Landgericht Duisburg, 4. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer — 34 KLs-130 Js 32/11-7/17

Inhalt

I. Einleitende Zusammenfassung

II. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten

1. Angeklagter S

2. Angeklagter M

3. Angeklagter W

4. Angeklagter M1

III. Sachverhalt

1. Einleitender Überblick

a) Anklage vom 02.02.2017, 130 Js 32/11 StA Düsseldorf

b) Anklage vom 08.08.2017, 130 Js 35/17 StA Düsseldorf

c) Gründung, Aufbau und Arbeitsteilung in der B Limited

2. Tatgeschehen aus der Anklage der StA Düsseldorf 130 Js 32/11

a) Taten 1 bis 6 betreffend die S1 GmbH (Fälle 1 bis 6 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S und teilweise Angeklagter M)

(1) Tat Nr. 1 (Fall 1 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

(2) Tat Nr. 2 (Fall 2 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. B1 GmbH

ii. C Limited

iii. I GmbH

iv. Q GmbH

v. S2 GmbH

vi. Endgültiger Steuerschaden

(3) Tat Nr. 3 (Fall 3 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. I GmbH

ii. I1 GmbH

iii. T GmbH

iv. Endgültiger Steuerschaden

(4) Tat Nr. 4 (Fall 4 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. I1 GmbH

ii. T GmbH

iii. S3 GmbH

iv. F GmbH

v. Endgültiger Steuerschaden

(5) Tat Nr. 5 (Fall 5 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S)

i. F GmbH

ii. S3 GmbH

iii. Q1 GmbH

iv. Endgültiger Steuerschaden

(6) Tat Nr. 6 (Fall 6 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S)

b) Tat 7 betreffend die C1 GmbH (Fall 7 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

c) Taten 8 bis 12 betreffend die S4 GmbH (Fälle 8 bis 12 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S und teilweise Angeklagter M)

(1) Tat Nr. 8 (Fall 8 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. C Limited

ii. I GmbH

iii. Q GmbH

iv. S2 GmbH

v. Endgültiger Steuerschaden

(2) Tat Nr. 9 (Fall 9 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. Q GmbH

ii. T GmbH

iii. Endgültiger Steuerschaden

(3) Tat Nr. 10 (Fall 10 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. T GmbH

ii. F GmbH

iii. Endgültiger Steuerschaden

(4) Tat Nr. 11 (Fall 11 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S)

(5) Tat Nr. 12 (Fall 12 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S)

d) Tat 13 betreffend die Q2 GmbH (Fall 19 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter M1)

e) Taten 14 und 15 betreffend die F GmbH (Fälle 20 und 21 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter W)

(1) Tat Nr. 14 (Fall 20 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter W)

(2) Tat Nr. 15 (Fall 21 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter W)

f) Tat 16 betreffend die O S.L.U. (Fall 23 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

i. Q1 GmbH

ii. Q2 GmbH

iii. Endgültiger Steuerschaden

3. Tatgeschehen aus der Anklage der StA Düsseldorf 130 Js 35/17

a) Taten 17 bis 64 betreffend die O S.L.U. (Angeklagte S und M)

(1) Taten Nrn. 17+18

(2) Taten Nrn. 19+20

(3) Taten Nrn. 21+22

(4) Taten Nrn. 23+24

(5) Taten Nrn. 25+26

(6) Taten Nrn. 27+28

(7) Taten Nrn. 29+30

(8) Taten Nrn. 31+32

(9) Taten Nrn. 33+34

(10) Taten Nrn. 35+36

(11) Taten Nrn. 37+38

(12) Taten Nrn. 39+40

(13) Taten Nrn. 41+42

(14) Taten Nrn. 43+44

(15) Taten Nrn. 45+46

(16) Taten Nrn. 47+48

(17) Taten Nrn. 49+50

(18) Taten Nrn. 51+52

(19) Taten Nrn. 53+54

(20) Taten Nrn. 55+56

(21) Taten Nrn. 57+58

(22) Taten Nrn. 59+60

(23) Taten Nrn. 61+62

(24) Taten Nrn. 63+64

(25) Gesamtverkürzung

b) Taten 65 bis 100 betreffend die B2 Sp. z o.o. (Angeklagte W und S)

(1) Taten Nrn. 65+66

(2) Taten Nrn. 67+68

(3) Taten Nrn. 69+70

(4) Taten Nrn. 71+72

(5) Taten Nrn. 73+74

(6) Taten Nrn. 75+76

(7) Taten Nrn. 77+78

(8) Taten Nrn. 79+80

(9) Taten Nrn. 81+82

(10) Taten Nrn. 83+84

(11) Taten Nrn. 85+86

(12) Taten Nrn. 87+88

(13) Taten Nrn. 89+90

(14) Taten Nrn. 91+92

(15) Taten Nrn. 93+94

(16) Taten Nrn. 95+96

(17) Taten Nrn. 97+98

(18) Taten Nrn. 99+100

(19) Gesamtverkürzung

4. Nachtatgeschehen

a) Minderungen tatbestandlicher Steuerverkürzungen durch Verrechnungen, Zahlungen und Überweisungen

(1) S1 GmbH

(2) C1 GmbH

(3) S4 GmbH

(4) Q2 GmbH

(5) O S.L.U.

b) Insolvenzen

c) Erledigung von Rechtsbehelfsverfahren wegen Haftungsbescheiden der Finanzämter

IV. Beweiswürdigung

1. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten (II.)

2. Feststellungen zum Tatgeschehen (III.)

a) Einlassungen der Angeklagten

(1) Einlassung des Angeklagten S

(2) Einlassung des Angeklagten M

(3) Einlassung des Angeklagten W

(4) Einlassung des Angeklagten M1

b) Feststellungen zur Gründung, dem Aufbau und der Arbeitsteilung bei der B Limited

(1) Gründung und Aufbau der B Limited, Tätigkeiten und Arbeitsteilung der Mitarbeiter in der Lohn- und Finanzbuchhaltung

(2) Tätigkeiten des Angeklagten M als Direktor der B Limited

c) Feststellungen zu den Tätigkeiten des Angeklagten M als faktischer Mitgeschäftsführer der O S.L.U.

d) Feststellungen zu den Taten betreffend Umsatzsteuerverkürzungen bei der S1 GmbH, der C1 GmbH, der S4 GmbH und der O S.L.U.

(1) Feststellungen zum Bestehen scheinaktiver Firmen ohne unternehmerische Tätigkeit und zum Vorliegen von Scheinrechnungen

i. Gründungsformalitäten und Handelsregistereintragungen etc.

ii. Strohgeschäftsführer und fehlende unternehmerische Tätigkeit

iii. Feststellungen zu den Firmenbestattungen

(2) Feststellungen zum Bestehen ehemals aktiver Firmen ohne unternehmerische Tätigkeit an den angeblichen Leistungsorten und zum Vorliegen von Scheinrechnungen

i. Gründungsformalitäten und Handelsregistereintragungen etc.

ii. Geschäftsführer ohne Kenntnisse jedenfalls der inkriminierten Ausgangsrechnungen ihrer Gesellschaften

iii. Keine unternehmerische Tätigkeit

e) Feststellungen zu den ausführenden Firmen

f) Feststellungen zu den Taten betreffend Umsatzsteuerverkürzungen bei der Q2 GmbH und der F GmbH

(1) Feststellungen zu der Tat betreffend Umsatzsteuerverkürzungen bei der Q2 GmbH (Angeklagter M1)

(2) Feststellungen zu den Taten betreffend Umsatzsteuerverkürzungen bei der F GmbH (Angeklagter W)

g) Verkürzungsberechnung zu den Taten 1 bis 16

h) Umsatzsteuerverkürzungsvorsatz des Angeklagten M

i) Feststellungen zu den innerhalb der fingierten Werkvertragsketten gezahlten Umsatzsteuern

j) Feststellungen zu den weiteren schadensmindernden Verbuchungen

k) Feststellungen zu den Taten 17 bis 68 betreffend die O S.L.U.

(1) Feststellungen zu den Tätigkeiten des Angeklagten S als faktischer Mitgeschäftsführer der O S.L.U.

(2) Feststellungen zu den Tätigkeiten des Angeklagten M als faktischer Mitgeschäftsführer der O S.L.U.

(3) Verkürzungsberechnung zu den Taten 17 bis 68

(4) Lohnsteuer- und Sozialabgabenhinterziehungsvorsatz des Angeklagten M

l) Feststellungen zu den Taten 69 bis 100 betreffend die B2 Sp. z o.o.

(1) Feststellungen zu den Tätigkeiten des Angeklagten W als faktischer Geschäftsführer der B2 Sp. z o.o.

(2) Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten W und des Gehilfenvorsatzes des Angeklagten S

(3) Verkürzungs- und Schadensberechnung zu den Taten 69 bis 100

V. Rechtliche Würdigung

1. Rechtliche Würdigung betreffend die Taten des Angeklagten S

a) Umsatzsteuerhinterziehung

(1) Taten 1 bis 6 betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärungen der S1 GmbH

(2) Tat 7 betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärung der C1 GmbH

(3) Taten 8 bis 12 betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärungen der S4 GmbH

(4) Tat 16 betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärung der O S.L.U.

b) Lohnsteuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(1) Taten 17 bis 64 betreffend die O S.L.U.

i. Lohnsteuer- und Sozialabgabenpflicht der O S.L.U.

ii. Verantwortlichkeit des Angeklagten S für die Erfüllung der Steuer- und Sozialabgabenpflicht der O S.L.U.

(2) Taten 65 bis 100 betreffend die B2 Sp. z o.o.

c) Konkurrenzen

2. Rechtliche Würdigung betreffend die Taten des Angeklagten M

a) Umsatzsteuerhinterziehung

(1) Taten betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärungen der S1 GmbH (Taten 1 bis 4), der C1 GmbH (Tat 7) und der S4 GmbH (Taten 8 bis 10)

(2) Tat 16 betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärung der O S.L.U.

b) Lohnsteuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

c) Konkurrenzen

3. Rechtliche Würdigung betreffend die Taten des Angeklagten W

a) Umsatzsteuerhinterziehung

b) Lohnsteuerhinterziehung und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

c) Konkurrenzen

4. Rechtliche Würdigung betreffend die Tat des Angeklagten M1

5. Keine Verjährung

VI. Strafzumessung

1. Angeklagter S

a) Strafrahmen

b) Einzelstrafen

c) Gesamtstrafe

2. Angeklagter M

a) Beihilfe in acht Fällen zu Umsatzsteuerhinterziehungen

b) Umsatzsteuerhinterziehung in einem Fall

c) Lohnsteuerhinterziehungen in 24 Fällen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 24 Fällen

d) Gesamtstrafe

3. Angeklagter W

a) Strafrahmen

b) Einzelstrafen

c) Gesamtstrafe

d) Strafaussetzung zur Bewährung

4. Angeklagter M1

a) Strafe wegen Umsatzsteuerhinterziehung

b) Strafaussetzung zur Bewährung

VII. Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

VIII. Kosten des Verfahrens

(hinsichtlich der Angeklagten S, W und M1

abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. Einleitende Zusammenfassung

Die vier Angeklagten waren in unterschiedlichen Rollen von erheblich voneinander abweichendem Gewicht an einem profitablen Steuer- und Sozialabgaben-verkürzungssystem innerhalb der fleisch- und lebensmittelverarbeitenden Industrie in Deutschland beteiligt. Es basierte auf der unzulässigen Geltendmachung von Vorsteuerabzügen aus nicht leistungsunterlegten Rechnungen im Rahmen fiktiver Werkvertragsketten gegenüber Finanzämtern und der Anmeldung geringerer als der tatsächlich ausgezahlten Löhne bei Finanzämtern und Sozialkassen.

Das System war geprägt durch eine hohe Arbeitsteilung und vielfältige Verschleierung zwecks Erschwerung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für Finanzbehörden und Sozialkassen. Dazu gehörten u. a. die Herstellung und Verwendung von Scheinrechnungen und von anderen unzutreffenden oder nur pro forma erstellten Schriftstücken wie etwa Werkverträgen, das Nachmachen von Unterschriften und die nicht autorisierte Nutzung fremder Identitäten und fremder Ausweispapiere, das Vorschicken von buchhalterisch und steuerlich unbedarften Strohgeschäftsführern, der häufige Austausch von Firmen im In- und Ausland und die Bestattung von Firmen durch fingierte Verkäufe an im Ausland ansässige Personen sowie die Abwicklung des überwiegenden Zahlungsverkehrs in bar.

Zentrale Figur war der nicht vorbestrafte Angeklagte S. Er überblickte und steuerte das System u. a. als faktischer Direktor der Buchhaltungsfirma B Limited in L und faktischer (Mit-)Geschäftsführer von weiteren einzelnen Gesellschaften aus einem losen Firmenverbund in den Jahren 2007 bis 2013, deren Firmen buchhalterische Arbeiten und steuerliche Erklärungen und Meldungen an Finanzämter und Krankenkasse mit Hilfe der B Limited erledigen ließen. Dabei vermied er es ab dem Jahr 2008, formelle Positionen als Verantwortlicher und Entscheider einzunehmen. Vielmehr steuerte er das System von den Vertragsverhandlungen mit den Schlachthöfen, über die Verbuchungs- und Meldepraxis an Finanzämter und Krankenkassen bis hin zur Auszahlung der Gehälter für Leitungsverantwortliche und Löhne an die Arbeiter vor Ort unter dem Deckmantel eines Beraters, Angestellten oder Beauftragten. Dadurch verkürzte er gemeinsam mit dem jeweiligen formellen oder weiteren faktischen Geschäftsführer durch Falschabgaben von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 bis 2012 in den Firmen S1 GmbH, C1 GmbH, S4 GmbH und O S.L.U. jeweils Umsatzsteuern in großem Umfang. Als Helfer des faktischen Geschäftsführers bzw. als faktischer Mitgeschäftsführer verkürzte er darüber hinaus durch zu niedrige Lohnsummenmeldungen an Finanzämter und Krankenkassen in den Firmen B2 Sp. z o.o. und O S.L.U. Lohnsteuern und Sozialversicherungs-beiträge in erheblichem Umfang in den Jahren zwischen 2011 und 2013.

Der Angeklagte S zog aus dem gesamten System an verschiedenen Stellen für sich und seine Ehefrau große finanzielle Vorteile, die durch die vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuern, Lohnsteuern und Sozialabgaben innerhalb des Systems von fingierten Werkvertragsketten ermöglicht wurden.

Unterstützt wurde er dabei durch den Angeklagten M, der – ab dem 01.10.2009 rechtskräftig vorbestraft wegen einschlägiger Taten aus den Jahren 2000 bis 2004 – formeller und tatsächlicher Direktor der B Limited von Oktober 2007 bis Februar 2011 war. Er half in dieser Zeit dem Angeklagten S seinen Weisungen gemäß. Der Angeklagte M betreute dabei Mitarbeiter der B Limited und die Beschaffung von für das Verkürzungssystem relevanten Gesellschaften, schrieb überwiegend selbst die inkriminierten Scheinrechnungen und Pro-Forma-Werkverträge und erledigte vertretungsweise für den Angeklagten S Bargeldgeschäfte.

Ab April 2011 führte der Angeklagte M als offizieller Niederlassungsleiter in Deutschland und der Angeklagte S als Alleininhaber faktisch gemeinsam die Geschäfte der spanischen Firma O S.L.U., die in den Jahren 2011 bis 2013 Hunderte Arbeiter auf Schlachthöfen beschäftigte. Dabei verkürzten sie gemeinsam als faktische Mitgeschäftsführer vorsätzlich Umsatzsteuern in großem Umfang für das Jahr 2011 durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung und erhebliche Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 2011, 2012 und 2013 durch zu niedrige monatliche Meldungen von Lohnsummen.

Demgegenüber waren der nicht vorbestrafte Angeklagte W und der nicht vorbestrafte Angeklagte M1 weit weniger in das System eingebunden. Sie waren jeweils formelle Geschäftsführer von Gesellschaften, die in die fiktiven Werkvertragsketten eingebunden waren und für die sie in Kenntnis der Praxis des unzulässigen Vorsteuerabzugs durch Scheinrechnungen über die Buchhaltungsarbeiten der B Limited in einzelnen Jahren keine Umsatzsteuerjahreserklärungen abgaben. So gab der Angeklagte W bei der F GmbH für die Jahre 2010 und 2011 und der Angeklagte M1 bei der Q2 GmbH für das Jahr 2011 keine Umsatzsteuerjahreserklärung ab. Dadurch verkürzten vorsätzlich der Angeklagte W in erheblichem Umfang und der Angeklagte M1 in großem Umfang Umsatzsteuern.

Der Angeklagte W führte darüber hinaus als Niederlassungsleiter der polnischen Firma B2 Sp. z o.o., die Hunderte von Arbeitnehmern an Schlachthöfen beschäftigte, faktisch deren Geschäfte und übernahm die durch den Angeklagten S eingeführte und aufrechterhaltene Praxis der Lohnsteuer- und Sozialabgabenverkürzungen mit der Hilfe der B Limited. Dabei verkürzte der Angeklagte W mit der Unterstützung des Angeklagten S vorsätzlich Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 2011 und 2012.

Gegenstand der Verurteilungen zur Umsatzsteuer sind nach der Verfahrensbeschränkung für den Angeklagten S über eine Gesamtverkürzung von etwa 6,7 Millionen Euro noch 13 täterschaftliche Umsatzsteuerhinterziehungen großen Umfanges bei vier Firmen für sechs Jahre, bei dem Angeklagten M über eine Gesamtverkürzung von etwa 5,4 Millionen Euro noch acht Umsatzsteuerhinterziehungen großen Umfanges als Gehilfe bei drei Firmen für vier Jahre und eine täterschaftliche Umsatzsteuerhinterziehung großen Umfanges bei einer weiteren Firma für ein Jahr, für den Angeklagten W zwei täterschaftliche Umsatzsteuerhinterziehungen über eine Gesamtverkürzung von etwa 60.000 Euro bei einer Firma für zwei Jahre und für den Angeklagten M1 über eine Verkürzung von etwa 660.000 Euro noch eine täterschaftliche Umsatzsteuerhinterziehung bei einer Firma für ein Jahr.

Gegenstand der Verurteilung zu arbeitsverhältnisbezogenen Abgaben sind nach der Verfahrensbeschränkung nur noch arbeitnehmerbezogen ausgerechnete Verkürzungen von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von etwa 100.000 Euro bei der O S.L.U. für monatlich höchstens 13 Arbeitnehmer über 24 Monate und etwa 90.000 Euro bei der B2 Sp. z o.o. für monatlich noch höchstens 8 Arbeitnehmer über 18 Monate. II. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten 1. Angeklagter S

Der 55 Jahre alte Angeklagte S wurde in N geboren. Er ist seit dem Jahr 2000 mit der aus Rumänien stammenden, 1982 geborenen Zeugin S5, geborene Q5, verheiratet. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Töchter im Alter von 18 und sechs Jahren.

Der Angeklagte S besuchte die Grundschule und schloss die Realschule im Alter von 16 Jahren erfolgreich ab. Nach erfolgreicher Beendigung der daran anschließenden zweijährigen Metzgerlehre war er als Ausbeiner und Zerleger mit eigenem Gewerbe auf Schlachthöfen tätig, zunächst bei der Norddeutschen Fleischzentrale in E. Dort lernte er den mittlerweile verstorbenen Zeugen C2 kennen, seinen späteren Freund und Geschäftspartner.

Nach einem Jahr wechselte der Angeklagte S als Schlachter und Zerleger zu der Firma N1 in H, bei der er – mit einer achtzehnmonatigen Unterbrechung durch den Wehrdienst – etwa zehn Jahre lang tätig war. Wie damals in der Branche üblich war der Angeklagte S nicht bei der Firma N1 angestellt, sondern rechnete über sein eigenes Gewerbe als „Freiberufler“ gegenüber der Firma N1 seine Arbeit nach Stückzahlen ab.

Über die Jahre machte er sich mehr und mehr einen Namen in der Branche. Nach kurzen Einsätzen auf Schlachthöfen in C3 und L1 erhielt er über C2 eine Stelle als Kolonnenführer bei der G GmbH. Subunternehmer der G GmbH für die Schweinezerlegung war die A GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter damals der Angeklagte W war. Als Kolonnenführer in der Schweinezerlegung teilte der Angeklagte S die 15 bis 20 Mitglieder der Kolonne nach ihren Fähigkeiten ein. Diese waren, wie der Angeklagte S selbst auch, mit eigenem Gewerbe als „freiberufliche Metzger“ tätig und rechneten gegenüber der A GmbH nach Stückzahlen ab. Interessierte Metzger meldeten sich bei dem Angeklagten S, wenn sie auf der Suche nach Beschäftigung waren. Auf diese Weise baute er zunehmend gute Kontakte in der Fleischbranche auf.

Etwa im Jahr 1994 beendete der Angeklagte S seine Tätigkeit bei der G GmbH und schloss sich mit dem in der Branche ebenfalls gut vernetzten I2 zusammen. Während dieser deutschlandweit bei Schlachthofbetreibern Aufträge akquirierte und „freiberufliche Metzger“ für die Erledigung der Aufträge einsetzte, kam dem Angeklagten S als „freiberuflichem Berater“ die Aufgabe zu, vor Ort die Effektivität von Zerlegungen, Verpackungen und Schlachtungen zu verbessern. Seine Beratungsleistungen stellte er dem jeweiligen vor Ort tätigen Unternehmen des I2 in Rechnung.

Im Jahr 1997 erfuhr der Angeklagte S von der Möglichkeit, in Rumänien von der Einkommens- und Umsatzsteuer befreit zu werden, wenn man in strukturschwachen Regionen des Landes Arbeitsplätze schaffte. Er verlegte daraufhin seinen Wohnsitz nach Rumänien und mietete dort gemeinsam mit C2, I2 und zwei rumänischen Geschäftspartnern einen Schlachthof an. Das Geschäftsmodell sah vor, Fleisch in Deutschland anzukaufen, in Rumänien zu verarbeiten und dort weiter zu verkaufen. Dies erwies sich als äußerst gewinnbringend. Bis zum Jahr 2000, als aufgrund der wachsenden Konkurrenz der Marktanteil des Unternehmens erheblich schwand, hatte der Angeklagte S etwa 1,8 Millionen Deutsche Mark (DM) an Gewinn erwirtschaftet, die er in Deutschland gegenüber den Steuerbehörden nicht angab und auch nicht versteuerte.

Im Jahr 2000 verließ der Angeklagte S Rumänien mit etwa 400.000 DM. Die restlichen etwa 1,4 Millionen DM seines Gewinns überließ er seinem Freund und Geschäftspartner C2, der damit gemeinsam geplante Immobiliengeschäfte in Rumänien finanzieren sollte. Die Investitionen endeten jedoch mit einem Totalverlust. In den Folgejahren zahlte C2 dem Angeklagten S 250.000 Euro in Raten bar zurück.

Nach einem kurzen Aufenthalt in Spanien ging der Angeklagte S im Laufe des Jahres 2000 mit seiner Ehefrau nach E1 und nahm dort einen Auftrag bei dem Schweinefleischzerleger C4 KG an. In dieser Zeit begann der Angeklagte S, nicht mehr als freiberuflicher Metzger mit eigenem Gewerbe aufzutreten, sondern mit Gesellschaften. Er gründete die Q3 GmbH mit Sitz in E1, bei der der Angeklagte M und später der Angeklagte S selbst Geschäftsführer wurden.

Im Dezember 2003 wurde der Angeklagte S Geschäftsführer der S2 GmbH. Die Gesellschaft übernahm Verpackungsaufträge auf Schlachthöfen, die sie nicht mit eigenen Arbeitern durchführte, sondern an Subunternehmer – u. a. auch an Firmen des C2 – weitergab.

Innerhalb kurzer Zeit erarbeitete sich der Angeklagte S bei den Schlachthöfen den Ruf als fachkundiger und zuverlässiger Vertragspartner zur Erfüllung von Schlacht-, Zerlege- und Verpackungsaufträgen. Die wachsende Nachfrage nach Personal bereitete dem Angeklagten S aufgrund des Mangels an deutschen Fachkräften und einem erheblichen Preisdruck allerdings zunehmend Probleme. Im Jahr 2005 befasste er sich infolgedessen mit den rechtlichen Voraussetzungen eines Einsatzes von ausländischen Arbeitnehmern auf Schlachthöfen in Deutschland – vornehmlich aus Rumänien, Tschechien und Polen.

Nachdem er sich der legalen Möglichkeiten des Einsatzes der osteuropäischen Arbeiter vergewissert hatte, sah er Bedarf für deren Betreuung bei der Einarbeitung und dem Einleben in Deutschland, ebenso für die Betreuung der ausländischen Firmen, bei denen die Arbeiter anzustellen waren.

Vor diesem Hintergrund gründete unter seiner Mitwirkung seine Ehefrau im Dezember 2006 die Buchhaltungsfirma B Limited, deren Direktorin sie zunächst auch wurde. Ferner gründete der Angeklagte S im Juli des Jahres 2007 gemeinsam mit seiner Frau die S1 GmbH, deren Geschäftsführer er wurde.

In den Folgejahren kam es zu zahlreichen weiteren Beteiligungen des Angeklagten S an verschiedenen in- und ausländischen Gesellschaften, deren Geschäftsgegenstand überwiegend im Bereich der Fleischverarbeitung und-verpackung lag und die Gegenstand des Urteils sind. Dies gilt auch für Positionen als Geschäftsführer oder Direktor von Gesellschaften. Seine Ehefrau zog sich demgegenüber mehr und mehr aus dem Tagesgeschäft der B Limited zurück und trat allenfalls noch als (Mit-)Inhaberin dieser und anderer Gesellschaften auf.

Der Angeklagte S handelte im Geschäftsverkehr wiederholt mit Vollmachten seiner Ehefrau.

Das Ehepaar S verfügte in den Jahren 2008 bis 2013 über ein erhebliches zu versteuerndes Einkommen aus verschiedenen Einnahmequellen.

Laut Bescheiden des Finanzamts Moers belief sich sein zu versteuerndes Einkommen im Jahr 2008 auf 248.811 Euro (Bescheid vom 20.12.2010), im Jahr 2009 auf 251.327 Euro (Bescheid vom 09.11.2012), im Jahr 2010 auf 432.026 Euro (Bescheid vom 04.01.2013), im Jahr 2011 auf 466.320 Euro (Bescheid vom 08.05.2013), im Jahr 2012 auf 377.310 Euro (Bescheid vom 30.06.2014) und im Jahr 2013 auf 240.276 Euro (Bescheid vom 07.01.2015).

Der Angeklagte S erklärte jährliche Einnahmen zwischen 65.000 und 190.000 Euro aus seinem Beratungsgewerbe („S Beratung und Vermittlung“), die Zeugin S5 jährliche Einkünfte zwischen 35.000 Euro und 134.000 aus Vermietung und zwischen 96.000 und 108.000 Euro aus ihrer Anstellung bei der B Limited. Kunden der Beratung des Angeklagten S, Kunden der B Limited und Mieter der Wohnungen der Ehefrau des Angeklagten S waren beinahe ausnahmslos die ausländischen Firmen, deren Arbeiter in den Betriebsstätten für die Unternehmen, deren faktischer Mitgeschäftsführer der Angeklagte S war, am Ende der fiktiven Werkvertragskette Schlacht-, Zerlege und Verpackungsarbeiten durchführten.

Darüber hinaus erhielt der Angeklagte S im Jahr 2009 ein Darlehen über 320.000 Euro von der S1 GmbH (Vertrag vom 31.07.2009) und ein weiteres Darlehen über 55.000 Euro von der B Limited (Vertrag vom 20.03.2009) ausgezahlt. Eine Rückzahlung erfolgte jeweils nicht.

Das Ehepaar S unterhielt in den Jahren 2008 bis 2013 einen äußerst luxuriösen Lebensstil, der sich unter anderem in der Anschaffung zahlreicher Immobilien, von Fahrzeugen der Luxusklasse und Sportbooten sowie Luxusarmbanduhren zeigte. Zahlungen erfolgten dabei beinahe ausschließlich in bar. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 verfügte der Angeklagte S insgesamt zumindest über Barmittel in Höhe von 900.000 Euro zur eigenen Verfügung.

Die Familie S wohnte zunächst in Einfamilienhäusern in L. Im Jahr 2013 bezog sie eine zweigeschossige Villa auf einem parkähnlichen Grundstück in S6, deren Bau das Ehepaar S selbst in Auftrag gegeben und finanziert hatte. Das Anwesen hat eine Grundstücksgröße von etwa 7.000 qm. Es verfügt über ein Schwimmbecken mit Sauna, eine separate Einliegerwohnung und Garagen für sechs PKW. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung am 14.05.2013 gehörten zu diesem Fuhrpark u. a. ein gelber Lamborghini Gallardo (xx-xx xx) und ein schwarzer BMW X6 (xx-xx xx, jeweils zugelassen auf die Zeugin S5); ein grauer Aston Martin DB9 (xx-xx xx) und ein schwarzer Porsche Carrera S (xx-xx xx, jeweils zugelassen auf den Angeklagten S) sowie ein auf die S1 GmbH zugelassener Rolls Royce (xx-xx xx), den der Angeklagte S privat fuhr. Ab September 2011 war auf die C1 GmbH zudem ein von dem Angeklagten S genutzter schwarzer Porsche Cayenne Turbo mit dem Kennzeichen xx-xx xx zugelassen; die Ehefrau des Angeklagten S fuhr zudem zwischenzeitlich einen von der C1 GmbH geleasten Sportwagen des Herstellers Maserati.

