Landgericht Düsseldorf, 10. Zivilkammer — 10 O 388/19

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags.

Mit Darlehensvertrag vom 28.07.2016 gewährte die Beklagte dem Kläger zur (Teil-) Finanzierung des Kaufpreises für das im Klageantrag zu 2. näher bezeichnete Kraftfahrzeug sowie zur Ablösung eines Vordarlehens ein Darlehen über eine Summe von 23.000,00 € zu einem gebundenen Sollzinssatz von 2,9498 % p. a. mit einer Laufzeit von 96 Monaten. Daneben beantragte der Kläger den Abschluss einer Restkreditversicherung (RKV); der hierfür erforderliche Aufwand in Höhe von 2.054,61 € ist im Darlehensvertrag als Bestandteil des Nettodarlehensbetrags ausgewiesen. Wegen des weiteren Vertragsinhalts und der beigefügten Informationen wird auf die Anlagen K 1 und K 2 sowie B 04 Bezug genommen.

Der Kläger erbrachte eine Anzahlung in Höhe von 12.500,00 € an den vermittelnden Autohändler und beginnend mit dem 01.10.2016 monatliche Raten in Höhe von einmalig 338,42 € und anschließend jeweils 293,31 € an die Beklagte. Mit Schreiben vom 29.07.2018 (Anlage K 3) erklärte er den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung, welchen er anschließend mit anwaltlicher Hilfe durchzusetzen versuchte.

Er ist der Ansicht, die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil die Beklagte bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert und weitere Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß erteilt habe.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1. festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. e) über nominal 25.054,61 € ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 29.07.2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsmäßige Tilgung zusteht,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.450,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen nach Herausgabe des Fahrzeugs f) mit der Fahrzeugidentifikationsnummer g) nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 2 genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet,

3. die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 807,36 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Widerruf für verfristet. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Widerruf für wirksam erachten sollte, erklärt sie die Aufrechnung mit einem Wertersatzanspruch in Höhe von 10.251,60 € und beantragt sie widerklagend,

1. festzustellen, dass der Kläger über den Betrag von 10.251,60 € hinaus verpflichtet ist, Wertersatz für einen bei Rückgabe vorhandenen weitergehenden Wertverlust des PKW f) Fahrzeug-Ident.-Nr. e) an sie zu leisten, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht,

2. festzustellen, dass sie zu einer Rückzahlung der vom Kläger geleisteten Anzahlung und Darlehensraten nur Zug-um-Zug gegen Leistung des Wertersatzes gemäß Ziffer 1. durch den Kläger verpflichtet ist.

Der Kläger beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

I.

Die Klage ist unbegründet.

1.

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag hat sich durch den am 29.07.2018 erklärten Widerruf nicht gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, weil das gemäß § 495 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung bereits erloschen war.

Gemäß § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 BGB stand dem Kläger das Recht zu, seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist begann gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB mit Vertragsschluss und gemäß § 356b Abs. 1 BGB nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat, welche(r) gemäß § 492 Abs. 2 die vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten musste, anderenfalls die Frist erst mit deren Nachholung gemäß § 492 Abs. 6 BGB begann (§ 356b Abs. 2 S. 1 BGB).

Diesen Vorgaben genügt die von der Beklagten im Streitfall verwendete und dem Kläger bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde mit der Folge, dass die Widerrufsfrist bereits im August 2016 abgelaufen war.

a)

Zu den nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilenden Pflichtangaben gehören gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB insbesondere eine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie eine den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB genügende Widerrufsinformation.

aa)

