Amtsgericht Herne-Wanne, Abteilung 3 F — 3 F 136/16
Die am 12.07.2011 vor dem Standesamt pp. unter der Eheregisternummer pp. geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (Vers. Nr. pp.) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 0,6852 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto pp. bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, bezogen auf den 30. 04. 2016, übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (Vers. Nr. pp.) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 4,7765 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto pp. bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, bezogen auf den 30. 04. 2016, übertragen.
Dem Antragsgegner wird aufgegeben an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung für 24 Monate einen jeweils am Ersten eines Monats im Voraus zu leistenden und ab Fälligkeit i.H.v. 5 % über dem Basiszins zu verzinsenden monatlichen Unterhalt i.H.v. 714 EUR zu zahlen, wobei davon 134 EUR auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin 28,60 % und der Antragsgegner 71,40 %.
Ehescheidung
Die Ehegatten heirateten am 2011.
Sie leben seit Februar 2015 getrennt.
Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Februar 2015 getrennt.
Beide Ehegatten beantragen, die am 2011 geschlossene Ehe zu scheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvortrages wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Scheidungsantrag ist begründet.
Die Ehe der Ehegatten ist zu scheiden, weil sie gescheitert ist (§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB).
Da die Ehegatten seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist.
Versorgungsausgleich
Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs.1 VersAusglG).
Anfang der Ehezeit: 2011
Ende der Ehezeit: 2016
Ausgleichspflichtige Anrechte
In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben:
Die Antragstellerin:
Gesetzliche Rentenversicherung
1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 1,3703 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 0,6852 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 4.646,98 Euro.
Der Antragsgegner:
Gesetzliche Rentenversicherung
2. Bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 9,5530 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 4,7765 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 32.393,88 Euro.
Übersicht:
Antragstellerin
Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Kapitalwert: 4.646,98 Euro
Ausgleichswert: 0,6852 Entgeltpunkte
Antragsgegner
Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Kapitalwert: 32.393,88 Euro
Ausgleichswert: 4,7765 Entgeltpunkte
Ausgleich:
Die einzelnen Anrechte:
Zu 1.: Das Anrecht der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 0,6852 Entgeltpunkten zugunsten des Antragsgegners auszugleichen.
Zu 2.: Das Anrecht des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 4,7765 Entgeltpunkten zugunsten der Antragstellerin auszugleichen.
Unterhalt
Die Beteiligten haben zwei gemeinsame Kinder, den am 2009 geborenen Sohn N und die zwischenzeitlich volljährige am 2001 geborene Tochter O. Beide Kinder leben im Haushalt der Kindesmutter.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 08.08.2017 (Az. 3 F 223/16) sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.05.2018 (Az. II 3 UF 170/17) wurde dem Antragsgegner nebst Rückstandszahlung aufgegeben, der Antragstellerin laufenden Trennungsunterhalt i.H.v. 398 EUR monatlich sowie laufenden Kindesunterhalt für N i.H.v. 356 EUR monatlich zu zahlen. Dabei wurde der damals erwerbslosen Antragstellerin ein monatliches Einkommen auf der Basis einer vollschichtigen Tätigkeit sowie des damaligen Mindesteinkommens i.H.v. 8,85 EUR pro Stunde fiktiv zugerechnet. Das Einkommen der Antragstellerin errechnete sich auf 1133,17 EUR netto, bereinigt 1076 EUR.
Die Beschwerde der Antragstellerin hatte lediglich insoweit Erfolg, als der Antragsgegner dem Amtsgericht gegenüber falsche Angaben über eine Steuernachzahlung gemacht hatte, was zu einer weiteren Rückstandszahlung an die Antragstellerin i.H.v. 3018 EUR führte.
Beim Antragsgegner wurde ein durchschnittliches bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 2.773,72 EUR zugrundegelegt.
Der Antragsgegner erzielt nunmehr unstreitig ein bereinigtes durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 3653,21 EUR.
Die Antragstellerin ist seit November 2018 als Packerin in einem Umfang von 30 Wochenstunden, montags bis freitags jeweils von 9:00 bis 15:00 Uhr berufstätig. Aus dieser Tätigkeit erzielt sie ein monatliches Bruttoeinkommen i.H.v. 1500 EUR, was einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1163,64 EUR entspricht. Die Aufnahme dieser Tätigkeit hatte sie zunächst weder dem Gericht noch dem Antragsgegner angezeigt. Erst nach Kenntniserlangung durch den Antragsgegner und seiner Aufforderung, Auskunft zu erteilen, wurden am 13.06.2019 die Einkünfte mitgeteilt.
Die Antragstellerin behauptet, Fahrtkosten i.H.v. 132 EUR (12 km einfache Fahrtstrecke) zu haben. Sie behauptet ferner für die Betreuung von N seit April 2019 monatliche Betreuungskosten i.H.v. 120 EUR an eine Frau C zu zahlen. N habe am Montag, Dienstag und Donnerstag um 15:10 Uhr Schulschluss, freitags um 14:20 Uhr. Da sie selbst bis 15:00 Uhr arbeiten müsse, sei es ihr nicht möglich, die Betreuung in eigener Person zu leisten.
O hat bis Juli 2019 das Gymnasium W besucht und im Wintersemester 2019/ 2020 ein Jurastudium aufgenommen. BAföG-Leistungen erhält sie derzeit nicht.
Die Antragstellerin behauptet, im November 2018 habe es gerade aufgrund des Umstandes, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, mehrere Kontaktaufnahmen zum Antragsgegner gegeben. Am 02.12.2018 habe die Tochter den Antragsgegner kontaktiert und es sei explizit darüber gesprochen worden, dass die Antragstellerin einer beruflichen Tätigkeit nachgehe.
Die Antragstellerin beantragt,
dem Antragsgegner aufzugeben an sie ab Rechtskraft der Scheidung einen jeweils am Ersten eines Monats im Voraus zu leistenden und ab Fälligkeit i.H.v. 5 % über dem Basiszins zu verzinsenden monatlichen Unterhalt i.H.v. 887,38 EUR zu zahlen, wobei davon 107,38 EUR auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, die nachehelichen Unterhaltsansprüche seien verwirkt, weil die Antragstellerin ihrer Verpflichtung, eine Abänderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordert anzuzeigen, nicht nachgekommen ist sondern darüber hinaus sogar noch die Zwangsvollstreckung betrieben hat.
Er bestreitet die Fahrtkosten und ist der Auffassung, es bestehe die Verpflichtung, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Er meint, Betreuungskosten für N seien weder dem Grunde, noch der Höhe nach berechtigt.
Der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ist in dem im Tenor zum Ausdruck gekommenen Umfang begründet, im Übrigen ist er unbegründet.
Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt in Höhe von 714 €, wovon 134 € auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen, für die Dauer von 24 Monaten aus § 1573 Abs. 2 BGB.
Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann ein geschiedener Ehegatte, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1572 BGB hat, nach dieser Vorschrift den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (Aufstockungsunterhalt)
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
1. Einkommen des Antragsgegners
Das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners beträgt unstreitig 3653,21 EUR.
2. Einkommen der Antragstellerin
Die Antragstellerin erzielt aus einer Tätigkeit in einem Umfang von 30 Stunden wöchentlich unstreitig ein monatliches Einkommen i.H.v. 1500 EUR brutto und 1163,46 EUR netto.
Nach Auffassung des Gerichts erfüllt sie damit ihre Erwerbsobliegenheit nicht in vollem Umfang.
Zum einen ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kinder O und N in ihrem Haushalt leben, unter dem Gesichtspunkt der Kinderbetreuung keine Einschränkung der Erwerbsobliegenheit ersichtlich. O war im streitgegenständlichen Zeitraum 17 bzw. 18 Jahre alt, N 9 bzw. 10 Jahre. Auch wenn sich die Betreuungszeiten von N mit den Arbeitszeiten der Antragstellerin nicht vollständig decken, ist weder ersichtlich noch vorgetragen, warum das Kind nicht für einen kurzen Zeitraum von ein bis anderthalb Stunden allein zu Hause bleiben kann.
Bei einer vollschichtigen Tätigkeit, d.h. 40 Stunden die Woche, könnte die Antragstellerin monatlich 1421,75 EUR netto erzielen.
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2019
allgemeine Lohnsteuer
Monatstabelle
Steuerjahr 2019
Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 2.000,00 Euro
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1
Zusatzbeitrag zu KV (%) . . . . . . . . . 0,9
Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . -181,75 Euro
Rentenversicherung (18,6 % / 2) . . . . . . -186,00 Euro
Arbeitslosenversicherung (2,5 % / 2) . . . . . -25,00 Euro
Krankenversicherung: (14,6%/2 + 0.9%/2) . . . -155,00 Euro
Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,525 %) . . . . -30,50 Euro
––––––––––––––––––
Nettolohn: . . . . . . . . . . . 1.421,75 Euro
Hiervon hat das Gericht 75 EUR für berufsbedingte Aufwendungen (Ticket 1000 im öffentlichen Personennahverkehr) abgezogen.
Die Erforderlichkeit, mit dem PKW zur Arbeit zu fahren, ist nicht dargelegt.
Weitere Abzüge vom Einkommen der Antragstellerin hat das Gericht nicht vorgenommen. Die Notwendigkeit von Betreuungskosten für N hat die Antragstellerin nicht hinreichend vorgetragen.
Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beträgt daher 1346,75 EUR.
3. Berechnung
Das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Antragstellerin zu Gunsten des Antragsgegners davon ausgegangen, dass er auch weiterhin alleine den Unterhalt für O zahlt, auch wenn seit ihrer Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Gegebenenfalls ist eine Abänderung nach Feststellung des Kindesunterhaltes für O vorzunehmen, wenn dieser in dem gesonderten Verfahren tituliert ist.
Die Kindesunterhaltsbeträge belaufen sich ab 01.07.2019 auf 386 bzw. 429 EUR monatlich und reduzieren das Einkommen des Antragsgegners damit auf 2838,21 EUR.
Daraus errechnet sich ein Unterhalt in Höhe von 714 €, wovon 134 € auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen.
Antragstellerin
Nettoeinkommen von Antragstellerin . . . . 1.346,75 Euro
Antragsgegner
Nettoeinkommen von Antragsgegner . . . . 2.833,21 Euro
Unterhaltspflichten
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
Voller Partnerunterhalt
Verpflichtungen von Antragsgegner
Einkommen von Antragstellerin . . . . . . 1.346,75 Euro
Erwerbstätigenbonus: 1346,75*1/7 . . . . . -192,39 Euro
––––––––––––––––––
Bonusbereinigtes Einkommen von Antragstellerin 1.154,36 Euro
Einkommen von Antragsgegner . . . . . . 2.833,21 Euro
Erwerbstätigenbonus: 2833,21*1/7 . . . . . -404,74 Euro
––––––––––––––––––
Bonusbereinigtes Einkommen von Antragsgegner 2.428,47 Euro
Voller Unterhalt von Antragstellerin: (2428,47 + 1154,36)/2 - 1154,36
. . . . . . . . . . . . . . . . 637,06 Euro
Altersvorsorgeunterhalt von Antragstellerin
Bemessungseinkommen . . . . . . . . . 637,06 Euro
Bremer Tabelle 1. 1. 2019., fiktives Brutto: 637,06 + 13 % = 719,88 Euro
Altersvorsorgeunterhalt: 719,88 * 18,6% = . . . . 133,90 Euro
Resteinkommen von Antragsgegner: 2833,21 - 133,9 2.699,31 Euro
Erwerbstätigenbonus: (2833,21 - 133,9)*1/7 -385,62 Euro
––––––––––––––––––
Bonusbereinigtes Einkommen von Antragsgegner, zweite Stufe:
. . . . . . . . . . . . . . . 2.313,69 Euro
Voller Unterhalt von Antragstellerin: (2313.69 + 1154,36)/2 - 1154,36
. . . . . . . . . . . . . . . . 579,67 Euro
Antragsgegner
Antragsgegner bleibt 2833,21 - 713,57 = . . . 2.119,64 Euro
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.200,00 Euro
Verteilungsergebnis
Antragsgegner . . . . . . . . . . 2.120,00 Euro
Antragstellerin . . . . . . . . . . 2.060,00 Euro
davon Vorsorgeunterhalt 134,00 Euro
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Zahlungspflichten
Antragsgegner zahlt an
Antragstellerin . . . . . . . . . . . 714,00 Euro
davon Altersvorsorgeunterhalt 134,00 Euro
4. Verwirkung
Die Unterhaltsansprüche der Antragstellerin sind nicht verwirkt.
