Amtsgericht Bielefeld, Nachlassgericht — 113 VI 230/19

I.

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. In der Bundesrepublik Deutschland

war er zuletzt in Bielefeld wohnhaft gewesen. Von dort hatte er ca. 1967/1968 seinen

gewöhnlichen Aufenthalt nach Toronto/ Kanada verlegt, wo er bis zu seinem Tod

lebte.

Seine einzige Tochter, die Beteiligte zu 1., aus seiner geschiedenen Ehe mit der

Beteiligten zu 3., ist am 10.09.2021 nachverstorben und von ihrem Ehemann, dem

Beteiligten zu 2., sowie der Beteiligten zu 3. beerbt worden. Der Beteiligte zu 5. ist

der Halbbruder des Erblassers; die Beteiligten zu 6., 7. und 8. sind die Söhne und

Erben seiner am 13.06.2021 nachverstorbenen Schwester, der Beteiligten zu 9.

Der Erblasser hat die folgenden letztwilligen Verfügungen hinterlassen:

1. Mit notariellem Testament des Notars I. V. in Bielefeld vom

09.01.1967 (Bl. 54 der Eröffnungsakte 113 IV des Amtsgerichts Bielefeld)

setzte er seine damalige Ehefrau, die Beteiligte zu 3., sowie die Beteiligte zu 1. als

seine Erbinnen zu je ½ ein. Mit eigenhändigem Schreiben vom 25.11.2003 an das

Amtsgericht Bielefeld (Bl. 56 a.a.O.) bat er um Rückgabe selbigen Testaments aus

der hiesigen Verwahrung, da es ungültig sei.

2. Mit eigenhändigem Testament vom 26.10.1982, abgefasst in englischer Sprache

(Bl. 131 a.a.O.) setzte er die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin seines gesamten

Nachlasses ein.

3. Unter dem 15.07.2000 wies er durch eigenhändiges Testament (in Kopie Bl. 244 ff.

a.a.O.) in deutscher Sprache diversen Familienangehörigen Geldbeträge sowie seine

Gold- und Silbermünzen zu; den verbleibenden Rest seines Vermögens sollte die

Beteiligte zu 1. erhalten.

4. Schließlich schrieb der Erblasser unter dem 25.08.2009 (in Kopie Bl. 250 a.a.O.)

eigenhändig in deutscher Sprache nieder, seine Tochter solle aus seinem Nachlass

keinen Euro erhalten, da sie seine Sammlung von Gold- und Silbermünzen gestohlen

habe; ohnedies habe er in ihrer Jugend über 25.000 DM an sie gezahlt.

Nach dem Tod des Erblassers führte die Beteiligte zu 1. gegen die Beteiligten zu 5.

bis 8. u.a. einen Rechtsstreit um die Erbfolge vor dem Wohnsitzgericht des

Erblassers, dem Superior Court of Justice von Ontario/ Kanada. Dieses entschied

durch Urteil vom 12.06.2018 (in Kopie Bl. 65 ff. d.A.): Das Testament vom

15.07.2000 sei durch den Nachtrag vom 25.08.2009 so abgeändert worden, dass die

Verfügung zugunsten der Tochter des Erblassers entfallen sei. Da durch die übrigen

Verfügungen im Testament vom 15.07.2000 der Nachlass nicht erschöpft werde und

alle weiteren Testamente widerrufen seien, bestehe in den testamentarischen

Anordnungen eine Lücke, die durch die gesetzliche Erbfolge zu schließen sei.

Hiernach sei – unabhängig vom Willen des Erblassers – dessen Tochter Erbin des

(restlichen) Nachlasses geworden.

Mit Beschluss vom 24.06.2019 bestellte selbiges Gericht die Beteiligte zu 4. zum

Estate Trustee with a Will nach kanadischem Recht (Bl. 222 f. der Eröffnungsakte

113 IV).

Der Erblasser hinterließ neben seinem Vermögen in Kanada auch beweglichen

Nachlass in Deutschland, nämlich Geldanlagen und Wertpapiere, u.a. bei der

Deutschen Bank. Während die Beteiligte zu 4. in ihrer Eigenschaft als Estate Trustee

die entsprechenden Vermögenswerte von den übrigen - deutschen und kanadischen

- Banken einziehen konnte, verweigerte die Deutsche Bank die Auszahlung des dort

befindlichen Nachlassvermögens und verlangte hierfür eine durch das deutsche

Nachlassgericht ausgestellte Legitimation.

