Landgericht Arnsberg, 4. Zivilkammer — 4 O 363/18

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G.

Der Kläger ist seit 2012 bei G mit seinem persönlichen Profil (hier ist ein Link angegeben) angemeldet; Vertragspartner für Europa ist die Beklagte. Auf der Plattform G kann man eigene Beiträge posten, fremde Beiträge teilen und kommentieren, Videos und Bilder hochladen. Gleichzeitig kann man einen Kurznachrichtendienst nutzen.

Die Plattform bietet auch ein Forum für Themen und politische Parteien, die in den etablierten Medien keine oder wenig Resonanz finden.

Die Plattform der Beklagten wird in Deutschland von 31 Mio. Nutzern verwendet.

Mit der Nutzung erhebt die Beklagte gem. den Nutzungsbedingungen Daten und nutzt sie für Werbezwecke.

Politisch wird das Netzwerk aufgrund der Verbreitung von Hasskommentaren (Hate speech) kritisch gesehen.

Der Kläger musste bei der Anmeldung auf der Plattform die Geschäftsbedingungen der Beklagten akzeptieren, die sich aus allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gemeinschaftsstandards zusammensetzen.

Wegen der Einzelheiten der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

Die Gemeinschaftsstandards waren zunächst auszugsweise wie folgt formuliert:

Hassbotschaften

G entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen:

• Rasse,

• Ethnizität,

• Nationale Herkunft,

• Religiöse Zugehörigkeit,

• Sexuelle Orientierung,

• Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder

• Schwere Behinderung oder Krankheiten.

Die Präsenz von Organisationen und Personen, die Hass gegen diese geschützten Gruppen schüren, ist auf G nicht zulässig. Wie bei allen unseren Standards vertrauen wir darauf, dass unsere Gemeinschaft uns entsprechende Inhalte meldet.

Personen können G nutzen, um Ideen, Institutionen und Gepflogenheiten zu hinterfragen. Nur so können Diskussionen und mehr Verständnis füreinander gefördert werden. Manchmal teilen Menschen Inhalte, die Hassbotschaften anderer Personen enthalten, um das Bewusstsein für ein bestimmtes Thema zu erhöhen oder andere über solche Hassbotschaften aufzuklären. In einem solchen Fall erwarten wir, dass diese Personen ihr Ziel eindeutig vermitteln, sodass wir besser verstehen können, warum sie diese Inhalte geteilt haben.

Humor, Satire oder soziale Kommentare zu diesen Themen sind zulässig. Wir sind der Ansicht, dass Personen – wenn sie ihre wahren Identitäten verwenden – eine größere Verantwortung beim Teilen dieser Art von Kommentaren zeigen. Aus diesem Grund möchten wir Seiteninhaber bitten, ihren Namen und ihre G-Profil mit sensiblen Inhalten zu verknüpfen, auch wenn diese nicht gegen unsere Richtlinien verstoßen. Wie immer verlangen wir, dass Personen beim Teilen solcher Inhalte stets ihre Zielgruppe berücksichtigen.

Zwar bemühen wir uns sehr, Hassbotschaften zu entfernen. Wir stellen dir aber auch Funktionen zur Verfügung, um geschmacklose (und häufig beleidigende) Inhalte zu vermeiden. Erfahre mehr über die Funktionen, die wir bereitstellen, um die Inhalte zu kontrollieren, die du siehst. Du kannst G auch nutzen, um auf etwas aufmerksam zu machen und um die Gemeinschaft in deiner Nähe aufzuklären. Gegenargumente in Form von genauen Informationen und anderen Sichtweisen können zu einer sichereren und respektvolleren Umgebung beitragen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 22 Bezug genommen.

Im Frühjahr 2018 kam es von Seiten der Beklagten zu einer Änderung der Gemeinschaftsstandards. Diese wurde durch ein Menüfeld bei beabsichtigter Nutzung der Plattform angezeigt. Dieser angekündigten Änderung konnte der Kläger durch Weiternutzung der Plattform zustimmen oder sein Konto mit sofortiger Wirkung löschen. Der Kläger stimmte den Änderungen durch Anklicken des Klickfeldes zur Weiternutzung der Plattform zu und nutzte die Plattform danach auch weiterhin.