Darüber hinaus verfügte der Angeklagte S über zwei etwa 100 qm große Häuser in F1 in Spanien. Eines befand sich auf einem 250 qm großen Grundstück mit eigenem Bootsliegeplatz am N2-See und wurde von dem Ehepaar S zur Vermietung als Ferienhaus für eine Wochenmiete von 1.500 Euro im Internet angeboten. Ein weiteres Haus stand auf einem 600 qm großen Grundstück mit Swimmingpool und zusätzlichem Apartment.

Für den Liegeplatz am N2-See erwarb der Angeklagte S im Zeitraum von 2011 bis 2012 insgesamt drei Boote: Ein Sportboot des Typs Regal 2250 (Bruttokaufpreis im August 2010: 48.498 Euro), ein Sportboot des Typs Sunseeker Hawk 25 (Kaufpreis im Oktober 2010: 3.000 Euro) sowie eine Yacht des Herstellers Cranchi mit einer Bootslänge von 7,50 m (Bruttokaufpreis im Januar 2012: 68.400 Euro nach Abzug der Inzahlunggabe des Boots Regal 2250). Das Haus am N2-See und die Boote sind mittlerweile verkauft worden. Eigentümer des anderen Hauses ist die H1 Limited, deren Direktor der Angeklagte S und deren Gesellschafterin seine Ehefrau ist.

Die Zeugin S5 ist zudem Eigentümerin folgender Immobilien in Deutschland: Eines Mehrfamilienhauses in der F2-Straße 12 in E1 (Kaufpreis 28.000 Euro zzgl. 65.000 Euro Renovierungskosten), eines Mehrfamilienhaus in der T1-Straße 12 in E1 (Kaufpreis ca. 242.000 Euro), eines Einfamilienhaus am M2-Straße 6 in L (Kaufpreis 340.000 DM), eines 1.100 qm großen Garagengrundstücks in L, einer Gewerbeimmobilie in der P-Straße 11 in N, zweier Apartments in der P-Straße 2 und 4 in N sowie eines Ladenlokals und eines Apartments am O1-Straße 2 in N. Die Gesamtbelastung für die Finanzierungen lag im Jahr 2017 bei etwa 42.000 Euro monatlich, die Mieteinnahmen bei etwa 97.000 Euro.

Es ist kein eigenes Vermögen bekannt, über das der Angeklagte S aktuell noch verfügen kann. Auch das verbliebene Grundstück in Spanien gehört über die Gesellschaft allein seiner Ehefrau. Über werthaltige Anteile an Unternehmen, Lebens- oder Rentenversicherungen verfügt er nicht mehr. Gesellschaften, deren Mitinhaber er war, sind aufgelöst oder befinden sich im Insolvenzverfahren ohne Aussicht auf einen Mehrerlös.

Gegen ihn sind wegen Handlungen, die auch Gegenstand dieses Verfahrens sind, Haftungsbescheide der Finanzbehörden über mehrere Millionen Euro ergangen, die nach Rücknahme seiner Rechtsbehelfe in der Hauptverhandlung bestandskräftig geworden sind. Er hat kein eigenes Vermögen eingesetzt, um Forderungen aus den Haftungsbescheiden zu erfüllen. Auch kein Dritter hat den Haftungsbescheiden zugrunde liegende Forderungen erfüllt.

Der Angeklagte S ist derzeit ohne Einkünfte. Er befand sich vom 07.09.2016 bis zum Ablauf der Hauptverhandlung am 16.11.2018 ununterbrochen in Untersuchungshaft und ist seither von ihr unter Auflagen verschont. Die Zeugin S5 hat sich während der Untersuchungshaft von dem Angeklagten S getrennt und die Scheidung beantragt.

Die Kinder des Angeklagten haben diesen regelmäßig in Begleitung der Mutter in der Justizvollzugsanstalt besucht. Für den Fall seiner Haftverschonung wollte der Angeklagte S bei seinen Eltern in N wohnen.

Der Angeklagte S litt in der Vergangenheit an keiner gravierenden Krankheit. Alkohol und Medikamente konsumierte er nicht im Übermaß. Illegale Betäubungsmittel nahm er nicht. Eine Kopfverletzung hatte er nicht.

Er ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. 2. Angeklagter M

Der 58 Jahre alte Angeklagte M wurde in E1 geboren. Seine im Jahr 2003 geschlossene Ehe wurde im Jahr 2008 geschieden. Er hat keine leiblichen Kinder.

Er besuchte von 1966 bis 1970 eine Volksschule und von 1970 bis 1976 das Gymnasium ohne Abschluss. Im Jahr 1979 beendete er erfolgreich eine Lehre zum Konditor und war in diesem Beruf bis zum Jahr 1985 als Geselle tätig.

Danach arbeitete er – nach einer nur zweiwöchigen Schulung – bis in die Mitte der 1990er Jahre in der Akquise in einem Versicherungsmaklerbüro in L2 und einem Immobilienmaklerbüro in N.

Etwa im Jahr 1997 lernte er den Angeklagten S kennen und orientierte sich in die Fleischbranche. Im Jahr 1999 wurde der Angeklagte M Geschäftsführer der B3 GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Zerlegung von Schweinen war. Die GmbH hatte zu Höchstzeiten etwa 30 Mitarbeiter, die bei der Firma X in I3 eingesetzt wurden. Ausschließlich für X tätig war der Angeklagte M auch in den Jahren 2000 bis 2002 als Mitgesellschafter und Geschäftsführer der J GmbH sowie im Anschluss daran als Gesellschafter und Geschäftsführer der X1 GmbH.

Zudem war er in den Jahren 1999 bis 2005 mit den Gesellschaften Q3 GmbH, T2 und M3 GbR sowie L3 GmbH in der fleischverarbeitenden Industrie unternehmerisch tätig. Inhaber der Q3 GmbH war der Angeklagte S, bei den anderen beiden Gesellschaften arbeitete der Angeklagte M mit dem Zeugen T3 zusammen.

Im Zusammenhang mit den letztgenannten Gesellschaften und der X1 GmbH ist der Angeklagte M in den Jahren 2000 bis 2004 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und wegen Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehungen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt am 01.10.2009 rechtskräftig verurteilt worden, wozu Näheres unten mitgeteilt werden wird.

Im Jahr 2005 zog sich der Angeklagte M zunächst aus der Fleischbranche zurück und unterstützte – nach der Trennung von seiner Ehefrau im Jahr 2003 – seine neue Lebensgefährtin Q6 bei der Eröffnung eines Kosmetikstudios in N. Unter anderem begleitete er sie zum Steuerberater und half ihr bei der Beantragung von Gründungsmitteln. Einer weiteren beruflichen Tätigkeit ging der Angeklagte M während dieser Zeit nicht nach. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht ordentlich an seinem Wohnsitz in Deutschland gemeldet, sondern in dem Dorf T4 in Spanien.

Im August 2005 fiel seine Lebensgefährtin plötzlich in ein Wachkoma. Der Angeklagte M übernahm zunächst ihre häusliche Pflege und bemühte sich, den Betrieb des Kosmetikstudios aufrecht zu erhalten. Als dieses Bemühen scheiterte und seine finanzielle Lage sich erheblich verschlechterte, übernahm der Angeklagte M im Mai 2006 eine geringfügige Beschäftigung als Büromitarbeiter bei der ebenfalls in der Fleischbranche tätigen F3 Sp. z.o.o.

Nachdem der Kontakt zur Branche und auch zu dem dort mittlerweile gut vernetzten Angeklagten S wiederhergestellt war, arbeitete der Angeklagte M spätestens im Sommer 2007 in der B Limited mit und übernahm am 26.10.2007 von der Zeugin S5 die Geschäftsführung der B Limited als deren Direktor, wobei er mit dem Angeklagten S zusammenarbeitete. Die zumeist auf den Vormittag beschränkte Arbeitszeit des Angeklagten M erlaubte ihm, sich um seine mittlerweile in einen Wohnstift verlegte Lebensgefährtin zu kümmern, die letztlich im Jahr 2010 verstarb. Seine Tätigkeiten bei der B Limited sind Gegenstand dieses Urteils.

Nach seiner Entlassung bei der B Limited zum 07.02.2011 übernahm der Angeklagte M bis September 2013 die Stelle als Niederlassungsleiter der O S.L.U., deren Inhaber der Angeklagte S war. Auch diesbezügliche Tätigkeiten des Angeklagten M sind Gegenstand dieses Urteils.

Nach der Durchsuchung im Mai 2013 blieb der Angeklagte M in der Fleischbranche aktiv, ab September 2013 als Niederlassungsleiter der Q4 S.L.U., ab November 2014 als Geschäftsführer der N3 GmbH. Am 25.11.2014 wurde er außerdem erneut zum Direktor der B Limited bestellt, jedoch zum 27.08.2015 wieder abberufen.

Die Wohn-, Einkommens- und Beziehungsverhältnisse des Angeklagten M sind über den gesamten Anklagezeitraum von 2008 bis 2013 hinweg in Teilen infolge seiner verschleiernden Verhaltensweisen unaufgeklärt geblieben. Er benutzte verschiedene Anschriften, fremde Girokonten, wickelte auch Geldbeträge in bar ab und traf zeitgleich mehrere Lebensgefährtinnen.

Der Angeklagte M verfügte offiziell in dem genannten Zeitraum über ein Nettoeinkommen zwischen 1.870 und etwa 2.900 Euro. Demgegenüber führte er einen äußerst luxuriösen Lebensstil, der sich insbesondere in der Anschaffung von Fahrzeugen der Luxusklasse, in einer teuren C5er Mietwohnung, kostspieligen Reisen sowie hohen Zuwendungen an seine Lebensgefährtinnen zeigte.

Von Februar 2008 bis April 2010 erhielt der Angeklagte M offiziell als Direktor der B Limited ein Nettogehalt in Höhe von etwa 2.400 Euro. Dieses wurde nicht auf ein auf ihn lautendes Konto, sondern auf das Sparkassenkonto (Nr. 1137496) seiner bereits im Wachkoma befindlichen Lebensgefährtin Q6 mit dem Verwendungszweck „B Limited […] Gehalt P M“ überwiesen. Ab April 2010 bis März 2011 verringerte sich der monatliche Betrag auf etwa 1.870 Euro. Barauszahlungen von diesem Konto erfolgten allerdings nicht. Abbuchungen erfolgten beinahe ausschließlich für Telekommunikationsdienstleistungen. Eine Kontovollmacht gegenüber der Bank lag für den Angeklagten M nicht vor.

Der Angeklagte M nutzte zudem spätestens ab dem Jahr 2010 für eigene Zwecke das Commerzbank-Girokonto der Zeugin S7 (Nr. 534437900), seiner Lebensgefährtin ab dem Jahr 2007, die davon nichts wusste. Diese hatte die Beziehung zu ihm im Jahr 2009 beendet und war nach Tschechien zurückgekehrt. Auf das Konto gingen im Zeitraum von März 2010 bis Juni 2011 insgesamt 34.000 Euro an Bareinzahlungen in acht Teilzahlungen zwischen 1.500 und 10.000 Euro ein.

Zudem trat der Angeklagte M noch im Mai 2013 ohne Rücksprache mit der Zeugin S7 als deren Bevollmächtigter bei dem Kauf einer Hof- und Gebäudefläche in E2 für einen Preis von 62.000 Euro auf, obwohl er diesen Kauf allein zu eigenen Zwecken tätigte.

Neben seiner Anstellung bei der B Limited war der Angeklagte M mindestens von Januar 2009 bis März 2009 bei der F4 Sp. z o.o. und von Juli 2009 bis März 2010 bei der in Rumänien ansässigen J1 (S.r.l.) offiziell jeweils mit einem monatlichen Nettolohn in Höhe von 500 bis 550 Euro angestellt. Beide Gesellschaften waren in diesem Zeitraum auch Kunden der B Limited. Lohnauszahlungen erfolgten nicht durch Überweisung auf bekannte Konten des Angeklagten M oder auf solche, für die ihm eine Kontovollmacht eingerichtet war.

Als Niederlassungsleiter der O S.L.U. erhielt der Angeklagte M ab Mai des Jahres 2011 offiziell ein Bruttogehalt in Höhe von 5.000 Euro (netto: 2.862,94 Euro). Mit dem Angeklagten S war indes vereinbart, dass er - M - für die Niederlassung einschließlich seines Gehaltes bis zu 15.000 Euro monatlich verausgaben dürfe, ohne über die Verwendung Rechenschaft ablegen zu müssen. Das Geld erhielt der Angeklagte M aus den Auftragsvergütungen für Arbeiten der Arbeitnehmer der O S.L.U. überwiegend in bar. Die tatsächlichen Kosten der Niederlassung für Büroraummiete und tatsächliche Löhne einschließlich Lohnnebenkosten betrugen nur etwa 4.000 Euro, so dass der Angeklagte M neben seinem offiziellen Nettogehalt von knapp 3.000 Euro über weitere 8.000 Euro frei verfügen konnte, also über insgesamt 11.000 Euro, die er allerdings nicht als Einkommen versteuerte.

Davon erhielt ab Dezember 2011 die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten M, die Zeugin I4, auf seine Veranlassung ein monatliches Nettogehalt von der O S.L.U. in Höhe von 1.375 Euro, ohne dass die Zeugin eine Arbeitsleistung für die Firma erbrachte.

Über weitere offizielle Einkommen als die soeben genannten verfügte der Angeklagte M nicht. Diesen Einkommen standen folgende, die offiziellen Einkommen bei Weitem übersteigenden Ausgaben gegenüber, die beinahe ausnahmslos mit Bargeld abgewickelt wurden.

Mit Beginn der Beziehung des Angeklagten M zu der Zeugin I4 Anfang des Jahres 2009 begannen Bareinzahlungen auf das Konto der Zeugin in Höhe von 8.650 Euro im Jahr 2009, 20.650 Euro im Jahr 2010, 23.500 Euro im Jahr 2011 und 50.200 Euro im Jahr 2012, insgesamt 103.000 Euro. Dabei handelte es sich größtenteils um „Taschengeld“ des Angeklagten M für die Zeugin, die dieses überwiegend für den Kauf von Luxusartikeln wie z.B. Designerkleidung ausgab.

In den Jahren 2010 bis 2013 erwarb der Angeklagte M für einen Betrag in Höhe von insgesamt etwa 317.000 Euro Fahrzeuge der Luxusklasse: Am 26.11.2010 einen Porsche Cayenne Turbo zum Preis von 59.900 Euro, am 01.04.2011 einen Porsche Cayenne S für 83.340 Euro (Barzahlung in Höhe von 51.500 Euro und Inzahlunggabe eines Porsches der Firma Q1 GmbH), am 19.09.2011 einen Porsche 911 Turbo für 82.000 Euro, am 14.05.2012 einen Mini Cooper D Cabrio für 31.000 Euro, am 27.11.2012 einen – auf die O S.L.U. zugelassenen – Porsche Cayenne GTS für 100.000 Euro (Barzahlung in Höhe von 47.000 Euro und Inzahlunggabe des Porsche Cayenne S) sowie am 13.03.2013 ein Jaguar XKR Cabrio für 46.000 Euro. Zu der Auslieferung des im Dezember 2011 bestellten Porsche Carrera S Cabrio für rund 133.000 Euro kam es nicht.

Die Kosten für den Unterhalt der Fahrzeuge (Steuern, Versicherungen, Inspektionen, Reparaturen) betrugen von Oktober 2011 bis Januar 2013 weitere 30.000 Euro, die der Angeklagte selbst beglich.

Den im November 2010 erworbenen Porsche Cayenne Turbo, den im Dezember 2011 erworbenen Porsche 911 Turbo und das Jaguar Cabrio schenkte er seiner damaligen Lebensgefährtin I4, wobei er den Jaguar überwiegend selbst nutzte. Das im Mai 2012 erworbene Mini Cooper D Cabrio ließ der Angeklagte M auf den Namen seiner weiteren Lebensgefährtin T5 zu.

In der Zeit von November 2009 bis Mai 2013 unternahm der Angeklagte M mit jeweils einer seiner Lebensgefährtinnen mehrere kostspielige Reisen in luxuriöse Urlaubsorte wie z. B. T6, A1 und N4, so auch im August 2010 nach N5 (10 Tage; Flug und Hotel für 4.319 Euro). Im April 2012 interessierte er sich für eine Reise nach A2 (Hotelkosten für eine Woche: 8.750 Schweizer Franken), die er jedoch letztlich absagte.

Im November 2011 ließ der Angeklagte M eine mehrtägige Personenbeobachtung seiner Lebensgefährtin I4 durch eine Detektei durchführen. Die Kosten betrugen dafür laut Rechnung vom 02.12.2011 brutto 16.998 Euro, die er bezahlte.

Der Angeklagte M kam seinen Meldeverpflichtungen nach dem Meldegesetz in den Zeiträumen bis zur Durchsuchung im Mai 2013 nicht nach und verwendete auch Wohn- und Geschäftsanschriften, unter denen er sich nicht aufhielt.

Er mietete neben seiner Wohnung auf der G1-Straße in N ab dem 01.11.2010 eine 180 qm große Wohnung auf der L4-Allee 46 in C5 für eine monatliche Miete in Höhe von über 2.500 Euro an. Auf Rechnungen an den Angeklagten aus September und November 2010 erscheint auch die Anschrift auf der G1-Straße mit den Hausnummern 86 oder 19. In den Datenbanken des Finanzamts war der Angeklagte M von Februar 2011 bis April 2012 mit einer Adresse in T4 in Spanien und der Anschrift B4-Straße 15 in C5 erfasst. Bei der ersten Adresse handelt es sich um ein Dorf auf N5, aus dem Post des Finanzamts an den Angeklagten M als unzustellbar zurückkam. An der zweiten Adresse waren zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Mai 2013 über einen Büroservice mit Einverständnis des Bewohners etwa 15 Personen gleichzeitig angemeldet, ohne dort zu wohnen. Die in den Büroräumen der O S.L.U. in E1 aufgefundene Lohnabrechnung des Angeklagten M für Juni 2011 weist die Anschrift K-Straße 24 in N aus, sein Anstellungsvertrag die Adresse B4-Straße in C5. Unter beiden Anschriften wohnte er nicht.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 14.05.2013 auf der G1-Straße 18 in N, wo er nicht gemeldet war, wurden in einem verschlossenen Tresor 50 g Feingold, 36.950 Euro Bargeld und mehrere Armbanduhren bekannter Luxusmarken (davon drei im Originalkarton der Marke EBEL) aufgefunden.

Angaben zu seinen aktuellen Vermögensverhältnissen und seiner derzeitigen Lebenssituation hat der Angeklagte M unter Verweis auf sein Schweigerecht nicht gemacht.

Der Angeklagte M leidet unter Arthrose. Er litt in der Vergangenheit an keiner weiteren gravierenden Krankheit. Alkohol und Medikamente konsumierte er nicht im Übermaß. Illegale Betäubungsmittel nahm er nicht. Eine Kopfverletzung hatte er nicht.

Der Angeklagte M ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

Das Amtsgericht Duisburg verurteilte ihn am 01.10.2009 wegen Umsatzsteuerverkürzung in zwei Fällen, Einkommenssteuerverkürzung in drei Fällen, Lohnsteuerverkürzung in 24 Fällen und Beitragsvorenthaltung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte (18 Ls - 144 Js 237/02 - 51/09). Das Urteil ist seit dem 01.10.2009 rechtskräftig. Die dreijährige Bewährungszeit lief bis zum 30.09.2012. Das Amtsgericht erließ die Strafe am 18.04.2013.

Dem Urteil, das auf geständigen Angaben des Angeklagten M beruht, liegt Folgendes zugrunde:

Der Angeklagte war seit 1999 als Unternehmer im Bereich der Fleischzerlegung mit eigenen Arbeitnehmern tätig. Im Laufe der Zeit beschäftigte er immer weniger eigene Arbeitnehmer und arbeitete mit Subunternehmern. Er gründete auch selbst zahlreiche Firmen, die als Subunternehmer für ihn arbeiteten, wobei er andere Personen als Geschäftsführer einsetzte, damit nicht auffiel, dass tatsächlich er hinter diesen Firmen steckte. Dadurch konnte er eine Weitergabe seiner Aufträge an diese Unternehmen vortäuschen und die Diskrepanz zwischen erklärten Umsätzen und nur geringem Lohnaufwand vor dem Hintergrund erheblicher Fremdleistungen rechtfertigen. Mit der Zwischenschaltung von Subunternehmen wurden nach außen Personalkosten vollständig auf diese abgewälzt, Betriebsausgaben in beliebiger Höhe produziert und der tatsächliche Zahlungsverkehr auch mit Schwarzlohnzahlungen durch angebliche Barzahlungen an die Subunternehmer verschleiert.

Das Ganze diente dem Zweck, Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen.

Der Angeklagte war in diesem System mit den Firmen Q3 GmbH, T2 und M GbR, L3 GmbH und X1 GmbH unternehmerisch tätig.

Obwohl der Angeklagte wusste, dass er als Unternehmer verpflichtet war, rechtzeitig und inhaltlich richtig Steuererklärungen abzugeben, gab er falsche Erklärungen ab oder unterließ es ganz.

Der festgestellte Steuerschaden belief sich auf 392.028 Euro. Die Umsatzsteuer verkürzte er durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 um 100.771 Euro und für das Jahr 2002 um 113.594 Euro. Die Lohnsteuer verkürzte er durch Falschabgaben für die zwölf Monate Januar 2000 bis Dezember 2000 jeweils um Beträge von etwa 5.670 Euro und für die zwölf Monate Januar bis Dezember 2002 jeweils um Beträge von etwa 4.320 Euro. Durch jeweils die Nichtabgabe seiner Einkommensteuererklärung verkürzte er die Einkommensteuer für das Jahr 1999 um 15.284 Euro, für das Jahr 2000 um 23.048 Euro, für das Jahr 2001 um 9.259 Euro und für das Jahr 2002 um 10.144 Euro.

In seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oblag es dem Angeklagten, für die rechtzeitige Anmeldung und Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung Sorge zu tragen. Entgegen seiner Verpflichtung meldete er entweder die Arbeitnehmer nicht oder mit zu geringem Entgelt bei der Sozialversicherung an und führte entsprechende Beiträge nicht ab.

Der festgestellte Gesamtsozialversicherungsschaden, der ausschließlich die Q3 GmbH betraf, belief sich auf 70.884,88 Euro. Der Angeklagte verkürzte Arbeitnehmerbeiträge zu den Gesamtsozialversicherungen für acht Beitragsmonate: Januar 2002 in Höhe von 11.673,21 Euro, Februar 2002 in Höhe von 10.165,99 Euro, März 2002 in Höhe von 9.362,34 Euro, April 2002 in Höhe von 9.816,58 Euro, Mai 2002 in Höhe von 8.350,35 Euro, Juni 2002 in Höhe von 8.210,66 Euro, Juli 2002 in Höhe von 8.533,44 Euro und August 2002 in Höhe von 4.772,31 Euro.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Amtsgericht zu Gunsten des damals unbestraften Angeklagten, dass er ein Geständnis abgelegt hatte. Zu seinen Lasten wertete es die jeweilige Höhe der hinterzogenen Steuern und nicht angemeldeten Arbeitnehmeranteile. Das Gericht hielt in allen Fällen die Verhängung von Freiheitsstrafen für unerlässlich, um auf den Angeklagten einzuwirken. Es setzte folgende Einzelstrafen fest: wegen Umsatzsteuer 2000 neun Monate, Umsatzsteuer 2002 zehn Monate, Einkommensteuer 2000 drei Monate, Einkommensteuer 2001 und 2002 jeweils zwei Monate, Lohnsteuer je monatlichem Anmeldezeitraum einen Monat und Arbeitnehmerbeiträgen je Beitragsmonat zwei Monate. Unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände bildete das Amtsgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und setzte die Vollstreckung der Strafe ohne eine über den Gesetzeswortlaut hinaus gehende Begründung zur Bewährung aus.

Die Tatvorwürfe jenes Verfahrens waren dem Angeklagten M aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in jener Sache spätestens seit dem Jahr 2006 bekannt. 3. Angeklagter W

Der 59 Jahre alte Angeklagte W wurde als italienischer Staatsbürger in E1 geboren und erhielt 1984 die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist seit etwa 28 Jahren zum zweiten Mal verheiratet und hat aus dieser Ehe mit der Zeugin W1 drei erwachsene Kinder. Die 22-jährige Tochter wohnt noch im Elternhaus.

Nach Abschluss des zehnten Schuljahres begann er eine Berufsausbildung zum Fleischer. Im Alter von etwa 20 Jahren beendete er erfolgreich die Meisterschule in F5, strebte im Anschluss aber eine Karriere im Profifußball an, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter verfolgen konnte.

Er kehrte in die Fleischbranche zurück und war Mitte der 1980er Jahre als selbstständiger Fleischer, Zerleger und Ausbeiner in Großbetrieben in E1 und E tätig. Wie es in der Branche damals üblich war, war er freiberufliches Mitglied einer Kolonne für Subunternehmer der Schlachthofbetreiber, u. a. auch für ein Unternehmen des C2. Im Jahr 1986 führte der Angeklagte W erstmals die Mitglieder einer Kolonne an, die er selbst anwarb und mit denen er über eine von ihm mitgegründete H2 GbR abrechnete.

Als er Ende der 1980er Jahre seine jetzige Ehefrau kennenlernte, zog sich der Angeklagte W zunächst aus der Fleischbranche zurück und betrieb bis etwa zum Jahr 1991 zwei Cafeterien in E1er Hallenbädern mit insgesamt vier Angestellten.

Ab dem Jahr 1992 betätigte er sich erneut als Vermittler von Dienstleistungen. Sein Geschäftsmodell war es, Verladeaufträge von Unternehmen entgegenzunehmen, für die er im Anschluss mehrere „freiberufliche“ Arbeiter suchte, die die Arbeit erbrachten und die er nach Abzug seiner Vermittlungsprovision entlohnte. Der geschäftstüchtige und kommunikationsfreudige Angeklagte W machte sich mehr und mehr einen Namen in der Branche, vermochte so weitere Aufträge zu akquirieren und gründete zur Abwicklung der Vermittlungsaufträge mit einem Mitgesellschafter die A GmbH.

Als das Auftragsvolumen immer weiter zunahm, bat der Angeklagte W den ihm bereits bekannten C2 um Hilfe bei dem Aufbau einer Kolonne für die Schweinezerlegung bei der G GmbH in H3. Auf Empfehlung des C2 führte der Angeklagte S diese Kolonne an und schrieb wie alle anderen Mitglieder als Gewerbetreibender Rechnungen an die A GmbH.

Der Versuch des Angeklagten W, weitere Aufträge mit eigenen Angestellten der A GmbH durchzuführen, wobei er auf eine Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über das Arbeitsamt mit einem entsprechenden Zuschuss hoffte, scheiterte und brachte die GmbH in den Konkurs und auch ihn persönlich in finanzielle Bedrängnis.

In den folgenden drei Jahren betätigte er sich wieder als Einzelunternehmer („S10“) und Vermittler zwischen „freiberuflichen Metzgern“ und großen Schlachthofbetrieben.

Nach einer kurzen Ausbildungstätigkeit als Leiharbeiter in niederländischen Betrieben der Firma X2 betrieb der Angeklagte W ab dem Jahr 2004 in S8 einen Imbiss („Budberger Grill“). Neben ihm waren in dem Betrieb seine Frau und bis zu drei Aushilfskräfte beschäftigt. Aufgrund der immensen Arbeitsbelastung durch den gleichzeitigen Betrieb von Imbiss, Metzgerei und Lieferservice übergab der Angeklagte W diesen nach etwa zwei Jahren an einen Nachfolger.

Er selbst wurde Ende des Jahres 2005 Angestellter eines Unternehmens, dessen Geschäftsfeld erneut die Vermittlung von Arbeitern in der fleischverarbeitenden Industrie war. Seine Aufgabe lag in der Akquise von Aufträgen und der Einweisung der Mitarbeiter vor Ort. Das Unternehmen war als Sub-Sub-Unternehmer für die Firma X tätig.

Da das erforderliche Personal in Deutschland nicht zur Verfügung stand, erhielt der Angeklagte W den Auftrag, für die eigens zu diesem Zweck gegründete slowakische Gesellschaft namens F6 s.r.o. Personal in der Slowakei zu beschaffen und sich um die Unterbringung und Einarbeitung der Mitarbeiter vor Ort an den Schlachthöfen zu kümmern. In dieser Zeit traf er zum ersten Mal seit Beginn der 1990er Jahre wieder auf den Angeklagten S.

Die Tätigkeiten des Angeklagten W für daran anschließende verschiedene weitere Unternehmen im Umfeld der B Limited sind Gegenstand dieses Urteils.

Der Angeklagte W wohnt mit seiner Ehefrau und seiner jüngsten Tochter seit etwa Juni 2014 in einem freistehenden Einfamilienhaus in L, Baujahr etwa 2012, das seiner Ehefrau allein gehört. Der Kaufpreis betrug 350.000 Euro und wurde teilfinanziert über den Verkaufserlös des vorherigen Familienhauses in S8 (279.000 Euro), im Übrigen über ein Darlehen der Zeugin S5.

Der Angeklagte W ist derzeit Angestellter der PQT GmbH mit Sitz in O2, einem Hersteller von Naturdarmprodukten. Gesellschafter sind sein Sohn, seine ältere Tochter und seine Ehefrau, Geschäftsführer ist sein Sohn. Der Angeklagte ist für die GmbH in der Akquise tätig und erhält monatlich etwa 1.000 Euro Nettogehalt.

Der Angeklagte W hat in der Vergangenheit mehrere Operationen an den Augen wegen einer Linsentrübung („Grauen Star“) und Glaskörpertrübung vornehmen lassen müssen, ist auf einem Ohr von Geburt an taub und leidet unter einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2. Er litt in der Vergangenheit an keiner weiteren gravierenden Krankheit. Alkohol und Medikamente konsumierte er nicht im Übermaß. Illegale Betäubungsmittel nahm er nicht. Eine Kopfverletzung hatte er nicht.

