 556 Ds-203 Js 904/17-397/17 – wegen Computerbetrugs eine Wiedergutmachungspflicht sowie die Erbringung von Arbeitsleistungen auf.

Am 24.05.2018, rechtskräftig seit dem 02.06.2018, erteilte ihm das Amtsgericht Aachen – Az.: 546 Ds-203 Js 277/18-89/18 – wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine richterliche Weisung und gab ihm die Erbringung von Arbeitsleistungen auf. Die Vollstreckung ist vollständig erledigt.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 16 Jahre alte Angeklagte wohnt bei seinem Vater. Seine Eltern sind schon lange getrennt. Seine Mutter hatte ein schweres Drogenproblem. Zu ihr hat er keinen Kontakt. Der Angeklagte hat 3 Halbgeschwister, die nicht mit im Haushalt leben. Der Angeklagte ist überwiegend bei seinen Großeltern aufgewachsen, weil sein Vater beruflich viel unterwegs war. Der Angeklagte ist von der Realschule auf die GHS RT. gewechselt und strebt dort seinen Realschulabschluss an.

Zur Sache wurden folgende Feststellungen getroffen:

Am 24.01.2018 verfügte der Angeklagte in J., als er sich am NQ. befand, ohne Erlaubnis über 2 – aus einem Tabak-Marihuana-Gemisch bestehende – Joints. Die Drogen konnten sichergestellt werden.

Am 13.11.2019, rechtskräftig seit demselben Tag, setzte das Amtsgericht Aachen – Az.: 337 Ls-203 Js 1335/19-120/19 – wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Vortäuschens einer Straftat sowie wegen Betrugs die Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 JGG zur Bewährung aus; die Bewährungszeit wurde auf ein Jahr und sechs Monate bestimmt.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 18 Jahre alte Angeklagte wuchs vorwiegend bei seinem Vater auf. Die Mutter verließ die Familie als der Angeklagte 2 Jahre alt war. Seine Großeltern wohnten in direkter räumlicher Nähe. Ein Halbbruder lebt mit im Haushalt. Ungefähr zwei bis drei Monate vor seiner Inhaftierung wohnte der Angeklagte bei seinen Großeltern, da der Vater die Wohnung aufgeben musste und nun bei seiner Lebensgefährtin ins Nachbarhaus eingezogen ist. Dort wäre zum einen kein Platz für den Angeklagten, zum anderen wollte er nicht mit in die Wohnung umziehen und entschied sich daher, bei seinen Großeltern zu wohnen. Trotzdem hat er weiterhin einen guten und engen Kontakt zu seinem Vater. Dieser arbeitet als Systeminformatiker. Die Mutter versuchte zeitweise wieder Kontakt zu ihm aufzubauen, womit der Angeklagte jedoch nicht umgehen konnte und den Kontakt wieder abbrach. Zu seinen drei älteren Halbgeschwistern hat er mäßigen Kontakt. Das Verhältnis zu seinen Großeltern beschreibt er als gut.

Der Angeklagte hat nach dem Grundschulbesuch auf die Realschule gewechselt. Dort wiederholte er die 8. Klasse, wechselte, nachdem er das Klassenziel erneut nicht erreichte, auf die Hauptschule RT.. Dort bestand er in diesem Jahr seinen Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse. Er möchte seinen Realschulabschluss auf dem TH. Berufskolleg machen. Seine Schulschwierigkeiten in der Vergangenheit erklärt er mit zu viel Computerspielen in der Nacht, so dass er tagsüber unausgeschlafen war. Seine berufliche Perspektive sieht er in der Computerbranche. Alternativ kann er sich aber auch vorstellen, seinen Dienst bei der Bundeswehr anzutreten. Zunächst möchte er jedoch den Realschulabschluss schaffen.

In seiner Freizeit trifft er sich mit Freunden, ansonsten schaut er viel Fernsehen oder chillt einfach. Seit 2017 erhält er als Taschengeld konstant 35 €. Der Angeklagte hat keine Schulden. Der Angeklagte konsumiert gelegentlich Alkohol und Cannabis.

Zur Sache wurden folgende Feststellungen getroffen:

Fall 1:

Am 27.06.2019 kam es am RL.-straße/Ecke VE.-straße gegen 01:00 Uhr zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten RU.. In der Folge stieß der Angeklagte dem Geschädigten mit dem Kopf gegen dessen Lippe. Dadurch erlitt der Geschädigte – wie vom Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen – Schmelzfrakturen an zwei Zähnen sowie eine Platzwunde an der Lippe.

Fall 2:

Der Sachverhalt wurde noch vor Ort von den Beamten PK CO. und POK WT. aufgenommen. Gegenüber den Beamten gab der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig an, von der Gruppe um den Geschädigten RU., zu der die Zeugen AP., KC., HH. und YD. zählen, angegriffen worden zu sein und dadurch Schmerzen an der linken Gesichtshälfte habe, obwohl ihm bewusst war, dass dies nicht der Wahrheit entsprach.

Fall 3:

In der Nacht vom 22. auf den 23.07.2019 hielten sich der Angeklagte und die gesondert verfolgten DW. und LK. in dem Lokal JS. in J. auf. Hier bestellten und konsumierten sie Speisen, Bier und Zigaretten im Gesamtwert von 55,50 Euro, obwohl sie mangels entsprechenden Bargeldes oder EC-Karten nicht in der Lage waren, diese auch zu bezahlen.

Im vorliegenden Verfahren wurde der Angeklagte am 15.10.2019 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 15.10.2019 in dem Zeitraum vom 16.10.2019 bis zum 15.06.2020 für hiesiges Verfahren in Untersuchungshaft.

4.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 20 Jahre alte Angeklagte JG. ist ledig und hat keine Kinder.

Im Alter von zwei Jahren wurde er vom Jugendamt in Obhut genommen, da der Verdacht auf Kindesmisshandlung gegen die Mutter bestand. Die Vaterschaft ist bis heute ungeklärt. Nachfolgend wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen. Der Angeklagte wurde in eine Pflegefamilie nach JN. gebracht, wo er sich gut einlebte. Zunächst gab es weiterhin Besuchskontakte zu seiner Mutter, später brach der Kontakt jedoch ab.

Im Jahr 2006 trennten sich die Pflegeeltern, was den Angeklagten sehr belastete, zumal es später kaum noch Kontakte zu dem Pflegevater gab. Ein Jahr später lernte die Pflegemutter ihren neuen Lebensgefährten kennen, welcher einen Sohn mit in die Beziehung brachte. Der Angeklagte fühlte sich von dem neuen Lebensgefährten abgelehnt. Ab Herbst 2013 kam es vermehrt zu Konflikten innerhalb der Familie. Auch in der Schule zeigte der Angeklagte ein auffälliges Sozialverhalten. In der Folge wurde durch das Jugendamt eine Erziehungsbeistandschaft für den Angeklagten bei der Pflegemutter installiert, wodurch allerdings die familiäre Situation nicht langfristig stabilisiert werden konnte. Infolgedessen wechselte der Angeklagte im Mai 2015 in eine Jugendwohngruppe nach MS.. Dort fügte er sich zunächst in den Gruppenalltag gut ein. Er äußerte den Wunsch, sich mit therapeutischer Begleitung mit seiner Herkunftsfamilie auseinanderzusetzen, wozu es jedoch nicht kam, da andere Themen bei ihm immer akuter wurden. Im Herbst 2015 wurden erhebliche Schwierigkeiten in der Schule deutlich. Er zeigte ein schwieriges Sozialverhalten in der Gruppe zusammen mit anderen Jugendlichen, infolgedessen er erste Erfahrungen mit Cannabis und Alkohol machte und es zu ersten Straftaten kam. Am 07.12.2015 musste er die Maßnahme in MS. aufgrund mangelnder Mitarbeit verlassen.

Nach Beendigung der Maßnahme war er immer wieder ohne festen Aufenthalt und lebte teilweise bei einem Freund. Er wurde mehrmals kurzfristig in Obhut genommen und untergebracht, war jedoch nach kürzester Zeit wieder abgängig. Am 15.03.2016 wurde er in einer Projektstelle untergebracht. Nachdem es zunächst gut lief, fiel er zurück in alte Verhaltensmuster. Er hielt sich nicht an die Regeln und konsumierte weiter Rauschmittel. Aufgrund seiner mangelnden Mitarbeit wurde die Maßnahme Ende Juli 2016 beendet.

Am 25.08.2016 wurde er festgenommen und zur Vermeidung von Untersuchungshaft im Oktober 2016 bei „VK.“ untergebracht. Im April 2017 wechselte er erneut in eine Projektstelle. Anfang Mai war er bereits wieder abhängig. Bis Juli 2017 war sein Aufenthalt wechselhaft, wobei er häufig in einer Auffanggruppe für Jugendliche in N. schlief.