Die Beteiligte zu 4. beantragt entsprechend die Erteilung eines Erbscheins,

beschränkt auf den in Deutschland belegenen Nachlass, der die Beteiligte zu 1. als

Alleinerbin ausweist, versehen mit dem Vermerk, dass eine die Verfügungsmacht der

Erbin ausschließende Anordnung einer Treuhandschaft durch eine Estate Trustee

with a Will nach kanadischem Recht besteht.

Dem widerspricht der Beteiligte zu 6.

Er beantragt, einen gemeinschaftlichen Erbschein, beschränkt auf den inländischen

Nachlass, zu erteilen, der die Beteiligte zu 9. zu 3/4 und den Beteiligten zu 5. zu 1/4

als Erben ausweise. (Bl. 107 R d.A.)

Er vertritt die Auffassung, die Beteiligte zu 1. sei durch Testament des Erblassers

vom 25.08.2009 auch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden,

weshalb der Erblasser von den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung beerbt worden

sei. Dies seien die Geschwister des Erblassers bzw. deren Erben.

Die Beteiligte zu 4. sei schon nicht antragsberechtigt, da ihre Ernennung zur Estate

Trustee nur für die Provinz Ontario in Kanada gültig sei. Die Treuhandschaft nach

kanadischem Recht begründe auch keine Verfügungsbeschränkung für Erben in

Deutschland.

Ferner entfalte die Entscheidung des Superior Court of Justice von Ontario

hinsichtlich der Erbfolge keine Wirkungen über die Provinz Ontario hinaus.

Insbesondere sehe das in Ontario geltende Recht keine Möglichkeit der Rechtswahl

vor. Eine solche habe der Erblasser aber ausgeübt, indem er auf Deutsch testiert und

die Testamente beim hiesigen Amtsgericht in Verwahrung gegeben habe.

Die Entscheidung des Superior Court of Justice von Ontario könne auch nicht nach §

328 ZPO anerkannt werden, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt sei und die

Erwägungen des kanadischen Gerichts in Deutschland gegen den ordre public (§ 35

EUErbVO) verstießen.

II.

Der Antrag des Beteiligten zu 6. war zurückzuweisen. Dem Antrag der Beteiligten zu

4. wird dagegen zu entsprechen sein.

1. Die Beteiligte zu 4. ist als vom kanadischen Gericht ernannte Estate Trustee auch

in Deutschland zur Antragstellung gem. § 352 FamFG berechtigt.

Die Stellung eines personal representative nach anglo-amerikanischem Recht im

deutschen Nachlassverfahren ist seit vielen Jahrzehnten streitig.

Die Schwierigkeit bei der rechtlichen Einordnung beruht darauf, dass sich das

deutsche Recht und das anglo-amerikanische common law grundlegend darin

unterscheiden, auf welche Weise sich der Rechtsübergang vom Erblasser auf den

oder die Erben vollzieht. Während nach deutschem Recht die Erben in der Sekunde

des Erbfalls unmittelbar am Nachlass berechtigt sind (Universalsukzession), geht

nach common law der Nachlass zunächst in den Besitz und die Verwaltung des

administrators über, der ihn nach Bereinigung der Schulden an den oder die Erben

überträgt.

Für zwischenstaatliche Erbfälle wird aufgrund der Verschiedenartigkeit der Systeme

vertreten, dass die Funktion und die Rechte des administrators auf den Staat, in dem

dieser ernannt worden ist, beschränkt seien (vgl. z.B. Ferid/ Firsching/ Hausmann -

Fleischhauer, Internationales Erbrecht, Kanada, Grundzüge I Rz. 80). Für diese sog.