Er ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. 4. Angeklagter M1

Der 75 Jahre alte Angeklagte M1 ist promovierter Bauingenieur. Er war Anfang der 2000er Jahre bis zum Bekanntwerden der angeklagten Vorwürfe im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen im Mai 2013 zudem in der Lokalpolitik in L aktiv, u. a. als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes.

Er hat einen im Jahr 1972 geborenen Sohn aus erster Ehe, die um das Jahr 2000 geschieden wurde. Die zweite Ehefrau des Angeklagten M1 trennte sich im Zuge der vorgerichtlichen Berichterstattung in den Medien über die „Fleisch-Mafia“ von ihm. Die Ehe ist mittlerweile geschieden.

Nach Geburt im Jahr 1943 in C5 zog er noch während des Zweiten Weltkriegs zu seinen Großeltern in den Rhein-Sieg-Kreis, wo er – ohne seine Eltern – bis zu seinem achten Lebensjahr aufwuchs und die Dorfschule besuchte. Die vierte Klasse besuchte er schon in L1, wo sein Vater sich nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft gemeinsam mit seiner neuen Ehefrau eine Existenz als Chemiker aufbaute. Die Mutter des Angeklagten M1 kehrte nach C5 zurück.

Nach dem Abitur auf einem naturwissenschaftlichen Gymnasium im Jahr 1963 schlug der Angeklagte M1 die Reserveoffizierslaufbahn bei der Bundeswehr ein. Mithilfe eines Stipendiums der Bundeswehr begann er ein Bauingenieurstudium an der B5. Aufgrund seiner guten Leistungen wurde er dort Mitarbeiter am Lehrstuhl und Institut für Straßenwesen, Erd- und Tunnelbau und nach Abschluss des Studiums Beamter auf Zeit (Bes. A 13). Obwohl er letztlich ein bereits für seine Dissertation bewilligtes Stipendium der Bundeswehr zurückzahlen musste, schloss er die Promotion im Jahr 1980 erfolgreich ab.

Im Anschluss war er für große Bauunternehmen auf Baustellen als oberster technischer Bauleiter tätig, u. a. auf zwei Großbaustellen in England und Saudi-Arabien. Nach sechs Jahren im Ausland folgten verschiedene Positionen bei verschiedenen Firmen in Deutschland, u.a. als Assistent der Geschäftsleitung und Geschäftsführer von Tochterfirmen eines großen deutschen Baukonzerns.

Im Jahr 1988 gründete der Angeklagte M1 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau als Geschäftsführerin die W2 GmbH, die Finanzierungen vermittelte und Immobilienprojekte plante. Zu Beginn der 2000er Jahre kam es in diesem Rahmen zum ersten Kontakt zu der Familie S, für die der Angeklagte M1 ein Einfamilienhausprojekt in L entwickelte.

Aufgrund von zwei erheblichen Verlustgeschäften bei Großprojekten der Gesellschaft gerieten der Angeklagte M1 und seine damalige Ehefrau infolge erteilter Bürgschaften an die GmbH in die Privatinsolvenz. Im Jahr 2003 trennte sich der Angeklagte M1 von seiner ersten Ehefrau und heiratete bald danach die Zeugin M4.

Mit dieser baute er die Immobilien M5 Limited auf, deren Direktor er wurde. Gesellschafter wurde der Angeklagte S, den der Angeklagte M1 auf Grundlage des sich zwischen ihnen entwickelnden freundschaftlichen Verhältnisses um Unterstützung bei dem Aufbau des Geschäfts gebeten hatte. Die Gesellschaft vermarktete Grundstücke und vermittelte Bauaufträge. Sie ist seit März 2013 aber nicht mehr aktiv.

Der Angeklagte M1 gründete in der Folgezeit für sich und andere Personen weitere Limiteds nach englischem Recht und wurde Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften im Bereich der Fleischbranche. All das ist teilweise Gegenstand dieses Urteils. Ab September 2011 war er Angestellter der B Limited mit einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von offiziell 200 Euro.

Noch nach der Durchsuchung im Mai 2013 versuchte er, in der Fleischbranche tätig zu bleiben. Ende des Jahres 2014 gründete er mit einer Frau S9 als Gesellschafterin die F7 Limited, deren Direktor er wurde. Der Auftrag auf einem Schlachthof in N6 wurde jedoch wegen ständiger Probleme seitens des Auftraggebers gekündigt und die Gesellschaft geriet in die Insolvenz.

Der Angeklagte M1 bestreitet derzeit seinen Lebensunterhalt von seiner monatlichen Rente in Höhe von 890 Euro zzgl. 230 Euro Grundsicherung. Er lebt allein in einer Mietwohnung, für die er eine monatliche Miete in Höhe von 465 Euro zu zahlen hat. Von seinen Einkünften hat er zudem die Ausgaben für die private Krankenversicherung in Höhe von 343 Euro aufzubringen. Er hat im Januar 2016 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Das Hörvermögen des Angeklagten M1 ist gemindert, er litt in der Vergangenheit unter verschiedenen körperlichen Einschränkungen (Bandscheibenvorfälle, Bruch der Schulter, Prothese der linken Hüfte). Aktuell steht eine Operation beider Augen wegen einer Linsentrübung an. Er litt in der Vergangenheit an keiner weiteren gravierenden Krankheit. Alkohol und Medikamente konsumierte er nicht im Übermaß. Illegale Betäubungsmittel nahm er nicht. Eine Kopfverletzung hatte er nicht.

Er ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. III. Sachverhalt 1. Einleitender Überblick a) Anklage vom 02.02.2017, 130 Js 32/11 StA Düsseldorf

Das von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M aufgebaute und unterhaltene System der Umsatzsteuerverkürzung beruhte im Kern darauf, fiktive werkvertragliche Rechnungsketten zu schaffen. In ihnen wurden nur zum Schein ausgestellte Rechnungen vorgeblich beauftragter Subunternehmen dazu in Buchhaltung und bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer-jahreserklärungen gegenüber den Finanzämtern missbraucht, in ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer steuermindernd als Vorsteuer gegenüber den Finanzbehörden geltend zu machen und so die tatsächliche Umsatzsteuerschuld von tatsächlichen Nachunternehmen in der Fleisch verarbeitenden und Lebensmittel verpackenden Industrie unzulässig zu mindern.

Gesellschaften, deren faktischer Mitgeschäftsführer der Angeklagte S war, verpflichteten sich als Unternehmer zu lohnintensiven Schlacht-, Zerlege- und Verpackungsarbeiten als Nachunternehmer von Schlachthof und Lebensmittel-verpackung betreibenden Firmen.

Der Angeklagte S hatte einen Namen in der Fleischbranche und war bekannt für seine kompetente und effiziente Abwicklung solcher Aufträge.

Bei den Firmen, die als direkte Auftragnehmer von Schlachthof und Verpackungsunternehmen betreibenden Firmen tätig waren, handelte es sich u. a. um die S1 GmbH, die C1 GmbH und die S4 GmbH. Alle drei verfügten nicht über eigene Arbeitnehmer zur Erbringung der geschuldeten Leistungen. Diese wurden tatsächlich ohne die Zwischenschaltung von Subunternehmen direkt durch Arbeitnehmer geleistet, die offiziell bei vornehmlich im Ausland ansässigen Gesellschaften beschäftigt waren, die hier als ausführende Firmen bezeichnet werden.

Nach den Weisungen des Angeklagten S wurden die Umsatzsteuerzahllasten der direkten Auftragnehmer von Schlachthof und Verpackungsunternehmen betreibenden Firmen durch das Einbuchen von Eingangsrechnungen bloß scheinaktiver Nachunternehmerfirmen mittels unzulässigen Vorsteuerabzugs verkürzt. Möglich war dies, da jedenfalls die dafür erforderlichen Teile der Finanz- und Lohnbuchhaltung aller Gesellschaften einer angeblichen Werkvertragskette durch die B Limited erfolgte, in der der Angeklagte S im Tatzeitraum faktischer Direktor und seine Ehefrau Alleininhaberin waren.

Geschrieben wurden diese Scheinrechnungen von dem Angeklagten M während seiner Zeit als formeller Direktor der B Limited von Oktober 2007 bis Februar 2011. Dieser organisierte und betreute auch die notariellen und sonstigen formellen Gründungsformalitäten, Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel der nur zum Schein aktiven Gesellschaften, die auf dem Papier als Rechnungsaussteller auftraten.

Die Aufrechterhaltung des Scheins einer unternehmerischen Tätigkeit und einer Leistungserbringung durch das Schreiben von Scheinrechnungen erfolgte auf zwei verschiedenen Wegen:

Die werkvertraglichen Eingangsrechnungen etwa für die Firmen S1 GmbH, C1 GmbH, S4 GmbH und O S.L.U. stammten entweder von Firmen, die zwar formal existierten, aber tatsächlich nicht unternehmerisch tätig waren und mangels eigener Arbeitnehmer die Leistungen selbst nicht hätten erfüllen können. Das waren die Firmen T GmbH, Q1 GmbH, I1 GmbH, I GmbH, Q GmbH, Q7 Limited und H4 GmbH. Wie und wo diese Gesellschaften – auf dem Papier – eingesetzt wurden, bestimmte der Angeklagte S. Die Geschäftsführer dieser tatsächlich inaktiven Firmen entfalteten keinerlei unternehmerische Tätigkeit im Rahmen dieser Firmen und hatten keine Entscheidungsbefugnisse, keinen Einblick in ihre vertraglichen Verpflichtungen, ihre angeblichen weiteren Subunternehmer, die Rechnungslegung oder die steuerlichen Angelegenheiten. All dies überließen sie unbedarft und das Angebot der Angeklagten S oder M gegen ein monatliches pauschales Entgelt im unteren vierstelligen Euro-Bereich annehmend der B Limited.

Dort wurde das Fehlen einer tatsächlichen werkvertraglichen Leistung und die mangelnde unternehmerische Tätigkeit der Geschäftsführer und der von ihnen auf dem Papier vertretenen Gesellschaften dadurch verschleiert, dass außer Scheinrechnungen unter ihren Firmen auch von dem Angeklagten M Werkvertragsdokumente unter Verwendung dieser Firmen mit unzutreffendem Inhalt und Phantasieunterschriften und den Abdrucken von bei der B Limited vorrätig gehaltenen Stempeln hergestellt wurden.

Weitere lediglich zum Schein geschriebene Rechnungen an die direkten Auftragnehmer von Schlachthof und Verpackungsunternehmen betreibenden Firmen stammten von nicht mehr aktiven Gesellschaften, die zwar einmal aktiv am Markt tätig gewesen waren, jedoch zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ihren Betrieb bereits eingestellt hatten und die Leistungen dementsprechend nicht mehr erbrachten Zu diesen gehörten nach ihrer aktiven Zeit die Firmen: B1 GmbH, S2 GmbH, S3 GmbH, F GmbH und Q2 GmbH. Auch die Scheinrechnungen unter diesen Firmen schrieb überwiegend der Angeklagte M.

Der Angeklagte S verkürzte gemeinsam mit dem jeweiligen formellen Geschäftsführer durch Falschabgaben von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 bis 2012 in den Firmen S1 GmbH, C1 GmbH und S4 GmbH jeweils Umsatzsteuern großen Umfanges. Der Angeklagte M unterstützte ihn bei den Falschabgaben der Umsatzsteuerjahreserklärungen der Jahre 2007 bis 2010 für die Firmen S1 GmbH, C1 GmbH und S4 GmbH.

Nicht mit Leistungen unterlegte Rechnungen über werkvertragliche Leistungen wurden bei der B Limited auch an die O S.L.U., die Q2 GmbH und die F GmbH geschrieben. Bei der B Limited wurden die Rechnungen auch für diese Empfängerfirmen unzulässig als Eingangsrechnungen der O S.L.U, der Q2 GmbH und der F GmbH verbucht und für den Vorsteuerabzug der O S.L.U, der Q2 GmbH und der F GmbH im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen missbraucht, um Umsatzsteuern in unzulässiger Weise zu sparen. Im Wissen darum gaben der Angeklagte M1 als formeller Geschäftsführer der Q2 GmbH für das Jahr 2011, der Angeklagte W als formeller Geschäftsführer der F GmbH für die Jahre 2010 und 2011 sowie die Angeklagten S und M als faktische Mitgeschäftsführer der O S.L.U. für das Jahr 2011 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen ab. Dabei wurden bei der Q2 GmbH und der O S.L.U. jeweils Umsatzsteuern großen Umfanges verkürzt. b) Anklage vom 08.08.2017, 130 Js 35/17 StA Düsseldorf

Die tatsächliche Lohnarbeit vor Ort wurde bis zum Jahr 2011 von im osteuropäischen Ausland ansässigen Unternehmen mit polnischen oder rumänischen Arbeitern durchgeführt. Die ausländischen Gesellschaften wurden regelmäßig nur zu diesem Zweck gegründet, verfügten an ihrem angeblichen Hauptsitz allenfalls über einen Briefkasten oder ein kleines Büro und wurden regelmäßig nach etwa anderthalb Jahren auf Weisung des Angeklagten S durch eine neu gegründete Firma ersetzt, wobei das Personal vollständig in die neue Firma übernommen wurde. Die Lohnbuchhaltung erfolgte in allen Fällen durch die B Limited, die Abrechnung der in bar ausgezahlten Löhne erfolgte durch den Angeklagten S.

Ab dem Jahr 2011 änderte sich die Vorgehensweise und es wurden deutsche Niederlassungen von im Ausland ansässigen Unternehmen eröffnet. Zwecks Erschwerung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für Krankenkassen und Finanzämter und Verschleierung ihrer Arbeitgebereigenschaft waren der Angeklagte W für die B2 Sp. z o.o. und der Angeklagte M für die O S.L.U. offiziell nur als Leiter dieser inländischen Niederlassungen tätig und wurden die vornehmlich polnischen und rumänischen Arbeitnehmer jeweils als Arbeitnehmer des Hauptsitzes in Polen bzw. Spanien von den Mitarbeitern der B Limited bei den Krankenkassen angemeldet. Dazu wurden u. a. verschiedene Betriebsnummern für die Niederlassung in Deutschland und den Hauptsitz im Ausland bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt. Nur auf dem Papier wurde das Personal jeweils vom Hauptsitz im Ausland aus verwaltet.

Tatsächlich wurden alle unternehmerischen Entscheidungen und Maßnahmen für die B2 Sp. z o.o. von dem Angeklagten W und für die O S.L.U. von den Angeklagten M und S in Deutschland getroffen und umgesetzt. Am Hauptsitz der B2 Sp. z o.o. in Polen fand keinerlei unternehmerische Tätigkeit durch den formellen Geschäftsführer oder eine andere Person statt. Am Hauptsitz der O S.L.U. in Spanien wurde durch die formelle Geschäftsführerin, die Zeugin G2, oder eine andere Person ebenfalls keine Entscheidung über das Geschäft oder Personal in Deutschland getroffen.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden die durchschnittlich etwa 200 Arbeitnehmer der B2 Sp. z o.o. und in den Jahren 2011 bis 2013 die durchschnittlich etwa 350 Arbeitnehmer der O S.L.U. auf Schlachthöfen und in Verpackungsbetrieben über Mitarbeiter der B Limited mit zu geringen Lohnsummen bei Krankenkassen und Finanzämtern angemeldet, um illegal Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern Verfahrensteil betrugen bei der B2 Sp. z o.o. für höchstens acht Arbeitnehmer monatlich die Lohnsteuerverkürzungen zwischen 763 Euro und 1.928 Euro und die Sozialversicherungsbeitragsverkürzungen zwischen 1.633 Euro und 4.424 Euro und bei der O S.L.U. für höchstens dreizehn Arbeitnehmer monatlich die Lohnsteuerverkürzungen zwischen 180 Euro und 2.510 Euro und die Sozialversicherungsbeitragsverkürzungen zwischen 1.438 Euro und 6.797 Euro.

Verschleiert wurden die zu geringen Meldungen der Lohnauszahlungen unter anderem durch unberechtigtes Einbuchen von nicht erfolgten Erstattungen von monatlichen Heimfahrtkosten, von tatsächlich nicht genommenen unbezahlten Urlaubstagen und von tatsächlich zu niedrigen Lohnauszahlungen.

Die Idee für die unzulässige Einsparung von Lohnsteuern und Sozialabgaben über die davon befreite Erstattung von Heimfahrtkosten hatte der Angeklagte S und wies die monatliche Umsetzung für die Arbeiter der O S.L.U. bei der B Limited in Absprache mit dem Angeklagten M an. Die bereits geübte Praxis der Einsparung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch fiktive Verminderung der Arbeitszeit durch unbezahlte Urlaubstage und zu geringe Angabe von ausgezahlten Lohnsummen wurde durch Mitarbeiter in der Lohnbuchhaltung auf Weisung des Angeklagten S im Einvernehmen mit dem Angeklagten M fortgesetzt. Der Angeklagte M war in Absprache mit dem Angeklagten S u. a. für die Personalbetreuung der O S.L.U. zuständig und die entscheidende Schnittstelle zwischen den Vorarbeitern in den Betriebsstätten und der B Limited für Personaleinstellung und Meldungen für die auszuzahlenden Löhne. Die zu geringen Lohnsummenmeldungen an Finanzämter und Krankenkassen veranlassten die Angeklagte S und M über Mitarbeiter der B Limited gemeinsam.

Für die B2 Sp. z o.o. übernahm der Angeklagte W bei der Lohnabrechnung seiner Arbeitnehmer die vom Angeklagten S vorgemachte Vorgehensweise über die B Limited hinsichtlich der Einbuchung von tatsächlich nicht erfolgten lohn- und sozialversicherungsfreien Heimfahrtkostenerstattungen und tatsächlich nicht genommener unbezahlter Urlaubstage sowie zu geringer ausgezahlter Löhne. Die zu geringen Lohnsummenmeldungen an Finanzämter und Krankenkassen veranlasste der Angeklagte W, wobei er sich der Unterstützung der vom Angeklagten S dazu angeleiteten Mitarbeiter der B Limited bediente. c) Gründung, Aufbau und Arbeitsteilung in der B Limited

Die B Limited wurde am 19.12.2006 von der Ehefrau des Angeklagten S, der Zeugin S5, gegründet, die zunächst auch alleinvertretungsberechtigte Direktorin wurde. Um die Gründungsformalitäten kümmerte sich der Angeklagte M1 mit Hilfe einer Gründungsagentur namens M6 Limited. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit in Großbritannien hatte dieser bereits Erfahrungen mit dieser Gesellschaftsform.

Unter dem 29.03.2007 meldete die B Limited ihr Gewerbe „Kaufmännische Dienstleistungen und Beratung im Bereich der Lebensmittelindustrie“ beim Ordnungsamt an. Am 01.08.2007 erfolgte die Eintragung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft mit Sitz in L im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve.

In der Gesellschafterversammlung von 26.10.2007 berief der Angeklagte S aufgrund einer am 27.07.2007 erteilten Generalvollmacht seiner Ehefrau diese von dem Direktorenposten ab und bestellte den Angeklagten M zum Direktor. Am 07.02.2011 beschloss die Zeugin S die Abberufung des Angeklagten M und die Bestellung des Zeugen T7 als neuen Direktor.

Offiziell hatte die B Limited Firmen aus der fleisch- und lebensmittelverarbeitenden Industrie als Kunden, für die sie u. a. die Finanz- und Lohnbuchhaltung führte, geschäftliche und behördliche Korrespondenz übernahm und Ein- und/oder Ausgangsrechnungen prüfte. Schriftliche Verträge über den genauen Leistungsumfang der B Limited gegenüber den vermeintlichen Kunden lagen regelmäßig nicht vor.

Der Angeklagte S unterhielt in den Räumlichkeiten der B Limited ein eigenes Büro, vorgeblich nur für sein eigenes Gewerbe „S Beratung und Vermittlung“.

Tatsächlich nutzte der Angeklagte S von dort aus die B Limited mit Unterstützung ihres jeweiligen formellen Direktors als Steuerungszentrale für die Abrechnung der Aufträge, die Ausgestaltung der fiktiven Werkvertragsketten und zu geringer Bezügemitteilungen, zum Schreiben und Einbuchen von nicht leistungsunterlegten Rechnungen und zur Erfassung und Einbuchung von Daten mit zu geringen Lohnsummen, zur Finanz- und Lohnbuchhaltung aller betreuten Firmen sowie zur Vereinnahmung und Weiterleitung eingehender Gelder bis hin zur Auszahlung der Löhne an die Arbeitnehmer der ausführenden Firmen in den Betrieben vor Ort. Für die Mitarbeiter der B Limited, aber auch für die Steuerberater bei der C6 GmbH, die Zeugen I5 und X3, war der Angeklagte S erster Ansprechpartner für alle Belange der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Auftragnehmer der Schlacht- und Verpackungsbetriebe, der scheinaktiven und der ausführenden Firmen. Alle von der B Limited betreuten Firmen hatten die B Limited offiziell als Büro- und Buchhaltungsservice beauftragt. Tatsächlich bestimmte aber der Angeklagte S, dass jede Firma, die an dem System der fiktiven Kettenbeauftragung teilnahm, auch durch die B Limited zu betreuen war. Bei den Personen aus dem Umfeld der B Limited und der von ihr betreuten Firmen war der Angeklagte S bekannt als „Boss“, „(großer) Chef“, „Brain“, „Oberindianer“ oder „Denker und Lenker“.

Der Angeklagte M unterstützte ihn dabei, fragte bei Zweifelsfragen beim Angeklagten S nach und setzte dessen Entscheidungen um.

Der Angeklagte M kümmerte sich so um die Gründungsformalitäten der Gesellschaften, die als scheinaktive Firmen von ihm und dem Angeklagten S genutzt wurden. Er bereitete die Notartermine zum Kauf von Gesellschaften von der B7 GmbH, einem Anbieter von Vorratsgesellschaften in E, vor und füllte dazu z. B. die erforderlichen Unterlagen aus, begleitete die angehenden Geschäftsführer zu diesen Terminen und nahm die Geschäftsunterlagen nach den Terminen wieder an sich. Gegenüber dem Geschäftsführer der B7 GmbH, dem Zeugen I6, trat er als „Berater“ der formellen Geschäftsführer auf. Diese begleitete er nach den Notarterminen auch zur Bank, wo diese das Konto der Vorratsgesellschaft löschten und die dort eingezahlte Stammeinlage an sich nahmen und dem Angeklagten M übergaben, der offiziell keine Funktion in diesen neu beschafften Firmen hatte.

Der Angeklagte S gab als faktischer Mitgeschäftsführer der S1 GmbH, der C1 GmbH, der S4 GmbH und der O S.L.U. innerhalb der B Limited vor, für welche scheinaktive Firma u. a. der Angeklagte M nicht mit Leistungen hinterlegte Abdeckrechnungen an diese Firmen schreiben sollte.

Dazu gab er keine Einzelanweisungen für jede Rechnung. Vielmehr ergab sich für den Angeklagten M aus der einmal vom Angeklagten S festgelegten fiktiven Werkvertragskette der jeweilige Rechnungsaussteller und Rechnungsadressat. Die wöchentlich einzusetzenden Beträge ergaben sich für den Angeklagten M aus den von den Vorarbeitern auf den Schlachthöfen oder von den Geschäftsführern der ausführenden Firmen bei der B Limited eingereichten Leistungsnachweisen. Die Stückpreise waren jeweils in der B Limited in den dort für die betreuten Firmen bereitgehaltenen Rechnungsformularen in Dateiformaten im Computer hinterlegt. Auf diese Weise war sichergestellt, dass die Beträge der Ausgangsrechnungen der ausführenden Firma an die scheinaktive Firma und der scheinaktiven Firma an die S1 GmbH, die C1 GmbH, die S4 GmbH und die O S.L.U plausibel ausgestellt wurden. Dabei wurden die Ausgangsrechnungen der S1 GmbH, der C1 GmbH, der S4 GmbH und der O S.L.U zumeist zuerst ausgestellt, so dass aus ihren Daten die angeblichen weiteren Nachunternehmerrechnungen für den illegalen Vorsteuerabzug entwickelt werden konnten.

Die von dem Angeklagten M auf diese Weise erstellten nicht mit Leistungen unterlegten Rechnungen legte dieser in die eigens dafür bereit gestellten Körbe in der Finanzbuchhaltung der B Limited. Die Mitarbeiter der B Limited, die Zeuginnen Q8, D und M7, nutzten die Rechnungen für die Vorbereitung der Umsatzsteuervoranmeldungen per DATEV.

Die Abgabe der falschen Umsatzsteuervoranmeldungen, die zur Grundlage der Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden, in elektronischen Form erfolgte für die S1 GmbH, C1 GmbH und die S4 GmbH erst nach Genehmigung durch den Angeklagten S, wobei die formellen Geschäftsführer nicht zuletzt durch Einsicht in die Buchhaltung und die konkreten Umsatzsteuervoranmeldungen Gelegenheit zur Mitwirkung hatten, ihm aber alles überließen. Für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen an die Finanzämter wurde der einzige dafür geeignete Computer im Büro der Zeugin S auf sein Geheiß von den Zeuginnen S, Q8 und D genutzt. Die falschen Umsatzsteuerjahreserklärungen gaben die formellen Geschäftsführer nach Rücksprache und mit Einverständnis des Angeklagten S in Papierform gegenüber den Finanzämtern ab.

Der Angeklagte W als offizieller Niederlassungsleiter der B2 Sp. z o.o. in Deutschland und in seinem Auftrag andere Mitarbeiter der B2 Sp. z o.o. gaben von den Betriebstätten der B2 Sp. z o.o. die Nettolöhne der bei ihr angestellten Arbeiter an die B Limited zur Lohnbuchhaltung weiter. Der Angeklagte M als offizieller Niederlassungsleiter der O S.L.U. und in seinem Auftrag andere Mitarbeiter der O S.L.U. teilten die Nettolöhne der bei ihr angestellten Arbeiter an die B Limited zur Lohnbuchhaltung mit. Die Mitarbeiter der Lohnbuchhaltung, die Zeugen T8, D1 und H5, buchten auftragsgemäß die Löhne, wobei sie nach Aufforderung durch den Angeklagten S und mit Zustimmung des Angeklagten W und M der Wahrheit zuwider lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Erstattungen für Heimfahrten und unbezahlte Urlaubstage sowie auch sonst zu geringe Nettolohnsummen einbuchten und mit den unzutreffenden Daten Bezügemitteilungen ausdruckten und in Einzelfällen auf Anforderung an die Arbeitnehmer versandten. Bevor die auf den zu geringen Lohnsummen erstellten monatlichen Lohnsteuermeldungen an die Finanzämter und Meldungen an die Krankenkassen als den Einzugsstellen für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus dem DATEV-Programm elektronisch übermittelt wurden, konnten der Angeklagte W für die B2 Sp. z o.o. sowie die Angeklagten S und M für die O S.L.U. die Daten prüfen. Sie stimmten den falschen Meldungen an Finanzämter und Krankenkassen mündlich gegenüber Mitarbeitern der B Limited jeweils zu, wo diese dann durch die Zeugen D1, T8 und H5 veranlasst wurden.

Das System des Rechnungsschreibens durch vermeintliche Subunternehmer zwecks unzulässiger Verkürzung der Umsatzsteuerzahllast und das System des Meldens zu geringer Lohnsummen zwecks unzulässiger Verkürzung der Lohnsteuer- und der Sozialversicherungsbeitragslast war in der Fleischbranche bereits vielen Unternehmern bekannt und den Angeklagten S, M und W aufgrund ihrer langjährigen unternehmerischen Tätigkeit bereits vor Beginn der Taten dieses Urteils aufgrund eigener Mitwirkung vertraut.

Die Angeklagten S und M übernahmen dieses komplexe System der Abgabenhinterziehungen in der B Limited. Sie gestalteten es bei der B Limited mit Hilfe einer scheinbaren Plausibilität der Rechnungslegung, der pro forma entworfenen schriftlichen Werkvertragsformulare und der zum Schein mit zu geringen Nettolohnsummen ausgestellten Bezügemitteilungen, entsprechend manipulierten Finanz- und Lohnbuchhaltungen sowie der Vielfalt und des Wechsels der beteiligten Firmen mit großem Verschleierungsaufwand zum eigenen Profit. 2. Tatgeschehen aus der Anklage der StA Düsseldorf 130 Js 32/11 a) Taten 1 bis 6 betreffend die S1 GmbH (Fälle 1 bis 6 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S und teilweise Angeklagter M)

Die im Tatzeitraum in Duisburg ansässige S1 GmbH wurde am 06.07.2007 von dem Angeklagten S gemeinsam mit seiner Ehefrau S5 und C7, der Ehefrau des Zeugen C8, gegründet. Ab dem 19.05.2008 waren durchgehend bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 17.01.2017 nur noch der Angeklagte S und seine Ehefrau Gesellschafter.

Am 15.01.2008 übernahm der gesondert verfolgte Zeuge C9 offiziell die Alleingeschäftsführung von dem Angeklagten S, der aber tatsächlich die Geschäfte weiterhin mit leitete. Dies entsprach dem Tatplan des Angeklagten S, sich aus den mit der formellen Geschäftsführung verbundenen Verantwortlichkeiten auch gegenüber den Finanzbehörden nach außen zu entziehen und gleichzeitig die Geschäfte weiterhin zu führen.

