Amtsgericht Neuss, 86 Ziviabteilung — 86 C 155/20

86 C 155/20 Verkündet am 30.11.2020T, Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Amtsgericht NeussIM NAMEN DES VOLKESUrteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Neussauf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2020durch die Richterin am Amtsgericht Dr. O

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin ist ein in England eingetragenes E-Geld und Zahlungsinstitut, das Zahlungsdienste online unter www.t bzw. www.t anbietet.

Der Beklagte eröffnete am 11.03.2018 das hier streitgegenständliche Konto bei der Klägerin mit der Kunden-Nr. (D ID) und der Konto-Nr. (B ID) .

Als Referenzkonto eines deutschen Kreditinstituts wurde bei der Registrierung durch den Beklagten hinterlegt: T-Bank , IBAN: DE, BIC: .

Das T-Konto des Beklagten war am 01.04.2018 mit einem Saldo in Höhe von 0,00 € „ausgeglichen“ bevor der Beklagte dieses mit einer Aufladung („Upload“) in Höhe von 1.019 € per Sofortüberweisung auflud. Der Beklagte wies nach Erhalt der Gutschrift die Klägerin an, das Guthaben an Dritte bzw. dem vom Beklagten gewünschten Zahlungsempfänger weiterzuleiten. Die Klägerin führt den jeweiligen Zahlungsauftrag unverzüglich weisungs- und ordnungsgemäß aus. Das Guthaben wurde vollständig verbraucht. Danach wurde die SEPA-Überweisung via Sofortüberweisung nachträglich storniert, d.h. sie „platzte“ wie ein „ungedeckter Scheck“. Das T-Konto wies in der Folge am 09.04.2018 einen Negativsaldo in Höhe von -1.0919 € aus.

Die Klägerin beauftragte das Inkassounternehmen b in München mit der Beitreibung der Forderung. Diese blieb erfolglos, worauf die Klägerin vorprozessual ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Titulierung der Forderung beauftragte.

Unstreitig ist, dass die Klägerin mit den unterschiedlichen Unternehmen, die die Zahlung für ihre Produkte oder Dienste online anbieten, B-Konten für Geschäftskunden schließt. Ohne entsprechende Geschäftskundenkonten kann die Klägerin kein E-Geld transferieren. Bei diesen Geschäftskundenkonten handelt es sich um sog. Akzeptanzverträge bzw. Kooperationsverträge. Nach dem Abschluss dieser Akzeptanzverträge integrieren die Unternehmen das Dienstleistungsprodukt „T“ auf ihren Webseiten. Auf der Homepage des Unternehmens erscheint dann das entsprechende Logo der Klägerin. Unstreitig ist, dass die Klägerin mit dem folgenden Onlineglücksspielanbieter in einer schuldrechtlichen Verbindung steht:

S – www.m

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe des Negativsaldos von 1.019 € zustehe. Sie behauptet, der Beklagte habe bei der Eröffnung des T-Kontos die klägerischen AGB zur Kenntnis genommen und sie akzeptiert. Sie behauptet weiter, dass nachdem die Klägerin die Mitteilung erhalten habe, dass die Aufladung per Sofortüberweisung storniert bzw. von der angewiesenen Bank nicht ausgeführt worden, sie den Beklagten mehrfach per E-Mail vergeblich zum Ausgleich des negativen Saldos aufgefordert habe.

Ihr stehe zudem ein Anspruch auf Zahlung von Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10 €, von Auskunftskosten in Höhe von 3,45 € für die durchgeführte Anschriftermittlung, von Inkassokosten in Höhe von 192,50 € sowie von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € zu.

Die Klägerin behauptet, es schiene, dass es dem Beklagten geradezu planmäßig darauf angekommen zu sein, mit seiner „Pseudo“-Überweisung ein vorläufige Guthaben auf seinem T-Konto zu generieren, um es für illegale Online-Glücksspiele zu verbrauchen. Planmäßig habe er dann auch einen außerhalb des Geltungsbereichs deutscher Normen liegenden ausländischen Zahlungsdienstleister, nämlich die Klägerin ausgewählt.

Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen die Beteiligung des Beklagten an einem unerlaubten Glücksspiel.