Am 31.07.2017 trat er eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt S. an, aus der er am 10.03.2018 vorzeitig auf Bewährung entlassen wurde. In den folgenden Wochen war er erneut in der Auffangstelle für Jugendliche in N. untergebracht, bis er am 21.06.2018 in die Wohngruppe des SKF in U. integriert werden konnte. Dort fiel der Angeklagte erneut wegen seiner mangelnden Motivation, negativer Kontakte und problematischem Alkoholkonsum auf. Im März 2019 wurde er mit engmaschiger Betreuung des SKF in ein dafür vorgesehenes eigenes Apartment untergebracht. Zum 03.06.2019 bezog er seine erste eigene Wohnung und lehnte jede weitere ambulante Betreuung ab.

Im Hinblick auf seine schulische Ausbildung kam er nach der Grundschule auf die Hauptschule. Bis zur achten Klasse besuchte er die Hauptschule in J. und wechselte anschließend auf die Hauptschule in MS., die er aber kaum noch besuchte. Von August bis Oktober 2018 besuchte er das Berufskolleg in WC., um seinen Hauptschulabschluss nachzuholen. Im Oktober 2018 wechselte er zum Berufskolleg nach U., musste die Schule jedoch im November 2018 vorzeitig wegen massiven Fehlverhaltens verlassen. Zuletzt besuchte er seit Dezember 2018 das Berufskolleg in Herzogenrath.

Nachdem der Angeklagte in hiesigem Verfahren am 15.10.2019 in Untersuchungshaft genommen worden war, verbüßte er ab dem 23.11.2019 Strafhaft aufgrund eines Bewährungswiderrufs. Am 28.09.2020 wurde er aus der Haft entlassen und lebte anschließend im PJ. in CN., wo er sich aber nur selten aufhielt, weil er sich dort nicht wohl fühlte. Im Oktober/November 2020 arbeitete er kurzzeitig im Schichtdienst in der Autoteileproduktion, wobei er diese Beschäftigung wegen Unstimmigkeiten mit seinem Vorarbeiter nach kurzer Zeit wieder verlor. Von Dezember 2020 bis Juli 2021 befand er sich für hiesiges Verfahren erneut in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt S., da er zuvor der Hauptverhandlung unentschuldigt fern geblieben war. Nach erneuter Entlassung aus der Untersuchungshaft lebt er nun im PJ. in LM.. Er arbeitet nahezu täglich in einer Shisha-Bar in NH. und verdient ca. 800,00 EUR netto im Monat. Er gibt an, dass ihm die Arbeit Spaß mache und er sich mit seinen Kollegen gut verstehe.

Drogen konsumiert er nach eigenen Angaben nicht, Alkohol mittlerweile in sozialverträglichen Mengen. Er hat eine Freundin, mit der er gerne Zeit verbringt. Ansonsten hat er außerhalb der Shisha-Bar wenig Kontakte. Zu seiner Pflegemutter, die als Krankenschwester arbeitet, besteht aktuell kein Kontakt. Er hat eine leibliche Schwester im Alter von 22 Jahren und einen 17-jährigen Pflegebruder, zu denen ebenfalls kein Kontakt besteht.

Perspektivisch möchte er – trotz Angebots des SW., dort weiter wohnen zu können – eine eigene Wohnung suchen und später eventuell eine Ausbildung zum Schreiner oder KFZ-Mechatroniker machen, wozu er gegebenenfalls noch einen höheren Schulabschluss erreichen möchte.

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 16.09.2021 ist der Angeklagte in Deutschland strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 08.12.2015, rechtskräftig seit demselben Tag, verwarnte ihn das Amtsgericht Krefeld – Az.: 26 Ds-6 Js 1240/15-238/15 – wegen Diebstahls, belegte ihn mit einem einwöchigen Dauerarrest und erteilte ihm eine richterliche Weisung. Die Vollstreckung ist vollständig erledigt.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt 14 Jahre und zehn Monate alt. Er wurde im Alter von zwei Jahren aus seiner Ursprungsfamilie herausgenommen und kam in eine Pflegefamilie. Von den Pflegeeltern wurde er dann letztlich auch adoptiert. Seine Eltern trennten sich im Jahr 2007 und der Angeklagte blieb im mütterlichen Haushalt. Als seine Mutter einen neuen Mann kennenlernte, kamen Probleme auf, da der Angeklagte sich mit diesem überhaupt nicht verstand. Nachdem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen diesen beiden kam, wurde eine Familienhilfe installiert und es erfolgte ein Auszug des Angeklagten in eine Wohngruppe in MS., in der er seit Mai 2015 lebt. Der Angeklagte hatte jedoch erhebliche Schwierigkeiten, sich an die dortigen Regeln zu halten und er besuchte auch seit den Herbstferien 2015 die Schule nicht mehr. Bis dahin hat er die Hauptschule SG. in der achten Klasse besucht. Er hat diese Klasse nach seinem Umzug aus J. nach MS. wiederholt. Am Tag vor der Hauptverhandlung wurde der Aufenthalt des Angeklagten seitens der Wohngruppe in dieser beendet, da das Verhalten des Angeklagten nicht mehr tragbar war. Er hat in dem Keller einer Großmutter eines Freundes übernachtet und sollte nun wieder nach J. zurückgebracht werden. In seiner Freizeit macht der Angeklagte nichts Sinnvolles. Er trifft sich mit Freunden zum „chillen“. Er erhält ein monatliches Taschengeld i.H.v. 54,00 EUR.

Zur Sache wurden folgende Feststellungen getroffen:

Die Angeklagten befanden sich gemeinsam am 15.09.2015 am Rande des Sportplatzes JH.-straße in MS.. Auf dem Sportplatz befand sich der ihnen ebenfalls bekannte SE.. Von diesem wussten sie, dass sich zu dieser Zeit in dem in seinem Rucksack befindlichen Portmonee 100,00 EUR Bargeld befanden. Die Angeklagten fassten daraufhin den Plan, dem Geschädigten das Geld zu entwenden. Zu diesem Zweck sprach der Angeklagte JT. den Geschädigten an und verwickelte ihn in ein Gespräch, um ihn abzulenken. Die Angeklagten IO. und JG. begaben sich zu dem abgelegten Rucksack. Dort verdeckte der Angeklagte JG. mit seinem Körper die Sicht auf den Rucksack, während die Angeklagte IO. das Geld aus dem Portmonee entwendete sowie ein Schokoticket. Danach entfernten die Angeklagten sich von dem Tatort und gaben das Geld noch am Abend des 15.09.2015 gemeinsam für Essen und Zigaretten aus.

Am 04.03.2016, rechtskräftig seit dem 04.04.2016, verwarnte ihn das Amtsgericht Krefeld – Az.: 22 Ds-6 Js 1548/15-312/15 – wegen Diebstahls in zwei Fällen und erteilte eine richterliche Weisung.

Das Urteil lautet wie folgt:

Die Angeklagten WY., XL. und JG. sind des gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei Fällen […] schuldig.

Sie werden verwarnt.

[…]

Der Angeklagte JG. wird angewiesen,

sich unmittelbar nach der Hauptverhandlung in das Kinderheim BE. zu begeben und dort Wohnsitz zu nehmen bis ihm durch das Jugendamt eine andere Unterkunft vermittelt wird.

Er hat sich Nachts im BE. aufzuhalten.

[…]

Von der Auferlegung der Kosten wird abgesehen mit Ausnahme der notwendigen Auslagen der Angeklagten und der gesetzlichen Vertreter, die die Angeklagten selbst tragen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 242 Abs.1 StGB, 25 Abs.2, 53 StGB, 1, 3 JGG

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO, § 54 JGG)

I.

1.

[…]

3.

Der Angeklagte W. war zum Tatzeitpunkt 14 Jahre und 11 Monate alt.

Zwar enthält die Auskunft aus dem Bundezentralregister vom 26.11.2015 keine Voreintragung, jedoch ist der Angeklagte bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten:

[…]

Der Angeklagte hat den Arrest [Anm. d. Verf.: aus der Entscheidung vom 08.12.2015] zwischen dem 09.12. und 16.12.2015 verbüßt.

4.

[…]

II.

Die Hauptverhandlung hat zu folgenden weiteren tatbezogenen Feststellungen geführt:

1.

Aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatplans begaben sich am 02.11.2015 gegen 15:00 Uhr die Angeklagten WY., XL. und JG. in die Geschäftsräume des Unternehmens Galeria Kaufhof, BP.-straße in MS.. Dort entnahm der Angeklagte WY. aus den Auslagen ein Paar Turnschuhe im Wert von

119,99 € deren Sicherungsetikett der Angeklagte XL. in einer Umkleidekabine abriss und welche der Angeklagte WY. sodann anzog. Während dessen beob-achtete der Angeklagte JG. die Umgebung, um die Angeklagten im Bedarfsfall vor einer Entdeckung zu warnen. Im Anschluss verließen die Angeklagten zu-sammen die Geschäftsräume.