Die Gemeinschaftsstandards lauteten ab Frühjahr 2018 auszugsweise wie folgt:

12. Hassrede

Grundgedanke dieser Richtlinie

Wir lassen hat Hassrede auf G grundsätzlich nicht zu. Hassrede schafft ein Umfeld der Einschüchterung, schließt Menschen aus und kann in gewissen Fällen Gewalt in der realen Welt fördern.

Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: Ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft. Wir definieren Angriff als gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren. Wir teilen Angriffe wie unten beschrieben in drei Schweregrade ein.

Manchmal teilen Menschen Inhalte, die Hassrede einer anderen Person enthalten, um für ein bestimmtes Thema zu sensibilisieren oder Aufklärung zu leisten. So kann es vorkommen, dass Worte oder Begriffe, die ansonsten gegen unsere Standards verstoßen könnten, erklärend oder als Ausdruck von Unterstützung verwendet werden. Dann lassen wir die Inhalte zu, erwarten jedoch, dass die Person, die solche Inhalte teilt, ihre Absicht deutlich macht, sodass wir den Hintergrund besser verstehen können. Ist diese Absicht unklar, wird der Inhalt unter Umständen entfernt.

Wir lassen Humor und Gesellschaftskritik in Verbindung mit diesen Themen zu. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer, die solche Kommentare teilen, verantwortungsbewusst handeln, wenn sie ihre Klarnamen verwenden.

Folgende Inhalte untersagt:

Angriffe mit Schweregrad 1 sind Angriffe, die auf eine Person oder Personengruppe abzielen, auf die eine der oben aufgeführten Eigenschaften oder der Einwanderungsstatus zutrifft (einschließlich aller Untergruppen, außer denen, die Gewaltverbrechen oder Sexualstraftaten begangen haben). Ein Angriff wird hier wie folgt definiert:

• Jedwede gewalttätige Äußerung zu oder Unterstützung von Tod/Krankheit/Schaden

• Entmenschlichende Sprache. Hierzu gehört unter anderem Folgendes: (…)

Angriffe mit Schweregrad 2 sind Angriffe, die auf eine Person oder Personengruppe abzielen, auf die eine der oben aufgeführten Eigenschaften zutrifft. Ein Angriff wird hier wie folgt definiert:

• Aussagen oder Begriffe der Minderwertigkeit, die implizieren, dass eine Person oder eine Gruppe körperliche, geistige oder moralische Defizite aufweist

(…)

• Ausdrücke der Verachtung, wie unter anderem:

(…)

• Ausdrücke der Abscheu, wie unter anderem:

(…)

Angriffe mit Schweregrad drei sind Angriffe, die zum Ausschluss oder der Isolation einer Person oder Personengruppe aufgrund der oben aufgeführten Eigenschaften aufrufen. Wir lassen Kritik an Einwanderungsgesetzen und Diskussion über die Einschränkung dieser Gesetze zu.

Inhalte, die Person verunglimpfend beschreiben oder sie mit Verunglimpfungen angreifen. Verunglimpfungen werden als Ausdrücke bzw. Wörter definiert, die üblicherweise als beleidigende Bezeichnungen für die oben aufgeführten Eigenschaften verwendet werden.

Wegen der Einzelheiten der Gemeinschaftsstandards wird auf die Anlage K3 Bezug genommen.

Vor dem 02.10.2018 teilte der Kläger folgenden Beitrag des blogs „c“ auf G, der auf einen Artikel der „K“ Bezug nimmt:

Jena: Zwölfjähriger Moslem wollte Sozialarbeiterin mit Lackfarbe die Augen ausbrennen

Diese Merkel-Goldstücke gehen gegen alles und jeden mit einer ungeahnten Brutalität vor. Die Sozialarbeiterin erwischte den Killer-Moslem als er vermutlich „Allahu Akbar“ an eine Wand sprühen wollte. Als sie ihn zur Rede stellte, wollte er ihr die Augen mit Lackfarbe ausbrennen.