Sie ist der Ansicht, dass sie gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Insbesondere führe das bloße Durchführen einer vom Kontoinhaber autorisierten Zahlung nicht dazu, dass ein Zahlungsdienstleister an einem unerlaubten Glücksspiel mitwirke, da es am subjektiven Element auf Seiten des Zahlungsdienstleisters fehle.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.394,45 € nebst Zinsen in Höhe von je 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.019 € seit dem 020.04.2018, aus 10. € seit dem 15.04.2018, aus 193,50 € seit dem 20.07.2018, aus 3,45 € seit dem 06.07.20129 sowie aus 169,50 € seit dem 06.07.2019 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Hauptforderung aufgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht,

3. das Verfahren nach § 149 ZPO auszusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe das Konto bei der Klägerin ausschließlich für Onlinecasinospiele - konkret für das Onlinecasino „M“ verwendet, da sich die Klägerin auf den Zahlungsverkehr für die Onlinecasinos spezialisiert.

So habe der Beklagte den E-Geld – Zahlungsdienst der Klägerin bei dem Onlinecasino „M“ unter www.m nutzen können. Die Klägerin habe auch ganz genau gewusst, wer Zahlungsempfänger der streitgegenständlichen Buchung gewesen sei.

Er behauptet, keine Kenntnis von der Illegalität der Onlineglücksspiele gehabt zu haben. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass aufgrund der intensiven Werbung im Internet und im Fernsehen das Onlineglücksspiel legal sei. An dem streitgegenständlichen Onlineglücksspiel habe er von seinem Wohnsitz in E teilgenommen. Im streitgegenständlichen Zeitraum sei er spielsüchtig gewesen und habe viel Geld verloren. Die Stornierungen seien aus purer Angst, Verzweiflung und Hilfslosigkeit erfolgt. Die Möglichkeit der Stornierung der Überweisungen sei ihm während der Einsichtnahme seiner Kontoumsätze in der Banking-App angezeigt worden. In diesem Zusammenhang habe er realisiert, dass er dringend Hilfe benötige.

Der Beklagte ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Klägerin der Zahlungsanspruch bereits deshalb nicht zustehe, da sie keinen „Europäischen Pass“ besitze und demzufolge ihre Dienstleistungen in Deutschland nicht zulässig seien. Außerdem stehe einem Zahlungsanspruch der Klägerin entgegen, dass gemäß § 4 Abs. 3 GlüStV das Veranstalten und vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten ist. Dazu gehöre auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel. Durch den Abschluss von Akzeptanzverträgen bzw. Kooperationsverträgen mit der S. habe sie an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitgewirkt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze sowie die mit diesen überreichten Anlagen Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung der geforderten 1.019 € zu.

a.

Der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag stellt einen Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des § 675 f Abs.1 BGB dar. Danach ist der Kreditunternehmer verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Kunden bei Vertragsunternehmen zu tilgen. Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner nach §§ 675c Abs.1, 670, 675 BGB zu (BGH, Urteil vom 24.9.2002, XI ZR 420/01 – zitiert nach juris).

Allerdings verstößt die streitgegenständliche Zahlungen der Klägerin an das Onlinecasino „M“ vorliegend gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel des § 4 Abs.1 S.2 GlüStV, mit der Folge mit der Folge, dass ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gemäß §§ 670, 675 BGB i.V.m. § 134 BGB nicht besteht.

aa.

Die territoriale Anwendbarkeit des Glückspielstaatsvertrages ist eröffnet. Sie erstreckt sich nicht nur auf die von deutschen Anbietern veranstalteten Glücksspiele, sondern betrifft auch die Angebote ausländischer Anbieter, soweit sie über das Internet von Deutschland aus abrufbar sind. (BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 – 8 B 36/17 – zitiert nach juris). Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 4 GlüStV dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird.

Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in E. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Transaktion an die S . ( www.m ) trägt die Klägerin selbst vor, dass die IP-Adresse des Beklagten () auf einen Knoten in E hinweist. Da der Beklagte vorträgt weder in M zu wohnen, noch sich dort regelmäßig aufzuhalten und auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich dafür ersichtlich sind, hält es das Gericht für lebensfremd, dass lediglich die Abbuchungen in E Raum erfolgt sein sollen und der Beklagte sich sodann in ein Gebiet begeben haben soll, in dem das Online-Glücksspiel - wie in T - erlaubt ist

Dagegen spricht auch der Umstand, dass der Beklagte sich mit dem Zugeständnis, von E aus an einem verbotenen Glücksspiel teilgenommen zu haben, in möglicherweise strafrechtlich relevanter Weise selbst belastet.

bb.