2.

Am selben Tag gegen 19:00 Uhr begaben sich die Angeklagten WY., XL. und JG. in Begleitung des Angeklagten JT. erneut in die o.g. Geschäftsräume. Entsprechend eines zuvor gemeinsam gefassten Tatplans suchte der Angeklagte JT. ein Paar Turnschuhe im Wert von 84,95 € aus. Mit diesem begaben sich die Angeklagten JG. und XL. in eine Umkleidekabine, wo der Angeklagte XL. versuchte, das Sicherungsetikett zu entfernen und der Angeklagte JG. die Schuhe in einen mitgeführten Rucksack steckte. Während dessen beobachteten die Angeklagten WY. und JT. die Umgebung, um die anderen im Bedarfsfall vor Entdeckung zu warnen. Sodann wurden die Angeklagten von den Zeugen AD. und TI. gestellt.

Bei Vornahme der Handlungen handelten die Angeklagten jeweils in der Absicht, die Schuhe für sich zu verwenden.

III.

Die Feststellungen basieren auf dem glaubhaften Geständnis der Angeklagten sowie den weiteren ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen.

IV.

Die Angeklagten haben sich wie tenoriert strafbar gemacht.

Bei den jugendlichen Angeklagten ist eine Verantwortlichkeit gegeben. Anhaltspunkte für schädliche Neigungen sind noch nicht gegeben. Andererseits ist bei den Angeklagten XL., JG. und JT. ein konsequentes Sanktionieren erforderlich. Sie benötigen eine Einwirkung, um sie vor weiteren Straftaten abzuhalten.

[…]

Der Angeklagte JG., der derzeit wohnungslos ist, soll sich ins BE. begeben und dort Wohnsitz nehmen. Auch ihm war eine Schulbesuchsauflage zu geben.

[…]

Weitere Einwirkungen erscheinen bei sämtlichen Angeklagten zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Die Angeklagten sind jedoch eindringlich darauf hingewiesen worden, dass weitere Delinquenz schnell in der Verhängung einer Jugendstrafe münden kann. Die Angeklagten sind ermahnt worden ihre Auflagen sorgfältig zu erfüllen und die Drogenfreiheit (XL.) nachzuweisen.

[…]

Die Kostenentscheidung folgt bei allen Angeklagten aus § 74 JGG.

Am 15.09.2016, rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 556 Ds-704 Js 1004/16-459/16 – wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt.

Das Urteil lautet wie folgt:

Die Jugendlichen sind des gemeinsamen Diebstahls in 2 Fällen schuldig.

Bzgl. W. wird auf eine Jugendstrafe von 6 Monaten erkannt, deren Vollstreckung auf die Dauer von 2 Jahren auf Bewährung ausgesetzt wird.

[…]

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Auslagen werden nicht erstattet.

§§ 242, 25 Abs. 2, 53 StGB, 1, 3 JGG.

-abgekürzt-

[…]

Nach einer Misshandlung durch die Eltern wohnte der angeklagte W. schon seit früher Kindheit in einer Pflegefamilie. Nachdem es dort während des 14.Lebensjahres des angeklagten Jugendlichen zu Schwierigkeiten wegen des neuen Lebenspartners der Pflegemutter kam, wechselte er in eine Wohneinrichtung nach MS.. Dort verließ er die Wohngruppe eigenmächtig und wohnte längere Zeit bei einem Freund. Er gibt an, dass er derzeit ohne einen festen Wohnsitz sei, in einem anderen Verfahren befindet er sich seit Ende August in Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts MS. vom 25.08.2016 (Aktenzeichen: 21 Gs 50/16).

Der Angeklagte besuchte eine Hauptschule bis zur 8.Klasse in J., bis er nach MS. wechselte, dort besuchte er die Hauptschule, die er jedoch während der 8.Klasse verließ.

[…]

Die Hauptverhandlung führte aufgrund des Geständnisses der beiden angeklagten Jugendlichen zu folgenden Feststellungen:

Sie entwendeten am 12.04.2016 gegen 15:20 Uhr aus den Auslagen des Media Marktes in der KB.-straße in J. aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses jeweils eine Packung mit Kopfhörern im Wert von insgesamt 130,00 €. Die Kopfhörer waren für sie bestimmt.

Zudem entwendeten sie am 27.04.2016 gegen 13:43 Uhr aus den Auslagen des Kaufhofmarktes in J. aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses jeweils eine Brieftasche der Marke Tommy Hilfinger zum Preis von 54,99 € bzw. 59,99 €. Auch diese beiden Gegenstände waren für sie selbst bestimmt.

Sie haben sich deswegen des gemeinsamen Diebstahls in zwei Fällen nach den im Tenor genannten Vorschriften schuldig gemacht.

[…]

Auch bezüglich W. war Jugendstrafrecht anzuwenden.

Bei ihm zeigen sich jedoch schädliche Neigungen, weshalb das Gericht auf eine Jugendstrafe von 6 Monaten erkennen musste. Der Jugendliche hat sich innerhalb von kurzer Frist wiederholt einschlägig schuldig gemacht. Ein vollstreckter Arrest konnte ihn nicht davon abhalten, weitere einschlägige Taten zu begehen. Er zeigt durch sein Verhalten insgesamt deutlich, dass er sich jenseits der Rechtsordnung bewegen möchte. Im Hinblick auf das Geständnis war es jedoch ausreichend, auf eine sechsmonatige Jugendstrafe zu erkennen.

Das Gericht teilt die Auffassung der Jugendgerichtshilfe MS., das allein die Verurteilung zur Jugendstrafe ihm zur Warnung dienen wird. Das Gericht hat deswegen die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Günstig wirkten sich die Geständnisse aus.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 465 StPO.

Am 15.02.2017, rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht Krefeld – Az.: 22 Ls-4 Js 319/16-282/16 – wegen Diebstahls in drei Fällen, wegen Sachbeschädigung, wegen Beförderungserschleichung, wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges, wegen Diebstahls, wegen Sachbeschädigung und wegen Unterschlagung unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 04.03.2016 sowie vom 15.09.2016 zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf ein Jahr festgesetzt.

Das Urteil lautet wie folgt:

1.

Der Angeklagte W. ist des Diebstahls in drei Fällen,

von denen er in zwei Fällen gemeinschaftlich handelte,

der Sachbeschädigung, der Beförderungserschleichung

des unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges,

des Diebstahls, der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung,

der Unterschlagung schuldig.

Unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 15.09.2016, 556 Ds 704 Js 1004/16-459/16 und des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 04.03.2016, 22 Ds 312/15, deren jeweiligen Maßnahmen in Fortfall kommen, soweit sie noch nicht erledigt sind,

wird der Angeklagte JG.

zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr verurteilt.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Von der Auferlegung der Kosten wird abgesehen mit Ausnahme der Auslagen des Angeklagten und seiner gesetzlichen Vertreter, die dieser selbst trägt.

2.

[…]

Angewendete Vorschriften: §§ 242, 25 II, 53 StGB, 1,3 JGG

Bei JG. zusätzlich: §§ 246, 248b Abs.1, 303, 265a StGB

[…]

(Abgekürzt gemäß den §§ 267 Abs.4 StPO, 54 JG)

I.

1.

Der Angeklagte W. war zum Tatzeitpunkt zwischen15 Jahren und 15 Jahren und neun Monaten alt.

Ausweislich der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 20.09.2016 ist der Angeklagte erstmals am 15.09.2015 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Erscheinung getreten.

Das Amtsgericht MS. hat ihn am 08.12.2015 mit einer Woche Jugendarrest, einer Verwarnung und einer richterlichen Weisung belegt.

Darüber hinaus ist er in den einbezogenen Entscheidungen wegen strafrechtlicher Delikte verurteilt worden:

In der einbezogenen Entscheidung 22 Ds 6 Js 1548/15 (-312/15) ist der Angeklagte mit dem Angeklagten UJ. WY. und SX. JT. sowie einem weiteren Angeklagten wegen Diebstahls verwarnt worden.

Der Angeklagte JG. ist des Diebstahls in zwei Fällen schuldig gesprochen worden.

Dem Angeklagten ist auferlegt worden, sich unmittelbar nach der Hauptverhandlung in das Kinderheim BE. zu begeben und dort Wohnsitz zu nehmen, bis ihm durch das Jugendamt eine andere Unterkunft vermittelt wird.