12jähriger Moslem wollte Sozialarbeiterin mit Lackfarbe Augen ausätzen.

halle-leaks.de

“Anschließend hielt der junge Syrer ihr die Sprayflasche vors Gesicht und kündigte an, ihr ins Gesicht zu sprühen, sollte sie das Foto nicht löschen. Die Sozialarbeiterin informierte daraufhin die Polizei. Gegen den renitenten Jungen wurde wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung und Nötigung geschrieben.“

Quelle: jenaer-nachrichten.de

Diesen Beitrag kommentierte er mit einem grimmigen Emoji.

Wegen der genauen Präsentation des Beitrags und des Emojis wird auf die screenshots (Bl. 16 ff. d.A.) Bezug genommen.

Am 02.10.2018 erfolgte die Sperrung des Kontos des Klägers. Er konnte aufgrund dessen auf der Plattform der Beklagten nichts posten, kommentieren und den Messenger verwenden und auch nicht die anderen Plattformen nutzen, soweit die Anmeldung dort mit seinem G-Konto erfolgte. Sein Konto konnte er aber weiterhin einsehen.

Er erhielt folgende Nachricht:

! Überprüfung beantragt

Du erhältst ein Update, sobald die Überprüfung durch unser Review Team abgeschlossen ist. Während der Überprüfung eines Beitrags kann ihn niemand sonst sehen. Zudem kannst du 30 Tage lang nichts posten, kommentieren oder den Messenger verwenden.

Am 08.10.2018 erfolgte frühzeitig die Freischaltung des Kontos. Der Beitrag wurde gelöscht.

Der Kläger behauptet, der Beitrag sei nur von Freunden einsehbar gewesen. Er habe auf der Plattform ca. 100 Nutzer, mit denen er „befreundet“ sei.

Er ist der Ansicht, durch die Teilung des Beitrags und das Hinzufügen des Emojis liege kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards vor.

Die Gemeinschaftsstandards seien in der alten und auch in der neuen Form rechtswidrig. Es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die unwirksam seien. Die Änderungen im Frühjahr 2018 seien zudem nicht wirksam einbezogen worden.

Die Aktualisierung im Frühjahr 2018 sei unwirksam gewesen, da kein triftiger Grund für die Änderung genannt wurde es liege ein Verstoß gegen das Bestimmtheits- und Transparentgebot des Art. 5 der RL 93/13/EWG und ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor.

Zwischen dem Kläger und der Beklagten seien die Grundrechte zu beachten. Der Klägerin stehe kein virtuelles Hausrecht zu, da die Nutzung der Plattform zur Meinungsäußerung Vertragszweck bei.

Es sei zu berücksichtigen, dass es sich hier um einen als Dauerschuldverhältnis ausgeprägten Austauschvertrag handele, der entgeltlich sei, da gegen Einwilligung in die Verarbeitung von Daten eingewilligt werde. Da die Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages begründet werde, sei dieses Vertragsverhältnis für den Kläger nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass die am 02.10.2018 vorgenommene Sperrung des Profils des Klägers (hier ist ein Link angegeben) auf (Internetadresse) rechtswidrig war.

2. der Beklagten aufzugeben, den nachfolgend wiedergegebenen, am 02.10.2018 gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten:

Jena: Zwölfjähriger Moslem wollte Sozialarbeiterin mit Lackfarbe die Augen ausbrennen

Diese Merkel-Goldstücke gehen gegen alles und jeden mit einer ungeahnten Brutalität vor. Die Sozialarbeiterin erwischte den Killer-Moslem als er vermutlich „Allahu Akbar“ an eine Wand sprühen wollte. Als sie ihn zur Rede stellte, wollte er ihr die Augen mit Lackfarbe ausbrennen.

Anschließend hielt der junge Syrer ihr die Sprayflasche vors Gesicht und kündigte an, ihr ins Gesicht zu sprühen, sollte sie das Foto nicht löschen. Die Sozialarbeiterin informierte daraufhin die Polizei. Gegen den renitenten Jungen wurde wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung und Nötigung geschrieben.

Quelle: jenaer-nachrichten.de

3. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihn für das Einstellen des in Ziff. 2 genannten Textes oder für das Einstellen des nachfolgenden Links:

https://c/2018/10/jena-12jaehriger-moslem-wollte-sozialarbeiterin-mit-lackfarbe-die-augen-ausbrennen/

auf (Internetadresse) erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen.

4. die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, ob die Sperre gem. Ziff. 1 durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgt, und in letzterem Fall, durch welches.

5. die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, ob sie konkrete oder abstrakte Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche.

6. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadenersatz in Höhe von 350,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2018 zu zahlen.

7. die Beklagte zu verurteilen, ihn von Rechtsanwaltskosten

a. für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 597,74 € und

b. für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 201,71 € und

c. für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 729,23 €

durch Zahlung an die Kanzlei S freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Sperre sei versehentlich aufgehoben worden.

Sie ist der Meinung, die Grundrechte gelten nicht zwischen den Parteien. Es bestehe lediglich eine Wechselwirkung, die Rechte von der Beklagten müssten beachtet werden. Der Beklagten stehe ein virtuelles Hausrecht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

Das Landgericht B ist als Wohnsitzgericht des Klägers international und örtlich zuständig. Maßgeblich ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO), weil die Beklagte ihren Sitz in J und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Dabei kann im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung dahingestellt bleiben, ob es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen um vertragliche Erfüllungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt. In beiden Fällen ist das Landgericht B örtlich und damit auch international zuständig, Art 7 Nr. 1 und Nr. 2 Brüssel Ia-VO.

A)

Die Anträge zu 1) und 2) sind bereits unzulässig.

I.

Der Antrag zu 1) auf Feststellung, dass die 02.10.2018 vorgenommene Sperrung des G-Kontos des Klägers rechtswidrig war, ist unzulässig, da damit entgegen § 256 Abs. 1 ZPO nicht die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses begehrt wird und es an einem Feststellungsinteresse des Klägers fehlt. Der Antrag zielt darauf ab, dass festgestellt wird, dass der Beklagten kein Recht zugestanden haben soll, dass Nutzerkonto des Klägers auf der Plattform der Beklagten sperren, also auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 ZPO. Ein Feststellungsinteresse für diesen Antrag ist nicht gegeben (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre – BeckRS 2019, 26477). Gegenstand einer Feststellungsklage kann grundsätzlich nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart und die Zukunft ergeben können. Da der Account des Klägers ab dem 08.10.2018 wieder freigeschaltet worden ist, richtet sich das Feststellungsinteresse des Klägers danach, ob ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Beklagte eine solche Sperrung nicht vornehmen durfte. Ein solches rechtliches Interesse ist nicht ersichtlich. Weitere Folgen ergeben sich aus der in der Vergangenheit liegenden Sperrung nach dem Vortrag des Klägers nicht.

II.

1.

Auch der Antrag zu 2) ist unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses. Das Rechtsschutzinteresse fehlt bei objektiv sinnlosen Klagen, wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem Urteil haben kann (Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage, vor § 253 Rdn. 18). Dies kann jedoch nur in extremen Ausnahmefällen angenommen werden (BeckOK ZPO/Bacher, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 253 Rn. 28-31).

Das fehlende Rechtsschutzbedürfnis des Klägers folgt daraus, dass der Kläger diesen Beitrag gar nicht mehr einstellen möchte. Dies ergibt sich aus der persönlichen Anhörung des Klägers im Termin vor der Kammer.

Er konnte insoweit auf die Nachfrage der Kammer, inwieweit der Artikel in seinem Account noch vorhanden und gegebenenfalls nach Freischaltung des Accounts wieder sichtbar ist, keine Angaben machen. Er hat auf die Befragung auch weiterhin angegeben, den Beitrag nicht mehr einstellen zu wollen, es ginge hier um das Prinzip. Erst auf Intervention seines Anwalts hat er angegeben, diesen Beitrag noch einmal einstellen zu wollen, da es um das Prinzip gehe.

Insgesamt wurde deutlich, dass es dem Kläger nicht mehr um den konkreten Beitrag geht, sondern um die Feststellung einer vergangenen Rechtsverhältnisses ohne Relevanz für die Zukunft. Die später revidierte Aussage, den Beitrag wieder einstellen zu wollen, ist als prozesstaktisches Verhalten zu werten. Sein Interesse an dem Leistungsantrag geht daher nicht über den unter Ziff. 1 gestellten Feststellungsantrag hinaus, der mangels Feststellungsinteresses unzulässig ist.

