Amtsgericht Euskirchen, Abteilung 14 — 14 F 37/20

I.

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB als beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte die Kindesmutter. Anlass des Verfahrens war, dass das Jugendamt Zweifel an der Fähigkeit der Mutter hatte, dass sie ihren damals einjährigen Sohn zuverlässig, altersgemäß und seinem Wohl entsprechend versorgen könne. Im Rahmen der mündlichen Anhörung am 08.05.2020 schlossen die Beteiligten nach ausführlicher Erörterung unter Mitwirkung der Erinnerungsführer eine familiengerichtliche Vereinbarung. In dieser wurde u.a. festgehalten, dass die Kindesmutter damit einverstanden war, dass ihr die Teilbereiche der elterlichen Sorge betreffend die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht Hilfe zur Entziehung zu beantragen, vorläufig entzogen werden und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet werden sollte. Nach Abschluss der Vereinbarung erging noch in der Anhörung ein entsprechender Beschluss durch das Gericht.

Die Erinnerungsführer beantragten in der Folge die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung, darunter eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG. Nach Stellungnahme der Bezirksrevisiorin setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung fest unter Absetzung der Einigungsgebühr unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung. Danach könne dem beigeordneten Rechtsanwalt in einem gem. § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr aus der Landeskasse nicht erstattet werden, da der Verfahrensgegenstand einer einvernehmlichen Regelung nicht zugänglich sei. Im Unterschied zu Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln würden, gehe es in Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB nämlich um die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes über das Kindeswohl nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Es handele sich um ein von Amts wegen einzuleitendes Verfahren, in dem der Grundsatz der Amtsermittlung gelten würde und das infolgedessen der Disposition der Verfahrensbeteiligten entzogen sei. Zum Abschluss bindender Verträge seien die Kindeseltern nicht befugt.

Hiergegen legten die Erinnerungsführer Erinnerung ein.

II.

Die statthafte und zulässige Erinnerung hat Erfolg.

Die den Erinnerungsführern als Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ist auf 561,80 Euro festzusetzen.

Der Erinnerungsführern steht aufgrund der mit Beschluss vom 14.04.2020 erfolgten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Kindsmutter und der Beiordnung der Erinnerungsführer auch eine einfache Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 Abs. 2 i. V. mit Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG aus einem Verfahrenswert von 1.500,00 Euro in Höhe von 115,00 Euro nebst Umsatzsteuer zu.

Das Gericht schließt sich insoweit der überzeugenden und im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass auch in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB für den Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG entstehen kann. Für das Entstehen der Einigungsgebühr kommt es in Kindschaftssachen nicht darauf an, ob die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand verfügen können oder nicht. Entscheidend ist allein, ob durch die getroffene Vereinbarung die gerichtliche Entscheidung entbehrlich geworden ist oder die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt (so überzeugend beispielsweise OLG Karlsruhe FamRZ 2020, 364-367; OLG Hamburg, Beschluss vom 01.07.2021 - 2 WF 446/21 - FD-RVG 2021, 441893, beck-online).

Nach dem Wortlaut des Nr. 1003 Abs. 2 VV RVG differenziert die Regelung bereits nicht zwischen unterschiedlichen Sorgerechtsverfahren, sondern spricht allgemein von Kindschaftssachen und ist daher auch in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls gemäß §§ 1666ff. BGB geführten Verfahren anwendbar (vgl. instruktiv OLG Karlsruhe a.a.O.). Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls für eine Ausdehnung auf diese Verfahren. Obwohl die in solchen Verfahren getroffene Vereinbarung der Beteiligten für das Gericht nicht bindend ist, erfüllt sie doch gerade viele der maßgeblichen Zwecke, wie Streitbeilegung und Entlastung des Gerichts. Zum einen können die Einigungsgespräche dazu führen, dass die Beteiligten einer der Vereinbarung folgenden Entscheidung besser akzeptieren können. Dies dient der Streitbeilegung und dem Rechtsfrieden. Zum anderen kann eine solche Vereinbarung dazu führen, dass durch die darin getroffenen Selbstbindungen der Beteiligten eine Entscheidung des Gerichts überflüssig gemacht oder den Begründungsaufwand für eine Entscheidung deutlich verringert wird (so auch OLG Karlsruhe a.a.O.).

Im vorliegenden Fall wurde durch die Vereinbarung zwar keine Entscheidung des Gerichts entbehrlich, allerdings folgte das Gericht der Vereinbarung. Die Begründung konnte daher knapp innerhalb der mündlichen Anhörung erfolgen. Einer tiefergehenden Darlegung des Teilentzugs des Sorgerechts bedurfte es gerade nicht. In einem solchen Fall, in dem der Rechtsanwalt zur Streitbeilegung beiträgt und für eine sichtbare Gerichtsentlastung sorgt, wäre das Verwehren der Einigungsgebühr gegenläufig zur Intention des Gesetzgebers, der diese Tätigkeit gerade weiter fördern wollte.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 56 Abs. 2 S. 2 RVG.

Wegen der noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage und der, wegen der Vielzahl der möglichen Fälle, grundsätzlichen Bedeutung war die Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 3 S. 2 RVG zuzulassen.

Gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 Euro übersteigt oder sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.

Sie ist schriftlich bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen, Kölner Str. 40-42, 53879 Euskirchen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einzulegen.

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