Die Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts werden in Ziffer 30) des Darlehensvertrags klar und verständlich erläutert. Entgegen der Ansicht des Klägers wird diese Information nicht dadurch undeutlich, dass Ziffer 28.2 eine Klausel enthält, wonach einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder „das Darlehen für eine von ihm bereits ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen“ werde. Die Kammer verkennt nicht, dass damit die Regelung des § 13 BGB in der ab dem 13.06.2014 gültigen Fassung, wonach die Verbrauchereigenschaft einer natürlichen Person nur zu verneinen ist, wenn der Zweck des Rechtsgeschäfts überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ungenau wiedergegeben wird. Gleichwohl beschreibt die Regelung den Anwendungsbereich des Widerrufsrechts inhaltlich zutreffend. Gemäß Art. 3 Buchst. a der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG bezeichnet der Ausdruck „Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei der von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es besteht Einigkeit, dass der Verbraucherbegriff der Richtlinie 2008/48/EG einheitlich mit demjenigen der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU zu auszulegen ist, nach deren Art. 2 Nr. 1 der Ausdruck „Verbraucher“ jede natürliche Person bezeichnet, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Im Hinblick auf den Erwägungsgrund 17 dieser Richtlinie, wonach auch eine Person, die den Vertrag teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abschließt (sog. Dual-use-Verträge), als Verbraucher betrachtet werden sollte, sofern der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend ist, hat der deutsche Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ vom 20.09.2013 den Wortlaut des § 13 BGB lediglich klarstellend um den Zusatz „überwiegend“ ergänzt, ohne dass damit eine materielle Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage beabsichtigt war (vgl. BT-Drucks. 17/13951, S. 61; Bülow, WM 2014, 1). Das nach der Richtlinie 2008/48/EG maßgebliche – und mithilfe des Erwägungsgrundes 17 der Richtlinie 2011/83/EU konkretisierend ausgelegte – Merkmal der Zurechenbarkeit drückt die Beklagte, die nicht genauer formulieren muss als der (europäische und der frühere deutsche) Gesetzgeber selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 17; Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 23), durch die inhaltlich gleichbedeutende und für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 32 ff.; Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 27) klare und verständliche Präposition „für“ aus.

bb)

Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB erforderlichen Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie zu dessen Rechtsfolgen finden sich auf Seite 14 der Vertragsurkunde unter Ziffer 30). Hinsichtlich des Inhalts der Widerrufsinformation kann die Beklagte sich zwar nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, da sie den Text des Musters gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nicht vollständig übernommen, sondern an mehreren Stellen modifiziert hat. Insbesondere hat sie die Gestaltungshinweise [2a], [5a], [5b] und [5f] nicht korrekt umgesetzt, da sie die hiernach einzufügenden Texte um weitere Hinweise bezüglich der – hier nicht abgeschlossen – Kaufpreisversicherung EvoGAP+ ergänzt hat. Die Widerrufsinformation entspricht jedoch auch mit den vorgenommenen Ergänzungen den gesetzlichen Anforderungen. Die insoweit vorgebrachten Beanstandungen des Klägers sind unbegründet.

(1)

Die Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist konnte ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 32 ff.; Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 27) der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation hinreichend klar und verständlich entnehmen. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB müssen im Vertrag lediglich „Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs […]“ enthalten, nicht aber sämtliche Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist im Sinne des § 356b Abs. 2 S. 1 BGB aufgelistet sein. Nach diesem Maßstab ist die – insoweit der Musterwiderrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entsprechende – um Beispiele ergänzte Bezugnahme auf den für jedermann ohne weiteres zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB (sog. Kaskadenverweisung) nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 18 ff.; Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 02.04.2019, XI ZR 488/17, Rn. 17; Beschlüsse vom 12.11.2019, XI ZR 74/19 und XI ZR 88/19; Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rn. 36; Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 581/18).