Spaltungstheorie spricht, dass nach kanadischem Kollisionsrecht zwar die Erbfolge

(in beweglichen Nachlass) dem letzten Domizil des Erblassers, die Abwicklung des

Nachlasses jedoch insgesamt der lex fori, d.h. dem am Ort des damit befassten

Gerichts geltenden Recht unterliegt. Hiernach hätte der personal representative,

sofern ihm nicht die Stellung eines vom Erblasser ernannten Testamentsvollstreckers

zukommt, weder im deutschen Erbschein noch im Erbscheinsverfahren einen Platz.

Denn nach deutschem Recht obliegt die Nachlassabwicklung dem oder den Erben

selbst.

Dagegen unterstellen die Vertreter der sog. Anerkennungstheorie (Nachweise bei

Kroiß/Ann/Mayer – Odersky, BGB Erbrecht, 6. Aufl., USA Rz. 22) die

Nachlassabwicklung dem allgemeinen Erbstatut und erkennen die

Handlungsbefugnis des administrators auch in Deutschland an.

Der letztgenannten Auffassung gebührt sowohl aus dogmatischen als auch aus

praktischen Gründen der Vorzug.

Der praktische Nachteil der Spaltungstheorie liegt insbesondere darin, dass sie

keinen Einklang zwischen den sich widersprechenden Systemen anstrebt.

Angesichts der zunehmenden Zahl von internationalen Erbfällen und Nachlässen, die

sich über immer mehr Staaten verteilen, kann der administrator die ihm zugedachte

Aufgabe, einen geordneten und schuldenfreien Übergang des Nachlasses zu

bewirken, nicht mehr erfüllen, wenn er nur auf den – aus seiner Sicht – inländischen

Teil des Nachlasses Zugriff hat. Andererseits können die Erben diesen Teil des

Nachlasses nicht erlangen, solange dieser im Abwicklungsprozess des

administrators gebunden ist.

In der Einführung der EuErbVO zeigt sich das Streben der Mitgliedsstaaten nach

einer Harmonisierung des Erbrechts im Sinne der Nachlasseinheit: Art. 21 bestimmt

das anwendbare nationale Recht – in der Regel nach Maßgabe des letzten

gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Dieses kommt gem. Art. 20 EuErbVO

auch dann zur Anwendung, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedsstaates, sondern

– wie hier – das Recht eines Drittstaates ist. Diesem so gefundenen Recht unterliegt

gem. Art. 23 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen,

insbesondere auch

- der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte auf die Erben (Art.

23 Abs. 2 Buchst. e) EuErbVO) sowie

- die Rechte der Testamentsvollstrecker und „anderer Nachlassverwalter“ im Hinblick

auf die Veräußerung von Vermögen und die Befriedigung der Gläubiger (a.a.O.,

Buchst. f)).

Hierdurch wird deutlich, dass das Europäische Recht auch die Nachlassabwicklung

dem allgemeinen Erbstatut unterstellt. Der administrator ist „anderer

Nachlassverwalter“ i.S.v. Art. 23 Abs. 2 Buchst. f) EuErbVO.

Dem steht nicht entgegen, dass Art. 34 EuErbVO im begrenzten Umfang einen

Renvoi zulässt. Dieser ist nämlich im Zweifel einschränkend zugunsten der von der

Verordnung angestrebten Nachlasseinheit auszulegen (vgl. – auch zum Ganzen –

Odersky a.a.O., Rz. 24).

Ist hiernach die Beteiligte zu 4. als estate trustee auch in Deutschland

handlungsbefugt, so kann sie, wie ein deutscher Nachlassverwalter (vgl. Krätzschel/

Falkner/Döbereiner, Nachlassrecht, 12. Auflage, § 38 Rz.25) einen Erbscheinsantrag

stellen.

2. Dieser Antrag hat auch Erfolg, denn die Beteiligte zu 1. ist Alleinerbin des

Erblassers geworden. Dies ergibt sich aus der rechtskräftigen Entscheidung des

Superior Court of Justice von Ontario/ Kanada vom 12.06.2018, die das Gericht gem.

§ 328 ZPO anzuerkennen hat.

a) Der Superior Court of Justice von Ontario war zuständig im Sinne von § 328 Abs.

