Landgericht Arnsberg, Strafvollstreckungskammer — 2 StVK 152/22

I. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen nicht vor.

Eine Beiordnung nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG setzt voraus, dass „die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Abs. 1 des Strafgesetzbuches“ dient. Dies ist vorliegend bei den in der Sache gestellten Anträgen 1.-7. nicht der Fall. Soweit der Antrag zu Ziff. 1 sich zwar auf die Umsetzung aus den Vorgaben des SVVollzG bezieht, ist er jedoch so unbestimmt, dass er nicht bestimmten Maßnahmen des Antragstellers zugeordnet werden kann und damit nach Auffassung der Kammer auch nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfordert. Hinzu kommt, dass der Antrag in dieser Form als unzulässig zurückzuweisen wäre, so dass wegen Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Beiordnung nicht als erforderlich anzusehen ist.

II.

Die Kammer sieht auch keine rechtliche Grundlage, dem Antragsteller für das gerichtliche Verfahren einen Dolmetscher beizuordnen.

§ 185 GVG gilt für mündliche Äußerungen und daher nicht für Schriftstücke des Gerichts, die als Entscheidungen oder als Protokoll stets in deutscher Sprache abzufassen sind. Er gilt auch nicht für Urkunden oder schriftliche Äußerungen eines Beteiligten. Für die Übersetzung aus der deutschen Sprache oder in die deutsche Sprache muss hier die jeweilige Partei Sorge tragen (vgl. MüKoZPO/Pabst, 6. Aufl. 2022, GVG § 185 Rn. 2).

Gemäß § 187 Abs. 1 GVG zieht das Gericht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Vorliegend geht es jedoch nicht um strafprozessuale Rechte, sondern allein um Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzugs, ein Verfahren, das insoweit Parallelen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufweist. Anders als ein Angeklagter in einem Strafverfahren kann der Antragsteller in einem vollzugsrechtlichen Verfahren selbst entscheiden, ob er den Rechtsweg beschreiten will. Insoweit hält die Kammer auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift nicht für gerechtfertigt.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf Art. 6 Abs. 3 EMRK berufen, da dieser sich – wie § 187 GVG – lediglich auf Rechte von Angeklagten im Rahmen eines Strafverfahrenes bezieht (so im Ergebnis auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. September 1988 – Ws 1115/88 –, juris). Auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ist ein entsprechender Anspruch nicht herleitbar, auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 103 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 3. Der Gesetzgeber hat bewusste die gerichtliche Hinzuziehung eines Dolmetscher auf das Strafverfahren begrenzt und es im Übrigen den Beteiligten selbst überlassen, für eine Übersetzung zu sorgen.

III. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft.