Amtsgericht Euskirchen, Abteilung 14 — 14 F 84/20

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erlassen, insbesondere ihn nicht zu belästigen, zu bedrohen, zu verletzen oder sonst wie körperlich zu misshandeln, sich seinem Grundstück nicht zu nähern oder es zu betreten, ihm nicht nachzustellen oder ein Zusammentreffen nicht herbeizuführen und mit ihm nicht Verbindung aufzunehmen.

Insoweit behauptet der Antragsteller, der Antragsgegner habe gegen ihn Straftaten und Verbrechen begangen und ihn mehrfach beleidigt. Insbesondere habe der Antragsgegner den Antragsteller am 09.06.2020 mit Unkrautvernichtungsmittel besprüht.

Der Antragsgegner, der die Zurückweisung des Antrags beantragt, rügt die Prozessfähigkeit des Antragstellers.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 18.06.2020 einen Hinweis erteilt und dem Antragsteller aufgegeben, Nachweise vorzulegen, aus denen sich seine Prozessfähigkeit ergibt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass sich aus den vor dem LG Bonn unter den Az. 5 T 123/16, 5 T 89/16 und 5 T 6/13 geführten Verfahren die fehlende Prozessfähigkeit des Antragstellers ergebe. Eine Reaktion des Antragstellers hierauf ist nicht erfolgt.

II.

Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller ist nicht prozessfähig im Sinne von §§ 9 FamFG, 56 ZPO; jedenfalls hat er nicht nachgewiesen, dass er prozessfähig ist, obwohl ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. nur Zöller/Althammer, 32. Aufl., § 56 ZPO, Rn. 9). Die Frage der Prozessfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen. Dabei muss das Gericht zunächst auf seine Bedenken aufmerksam machen und die Beteiligten auffordern, die Zulässigkeitsvoraussetzungen darzutun sowie die erforderlichen Nachweise zu beschaffen. Wenn die Zweifel weiter bestehen bleiben, muss das Gericht im Wege des Freibeweises von Amts wegen alle erschließbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen (Zöller/Althammer, a.a.O., § 56 ZPO, Rn. 4, 8 m.w.N.). Etwas anderes gilt, wenn die Prozessunfähigkeit seit langem bekannt ist. Dann kann hierauf verzichtet werden (so zu Recht OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1312).

Vorliegend hat das Gericht mit Verfügung vom 18.06.2020 beispielhaft auf drei Verfahren hingewiesen, in denen der Antragsteller als nicht prozessfähig angesehen worden ist. In dieser Verfügung hat es zugleich auf seine Bedenken hingewiesen und dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, seine Prozessfähigkeit nachzuweisen. Dies hat er nicht getan. Gegenteiliges und damit Anhaltspunkte für eine bestehende Prozessfähigkeit ergaben sich insbesondere auch nicht aus dem unter AZ. 39 F 15/19 (nachfolgend OLG Köln unter Az. 14 UF 187/19) vor dem AG Euskirchen geführten Verfahren; die dort vom Antragsteller zum Beleg seiner Prozessfähigkeit vorgelegten Unterlagen waren nicht aussagekräftig gewesen. Die fortbestehenden Zweifel an seiner Geschäftsfähigkeit gehen daher zulasten des Antragstellers.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.