Die Kammer verkennt nicht, dass der deutsche Gesetzgeber in § 492 Abs. 2 BGB mit dem Verweis auf mehrere Vorschriften in Art. 247 EGBGB eine Rechtslage geschaffen hat, deren Durchdringung Verbrauchern einigen Aufwand bereiten kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2019, 6 U 88/18, Rn. 14, juris). Ebenso wenig verkennt die Kammer, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG, dessen Umsetzung in nationales Recht Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB dient, nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) dahin auszulegen ist, dass zu den nach dieser Bestimmung anzugebenden Informationen auch die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören und damit Art. 10 Abs. 2 Buchst. p einer Vertragsgestaltung entgegensteht, in der hinsichtlich der in Art. 10 genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verwiesen wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften verweist (EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 – „Kreissparkasse Saarlouis“, Rn. 33 ff., 40 ff.). Diese Entscheidung bietet indessen weder Anlass noch Rechtfertigung, bei der Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB von der bisherigen, höchstrichterlich etablierten Rechtsprechung abzuweichen. Der EuGH kann im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts treffen. Vielmehr obliegt es den nationalen Gerichten, das innerstaatliche Recht „so weit wie möglich“, d. h. in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten, anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 17.11.2017, 2 BvR 1131/16, Rn. 36 f. m. w. N. aus der Rechtsprechung des EuGH). Eine richtlinienkonforme Auslegung darf hingegen nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des nationalen Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird, oder dazu, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht. Der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (BGH, Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 702/16, Rn. 13 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 04.07.2006, C-212/04, Rn. 110; Urteil vom 24.01.2012, C-282/10, Rn. 25; ausführlich zum Ganzen Herresthal, ZIP 2020, 745 ff.).

Nach den vorstehenden Maßstäben scheidet eine dem eingangs dargestellten Ergebnis entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB aus (BGH, Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, Rn. 17; OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2020, I-6 U 160/19, S. 11 f., n. v.; OLG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2020, 13 U 215/19, S. 3 f., n. v.). Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch die Formulierung der Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB – unabhängig davon, ob die streitgegenständliche Widerrufsinformation insgesamt der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB unterliegt (OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 13; Herresthal, a. a. O., 752 f.) – den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben und somit gegen eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung „immunisiert“ (Herresthal, a. a. O., 750, 755). Aus dem Gesetzeswortlaut, der Systematik und den Materialien der zum 30.07.2010 in Kraft getretenen Änderungen des EGBGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung anhand des um Beispiele ergänzten § 492 Abs. 2 BGB nicht nur für sinnvoll (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.), sondern als mit den sonstigen gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtete. Durch die schließlich Gesetz gewordene Auswahl der für eine Mehrzahl unterschiedlicher Vertragstypen relevanten Beispiele (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) brachte der Gesetzgeber überdies zum Ausdruck, dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Ermittlung der für den einschlägigen Vertragstyp jeweils relevanten Pflichtangaben anhand des Gesetzes zuzutrauen. Über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept dürfen sich die Gerichte, die ihrerseits der Gesetzesbindung unterliegen, bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen. In der Entscheidung, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, läge eine Missachtung der gesetzlichen Anordnung, die dazu führte, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt und verfälscht und einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben würde. Dazu sind die Gerichte – wie oben ausgeführt – nicht befugt (BGH, a. a. O., Rn. 16).

(2)

Soweit die Beklagte unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ darüber informiert, dass die Darlehensnehmer das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten haben, verkennt die Kammer nicht, dass diese Rechtsfolge in Fällen verbundener Verträge – wie hier – durch § 358 Abs. 4 S. 5 BGB dahingehend modifiziert wird, dass der Anspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer auf Rückzahlung des Kaufpreises einerseits und der Anspruch des Darlehensgebers gegen den Verbraucher auf Rückzahlung des Darlehens andererseits miteinander verrechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011, XI ZR 356/09, Rn. 25).

Dem hat die Beklagte jedoch unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ Rechnung getragen, wo in klarer und verständlicher Weise – nämlich unter Übernahme der Formulierung in § 358 Abs. 4 S. 5 BGB – darauf hingewiesen wird, dass der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag eintritt, wenn das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem verbundenen Vertrag bereits zugeflossen ist. Durch diesen Zusatz wird für einen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Vertragstext sorgfältig durchliest (BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 34), hinreichend deutlich, dass die zuvor als allgemeiner Grundsatz aufgeführte Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers im konkreten Fall – jedenfalls im Ergebnis – nicht gilt (vgl. OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, BeckRS 2017, 148149, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 51, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 57, juris; Urteil vom 10.11.2017, 18a O 48/17, Rn. 22, juris; LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, 4 U 150/16, Rn. 62, juris; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 23 f., juris; LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 33 f., juris). Da Formularverträge für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein müssen, ist gegen eine solche „Sammelbelehrung“, in der zunächst die allgemeinen, für alle Darlehensverträge geltenden Regeln und danach etwaige Besonderheiten bei Vorliegen verbundener Verträge dargestellt werden, grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 50 ff. m. w. N.). Dies gilt umso mehr, als der Aufbau der streitgegenständlichen Widerrufsinformation insoweit dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entspricht und der Unternehmer nicht gehalten ist, genauer als der Gesetzgeber selbst zu formulieren (BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 17; Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 23).