1 Nr. 1 ZPO. Als Anknüpfungspunkt für seine Zuständigkeit hat das kanadische

Gericht auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers abgestellt, der sich

im Bezirk des dortigen Gerichts befunden hat. Diese Begründung ist aus deutscher

Sicht bei der gebotenen spiegelbildlichen Betrachtung (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 35.

A., § 328 Rz. 101) nicht zu beanstanden, zumal auch nach deutschem/

europäischem Recht der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers für die

gerichtliche Zuständigkeit maßgeblich ist, Art. 21 Abs. 1 EUErbVO.

b) Die Anerkennung der Entscheidung ist auch nicht nach § 328 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO

ausgeschlossen. Danach darf die Anerkennung eines Urteils nicht zu einem Ergebnis

führen, das mit wesentlichen Grundzügen des deutschen Rechts, insbesondere mit

den Grundrechten, unvereinbar ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Richtig ist, dass die Erbfolge nach deutschem materiellen Erbrecht abweichend zu

beurteilen gewesen wäre: Nach § 1938 BGB kann der Erblasser durch Testament

einen gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschließen, ohne einen

(testamentarischen) Erben zu bestimmen. Das heißt, er kann bewirken, dass die

gesetzliche Erbfolge maßgeblich bleibt, jedoch unter Ausschluss der enterbten

Person. Hiernach wäre im vorliegenden Fall aufgrund des Testaments vom

25.08.2009, mit dem der Erblasser seine Tochter enterbt hat, die gesetzliche

Erbfolge mit der Maßgabe eingetreten, dass wegen Wegfalls des Erbrechts der

Tochter (als einziger Erbin erster Ordnung) die Erben der zweiten Ordnung als Erben

berufen gewesen wären, §§ 1930, 1925 BGB. Eine dem § 1938 BGB entsprechende

Vorschrift ist im kanadischen Recht nicht vorhanden, was zu dem misslichen

Ergebnis geführt hat, dass der Erblasser trotz testamentarischer Enterbung seiner

Tochter von dieser – nun nach gesetzlicher Erbfolge – beerbt worden ist.

Bemerkenswert ist dabei aber schon, dass auch ein deutsches Gericht, wenn es an

Stelle des Superior Court of Justice von Ontario zur Entscheidung berufen gewesen

wäre, wohl nicht zur Anwendung von § 1938 BGB gekommen wäre. Denn auch ein

deutsches Gericht hätte grundsätzlich gem. Art. 20, Art. 21 Abs. 1 EuErbVO das

materielle Erbrecht von Ontario/ Kanada angewendet. Allerdings hätte der deutsche

Richter zu prüfen gehabt, ob der Erblasser als deutscher Staatsangehöriger gem.

Art. 22 EuErbVO eine Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts vorgenommen

habe. Für die Annahme einer solchen Rechtswahl hätten aber auch für ein deutsches Gericht keine ausreichenden Anhaltspunkte bestanden.

Zwar kann eine Rechtswahl im Sinne von Art. 22 EuErbVO in einem Testament auch

konkludent dadurch erfolgen, dass der Erblasser zu erkennen gibt, dass er bei

Abfassung des Testaments die Normen seines Heimatrechts für anwendbar hält.

Dafür finden sich im Testament vom 25.08.2009 jedoch keine ausreichenden

Hinweise. Richtig ist, dass er dieses Testament, ebenso wie das vorherige

Testament vom 15.07.2000, in deutscher Sprache abgefasst hat. Dagegen

verwendete er für das Testament vom 26.10.1982 die englische Sprache. Alle

Testamente beziehen sich einheitlich auf den gesamten Nachlass, so dass die Wahl

entweder der englischen oder der deutschen Sprache nicht auf die Vorstellung einer

Nachlassspaltung zurückgeführt werden kann. Näher liegt daher, dass der Erblasser

zwei der drei eigenhändigen Testamente auf Deutsch verfasste, weil die von ihm

angesprochenen Personen deutsche Staatsangehörige waren. Hierdurch erklärt sich

auch die Angabe der Zuwendungen in der Währung Euro im Testament vom

15.07.2000. Die Staatsangehörigkeit seiner Begünstigten spricht aber noch nicht für

eine besondere Bindung an den deutschen Staat, sondern folgt aus dem familiären

Ursprung.