Der Angeklagte S übte auch nach diesem Zeitpunkt zunächst weiter faktisch die Geschäftsführung aus, zumal der Zeuge C9 keinerlei Branchenkenntnisse mitbrachte. Allerdings leistete er in Absprache mit dem Angeklagten S nunmehr zahlreiche Unterschriften für das Unternehmen und repräsentierte es in Fällen, die der Angeklagte S zuließ, offiziell nach außen. Der Angeklagte S hatte dem Zeugen C9 bei der Anstellung in Aussicht gestellt, ihn in die Aufgabe einzuarbeiten und sich selbst schrittweise aus der Geschäftsführung zurückzuziehen. Tatsächlich wurden die tatsächlichen Befugnisse des Zeugen C9 aber nur in einzelnen Teilbereichen erweitert (Rechnungslegung an auftraggebende Schlachthöfe und Verpackungsbetriebe, direkte Arbeitnehmerüberlassung, Korrespondenz mit Krankenkassen, Kundenservice), wobei er bei Zweifelsfragen den Rat des Angeklagten S suchte und nach ihm handelte.

Der Angeklagte S zog sich nicht aus der Geschäftsführung zurück. Vielmehr entschied und kontrollierte er über den gesamten Tatzeitraum die Geschäftspolitik und sämtliche tatrelevanten Geschäftsvorgänge, Rechnungslegungen, Einnahmen und Ausgaben und buchhalterische Erfassung von Ein- und Ausgaben sowie die steuerlichen Angelegenheiten. Er trat zudem weiterhin im Geschäftsverkehr und bei Vertragsverhandlungen mit potentiellen und tatsächlichen Vertragspartnern der S1 GmbH als Verhandlungsführer auf und entschied über die Abgabe und Annahme von Vertragsangeboten und über die wesentlichen Ausgaben zur Erfüllung der übernommenen werkvertraglichen Verpflichtungen. Er steuerte dabei den Geldverkehr mit Barschecks ohne Angabe von Adressaten und Verwendungszweck und mit Bargeld zur Vergütung werkvertraglicher Leistungen der diese tatsächlich ausführenden Unternehmen, wobei er angebliche direkte Nachunternehmen der S1 GmbH, die tatsächlich nur scheinaktiv waren, ausließ und die tatsächlichen Zahlungsflüsse direkt an die ausführende Unternehmen buchhalterisch durch Zahlungsflüsse an die scheinaktiven Unternehmen für werkvertragliche Leistungen verschleiern ließ.

Der Zeuge C9 wurde von dem Angeklagten S in geschäftlichen Gesprächen allenfalls als „kaufmännischer Verantwortlicher“ vorgestellt. Tatsächlich setzte C9 kaufmännische Entscheidungen des Angeklagten S um und hatte vor allem Ausgangsrechnungen der S1 GmbH zu schreiben und Überweisungen auftragsgemäß durchzuführen. Einzelheiten zu der werkvertraglichen Ausgabenseite wollte der Zeuge C9 im Übrigen nicht wissen, auch wenn er Barschecks blanko ohne Angabe von Scheckempfänger und Verwendungszweck oder nach Vorgabe des Angeklagten S ebenfalls ohne Angabe von Scheckempfänger und Verwendungszweck für die S1 GmbH ausfüllte.

Die jeweiligen im Rahmen eines Werkvertrags übernommenen Schlacht-, Zerlege- und Verpackungsarbeiten wurden von der S1 GmbH vielfach an scheinaktive Nachunternehmer mittels zum Schein abgeschlossener Werkverträge weitervergeben, die ihre Leistungen zum Schein der S1 GmbH in Rechnung stellten.

Die Fertigung der Werkverträge und die Erstellung der Rechnungen für die scheinaktiven Firmen an die S1 GmbH und die Weitergabe der Rechnungen in die Buchhaltung oblagen dabei dem gemeinsamen Tatplan der Angeklagten S und M entsprechend dem Angeklagten M als dem Direktor der B Limited jedenfalls bis Februar 2011. Über die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen der S1 GmbH, die mit Buchungen der Scheinrechnungen in der B Limited im Rahmen der Vorsteuer manipuliert worden waren, entschied aber allein der Angeklagte S. Der gesondert verfolgte Zeuge C9 wurde allerdings nach seiner Anstellung als Geschäftsführer als Verantwortlicher für die Überweisung der ausgewiesenen Umsatzsteuerzahllast jeweils unverzüglich von den Umsatzsteuervoranmeldungen unterrichtet und konnte jederzeit als Geschäftsführer der S1 GmbH in Buchhaltung und Belege des Unternehmens bei der B Limited Einsicht nehmen und wurde bei erheblichen Zweifelsfragen auch von Mitarbeitern der Buchhaltung gefragt. Antworten gab er, soweit er die Meinung des Angeklagten S dazu nicht kannte und auf seine Frage ihm auch der Angeklagte M nicht weiter helfen konnte, erst nach Rücksprache mit dem Angeklagten S.

In den Jahren 2007 bis 2012, deren falsche Umsatzsteuerjahreserklärungen der S1 GmbH Gegenstand dieses Urteils sind (Taten 1 bis 6), traten die B1 GmbH, C Limited, I GmbH, Q GmbH, S2 GmbH, S3 GmbH, I1 GmbH, T GmbH, F GmbH und H4 GmbH als vorgeblich von der S1 GmbH beauftragte Nachunternehmen für werkvertragliche Leistungen und Rechnungssteller auf. An diese sollten nach dem gemeinsamen Tatplan der Angeklagten S und M nur auf dem Papier die Werkverträge weitergeben werden und diese sollten nur auf dem Papier die Werkaufträge an die ausführenden Firmen ihrerseits weitergeben. Ihre Buchhaltungen wurden wie die Buchhaltung der S1 GmbH bei der B Limited gemacht. Tatsächlich erfolgte die Auftragsabwicklung dem Tatplan entsprechend ohne die Zwischenschaltung von weiteren Nachunternehmern direkt durch Arbeitnehmer, die offiziell bei vornehmlich im Ausland ansässigen Gesellschaften beschäftigt waren, deren Lohnbuchhaltung ebenfalls von der B Limited gemacht wurde.

Die Umsatzsteuerjahreserklärungen der S1 GmbH für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 besprach der Angeklagte S zwar jeweils auf der Grundlage der bei der B Limited vorgenommenen Buchungen mit dem Zeugen C9. Die Entscheidung über die Abgabe traf aber allein der Angeklagte S. C9 verzichtete wie bereits bei den Umsatzsteuervoranmeldungen auch bei den Umsatzsteuerjahreserklärungen auf jede eigene Prüfung, wobei er sich bewusst gerade auch nicht mit der die Umsatzsteuer reduzierenden werkvertraglichen Ausgabenseite der S1 GmbH auseinandersetzen wollte. Er schloss sich der Entscheidung Ss über die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung jeweils ohne Änderungswunsch an, nahm jeweils in Kauf, dass die Umsatzsteuerzahllast wegen Einbuchung von Scheinrechnungen viel zu gering war, und veranlasste jeweils die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung beim zuständigen Finanzamt. (1) Tat Nr. 1 (Fall 1 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

Der Angeklagte S zog im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Unterstützung des Angeklagten M in der am 23.05.2008 beim Finanzamt Moers eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2007 die in Eingangsrechnungen von der B1 GmbH ausgewiesenen 100.284,61 Euro Umsatzsteuern zu Unrecht als Vorsteuern ab.

Die S1 GmbH hatte für das Jahr 2007 als Auftragnehmer mit Schlachthof und Verpackungseinrichtungen betreibenden Firmen u.a. für Betriebsstätten in E2 und C3 Werkverträge über Schlachtung, Zerlegung und Verpackung geschlossen. Die S1 GmbH stellte im Jahr 2007 bezahlte Rechnungen für alle ihre erbrachten Leistungen über insgesamt 1.296.482,00 Euro aus, in denen sie 246.331,58 Euro als Umsatzsteuern auswies.

Im Jahr 2007 stellte die B1 GmbH für angeblich im Rahmen ihrer Nachunternehmertätigkeit in Fleischzerlegungsbetrieben für die S1 GmbH

erbrachte Gewerke dieser in 46 Rechnungsschreiben einen Brutto-Betrag von insgesamt 628.098,33 Euro mit ausgewiesenen Umsatzsteuern von insgesamt 100.284,61 Euro in Rechnung. Es handelte sich dabei im Einzelnen um folgende Rechnungsschreiben unter der Firma B1 GmbH, denen tatsächlich keine Leistung und keine unternehmerische Tätigkeit zugrunde lagen und die dennoch vorsteuerrelevant in der Buchhaltung der S1 GmbH eingetragen wurden (Alle Beträge in den Spalten Nettobetrag, UST und Brutto-Betrag in dieser sowie den folgenden Tabellen beziehen sich auf Euro):

Re.-Datum Aussteller, Betriebsstätte u. Abrechnungszeitraum (Kalenderwoche) Netto-Betrag UST Brutto-Betrag 06.08.2007 B1 GmbH, E2 KW 31 6.490,03 1.233,11 7.723,14 06.08.2007 B1 GmbH, KW 31 b 8.313,91 1.579,64 9.893,55 13.08.2007 B1 GmbH, E2 KW 32 11.987,13 2.277,55 14.264,68 13.08.2007 B1 GmbH, KW 32 13.419,69 2.549,74 15.969,43 20.08.2007 B1 GmbH, E2 KW 33 14.559,73 2.766,35 17.326,08 20.08.2007 B1 GmbH, KW 33 10.695,79 2.032,20 12.727,99 27.08.2007 B1 GmbH, E2 KW 34 13.405,75 2.547,09 15.952,84 27.08.2007 B1 GmbH, KW 34 10.369,14 1.970,14 12.339,28 31.08.2007 B1 GmbH, E2 KW 35 13.491,71 2.563,42 16.055,13 03.09.2007 B1 GmbH, KW 35 8.287,65 1.574,65 9.862,30 10.09.2007 B1 GmbH, E2 KW 36 14.764,38 2.805,23 17.569,61 10.09.2007 B1 GmbH, KW 36 12.275,99 2.332,44 14.608,43 17.09.2007 B1 GmbH, E2 KW 37 13.094,73 2.488,00 15.582,73 17.09.2007 B1 GmbH, KW 37 10.161,68 1.930,72 12.092,40 24.09.2007 B1 GmbH, E2 KW 38 13.142,35 2.497,05 15.639,40 24.09.2007 B1 GmbH, KW 38 12.390,34 2.354,16 14.744,50 25.09.2007 B1 GmbH, KW 35 B 1.915,97 364,03 2.280,00 29.09.2007 B1 GmbH, E2 KW 39 14.730,83 2.798,86 17.529,69 01.10.2007 B1 GmbH, KW 39 11.984,75 2.277,10 14.261,85 04.10.2007 B1 GmbH, E2 KW 39 11.804,04 2.242,77 14.046,81 08.10.2007 B1 GmbH, KW 40 12.306,83 2.338,30 14.645,13 09.10.2007 B1 GmbH, E2 KW 40 13.362,31 2.538,84 15.901,15 15.10.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 41 12.284,18 2.333,99 14.618,17 16.10.2007 B1 GmbH, E2 KW 41 14.669,35 2.787,18 17.456,53 22.10.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 42 11.003,07 2.090,58 13.093,65 01.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 43 16.070,93 3.053,48 19.124,41 01.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 44 A 9.570,34 1.818,36 11.388,70 05.11.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 44A 7.002,60 1.330,49 8.333,09 05.11.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 44B 4.600,32 874,06 5.474,38 05.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 44 B 4.632,71 880,21 5.512,92 12.11.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 45 11.907,96 2.262,51 14.170,47 12.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 45 15.416,68 2.929,17 18.345,85 14.11.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 43 11.397,48 2.165,52 13.563,00 14.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 42 14.140,60 2.686,71 16.827,31 19.11.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 46 11.431,23 2.171,93 13.603,16 19.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 46 17.439,41 3.313,49 20.752,90 26.11.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 47 9.620,05 1.827,81 11.447,86 26.11.2007 B1 GmbH, E2 KW 47 15.236,67 2.894,97 18.131,64 03.12.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW48a 6.445,57 1.224,66 7.670,23 03.12.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW48b 2.302,54 437,48 2.740,02 03.12.2007 B1 GmbH, E2 KW 48 15.019,98 2.853,80 17.873,78 10.12.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 49 10.115,23 1.921,89 12.037,12 17.12.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 50 12.474,20 2.370,10 14.844,30 17.12.2007 B1 GmbH, E2 KW 49 14.555,18 2.765,48 17.320,66 27.12.2007 B1 GmbH, E2 KW 50 17.803,24 3.382,62 21.185,86 28.12.2007 B1 GmbH, Bo/Zerlegung KW 51 9.719,47 1.846,70 11.566,17

Wie den Angeklagten S und M bewusst war, waren diese Rechnungen lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge der S1 GmbH mit der B1 GmbH als Nachtunternehmerin nie vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die B1 GmbH erbracht. Die von der S1 GmbH im zweiten Halbjahr des Jahres 2007 geschuldeten Arbeiten in E2 und C3 erbrachten tatsächlich die Arbeiter der in Polen ansässigen F3 Sp. z.o.o.

Die fiktive Werkvertragskette unter Einschaltung der B1 GmbH gestaltete der Angeklagte S mit Hilfe des Angeklagten M, der Zeugen Q9 und des inzwischen verstorbenen C2. Alle Beteiligten trugen dazu bei, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der B1 GmbH vom 31.07.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinehälften bzw. Fleischteilen in C3) und 01.08.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinen bzw. Rindern und Fleischteilen in E2) unterzeichneten die jeweiligen Geschäftsführer S und C2. In beiden Vertragsformularen war in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften“ vereinbart, die der B1 GmbH tatsächlich nicht zur Verfügung standen, da diese über keinerlei Arbeitnehmer verfügte.

Zwischen der S1 GmbH und der F3 Sp. z.o.o. waren indes zuvor schon eigene schriftliche Werkverträge vom 23.07.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinehälften bzw. Fleischteilen in C3) und 30.07.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinehälften bzw. Fleischteilen in E2) geschlossen worden, die der Angeklagte S für die S1 GmbH unterzeichnet hatte. Auf Seiten der F3 Sp. z.o.o. unterzeichnete indes nicht der formelle Geschäftsführer C2, sondern der dort nur angestellte Angeklagte M.

Die B1 GmbH war am 27.06.2006 von C2 und dem Zeugen Q9 gegründet worden. Gesellschafter der F3 Sp. z.o.o. waren ebenfalls C2 sowie der Zeuge Q10, der Bruder des Q9. Beide Gesellschaften hatten zunächst den Sitz auf der O3-Straße 523 a in L in Räumen, die die B1 GmbH von der S2 GmbH anmietete. Deren Geschäftsführer war zu diesem Zeitpunkt der Angeklagte S, Inhaberin seine Ehefrau.

Die B1 GmbH und ihre formelle Geschäftsführung waren im Zeitraum der vorgenannten Abdeckrechnungen nicht unternehmerisch tätig. Das Unternehmen verfügte auch über kein eigenes Vermögen, das eine Erfüllung seiner umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Kurz nach Beginn der fiktiven Werkvertragsverhältnisse als Nachunternehmerin der S1 GmbH begannen alle Beteiligten dem gemeinsamen Tatplan entsprechend damit, die B1 GmbH zu „bestatten“ mit dem Ziel, sich zu Lasten eines im Ausland ansässigen Strohgesellschafters und -geschäftsführers jeglicher Haftung zu entledigen und die tatsächlichen Verhältnisse für die Behörden zu verschleiern.

Dazu wurde die B1 GmbH am 05.09.2007 von C2 und dem Zeugen Q9 mit notariellem Vertrag an den in H6 /Polen ansässigen P1 veräußert, dieser auch zum Geschäftsführer bestellt und der Sitz nach E1 an die Adresse eines Büroservice (J2) verlegt, ohne dass eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet wurde.

Mit Schreiben vom 22.10.2007 wurde das Gewerbe in L mit Wirkung zum 31.07.2007 (einen Tag vor Beginn der Vertragsverhältnisse mit der S1 GmbH) wegen der Sitzverlegung nach E1 abgemeldet, wo das Gewerbe jedoch nie angemeldet wurde. Auf der Abmeldung war als Verantwortlicher nicht der zu diesem Zeitpunkt bereits offiziell als Geschäftsführer bestellte P1, sondern der bereits abberufene C2 angegeben.

In einem in der EDV der Wohnung des Angeklagten M1 gefundenen Schreiben vom 29.02.2008 an die Stadtverwaltung X4 wegen eines Gewerbesteuerrückstands der B1 GmbH verwies C2 darauf, dass er seit August 2007 nicht mehr Geschäftsführer sei und nicht mehr hafte. Einen Hinweis auf den neuen Geschäftsführer enthielt das Schreiben nicht.

In einem in den Räumlichkeiten der B Limited gefundenen Schreiben an die E3er Bank AG vom 13.05.2008 wegen eines nicht ausgeglichenen Kontensaldos verwies C2 darauf, dass die B1 GmbH im Jahr 2008 verkauft worden und seine Funktionen im Unternehmen damit beendet sei. Unterschrieben wurde das Schreiben von dem Angeklagten M1 mit dem Zusatz „i. A.“.

Mit Schreiben vom 25.06.2008 verwies die C6 GmbH durch den Zeugen Steuerberater I5 im Hinblick auf einen gegen C2 ergangenen Umsatzsteuerhaftungsbescheid das FA Duisburg-West ebenfalls darauf, dass C2 seit dem 05.09.2007 nicht mehr Geschäftsführer der B1 GmbH sei.

Umsatzsteuervoranmeldungen gab die B1 GmbH ab September 20007 nicht mehr ab. Die Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung durch das Finanzamt scheiterte daran, dass die Prüfungsanordnung vom 09.12.2008 dem Geschäftsführer Orlik an der angeblichen Anschrift in Polen nicht zugestellt werden konnte und tatsächlich kein Vertrag mit dem Büroservice in E1 bestand.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der B1 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Der Angeklagte S ließ über den Zeugen C9 als offiziellen Geschäftsführer mit der bei dem Finanzamt Moers am 23.05.2008 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für die S1 GmbH für das Jahr 2007 insoweit einen überhöhten Vorsteuerabzug von 142.355,11 Euro erklären. Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der B1 GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht und folglich lediglich ein geringerer Betrag in Höhe von 42.070,50 als Vorsteuer erklärt werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH vom 23.05.2008 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der B1 GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 100.284,61 Euro.

Der endgültige Steuerschaden beträgt 31.909,57 Euro. Für die S1 GmbH wurden nach der Durchsuchung vom Mai 2013 ein Betrag von 68.375,04 Euro auf Veranlassung der Angeklagten S und des Zeugen C9 auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 aus auf dem Geschäftskonto arrestierten Geldern mit Zustimmung der Finanzverwaltung überwiesen. Weitere Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die restliche Umsatzsteuer wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die B1 GmbH oder die F3 Sp. z.o.o. gezahlt. Für beide Firmen wurden keine Umsatzsteuern für den tatrelevanten Steuerzeitraum entrichtet.

Der Angeklagte S, der zwar offiziell nicht mehr Geschäftsführer war und auch keine Prokura hatte, handelte bei der Falschabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2007 wissentlich und willentlich gemeinsam mit dem Zeugen C9, der bewusst bei der Umsatzsteuerjahreserklärung auf die Prüfung der Richtigkeit der vorsteuerrelevanten werkvertraglichen Ausgabenseite verzichtete und ohne Änderungswunsch die vom Angeklagten S unterzeichnete Umsatzsteuerjahresklärung beim Finanzamt Duisburg einreichte.

Der Angeklagte M unterstützte den Angeklagten S bei dieser Falschabgabe zielgerichtet durch die Vorbereitung der diesbezüglichen falschen Buchführung mit dem Erstellen der unzutreffenden Eingangsrechnungen und ihrer Weitergabe in die Finanzbuchhaltung der B Limited zum Einbuchen in die DATEV-Buchhaltung der S1 GmbH, die dann Grundlage der falschen Umsatzsteuerjahrerklärung wurde. Anfang des Jahres 2008 stellte der Angeklagte M für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 der S1 GmbH aus den falschen Belegen und Buchungen in der B Limited mit Hilfe der Zeugin D aus der Finanzbuchhaltung die zu verwendenden Daten für den Angeklagten S und den Zeugen C9 zusammen. Die beiden Angeklagten kannten die Höhe des Verkürzungserfolges im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen und wollten ihn auch.

Der Angeklagte M war in Absprache mit dem Angeklagten S in der B Limited als ihr Direktor im Jahr 2007 für das Schreiben der werkvertraglichen Rechnungen der betreuten Firmen und deren buchhalterische Erfassung durch Weitergabe an die die Buchhaltung vornehmenden Mitarbeiterinnen verantwortlich gewesen und hatte diese Aufgabe erfüllt. Speziell war es seine Aufgabe gewesen, die Scheinrechnungen unauffällig in die Finanzbuchhaltung zu geben und ihren Scheincharakter zu verschleiern. So hatte er auch das Schreiben der Rechnungen der B1 GmbH und ihre Aufnahme in die Finanzbuchhaltung zum unzulässigen Vorsteuerabzug bei der S1 GmbH veranlasst.

Zudem hatte er die Werkverträge zwischen der F3 Sp. z.o.o. und der S1 GmbH unterschrieben, aus denen sich für ihn zweifelsfrei ergab, dass die F3 Sp. z.o.o. und nicht die B1 GmbH die Leistungen für die S1 GmbH erbrachte, die den Ausgangsrechnungen der B1 GmbH angeblich zu Grunde lagen.

Der Angeklagte M wusste auch aus seiner früheren Zusammenarbeit mit dem Angeklagten S und dem Zeugen T3 in den Jahren 2000 bis 2004, wie das System der fiktiven Kettenwerkverträge unter Einschaltung von scheinaktiven Gesellschaften, die von Strohgeschäftsführern geführt wurden, als Nachunternehmer zum unzulässigen Vorsteuerabzug profitabel für daran Beteiligte durch weitgehend unberechtigten Einbehalt der von Auftraggebern gezahlter Umsatzsteuer funktionierte. (2) Tat Nr. 2 (Fall 2 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

Der Angeklagte S zog im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Unterstützung des Angeklagten M in der am 30.09.2010 beim Finanzamt Duisburg eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2008 die in Eingangsrechnungen von der B1 GmbH, der C Limited, der I GmbH, der Q GmbH und der S2 GmbH ausgewiesenen 902.003,66 Euro Umsatzsteuern zu Unrecht als Vorsteuern ab.

Die S1 GmbH hatte für das Jahr 2008 als Auftragnehmer mit Schlachthof und Verpackungseinrichtungen betreibenden Firmen für Betriebsstätten in E2, C3, S11, H, T9, W3, I7 und P2 Werkverträge über Schlachtung, Zerlegung und Verpackung geschlossen.

Die S1 GmbH stellte im Jahr 2008 bezahlte Rechnungen für alle ihre erbrachten Leistungen über insgesamt 8.696.740,00 Euro aus, in denen sie 1.652.380,60 Euro als Umsatzsteuern auswies.

Im Jahr 2008 stellten die B1 GmbH (B1 GmbH), die C Limited (C Limited), die I GmbH (I GMBH), die Q GmbH (Q GmbH) und die S2 GmbH (S2 GmbH) für angeblich im Rahmen ihrer Nachunternehmertätigkeit für die S1 GmbH erbrachte Gewerke dieser in insgesamt 85 Rechnungsschreiben einen Brutto-Betrag von insgesamt 5.649.391,38 Euro mit einer jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuer von insgesamt 902.003,66 Euro in Rechnung.

Es handelte sich dabei im Einzelnen um folgende Rechnungsschreiben, denen keine Leistung und keine unternehmerische Tätigkeit zugrunde lagen und die dennoch vorsteuerrelevant in der Buchhaltung der S1 GmbH eingetragen wurden:

Re.-Datum Aussteller, Betriebsstätte u. Abrechnungszeitraum (Kalenderwoche) Netto-Betrag UST Brutto-Betrag 02.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 1 A 2.523,99 479,56 3.003,55 07.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 1 B 7.316,87 1.390,21 8.707,08 14.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 2 11.367,42 2.159,81 13.527,23 21.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 3 11.756,51 2.233,74 13.990,25 28.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 4 11.318,71 2.150,55 13.469,26 31.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 5 A 7.537,19 1.432,07 8.969,26 04.02.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 5 B 2.275,92 432,42 2.708,34 02.01.2008 B1 GmbH, C3/Zerlegung KW 52 2.811,77 534,24 3.346,01 04.01.2008 B1 GmbH, E2 08 - 12/07 35.806,37 6.803,21 42.609,58 11.01.2008 B1 GmbH, E2 KW 1 8.968,90 1.704,09 10.672,99 18.01.2008 B1 GmbH, E2 KW 2 13.992,47 2.658,57 16.651,04 15.02.2008 B1 GmbH, E2 KW 3 15.542,25 2.953,03 18.495,28 15.02.2008 B1 GmbH, E2 KW 4 13.393,65 2.544,79 15.938,44 15.02.2008 B1 GmbH, E2 KW 5 A 18.793,68 3.570,80 22.364,48 15.02.2008 B1 GmbH, E2 KW 5 B 3.458,14 657,05 4.115,19 30.06.2008 C Limited, E2 KW 23 - 27 a 59.983,53 11.396,87 71.380,40 02.04.2008 C Limited, E2 KW 10 - 14 a 66.535,79 12.641,80 79.177,59 30.04.2008 C Limited, E2 KW 14 b - 18 a 63.718,91 12.106,59 75.825,50 09.06.2008 C Limited, E2 KW 18 b - 22 58.686,38 11.150,41 69.836,79 02.08.2008 C Limited, E2 KW 27 b - 31 a 64.349,43 12.226,39 76.575,82 30.08.2008 C Limited, E2 KW 31 b - 35 66.535,03 12.641,66 79.176,69 07.03.2008 C Limited, E2 KW 5 B - 9 A 66.633,28 12.660,32 79.293,60 03.03.2008 C Limited, S11 02/08 5.691,73 1.081,43 6.773,16 30.04.2008 C Limited, S11 03/08 16.857,18 3.202,86 20.060,04 29.08.2008 I GmbH, H/Verpackung. 07/08 2.232,60 424,19 2.656,79 30.09.2008 I GmbH, H/Verp. 08/08 2.091,63 397,41 2.489,04 12.11.2008 I GmbH, H/Verp. 09/08 1.182,22 224,62 1.406,84 28.11.2008 I GmbH, H/Verp. 10/08 1.435,71 272,78 1.708,49 30.12.2008 I GmbH, H/Verp. 11/08 1.360,08 258,42 1.618,50 29.08.2008 I GmbH, H/Zerlegung 07/08 148.278,67 28.172,95 176.451,62 30.09.2008 I GmbH, H/Zerlegung 08/08 154.263,02 29.309,97 183.572,99 31.10.2008 I GmbH, H/Zerlegung 09/08 156.558,28 29.746,07 186.304,35 28.11.2008 I GmbH, H/Zerlegung 10/08 159.765,14 30.355,38 190.120,52 30.12.2008 I GmbH, H/Zerlegung 11/08 139.782,44 26.558,66 166.341,10 30.08.2008 I GmbH, T9 08/08 21.370,54 4.060,40 25.430,94 30.09.2008 I GmbH, T9 09/08 88.614,07 16.836,67 105.450,74 31.10.2008 I GmbH, T9 10/08 87.117,74 16.552,37 103.670,11 29.11.2008 I GmbH, T9 11/08 82.426,37 15.661,01 98.087,38 31.12.2008 I GmbH, T9 12/08 75.789,36 14.399,98 90.189,34 30.09.2008 I GmbH, W3 09/08 168.997,97 32.109,61 201.107,58 31.10.2008 I GmbH, W3 10/08 195.989,68 37.238,04 233.227,72 29.11.2008 I GmbH, W3 11/08 158.861,53 30.183,69 189.045,22 30.12.2008 I GmbH, W3 12/08 178.014,56 33.822,77 211.837,33 30.09.2008 Q GmbH, E2/G3 KW 36 - 40 a 72.516,16 13.778,07 86.294,23 31.10.2008 Q GmbH, E2/G3 KW 40 b - 44 73.735,28 14.009,70 87.744,98 29.11.2008 Q GmbH, E2/G3 KW 45 - 48 65.507,36 12.446,40 77.953,76 31.12.2008 Q GmbH, E2/G3 KW 49 - 01 a 78.416,49 14.899,13 93.315,62 29.11.2008 Q GmbH, I7/Schlachtung. 10/08 60.912,13 11.573,30 72.485,43 31.12.2008 Q GmbH, I7/Schlachtung 11/08 55.189,72 10.486,05 65.675,77 31.12.2008 Q GmbH, I7/Zerlegung KW 45 - 52.095,74 9.898,19 61.993,93 29.11.2008 Q GmbH, I7/Zerlegung KW36-40a 55.887,94 10.618,71 66.506,65 29.11.2008 Q GmbH, I7/Zerlegung KW40b-44 38.544,06 7.323,37 45.867,43 15.10.2008 Q GmbH, I7/Schlachtung 09/08 69.536,54 13.211,94 82.748,48 06.10.2008 Q GmbH, I7/Zerlegung KW 28 - 31 21.456,76 4.076,78 25.533,54 30.08.2008 Q GmbH, P2 08/08 69.320,55 13.170,90 82.491,45 30.09.2008 Q GmbH, P2 KW 36 - 40 a 80.666,40 15.326,62 95.993,02 31.10.2008 Q GmbH, P2 KW 40 b - 44 77.201,75 14.668,33 91.870,08 29.11.2008 Q GmbH, P2 KW 45 – 48 62.149,95 11.808,49 73.958,44 31.12.2008 Q GmbH, P2 KW 49 - 01 a 47.239,70 8.975,54 56.215,24 08.11.2008 Q GmbH, I7/Zerlegung KW 31b-35 22.807,95 4.333,51 27.141,46 08.10.2008 S2 GMBH, I7 08/10 53.738,73 10.210,36 63.949,09 01.09.2008 S2 GMBH, I7 KW 18 - 25 29.927,20 5.686,17 35.613,37 30.09.2008 S2 GMBH, I7 KW 36 - 27 b 10.584,07 2.010,97 12.595,04 22.02.2008 S2 GMBH, H 01/08 150.533,78 28.601,42 179.135,20 22.02.2008 S2 GMBH, H/Verpackung 01/08 5.278,01 1.002,82 6.280,83 25.03.2008 S2 GMBH, H/Verpackung 02/08 2.897,87 550,60 3.448,47 29.04.2008 S2 GMBH, H/Verpackung 03/08 1.669,91 317,28 1.987,19 31.05.2008 S2 GMBH, H/Verpackung 04/08 1.127,35 214,20 1.341,55 14.06.2008 S2 GMBH, H/Verpackung 05/08 2.783,16 528,80 3.311,96 04.07.2008 S2 GMBH, H/Verpackung 06/08 2.171,66 412,62 2.584,28 25.03.2008 S2 GMBH, H/Zerlegung 02/08 130.634,81 24.820,61 155.455,42 29.04.2008 S2 GMBH, H/Zerlegung 03/08 140.064,47 26.612,25 166.676,72 31.05.2008 S2 GMBH, H/Zerlegung 04/08 151.302,63 28.747,50 180.050,13 11.07.2008 S2 GMBH, H/Zerlegung 05/08 137.013,21 26.032,51 163.045,72 04.07.2008 S2 GMBH, H/Zerlegung 06/08 134.812,27 25.614,33 160.426,60 08.04.2008 S2 GMBH, P2 KW 08 - 09/08 22.095,90 4.198,22 26.294,12 25.01.2008 S2 GMBH, P2 KW 1 - 2/08 6.727,50 1.278,23 8.005,73 09.04.2008 S2 GMBH, P2 KW 10 – 11 12.834,30 2.438,52 15.272,82 05.05.2008 S2 GMBH, P2 KW 12 -13 18.236,70 3.464,97 21.701,67 08.05.2008 S2 GMBH, P2 KW 14 – 15 21.156,42 4.019,72 25.176,14 14.05.2008 S2 GMBH, P2 KW 16 – 17 30.370,86 5.770,46 36.141,32 09.06.2008 S2 GMBH, P2 KW 18 – 22 72.460,50 13.767,50 86.228,00 30.06.2008 S2 GMBH, P2 KW 23 – 26 57.768,76 10.976,06 68.744,82 31.07.2008 S2 GMBH, P2 KW 27 – 31 73.495,60 13.964,16 87.459,76 24.01.2008 S2 GMBH, P2 KW 47 - 51/07 14.530,86 2.760,86 17.291,72

Der Angeklagte S handelte bei der Falschabgabe der Umsatzsteuerjahres-erklärung der S1 GmbH für das Jahr 2008 wissentlich und willentlich gemeinsam mit dem Zeugen C9, der wie bereits bei den Umsatzsteuervoranmeldungen auch bei der Umsatzsteuerjahreserklärung bewusst auf die Prüfung der Richtigkeit der vorsteuerrelevanten werkvertraglichen Ausgabenseite verzichtete und ohne Änderungswunsch die ihm vom Angeklagten S vorgelegte Umsatzsteuerjahresklärung unterzeichnete und beim Finanzamt Duisburg einreichte.