Ein Unterhaltsanspruch ist gemäß § 1597 Nr. 3 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat.
Diese Voraussetzungen sind zur Auffassung des Gerichts vorliegend nicht erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner selbst oder über die Tochter Mitteilung von der Aufnahme der Erwerbstätigkeit gegeben hätte.
In Betracht kommt vorliegend der Fall des Betruges bzw. versuchten Prozessbetruges. Macht eine Partei den Unterhaltsanspruch in einem Verfahren geltend, hat sie alle der Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben und darf nichts verschweigen, was ihre Unterhaltsbedürftigkeit infrage stellen könnte. Ein Betrug bzw. versuchter Betrug kann ferner vorliegen, wenn sich nach Titulierung des Anspruchs wesentliche Veränderungen ergeben und eine Verpflichtung zur ungefragten Information besteht, wie dies z.B. bei Vergleichen wo sich dies aus der der Vereinbarung ergebende Treuepflicht gilt (Wendel/Dose, § 4, Rn. 1287).
Dabei obliegt es nicht dem Ermessen des Bedürftigen, ob einzelne Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant sind oder nicht, diese Prüfung obliegt allein dem Tatrichter. Die besondere Schwere und Verwerflichkeit dieses Verhaltens besteht grundsätzlich darin, dass der Berechtigte vom Verpflichteten nacheheliche Solidarität fordert, es selbst aber an einer solchen fehlen lässt und es darauf abstellt, durch Täuschung vom Verpflichteten eine ihm nicht zustehende Leistung zu erlangen (Wendel/Dose, 9. Aufl. § 4 Rn. 1286).
Vorliegend hat die Antragstellerin die Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit möglicherweise nicht rechtzeitig mitgeteilt. Gegen die Erfüllung des Tatbestandes der Verwirkung spricht auch nicht allein, dass das tatsächliche erzielte bereinigte Nettoeinkommen nur geringfügig (10 EUR) höher ist als das Einkommen, das ihr bereits fiktiv zugerechnet wurde. Die Zurechnung des Einkommens in der Ausgangsentscheidung erfolgte auf der Grundlage des Mindesteinkommens. Unter Berücksichtigung ihrer nunmehr tatsächlich aufgenommenen Tätigkeit errechnet sich jedoch ein höheres fiktives Einkommen auf Basis einer Vollzeittätigkeit (OLG Brandenburg, OLGR 2009,861).
Gleichwohl geht das Gericht davon aus, dass eine grobe Unbilligkeit im Sinne des §§ 1579 BGB nicht vorliegt.
Vorliegend wurde der Unterhalt in einem Beschluss tituliert. In einem solchen Fall besteht nur in Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur ungefragten Information über Einkommensverbesserungen (Wendel/Dose, aaO.).
Im Übrigen ist bei Annahme eines Betruges im Rahmen der Prüfung der groben Unbilligkeit genau abzuwägen. Zu berücksichtigen ist, ob ein Betrug im Versuchsstadium stecken blieb, und deshalb beim Pflichtigen kein Schaden eintrat, ebenfalls wenn der Bedürftige lediglich verspätet eine Einkommenserhöhung mitteilte. Im Einzelfall kann die grobe Unbilligkeit trotz Vorliegens des Tatbestandes auch verneint werden und deshalb eine Verwirkung entfallen, z.B. wenn auch der Verpflichtete falscher Einkommensangaben machte oder sich die verspätete Mitteilung der Ausübung der Erwerbstätigkeit auf die Unterhaltsberechnung nicht auswirkt.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände geht das Gericht nicht von einer groben Unbilligkeit aus.
