Amtsgericht Gummersbach, Abteilung 61 — 61 M 688/20
wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 30.03.2020 hinsichtlich der angemeldeten bisherigen Vollstreckungskosten in Höhe von 387,95 € kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Gläubigerin hat am 30.03.2020 (Eingang bei Gericht am 31.03.2020) den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt.
Neben den titulierten Kosten aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts I. vom 14.01.2013 - 12273206306 - hat die Gläubigerseite bisherige Vollstreckungskosten in Höhe von 387,95 € angemeldet und durch die Einreichung von Originalbelegen glaubhaft gemacht. Mit Schreiben vom 01.04.2020 hat das Gericht die Gläubigerseite um Übersendung einer Forderungsaufstellung gebeten, um diese als Anlage dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beizufügen. Das Verlangen einer nachprüfbaren Aufstellung der Kosten ist im Hinblick der erforderlichen Prüfung der Notwendigkeit der angemeldeten Kosten auch gerechtfertigt (vgl. Zöller, 30. Aufl., Rdnr. 15 zu § 788 ZPO). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dem Drittschuldner und Schuldner bei Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne Forderungs- bzw. Kostenaufstellung die nicht titulierten zusätzlich angemeldeten Vollstreckungskosten weder schlüssig noch nachvollziehbar sind.
Da eine Forderungsaufstellung trotz mehrfacher Erinnerungen nicht eingereicht wurde, war der Antrag hinsichtlich der angemeldeten Vollstreckungskosten zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben.
Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, andernfalls die befristete Erinnerung (§§ 793, 567 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 2 RPflG).
Die Rechtsbehelfe sind binnen einer nicht verlängerbaren Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses in Schriftform und deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht H., T-allee XX, XXXXX H., dessen Beschluss angefochten wird oder bei dem Landgericht L., M- Str. XXX, XXXXX L., als Beschwerdegericht einzulegen. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Sie soll begründet werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes bei Gericht oder der Protokollierung maßgeblich. Die sofortige Beschwerde kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen als der vorgenannten Gerichte erklärt werden. Protokolliert ein anderes als die vorgenannten Gerichte die Beschwerde, ist der Eingang des Protokolls beim Amtsgericht H. oder beim Landgericht L. als Beschwerdegericht zur Einhaltung der Frist maßgeblich.
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