Auch die im Testament vom 25.08.2009 ausgesprochene Enterbung als solche lässt

nicht etwa darauf schließen, dass der Erblasser speziell auf die Vorschrift des § 1938

des deutschen BGB hätte abheben wollen. Diese Vorschrift hat keinen solchen

Bekanntheitsgrad, dass anzunehmen wäre, der Erblasser habe sie und damit die

deutsche Rechtsordnung im Blick gehabt.

Auch ansonsten kann ein besonderer Bezug zum deutschen Staat, seinen

Institutionen und zum deutschen Recht nicht festgestellt werden. Insbesondere ist es

unzutreffend, dass der Erblasser seine Testamente von Kanada aus dem

Nachlassgericht in Bielefeld in Verwahrung gegeben oder mit diesem fortwährend in

Verbindung gestanden hätte. Beim hiesigen Gericht befand sich einzig das notarielle

Testament vom 09.01.1967, das aus der Zeit vor der Auswanderung nach Kanada

stammt und vom Notar in amtliche Verwahrung gegeben wurde. Der einzige direkte

Kontakt des Erblassers mit dem Nachlassgericht Bielefeld entstand später dadurch,

dass der Erblasser schriftlich um Rückgabe dieses Testaments durch Übersendung

nach Kanada bat, da es ungültig sei. Dies war jedoch nicht möglich, da verwahrte

Testamente dem Hinterleger nur persönlich ausgehändigt werden können. Seine

ursprünglich geäußerte Absicht, das Testament dann selbst in Bielefeld abzuholen,

verwarf der Erblasser später (Bl. 13 der Eröffnungsakte 113 IV des

Amtsgerichts Bielefeld). Ein Standard-Anschreiben, das das Nachlassgericht

Bielefeld 10 Jahre später, am 05.12.2014, an ihn richtete (Bl. 14 a.a.O.),

beantwortete der Erblasser nicht.

Nach allem kann eine Rechtswahl des Erblassers nicht angenommen werden.

Die Tatsache als solche, dass nach deutschem materiellen Erbrecht mit der

Vorschrift des § 1938 BGB der Wille des Erblassers, seine Tochter insgesamt von

der Erbfolge auszuschließen, hätte respektiert werden müssen, während die

Umsetzung dieses Wunsches nach kanadischem Recht nicht gelungen ist, stellt

keinen Verstoß gegen den ordre public dar.

Mit dem für die Beurteilung maßgeblichen ordre public international ist ein

ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn die Beurteilung nach

deutschem Recht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Maßgeblich ist vielmehr,

ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den

Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen

Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach

deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGH NJW 1998, 2358). Das ist hier nicht

der Fall.

Dabei soll nicht verkannt werden, dass das Erbrecht gem. Art. 14 Abs. 1 GG

Verfassungsrang genießt. Geschützt ist dabei vom Standpunkt des Erblassers aus

dessen Testierfreiheit, d. h. das Recht, ihm zustehende Vermögensgegenstände an

denjenigen zu vererben, an den er sie vererben will (vgl. BVerfG NJW 1985, 1455).

Die Gewährleistung dieses Rechts steht jedoch vorliegend nicht in Frage. Eine

Garantie, dass das Gewollte mit dem Mittel der gewählten testamentarischen

Gestaltung in jedem Fall erreicht werde, kann der Testierfreiheit dagegen nicht

entnommen werden. Insbesondere bei komplizierten Konstellationen, wie hier

aufgrund des Auslandsbezuges, noch dazu in einer Zeit, in der sich wegen

fortschreitender Globalisierung die nationalen Rechtsordnungen im Wandel befinden,

kann es sein, dass ein Erblasser einer rechtlichen Beratung bedarf, um das Gewollte

„sicher“ durch Testament zum Ausdruck zu bringen. Aber auch bei einer einfacheren

Sachlage ist es nicht ganz außergewöhnlich, dass ein Erblasser mit seinem

Testament nicht das Gewollte erreicht (häufigstes Beispiel: formnichtiges

Testament). Dies kann in jedem einzelnen Fall tragisch sein, erscheint jedoch nicht

prinzipiell untragbar.