Die Antragstellerin hat keine falschen Angaben gemacht, sondern möglicherweise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, bei der sie kein wesentlich höheres Einkommen erzielt, als es ohnehin zu Grunde gelegt wurde, verschwiegen. Die Tatsache, dass sich daraus möglicherweise ein höheres fiktives Einkommen errechnet, musste der Antragstellerin nicht ohne weiteres bekannt sein, so dass von einem vorsätzlichen oder leichtfertigen Verhalten nicht auszugehen ist. Auf die Höhe des titulierten Unterhaltsanspruchs selbst hat weder das tatsächliche noch das höhere fiktive Einkommen der Antragstellerin Auswirkung. Wie sich aus den oberen Berechnungen ergibt, steht ihr nach wie vor sogar ein höherer Unterhalt zu. Der Pflichtige selbst hat im Ausgangsverfahren das Gericht und die Antragstellerin über die Höhe seines Einkommens getäuscht und insoweit sogar falsche Angaben gemacht, die sogar zu einem deutlich niedrigeren Unterhalt der Antragstellerin geführt haben.
Im Weiteren hat er beim Trennungsunterhalt die Erhöhung seines Einkommens in ganz erheblichem Umfang (ca. 700 €) verschwiegen.
Stellt das Verschweigen eines höheren Einkommens bei der Antragstellerin von 10 € monatlich einen versuchten Prozessbetrug dar, gilt dies bei dem Antragsgegner, der ein Höheres Einkommen von 700 € verschwiegen hat, erst recht.
Bei dem Ausgangsverfahren handelte sich um einen Beschluss, bei dem, wie oben dargelegt, nur in Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur ungefragten Information über Einkommensverbesserungen besteht.
5. Befristung
Gemäß § 1578 Abs. 1, 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten herabzusetzen, bzw. zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Kraft Verweisung auf Abs. 1 der Vorschrift ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Dabei ist eine Überschneidung von Herabsetzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs möglich (Palandt § 1578 Buchst. b BGB, Rn. 13).
Die Befristung sowie die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis. Neben der Befristung ist daher die kumulativ oder alternativ mögliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zu sehen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die zwischen den Parteien bestehende Einkommensdifferenz, welche einen Aufstockungsunterhaltsanspruch der Antragsgegnerin begründet, beruht nicht auf ehebedingten Nachteilen, die die Antragstellerin durch die Gestaltung der Ehe erlitten haben könnte, mit den daraus resultierenden unterschiedlichen Erwerbsmöglichkeiten. Die Antragstellerin hat durch die Ehe bzw. durch die Kindererziehung, die sie während der Ehe geleistet hat, keinerlei Nachteile in ihrer Ausbildung oder ihrem beruflichen Werdegang erlitten. Solche sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Zur Ermittlung der Übergangsfrist bis zum Ende des Unterhaltsanspruchs ist der Zeitraum maßgebend, die der Unterhaltsgläubiger nach objektiven Kriterien benötigt, um sich auf die veränderte Unterhaltssituation einzustellen. Kriterien hierfür sind dabei:
Vermittelbarkeit,
das Alter und des Gesundheitszustand des Unterhaltsgläubigers,
Art und Dauer seiner früheren Berufstätigkeit,
der Umfang der eingetretenen wechselseitigen Abhängigkeiten durch Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel,
die Dauer der bisherigen Unterhaltszahlungen einschließlich der Trennungsphase,
während der Ehe oder im Vertrauen auf die Unterhaltsleistung begründete längerfristig bindende finanzielle Dispositionen,
Dauer der Ehe.
Vorliegend dauert die Ehe der Parteien bis zur Zustellung des Scheidungsantrages rund 3 Jahre und 9 Monate. Bestimmte finanzielle Dispositionen hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Die Antragstellerin ist erst 39 Jahre alt. Ferner war zu berücksichtigen, dass die Parteien seit nunmehr 4 Jahren getrennt voneinander leben und der Antragsteller Trennungsunterhalt zu zahlen hat.
Unter Berücksichtigung all dieser Kriterien hält das Gericht eine Befristung von 2 Jahren für angemessen.
Angesichts dieses kurzen Zeitraums hält das Gericht eine zusätzliche Begrenzung des Unterhalts für nicht erforderlich.
Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG.
Der Verfahrenswert für die Ehesache wird festgesetzt auf 3.500,00 Euro.
Der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich wird festgesetzt auf 1.000,00 Euro.
Der Verfahrenswert für den Unterhalt wird festgesetzt auf 10 649,00 € Euro
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.
Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Herne-Wanne, Hauptstr. 129, 44651 Herne-Wanne schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Herne-Wanne eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.
Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm - eingegangen sein.
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