Er hat sich des Nachts im BE. aufzuhalten.

Der Angeklagte hat sich an diese Weisung nicht gehalten, so dass das Urteil einzubeziehen ist.

Über seine Person sind in der einbezogenen Entscheidung folgende Feststellungen getroffen worden:

[…]

Der Angeklagte war zwischen dem 07.07. und 28.07.2016 vermisst und abgängig vom Kinderheim NZ..

In der einbezogenen Entscheidung des Amtsgerichts Aachen vom 15.09.2016, 565 Ds 704 Js1004/16 (-459/16), ist der Angeklagte des gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei Fällen schuldig gesprochen worden.

Er ist zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung auf die Dauer von zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt worden ist.

Es sind folgende tatbezogene Feststellungen getroffen worden:

[…]

Durch den Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen ist dem Angeklagten auferlegt worden, sich straffrei zu führen und Wohnungswechsel mitzuteilen.

Am 25.08.2016 hat das Amtsgericht Krefeld im hiesigen Verfahren Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Angeklagten erlassen.

Der Angeklagte befand sich dann zwischen dem 25.08. und dem 18.10.2016 in Untersuchungshaft und ist seit dem 18.10.2016 aufgrund Unterbringungsbefehls in der Haftvermeidungseinrichtung „YE.“ in LS..

Über sein Verhalten bei „VK.!“ berichtete Frau Droß vom FT. Erziehungsverein unter Bezugnahme auf den schriftlich ausformulieren Bericht vom 18.01.2017, indem es u.a. heißt:

„Verhalten in der Gruppe

Umgang mit Regeln

Wie bereits im Erstbericht erwähnt, hält sich IB. nach wie vor an die enge Regelstruktur der Gruppe "VK.!" und ist bemüht, sich im Rahmen dessen zu bewegen und die an ihn gestellten Anforderungen zu bewältigen.

Manchmal ist es von Nöten, IB. noch einmal die Hintergründe und Ziele der Regel- und Alltagsstrukturen zu erörtern, um ihm eine motivierte Mitarbeit erleichtern zu können. IB. fällt es im Laufe seiner Zeit deutlich leichter, Sinn und Zweck seiner Aufgabenerfüllung abzuwägen und auch ohne Rücksprache mit den anderen Jugendlichen, seine Aufgaben zu erfüllen.

Sozialverhalten

Nach wie vor ist bei IB. eine hohe Anpassungsleistung in der Gruppe zu erkennen, die an der ein oder anderen Stelle jedoch mal bröckelt.

Er weiß, was von ihm verlangt wird, entscheidet aber des Öfteren selbst, ob er die Anforderung als angebracht empfindet oder nicht. Sein zunächst unterwürfiges Verhalten, was in den ersten Wochen und Monaten nach seiner Ankunft in der Gruppe zu beobachten war, ist deutlich zurückgegangen. Mittlerweile zeichnet sich IB. als akzeptiertes Mitglied der Gruppe aus, was auch auf eine neue Gruppenkonstellation zurückzuführen ist, da die Jugendlichen sich untereinander nun schon länger und besser kennen.

Manchmal scheint es für IB. noch problematisch zu sein, den Ernst der Lage erkennen zu können und sich von den Blödeleien anderer Jugendlicher abzugrenzen. In solchen Situationen bedarf es, IB. an seine zuvor gesteckten Ziele zu erinnern.

Den Betreuern gegenüber verhält sich IB. im Großen und Ganzen höflich und respektvoll, auch wenn es ihm das ein oder andere Mal merklich schwer fällt, die an ihn gestellten Anforderungen, vor allem im Bereich der Alltagsbewältigung, nachvollziehen und ausführen zu können. In Einzelgesprächen ist IB. in der Lage, sich ruhig und sachlich mitzuteilen. Auf Kritik oder Konfrontationen reagiert IB. nach wie vor oft angemessen, sollte diese jedoch auf sein Missverständnis stoßen, kann IB. durchaus schon mal ausfallend werden. Er ist jedoch in der Lage sich selbst schnell wieder zu kontrollieren und seinen Unmut zu erklären.

Emotionale Kompetenz

Während IB. besonders zu Beginn seines Aufenthaltes bei "VK.!" durch seine ruhige und zurückhaltende Art auf sich aufmerksam machen konnte, ist er mittlerweile verstärkt imstande, seine Emotionen und Gedanken auch ungefragt von sich zu geben, sei sein Ausdruck dann positiver als auch negativer Natur.

IB. befindet sich gerade in einer Phase, in dem er viel mit sich selbst, seinen Wünschen und Gefühlen zu kämpfen hat. Nach wie vor erscheint er gerne als planlos und hat Schwierigkeiten, seine Zukunftswünsche zu definieren. Oft verlieren sich diese in einem Durcheinander an Gedanken, die es ihm selbst unmöglich machen, zielorientiert weiter zu planen. Er weiß was er kann, aber auch was er auf keinen Fall möchte und erschwert es sich somit selbst, über eine realistische Zukunftsperspektive ruhig und geordnet nachzudenken. Hinsichtlich der regelmäßigen Ausführung von Routinen und Alltagsbewältigungen bedarf es wie gehabt der Führung der Mitarbeiter.

Gesundheit

Wie bereits im Erstbericht erwähnt, hat IB. mit einer immer mal wiederkehrenden Neurodermitis an Händen und Gesicht zu kämpfen, die ihn letztlich auch daran gehindert hat, ein weiteres Praktikum übernehmen zu können. Abgesehen davon wirkt IB. über den gesamten Verlauf in einem guten gesundheitlichen Zustand. Auch sein Hygieneverhalten ist meist altersadäquat, jedoch benötigt er immer noch Motivation von außen, um sein Zimmer entsprechend zu führen, seinen Waschtag oder die eigene Körperhygiene nicht zu vernachlässigen.

Schule / Arbeitstraining

Im Rahmen des Gruppenalltags nimmt IB. werktags regelmäßig von 8 Uhr bis ca. 13 Uhr am Arbeitstraining (AT) der Wohngruppe teil. Hier werden unterschiedliche Aufgabenfelder bearbeitet (z.B. Garten- und Grundstückspflege, Werkstatttätigkeiten, künstlerische Aktivitäten usw.) Ziel ist neben der Vermittlung von Erfahrung und Kenntnissen im handwerklichen Bereich, auch ein Training der Arbeitsgrundfähigkeiten (Pünktlichkeit, Durchhaltevermögen, Anleitung annehmen usw.) sowie ein Assessment seiner Fähigkeiten und Neigungen.

Seit Beendigung seines Praktikums beim Dachdeckerbetrieb, ist IB. erneut in das gruppeninterne Arbeitstraining integriert und zeigt sich dort nach wie vor bemüht und den Anforderungen entsprechend mitzuarbeiten.

IB. hat erkannt, dass es an ihm liegt, sich um Pünktlichkeit, gute und selbständige Mitarbeit und angemessene Ergebnisse zu bemühen und freut sich über Lob und Anerkennung.

Er besucht weiterhin zweimal die Woche die BQF Klasse der NG. und hat sich dort zum Ziel gesteckt, einen Hauptschulabschluss anzustreben. IB. ist es bewusst, Wissenslücken bewältigen zu müssen und neigt dazu diese durch Verdrängung und Ablenkung zu kompensieren. Es gelingt jedoch durch Ermutigung und Lob mit Blick auf bereits erarbeiteten Zugewinn, IB. weiter zu motivieren, sein Ziel zu verfolgen. So ist IB. derzeit auch bemüht sich auf Klassenarbeiten vorzubereiten in dem er in seiner Freizeit sich um das Lernen von Vokabeln oder vorbereitenden Lernstoff kümmert.

Feedback-System

Durch ein sehr differenziertes Bewertungssystem werden sowohl IB. Handlungen im sozialen Kontext, als auch sein Umgang mit Emotionen transparent bewertet.

In diesem gruppeninternen Bewertungssystem erreicht IB. nach wie vor oftmals den oberen Punktbereich, welches ihm entsprechende Rechte und Vergünstigungen im Gruppenalltag ermöglicht, auf die er viel Wert legt. Wenn IB. mal schlechtere Bewertungen erzielt, dann liegt das nicht mehr nur an seiner Schusseligkeit, die ihn an so manch sehr guter Bewertung hindert, sondern mittlerweile auch an mangelnder Motivation. Dies spiegelt sich dann in einer Verweigerungshaltung und einem verbalen Redeschwall, der deutlich macht, dass IB. sich gerne mit seinen angedachten Zukunftsplänen und einem deutlich höheren Freizeitangebot beschäftigt und diese am liebsten gestern schon umgesetzt hätte. Mit Blick auf den zeitnahen Hauptverhandlungstermin und dem Hinweis auf seine noch zu bewältigenden Baustellen, kann IB. sich dann wieder auf das Hier und Heute konzentrieren.

