Landgericht Düsseldorf, 9. Zivilkammer — 9 O 483/21
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist.
Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, nachdem der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin zurückgenommen worden ist.
Anhängig geworden ist die Klage am 28.12.2021, die Rücknahme erfolgte vor Veranlassung der Zustellung.
Die Beklagte hat Anlass zu der Klage gegeben.
Mit Schreiben vom 12.2.2021 (Anlage K5, Blatt 16 Anlagenheft KV) hat sie verlautbart:
"Der Medikamentengabe von X mit einer Dosierung von 40gr. alle zwei Wochen kann weiterhin nicht entsprochen werden."
Dem gegenüber ist es nicht von Belang, dass die Beklagte mit Schreiben vom 7.1.2021 eine Kostenzusage für das streitgegenständliche Medikament alle vier Wochen im tariflichen Umfang erteilte. Denn damit entsprach die Beklagte dem auf die Gabe "alle zwei Wochen" gerichteten Petitum nicht.
Die Zusage zu der "Dosierung: wie beantragt: 30 - 40g - 14 tägig" ergibt sich erst aus dem Schreiben der Beklagten vom 11.1.2022.
Der Kostenverteilung zu Lasten der Beklagten steht die Unzulässigkeit der Klage mit den Anträgen, wie sie in der Klage vom 28.12.2021 formuliert sind, nicht entgegen. Der als Leistungsantrag angebrachte Klageantrag zu 1 hätte als Feststellungsantrag formuliert und ausgelegt werden müssen. Der Klageantrag zu 2 hätte beziffert werden müssen. Indessen ist davon auszugehen, dass auf gerichtlichen Hinweis der Kläger die Anträge angepasst hätte.
Der Streitwert wird auf 73.600,00 EUR festgesetzt. Insoweit war der Feststellungsabschlag von 20% zu berücksichtigen.
Düsseldorf, 01.06.20229. Zivilkammer
XVorsitzender Richter am Landgericht XRichter am Landgericht X Richterin