Amtsgericht Düsseldorf, Abteilung 666 — 666 M 551/25

Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 16.04.2025, die sich gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers W. in der Zustellungssache N01 (K. GmbH ./. F.) richtet, ist zulässig und statthaft.

Der Bezirksrevisor wendet sich gegen die vom Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten, die aus dem Tenor ersichtlich sind (§ 5 Abs. 2 GvKostG).

Die Erinnerung gem. § 5 Abs. 2 GvKostG ist zulässig.

Der Bezirksrevisor ist erinnerungsbefugt, und zwar nicht nur zugunsten der Staatskasse sondern auch zu ihren Lasten. Ihm obliegt es, die Gesetzmäßigkeit des Kostenverfahrens generell zu überprüfen.

Die Erinnerung ist nicht fristgebunden.

Die Erinnerung ist auch begründet, da Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden dürfen, § 7 Abs. 1 S. 1 GvKostG.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 06.02.2024 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (666 M 137/24 - im Folgenden: „PfÜB“) erlassen, um für den Gläubiger das angebliche Arbeitseinkommen der Schuldnerin bei einem schwedischen Möbelhaus und einem italienischen Eiscafé zu pfänden. Dieser Beschluss auf den Seiten 28 - 37 dortiger Akte bestand aus 10 Seiten. Da der Gläubiger die Vermittlung der Zustellung beantragt hatte, wurde der elektronisch erlassene PfÜB zunächst am 07.02.2024 gem. § 16 GVO „von der Justiz versandt“ an OGV S. in Düsseldorf übersandt. Da dieser feststellte, dass kein Drittschuldner elektronisch adressierbar war, leitete er den Beschluss an den für den Drittschuldner zu 1) in Dortmund zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

Von dort erhielt GV W. den PfÜB am 28.02.2024 zurück, und zwar auf dem Papierweg nebst Abschriften. Bei Papiereingang hätte der Gerichtsvollzieher Kopien für die Zustellung an den DS 2 und die Schuldnerin beglaubigen müssen, § 193 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Soweit keine erforderlichen Abschriften beigefügt waren, konnte er sie selbst fertigen.

Bei elektronischem Eingang hätte der Gerichtsvollzieher Kopien für die Zustellung an den DS 2 und die Schuldnerin ausdrucken und selbst beglaubigen müssen, § 193 Abs. 1 Satz 3 ZPO.

Darin liegt eine falsche Sachbehandlung im Bereich der Justiz, § 7 GvKostG.

Der Dortmunder Gerichtsvollzieher hatte nach Zustellung an den zuerst genannten Drittschuldner gem. § 121 Abs. 2 Satz 7 GVGA den Pfändungsbeschluss an den Düsseldorfer Gerichtsvollzieher für die persönliche Zustellung an den unerledigten Drittschuldner abzugeben. Es waren dabei keine Abschriften zu fertigen und beizufügen. Die falsche Sachbehandlung ließ also in Dortmund eine - nicht angegriffene - Dokumentenpauschale entstehen und in Düsseldorf eine Beglaubigungsgebühr für die Beglaubigung der in Dortmund ausgedruckten Dokumente. Richtigerweise hätte der Zustellauftrag elektronisch übermittelt werden sollen. Denn für die Übermittlung an den Gerichtsvollzieher ist die Handhabung der Partei, wie geäußert durch die Vornahme durch die Geschäftsstelle (§ 192 ZPO: elektronisch) und allenfalls die GVV (auch: elektronisch) maßgeblich.

In diesem Fall könnten für die Beglaubigung der nach § 193 Abs. 1 Satz 2 ZPO selbst herzustellenden Ausdrucke des Dokuments nach § 193 Abs. 1 Satz 3 ZPO keine Beglaubigungsgebühren entstehen, was sich aus Nr. 10a DB-GvKostG ergibt, wonach für die Beglaubigung der von dem Gerichtsvollzieher selbst gefertigten Abschriften keine Beglaubigungsgebühr erhoben wird. Was aus dem eigenen Drucker oder Kopierer kommt, muss nicht hinsichtlich der Übereinstimmung geprüft werden.

Daher sind 12,00 EUR Beglaubigungsgebühren und die anteilige Auslagenpauschale dazu (2,40 EUR), mithin 14,40 EUR zu Unrecht angesetzt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, 66 Abs. 8 GKG

Düsseldorf, 29.07.2025

Amtsgericht

Z.

Richter am Amtsgericht