Soweit die Beklagte behauptet, keine Kenntnis davon zu haben, wohin der streitgegenständliche Betrag von 1.019 € transferiert werden sollte und auch wurde, so überzeugt dies nicht. Die Klägerin trägt schließlich selbst vor, dass sie die jeweiligen Zahlungsauftrüge und damit auch den streitgegenständlichen Zahlungsauftrag unverzüglich weisungs- und ordnungsgemäß durchführte. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem Schreiben des Inkassounternehmens b vom 05.07.2018 (Bl. 21 d. A.), dass die Klägerin durchaus Kenntnis davon hatte, dass der streitgegenständliche Betrag an die S. weitergeleitet werden sollte und von der Klägerin auch weitergeleitet wurde.

cc.

Unstreitig ist, dass es sich bei der „M“ unter www.m um ein Online-Casino handelt. Unstreitig geblieben ist auch, dass die Klägerin mit diesem Online-Casino sog. Akzeptanzverträge bzw. Kooperationsverträge geschlossen hat.

Soweit die Klägerin zunächst ausführte, dass über die Seite www.m nicht nur Glückspiele angeboten und in Anspruch genommen werden könnten, sondern auch Onlinesportwetten, so führt dies vorliegend zu keiner abweichenden Würdigung. Die pauschale Vermutung der Klägerin, der Beklagte habe auch an einer erlaubten Sportwette teilgenommen haben können, hat der Beklagte durch sein unwidersprochen gebliebenes Vorbringen widerlegt, dass bei M.com in Deutschland nur im Casino gespielt werden kann und Onlinesportwetten nicht verfügbar sind.

dd.

Bei § 4 Abs.1 S.2 GlüStV handelt es sich um eine zivilrechtliche Verbotsnorm. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Neuss aus dem Urteil vom 18.11.2020 mit dem Aktenzeichen 79 C 32/20 (in welchem die hiesigen Prozessbevollmächtigten gleichermaßen beteiligt sind und denen damit das dortige Urteil vom 18.11.2020 bekannt ist) und der darin Bezug genommenen Rechtsprechung des Landgerichts Ulm an (LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019, 4 O 202/18; gegen LG München, Urteil vom 28.2.2018, 27 O 11716/17 – jeweils zitiert nach juris), wenn es ausführt:

„Nach wörtlicher Auslegung des Halbsatzes „…die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten“ ist § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV eine eindeutige Verbotsnorm. Es besteht nicht nur eine Handlungsanweisung an eine Behörde. Der Wortlaut spricht für ein ipso jure Verbot, dessen Adressaten „an alle“ gefasst ist. Der BGH hat schon entschieden, dass ein landesrechtliches Verbotsgesetz in Bezug auf Spielhallen zur Unwirksamkeit des Spielvertrags nach § 134 BGB führt (BGH NJW 1962,1671). Folglich muss es auch ein Schutzgesetz sein.

(…)

Auch wenn man die Systematik des Gesetzes betrachtet, so enthält § 4 GlückStV allgemeine Vorschriften, deren zivilrechtliche Wirkung z.B. bei § 4 Abs. 4 GlückStV unbestritten ist. Die zivilrechtliche Wirkung des Satzes „(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten“, die nicht noch einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde bedarf, ist offensichtlich.

Es würde systematisch daher keinen Sinn ergeben, die Unterbindung der Zahlungsströme in § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV anzuordnen, wenn darauf allein Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV gestützt werden sollen. Im Gegenteil würde § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV hierzu allein völlig ausreichen. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV wäre rein deklaratorisch und wirkungslos. Dies widerspricht dem Charakter eines Gesetzes.

(…)

Auch nach teleologischer Auslegung ist von einem Verbotsgesetz auszugehen.

Entscheidend ist hierfür, ob der Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen eines Geschäftes regeln will oder das ganze Geschäft an sich unterbunden werden soll. So ist ein Kaufvertrag, der entgegen dem Ladenschlussgesetz zu Stande kommt nicht unwirksam, da nur der Rahmen geregelt werden soll (vgl. MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, BGB § 134 Rn. 42).

