Amtsgericht Oberhausen, 6. Nachlassabteilung — 6 VI 96/10
der neuerliche Antrag auf Anordnung der Teilnachlasspflegschaft für die unbekannten Erben nach dem am 29.03.2008 in Oberhausen verstorbenen … vom 11.02.2019 durch Herrn Rechtsanwalt … wird abgelehnt.
Abschrift 6 VI 96/10 Erlassen am 16.04.2019durch Übergabe an die Geschäftsstelle… Justizsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Oberhausen Beschluss
In der Nachlassangelegenheit nach dem am 29.03.2008 in Oberhausen verstorbenen …, geboren am 02.09.1930 in Hindenburg Oberschlesien, zuletzt wohnhaft gewesen in Oberhausen
hat das Amtsgericht Oberhausenam 16.04.2019 durch den Rechtspfleger …
beschlossen:
der neuerliche Antrag auf Anordnung der Teilnachlasspflegschaft für die unbekannten Erben nach dem am 29.03.2008 in Oberhausen verstorbenen … vom 11.02.2019 durch Herrn Rechtsanwalt … wird abgelehnt.
Es liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung in dieser Sache vom 15.05.2018 vor. Durch die zwischenzeitliche Hinterlegung des bei der ... Bank aufgefundenen Kontenguthabens haben sich keine erheblichen Veränderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Im Zweifel ist hierdurch eher eine Verbesserung der Sicherung des hinterlegten Sparguthabens eingetreten.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Oberhausen, Friedensplatz 1, 46045 Oberhausen oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Oberhausen oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Oberhausen, 16.04.2019
Amtsgericht
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