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Landgericht Kleve, 4 T 33/20 | Junoda

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Landgericht Kleve
4 T 33/20

NRWE-lgs-kleve-lg_kleve-j2020-4_T_33_20_Beschluss_20200818

VolltextGraph

EntscheidungBeschlussNordrhein-Westfalen

Landgericht Kleve, die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve — 4 T 33/20

Beschluss vom 2020-08-18 · ECLI:DE:LGKLE:2020:0818.4T33.20.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Der Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

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Landgericht Kleve, 4 T 33/20

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Fundstelle

Gericht: Landgericht Kleve Kleve
Az.: 4 T 33/20
Datum: 18.08.2020
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2020:0818.4T33.20.00
Dok.-Nr.: NRWE-lgs-kleve-lg_kleve-j2020-4_T_33_20_Beschluss_20200818

Angewandte Normen

1

§ 417 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 417 FamFGAntragWortlaut(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen. 1. die Identität des Betroffenen, 2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, 3. die Erforderlichkeit der…

Antrag

Bei nrwe.justiz.nrw.de

Amtlicher Text, maschinell aufbereitet. Maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts.

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