Demgegenüber ist der Hinweis auf die – aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB folgende – Verpflichtung des Darlehensnehmers, für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins, d. h. bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag einen Zinsbetrag in Höhe von1,08 Euro, zu entrichten, uneingeschränkt zutreffend (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019, 6 U 78/18, Rn. 53 ff., juris; LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, 4 U 150/16, Rn. 63). Soweit § 358 Abs. 4 S. 4 BGB Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags „im Falle des Absatzes 1“ ausschließt, betrifft dies nur den in § 358 Abs. 4 S. 1 BGB geregelten Fall des Widerrufs des verbundenen Geschäfts. Der – nicht näher begründeten – Gegenauffassung, wonach diese Rechtsfolge auch bei einem Widerruf des Darlehensvertrags nach § 358 Abs. 2 BGB gelte (z. B. LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, 2 O 164/19, Rn. 35, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 358 Rn. 20; missverständlich BGH, Urteil vom 18.01.2011, XI ZR 356/09, Rn. 26 f.), stehen nicht nur der klare Wortlaut des Gesetzes, sondern auch die vollharmonisierende Wirkung der Richtlinie 2008/48/EG entgegen, welche die Verpflichtung des Verbrauchers, nach Ausübung seines Widerrufsrechts die bis zur Rückzahlung des Darlehens aufgelaufenen Zinsen zu zahlen, in Art. 14 Abs. 3 Buchst. b ausdrücklich regelt und auch für den Fall des Verbunds an keiner Stelle modifiziert. Folgerichtig hat der deutsche Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen [6a] (bis 20.03.2016) bzw. [5a] (ab 21.03.2016) des Musters gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nur für den Fall des Widerrufs des verbundenen Vertrags eine der Regelung des § 358 Abs. 4 S. 4 BGB entsprechende Information angeordnet (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 55; im Ergebnis nunmehr – entgegen der Vorauflage – ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 358 Rn. 20).

(3)

Die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation leidet auch nicht darunter, dass unter den Überschriften „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ Ausführungen zu optionalen Versicherungen enthalten sind, insbesondere ausgeführt wird, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags „auch an [...] den Restkreditversicherungsvertrag und den Kaufpreisversicherungsvertrag EvoGap+ nicht mehr gebunden“ ist. Falls bzw. soweit ein solcher Antrag im konkreten Fall – wie hier in Bezug auf die Kaufpreisversicherung EvoGap+ – nicht gestellt ist, liegt eine zwar überflüssige, aber zulässige „Sammelbelehrung“ vor. Der Grundsatz, dass Formularverträge für verschiedene Fallgestaltungen offen sein müssen (BGH, Urteil vom 23.09.2003, XI ZR 135/02, Rn. 24; Beschluss vom 24.01.2017, XI ZR 66/16, Rn. 9), gilt außerhalb des Anwendungsbereichs der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (nur hierauf beziehen sich die Ausführungen des BGH in dem Beschluss vom 24.01.2017, XI ZR 66/16, Rn. 11) auch unter den seit dem 30.07.2010 gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2018, 6 U 189/16, Rn. 25 f., juris). Für einen verständigen Verbraucher wird hinreichend klar, dass die jeweiligen Textvarianten für ihn nur dann relevant sind, wenn er einen entsprechenden Antrag gestellt hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2019, 13 O 373/17, n. v.; vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, 8 O 36/18, n. v.; OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, 9 U 105/16, BeckRS 2017, 148149, Rn. 13; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 49, juris; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 29, juris). Ob dies der Fall ist, ist in Ziffer 11) des Darlehensvertrags unter der Überschrift „Antrag zur Restkreditversicherung (RKV) / zur Kaufpreisversicherung EvoGap+“ in Form von Ankreuzoptionen dokumentiert. In der – dem Verbraucher in Bezug auf den von der Erteilung weiterer Pflichtangaben abhängigen Fristbeginn ohnehin abverlangten – Gesamtschau der Vertragsurkunde ist die streitgegenständliche Widerrufsinformation insoweit nicht weniger eindeutig als bei der vom Bundesgerichtshof ausdrücklichen gebilligten Verwendung von Ankreuzoptionen innerhalb einer Widerrufsbelehrung (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 42).