Hier will der Gesetzgeber aber das Geschäft an sich verhindern Zahlungsdienstleistungen in Bezug auf illegales Glücksspiel sollen ausnahmslos nicht stattfinden.“

In der Gesamtschau folgert das Landgericht Ulm, dass § 4 Abs.1 S.2 GlüStV eine zivilrechtliche Verbotsnorm darstellt, die keine weiteren Voraussetzungen auf Grund der öffentlich-rechtlichen Regelung in § 9 GlüStV hat. Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Die Gesetzesmaterialien, auf die sich das Landgericht München zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung stützt, können das Ergebnis nicht infrage stellen, es handelt sich um einen Staatsvertrag, der keinen einheitlichen Gesetzgebungsprozess hatte (LG Ulm aaO).

ee.

Soweit die Klägerin vorträgt, die Ursache für den negativen Saldo liege allein in der unzulässigen Rückbuchung der SEPA-Überweisungen, greift dies zu kurz. Als direkte Adressatin der Verbotsnorm hatte sie die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung sicherzustellen und die Zahlungen an ihre Vertragspartner trotz Autorisierung durch den Beklagten zu unterlassen (vgl. AG Leverkusen Urt. v. 19.2.2019, 346/18). Soweit dem Tatbestandsmerkmal der Mitwirkung auch das subjektive Element der Kenntnis innewohnt, geht das Gericht davon aus, dass es für die Klägerin offensichtlich war, dass das Geld vom Beklagten für verbotene Online-Casinospiele verwendet wurde. Ausweislich der vorgelegten Ausdrucke ist davon auszugehen, dass sich die Klägerin auf Online-Glücksspiele spezialisiert hat und mit einer Vielzahl von Online-Casinos verlinkt ist. Dass sie dabei genaue Kenntnis davon hat, dass Glückspiele in Deutschland einer anderen rechtlichen Bewertung unterliegen als in Großbritannien, ergibt sich aus ihrem gesamten Vorbringen. Die Klägerin hat auch nicht bestritten, mit dem hier in Frage stehenden Anbieter S () durch einen sogenannten Akzeptanzvertrag in einer schuldrechtlichen Verbindung zu stehen (s.o.).

Nachdem die Klägerin dem Vorbringen des Beklagten, das Online-Sportwetten in Deutschland nicht verfügbar sind, nicht mehr entgegen getreten ist, muss das Gericht davon ausgehen, das auf www.m jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum von Deutschland aus nur im Casino gespielt werden konnte. Der Klägerin war es dabei ohne weiteres möglich, die seitens des Beklagten erfolgten Anweisungen diesem Glückspielanbieter zuzuordnen.

b.

Soweit die Klägerin den Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. §§ 812 ff. BGB stützen möchte, besteht auch ein solcher Anspruch nicht. Ein etwaiger Bereicherungsanspruch scheitert jedenfalls an § 817 S.2 BGB.

Nach § 817 S.1 BGB ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass der Empfänger durch die Annahme gegen eine gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat. Nach S.2 ist die Rückforderung allerdings ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt.

c.

Die Klägerin kann ihren Zahlungsanspruch gegen den Beklagten auch nicht auf die Regelung der unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB stützen. Das gilt selbst dann, wenn das Verhalten des Beklagten gem. § 285 StGB strafbar wäre. Eine Forderung aus einem verbotenen und daher nichtigen Rechtsgeschäft hat keinen rechtlich geschützten Wert (Schönke/Schröder- Perron, StGB 30.Aufl.,§ 263 Rn. 150; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 263 Rn. 104).

2.

Mangels einer Hauptforderung, steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Ersatz von Inkassokosten, vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Adressermittlungskosten oder Bearbeitungskosten. Dasselbe gilt für die geltend gemachten Zinsen und den Feststellungsantrag.

3.

Ebenso war dem Aussetzungsantrag der Klägerin nicht zu entsprechen, denn selbst im Fall einer unterstellten Strafbarkeit des Verhaltens des Beklagten hätte dies keinen Einfluss auf die Entscheidung (s.o.).

Die Ausführungen im Schriftsatz des Beklagten vom 04.11.2020 bleiben unberücksichtigt, da sie nach Ablauf der eingeräumten Stellungnahmefrist (02.11.2020) erfolgten, 296a ZPO.

4.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.019 €

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .

Dr. O