Der Angeklagte M unterstützte den Angeklagten S bei dieser Falschabgabe zielgerichtet durch die Vorbereitung der diesbezüglichen falschen Buchführung mit dem Erstellen der unzutreffenden Eingangsrechnungen und ihrer Weitergabe in die Finanzbuchhaltung der B Limited zum Einbuchen in die DATEV-Buchhaltung der S1 GmbH, die dann Grundlage der falschen Umsatzsteuerjahrerklärung wurde. Beide Angeklagten kannten die Höhe des Verkürzungserfolges im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen und wollten ihn auch.

Der Angeklagte M war in Absprache mit dem Angeklagten S in der B Limited als ihr Direktor auch im Jahr 2008 für das Schreiben der werkvertraglichen Rechnungen der betreuten Firmen und deren buchhalterische Erfassung durch Weitergabe an die die Buchhaltung vornehmenden Mitarbeiterinnen verantwortlich gewesen und hatte diese Aufgabe erfüllt. Speziell war es weiterhin seine Aufgabe gewesen, die Scheinrechnungen in die Finanzbuchhaltung zu geben und den Scheincharakter zu verschleiern.

Das sich seit dem Jahr 2007 entwickelnde System, das der Angeklagte S mit Unterstützung des jeweiligen Geschäftsführer der B Limited betrieb, war geprägt durch eine hohe Arbeitsteilung und vielfältige Verschleierung zwecks Erschwerung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für Finanzbehörden und Sozialkassen. Dazu gehörten neben der Herstellung und Verwendung von Scheinrechnungen und von anderen unzutreffenden oder nur pro forma erstellten Schriftstücken, wie etwa Werkverträgen, auch das Nachmachen von Unterschriften und die nicht autorisierte Nutzung fremder Identitäten und fremder Ausweispapiere, das Vorschicken von buchhalterisch und steuerlich unbedarften Strohgeschäftsführern, der häufige Austausch und die Bestattung von Firmen durch fingierte Verkäufe an im Ausland ansässige Personen sowie die Abwicklung des überwiegenden Auszahlungsverkehrs der S1 GmbH vor allem für werkvertragliche Leistungen in bar, um damit auch die tatsächlichen Zahlungsflüsse unter Auslassung der scheinaktiven angeblichen Nachunternehmen der S1 GmbH zu verschleiern.

Bei den in der Übersicht genannten Rechnungsausstellern gegenüber der S1 GmbH im Jahr 2008 handelte es sich im Einzelnen um die folgenden tatsächlich inaktiven Firmen: i. B1 GmbH

Für die 15 Rechnungen der B1 GmbH für angeblich erbrachte Leistungen in der Zerlegung in C3 und E2 im Zeitraum Dezember 2007 bis Februar 2008 gelten die Ausführungen zur Tat Nr. 1, auf die Bezug genommen wird. Die B1 GmbH war aus den dort genannten Gründen auch zu Beginn des Jahres 2008 nur scheinaktiv und erbrachte die in Rechnung gestellten Leistungen nicht.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig.

Wie den Angeklagten S und M auch weiterhin bewusst war, waren auch diese Rechnungen, die eine Umsatzsteuer von insgesamt 31.704,14 Euro auswiesen, lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge auch weiterhin nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die Rechnungsaussteller erbracht. Die von der S1 GmbH im Jahr 2008 geschuldeten Arbeiten an den genannten Betriebsstätten erbrachten weiterhin die Arbeiter der F3 Sp. z.o.o., bei der der Angeklagte M noch bis zum 31.01.2008 als Arbeitnehmer bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet war.

Die ebenfalls nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der B1 GmbH vom 21.12.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinehälften bzw. Fleischteilen in E2) und 25.12.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinen bzw. Fleischteilen und Verpacken in C3) unterzeichneten die jeweiligen Geschäftsführer S und Braun. In beiden Vertragsformularen war in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart, die der B1 GmbH tatsächlich nicht zur Verfügung standen, da diese auch im Jahr 2008 über keinerlei Arbeitnehmer verfügte. Die Werkvertragsformulare für die fiktive Werkvertragskette gestaltete der Angeklagte M auf Geheiß des Angeklagten S auf der Grundlage eines Entwurfs, den C2 zuvor von einem Rechtsanwalt erhalten hatte.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der B1 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der B1 GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 der S1 GmbH erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der B1 GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 31.704,14 Euro.

Dies ist bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der B1 GmbH auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die Umsatzsteuer wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die B1 GmbH oder die F3 Sp. z.o.o. gezahlt. Für beide Firmen wurden keine Umsatzsteuern für den tatrelevanten Steuerzeitraum entrichtet. ii. C Limited

Im Jahr 2008 stellte die C Limited für angeblich im Rahmen ihrer Nachunternehmertätigkeit in Fleischzerlegungsbetrieben in E2 und S11 für die S1 GmbH erbrachte Gewerke dieser in den neun oben aufgelisteten Rechnungsschreiben einen Brutto-Betrag von insgesamt 558.099,60 Euro mit einer jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuer von insgesamt 89.108,33 Euro in Rechnung.

Wie den Angeklagten S und M bewusst war, waren diese Rechnungsschreiben lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die angebliche Rechnungsausstellerin erbracht. Die von der S1 GmbH im Jahr 2008 geschuldeten Arbeiten in E2 erbrachten tatsächlich die Arbeiter der in Polen ansässigen C10 Sp. z.o.o.

Die C Limited wurde steuerlich nie in Deutschland geführt. Alle Rechnungsschreiben aus den Monaten März bis August 2008 weisen in der Zeile zur Steuernummer nur den Hinweis „neu“ aus, aber keine Nummer. Die den Rechnungsschreiben der C Limited für die Betriebsstätte E2/G3 zu Grunde liegenden Dateien befanden sich vollständig auf einem USB-Stick, der nicht in Geschäftsräumen, sondern anlässlich der Durchsuchung am 14.05.2013 in der privaten Wohnung des Angeklagten M gefunden wurde.

Den nur zum Schein geschlossenen Vertrag zwischen der S1 GmbH und der C Limited vom 25.01.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinehälften bzw. Fleischteilen in E2) unterzeichneten der Angeklagte S und der Direktor Q9. In dem Vertragsformular war in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart, die der C Limited tatsächlich nicht zur Verfügung standen, da sie über keinerlei Arbeitnehmer verfügte. Die Werkvertragsformulare für die fiktive Werkvertragskette gestaltete der Angeklagte M auf Geheiß des Angeklagten S auf der Grundlage eines Entwurfs, den er von C2 erhalten hatte.

Einen schriftlichen Werkvertrag über die in Rechnung gestellten vermeintlichen Arbeiten der C Limited als angeblicher Nachunternehmerin der S1 GmbH in S11 gab es nicht.

Inhaber der am 16.11.2007 mit Hilfe des Angeklagten M1 nach englischem Recht gegründeten C Limited waren zunächst die Brüder Q9 und Q10, der Zeuge Q9 war zudem Direktor.

Der Zeuge Q10 und die C Limited, vertreten durch den Q9, gründeten am 13.12.2007 auch die tatsächlich die Arbeiten in E2 ausführende Firma C10 Sp. z o.o. mit Sitz in H6/Polen. Deren Geschäftsführer war Q10. Die Brüder Q9/Q10 gründeten am 28.12.2007 laut einem Versammlungsprotokoll in deutscher Sprache eine Zweigniederlassung der C10 Sp. z.o.o. in Deutschland mit Sitz in C3. Niederlassungsleiter wurde angeblich der Zeuge T7.

Mit Kaufvertrag vom 21.02.2008 kaufte die C Limited den Anteil des Zeugen Q10 an der C10 Sp. z.o.o. auf und wurde damit Alleininhaberin der C10 Sp. z.o.o., deren Geschäftsführer mittlerweile ein H7 geworden war, der angeblich in einem Haus der Zeugin S5 in der F2.Straße 12 in E1 wohnte.

Mit Schreiben vom 19.03.2008 wurde die Eintragung der Zweigniederlassung der C Limited ins Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg beantragt, obwohl laut Versammlungsprotokoll der Sitz in C3 sein sollte. Die Eintragung erfolgte am 30.06.2008. Unter dem 31.03.2008 wurde das Gewerbe der C Limited in L angemeldet, bereits mit Schreiben vom 21.07.2008 aber wieder wegen einer angeblichen Sitzverlegung nach E1 abgemeldet. Dort erfolgte die Gewerbeabmeldung wegen Betriebsaufgabe bereits etwa sechs Wochen später mit Schreiben vom 03.09.2008.

Bei dem angeblichen Sitz der Niederlassung in L (O3-Straße 523) handelte es sich um die Anschrift, unter der auch die B1 GmbH und die F3 Sp. z.o.o. ihren Sitz hatten. Bei der Anschrift, unter der die Niederlassung der C Limited ihren späteren angeblichen Sitz in E1 gehabt haben soll, handelte es sich um den Büroservice J2.

Die C Limited verfügte über kein eigenes Vermögen, das eine Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Nach Ende des Jahres 2008 und vor Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH entledigten sich die Brüder Q9/Q10 dem gemeinsamen Tatplan entsprechend sowohl der C Limited als auch der C10 Sp. z.o.o., um sich ihrer Haftung zu Lasten eines im Ausland ansässigen Strohgesellschafters und -geschäftsführers zu entledigen und eine Nachprüfbarkeit der vorgetäuschten Werkvertragskette zu erschweren und auch sonst die tatsächlichen Umstände gegenüber den Behörden zu verschleiern.

Der Angeklagte S erteilte dazu keine konkreten Einzelanweisungen. Zwischen den Angeklagten S, M und den Brüdern Q9/Q10 gab es aber die Absprache, dass jegliche Haftungsrisiken möglichst weit von dem Personenkreis im Umfeld der B Limited weggeschoben werden sollten und M und die Brüder Q9/Q10 freie Hand zur Vermeidung von persönlichen Haftungsrisiken und zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse hatten, Unternehmen durch Wechsel zu mittellosen und schlecht erreichbaren Inhabern, geschäftsführenden Personen und angeblich neuen Firmensitzen zu bestatten. Der Angeklagte M und die Brüder Q9 kümmerten sich um die entsprechenden Papiere, ohne dass diesen eine tatsächliche Tätigkeit des in den Papieren jeweils genannten Unternehmens zugrunde lag oder beabsichtigt war.

Dazu wurde zunächst zum 01.06.2009 der angeblich in H6/Polen ansässige H8 zum neuen Direktor der C Limited ernannt. Mit Schreiben vom 10.12.2009 wurde der Wechsel des Direktors und die Aufhebung der Zweigniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg angemeldet.

Am 24.11.2009 verkaufte H8 mit Vollmacht der Firmeninhaber die Gesellschaftsanteile der C Limited an der C10 Sp. z.o.o. mit einem notariellen Kaufvertrag an den in Rumänien ansässigen D2, der als nunmehriger Alleininhaber der C10 Sp. z.o.o. am selben Tag den H7 als Geschäftsführer ablöste und sich selbst bestellte.

Im April 2010 verkauften schließlich die Brüder Q9/Q10 als Inhaber der C Limited die Geschäftsanteile an einen ebenfalls in Rumänien ansässigen M8, der H8 als Direktor abberief und sich selbst als solchen bestellte.

In einem Schreiben vom 09.09.2008 heißt es unter dem Absendernamen „Q9“ an das Finanzamt Duisburg-West, dass das Gewerbe der C Limited abgemeldet sei, sich alle Firmenunterlagen bei ihm in Polen befänden und er sie nach Aufarbeitung durch ein Steuerbüro zur Verfügung stellen wolle, was jedoch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgte. Gefunden wurde dieses Schreiben auf dem USB-Stick aus der privaten Wohnung des Angeklagten M.

Obwohl damit den vorgenannten Rechnungen der C Limited keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der C Limited ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2008 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der C Limited bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 89.108,34 Euro.

Dies ist bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der C Limited auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die Umsatzsteuer wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die in Deutschland steuerlich gar nicht geführten C Limited oder die C10 Sp. z o.o. gezahlt. Für beide Firmen wurden keine Umsatzsteuern für den tatrelevanten Steuerzeitraum entrichtet. iii. I GmbH

Auch bei der Rechnungsabsenderin I GmbH handelte es sich um eine nur scheinaktive Firma.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der I GmbH vom 01.07.2008 (Zerlegen und Verpacken von Fleischteilen in H), vom 25.07.2008 (Verpacken und Bearbeiten von Fleischteilen in T9), vom 01.08.2008 (Schlachten von Rindern, Verladen und Innereien-Bearbeitung in T9) und vom 25.08.2008 (Verpacken und Verladen von Fleischteilen in W3) tragen eine nachgemachte Unterschrift des Zeugen X5 als des offiziellen Geschäftsführers.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig.

Die I GmbH beschäftigte keinerlei Arbeiter in den jeweiligen Betrieben und verfügte – mit Ausnahme des Geschäftsführers und eines Angestellten im Oktober 2008 – auch ansonsten nicht über Arbeitnehmer, obwohl in allen vier Vertragsformularen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart war. Darüber hinaus liegen auch schriftliche Werkverträge der I GmbH mit eigenen Subunternehmern nicht vor.

Der Zeuge X5 traf als Geschäftsführer keinerlei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse oder sonstige Inhalte der Geschäftspolitik. Alleiniger Zweck der Gesellschaft innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M war es, als Rechnungsschreiberin u. a. für die S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M. Die den Rechnungsschreiben der I GmbH für die Betriebsstätten in H, T9 und W3 zu Grunde liegenden Dateien wurden vollständig auf einem USB-Stick gefunden, der anlässlich der Durchsuchung am 14.05.2013 in der privaten Wohnung des Angeklagten M gefunden wurde.

Die I GmbH verfügte über kein eigenes Vermögen, das eine Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Auch im Übrigen entsprachen die Gründungsgeschichte, die Geschäftsentwicklung und die „Bestattung“ der I GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System einer von dem Angeklagten M organisierten kurzfristigen Gründung einer GmbH mit einer Limited als Gesellschafterin, dem kurzfristigen Generieren erheblicher Umsätze und einem baldigen Verkauf an eine angeblich im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen und auch sonst die tatsächlichen Umstände des unberechtigten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuer aus Rechnungen der I GmbH zu verschleiern.

Inhaber der am 30.07.2008 – nur zwei Tage vor dem angeblich ersten Vertragsschluss mit der S1 GmbH – von der B7 GmbH erworbenen I GmbH (vormals B6 GmbH) war die erst am 24.01.2008 gegründete H9 Limited, deren Direktor und Alleininhaber C11 war. Dieser saß in einem Büro im Eingangsbereich der B Limited gemeinsam mit dem Angeklagten M1 und war vornehmlich für die Organisation des Fuhrparks der Firmen zuständig, die durch die B Limited betreut wurden. Die Rechnung für die Gründungsformalitäten der H9 Limited sollte laut dem von dem Angeklagten M1 ausgestellten Antragsformular der M6 Limited auf den Angeklagten S ausgestellt werden.

Zum Geschäftsführer der I GmbH wurde der Zeuge X5 bestellt. Dieser war den Angeklagten M und S aus der Fleischbranche bereits seit mehreren Jahren bekannt und hatte sich auf der Suche nach einer Beschäftigung an diese gewandt. Auf Bitten des Angeklagten M erschien er im Büro des Angeklagten S, wo dieser im Beisein des Angeklagten M dem Zeugen X5 die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH gegen ein monatliches Gehalt von 2.000 Euro anbot. Um den „Papierkram“ wie Rechnungen, Finanzbuchhaltung und Korrespondenz mit Ämtern und Behörden brauche er sich nicht zu kümmern, da dies die B Limited übernehme. Damit erklärte sich der Zeuge X5 einverstanden.

Der Angeklagte M begleitete den Zeugen X5 zu dem Termin bei der Notarin X6 in E, den der Angeklagte M selbst mit der Notarin vereinbart und vorbereitet hatte. Die Stammeinlage in Höhe von 25.000 Euro hatte der Angeklagte S zur Verfügung gestellt. Neben dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der H9 Limited und der B7 GmbH, vertreten durch den Zeugen I6 , wurde in dem Termin der Zeuge X5 als Geschäftsführer bestellt, die Firma der Gesellschaft in I GmbH geändert und der Sitz nach E1 verlegt. Bei der Geschäftsadresse I8-Straße 33 in E1 handelte es sich um die Privatadresse des Zeugen X5. Nach dieser Beschaffung der I GmbH hob der Zeuge X5 das Geld für die Stammeinlage vom Geschäftskonto der I GmbH wieder ab und händigte es dem Angeklagten M aus.

Zum 06.08.2008 meldete die I GmbH ihr Gewerbe in E1 an, eine Gewerbeabmeldung erfolgte nicht.

Laut Anstellungsvertrag zwischen dem Zeugen X5 und der I GmbH sollte er als Geschäftsführer ein „Jahresgehalt in Höhe von € 2.500,- brutto, entsprechend einem Monatsgehalt in Höhe von € 30.000,- brutto“ erhalten, wobei die Beträge des Jahres- und Monatsgehalts in dem Vertrag verwechselt wurden. Tatsächlich erhielt der Zeuge X5 mal von dem Angeklagten S, mal von dem Angeklagten M 2.000 Euro monatlich ausgezahlt, davon etwa die Hälfte überwiesen und die andere Hälfte in bar.

Die Tätigkeiten des Zeugen X5 beschränkten sich auf das Sammeln der Geschäftspost und deren Übergabe an die Mitarbeiterinnen der B Limited. Ohne Kenntnis der angeblichen werkvertraglichen Verpflichtungen der I GmbH war er ansonsten auf der Betriebsstätte in H zugegen und hatte den vermeintlichen Auftrag, Probleme in den Arbeitsabläufen abzustellen.

Tatsächlich kümmerten sich um diese Probleme aber die Vorarbeiter der ausführenden Firmen, weshalb der Zeuge X5 im Ergebnis keine Aufgaben zu erfüllen hatte, die mit den angeblichen Werkverträgen unter der von ihm angeblich geführten Firma in Zusammenhang standen. Für den Angeklagten S und C2 war er vielmehr ein Laufbursche und eine für einfache Arbeiten bei der B Limited zuständige Hilfskraft, die keine unternehmerische Entscheidung für die I GmbH traf und tatsächlich an verschiedenen Orten ohne Zusammenhang mit angeblichen Aufträgen der I GmbH weisungsgemäß Hilfsarbeiten erledigte.

Wie mit dem Zeugen X5 abgesprochen, übernahm die B Limited alle buchhalterischen und steuerlichen Tätigkeiten für die I GmbH. Der Angeklagte M erhielt über das Konto der I GmbH von Beginn an eine Kontovollmacht.

Der Angeklagte S bestimmte in Absprache mit den tatsächlichen Verantwortlichen im Inland, welche ausführende Firma die von der S1 GmbH geschuldeten Werkleistungen tatsächlich erbringen sollte und rechnete – nach außen hin im angeblichen Auftrag der I GmbH – auch selbst mit den ausführenden Firmen direkt ab. Dazu übergab er die Barschecks der S1 GmbH ohne schriftliche Angabe des Empfängers und des Verwendungszwecks, der tatsächlich auf die Lohnauszahlungen an die Arbeiter und das Bestreiten der sonstigen Kosten für Material und Arbeitskleidung gerichtet war, zumeist an die Brüder Q9/Q10, die das Geld bei der Sparkasse in N, bei der die S1 GmbH ein Geschäftskonto hatte, abholten und die Auszahlung der Löhne organisierten. Die Sparkasse verzichtete damals auf den Nachweis der Bevollmächtigung der Brüder Q9 und zumeist auch auf eine Quittung der Person auf dem Barscheck, die den Barscheck einlöste und das Geld zunächst erhielt.

Der Zeuge X5, der praktisch nur seinen Namen für die I GmbH hergegeben hatte, hatte als formeller Geschäftsführer der I GmbH tatsächlich keine Kenntnis von den angeblichen Subunternehmeraufträgen dieses Unternehmens, deren Bezahlung und der sonstigen Abrechnung und Weitergabe der Aufträge und unterstützte all das auch nicht.

Dem bereits beschriebenen System folgend wurde auch die I GmbH ab September 2008 systematisch einer „Firmenbestattung“ zugeführt. Dazu wurde zunächst unter Verwendung einer Kopie seines Ausweises der Zeuge S12 am 23.09.2008 zum Direktor der H9 Limited ernannt und C11 abberufen. Am 24.01.2009 übernahm auf dem Papier der Zeuge S12 die Geschäftsanteile der Limited, wobei in dem fingierten Protokoll der angeblichen Gesellschafterversammlung als „neue Gesellschafterin“ versehentlich eine „Frau S12“ angegeben war, obwohl es keine Frau mit diesem Namen gab.

Mit einem undatierten Schreiben – angeblich unterschrieben von dem Zeugen S12 – kündigte die I GmbH dem Zeugen X5 zum 31.01.2009 aufgrund eines angeblichen Gesellschafterbeschlusses vom 13.10.2008 das Anstellungsverhältnis als Geschäftsführer.

Tatsächlich hatte der Zeuge S12 keine Kenntnis von der Verwendung seiner Identität und der Kopie seines Passes im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die H9 Limited und andere Limiteds. Er hatte auch keine Unterschriften geleistet. Er hatte vielmehr bis Dezember 2007 auf einem Schlachthof in L5 für die F3 Sp. z.o.o. als Schlachter gearbeitet und war im Anschluss nach Rumänien zurückgekehrt. Inhaber dieser Gesellschaft waren wiederum der Zeuge Q10 und C2 gewesen. Bei der Anstellung des Zeugen S12 war sein Pass bei der B Limited kopiert und dann später für die Firmenbestattung der I GmbH missbraucht worden.

Mit einem vom Zeugen X5 angeblich unterschriebenen Schreiben vom 26.02.2009 teilte dieser der Finanzverwaltung NRW mit, dass der Sitz der I GmbH nicht mehr auf der I8-Straße in E1 und dass er nicht mehr Geschäftsführer sei und den neuen Geschäftsführer auch nicht kenne. Diese Informationen wiederholte der Zeuge X5 mit Schreiben vom 19.06.2009 und 23.06.2009. Mit derselben Begründung wies er auch die gegen ihn ergangenen Steuerbescheide mit Schreiben vom 17.08.2009 zurück. Auch gegenüber dem Amtsgericht Duisburg wurde mit Schreiben vom 12.02.2009 und 16.04.2009 darauf hingewiesen, dass der Zeuge X5 nicht mehr Geschäftsführer sei und nichts zu der neuen Geschäftsführung sagen könne. Die diesen Schreiben zu Grunde liegenden Dateien befanden sich allesamt auf dem in der privaten Wohnung des Angeklagten M aufgefundenen USB-Stick.

Mit Schreiben vom 14.07.2009 teilte schließlich der Angeklagte M1 der Finanzverwaltung NRW mit, dass er nur die Gründungsformalitäten der H9 Limited – der Inhaberin der I GmbH – betreut habe und nichts weiter zu der Gesellschaft sagen könne, obwohl er mit dem ihm bekannten ehemaligen Inhaber der H9 Limited C11 zum damaligen Zeitpunkt das Büro in den Räumlichkeiten der B Limited teilte.

Im Handelsregister war bis zur Löschung der I GmbH von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit am 20.09.2010 der Zeuge X5 als Geschäftsführer eingetragen.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 19 Rechnungen der unternehmerisch nicht tätigen I GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der I GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2008 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der I GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 346.584,99 Euro.

Der endgültige Steuerschaden beträgt 338.226,03 Euro bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der I GmbH. Die Umsatzsteuer wurde zu einem sehr geringen Teil in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder von Dritten für die I GmbH gezahlt. Sie zahlte für das Jahr 2008 insgesamt 8.988,13 Euro Umsatzsteuer, von denen die Kammer unter Berücksichtigung der jeweiligen Höhe der Umsatzsteuerverkürzung anteilig 8.358,96 Euro (93 %) bei dem Umsatzsteuerschaden in diesem Fall und 629,17 Euro (7 %) bei dem Umsatzsteuerschaden bei Tat 8 (S4 GmbH, 2008, Verkürzung 26.059,53 Euro) berücksichtigt hat. iv. Q GmbH

Auch bei der Rechnungsausstellerin Q GmbH handelte es sich nur um eine scheinaktive Firma.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der Q GmbH vom 01.08.2008 (Zerlegen und Verpacken von Fleischteilen in P2), vom 15.08.2008 (Schlachten von Schweinen und Bearbeitung von Innereien in I7), vom 15.08.2008 (Zerlegen von Schweinen und Verpacken in I7) und vom 22.08.2008 (Zerlegen von Schweinen und Rindern, Verladen und Verpacken in E2) tragen die Unterschriften des Angeklagten S, nicht aber die Unterschrift des offiziellen Geschäftsführers der Q GmbH, des Zeugen T3.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig.

Die Q GmbH beschäftigte keinerlei Arbeiter in den jeweiligen Betrieben und verfügte – mit Ausnahme des Geschäftsführers – auch ansonsten nicht über Arbeitnehmer, obwohl in allen vier Vertragsformularen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart war. Darüber hinaus liegen auch schriftliche Werkverträge mit Subunternehmern der Q GmbH nicht vor.

Der Zeuge T3 traf als Geschäftsführer keinerlei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse oder sonstige Inhalte der Geschäftspolitik. Alleiniger Zweck der Gesellschaft innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M war es, als Rechnungsschreiberin u. a. für die S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M. Die den Rechnungsschreiben der Q GmbH für die Betriebsstätten in P2, I7 und E2 zu Grunde liegenden Dateien befanden sich vollständig auf einem USB-Stick, der nicht in Geschäftsräumen, sondern anlässlich der Durchsuchung am 14.05.2013 in der privaten Wohnung des Angeklagten M gefunden wurde.

Die Q GmbH verfügte über kein eigenes Vermögen, das eine Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Auch im Übrigen entsprachen die Gründungsgeschichte, die Geschäftsentwicklung und die „Bestattung“ der Q GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System einer von dem Angeklagten M organisierten kurzfristigen Gründung einer GmbH mit einer Limited als Gesellschafterin, dem kurzfristigen Generieren erheblicher Umsätze und einem baldigen Verkauf an eine angeblich im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen.

Inhaber der am 12.08.2008 – elf Tage nach dem angeblich ersten Vertragsschluss mit der S1 GmbH – von der B7 GmbH erworbenen Q GmbH (vormals B8 GmbH) war – wie schon bei der I GmbH – die am 24.01.2008 gegründete H9 Limited, deren Direktor und Alleininhaber C11 war.