cc)

Schließlich beeinträchtigt – entgegen der vereinzelt gebliebenen Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 21.09.2018, 2 O 21/18, Rn. 35, juris) – der Umstand, dass die Darlehensbedingungen der Beklagten in Ziffer 29.2 eine Klausel enthalten, wonach die Darlehensnehmer gegen die Ansprüche der Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen können, die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation nicht. Die Kammer verkennt nicht, dass diese Klausel im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil hierin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts liegt (BGH, Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, Rn. 12 ff.). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist indes geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rn. 25). Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen. Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019, XI ZR 463/18; Urteil vom 17.09.2019, XI ZR 662/18, Rn. 31).

b)

Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass die Beklagte weitere gemäß § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erforderliche Pflichtangaben nicht oder nicht ordnungsgemäß mitgeteilt habe.

aa)

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Beklagte die nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB mitzuteilenden Auszahlungsbedingungen unvollständig angegeben hätte. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist hier insbesondere anzugeben, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen nicht selbst ausgezahlt bekommt, sondern das Geld einem Dritten zufließt und der Darlehensnehmer dafür etwas anderes erhält, z. B. die Befreiung von einer Verbindlichkeit oder einen Gegenstand (BT-Drucks. 16/11643, S. 124). Dies ergibt sich vorliegend mit hinreichender Deutlichkeit aus der in Ziffer 6) des Darlehensvertrags enthaltenen „Auszahlungsanweisung“, wonach die Bank von den Darlehensnehmern angewiesen wird, bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß Ziffer 12) – d. h. nach Annahme des Antrags der Darlehensnehmer durch die Bank –, jedoch nicht vor Auslieferung/Lieferung/Leistung des Finanzierungsgegenstandes, den vorstehend als Zwischensumme Kfz ausgewiesenen Betrag (...) an den vermittelnden Händler (...) auszuzahlen. Hieraus ergibt sich für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 32 ff.; Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 27), zweifelsfrei, dass er mit der Auszahlung des Darlehens an den Händler von der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung befreit wird.

bb)

Die Beklagte hat gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Mit der in Ziffer 23) des Darlehensvertrags unter der Überschrift „Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen; Verzugskosten“ enthaltenen Angabe „5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr“ hat die Beklagte das Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) und damit die „zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung“ (so Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG) zutreffend wiedergegeben. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 52 m. w. N.).

cc)

Der nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB vorgeschriebene Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 S. 2 BGB ist in Ziffer 18) des Darlehensvertrags unter der Überschrift „Anspruch auf einen Tilgungsplan“ enthalten, wonach „die Darlehensnehmer [...] – vorbehaltlich einer hier nicht einschlägigen Einschränkung – von der Bank jederzeit einen Tilgungsplan verlangen [können]“. Diese Formulierung entspricht derjenigen in § 492 Abs. 3 S. 2 BGB. Eine weitergehende Erläuterung dahingehend, dass der Tilgungsplan kostenlos zur Verfügung zu stellen ist, verlangt Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB nicht, zumal auch der in Bezug genommene § 492 Abs. 3 S. 2 BGB keine expliziten Angaben zur Kostenfreiheit macht. Beide Vorschriften dienen der Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. i und Abs. 3 der Richtlinie 2008/48/EG, wonach bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit der Kreditgeber dem Verbraucher kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung stellt und dieses Recht im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben ist. Diese Vorgaben setzen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB und § 492 Abs. 3 S. 2 BGB in sprachlich gestraffter Form, aber inhaltlich wirkungsgleich um. § 492 Abs. 3 S. 2 BGB gewährt dem Darlehensnehmer einen „jederzeitigen“ Anspruch, was für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 32 ff.; Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 27), die Kostenfreiheit impliziert, dass der Anspruch nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig und auch nicht mit Kosten verbunden ist. Die Beklagte war nicht gehalten, genauer als der Gesetzgeber selbst zu formulieren (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 17; Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 23).

dd)

Das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB) ist in Ziffer 16) des Darlehensvertrags unter der Überschrift „Kündigung“ hinreichend beschrieben.