Familie

Wenn IB. daran denkt, nutzt er seinen Telefontage, um den Kontakt zu seiner ehemaligen Pflegefamilie soweit es geht regelmäßig aufrecht zu erhalten. An den Wochenenden macht die Familie weiterhin relativ regelmäßig von ihrem Besuchsrecht gebrauch, lediglich die WetteUMerhältnisse und die weite Anfahrt gestalten sich dabei manchmal als Hindernis. Obwohl IB. hin und wieder ein wenig die Eigeninitiative fehlt, um sich öfter daheim zu melden, macht er deutlich, dass der Kontakt zu seiner ehemaligen Pflegemutter für ihn nach wie vor sehr wichtig ist und er befürchtet, ohne ihre Unterstützung eher wieder rückfällig werden zu können.

Auch der Kontakt zum Stiefvater hat sich seit IB. Aufenthalt bei "VK.!" deutlich gebessert, was ihm zu unbeschwerten und wohltuenden Besuchszeiten verhilft. IB. ist danach ausgeglichen und neu motiviert, sein Leben straffrei weiter gestalten zu wollen. Im Augenblick scheint die Frage nach den leiblichen Eltern ein wenig in den Hintergrund gerückt. IB. hat für sich eine Gedankenwelt errichtet, in der er davon ausgeht, dass der Kontakt zur leiblichen Mutter ihn dahin gehend beeinflusst, wieder in ein straffälliges Lebensmuster zu verfallen. Davon möchte er unbedingt Abstand halten.

Delinquenz

Wie im Erstbericht bereits erwähnt, erweckt IB. den Eindruck, die Zusammenhänge und Hintergründe, die für sein straffälliges Verhalten ausschlaggebend waren, zu begreifen und selbstständig reflektieren zu können. Die für ihn neu dazugewonnene Erkenntnis, sich zu einem strukturierten Familienleben zugehöriger zu fühlen, da sie Sicherheit und damit ein straffreies Leben vermittelt, zeigt deutlich, dass IB. sich sowohl mit der Vergangenheit, als auch der Zukunft auseinandersetzt.

Fördermaßnahmen

VK.! beinhaltet unterschiedliche Möglichkeiten zur individuellen Förderung von Verantwortungsübernahme. Die Delinquenzgruppe und das Emotionale Kompetenztraining sind gezielte Angebote zur Verbalisierung von Gefühlen und Erlernen von Handlungsalternativen. Auch steht hier die Auseinandersetzung mit den begangenen Taten im Vordergrund. Diese wird durch unterschiedliche Methoden (Kognitiv, Aktionen, Reflektion, usw.) erreicht, die eine Lernentwicklung mittels Anregungen und Impulsen anstreben.

IB. nimmt verpflichtend an allen Gruppenangeboten teil. Seine Konzentration und die Bereitschaft sich sinnbringend in das Geschehen einzulassen, lassen derzeit nach. IB. hat sich ein Ziel erarbeitet und zeigt die Bereitschaft, nächste Schritte zu gehen und sich an neuen Herausforderungen abarbeiten zu wollen, die im Gruppenkontext und den Rahmenbedingungen von "VK.!" nicht möglich sind. IB. zeigt jedoch den Willen, seine letzten verpflichtenden Wochen durchzuhalten und sich zumindest nicht als rebellischer Störenfried hervorzutun.“

Der Angeklagte hat die Jugendgerichtshilfeberichte und den Bericht von „YE.“ als zutreffend anerkannt.

Die Jugendgerichtshilfe sieht den Angeklagten als sehr anpassungsfähig an. Er habe vermittelt, dass er die Jugendhilfeeinrichtung „VK.!“ in Richtung J. verlassen wolle. Er sei aber auch bereit, nach Brandenburg zu gehen, wenn es da eine entsprechende Projektstelle gäbe.

Die Jugendgerichtshilfe hat angemerkt, dass der Angeklagte in der Vergangenheit regelmäßig als Mitläufer in Erscheinung getreten ist.

Er habe sich nicht von den Mittätern distanzieren können. Insbesondere sei der Angeklagte sehr eng an den SX. JT. angebunden.

Die fehlende Distanzfähigkeit des Angeklagten begründe auch das Vorliegen schädlicher Neigungen.

Es sei wünschenswert, dass der Angeklagte sich von SX. JT. fern hielte.

2.

[…]

II.

Die Hauptverhandlung hat zu folgenden weiteren tatbezogenen Feststellungen geführt:

1. – 5.:

Anklage der Staatsanwaltschaft Krefeld vom 15.09.2016 -4 Js 319/16-

-betreffend alle Angeklagten-:

1.

Der Angeklagte JG. und der anderweitig Verfolgte GP. entwendeten am 28.07.2016 gegen 19.15 Uhr aus den Geschäftsräumen der Firma REWE, LB. in MS. eine Flasche Vodka im Wert von 6,99 Euro.

2.

Vorgeschichte zum Tatgeschehen zum Nachteil der Eheleute WY.:

Die anderweitig Verfolgte JM. IO. und der Angeklagte UJ. WY. pflegten in der Vergangenheit Kontakt zu GZ.. Im späten Frühjahr und Sommer 2016 kam es dazu, dass die anderweitig Verfolgte JM. IO. mehrfach in dem Einfamilienreihenhaus der Familie VN., TS.-straße 9c, MS., übernachtete, weil sie kein Obdach hatte. Dies geschah zunächst ohne Einwilligung der Eheleute VN., später duldeten sie diese Übernachtungen.

In dieser Zeit gelangten die anderweitig Verfolgte IO. und der Angeklagte WY. auf unbekannte Weise in den Besitz eines Haustürschlüssels der geschädigten Eheleute VN..

Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, ob die Zeugin GZ. den beiden anderweitig Verfolgten einen Wohnungsschlüssel aushändigte, oder ob sich einer von beiden den Schlüssel heimlich genommen hat, weil dieser offen im Flur herumlag.

Die Zeugen VN. konnten nicht angeben, wieviele Haustürschlüssel in ihrem Besitz sind und ob ein Haustürschlüssel fehle. Es seien einige Schlüssel vorhanden, die auf einer Kommode im Eingangsbereich des Hauses lägen. Jedes Familienmitglied, welches einen Schlüssel benötige, habe Zugriff auf diese Schlüssel.

Die Zeugin GZ. hat geleugnet, den anderweitig Verfolgten freiwillig einen Schlüssel ausgehändigt zu haben. Möglicherweise habe sich ein Schlüssel in einer Tasche befunden, welche sie der anderweitig Verfolgten IO. gegeben habe. Auch sei es möglich, dass sich der Angeklagte WY. einen Schlüssel von der Kommode genommen habe.

Die Eheleute VN. haben jedoch übereinstimmend bekundet, dass ihnen der Verlust oder Diebstahl eines Schlüssels zum Zeitpunkt der Tat nicht bekannt gewesen sei.

Es kam dann zu folgendem Tatgeschehen:

Die anderweitig Verfolgte JM. IO. wusste, dass die Familie VN. in den Urlaub reisen würde und dass es ihr nicht gestattet war, alleine ohne einen Familienangehörigen das Haus zu betreten.

Am 28.07.2016 traf sie auf die Angeklagten UJ. WY., W., SX. JT. und LY. und die anderweitig Verfolgten TE. GP., BJ. und XP., QV..

Man kam gemeinsam überein, dass man sich zum Haus der Eheleute VN. begeben wollte. Es war zunächst angedacht, dass dort übernachtet werden sollte. Alle Beteiligten wussten, dass dies ohne Zustimmung der Hauseigentümer in deren Abwesenheit geschehen sollte.

Gemeinsam machte sich die die Gruppe auf den Weg zum Haus der später Geschädigten.

Doch bereits auf dem Hinweg in öffentlichen Verkehrsmitteln kamen sämtliche Beteiligte überein, dass sie doch nicht übernachten wollten, sondern das Haus gemeinsam nach stehlenswertem Gut absuchen wollten. Wer diese Tatplanänderung ins Gespräch brachte, war durch die Beweisaufnahme nicht feststellbar. Jedenfalls distanzierte sich keiner der Beteiligten von diesem Tatplan. Vielmehr setzten alle die Anreise gemeinschaftlich fort.

So kam es dazu, dass sich die beteiligten Personen mit den Angeklagten in der Nacht vom 28. auf den 29.07.2016 vor dem Einfamilienreihenhaus einfanden.

Die anderweitig Verfolgte JM. IO. schloss das Reihenhaus auf. Nachdem die anderweitig Verfolgten QV., SA. und BJ. CQ. zunächst draußen warteten, während die anderen Beteiligten das Haus betraten, begaben sich lezten Endes alle Beteiligten in das Reihenhaus in der Absicht, stehlenswerte Gegenstände zu entwenden.