Zum Geschäftsführer der Q GmbH wurde der Zeuge T3 bestellt. Dieser war den Angeklagten M und S aus der Fleischbranche bereits seit mehreren Jahren bekannt. Der Zeuge T3 hatte sich bereits in den Jahren 2000 bis 2004 für Gesellschaften als Strohgeschäftsführer zur Verfügung gestellt, die Gegenstand der Verurteilung des Angeklagten M vom 1.10.2009 waren. Auch als offizieller Geschäftsführer der Q GmbH erklärte sich der Zeuge T3 damit einverstanden, dass die Angeklagten S und M bzw. die B Limited sich um den „Papierkram“ wie Rechnungen, Buchhaltung und Korrespondenz mit Ämtern und Behörden kümmerten. Für die Zurverfügungstellung seines Namens erhielt er monatlich von den Angeklagten S oder M 400 Euro in bar.

Der Angeklagte M begleitete den Zeugen T3 zu dem Termin bei der Notarin X6 in E, den der Angeklagte M selbst mit der Notarin vereinbart und vorbereitet hatte. Neben dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der H9 Limited und der B7 GmbH, vertreten durch den Zeugen I6, wurde in dem Termin der Zeuge T3 als Geschäftsführer bestellt, die Firma der Gesellschaft in Q GmbH geändert und der Sitz nach Essen verlegt. Unter der Anschrift „B9-Straße 41“ in F5 befand sich indes nur ein Briefkasten, der mit dem Firmennamen beschriftet war.

Zum 01.09.2008 meldete die Q GmbH ihr Gewerbe in F5 an, eine Gewerbeabmeldung wegen angeblicher vollständiger Aufgabe des Betriebs erfolgte bereits zum 31.12.2008.

Die Tätigkeiten des Zeugen T3 beschränkten sich auf das Sammeln der Geschäftspost und deren Übergabe an die Mitarbeiterinnen der B Limited. Wie mit ihm abgesprochen, übernahm die B Limited alle buchhalterischen und steuerlichen Tätigkeiten für die Q GmbH.

Der Angeklagte S bestimmte in Abstimmung mit im Inland befindlichen Verantwortlichen der jeweils ausführenden ausländischen Firmen, welche ausführende Firma die von der S1 GmbH geschuldeten Werkleistungen tatsächlich erbringen sollte und rechnete – nach außen hin im angeblichen Auftrag der Q GmbH – auch selbst mit den ausführenden Firmen ab. Dazu übergab er die Schecks für die Lohnauszahlungen an die Arbeiter und sonstige Kosten für Material und Arbeitskleidung den Brüdern Q9/Q10, die das Geld bei der Sparkasse in N, wo die S1 GmbH ein Geschäftskonto hatte, abholten und die Auszahlung der Löhne organisierten. Es handelte sich um Barschecks, die im Original den Empfänger und den Verwendungszweck nicht erkennen ließen. Die Sparkasse verzichtete auch auf einen Nachweis einer Bevollmächtigung der Brüder Q9/Q10 und zumeist auch auf die Quittung des tatsächlichen Geldempfängers auf dem Scheck.

Der Zeuge T3 hatte als formeller Geschäftsführer der Q GmbH keine Kenntnis von seinen vermeintlichen Subunternehmern bzw. deren Bezahlung oder der sonstigen Abrechnung der Aufträge.

Dem bereits beschriebenen System folgend wurde auch die Q GmbH ab September 2008 systematisch einer Firmenbestattung zugeführt. Dazu wurde zunächst unter Verwendung einer Kopie seines Ausweises der Zeuge S12 am 23.09.2008 zum Direktor der H9 Limited ernannt und C11 abberufen. Am 24.01.2009 übernahm auf dem Papier der Zeuge S12 die Geschäftsanteile der Limited, wobei in dem fingierten Protokoll der angeblichen Gesellschafterversammlung als „neue Gesellschafterin“ eine „Frau S12“ angegeben war, die es nicht gab.

Tatsächlich hatte – wie oben bei der I GmbH bereits dargestellt – der Zeuge S12 keine Kenntnis von der Verwendung seiner Identität und der Kopie seines Passes im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die H9 Limited. Er hatte auch keine Unterschriften geleistet.

Im Handelsregister war bis zur Löschung der Gesellschaft von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit am 02.09.2009 der Zeuge T3 als Geschäftsführer eingetragen.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 17 Rechnungen der unternehmerisch nicht tätigen Q GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der Q GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2008 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der Q GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 190.605,03 Euro.

Der endgültige Steuerschaden beträgt bezogen auf die Q GmbH 183.838,96 Euro. Die Umsatzsteuer wurde zu einem sehr geringen Teil in der vermeintlichen Werkvertragskette durch die Q GmbH gezahlt. Sie zahlte für das Jahr 2008 insgesamt 8.457,59 Euro Umsatzsteuer, von denen die Kammer 6.766,07 Euro (80 %) mindernd bei dem Umsatzsteuerschaden in diesem Fall und 1.691,52 Euro (20 %) mindernd bei dem Umsatzsteuerschaden bei Tat 8 (S4 GmbH, 2008) berücksichtigt hat. v. S2 GmbH

Auch bei der Rechnungsausstellerin S2 GmbH handelte es sich im Jahr 2008 nur noch um eine scheinaktive Firma.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der S2 GmbH vom 21.12.2007 (Zerlegen und Bearbeiten von Schweinehälften bzw. Fleischteilen in H), vom 05.04.2008 (Zerlegen von Schweinen und Fleischteilen und Verpacken in I7) und vom 27.07.2008 (Schlachten von Schweinen und Innereien-Bearbeitung in I7) tragen im ersten Fall die Unterschrift des Angeklagten M1, bei den Verträgen aus dem Jahr 2008 eine nachgemachte Unterschrift des Zeugen G4 als des neuen offiziellen Geschäftsführers.

Einen schriftlichen Werkvertrag über die in Rechnung gestellten vermeintlichen Arbeiten der S2 GmbH als angeblicher Nachunternehmerin der S1 GmbH in P2 gab es nicht.

Die S2 GmbH erbrachte weder die oben genannten in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr unternehmerisch tätig.

Die S2 GmbH verfügte zwischen dem 01.01.2008 und 29.02.2008 nur über fünf gemeldete Angestellte, darunter auch den Angeklagten S und den Zeugen T10, und danach über keinen Beschäftigten mehr. Trotzdem war in allen Vertragsformularen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart worden, was die S2 GmbH nicht leisten konnte. Für die Betriebsstätte in P2 fehlte im Übrigen ein schriftlicher Werkvertrag der S2 GmbH als Nachunternehmerin der S1 GmbH als Grundlage der angeblich erbrachten Leistungen ganz.

Der Angeklagte M1 als zunächst noch bestellter Alleingeschäftsführer und der Zeuge G4 als ab dem 10.04.2008 bestellter Alleingeschäftsführer trafen keinerlei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse oder sonstige Inhalte der Geschäftspolitik im Jahr 2008. Alleiniger Zweck der Gesellschaft im Jahr 2008 war es innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M, als Rechnungsschreiberin u. a. gegenüber der S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M. Ein Blanko-Rechnungsformular der S2 GmbH, Werkvertragsformulare und Korrespondenz unter dem Briefkopf der Gesellschaft befanden sich auf einem USB-Stick, der nicht in Geschäftsräumen, sondern anlässlich der Durchsuchung am 14.05.2013 in der privaten Wohnung des Angeklagten M gefunden wurde.

Die S2 GmbH verfügte über kein Vermögen mehr, das eine Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Auch im Übrigen entsprachen die Geschäftsentwicklung und die „Bestattung“ der S2 GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System der Nutzung einer ehemals aktiven Gesellschaft nach Ende deren unternehmerischer Tätigkeit als Scheinrechnungsausstellerin und einem daran anschließenden baldigen Verkauf an eine im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen und auch sonst die tatsächlichen Umstände der Scheinrechnungsausstellung zum unberechtigten Vorsteuerabzug bei der S1 GmbH zu verschleiern.

Inhaberin der bereits im Jahr 2003 gegründeten S2 GmbH war vom 06.07.2005 bis zum 14.03.2008 die Ehefrau des Angeklagten S, die Zeugin S5. Alleingeschäftsführer war bis zum 28.12.2006 der Angeklagte S, seit dem 28.12.2006 der Angeklagte M1. Die Gesellschaft wurde beim zuständigen Finanzamt Moers steuerlich geführt, gab aber trotz der angeblichen erheblichen Umsätze im Jahr 2008 eine Umsatzsteuervoranmeldung nur für den Januar dieses Jahres ab. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung war zuletzt im Jahr 2005 abgegeben worden.

Dem bereits beschriebenen System folgend wurde die S2 GmbH ab März 2008 einer Firmenbestattung zugeführt. Dazu wurde zunächst unter Verwendung der Identität des Zeugen G4 am 10.03.2008 die Gesellschaft von dem Angeklagten S mit Vollmacht seiner Ehefrau auf dem Papier an den Zeugen G4 veräußert. Dieser bestellte sich zudem auf dem Papier als Geschäftsführer und berief den Angeklagten M1 ab, der auch in den Monaten zuvor nichts mehr für die S2 GmbH unternommen hatte und den neuen Geschäftsführer nie kennenlernte und ihm oder einer von ihm beauftragten Person auch nicht Geschäftsrelevantes übergab.

Der Zeuge G4 hatte tatsächlich keine Kenntnis von der Verwendung seiner Identität und der Kopie seines Passes im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die S2 GmbH. Er hatte auch keine Unterschriften geleistet. Er hatte vielmehr im November 2007 seine Ausweispapiere verloren und dies auch bei den polnischen Behörden angezeigt. Dementsprechend wies er jegliche Haftung für alle Steuerbescheide der Finanzverwaltung für die Jahre 2007 und 2008 zurück.

Im Handelsregister war bis zur Löschung der S2 GmbH von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit am 17.03.2009 der Zeuge G4 als Geschäftsführer eingetragen. Das Gewerbe des Unternehmens wurde am 27.08.2008 von Amts wegen abgemeldet.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 25 Rechnungen der unternehmerisch nicht mehr tätigen S2 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der S2 GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2008 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuer aus Rechnungen der S2 GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 244.001,14 Euro.

Dies ist bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der S2 GmbH auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die Umsatzsteuer wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die S2 GmbH gezahlt. Es wurden von ihr keine Umsatzsteuern für den tatrelevanten Steuerzeitraum entrichtet. vi. Endgültiger Steuerschaden

Durch das unberechtigte Vorsteuerziehen in Höhe von 902.003,66 Euro aus allen vorbezeichneten Eingangsrechnungen richtete der Angeklagte S im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Hilfe des Angeklagten M bei der S1 GmbH mit der Jahresumsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 einen endgültige Steuerschaden unter Berücksichtigung der oben bereits dargestellten geringen Umsatzsteuerzahlungen der I GmbH und der Q GmbH in Höhe von insgesamt 886.878,63 Euro an. (3) Tat Nr. 3 (Fall 3 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

Der Angeklagte S zog im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Unterstützung des Angeklagten M in der am 02.11.2011 beim Finanzamt Duisburg eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2009 die in Eingangsrechnungen von der I GmbH, der I1 GmbH und der T GmbH ausgewiesenen 1.427.648,58 Euro Umsatzsteuern zu Unrecht als Vorsteuern ab.

Die S1 GmbH hatte für das Jahr 2009 als Auftragnehmer mit Schlachthof und Verpackungseinrichtungen betreibenden Firmen für Betriebsstätten in I7, W3, H, B10, E2, T9 und P2 Werkverträge über Schlachtung, Zerlegung und Verpackung geschlossen.

Die S1 GmbH stellte im Jahr 2009 bezahlte Rechnungen für alle ihre erbrachten Leistungen über insgesamt 11.465.101,00 Euro aus, in denen sie 2.178.369,19 Euro als Umsatzsteuern auswies.

Im Jahr 2009 stellten die I GmbH, I1 GmbH und die T GmbH für angeblich im Rahmen ihrer Nachunternehmertätigkeit für die S1 GmbH erbrachte Gewerke dieser in insgesamt 90 Rechnungsschreiben einen Brutto-Betrag von insgesamt 8.941.588,45 Euro mit einer jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuer von insgesamt 1.427.648,58 Euro in Rechnung.

Es handelte sich dabei im Einzelnen um folgende Rechnungsschreiben, denen keine Leistung und keine unternehmerische Tätigkeit zugrunde lagen und die dennoch vorsteuerrelevant in der Buchhaltung der S1 GmbH eingetragen wurden:

Re.-Datum Aussteller, Betriebsstätte u. Abrechnungszeitraum (Kalenderwoche) Netto-Betrag UST Brutto-Betrag 28.02.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 01/09 68.118,20 12.942,46 81.060,66 09.03.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 02/09 64.173,56 12.192,98 76.366,54 06.04.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 03/09 61.209,33 11.629,77 72.839,10 06.05.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 04/09 57.914,51 11.003,76 68.918,27 06.07.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 05/09 53.910,33 10.242,96 64.153,29 30.07.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 06/09 56.724,40 10.777,64 67.502,04 26.08.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 07/09 51.037,51 9.697,13 60.734,64 25.09.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 08/09 85.819,61 16.305,73 102.125,34 02.11.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 09/09 85.819,61 16.305,73 102.125,34 16.11.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 10/09 110.133,48 20.925,36 131.058,84 16.12.2009 I1 GmbH, I7/Zerlegung 11/09 111.455,88 21.176,62 132.632,50 30.01.2009 I1 GmbH, W3 01/09 137.216,58 26.071,15 163.287,73 28.02.2009 I1 GmbH, W3 02/09 155.000,14 29.450,03 184.450,17 31.03.2009 I1 GmbH, W3 03/09 157.972,50 30.014,78 187.987,28 30.04.2009 I1 GmbH, W3 04/09 136.219,66 25.881,74 162.101,40 30.05.2009 I1 GmbH, W3 05/09 129.819,92 24.665,78 154.485,70 30.06.2009 I1 GmbH, W3 06/09 122.525,00 23.279,75 145.804,75 04.08.2009 I1 GmbH, W3 07/09 111.396,02 21.165,24 132.561,26 31.08.2009 I1 GmbH, W3 08/09 123.598,86 23.483,78 147.082,64 01.10.2009 I1 GmbH, W3 09/09 142.567,88 27.087,90 169.655,78 02.11.2009 I1 GmbH, W3 10/09 160.365,98 30.469,54 190.835,52 01.12.2009 I1 GmbH, W3 11/09 156.048,99 29.649,31 185.698,30 30.01.2009 I GmbH, H/Verpackung 12/08 3.405,05 646,96 4.052,01 30.01.2009 I GmbH, H/Zerlegung 12/08 141.903,30 26.961,63 168.864,93 02.11.2009 T GmbH, B10 10/09 19.229,76 3.653,65 22.883,41 02.12.2009 T GmbH, B10 11/09 19.491,01 3.703,29 23.194,30 30.01.2009 T GmbH, E2 01/09 71.521,57 13.589,10 85.110,67 28.02.2009 T GmbH, E2 02/09 71.280,63 13.543,32 84.823,95 31.03.2009 T GmbH, E2 03/09 74.819,80 14.215,76 89.035,56 30.04.2009 T GmbH, E2 04/09 66.798,89 12.691,79 79.490,68 30.05.2009 T GmbH, E2 05/09 66.871,71 12.705,62 79.577,33 30.06.2009 T GmbH, E2 06/09 70.521,67 13.399,12 83.920,79 31.08.2009 T GmbH, E2 07/09 65.821,34 12.506,05 78.327,39 02.09.2009 T GmbH, E2 08/09 83.362,64 15.838,90 99.201,54 02.10.2009 T GmbH, E2 09/09 82.371,95 15.650,67 98.022,62 02.11.2009 T GmbH, E2 10/09 83.669,71 15.897,24 99.566,95 02.12.2009 T GmbH, E2 11/09 89.437,49 16.993,12 106.430,61 27.02.2009 T GmbH, H/Verpackung 01/09 3.456,99 656,83 4.113,82 31.03.2009 T GmbH, H/Verpackung 02/09 3.724,65 707,68 4.432,33 30.04.2009 T GmbH, H/Verpackung 03/09 1.180,07 224,21 1.404,28 29.05.2009 T GmbH, H/Verpackung 04/09 1.067,27 202,78 1.270,05 30.06.2009 T GmbH, H/Verpackung 05/09 415,08 78,87 493,95 31.07.2009 T GmbH, H/Verpackung 06/09 1.092,74 207,62 1.300,36 31.08.2009 T GmbH, H/Verpackung 07/09 2.269,74 431,25 2.700,99 21.09.2009 T GmbH, H/Verpackung 08/09 1.673,40 317,95 1.991,35 16.10.2009 T GmbH, H/Verpackung 09/09 1.956,67 371,77 2.328,44 16.11.2009 T GmbH, H/Verpackung 10/09 1.436,40 272,92 1.709,32 27.02.2009 T GmbH, H/Zerlegung 01/09 159.440,99 30.293,79 189.734,78 31.03.2009 T GmbH, H/Zerlegung 02/09 135.614,07 25.766,67 161.380,74 30.04.2009 T GmbH, H/Zerlegung 03/09 163.491,36 31.063,36 194.554,72 03.06.2009 T GmbH, H/Zerlegung 04/09 155.128,15 29.474,35 184.602,50 30.06.2009 T GmbH, H/Zerlegung 05/09 152.953,86 29.061,23 182.015,09 31.07.2009 T GmbH, H/Zerlegung 06/09 163.867,65 31.134,85 195.002,50 31.08.2009 T GmbH, H/Zerlegung 07/09 161.069,55 30.603,21 191.672,76 21.09.2009 T GmbH, H/Zerlegung 08/09 177.804,49 33.782,85 211.587,34 16.10.2009 T GmbH, H/Zerlegung 09/09 184.419,29 35.039,67 219.458,96 01.12.2009 T GmbH, H/Zerlegung 10/09 192.407,28 36.557,38 228.964,66 28.02.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 01/09 59.548,32 11.314,18 70.862,50 31.03.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 02/09 44.544,89 8.463,53 53.008,42 06.04.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 03/09 59.815,45 11.364,94 71.180,39 06.05.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 04/09 54.862,12 10.423,80 65.285,92 30.06.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 05/09 44.544,89 8.463,53 53.008,42 30.07.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 06/09 46.469,71 8.829,24 55.298,95 12.08.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 07/09 39.545,16 7.513,58 47.058,74 02.09.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 08/09 35.398,86 6.725,78 42.124,64 02.10.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 09/09 46.563,91 8.847,14 55.411,05 02.11.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 10/09 50.142,18 9.527,01 59.669,19 02.12.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 11/09 54.502,18 10.355,41 64.857,59 30.01.2009 T GmbH, I7/Schlachtung 12/08 51.701,43 9.823,27 61.524,70 30.01.2009 T GmbH, I7/Zerlegung 12/08 65.080,59 12.365,31 77.445,90 03.06.2009 T GmbH, P2 66.171,30 12.572,55 78.743,85 30.01.2009 T GmbH, P2 01/09 77.288,20 14.684,76 91.972,96 28.02.2009 T GmbH, P2 02/09 72.545,80 13.783,70 86.329,50 31.03.2009 T GmbH, P2 03/09 71.070,26 13.503,35 84.573,61 15.05.2009 T GmbH, P2 04/09 47.409,75 9.007,85 56.417,60 30.06.2009 T GmbH, P2 06/09 87.552,76 16.635,02 104.187,78 31.08.2009 T GmbH, P2 07/09 75.751,10 14.392,71 90.143,81 02.09.2009 T GmbH, P2 08/09 56.817,60 10.795,34 67.612,94 02.10.2009 T GmbH, P2 09/09 48.171,65 9.152,61 57.324,26 30.01.2009 T GmbH, T9 01/09 92.025,64 17.484,87 109.510,51 28.02.2009 T GmbH, T9 02/09 80.300,14 15.257,03 95.557,17 31.03.2009 T GmbH, T9 03/09 80.385,22 15.273,19 95.658,41 30.04.2009 T GmbH, T9 04/09 92.764,51 17.625,26 110.389,77 30.05.2009 T GmbH, T9 05/09 99.288,57 18.864,83 118.153,40 08.07.2009 T GmbH, T9 06/09 95.269,36 18.101,18 113.370,54 30.07.2009 T GmbH, T9 07/09 140.777,41 26.747,71 167.525,12 02.09.2009 T GmbH, T9 08/09 146.094,57 27.757,97 173.852,54 02.10.2009 T GmbH, T9 09/09 141.412,08 26.868,30 168.280,38 02.11.2009 T GmbH, T9 10/09 152.907,05 29.052,34 181.959,39 02.12.2009 T GmbH, T9 11/09 123.193,04 23.406,68 146.599,72

Der Angeklagte S handelte bei der Falschabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2009 wissentlich und willentlich gemeinsam mit dem Zeugen C9, der wie bereits bei den Umsatzsteuervoranmeldungen auch bei der Umsatzsteuerjahreserklärung bewusst auf die Prüfung der Richtigkeit der vorsteuerrelevanten werkvertraglichen Ausgabenseite verzichtete und ohne Änderungswunsch die ihm vom Angeklagten S vorgelegte Umsatzsteuerjahresklärung unterzeichnete und beim Finanzamt Duisburg einreichte.

Der Angeklagte M unterstützte den Angeklagten S bei dieser Falschabgabe zielgerichtet durch die Vorbereitung der diesbezüglichen falschen Buchführung mit dem Erstellen der unzutreffenden Eingangsrechnungen und ihrer Weitergabe in die Finanzbuchhaltung der B Limited zum Einbuchen in die DATEV-Buchhaltung der S1 GmbH, die dann Grundlage der falschen Umsatzsteuerjahrerklärung wurde. Beide Angeklagten kannten die Höhe des Verkürzungserfolges im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen und wollten ihn auch.

Der Angeklagte M war in Absprache mit dem Angeklagten S in der B Limited als ihr Direktor auch im Jahr 2009 für das Schreiben der werkvertraglichen Rechnungen der betreuten Firmen und deren buchhalterische Erfassung durch Weitergabe an die die Buchhaltung vornehmenden Mitarbeiterinnen verantwortlich gewesen und hatte diese Aufgabe erfüllt. Speziell war es weiterhin seine Aufgabe gewesen, die Scheinrechnungen in die Finanzbuchhaltung zu geben und den Scheincharakter zu verschleiern.

Das sich seit dem Jahr 2007 entwickelnde System, das der Angeklagte S mit Unterstützung des jeweiligen Geschäftsführer der B Limited betrieb, war geprägt durch eine hohe Arbeitsteilung und vielfältige Verschleierung zwecks Erschwerung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für Finanzbehörden und Sozialkassen. Dazu gehörten neben der Herstellung und Verwendung von Scheinrechnungen und von anderen unzutreffenden oder nur pro forma erstellten Schriftstücken, wie etwa Werkverträgen, auch das Nachmachen von Unterschriften und die nicht autorisierte Nutzung fremder Identitäten und fremder Ausweispapiere, das Vorschicken von buchhalterisch und steuerlich unbedarften Strohgeschäftsführern, der häufige Austausch und die Bestattung von Firmen durch fingierte Verkäufe an im Ausland ansässige Personen sowie die Abwicklung des überwiegenden Auszahlungsverkehrs der S1 GmbH vor allem für werkvertragliche Leistungen in bar, um damit auch die tatsächlichen Zahlungsflüsse unter Auslassung der scheinaktiven angeblichen Nachunternehmen der S1 GmbH zu verschleiern.

Bei den in der Übersicht genannten Rechnungsausstellern gegenüber der S1 GmbH im Jahr 2009 handelte es sich im Einzelnen um die folgenden tatsächlich inaktiven Firmen: i. I GmbH

Für die zwei Rechnungen der I GmbH für angeblich erbrachte Leistungen in der Zerlegung und Verpackung in H im Dezember 2008 gelten die Ausführungen bei Tat 2, auf die Bezug genommen wird. Die I GmbH war aus den dort genannten Gründen auch im Dezember 2008 nur scheinaktiv und erbrachte die in Rechnung gestellten Leistungen nicht.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig.

Wie den Angeklagten S und M auch weiterhin bewusst war, waren auch diese Rechnungen, die eine Umsatzsteuer von insgesamt 27.608,59 Euro auswiesen, lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge auch weiterhin nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die Rechnungsaussteller erbracht.

Der nur zum Schein geschlossene Vertrag zwischen der S1 GmbH und der I GmbH vom 01.07.2008 (Zerlegen und Verpacken von Fleischteilen in H) sah in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vor, die der I GmbH nicht zur Verfügung standen, da diese auch im Dezember 2008 über keinerlei Arbeitnehmer verfügte. Die Werkvertragsformulare für die fiktive Werkvertragskette gestaltete der Angeklagte M auf Geheiß des Angeklagten S auf der Grundlage eines Entwurfs, den C2 zuvor von einem Rechtsanwalt erhalten hatte.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der I GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der I GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 der S1 GmbH erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der I GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 27.608,59 Euro.

Dies ist auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten auf die Umsatzsteuer der S1 GmbH für das Jahr 2009 nicht. Die Umsatzsteuer wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die I GmbH gezahlt, es wurden keine Umsatzsteuern für den tatrelevanten Steuerzeitraum entrichtet. ii. I1 GmbH

Auch bei der Rechnungsabsenderin I1 GmbH handelte es sich um eine nur scheinaktive Firma.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der I1 GmbH vom 18.12.2008 (Zerlegen und Verpacken von Fleischteilen in I7) und vom 10.12.2008 (Verpacken und Verladen von Fleischteilen in W3) tragen eine nachgemachte Unterschrift des Zeugen X5 als des offiziellen Geschäftsführers.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig.

Die I1 GmbH beschäftigte keinerlei Arbeiter in den jeweiligen Betrieben und verfügte mit Ausnahme des Geschäftsführers auch ansonsten nicht über Arbeitnehmer, obwohl in beiden Vertragsformularen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart war. Darüber hinaus liegen auch schriftliche Werkverträge der I1 GmbH mit eigenen Subunternehmern nicht vor.

Der Zeuge X5 traf als Geschäftsführer – wie schon bei der I GmbH – keinerlei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse oder sonstige Inhalte der Geschäftspolitik. Alleiniger Zweck der Gesellschaft innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M war es, als Rechnungsschreiberin u. a. für die S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M. Die den Rechnungsschreiben der I1 GmbH für die Betriebsstätten in I7 und W3 zu Grunde liegenden Dateien waren vollständig auf einem USB-Stick, der anlässlich der Durchsuchung am 14.05.2013 in der privaten Wohnung des Angeklagten M gefunden wurde.

Die I1 GmbH verfügte über kein eigenes Vermögen, das eine Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Auch im Übrigen entsprachen die Gründungsgeschichte, die Geschäftsentwicklung und die „Bestattung“ der I1 GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System einer von dem Angeklagten M organisierten kurzfristigen Gründung einer GmbH mit einer Limited als Gesellschafterin, dem kurzfristigen Generieren erheblicher Umsätze und einem baldigen Verkauf an eine angeblich im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen und auch sonst die tatsächlichen Umstände des unberechtigten Vorsteuerabzugs mit Umsatzsteuer aus Rechnungen der I1 GmbH zu verschleiern.

Inhaber der am 27.11.2008 – nur zwei Wochen vor dem angeblich ersten Vertragsschluss mit der S1 GmbH – von der B7 GmbH erworbenen I1 GmbH (vormals B11 GmbH) war die erst am 01.10.2008 gegründete Q11 Limited, deren Direktor und Alleininhaber der Zeuge T3 war. Um die Gründungsformalitäten der Q11 Limited hatte sich der Angeklagte M1 gekümmert.

Zum Geschäftsführer der I1 GmbH wurde der Zeuge X5 bestellt. Der Angeklagte S hatte dem Zeugen X5 zuvor mitgeteilt, dass etwas mit der I GmbH „nicht stimme“ und deshalb die I1 GmbH neu gegründet werden müsse, sich ansonsten aber nichts ändere. Damit erklärte sich der Zeuge X5 einverstanden, ohne sich näher nach den Gründen zu erkundigen.

Der Angeklagte M begleitete den Zeugen X5 zu dem Termin bei der Notarin X6 in Düsseldorf, den der Angeklagte M selbst mit der Notarin vereinbart und vorbereitet hatte. Neben dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Q11 Limited und der B7 GmbH, vertreten durch den Zeugen I6, wurde in dem Termin der Zeuge X5 als Geschäftsführer bestellt, die Firma der Gesellschaft in I1 GmbH geändert und der Sitz nach C5 verlegt. Bei der Geschäftsadresse U-Straße 7-9 in C5 handelte es sich um einen Büro- und Postservice. Der Briefkopf der I1 GmbH gab als Telefon- und Faxnummer die nicht existente Nummer „030000000“ an.

Der Zeuge X5 erhielt weiterhin mal von dem Angeklagten S, mal von dem Angeklagten M 2.000 Euro monatlich ausgezahlt, davon etwa die Hälfte überwiesen und die andere Hälfte in bar.

Die Tätigkeiten des Zeugen X5 beschränkten sich auf das Sammeln der Geschäftspost und deren Übergabe an die Mitarbeiterinnen der B Limited. Ohne Kenntnis und unabhängig von den angeblichen werkvertraglichen Verpflichtungen der I1 GmbH war er über längere Zeiträume auf der Betriebsstätte in H - nicht jedoch in I7 oder W3 - zugegen und hatte angeblich den Auftrag, Probleme in den Arbeitsabläufen abzustellen.

Tatsächlich kümmerten sich um diese Probleme aber weiterhin die Vorarbeiter der ausführenden Firmen, weshalb der Zeuge X5 im Ergebnis keine Aufgaben zu erfüllen hatte, die mit den angeblichen Werkverträgen unter der von ihm angeblich geführten Firma in Zusammenhang standen. Für den Angeklagten S und C2 war er vielmehr ein Laufbursche und eine für einfache Arbeiten bei der B Limited zuständige Hilfskraft, die keine unternehmerische Entscheidung für die I1 GmbH traf und tatsächlich an verschiedenen Orten ohne Zusammenhang mit angeblichen Aufträgen der I1 GmbH weisungsgemäß Hilfsarbeiten erledigte.