2. Ergänzend ist insoweit auszuführen, dass auch bei Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses der Antrag jedoch ohne Erfolg bliebe, da er zudem unbegründet ist.

Die Beklagte ist nicht zur Freischaltung des am 02.10.2018 gelöschten Beitrags gem. §§ 311, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, da die Löschung des Beitrags rechtmäßig war.

Dies ergibt sich aus den zwischen den Parteien im Rahmen der Parteiautonomie vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten. Die Teilung und Kommentierung des Beitrags verstößt gegen den oben aufgeführten Punkt 12 der Gemeinschaftsstandards der Beklagten von 2018.

Offen bleiben kann hier, ob bereits die Bezeichnung von Flüchtlingen als „Merkel-Goldstücke“ den Tatbestand der Hassrede erfüllt, da insoweit zu berücksichtigen ist, dass diese Bezeichnung auf eine Äußerung des SPD-Politikers Schulz im Rahmen der Flüchtlingskrise zurückgeht, aber sich inzwischen in der rechten Szene etabliert hat, so dass diese teilwiese als Hassrede angesehen wird (so LG Bremen, LG Bremen, Urteil vom 20.6.2019 – 7 O 1618/18, BeckRS 2019).

Mit der Aussage „ Diese Merkel-Goldstücke gehen gegen alles und jeden mit einer ungeahnten Brutalität vor.“ wird vermittelt, dass alle Flüchtlinge mit unvorstellbarer Gewalt gegen jedermann agieren. Alle Flüchtlinge werden damit als gewalttätig dargestellt. Damit werden die Voraussetzungen der Hassrede gem. den Gemeinschaftsstandards der Beklagten von 2018 erfüllt, da eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihres Einwanderungsstatus diffamiert wird.

Daneben stellt auch die Bezeichnung des Jugendlichen als „Killer-Moslem“ nicht nur einen Angriff auf den einzelnen in dem Artikel betroffenen Jugendlichen dar, sondern bezieht auf eine gesamte Gesellschaftsgruppe und diffamiert Muslime, indem sie aufgrund ihrer Religion pauschal als Mörder bezeichnet werden und erfüllt damit die Voraussetzungen der Hassrede gemäß den Gemeinschaftsstandards der Beklagten von 2018 (Schweregrad 1).

Der Zuordnung der Hassrede steht auch nicht entgegen, dass der Kläger den Beitrag nicht selbst verfasst, sondern diesen lediglich geteilt und mit einem Emoji versehen hat. Durch das Teilen des Artikels und das Hinzufügen des grimmigen bzw. wütenden Emojis hat der Kläger dieser Äußerung in seinem Account weiteren Raum gegeben und diese weiterverbreitet und damit zu Eigen gemacht. Diese einfache Art der Weiterverbreitung von „hate speech“ stellt gerade ein Problem der sozialen Medien dar und soll durch die Gemeinschaftsstandards eingeschränkt werden. Soweit er in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er habe es nicht schön gefunden, was dort gestanden habe, zeigt dies nicht, dass er sich von der dort veröffentlichten Meinung über Muslime distanzieren wollte, sondern das Emoji ist als Bekräftigung des dortigen „Hassrede-Artikels“ zu sehen. Eine andere Bewertung im Sinne einer Kritik an der dortigen Äußerung, wie sie die Gemeinschaftsstandards der Beklagten auch erlauben, liegt fern.

Ebenso ist es unerheblich, dass der Kläger den Beitrag nach seiner Behauptung nur mit seinen Freunden geteilt hat, die er mit ungefähr 100 angegeben hat. Auch damit hat er unter einer Vielzahl von Plattformnutzern den Artikel zur Kenntnis gebracht und diesen verbreitet bzw. weiterverbreitet (so auch OLG Karlsruhe a.a.O. Rdn. 39).