Die Jugendlichen durchsuchten arbeitsteilig das gesamte Haus und entwendeten Geld im Wert von ca. 200,-- bis 210,-- Euro, eine Jeans, einen Pulli, sechs Schmuckstücke und einen Mercedes Autoschlüssel sowie eine Wii-Spielkonsole und eine Playstation 3-Spielekonsole nebst zwei Mobiltelefonen.

Die Beute wurde – wie von Anfang an geplant - aufgeteilt.

Die Playstation nahm der Angeklagte W. an sich. Der anderweitig Verfolgte TE. GP. entwendete für sich eine Sektflasche und bekam 10,-- Euro aus der gemeinsamen Beute.

Der Angeklagte SX. JT. entwendete ein Kuvert mit 90,-- Euro Bargeld.

Die anderweitig Verfolgte BJ. CQ. nahm 30,-- Euro an sich.

Die anderweitig Verfolgte SS. erhielt einen unbekannten Geldbetrag aus der Tatbeute.

Gemeinschaftlich bezahlten die Beteiligten –wie jedem bewusst war - aus der Diebesbeute das Geld für eine Taxi-Fahrt in die Innenstadt und ein dort gemeinsam eingenommenes Essen.

Wie die Beute im Übrigen verteilt wurde, ist unbekannt.

3.

Am 04.08.2016 gegen 16.00 Uhr trat der Angeklagte JG. gegen die Hauseingangstüre des Hauses YY.-straße in MS., wodurch diese erheblich beschädigt wurde.

4.

Am 15.08.2016 gegen 14.00 Uhr fuhren die Angeklagten JG. und JT. gemeinschaftlich mit einer Straßenbahn der Linie 43 der CD. GmbH in MS. ohne das erforderliche Beförderungsentgelt zu bezahlen.

5.

Am 22.08.2016 entwendete der Angeklagte JG. dem Geschädigten LJ. auf dem IX.-straße in Höhe Haus Nr. 28 ein Cappy im Wert von 15,00 Euro.

6.

Anklage der Staatsanwaltschaft Krefeld vom 29.06.2016 -3 Js 501/16-

betreffend W. :

Am 29.11.2015 sprach der Angeklagte JG. gemeinsam mit einer weiteren Person

am Südwall in MS. die Zeugin YN., die sich zu Fuß auf dem Nachhauseweg in Richtung IK.-straße in MS. befand, an und fragte sie unter dem Vorwand, dass er seine Mutter anrufen müsse, ob er ihr Handy benutzen dürfe. Die Zeugin händigte ihm daraufhin ihr Mobiltelefon der Marke Apple IPhone 4 S, Farbe: weiß im Wert von ca. 100,00 Euro aus. Als der Angeklagte das Handy in den Händen hielt, liefen er und der gesondert verfolgte IJ. JT. damit in der Absicht weg, dieses in der Folgezeit für eigene Zwecke zu verwenden. Kurze Zeit später tauschte der Angeklagte das vorgenannte Handy der Geschädigten gegen eine E-Zigarette und ein altes Handy der Marke Sony an den gesondert verfolgten EY.

7. – 9.

Anklage der Staatsanwaltschaft Krefeld vom 27.04.2016 -3 Js 364716- betreffend JT. , WY. , JG. :

7.

Am 14.02.2016 entwendeten der Angeklagte JG. und der anderweitig Verfolgte WK. am ZT.-straße in MS. das Mobiltelefon der Marke Samsung Galaxy S5 der Geschädigten DK..

8.

Am Folgetag verkauften die Angeklagte JG. , der anderweitig Verfolgte WK. und der Angeklagte JT. das unter Ziff.1 beschriebene Mobiltelefon auf der Straße, wobei der Angeklagte JT. von der Herkunft aus einem Diebstahl wusste. Den Erlös teilten die Angeklagten unter sich auf.

9.

Am 29.02.2016 besprühten die Angeklagten JT. und WY. eine an der Stephanskirche befindliche Treppe mit Farbe. Anschließend schossen sie die Spraydose umher, wobei Farbe austrat, was die Angeklagten JT. und WY. zumindest billigend in Kauf genommen hatten. Der nahe der Kirche geparkte PKW des Geschädigten YA. wurde mit Farbspritzern verunreinigt, die sich nur mit erheblichem Aufwand sowie teilweise gar nicht entfernen ließen.

[…]

17.

Anklage der Staatsanwaltschaft Krefeld vom 13.01.2017 -3 Js 1155/16-

betreffend W.:

Am 15.08.2016 nahm der Angeklagte JG. der gesondert verfolgte VP. den vor dem Haus XO.-straße abgestellten Roller der Marke Changzhou des Geschädigten JR. (FIN LC2U7000081403952) durch Betätigen des "Kick-Starters" in Betrieb und fuhren mit dem Fahrzeug zum Spielplatz am IX.-straße, wo sie das Fahrzeug dem gesondert verfolgten IJ. JT. überließen. Zugunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, dass er beabsichtigte, das Fahrzeug später wieder zurückzubringen.

III.

Die Angeklagten haben sich damit wie tenoriert strafbar gemacht.

Alle Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt Jugendliche im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG, an deren Verantwortlichkeit kein Zweifel besteht.

1.

Der Angeklagte W. hat zur Überzeugung des Gerichts schädliche Neigungen in einem solchen Umfang, dass eine erhebliche erzieherische Einwirkung auf ihn notwendig ist, die durch andere Maßnahmen, als durch eine Jugendstrafe nicht erfolgen kann.

Die schädlichen Neigungen, die bereits in der Entscheidung vom Amtsgericht Aachen vom 15.09.2016 festgestellt worden sind, bestehen weiter fort.

Der Angeklagte hat weiterhin Straftaten begangen.

Die schädlichen Neigungen bestehen insbesondere dadurch, dass der Angeklagte dazu neigt, in Gesellschaft mit anderen Jugendlichen Straftaten als Mitläufer zu begehen. Auch in Zukunft ist dies zu erwarten, sofern er sich nicht aus seinen Kreisen in MS. entfernt.

Es ist somit gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen gewesen, deren Strafrahmen sich von sechs Monaten bis zu fünf Jahren erstreckt.

Bei der Bemessung der Strafe war die Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 15.09.2016 und des Amtsgerichts Krefeld vom 04.03.2016 zu berücksichtigen. Zugunsten des Angeklagte ist sein umfassendes Geständnis zu werten.

Der Angeklagte hat in diesem Verfahren erstmalig eine erhebliche Hafterfahrung erlitten. Er war annähernd zwei Monate in Untersuchungshaft und danach im Rahmen einer Haftvermeidungseinrichtung untergebracht.

Im Rahmen dieser Unterbringung hat der Angeklagte aber gut kooperiert.

Der Angeklagte hat hier bewiesen, dass er grundsätzlich erreichbar ist. Er wird prognostisch keine Straftaten mehr begehen, wenn er sich an die Auflagen und Weisungen aus seinem Bewährungsbeschluss hält.

In diesem ist ihm auferlegt 60 Sozialstunden zu leisten. Er hat sich straffrei zu führen. Er hat konstruktiv im Rahmen der Jugendhilfemaßnahmen mitzuwirken und aktiv an einer Findung eines Wohngruppenplatzes mitzuwirken.

Der Umgang mit den Mitangeklagten ist ihm verboten.

Das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte, wenn er mit seinem Bewährungshelfer kooperieren wird, zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird, so dass die Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere im Hinblick auf die Hafterfahrung gerechtfertigt erscheint.

[…]

Die Kostenentscheidung folgt bei allen Angeklagten aus § 74 JGG.

Am 15.12.2017, rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht Heinsberg – Az.: 15 Ls-704 Js 1430/17-86/17 – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 15.09.2016 sowie vom 15.02.2017 zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 05.02.2018 wurde der Rest der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre bestimmt. Die Bewährungszeit wurde sodann um sechs Monate verlängert. Mit Beschluss vom 08.11.2019, rechtskräftig seit dem 23.03.2019, widerrief das Amtsgericht Aachen die Strafaussetzung zur Bewährung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 10.09.2020 wurde der Rest der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre bestimmt. Der Angeklagte wurde aufgrund dessen am 30.09.2020 entlassen.

Das Urteil lautet wie folgt:

Der Angeklagte ist des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen schuldig.

Gegen ihn wird unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 15.02.2017, Az. 22 Ls-4 Js 319/16-282/16, eine Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verhängt.

Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.

