Amtsgericht Düsseldorf, Abteilung 46 — 46 C 279/24

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Gemäß § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden. Zwar stand dem Beklagten bei Klageerhebung kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen etwaiger Schadensersatzansprüche zu; ein Zeitraum von einem halben Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses reicht aus, um Schäden zu entdecken und Schadensersatzansprüche spezifiziert geltend zu machen. Dies ist weder vorprozessual noch substantiiert im Rechtsstreit geschehen. Dennoch wären die Kläger ohne das erledigende Ereignis im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen. Dem Beklagten stand ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution in Höhe von 880,00 € bis zum Eingang der Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung bei ihm zu. Unbestritten geblieben ist, dass der Beklagte die Abrechnung der Hausverwaltung erst am 1.10.2024 erhalten hat. Auf diese aber war er zur Erstellung der Abrechnung für die Kläger zwingend angewiesen und hat diese dann auch noch am 1.10.2024 erstellt. Auf die Frage, in welcher Höhe sich aus dieser Abrechnung tatsächlich Forderungen gegen die Kläger ergaben, kommt es für die Höhe des zurückbehaltenen Betrags nicht an. Dieser richtet sich nach einer Prognose auf Grundlage der vergangenen Abrechnungen. Unbestritten bestand im Vorjahr ein Nachzahlungsanspruch gegen die Kläger i.H.v. 906,62 €. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Kläger unterjährig vor Beendigung des Abrechnungszeitraums ausgezogen sind, erscheint im Hinblick auf allgemeine Kostensteigerung ein Einbehalt von 880,00 € angemessen und nicht überhöht. Die Auskunft über die Kautionszinsen ist vorprozessual bereits am 2.2.2024 erteilt worden.

Gegen die Kostengrundentscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 EUR und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf oder dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Düsseldorf oder dem Landgericht Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

N.