Die Gemeinschaftsstandards sind auch nicht unwirksam. Diese sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren und unterliegen damit der Kontrolle der §§ 305 ff. BGB.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wirksam einbezogen worden, zunächst durch die Zustimmung bei der Anmeldung des Klägers zu der Plattform und 2018 durch die Zustimmung zu der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn man die Zustimmung durch das Anklicken des Menüfeldes zunächst nicht als Zustimmung wertet, weil dem Kläger in dem Moment ansonsten nur die Möglichkeit eröffnet gewesen wäre, seinen Account ohne Sicherung seiner Daten zu löschen, hat er diesen jedoch spätestens dann zugestimmt, indem er in Kenntnis der geänderten Geschäftsbedingungen die Plattform der Beklagten weiterbenutzt hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Hassrede untersagen und die Klägerin zur Löschung und Sperrung berechtigen, sind nicht als überraschende Klauseln gem. § 305 c BGB unwirksam.

Der Zweck des § 305c Abs. 1 besteht darin, den Vertragspartner des Verwenders in seinem typisierten Vertrauen darauf, dass die vorformulierten Vertragsbedingungen sich jedenfalls im Großen und Ganzen im Rahmen dessen halten, was nach den Umständen bei Vertragsschluss erwartet werden kann, zu schützen. Hintergrund des gewährten Vertrauensschutzes ist die Erkenntnis, dass AGB vom durchschnittlichen Vertragspartner erfahrungsgemäß nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen werden, sich die tatsächliche Kenntnisnahme bestenfalls auf die Hauptpunkte und besonders interessierende Regelungen beschränkt (BeckOGK/Bonin, 1.12.2019, BGB § 305c Rn. 2).

Um eine solche überraschende Regelung handelt es sich bei der Regelung über die „Hassrede“ nicht, da in sozialen Netzwerken Verhaltensregeln für die Nutzungen ihrer Plattform üblich sind (OLG Dresden, MMR 2018, 756 (758)). Über die Einschränkung von hate speech auf Internetplattformen wird auch seit Jahren in den Medien berichtet und diskutiert, u.a. unter dem Stichwort „Netiquette“ (OLG Dresden, a.a.O.).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch nicht unwirksam gemäß § 307 BGB weil diese nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen und keine unangemessene Benachteiligung des Klägers darstellen.

Die Klauseln verstoßen nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 S. 2 BGB, denn in Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards ist klar umschrieben, welche Inhalte untersagt sind. Dabei werden die verwendeten Begriffe verständlich definiert und die in drei verschiedenen Schweregrade unterteilten Angriffe näher beschrieben und beispielhaft unterlegt. Auch die möglichen Folgen von Verstößen sind in den Nutzungsbedingungen und den Gemeinschaftsstandards klar aufgeführt. Die Nutzungsbedingungen sehen explizit vor, dass Beiträge gelöscht und das Nutzerkonto wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards gesperrt werden kann.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung vor. Soweit durch § 307 BGB die Drittwirkung der Grundrechte auch zwischen Privaten zu beachten ist, führen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gemeinschaftsstandards der Beklagten nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers durch Einschränkung seiner Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG. Es ist zu beachten, dass sich der Kläger zur Kundgabe seiner Meinung der unternehmerischen Leistung eines Netzwerkbetreibers bedient, dessen Grundrechte ebenfalls zu berücksichtigen sind (OLG Dresden MMR 2018,756 (759), Wiedemann, grundrechtliche Vorgaben für die Löschung von Beiträgen in sozialen Netzwerken, MMR 2019, 279 (279)). Dies gilt auch für ein Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union.

Dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln konkretisieren und deren Verletzung auch durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen kann, ist weitgehend anerkannt (OLG München, NJW 2018, 3119, beck-online mit Verweis auf LG Frankfurt a. M., MMR 2018, 545 mwN). In dieser Funktion zielen die Grundrechte nicht auf eine möglichst konsequente Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen, sondern sind im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten (vgl. BVerfG, NJW 2018, 1667 Rn. 32 mwN – Stadionverbot und BVerfG, NJW 2019, 1935).