- §§ 265a Abs. 1, Abs. 3, 248a, 113 Abs. 1, 53 StGB, §§ 1, 3 ff. JGG -

(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der 17 Jahre alte Angeklagte verbüßt seit dem 31.07.2017 eine Jugendstrafe in der Justizvollzugsanstalt S.. Am 25.08.2016 wurde er erstmals in Untersuchungshaft genommen. Ab dem 18.10.2016 befand er sich in der Haftvermeidungsmaßnahme „VK.!“. Nach einigen Monaten wechselte er ins Agnes Heim N. und wohnte zuletzt in einer Wohngruppe in N.. Anschließend hielt er sich für einen Zeitraum von einer Woche bei einer Pflegefamilie in J. auf, zog dann allerdings zu einem Freund nach MS..

Im Alter von 2 Jahren wurde der Angeklagte von seiner Ursprungsfamilie in Obhut genommen. Anschließend kam er bei einer Pflegefamilie unter und lebte dort ungefähr fünf Jahre. Nach der Scheidung der Pflegeeltern verblieb er im Haushalt seiner Pflegemutter. Nachdem diese einen neuen Lebensgefährten kennengelernt hatte, kam es vermehrt zu familiären Auseinandersetzungen, so dass schließlich eine Erziehungshilfe installiert wurde. Im Jahr 2015 erfolgte die Unterbringung in einer Wohngruppe in MS., wo der Angeklagte seinen besten Freund kennen lernte. Nach neun Monaten wurde die Jugendhilfe aufgrund mehrerer Regelverstöße beendet. Sein Freund und dessen Mutter stellten für den Angeklagten zwischenzeitlich eine Ersatzfamilie dar. Kontakt zu seinen leiblichen Eltern hat er nicht, lediglich zu seiner ehemaligen Pflegemutter.

Der Angeklagte hat die Hauptschule in J. und in MS. besucht. Die 8. Klasse musste er wiederholen. Da der Schulbesuch in MS. von Fehlzeiten geprägt war, verfügt er über keinen Schulabschluss. Eine weitere Beschulung fand im Rahmen der Haftvermeidung statt. Seit dem 30.08.2017 besucht der Angeklagte eine Klasse der Ausbildungsvorbereitung des Berufskollegs Ernährung Sozialwesen Technik des Kreises S. mit dem Schwerpunkt „Farbtechnik und Raumgestaltung“. Der Angeklagte möchte gerne den Beruf des Kfz-Mechatronikers erlernen. Aufgrund seines positiven Haftverhaltens befindet er sich auf der höchsten Stufe des pädagogischen Konzepts. Er plant eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Zur Vermeidung seiner Rückkehr in sein altes Umfeld wurde bereits Kontakt zu einer Projektstelle in Brandenburg aufgenommen.

Der Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und Schulden aus Beförderungserschleichungen. Nach seinen Angaben hat er im Alter von 14 Jahren mit dem gelegentlichen Konsum von Cannabis begonnen.

II.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

[…]

III.

In der Sache hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

Am 13.05.2017 gegen 23:30 Uhr befand sich der Angeklagte in der Nähe des Eingangsbereichs des Kirmesmarktes an der NU.-straße und CP.-straße in MS.. Nachdem dem Angeklagten ein Platzverweis ausgesprochen worden war, sprang der Angeklagte den Zeugen PHK HI. unvermittelt an und versuchte ihn am Kragen zu fassen. Mit Unterstützung der Beamten PHK BG. und PHK YC. wurde der Angeklagte mit einem Hebelgriff gegen den vor Ort abgestellten Funkstreifenwagen gedrückt und fixiert. Der Angeklagte wehrte sich weiter gegen diese Fixierung, weswegen er zu Boden gebracht und gefesselt werden musste.

Die ihm am 14.05.2017 um 00:18 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholwert von 0,76 Promille.

Zwischen dem 22.04.2017 und dem 31.05.2017 benutzte der Angeklagte in 3 Fällen Züge der Deutschen Bahn AG, obgleich er jeweils nicht im Besitz eines gültigen Fahrausweises war. Im Einzelnen nutzte er folgende Züge ohne Fahrschein:

1. Am 22.04.2017 gegen 11.47 Uhr den Zug Nr. 10374 von J. nach MS.

2. Am 24.05.2017 gegen 14:29 Uhr den Zug Nr. 10381 von MS. nach J.

3. Am 31.05.2017 gegen 12:15 Uhr den Zug Nr. 10378 von J. nach MS..

IV.

Die obigen Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten sowie auf dem Bundeszentral- und Erziehungsregisterauszug, der mit dem Angeklagten erörtert und von ihm als richtig bestätigt worden ist.

V.

Nach den obigen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen gemäß §§ 265a Abs. 1, Abs. 3, 248a, 113 Abs. 1, 53 StGB, §§ 1, 3 ff. JGG strafbar gemacht.

VI.

Im Rahmen der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Der Angeklagte war zu den Tatzeiten Jugendlicher. An seiner Verantwortungsreife bestanden keinerlei Zweifel. Auf ihn war daher Jugendstrafrecht anzuwenden. Insoweit folgte das Gericht auch der Anregung der Jugendgerichtshilfe.

Strafmildernd hat das Gericht das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Es hat weiterhin mildernd gewertet, dass er bei der Tat vom 13.05.2017 alkoholisiert war und sich im Nachhinein bei den Polizeibeamten entschuldigt hat. Schließlich wurde zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass sich die Beförderungserschleichungen jeweils auf geringwertige Leistungen bezogen.

Strafschärfend musste sich demgegenüber auswirken, dass er bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und die Taten im Rahmen seiner laufenden Bewährung begangen hat, was zeigt, dass ihn der drohende Bewährungswiderruf nicht hinreichend beeindruckt hat, um ihn von der Begehung neuerlicher Straftaten abzuhalten.

Durch die Taten haben sich die bereits zuvor dokumentierten schädlichen Neigungen weiter manifestiert. Gegen den Angeklagten ist daher eine Jugendstrafe zu verhängen. Gemäß § 31 JGG ist das vorherige Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 15.02.2017, Az. 22 Ls-4 Js 319/16-282/16, einzubeziehen. Unter Einbeziehung dieser Verurteilung, unter Berücksichtigung der oben genannten und aller weiteren für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen sowie des dem Jugendstrafrecht zugrunde liegenden Erziehungsgedankens war die Verhängung einer

Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten

tat- und schuldangemessen.

VII.

Die Vollstreckung der Einheitsjugendstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine tragfähige Entlassungsperspektive im Hinblick auf eine Unterkunft und tagesstrukturierende Maßnahme liegt noch nicht vor. Im Rahmen der Entlassungsvorbereitung sollte der Angeklagte in eine Einrichtung in erheblicher Distanz von seinem alten Umfeld vermittelt werden, da es ihm in der Vergangenheit schwer fiel, sich von seinem alten Freundeskreis abzugrenzen, was maßgeblich zu der Begehung von Straftaten beigetragen hat.

VIII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.

Am 26.11.2018, rechtskräftig seit demselben Tag, verwarnte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 337 Ls-701 Js 1128/18-121/18 – wegen Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen und gab ihm die Erbringung von Arbeitsleistungen auf. Wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen wurde gegen ihn ein zweiwöchiger Jugendarrest verhangen. Die Vollstreckung ist vollständig erledigt.

Das Urteil lautet wie folgt:

Der Angeklagte wird wegen Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen verwarnt.

Ihm wird aufgegeben 30 Sozialstunden binnen 2 Monaten zu leisten.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, Auslagen werden nichterstattet.

- §§ 265a, 53 StGB, 1, 3 JGG -

G r ü n de :

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 18 Jahre alte Angeklagte ist im Alter von 2 Jahren vom Jugendamt in Obhut genommen worden und hat bis zum Jahr 2014 in einer Pflegefamilie in J. gelegt. Der Angeklagte berichtet, dass er seine leibliche Eltern nicht kennt. Er habe eine leibliche Schwester im Alter von 20 Jahren und einen 15-jährigen Pflegebruder, zu denen ebenfalls kein Kontakt besteht. Das Verhältnis zu seinen Pflegevater sei teilweise schwierig gewesen. Seine Pflegemutter arbeitete als Krankenschwester. Von 2014 bi 2015 hat der Angeklagte zunächst in einer Jugendhilfeeinrichtung in MS. gelebt und ist hiernach bis Juni 2017 bei einem Freund in MS. untergekommen. Bis März 2018 verbüßte er eine Haftstrafe in der JVA S..

Der Angeklagte besuchte von 2006 bis 2010 eine Grundschule in J.. Hiernach war er bis zur 8. Klasse Schüler einer Hauptschule in J. bzw. besuchte kurzzeitig eine Hauptschule in MS.. Ab der 8. Klasse hat er die Schule nicht mehr besucht. Seit August 2018 versucht der Angeklagte den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 nachzuholen. Von August 2018 bis Oktober 2018 besuchte er das Berufskolleg in WC.. Im Oktober 2018 wechselte er zum Berufskolleg nach U.. Konkrete berufliche Vorstellungen hat er noch nicht.