Wie mit dem Zeugen X5 abgesprochen, übernahm die B Limited alle buchhalterischen und steuerlichen Tätigkeiten für die I1 GmbH.

Der Angeklagte S bestimmte in Absprache mit den tatsächlichen Verantwortlichen im Inland, welche ausführende Firma die von der S1 GmbH geschuldeten Werkleistungen tatsächlich erbringen sollte und rechnete – nach außen hin im angeblichen Auftrag der I1 GmbH – auch selbst mit den ausführenden Firmen direkt ab, wozu ihn jedoch niemand ermächtigt hatte. Er übergab die Barschecks der S1 GmbH ohne schriftliche Angabe des Empfängers und des Verwendungszwecks, der tatsächlich auf die Lohnauszahlungen an die Arbeiter und das Bestreiten der sonstigen Kosten für Material und Arbeitskleidung gerichtet war, zumeist an die Brüder Q9/Q10, die das Geld bei der Sparkasse in N, bei der die S1 GmbH ein Geschäftskonto hatte, abholten und die Auszahlung der Löhne organisierten. Die Sparkasse verzichtete damals auf den Nachweis der Bevollmächtigung der Brüder Q9/Q10 und zumeist auch auf eine Quittung der Person auf dem Barscheck, die den Barscheck einlöste und das Geld zunächst erhielt.

Der Zeuge X5, der praktisch nur seinen Namen für die I1 GmbH hergegeben hatte, hatte als formeller Geschäftsführer der I1 GmbH tatsächlich keine Kenntnis von den angeblichen Subunternehmeraufträgen dieses Unternehmens, deren Bezahlung und der sonstigen Abrechnung und Weitergabe der Aufträge und unterstützte all das auch nicht.

Dem bereits beschriebenen System folgend wurde auch die I1 GmbH ab Mai 2009 systematisch einer Firmenbestattung zugeführt. Dazu wurde zunächst unter Verwendung einer Kopie seines Ausweises der Zeuge S12 am 23.09.2008 zum Direktor der Q11 Limited ernannt und T3 abberufen. Am 01.10.2009 übernahm auf dem Papier der Zeuge S12 die Geschäftsanteile der Limited, wobei in dem fingierten Protokoll der angeblichen Gesellschafterversammlung als „neue Gesellschafterin“ versehentlich eine „Frau S12“ angegeben war, obwohl es keine Frau mit diesem Namen gab.

Mit einem Schreiben vom 15.09.2009 kündigte die Q11 Limited dem Zeugen X5 zum 01.11.2009 das Anstellungsverhältnis als Geschäftsführer. Das unleserlich unterschriebene Schreiben lässt keinen Aussteller erkennen.

Tatsächlich hatte der Zeuge S12 – wie schon bei der I GmbH und der Q GmbH – keine Kenntnis von der Verwendung seiner Identität und der Kopie seines Passes im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die Q11 Limited oder die I1 GmbH. Er hatte auch keine Unterschriften geleistet. Er hatte vielmehr bis Dezember 2007 auf einem Schlachthof in L5 für die F3 Sp. z.o.o. als Schlachter gearbeitet und war im Anschluss nach Rumänien zurückgekehrt. Inhaber dieser Gesellschaft waren wiederum der Zeuge Q10 und C2 gewesen. Bei der Anstellung des Zeugen S12 war sein Pass bei der B Limited kopiert und dann später für die Firmenbestattung der I GmbH, der Q GmbH und der I1 GmbH missbraucht worden.

Mit einem vom Zeugen X5 angeblich unterschriebenen Schreiben vom 23.06.2009 teilte dieser der Finanzverwaltung NRW mit, dass der Sitz der I1 GmbH in C5 sei und dass sich dort auch die Geschäftsleitung befände. Mit derselben Begründung wies er auch die Aufforderung des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt vom 06.09.2010 zurück, die Gewerbe- und Körperschaftssteuererklärungen für das Jahr 2009 abzugeben. Der Briefbogen und ein Schreiben der I1 GmbH an das Finanzamt Berlin vom 09.02.2009, in dem der angebliche Geschäftsbetrieb in C5 betont wird, befanden sich allesamt auf dem in der privaten Wohnung des Angeklagten M aufgefundenen USB-Stick.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 22 Rechnungen der unternehmerisch nicht tätigen I1 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der I1 GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2009 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der I1 GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 444.419,11 Euro.

Der endgültige Steuerschaden beträgt bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der I1 GmbH 426.913,26 Euro. Die Umsatzsteuer wurde zu einem sehr geringen Teil in der vermeintlichen Werkvertragskette von Dritten für die I GmbH gezahlt. So zahlte sie für das Jahr 2009 insgesamt 17.505,85 Euro Umsatzsteuer, die die Kammer schadensmindernd berücksichtigt hat. iii. T GmbH

Auch bei der Rechnungsausstellerin T GmbH handelte es sich nur um eine scheinaktive Firma.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der T GmbH vom 10.12.2008 (Schlachten von Schweinen in I7), vom 15.12.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Fleischteilen in H), vom 15.12.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Fleischteilen in E2), 15.12.2008 (Schlachten, Abvierteln und Verladen von Rindern in T9) und vom 22.12.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Fleischteilen in P2) tragen die Unterschriften des Zeugen C9, nicht aber die Unterschrift des offiziellen Geschäftsführers der T GmbH, des Zeugen T11.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig. Die T GmbH beschäftigte keinerlei Arbeiter in den jeweiligen Betrieben und verfügte – mit Ausnahme des Geschäftsführers – auch ansonsten nicht über Arbeitnehmer, obwohl in allen Vertragsformularen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vereinbart war. Darüber hinaus liegen auch schriftliche Werkverträge mit Subunternehmern der T GmbH, mit Ausnahme eines Vertrags mit der T12 S.R.O. für den Standort T9, nicht vor.

Der Zeuge T11 traf als Geschäftsführer keinerlei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse oder sonstige Inhalte der Geschäftspolitik. Alleiniger Zweck der Gesellschaft innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M war es, als Rechnungsschreiberin u. a. für die S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M. Die den Rechnungsschreiben der T GmbH für die Betriebsstätten in P2, I7, T9 und E2 zu Grunde liegenden Dateien befanden sich vollständig auf einem USB-Stick, der nicht in Geschäftsräumen, sondern anlässlich der Durchsuchung am 14.05.2013 in der privaten Wohnung des Angeklagten M gefunden wurde. Dort befand sich zudem ein Blanko-Rechnungsformular mit dem Briefkopf der T GmbH.

Die T GmbH verfügte über kein eigenes Vermögen, das eine Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten hätte ermöglichen können.

Auch im Übrigen entsprachen die Gründungsgeschichte, die Geschäftsentwicklung und die „Bestattung“ der T GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System einer von dem Angeklagten M organisierten kurzfristigen Gründung einer GmbH mit einer Limited als Gesellschafterin, dem kurzfristigen Generieren erheblicher Umsätze und einem baldigen Verkauf an eine angeblich im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen.

Inhaber der am 27.11.2008 – nur zwei Wochen vor dem angeblich ersten Vertragsschluss mit der S1 GmbH – von der B7 GmbH erworbenen T GmbH (vormals B12 GmbH) war die erst am 01.10.2008 gegründete Q11 Limited, deren Direktor und Alleininhaber der Zeuge T3 war. Um die Gründungsformalitäten der Q11 Limited hatte sich der Angeklagte M1 gekümmert.

Zum Geschäftsführer der T GmbH wurde der Zeuge T11 bestellt. C2 hatte ihn gefragt, ob er nicht Geschäftsführer werden wolle und ihn dann mit den Angeklagten M und S in Kontakt gebracht. Als offizieller Geschäftsführer der T GmbH erklärte sich der Zeuge T11 damit einverstanden, dass die Angeklagten S und M bzw. die B Limited sich um den „Papierkram“ wie Rechnungen, Buchhaltung und Korrespondenz mit Ämtern und Behörden kümmerten. Für die Zurverfügungstellung seines Namens erhielt er monatlich von dem Angeklagten M 1.700 bis 2.000 Euro in bar.

Der Angeklagte M begleitete den Zeugen T11 zu dem Termin bei der Notarin X6 in E, den der Angeklagte M selbst mit der Notarin vereinbart und vorbereitet hatte. Neben dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Q11 Limited und der B7 GmbH, vertreten durch den Zeugen I6 , wurde in dem Termin der Zeuge T11 als Geschäftsführer bestellt, die Firma der Gesellschaft in T GmbH geändert und der Sitz nach D2 verlegt. Unter der Anschrift der Geschäftsadresse der T GmbH befand sich dort das Wohnhaus des Sohnes des Zeugen T11.

Zum 01.12.2008 meldete die T GmbH ihr Gewerbe in D2 an, eine Gewerbeabmeldung wegen angeblicher vollständiger Aufgabe des Betriebs erfolgte bereits zum 15.04.2010. Die Gesellschaft war erst am 27.01.2009 im Handelsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden und wurde am 02.12.2013 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.

Der Zeuge T11 hatte als bloß formeller Geschäftsführer der T GmbH keine Kenntnis von seinen vermeintlichen Subunternehmern, deren Bezahlung und der sonstigen Abrechnung der Aufträge.

Seine Tätigkeiten für die T GmbH beschränkten sich auf das Sammeln der Geschäftspost und deren Übergabe an den Angeklagten M oder im Einzelfall auch an die Mitarbeiterinnen der B Limited. Wie mit ihm abgesprochen, übernahm die B Limited alle buchhalterischen und steuerlichen Tätigkeiten für die T GmbH.

Um die tatsächliche Leistungserbringung an den angeblich vertraglich vereinbarten Leistungsorten kümmerten sich weiterhin die Vorarbeiter der ausführenden Firmen, weshalb der Zeuge T11 im Ergebnis keine Aufgaben zu erfüllen hatte, die mit den angeblichen Werkverträgen unter der von ihm angeblich geführten Firma in Zusammenhang standen. Für die Angeklagten S und M sowie C2 war er vielmehr ein Laufbursche und eine für einfache Arbeiten bei der B Limited zuständige Hilfskraft, die keine unternehmerische Entscheidung für die T GmbH traf und tatsächlich an verschiedenen Orten ohne Zusammenhang mit angeblichen Aufträgen der T GmbH weisungsgemäß Hilfsarbeiten erledigte. Regelmäßig anwesend war er nur auf der Betriebsstätte in C3 als Fahrerdes C2. An diesem Standort war die T GmbH allerdings nicht einmal auf dem Papier zur Erbringung von irgendwelchen Leistungen verpflichtet.

Der Angeklagte S bestimmte in Abstimmung mit im Inland befindlichen Verantwortlichen der jeweils ausführenden ausländischen Firmen, welche ausführende Firma die von der S1 GmbH geschuldeten Werkleistungen tatsächlich erbringen sollte und rechnete – nach außen hin im angeblichen Auftrag der T GmbH – auch selbst mit den ausführenden Firmen ab. Dazu übergab er die Schecks für die Lohnauszahlungen an die Arbeiter und sonstige Kosten für Material und Arbeitskleidung zumeist den Brüdern Q9/Q10, die das Geld bei der Sparkasse in N, wo die S1 GmbH ein Geschäftskonto hatte, abholten und die Auszahlung der Löhne organisierten. Es handelte sich um Barschecks, die im Original den Empfänger und den Verwendungszweck nicht erkennen ließen. Die Sparkasse verzichtete auch auf einen Nachweis einer Bevollmächtigung der Brüder Q9/Q10 und zumeist auch auf die Quittung des tatsächlichen Geldempfängers auf dem Scheck.

Nur in einem Fall holte der Zeuge T11 auf Aufforderung durch den Angeklagten M in Begleitung der gesondert verfolgten Zeugen Q9/Q10 selbst 70.000 Euro Bargeld bei der Sparkasse in N ab und übergab dies unmittelbar an die Zeugen Q9/Q10, die das Geld zur Auszahlung von Löhnen an die Arbeiter der ausführenden Firma verwendeten.

Dem bereits beschriebenen System folgend wurde auch die T GmbH systematisch einer Firmenbestattung zugeführt. Dazu wurde zunächst unter Verwendung einer Kopie seines Ausweises der Zeuge S12 am 23.09.2008 zum Direktor der offiziellen Inhaberin der T GmbH, der Q11 Limited, ernannt und T3 abberufen. Am 01.10.2009 übernahm auf dem Papier der Zeuge S12 die Geschäftsanteile der Limited, wobei in dem fingierten Protokoll der angeblichen Gesellschafterversammlung als „neue Gesellschafterin“ versehentlich eine „Frau S12“ angegeben war, obwohl es keine Frau mit diesem Namen gab.

Tatsächlich hatte der Zeuge S12 – wie schon bei der I GmbH, der Q GmbH und der I1 GmbH – keine Kenntnis von der Verwendung seiner Identität und der Kopie seines Passes im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die Q11 Limited oder die T GmbH. Er hatte auch keine Unterschriften geleistet. Er hatte vielmehr bis Dezember 2007 auf einem Schlachthof in L5 für die F3 Sp. z.o.o. als Schlachter gearbeitet und war im Anschluss nach Rumänien zurückgekehrt. Inhaber dieser Gesellschaft waren wiederum der Zeuge Q10 und C2 gewesen. Bei der Anstellung des Zeugen S12 war sein Pass bei der B Limited kopiert und dann später für die Firmenbestattung der I GmbH, der Q GmbH, der I1 GmbH und der T GmbH missbraucht worden.

Mit einem vom Zeugen T11 angeblich unterschriebenen Schreiben vom 16.04.2009 teilte dieser der Finanzverwaltung NRW mit, dass der voraussichtliche Umsatz der T GmbH etwa 500.000 Euro für das Kalenderjahr 2009 betrage. Dieses Schreiben sowie die eingescannten Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerbescheide der T GmbH für das Jahr 2010, eingescannte sonstige Korrespondenz mit dem Finanzamt und ein Blanko-Briefbogen der T GmbH befanden sich allesamt auf dem in der privaten Wohnung des Angeklagten M aufgefundenen USB-Stick, u. a. in dem Dateiordner „T11 Steuer“.

Der Angeklagte M hatte auch eigenhändig den Dienstleistungs- und Beratervertrag vom 02.03.2009 zwischen der B Limited und der T GmbH unterschrieben, nach dem die B Limited für ihre Leistungen jährlich 24.000 Euro von der T GmbH erhalten sollte.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 66 Rechnungen der unternehmerisch nicht tätigen T GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der T GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2009 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der T GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 946.613,03 Euro.

Der endgültige Steuerschaden im Jahr 2009 beträgt bezogen auf die T GmbH 882.395,97 Euro. Die Umsatzsteuer wurde zu einem sehr geringen Teil in der vermeintlichen Werkvertragskette durch die T GmbH gezahlt. Für sie wurden für das Jahr 2009 insgesamt 80.271,31 Euro Umsatzsteuer gezahlt, von denen die Kammer 64.217,06 Euro (80 %) mindernd bei dem Umsatzsteuerschaden in diesem Fall und 16.054,25 Euro (20 %) mindernd bei dem Umsatzsteuerschaden bei Tat 9 (S4 GmbH, 2009) berücksichtigt hat. iv. Endgültiger Steuerschaden

Durch das unberechtigte Vorsteuerziehen in Höhe von 1.427.648,58 Euro aus allen vorbezeichneten Eingangsrechnungen richtete der Angeklagte S im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Hilfe des Angeklagten M bei der S1 GmbH mit der Jahresumsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unter Berücksichtigung der oben bereits dargestellten geringen Umsatzsteuerzahlungen der I1 GmbH und der T GmbH einen endgültige Umsatzsteuerschaden in Höhe von zunächst noch insgesamt 1.345.925,67 Euro an.

Sehr viel später wurden von der Finanzverwaltung nach der Durchsuchung im Mai 2013 von dem gepfändeten Geschäftskonto der S1 GmbH 895.995,00 Euro aufgrund einer von dem Angeklagten S und dem Zeugen C9 veranlassten Überweisung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 verbucht und seitens der S1 GmbH auf Veranlassung des Angeklagten S und des Zeugen C9 eine weitere Zahlung in Höhe von 95.625,87 Euro auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 geleistet.

Der endgültige Steuerschaden dieser Tat 3 beträgt danach noch 354.304,80 Euro. (4) Tat Nr. 4 (Fall 4 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagte S und M)

Der Angeklagte S zog im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Unterstützung des Angeklagten M in der am 23.04.2012 beim Finanzamt Duisburg eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2010 die in Eingangsrechnungen von der I1 GmbH, der T GmbH, der S3 GmbH und der F GmbH ausgewiesenen 1.495.178,86 Euro Umsatzsteuern zu Unrecht als Vorsteuern ab.

Die S1 GmbH hatte für das Jahr 2010 als Auftragnehmer mit Schlachthof und Verpackungseinrichtungen betreibenden Firmen für Betriebsstätten in I7, W3, H, B10, E2, M8 und T9 Werkverträge über Schlachtung, Zerlegung und Verpackung geschlossen.

Die S1 GmbH stellte im Jahr 2010 bezahlte Rechnungen für alle ihre erbrachten Leistungen über insgesamt 12.714.851,00 Euro aus, in denen sie 2.415.821,69 Euro als Umsatzsteuern auswies.

Im Jahr 2010 stellten die I1 GmbH, die T GmbH, die S3 GmbH und die F GmbH für angeblich im Rahmen ihrer Nachunternehmertätigkeit für die S1 GmbH erbrachte Gewerke dieser in insgesamt 85 Rechnungsschreiben einen Brutto-Betrag von insgesamt 9.364,541,40 Euro mit einer jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuer von insgesamt 1.495.178,88 Euro in Rechnung.

Es handelte sich dabei im Einzelnen um folgende Rechnungsschreiben, denen keine Leistung und keine unternehmerische Tätigkeit zugrunde lagen und die dennoch vorsteuerrelevant in der Buchhaltung der S1 GmbH eingetragen wurden:

Re.-Datum Aussteller, Betriebsstätte u. Abrechnungszeitraum (Kalenderwoche) Netto-Betrag UST Brutto-Betrag 31.05.2010 F GmbH, E2 03/10 88.140,79 16.746,75 104.887,54 31.05.2010 F GmbH, E2 04/10 71.797,73 13.641,57 85.439,30 30.06.2010 F GmbH, E2 05/10 76.378,95 14.512,00 90.890,95 08.07.2010 F GmbH, E2 06/10 79.744,96 15.151,54 94.896,50 30.11.2010 F GmbH, E2 10/10 88.573,74 16.829,01 105.402,75 31.08.2010 F GmbH, G3/E2 07/10 75.111,51 14.271,19 89.382,70 30.09.2010 F GmbH, G3/E2 08/10 87.223,90 16.572,54 103.796,44 29.10.2010 F GmbH, G3/E2 09/10 95.103,93 18.069,75 113.173,68 30.12.2010 F GmbH, G3/E2 11/10 92.446,02 17.564,74 110.010,76 31.07.2010 F GmbH, H/Verpackung 05/10 2.734,53 519,56 3.254,09 31.08.2010 F GmbH, H/Verpackung 06/10 1.521,97 289,17 1.811,14 31.08.2010 F GmbH, H/Verpackung 07/10 706,00 134,14 840,14 30.09.2010 F GmbH, H/Verpackung 08/10 2.800,33 532,06 3.332,39 29.10.2010 F GmbH, H/Verpackung 09/10 3.344,52 635,46 3.979,98 30.11.2010 F GmbH, H/Verpackung 10/10 4.820,64 915,92 5.736,56 30.12.2010 F GmbH, H/Verpackung 11/10 6.472,58 1.229,79 7.702,37 30.06.2010 F GmbH, H/Zerlegung 04/10 183.201,39 34.808,26 218.009,65 30.07.2010 F GmbH, H/Zerlegung 05/10 183.397,55 34.845,53 218.243,08 31.08.2010 F GmbH, H/Zerlegung 06/10 199.427,43 37.891,21 237.318,64 31.08.2010 F GmbH, H/Zerlegung 07/10 188.603,87 35.834,74 224.438,61 30.09.2010 F GmbH, H/Zerlegung 08/10 195.285,55 37.104,25 232.389,80 29.10.2010 F GmbH, H/Zerlegung 09/10 199.017,93 37.813,41 236.831,34 30.11.2010 F GmbH, H/Zerlegung 10/10 182.259,61 34.629,33 216.888,94 30.12.2010 F GmbH, H/Zerlegung 11/10 184.434,88 35.042,63 219.477,51 30.06.2010 F GmbH. H/Verpackung 04/10 3.514,13 667,68 4.181,81 04.01.2010 I1 GmbH, I7/Zerlegung 12/09 127.046,41 24.138,82 151.185,23 04.02.2010 I1 GmbH, W3 01/10 143.794,97 27.321,04 171.116,01 04.03.2010 I1 GmbH, W3 02/10 138.245,53 26.266,65 164.512,18 06.04.2010 I1 GmbH, W3 03/10 61.984,65 11.777,08 73.761,73 04.01.2010 I1 GmbH, W3 12/09 169.038,16 32.117,25 201.155,41 31.05.2010 S2 GmbH, B10 03/10 55.318,53 10.510,52 65.829,05 30.06.2010 S2 GmbH, B10 04/10 48.046,89 9.128,91 57.175,80 07.07.2010 S2 GmbH, B10 05/10 51.805,10 9.842,97 61.648,07 12.08.2010 S2 GmbH, B10 06/10 65.973,28 12.534,92 78.508,20 17.08.2010 S2 GmbH, B10 07/10 56.864,73 10.804,30 67.669,03 30.09.2010 S2 GmbH, B10 08/10 93.652,04 17.793,89 111.445,93 29.10.2010 S2 GmbH, B10 09/10 95.792,45 18.200,57 113.993,02 30.11.2010 S2 GmbH, B10 10/10 103.102,36 19.589,45 122.691,81 31.05.2010 S2 GmbH, M8 01 - 04/2010 113.278,11 21.522,84 134.800,95 30.06.2010 S2 GmbH, M8 05/10 24.997,82 4.749,59 29.747,41 30.07.2010 S2 GmbH, M8 06/10 30.827,92 5.857,30 36.685,22 31.08.2010 S2 GmbH,M8 07/10 20.891,20 3.969,33 24.860,53 30.09.2010 S2 GmbH, M8 08/10 25.728,81 4.888,47 30.617,28 29.10.2010 S2 GmbH, M8 09/10 31.815,73 6.044,99 37.860,72 15.01.2010 S2 GmbH, M8 10 - 12/2009 63.176,68 12.003,57 75.180,25 30.11.2010 S2 GmbH, M8 10/10 20.201,24 3.838,24 24.039,48 30.12.2010 S2 GmbH, M8 11/10 20.700,48 3.933,09 24.633,57 30.09.2010 S2 GmbH, T9 03/10 133.865,01 25.434,35 159.299,36 30.09.2010 S2 GmbH, T9 04/10 130.193,51 24.736,77 154.930,28 30.09.2010 S2 GmbH, T9 05/10 149.003,51 28.310,67 177.314,18 29.10.2010 S2 GmbH, T9 06/10 158.034,45 30.026,55 188.061,00 30.12.2010 S2 GmbH, T9 07/10 167.043,78 31.738,32 198.782,10 30.12.2010 S2 GmbH, T9 08/10 148.837,70 28.279,16 177.116,86 31.05.2010 S2 GmbH, W3 03/10 98.176,08 18.653,46 116.829,54 31.05.2010 S2 GmbH, W3 04/10 155.778,55 29.597,92 185.376,47 30.06.2010 S2 GmbH, W3 05/10 160.513,76 30.497,61 191.011,37 07.07.2010 S2 GmbH, W3 06/10 168.065,35 31.932,42 199.997,77 12.08.2010 S2 GmbH, W3 07/10 137.303,27 26.087,62 163.390,89 30.09.2010 S2 GmbH, W3 08/10 174.702,56 33.193,49 207.896,05 29.10.2010 S2 GmbH, W3 09/10 184.832,16 35.118,11 219.950,27 30.11.2010 S2 GmbH, W3 10/10 192.886,42 36.648,42 229.534,84 30.12.2010 S2 GmbH, W3 11/10 157.368,86 29.900,08 187.268,94 04.02.2010 T GmbH, B10 01/10 19.746,13 3.751,76 23.497,89 04.03.2010 T GmbH, B10 02/10 41.577,28 7.899,68 49.476,96 04.01.2010 T GmbH,B10 12/09 19.221,62 3.652,11 22.873,73 04.02.2010 T GmbH, E2 01/10 74.408,03 14.137,53 88.545,56 04.03.2010 T GmbH, E2 02/10 74.614,72 14.176,80 88.791,52 04.01.2010 T GmbH, E2 12/09 75.757,33 14.393,89 90.151,22 25.03.2010 T GmbH, H/Verpackung 01/10 3.766,35 715,61 4.481,96 25.03.2010 T GmbH, H/Verpackung 01/10 0,02 0,00 0,02 08.04.2010 T GmbH, H/Verpackung 02/10 1.698,57 322,73 2.021,30 19.04.2010 T GmbH, H/Verpackung 03/10 3.173,35 602,94 3.776,29 25.01.2010 T GmbH, H/Verpackung 11/09 3.155,87 599,62 3.755,49 23.02.2010 T GmbH, H/Verpackung 12/09 2.241,98 425,98 2.667,96 25.03.2010 T GmbH, H/Zerlegung 01/10 178.130,72 33.844,84 211.975,56 08.04.2010 T GmbH, H/Zerlegung 02/10 170.416,89 32.379,21 202.796,10 19.04.2010 T GmbH, H/Zerlegung 03/10 193.572,70 36.778,81 230.351,51 25.01.2010 T GmbH, H/Zerlegung 11/09 168.702,83 32.053,54 200.756,37 23.02.2010 T GmbH, H/Zerlegung 12/09 181.650,97 34.513,68 216.164,65 04.02.2010 T GmbH, I7/Schlachtung 01/10 52.532,38 9.981,15 62.513,53 04.03.2010 T GmbH, I7/Schlachtung 02/10 28.524,93 5.419,74 33.944,67 04.01.2010 T GmbH, I7/Schlachtung 12/09 52.055,74 9.890,59 61.946,33 04.02.2010 T GmbH, T9 01/10 116.366,02 22.109,54 138.475,56 04.03.2010 T GmbH, T9 02/10 118.379,30 22.492,07 140.871,37 04.01.2010 T GmbH, T9 12/09 114.716,29 21.796,10 136.512,39

Der Angeklagte S handelte bei der Falschabgabe der Umsatzsteuerjahres-erklärung der S1 GmbH für das Jahr 2010 wissentlich und willentlich gemeinsam mit dem Zeugen C9, der wie bereits bei den Umsatzsteuervor-anmeldungen auch bei der Umsatzsteuerjahreserklärung bewusst auf die Prüfung der Richtigkeit der vorsteuerrelevanten werkvertraglichen Ausgabenseite verzichtete und ohne Änderungswunsch die ihm vom Angeklagten S vorgelegte Umsatzsteuerjahresklärung unterzeichnete und beim Finanzamt Duisburg einreichte.

Der Angeklagte M unterstützte den Angeklagten S bei dieser Falschabgabe zielgerichtet durch die Vorbereitung der diesbezüglichen falschen Buchführung mit dem Erstellen der unzutreffenden Eingangsrechnungen und ihrer Weitergabe in die Finanzbuchhaltung der B Limited zum Einbuchen in die DATEV-Buchhaltung der S1 GmbH, die dann Grundlage der falschen Umsatzsteuerjahrerklärung wurde. Beide Angeklagten kannten die Höhe des Verkürzungserfolges im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen und wollten ihn auch.

Der Angeklagte M war in Absprache mit dem Angeklagten S in der B Limited als ihr Direktor auch im Jahr 2010 für das Schreiben der werkvertraglichen Rechnungen der betreuten Firmen und deren buchhalterische Erfassung durch Weitergabe an die die Buchhaltung vornehmenden Mitarbeiterinnen verantwortlich gewesen und hatte diese Aufgabe erfüllt. Speziell war es weiterhin seine Aufgabe gewesen, die Scheinrechnungen in die Finanzbuchhaltung zu geben und den Scheincharakter zu verschleiern.

Das sich seit dem Jahr 2007 entwickelnde System, das der Angeklagte S mit Unterstützung des jeweiligen Geschäftsführer der B Limited betrieb, war geprägt durch eine hohe Arbeitsteilung und vielfältige Verschleierung zwecks Erschwerung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für Finanzbehörden und Sozialkassen. Dazu gehörten neben der Herstellung und Verwendung von Scheinrechnungen und von anderen unzutreffenden oder nur pro forma erstellten Schriftstücken, wie etwa Werkverträgen, auch das Nachmachen von Unterschriften und die nicht autorisierte Nutzung fremder Identitäten und fremder Ausweispapiere, das Vorschicken von buchhalterisch und steuerlich unbedarften Strohgeschäftsführern, der häufige Austausch und die Bestattung von Firmen durch fingierte Verkäufe an im Ausland ansässige Personen sowie die Abwicklung des überwiegenden Auszahlungsverkehrs der S1 GmbH vor allem für werkvertragliche Leistungen in bar, um damit auch die tatsächlichen Zahlungsflüsse unter Auslassung der scheinaktiven angeblichen Nachunternehmen der S1 GmbH zu verschleiern.