Für den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ist von Bedeutung, dass die von der Beklagten bereitgestellte Social-Media-Plattform dem Zweck dient, den Nutzern einen „öffentlichen Marktplatz“ für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen (vgl. OLG München, NJW 2018, 3119, beck-online; OLG Frankfurt a. M., MMR 2018, 474 Rn. 28). Eine Sanktionierung einer Meinungsäußerung ist nach Auffassung der Kammer im Sinne der Gemeinschaftsstandards und des virtuellen Hausrechts der Beklagten auch dann möglich, wenn dieser die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht in dem Maße überschreitet, dass diese gegen eine Norm des Strafrechts verstieße (vgl. auch OLG Karlsruhe, MMR 2020, 52 ff. Rz. 28; Lüdemann, Grundrechtliche Vorgaben für die Löschung von Beiträgen in sozialen Netzwerken, MMR 2019, 279). Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte bewirkt vielmehr, dass der Inhaber eines Hausrechts - sowie in anderen Fällen möglicherweise auf einem Monopol oder struktureller Überlegenheit - seine aus diesem Recht resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen darf, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen. Das Erfordernis des sachlichen Grundes ist nicht gleichzusetzen mit einer Strafbarkeit einer entsprechenden Äußerung oder deren Rechtswidrigkeit. Es reicht, wenn die Äußerung als Hassrede zu qualifizieren ist, für die die Beklagte ihre Plattform auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Nutzers nicht zur Verfügung stellen muss (OLG Karlsruhe, a.a.O.; Lüdemann, MMR 2019, 279 (281 f.)). Es ist nicht erkennbar, dass die Beklagte hier willkürlich gehandelt hätte. Der Löschung dieses Beitrags fußt auf berechtigten sachlichen Gründen. Die Beklagte hat eine Berechtigung daran, ihre Gemeinschaftsstandards durchzusetzen, da sich Äußerungen von einem solchen Schweregrad, wie sie die Gemeinschaftsstandards definieren, negativ auf den Meinungsaustausch auf der Plattform der Beklagten auswirken und damit auch das Geschäftsmodell der Beklagten in Frage stellen können. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte im Gegenzug für die Zurverfügungstellung der Plattform die Möglichkeit der Nutzung der klägerischen Daten erhält und diese Nutzung nicht während der Sperre unterlassen hat, denn die Vertragsbeziehung ist durch die Sperre nicht beendet worden, sondern es handelt sich um vertraglich vereinbarte zulässige Sanktion. Auch bezüglich der konkreten Anwendung und Auslegung der Nutzungsbedingungen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte die Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 1 GG verkannt hätte. Die vorübergehende Sperrung des Kontos des Klägers für sechs Tage ist weder unverhältnismäßig noch willkürlich.

Der Anwendungsbereich des NetzDG ist darüber hinaus nicht eröffnet, da dieses Gesetz nur Mindestanforderungen für das Einschreiten der Anbieter vorgibt, es aber darüber hinaus den Anbietern überlässt, durch eigene Standards zulässiges und unzulässiges Verhalten selbst zu regeln.

B)

Im Übrigen (Anträge zu 3 – 6) ist die Klage unbegründet.

I. Antrag zu 3)

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte darauf, dass diese es unterlässt, für das nochmalige Einstellen des Textes bzw. Links erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Dieses ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen unter Ziff. A) II. 2.

II. Antrag zu 4) und 5)

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Auskunftserteilung gegen die Beklagte zu wie unter Ziff. 4 und 5 beantragt. Für eine solche Auskunftserteilung, die sich nur aus Treu und Glauben ergeben könnte (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 260 Rdn. 4), fehlt es schon an einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Die begehrten Informationen sind jedenfalls für die Durchsetzung der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht erforderlich. Es ist für die erhobenen Ansprüche völlig unerheblich, ob die Sperre durch die Beklagte selbst oder in ihrem Auftrag durch einen Dienstleister vorgenommen wurde und ob die Bundesregierung irgendwelche Erklärungen gegenüber der Beklagten hinsichtlich der Löschung von Beiträgen oder der Sperrung von Nutzern abgegeben hat (vgl. Urteil des Landgerichts Coburg vom 26. Juni 2019, 15 O 601/18 m.w.N.).

III. Anträge zu 6) und 7)

Da die Sperrung des Kontos durch die Beklagte nicht rechtswidrig war, stehen dem Kläger auch keine Schadensersatzansprüche wegen der fehlenden Nutzbarkeit der Plattform vom 02.10.2018 bis zum 08.10.2018 auf Erstattung der ihm oder seiner Rechtsschutzversicherung entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu.

C)

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.