(1)

Die in Ziffer 22.4 enthaltene Bestimmung, dass „die Kündigungserklärung der Darlehensnehmer der Textform [bedarf]“, entspricht zwar nicht der gesetzlichen Regelung, wonach der Darlehensnehmer, für dessen Erklärungen eine Formvorschrift nicht existiert, grundsätzlich formfrei kündigen kann. Dennoch ist die Bestimmung im Ergebnis nicht zu beanstanden:

Zum einen haben die Parteien hiermit für Kündigungserklärungen des Darlehensnehmers wirksam die Textform (§ 126b BGB) vereinbart. Die Vereinbarung der Textform für Kündigungserklärungen des Darlehensnehmers, auch soweit er Verbraucher ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers ist rechtlich unbedenklich. § 309 Nr. 13 BGB in der bis zum 30.09.2016 gültigen Fassung verbietet lediglich Bestimmungen, durch die dem Verwender gegenüber abzugebende Erklärungen an eine strengere Form als die Schriftform gebunden werden. Da auch Verbraucher die Kündigung eines schriftlichen Vertrags im allgemeinen Rechtsverkehr schriftlich abzugeben pflegen, ist eine entsprechende Klausel auch weder überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) noch – wie sich bereits aus einem Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1989, VIII ZR 142/88, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 57, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 309 Rn. 111) – unangemessen benachteiligend (§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Denn die Bestimmung weicht weder von wesentlichen Grundgedanken einer – insoweit nicht existierenden (s. o.) – gesetzlichen Regelung ab noch schränkt sie Kündigungsrechte des Verbrauchers in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein.

Zum anderen verlangt Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bereits dem Grunde nach keinen Hinweis auf Formvorschriften. Soweit in der Gesetzesbegründung verallgemeinernd ausgeführt ist, die Regelung solle dem Darlehensnehmer verdeutlichen, „wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist“ (BT-Drucks. 16/11643, S. 128), mag man darunter zwar nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch Formerfordernisse einer Kündigung subsumieren können (so LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/16, Rn. 36 ff., juris; LG München I, Urteil vom 09.02.2018, 29 O 14137/17, Rn. 61, juris; Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203). Indessen verhalten sich weder der Wortlaut der Norm noch die Gesetzesmaterialien ausdrücklich zu Formvorschriften. Gegen eine Bezugnahme auf § 492 Abs. 5 BGB spricht zudem die Gesetzessystematik, da es sich hierbei um keine spezifische Kündigungsvorschrift, sondern um eine allgemeine, für alle nach Vertragsschluss abzugebenden Erklärungen des Darlehensgebers geltende Formvorschrift handelt. Zwar kann der Darlehensnehmer ohne deren Kenntnis die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung des Darlehensgebers nicht selbst prüfen und abschließend beurteilen. Dazu bedürfte es indes auch einer vollständigen Kenntnis (und des – ohne juristische Vorbildung ohnehin kaum zu erreichenden – Verständnisses) der Vorschriften zur Wirksamkeit von Willenserklärungen im Allgemeinen Teil des BGB (z. B. §§ 130 ff., 164 ff. BGB). Eine derart umfassende Informationspflicht wäre jedoch schon nach ihrem Umfang für eine sinnvolle Verbraucherinformation ungeeignet (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 55, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, 8 O 36/18, n. v.; Urteil vom 17.04.2019, 13 O 373/17, n. v.). Ebenso wenig, wie eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsinformation dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rn. 25), wird der Beginn der Widerrufsfrist dadurch gehemmt, dass der Darlehensgeber im Zusammenhang mit Pflichtangaben überobligatorisch zusätzliche Informationen – vermeintlich (s. o.) – fehlerhaft erteilt.