Bei den in der Übersicht genannten Rechnungsausstellern gegenüber der S1 GmbH im Jahr 2010 handelte es sich im Einzelnen um die folgenden tatsächlich inaktiven Firmen: i. I1 GmbH

Für die fünf Rechnungen der I1 GmbH für angeblich erbrachte Leistungen in der Zerlegung und Verpackung in I7 und W3 gelten die Ausführungen zur Tat Nr. 3, auf die Bezug genommen wird. Die I1 GmbH war aus den dort genannten Gründen auch im angeblichen Leistungszeitraum von Dezember 2009 bis März 2010 nur scheinaktiv und erbrachte die in Rechnung gestellten Leistungen nicht.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig

Wie den Angeklagten S und M auch weiterhin bewusst war, waren auch diese Rechnungen, die eine Umsatzsteuer von insgesamt 121.620,84 Euro auswiesen, lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge auch weiterhin nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die Rechnungsaussteller erbracht.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der I1 GmbH vom 18.12.2008 (Zerlegen und Verpacken von Fleischteilen in I7) und vom 10.12.2008 (Verpacken und Verladen von Fleischteilen in W3) sahen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vor, die der I1 GmbH nicht zur Verfügung standen, da diese im angeblichen Leistungszeitraum über keinerlei Arbeitnehmer verfügte.

Der Vertragstext sah bezüglich des Standortes in W3 zudem ein Vertragsende zum 31.12.2009 vor; Änderungen oder Ergänzungen sollten der Schriftform bedürfen. Eine schriftliche Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrags für den Zeitraum von Januar bis März 2010, auf den die Scheinrechnungen sich beziehen, gab es nicht.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der I1 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der I GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 der S1 GmbH erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der I1 GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 121.620,84 Euro.

Dies ist bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der I1 GmbH auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten für das Jahr 2010 nicht. Die Umsatzsteuer wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die I1 GmbH gezahlt, es wurden keine Umsatzsteuern für den tatrelevanten Steuerzeitraum entrichtet. ii. T GmbH

Für die 23 Rechnungen der T GmbH für angeblich erbrachte Leistungen in H, I7, E2 und T9 gelten die Ausführungen zur Tat Nr. 3, auf die Bezug genommen wird. Die T GmbH war aus den dort genannten Gründen auch im angeblichen Leistungszeitraum von Dezember 2009 bis März 2010 nur scheinaktiv und erbrachte die in Rechnung gestellten Leistungen nicht.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig

Wie den Angeklagten S und M auch weiterhin bewusst war, waren auch diese Rechnungen, die eine Umsatzsteuer von insgesamt 321.937,92 Euro auswiesen, lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge auch weiterhin nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die Rechnungsaussteller erbracht.

Die nur zum Schein geschlossenen Verträge zwischen der S1 GmbH und der T GmbH vom 10.12.2008 (Schlachten von Schweinen in I7), vom 15.12.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Fleischteilen in H), vom 15.12.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Fleischteilen in E2), vom 15.12.2008 (Schlachten, Abvierteln und Verladen von Rindern in T9) und vom 22.12.2008 (Zerlegen und Bearbeiten von Fleischteilen in P2) tragen die Unterschriften des Zeugen C9, nicht aber die Unterschrift des offiziellen Geschäftsführers der T GmbH, des Zeugen T11. Sie sahen in Artikel I die Arbeit „mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie“ vor, die der T GmbH auch im Jahr 2010 nicht zur Verfügung standen, da diese im angeblichen Leistungszeitraum über keinerlei Arbeitnehmer verfügte.

Die Vertragstexte sahen zudem ein Vertragsende zum 31.06. bzw. 31.12.2009 vor; Änderungen oder Ergänzungen sollten der Schriftform bedürfen. Eine schriftliche Vereinbarung zur Verlängerung der Verträge auf den Zeitraum von Januar bis März 2010, auf den die Scheinrechnungen sich beziehen, gab es nicht. Ebenso wenig gab es ein schriftliches Vertragsformular für die vorgeblich in Ahlen erbrachten Leistungen.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der T GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der T GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen. Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 der S1 GmbH erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der T GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 321.937,92 Euro.

Der endgültige Steuerschaden im Jahr 2010 hinsichtlich der T GmbH beträgt 311.600,98 Euro. Die Umsatzsteuer wurde zu einem sehr geringen Teil in der vermeintlichen Werkvertragskette durch die T GmbH gezahlt. Sie zahlte für das Jahr 2010 insgesamt 13.084,74 Euro Umsatzsteuer, von denen die Kammer 10.336,94 Euro (79 %) mindernd bei dem Umsatzsteuerschaden in diesem Fall und 2.747,80 Euro (21 %) mindernd bei dem Umsatzsteuerschaden bei Tat 10 (S4 GmbH, 2010) berücksichtigt hat. iii. S3 GmbH

Wie bei der S2 GmbH handelte es sich bei der S3 GmbH grundsätzlich um eine tatsächlich existente und am Markt agierende Firma, die auch direkt Werkverträge mit den Schlachthöfen abwickelte und Leistungen – teils auch mit eigenen Arbeitnehmern – erbrachte.

Nebenher wurde diese Gesellschaft aber genauso gezielt für illegale Scheinrechnungslegungen von den Angeklagten S und M eingesetzt. Aus diesem Grunde bemühten sich die Angeklagten S und M auch in diesem Fall, sich frühzeitig durch den Weiterverkauf der Geschäftsanteile an eine in Rumänien ansässige Person insbesondere der steuerlichen Verantwortung zu entziehen und zu entledigen.

Schriftliche Werkverträge über die in Rechnung gestellten vermeintlichen Arbeiten der S3 GmbH als angeblicher Nachunternehmerin der S1 GmbH gab es nicht, ebenso wenig Buchführungsbelege.

Die S3 GmbH erbrachte weder die oben genannten in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen.

Der Angeklagte M1 als zunächst noch bestellter Alleingeschäftsführer und die auf ihn folgende Geschäftsführerin U1 als ab dem 20.11.2010 bestellte Alleingeschäftsführerin trafen keinerlei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse oder sonstige Inhalte der Geschäftspolitik im Jahr 2010. Soweit der Angeklagte M1 Verträge und sonstige Schreiben unter dem Briefkopf der S3 GmbH unterschrieb, tat er dies allein auf Geheiß der Angeklagten S oder M, ohne sich mit den sich daraus angeblich für die S3 GmbH ergebenden Verpflichtungen gegenüber den Auftraggebern oder mit den angeblichen Nachunternehmern auseinanderzusetzen.

Zweck der Gesellschaft im Jahr 2010 war es innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M, als Rechnungsschreiberin gegenüber der S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M.

Zur Aufrechterhaltung des Scheins einer steuerehrlich agierenden Gesellschaft veranlasste der Angeklagte S mit der Unterstützung des Angeklagten M zudem, dass die S3 GmbH noch bis zum Monat April 2011 Umsatzsteuervoranmeldungen abgab. Eine Jahresumsatzsteuererklärung gab sie demgegenüber zuletzt im Oktober 2010 für das Jahr 2008 ab, obwohl sie allein aus den oben angegebenen Rechnungen an die S1 GmbH im Jahr 2010 einen Umsatz von über 3,8 Millionen Euro verzeichnete.

Auch im Übrigen entsprachen die Geschäftsentwicklung und die „Bestattung“ der S3 GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System der Nutzung einer ehemals aktiven Gesellschaft nach Ende deren unternehmerischer Tätigkeit als Scheinrechnungsausstellerin und einem daran anschließenden baldigen Verkauf an eine im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen und auch sonst die tatsächlichen Umstände der Scheinrechnungsausstellung zum unberechtigten Vorsteuerabzug bei der S1 GmbH zu verschleiern.

Inhaber der bereits im Januar 2008 gegründeten S3 GmbH waren jeweils hälftig der Angeklagte S und der Zeuge T13, der seine Anteile treuhänderisch für C2 hielt. Alleingeschäftsführer war bis zum 20.11.2010 der Angeklagte M1.

Dem bereits beschriebenen System folgend wurde die S3 GmbH ab November 2010 einer Firmenbestattung zugeführt. Dazu wurde zunächst unter Verwendung der Identität der in Rumänien ansässigen U1 am 22.11.2010 die Gesellschaft von dem Zeugen T13 mit Vollmacht des Angeklagten S und im Beisein des Angeklagten M vor dem Notar C12 in N an die U1 veräußert. Der Angeklagte M vertrat dabei – zunächst als Vertreter ohne Vertretungsmacht – den Angeklagten M1 als Geschäftsführer.

U1 bestellte sich zudem vor dem Notar als Geschäftsführerin und berief den Angeklagten M1 ab, der auch in den Monaten zuvor nichts mehr für die S3 GmbH unternommen hatte und die neue Geschäftsführerin nie kennenlernte und ihr oder einer von ihr beauftragten Person auch nichts Geschäftsrelevantes übergab.

Die Zeugin U1 hatte tatsächlich keine Kenntnis von der Verwendung ihrer Identität und der Verwendung ihres Ausweispapieres im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die S3 GmbH. Sie hatte auch keine Unterschriften geleistet. Die Identität der Person, die sich vor dem Notar als U1 ausgab, konnte nicht geklärt werden.

Bereits mit Schreiben vom 19.05.2011 – nur sechs Monate nach dem Kauf der GmbH – wurde unter dem Namen der offiziellen Alleininhaberin und Alleingeschäftsführerin U1 das Gewerbe der S3 GmbH in E1 wegen vollständiger Aufgabe des Betriebs abgemeldet. Im Handelsregister war bis zur Löschung der S3 GmbH von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit am 07.02.2012 die Zeugin U1 als Geschäftsführerin eingetragen. Post der Finanzverwaltung NRW an die angebliche Anschrift der Zeugin U1 kam als unzustellbar zurück.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 32 Rechnungen der S3 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen dennoch gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der S3 GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2010 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuer aus Rechnungen der S3 GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 615.367,90 Euro.

Dies ist auch bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der S3 GmbH der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die Umsatzsteuer aus den Rechnungen an die S1 GmbH wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die S3 GmbH gezahlt. iv. F GmbH

Wie bei der S2 GmbH und der S3 GmbH handelte es sich bei der F GmbH grundsätzlich um eine tatsächlich existente und am Markt agierende Firma, die auch direkt Werkverträge mit den Schlachthöfen abwickelte und Leistungen – teils auch mit eigenen Arbeitnehmern – erbrachte.

Nebenher wurde diese Gesellschaft aber genauso gezielt für illegale Scheinrechnungslegungen von den Angeklagten S und M eingesetzt. Aus diesem Grunde bemühten sich die Angeklagten S und M auch in diesem Fall frühzeitig, sich durch den Weiterverkauf der Geschäftsanteile an eine in Rumänien ansässige Person (erneut den Zeugen S12) insbesondere der steuerlichen Verantwortung zu entziehen und zu entledigen.

Schriftliche Werkverträge über die in Rechnung gestellten vermeintlichen Arbeiten der F GmbH als angeblicher Nachunternehmerin der S1 GmbH gab es nicht, ebenso wenig Buchführungsbelege.

Die F GmbH erbrachte weder die oben genannten in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Ihre Personaldecke von 30 bei der Deutschen Rentenversicherung angemeldeten Personen im Jahr 2010 reichte nicht aus, um neben den tatsächlichen Werkvertragsverhältnissen auch noch die angeblichen Leistungen gegenüber der S1 GmbH zu erbringen. Zudem gab es keine Verträge mit Nachunternehmern für die in Rechnung gestellten Leistungen an den Standorten in E2 und H.

Zweck der Gesellschaft im Jahr 2010 war es innerhalb des Tatplans der Angeklagten S und M, als Rechnungsschreiberin gegenüber der S1 GmbH aufzutreten. Scheinrechnungen und Werkverträge schrieb der vereinbarten Arbeitsteilung entsprechend der Angeklagte M.

Auch im Übrigen entsprachen die Geschäftsentwicklung und der Versuch der „Bestattung“ der F GmbH dem von dem Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M betriebenen System der Nutzung einer ehemals aktiven Gesellschaft nach Ende deren unternehmerischer Tätigkeit als Scheinrechnungsausstellerin und einem daran anschließenden baldigen Verkauf an eine im osteuropäischen Ausland ansässige Person, um einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, insbesondere durch die Finanzverwaltung, zu entgehen und auch sonst die tatsächlichen Umstände der Scheinrechnungsausstellung zum unberechtigten Vorsteuerabzug bei der S1 GmbH zu verschleiern.

Inhaber der am 20.01.2009 von der B7 GmbH erworbenen F GmbH (vormals B13 GmbH) war erneut – wie schon bei der I1 GmbH und der T GmbH – die erst am 01.10.2008 gegründete Q11 Limited, deren Direktor und Alleininhaber der Zeuge T3 war. Um die Gründungsformalitäten der Q11 Limited hatte sich der Angeklagte M1 gekümmert.

Zum Geschäftsführer der F GmbH wurde der Angeklagte W bestellt. Der Angeklagte S hatte dem Angeklagten W diese Position angeboten, da dieser sich in der Akquise von Aufträgen einen Namen in der Branche gemacht hatte und zunächst auch für den Zeugen E4 Personal für einen Auftrag auf einem Schlachthof in M9 beschaffen sollte.

Der Angeklagte M begleitete den Angeklagten W zu dem Termin bei der Notarin X6 in E, den der Angeklagte M selbst mit der Notarin vereinbart und vorbereitet hatte. Der Angeklagte M brachte auch das Bargeld zur Zahlung des Kaufpreises zu dem Termin mit. Neben dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Q11 Limited und der B7 GmbH, vertreten durch den Zeugen I6 , wurde in dem Termin der Angeklagte W als Geschäftsführer bestellt, die Firma der Gesellschaft in F GmbH geändert und der Sitz nach E1 verlegt. Die Geschäftsräume mietete die F GmbH von der S1 GmbH.

Da dem Angeklagte W kein Ansprechpartner auf Seiten der Inhaber der Gesellschaft, deren Geschäftsführer er war, bekannt war, schloss er am 16.01.2009 einen auf beiden Seiten von ihm selbst unterschriebenen Geschäftsführervertrag, nach dem er monatlich 2.000 Euro brutto verdienen sollte.

Wie mit dem Angeklagten W abgesprochen, übernahm die B Limited alle buchhalterischen und steuerlichen Tätigkeiten für die F GmbH. So erkundigte sich z. B. der Angeklagte M bei dem Steuerberater I5 mit Fax vom 18.03.2009 danach, ob die Rechnungsstellung der F GmbH gegenüber einem in Deutschland ansässigen Werkvertragspartner mit oder ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer zu erfolgen habe, wenn die Leistung in Belgien erbracht werde.

Zur Aufrechterhaltung des Scheins einer steuerehrlich agierenden Gesellschaft veranlasste der Angeklagte S mit der Unterstützung des Angeklagten M zudem, dass die F GmbH – wie bereits die S3 GmbH – noch bis zum Monat April 2011 Umsatzsteuervoranmeldungen abgab. Eine Jahresumsatzsteuererklärung gab sie zu keinem Zeitpunkt ab.

Zum 31.03.2011 erfolgte die Gewerbeabmeldung für die F GmbH wegen Betriebsaufgabe.

Dem bereits beschriebenen System folgend sollte auch die F GmbH am Ende des Jahres 2010 und vor dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung einer Firmenbestattung zugeführt werden, die jedoch in diesem Fall auch auf dem Papier misslang.

Denn der Zeuge T3 verkaufte als Direktor der Q11 Limited die Anteile an der F GmbH mit notariellem Vertrag vom 17.04.2009 an die N7 Limited, deren Inhaber zu diesem Zeitpunkt der Angeklagte S und der Zeuge E4 waren, ab dem 17.03.2010 allein der Angeklagte S.

Als dem gemeinsamen Tatplan entsprechend der angebliche neue Direktor der Q11 Limited S12 den Angeklagten W mit Schreiben vom 13.12.2010 als Geschäftsführer zum 31.01.2011 abberief, wurde von den Beteiligten übersehen, dass zu diesem Zeitpunkt die Q11 Limited bereits seit anderthalb Jahren nicht mehr Inhaberin der F GmbH war.

Erst durch Schreiben des Amtsgerichts Duisburg vom 14.06.2011 wurde dem Angeklagten W dieser Umstand mitgeteilt. Sodann versuchten die Beteiligten vergeblich, der Firmenbestattung zu Lasten des Zeugen S12 nachträglich zum Erfolg zu verhelfen. Dazu teilte der Angeklagte M1 dem Unternehmen M6 Limited in C5 mit Schreiben vom 11.07.2011 wahrheitswidrig mit, dass der Zeuge S12 die N7 Limited als Direktor der Q11 Limited am 30.10.2010 erworben und sich am selben Tag auch zum Direktor bestellt habe. Als Direktor und Alleininhaber sowohl der N7 Limited als auch der Q11 Limited habe er die Kündigung gegenüber dem Angeklagten W wirksam erklären können. Die nachträgliche Berücksichtigung dieses Geschäfts im Companies House scheiterte allerdings bereits daran, dass die Q11 Limited am 26.04.2011 von Amts wegen bereits gelöscht worden war.

Der Angeklagte W blieb damit bis zur Löschung der F GmbH von Amts wegen aufgrund von Vermögenslosigkeit bis zum 02.12.2013 im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen und auch sein Geschäftsführervertrag bestand mangels wirksamer Kündigung fort. Das veranlasste ihn allerdings nicht, sich um die steuerlichen Angelegenheiten der F GmbH zu kümmern.

Tatsächlich hatte der Zeuge S12 – wie schon bei der I GmbH und der Q GmbH – keine Kenntnis von der Verwendung seiner Identität und der Kopie seines Passes im Zusammenhang mit den Geschäften betreffend die Q11 Limited und die N7 Limited. Er hatte auch keine Unterschriften geleistet.

Obwohl damit den oben aufgelisteten 25 Rechnungen der F GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S mit Unterstützung des Angeklagten M bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst.

Wie den Angeklagten S und M bewusst und von ihnen gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der F GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den damit fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2010 erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuer aus Rechnungen der F GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit der auf diese gemeinsame Falschabgabe bewusst und gewollt gerichteten Hilfe des Angeklagten M eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 436.252,23 Euro.

Dies ist bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der F GmbH auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die Umsatzsteuer aus den Rechnungen an die S1 GmbH wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die F GmbH gezahlt. v. Endgültiger Steuerschaden

Durch das unberechtigte Vorsteuerziehen in Höhe von 1.495.178,86 Euro aus allen vorbezeichneten Eingangsrechnungen richtete der Angeklagte S im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 und mit Hilfe des Angeklagten M bei der S1 GmbH mit der Jahresumsatzsteuererklärung 2010 einen endgültigen Umsatzsteuerschaden unter Berücksichtigung der oben bereits dargestellten geringen Umsatzsteuerzahlungen für die T GmbH in Höhe von noch insgesamt 1.484.841,92 Euro an. (5) Tat Nr. 5 (Fall 5 der Anklage 130 Js 32/11, Angeklagter S)

Der Angeklagte S zog im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 in der am 23.04.2015 beim Finanzamt Moers eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2011 die in Eingangsrechnungen von der S3 GmbH, der F GmbH und der Q1 GmbH ausgewiesenen 783.488,62 Euro Umsatzsteuern zu Unrecht als Vorsteuern ab.

Die S1 GmbH hatte für das Jahr 2011 als Auftragnehmer mit Schlachthof und Verpackungseinrichtungen betreibenden Firmen für Betriebsstätten in E2, H, B10, T9 und W3 Werkverträge über Schlachtung, Zerlegung und Verpackung geschlossen.

Die S1 GmbH stellte im Jahr 2011 bezahlte Rechnungen für alle ihre erbrachten Leistungen über insgesamt 14.524.899,00 Euro aus, in denen sie 2.759.728,91 Euro als Umsatzsteuern auswies.

Im Jahr 2011 stellten die S3 GmbH, die F GmbH und die Q1 GmbH für angeblich im Rahmen ihrer Nachunternehmertätigkeit für die S1 GmbH erbrachte Gewerke dieser in insgesamt 35 Rechnungsschreiben einen Brutto-Betrag von insgesamt 4.907.112,92 Euro mit einer jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuer von insgesamt 783.488,62 Euro in Rechnung.

Es handelte sich dabei im Einzelnen um folgende Rechnungsschreiben, denen keine Leistung und keine unternehmerische Tätigkeit zugrunde lagen und die dennoch vorsteuerrelevant in der Buchhaltung der S1 GmbH eingetragen wurden:

Re.-Datum Aussteller, Betriebsstätte u. Abrechnungszeitraum (Kalenderwoche) Netto-Betrag UST Brutto-Betrag 31.01.2011 F GmbH, G3/E2 12/10 80.885,98 15.368,34 96.254,32 28.02.2011 F GmbH, G3/E2 01/11 82.405,99 15.657,14 98.063,13 31.03.2011 F GmbH, G3/E2 02/11 78.726,39 14.958,01 93.684,40 29.04.2011 F GmbH, G3/E2 03/11 92.062,15 17.491,81 109.553,96 31.01.2011 F GmbH, H/Verpackung 12/10 6.514,91 1.237,83 7.752,74 28.02.2011 F GmbH, H/Verpackung 01/11 3.348,90 636,29 3.985,19 31.03.2011 F GmbH, H/Verpackung 02/11 1.600,11 304,02 1.904,13 29.04.2011 F GmbH, H/Verpackung 03/11 4.685,82 890,31 5.576,13 31.01.2011 F GmbH, H/Zerlegung 12/10 185.762,88 35.294,95 221.057,83 28.02.2011 F GmbH, H/Zerlegung 01/11 169.000,97 32.110,18 201.111,15 31.03.2011 F GmbH, H/Zerlegung 02/11 179.021,39 34.014,06 213.035,45 29.04.2011 F GmbH, H/Zerlegung 03/11 210.002,80 39.900,53 249.903,33 31.05.2011 Q1 GmbH, G3/E2 04/11 94.324,49 17.921,65 112.246,14 31.05.2011 Q1 GmbH, H/Verpackung 04/11 4.740,16 900,63 5.640,79 31.05.2011 Q1 GmbH, H/Zerlegung 04/11 175.448,08 33.335,14 208.783,22 10.06.2011 Q1 GmbH, GUTSCHRIFT 04/11 -49.000,52 -9.310,10 -58.310,62 31.01.2011 S2 GmbH, B10 11/10 111.206,60 21.129,25 132.335,85 28.02.2011 S2 GmbH, B10 12/10 70.907,72 13.472,47 84.380,19 14.03.2011 S2 GmbH, B10 12/10 Nachberechnung 45.225,80 8.592,90 53.818,70 31.03.2011 S2 GmbH, B10 01/11 103.280,13 19.623,22 122.903,35 29.04.2011 S2 GmbH, B10 02/11 107.266,80 20.380,69 127.647,49 31.05.2011 S2 GmbH, B10 03+04/11 276.771,21 52.586,53 329.357,74 31.01.2011 S2 GmbH, T9 09/10 174.461,65 33.147,71 207.609,36 31.01.2011 S2 GmbH, T9 10/10 36.296,65 6.896,36 43.193,01 11.02.2011 S2 GmbH, T9 10/10 Nachberechnung 120.835,55 22.958,75 143.794,30 31.03.2011 S2 GmbH, T9 11/10 186.891,63 35.509,41 222.401,04 29.04.2011 S2 GmbH, T9 12/10 71.004,66 13.490,89 84.495,55 31.05.2011 S2 GmbH, T9 12/10 Nachberechnung 114.855,00 21.822,45 136.677,45 31.05.2011 S2 GmbH, T9 01/11 143.462,58 27.257,89 170.720,47 31.05.2011 S2 GmbH, T9 02/11 51.079,60 9.705,12 60.784,72 15.06.2011 S2 GmbH, T9 03+04/11 104.419,37 19.839,68 124.259,05 31.01.2011 S2 GmbH, W3 12/10 207.987,61 39.517,65 247.505,26 28.02.2011 S2 GmbH, W3 01/11 219.755,01 41.753,45 261.508,46 31.03.2011 S2 GmbH, W3 02/11 217.743,99 41.371,36 259.115,35 29.04.2011 S2 GmbH, W3 03/11 233.375,16 44.341,28 277.716,44 31.05.2011 S2 GmbH, W3 04/11 207.267,08 39.380,75 246.647,83

Der Angeklagte S handelte bei der Falschabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung der S1 GmbH für das Jahr 2011 wissentlich und willentlich gemeinsam mit dem Zeugen C9, der wie bereits bei den Umsatzsteuervoranmeldungen auch bei der Umsatzsteuerjahreserklärung bewusst auf die Prüfung der Richtigkeit der vorsteuerrelevanten werkvertraglichen Ausgabenseite verzichtete und ohne Änderungswunsch die ihm vom Angeklagten S vorgelegte Umsatzsteuerjahresklärung unterzeichnete und beim Finanzamt Moers einreichte.

Der Angeklagte M war zum 07.02.2011 aufgrund von Differenzen mit der Zeugin S5, der Ehefrau des Angeklagten S, nicht mehr Direktor der B Limited und ab Frühjahr des Jahres 2011 in den Räumlichkeiten der B Limited auch nicht mehr regelmäßig werktäglich anwesend. Zum Direktor war nunmehr der Zeuge T7 bestellt.

Das sich seit dem Jahr 2007 ständig fortentwickelnde System, das der Angeklagte S mit Unterstützung des jeweiligen Geschäftsführer der B Limited betrieb, war weiterhin geprägt durch eine hohe Arbeitsteilung und vielfältige Verschleierung zwecks Erschwerung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für Finanzbehörden und Sozialkassen. Dazu gehörten neben der Herstellung und Verwendung von Scheinrechnungen und von anderen unzutreffenden oder nur pro forma erstellten Schriftstücken, wie etwa Werkverträgen, auch das Nachmachen von Unterschriften und die nicht autorisierte Nutzung fremder Identitäten und fremder Ausweispapiere, das Vorschicken von buchhalterisch und steuerlich unbedarften Strohgeschäftsführern, der häufige Austausch und die Bestattung von Firmen durch fingierte Verkäufe an im Ausland ansässige Personen sowie die Abwicklung des überwiegenden Auszahlungsverkehrs der S1 GmbH vor allem für werkvertragliche Leistungen in bar, um damit auch die tatsächlichen Zahlungsflüsse unter Auslassung der scheinaktiven angeblichen Nachunternehmen der S1 GmbH zu verschleiern.

Bei den in der Übersicht genannten Rechnungsausstellern gegenüber der S1 GmbH im Jahr 2011 handelte es sich im Einzelnen um die folgenden tatsächlich inaktiven Firmen: i. F GmbH

Für die 12 Rechnungen der F GmbH für angeblich erbrachte Leistungen in E2 und H gelten die Ausführungen zur Tat Nr. 4, auf die Bezug genommen wird. Die F GmbH war aus den dort genannten Gründen auch im angeblichen Leistungszeitraum von Dezember 2010 bis März 2011 nur scheinaktiv und erbrachte die in Rechnung gestellten Leistungen nicht.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht unternehmerisch tätig.

Wie dem Angeklagten S weiterhin bewusst war, waren auch diese Rechnungen, die eine Umsatzsteuer von insgesamt 207.863,48 Euro auswiesen, lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge auch weiterhin nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die Rechnungsaussteller erbracht.

Schriftliche Werkverträge über die in Rechnung gestellten vermeintlichen Arbeiten der F GmbH als angeblicher Nachunternehmerin der S1 GmbH gab es nicht, ebenso wenig Buchführungsbelege.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der F GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie dem Angeklagten S bewusst und von ihm gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der F GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.

Es gab auch keine andere Grundlage für weitergehende Vorsteuern.

Durch den fälschlich in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 der S1 GmbH erklärten Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuern aus Rechnungen der F GmbH bewirkte der Angeklagte S bewusst und gewollt im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit dem Zeugen C9 eine Umsatzsteuerverkürzung zugunsten der S1 GmbH in Höhe von 207.863,48 Euro.

Dies ist bezogen auf die zum Vorsteuerabzug missbrauchten Rechnungen der F GmbH auch der endgültige Steuerschaden. Zahlungen oder sonstige Tilgungen erfolgten nicht. Die Umsatzsteuer aus den Rechnungen an die S1 GmbH wurde auch nicht in der vermeintlichen Werkvertragskette durch oder für die F GmbH gezahlt. ii. S3 GmbH

Für die 20 Rechnungen der S3 GmbH für angeblich erbrachte Leistungen in B10, T9 und W3 gelten die Ausführungen bei Tat Nr. 4, auf die Bezug genommen wird. Die S3 GmbH war aus den dort genannten Gründen auch im angeblichen Leistungszeitraum von September 2010 bis April 2011 nur scheinaktiv und erbrachte die in Rechnung gestellten Leistungen nicht.

Die Gesellschaft erbrachte weder die in Rechnung gestellten Leistungen noch sonstige Leistungen, die mit dem angeblichen Vertragsgegenstand in irgendeinem Zusammenhang standen. Sie war überhaupt nicht mehr unternehmerisch tätig

Wie dem Angeklagten S auch weiterhin bewusst war, waren auch diese Rechnungen, die eine Umsatzsteuer von insgesamt 532.777,82 Euro auswiesen, lediglich zum Schein ausgestellt worden. Tatsächlich wurden die den abgerechneten Leistungen angeblich zugrunde liegenden Werkverträge auch weiterhin nicht vollzogen und die abgerechneten Leistungen nie durch die Rechnungsaussteller erbracht.

Schriftliche Werkverträge über die in Rechnung gestellten vermeintlichen Arbeiten der S3 GmbH als angeblicher Nachunternehmerin der S1 GmbH gab es nicht, ebenso wenig Buchführungsbelege.

Obwohl den vorgenannten Rechnungen der S3 GmbH keine Leistungen zugrunde lagen, wurden neben den Netto-Rechnungsbeträgen auch die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuern auf Veranlassung des Angeklagten S bei der S1 GmbH buchhalterisch in unzutreffender Weise als Vorsteuer erfasst. Wie dem Angeklagten S bewusst und von ihm gewollt war, hätten die in den zum Schein erstellten Rechnungsschreiben der S3 GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht umsatzsteuermindernd als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.