Der Angeklagte erhält Taschengeld und Bekleidungsgeld vom Jugendamt. Schuldverpflichtungen bestehen bei ihm in Höhe von ca. 1.000 €, die er in monatlichen Raten von 20 € abzahlt.

Der Angeklagte ist vorbelastet. Sein Registerauszug weist 6 Eintragungen auf, die im Einzelnen wie folgt lauten:

[…]

II.

In der Sache hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

Fall 1:

Am 07.06.2018 gegen 19:51 Uhr benutzte der Angeklagte den Zug von N. nach WC., obgleich er nicht im Besitz eines gültigen Fahrausweises war.

Fall 2:

Am 03.07.2018 gegen 20:16 Uhr benutzte der Angeklagte den Zug von MQ. nach WC.-Talbahnhof, obgleich er nicht im Besitz eines gültigen Fahrausweises war.

Diese Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten.

III.

Danach hat sich der Angeklagte wie erkannt strafbar gemacht, insbesondere handelte er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

IV.

Bei der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Zu den Tatzeitpunkten war der Angeklagte 17 Jahre alt und somit Jugendlicher. An seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestehen keine Zweifel.

Aufgrund des Bagatellcharakters der vorliegenden Straftaten hat das Gericht keine schädlichen Neigungen beim Angeklagten erkennen können und ihn unter Aufgabe von 30 Sozialstunden lediglich verwarnt. Der Angeklagte wurde indes eindringlich darauf hingewiesen, dass weitere Straffälligkeit wieder die Verhängung einer Jugendstrafe nach sich ziehen kann.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.

Am 08.05.2019, rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen – Az.: 337 Ls-701 Js 98/19-26/19 – wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, wegen Raubes und wegen Unterschlagung zu einer Einheitsjugendstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Dauer der Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre bestimmt. Die Strafaussetzung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 08.11.2019, rechtskräftig seit dem 23.11.2019, widerrufen. Die Strafvollstreckung war am 10.08.2020 erledigt.

Das Urteil lautet wie folgt:

Der Angeklagte wird wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, Raubes und Unterschlagung zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Messer wird eingezogen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse; Auslagen werden nicht erstattet.

- §§ 113 Abs. 2 Nr.1, 114, 246, 250 Abs. 1 Nr. 1 a), 52, 53 StGB, 1, 105 JGG -

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 18 Jahre alte Angeklagte ist im Alter von 2 Jahren vom Jugendamt in Obhut genommen worden und hat bis zum Jahr 2014 in einer Pflegefamilie in J. gelegt. Der Angeklagte berichtet, dass er seine leiblichen Eltern nicht kennt. Er habe eine leibliche Schwester im Alter von 20 Jahren und einen 15-jährigen Pflegebruder, zu denen ebenfalls kein Kontakt besteht. Das Verhältnis zu seinen Pflegevater sei teilweise schwierig gewesen. Seine Pflegemutter arbeitete als Krankenschwester. Von 2014 bi 2015 hat der Angeklagte zunächst in einer Jugendhilfeeinrichtung in MS. gelebt und ist hiernach bis Juni 2017 bei einem Freund in MS. untergekommen. Bis März 2018 verbüßte er eine Haftstrafe in der JVA S..

Der Angeklagte besuchte von 2006 bis 2010 eine Grundschule in J.. Hiernach war er bis zur 8. Klasse Schüler einer Hauptschule in J. bzw. besuchte kurzzeitig eine Hauptschule in MS.. Ab der 8. Klasse hat er die Schule nicht mehr besucht. Seit August 2018 versucht der Angeklagte den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 nachzuholen. Von August 2018 bis Oktober 2018 besuchte er das Berufskolleg in WC.. Im Oktober 2018 wechselte er zum Berufskolleg nach U.. Konkrete berufliche Vorstellungen hat er noch nicht.

Der Angeklagte erhält Taschengeld und Bekleidungsgeld vom Jugendamt. Schuldverpflichtungen bestehen bei ihm in Höhe von ca. 1.000 €, die er in monatlichen Raten von 20 € abzahlt.

Der Angeklagte ist vorbelastet. Sein Registerauszug weist 7 Eintragungen auf, die im Einzelnen wie folgt lauten:

[…]

Hierzu gab der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 08.05.2019 wahrheitswidrig an, er habe die Sozialstunden aus dem o.g. Urteil [ Anm. d. Verf.: dem Urteil vom 26.11.2018 ] abgeleistet. Erst kurz vor Ende der Verhandlung gab er zu, insoweit nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Seit Dezember 2018 ist der Angeklagte nunmehr Schüler des Berufskollegs in Herzogenrath. Nach Aussage seiner Betreuerin ist sein Lehrer zufrieden mit ihm. Insgesamt läuft die Bewährung gut.

II.

In der Sache hat die Hauptverhandlung zur folgenden Feststellung geführt:

Anklageschrift vom 01.03.2019 – 701 Js 132/19 -:

1. In der Zeit zwischen dem 24.09. und dem 9.11 verschaffte sich der Angeklagte auf nicht geklärte Art und Weise den Personalausweis der Zeugin HB.. Der Personalausweis war der Zeugin am 24.09.2018 neben Bargeld und American Express Karte entwendet worden. Der Angeklagte behielt den Ausweis, um ihn für eigene Zwecke zu verwenden. Bei einer Kontrolle am 9.11.2018 wurde der Ausweis bei ihm aufgefunden.

2. Am 9.11.2018 in der Zeit zwischen 11 Uhr 30 und 11 Uhr 50 entriss der Angeklagte in den Räumen des Berufskolleges U., PR.-straße 2, seinem Mitschüler VY., die Kopfhörer der Marke AKG im Wert von 30€, die dieser in der Hand hielt. Bei der Tat führte er in seiner Hosentasche ein Taschenklappmesser der Marke Mammut mit einer Klingenlänge von 80mm mit sich. Mit dem Diebesgut entfernte er sich aus dem Klassenraum. Bei einem späteren Gespräch mit dem Zeugen äußerte er gegenüber diesem: „ Wenn du mir Montag eine Schachtel Zigaretten mitbringst, weiß ich vielleicht wo deine Kopfhörer sind.“

Anklageschrift vom 25.02.2019 – 701 Js 98/19- :

Am 09.11.2018 in der Zeit zwischen 22:30 Uhr und 23:30 Uhr hielt sich der Angeklagte mit dem Zeugen BZ. im Bereich ZY.-straße auf. Während einer Bestreifung der Zeugen TV. und OS., Einsatzkräfte des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung der Stadt J., forderten diese aufgrund lauter Musik aus einer Bluetooth Box den Angeklagten auf, sich auszuweisen und die Musik abzuschalten. Der Zeuge BZ. wurde einer Jugendschutzkontrolle unterzogen und aufgefordert sich auszuweisen. Als die Einsatzkräfte die Daten abglichen ergriff der Zeuge BZ. die Flucht. Nachdem man ihn einige Zeit später festmachen und zu Boden bringen konnte, kam der Angeklagte hinzu und versuchte, trotz eines Platzverweises und der Androhung mit Polizeigewahrsam,, mehrfach mit Gewalt an dem Zeugen TV. vorbeizukommen und dem Zeugen BZ. zu helfen. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung in der der Angeklagte den Zeugen TV. mehrfach schlug und er nach einem zu Boden ringen mit Handschellen fixiert werden musste.

Diese Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten sowie den Bekundungen des Zeugen QE..

III.

Danach hat sich der Angeklagte wie erkannt strafbar gemacht, insbesondere handelte er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

IV.

Bei der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Auf den Angeklagten, der die Taten teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen hat, war insgesamt noch Jugendstrafrecht anzuwenden. Der Angeklagte steht noch eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleich. Der Angeklagte wohnt noch im elterlichen Haushalt, geht zur Schule und hat sich noch in keiner Weise verselbständigt. Für den Angeklagten spricht sein umfassendes Geständnis. Hinsichtlich des Raubdeliktes war strafmildernd zu berücksichtigen, dass die Tatbeute gering und die angewandte Gewalt am unteren Rande einzuordnen ist. Strafschärfend mussten sich die Vorbelastungen des Angeklagten auswirken. Unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat das Gericht aufgrund der Vielzahl und Gewichtigkeit der begangenen Taten schädliche Neigungen beim Angeklagten festgestellt, die die Begehung weiterer Straftaten erheblicher Art befürchten lassen. Gegen den Angeklagten war daher eine Jugendstrafe zu verhängen, die das Gericht unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte mit

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