Letztlich stellt sich das Ergebnis aus der Perspektive des Erblassers so dar als sei

ihm der Widerruf seiner vorausgegangenen, zugunsten seiner Tochter errichteten

Testamente missglückt. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts oder die

Grundrechte sind dadurch nicht betroffen.

c) Mit der Provinz Ontario ist die Gegenseitigkeit der Anerkennung bezüglich

vermögensrechtlichen Entscheidungen – wozu letztlich auch Entscheidungen über

den Nachlass eines Verstorbenen zählen - verbürgt, vgl. BGH, Beschluss vom 5. 3.

2009 - IX ZR 150/05, NJW-RR 2009, 1652.

Nach allem ist das Urteil des Superior Court of Justice von Ontario/ Kanada vom

12.06.2018 anzuerkennen, wonach die Beteiligte zu 1. den Erblasser allein beerbt

hat.

3. Der hiernach zu erteilende Erbschein ist mit einem Vermerk über die

Verfügungsbeschränkung der Erbin zu versehen.

Gem. § 352b Abs. 2 FamFG ist die durch den Erblasser erfolgte Ernennung eines

Testamentsvollstreckers im Erbschein anzugeben, da bei Vorlage des Erbscheins

ersichtlich sein muss, dass der Erbe nicht oder nicht uneingeschränkt über den

Nachlass verfügen kann.

Entsprechend ist auch die – sogar noch weitergehende – Beschränkung der

Verfügungsbefugnis des Erben durch einen personal representative nach

kanadischem Recht in den Erbschein aufzunehmen. Denn nach common law ist die

Beteiligte zu 1. aufgrund des Erbfalls nicht einmal Inhaberin der Rechte am Nachlass

geworden, da diese – auch dinglich – auf die Beteiligte zu 4. übergegangen sind.

Bei der inhaltlichen Gestaltung dieses Vermerks ist die Art der Verfügungsbeschränkung nach dem maßgeblichen ausländischen Recht zu

bezeichnen (vgl. Sternal/Zimmermann, FamFG, 21. A. § 352c Rz. 11) und zum

besseren Verständnis deren Wirkung zu umschreiben. Entsprechend beabsichtigt

das Gericht, den Vermerk wie folgt zu formulieren:

„Für den gesamten Nachlass ist eine Treuhandschaft in Form einer „Estate Trustee

with a Will“ nach dem Recht von Ontario/ Kanada, angeordnet. Der Nachlass ist mit

dem Erbfall auf die Treuhänderin übergegangen, unter Ausschluss der Erben.“

Das Amt eines estate trustee nach dem Recht von Ontario ist eben nicht

gleichbedeutend mit einer deutschen Testamentsvollstreckung, noch stellt es eine

Nachlassverwaltung nach deutschem Recht dar, und ist dementsprechend auch nicht

so zu benennen. Die Bildung von Parallelen zwischen wesentlich ungleichen

Rechtsinstituten würde hier zu Verfälschung und Mehrdeutigkeit führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der

Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des

ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist

derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.

Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Bielefeld, Gerichtstraße

6, 33602 Bielefeld schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der

Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der

Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde

muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung

enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu

unterzeichnen und soll begründet werden.

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen

Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Bielefeld

eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der

Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit

der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf

Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag,

einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des

nächsten Werktages.

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 600 Euro, ist der

Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die

Entscheidung beeinträchtigt sind.

Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht -

Nachlassgericht – Bielefeld, Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld einzulegen. Die

Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts

abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen

Amtsgericht - Nachlassgericht – Bielefeld eingegangen sein. Das gilt auch dann,

wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem

nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist

beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Fällt das Ende der Frist auf einen

Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf

des nächsten Werktages.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die

elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für

die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten

elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der

verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß

§ 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen

Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere

elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die

Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem

01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit

den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen

Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird

hingewiesen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .

Bielefeld, 16.01.2025

Amtsgericht