Amtsgericht Düsseldorf, Abteilung 28 — 28 C 322/20

Die Klage ist unbegründet.

I.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG kein Anspruch auf Erstattung der abgerechneten „Corona Covid 19 Pauschale“ zu. Da die unfallbedingte Erforderlichkeit der übrigen Reparaturkosten nicht in Streit steht, kann die Erforderlichkeit dieser weiteren Position gem. §§ 495 Abs. 1, 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werden. Es spricht indes keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Erforderlichkeit der Position. Auch unter Berücksichtigung des sog. Werkstattrisikos haben Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwands auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind (BGH, NJW 1975, 160, 162). Nichts anderes kann, da anders als eine weitergehende Reparatur nicht einmal dem Geschädigten zugute kommend, für den gesonderten Ansatz von Gemeinkosten der Reparaturwerkstatt etwa in Form von Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter gelten. Dies folgt auch daraus, dass deren gesonderter Ansatz nach der Erfahrung des Gerichts aufgrund einer Vielzahl von Klagen auf Erstattung von Kfz-Reparaturkosten völlig unüblich ist. Dementsprechend sind in dem klägerseits angeführten Urteil des Amtsgerichts Heinsberg dem Geschädigten auch nur die Kosten für eine coronabedingte Desinfektion nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeugs zugesprochen worden. Die in Rede stehende Position der Reparaturrechnung gibt indes keinen Aufschluss dazu, welche konkreten Arbeiten oder Maßnahmen damit abgerechnet werden. Auch dem klägerischen Vortrag unter III, Ziff. 2 oben der Klageschrift lässt sich nicht entnehmen, ob die Desinfektionsmaßnahmen bei Hereingabe des Fahrzeugs und damit zugunsten der Mitarbeiter der Werkstatt oder nach dessen Reparatur und damit zugunsten der Klägerin erfolgt sind. Das Gericht hat im Rahmen des ihm nach § 495a S. 1 ZPO zustehenden Ermessens auf einen Hinweis auf das mögliche Vortragsdefizit verzichtet. § 139 ZPO ist keine zwingende Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verfahrens nach billigem Ermessen (vgl. die Aufzählung bei BeckOK ZPO/ Toussaint , 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 495a Rn. 11). Gegen die Erteilung eines Hinweises sprach, dass im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die anwaltlich vertretene Klägerin in ihrer Eigenschaft als Leasinggesellschaft den vorgenannten Gesichtspunkt übersehen hat.

II.

Die Nebenforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.

Streitwert: bis 500,- €

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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