(2)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bedurfte es erst recht keines Hinweises auf die sinngemäß allgemein – auch rechtlichen Laien – bekannte Regelung des § 130 Abs. 1 BGB, dass die Kündigung – wie jede Willenserklärung – erst mit Zugang bei der anderen Vertragspartei wirksam wird (a. A. – soweit ersichtlich – nur Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203, der seine Auffassung, dass zu dem Verfahren bei der Kündigung auch dieser Hinweis gehören „dürfte“, jedoch in keiner Weise begründet).

ee)

Die in Ziffer 15.1 des Darlehensvertrags unter der Überschrift „Recht der Darlehensnehmer zur vorzeitigen Rückzahlung; Vorfälligkeitsentschädigung“ enthaltene Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB) ist klar und verständlich.

Hierfür bedarf es nach ganz herrschender, von der Kammer (z. B. im Urteil vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 54 ff., juris) seit jeher geteilter und nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigter Auffassung nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel. Denn eine solche hätte für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, keinen Informationswert, da es eine einfache, für den verständigen Verbraucher nachvollziehbare finanzmathematische Formel zur Berechnung der Entschädigungshöhe nicht gibt (BGH, Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rn. 19 m. w. N.). Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es daher, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 44 f. m. w. N.).

Die hiernach bestehenden Informationspflichten hat die Beklagte durch die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung erfüllt, indem sie die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 01.07.1997, XI ZR 267/96, Rn. 28 ff., juris) maßgeblichen Parameter – nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sog. Cash-Flow-Methode), den dem Kreditgeber entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) – benannt und sich damit auf die vom Bundesgerichtshof als eine von mehreren zulässigen Berechnungsweisen anerkannte sog. Aktiv-Aktiv-Methode festgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 46 f.). Durch die Angabe einer wortgleich die Kappungsgrenze des § 502 Abs. 3 BGB übernehmenden, nämlich alternativ an einen bestimmten Prozentsatz des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder den Betrag der Sollzinsen, die der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte, anknüpfenden Obergrenze sind die Angaben auch im Übrigen geeignet, dem Darlehensnehmer die zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung zu ermöglichen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 48 f. unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/11643, S. 87).

Hiernach kann dahinstehen, ob ein etwaiger Fehler bei der Angabe der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist hätte (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018, 24 U 56/18, Rn. 55, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019, 6 U 78/18, Rn. 66 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2019, I-14 U 78/18, n. v.; Beschluss vom 22.08.2019, I-16 U 165/18, n. v.; Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 356b Rn. 8; Schürnbrand, a. a. O., § 492 Rn. 62; Herresthal, a. a. O., 759 f., die dies mit dem systematischen Argument verneinen, dass eine Nachholung der Pflichtangabe gemäß §§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 6 BGB nicht sinnvoll möglich sei, weil der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung in diesem Fall gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen sei).

ff)

Ihre aus Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB folgende Informationspflicht über den Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und ggf. die Voraussetzungen für diesen Zugang hat die Beklagte in Ziffer 26) des Darlehensvertrags unter der Überschrift „Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren“ erfüllt. Durch die Angabe der postalischen Anschrift der Beschwerdestelle und die dynamische Verweisung auf die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“ verbunden mit der Angabe einer Fundstelle im Internet sowie dem Angebot, diese auf Wunsch zur Verfügung zu stellen, hat die Beklagte in der einzig sinnvoll möglichen Weise über die maßgeblichen – zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs geltenden und dementsprechend bei Vertragsschluss noch nicht bekannten – Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde informiert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rn. 37 ff.).

2.

In Ermangelung eines wirksam ausgeübten Widerrufsrechts kommt auch ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten von vornherein nicht in Betracht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

III.

Der Streitwert wird auf 37.554,61 € festgesetzt (§ 63 Abs. 2 GKG). Der Wert der Hilfswiderklage war entsprechend § 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen, da über sie keine Entscheidung ergangen ist.