Landgericht Köln, 18. große Strafkammer — 118 KLs 6/14

I.

Feststellungen zur Person

1.

Angeklagter A

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 75 Jahre alte Angeklagte A wurde in R3 (Schleswig-Holstein) geboren und wuchs in einer Handwerkerfamilie auf. Wegen eines Herzinfarktes seines Vaters und der damit verbundenen Notwendigkeit, nun auch selbst zum Lebensunterhalt der Familie beitragen zu müssen, verließ der Angeklagte A die Schule mit der mittleren Reife und begann eine Lehre bei der Sparkasse. Dort durchlief er das interne Bildungswesen und nahm verschiedene Aufgaben wahr. Zeitweise war er als Prüfer bei der sparkasseninternen Revision tätig. Er beabsichtigte, sich zum Wirtschaftsprüfer ausbilden zu lassen, wurde jedoch noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres zum Direktor einer Sparkassenfiliale in S3 (Rheinland) gewählt. Anschließend wechselte er zur Kreissparkasse Hannover und wurde schließlich Geschäftsführer des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Nachdem es der O3-Kasse Köln (nach Fusion mit der O3 im Jahr 2005 umbenannt in Sparkasse O3, im Folgenden einheitlich: N1) gelungen war, ihn aus Niedersachsen abzuwerben, hatte der Angeklagte von November 1989 bis März 2007 den Vorsitz des Vorstands der N1 ohne Unterbrechung inne.

Der Angeklagte A verfügt derzeit über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 12.088,63 €, das sich aus einem Ruhegeld und einer zusätzlichen Rente zusammensetzt. Er lebt in geordneten Vermögensverhältnissen. Der Angeklagte A ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe und mehrere Enkelkinder. Unterhaltsansprüche gegen ihn bestehen nicht. Vor 20 Jahren haben er und seine erste Ehefrau das bis dahin gemeinsam erworbene Immobiliarvermögen auf ihre gemeinsamen Kinder übertragen. Das Barvermögen des Angeklagten A ging bei der Trennung auf seine erste Ehefrau über.

Mit seiner zweiten Ehefrau lebt er im Güterstand der Gütertrennung. Die von ihnen gemeinsam bewohnte Wohnung steht im Eigentum seiner Frau. Gleiches gilt inzwischen für ein Haus auf Mallorca, das ihnen ursprünglich je zur Hälfte gehörte. Der Angeklagte A ist jedoch Eigentümer einer kleinen Dachgeschosswohnung, die er 2012 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegen seine Schwägerin erworben hat und die er dieser seitdem zur unentgeltlichen Nutzung überlässt. Sein Barvermögen beläuft sich aktuell auf etwa 25.000 €.

Der Angeklagte engagiert sich seit seiner Jugend bis zum heutigen Tag ehrenamtlich in der evangelischen Kirche. In Köln hat er jahrelang ehrenamtlich den Vorstand des T3s, einer Pflegeeinrichtung, geführt.

Mit Ausnahme von Bluthochdruck ist der Angeklagte A körperlich und geistig gesund. Während seines gesamten Berufslebens war er nie ernsthaft erkrankt. Erst seitdem er im Ruhestand ist, haben sich schwerere körperliche Beschwerden eingestellt: So wurde er einmal wegen Verdachts auf Herzinfarkt stationär behandelt und unterzog sich zweimal einer Operation am Rücken. Der Angeklagte selbst sieht insoweit einen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen, hier verfahrensrelevanten strafrechtlichen Vorwürfen, die ihn eigenen Angaben zufolge stark belasten. Die Ehefrau des Angeklagten ist aufgrund zweier schwerer Unfälle in den vergangenen Jahren dauerhaft körperbehindert und auf Hilfe angewiesen. Eine Entschädigungszahlung der Versicherung steht noch aus.

Probleme mit Alkohol oder Drogen hat der Angeklagte nicht. Alkohol konsumiert er in sozialadäquatem Maß.

Der Angeklagte A ist nicht vorbestraft. Sein Bundeszentralregisterauszug vom 14.03.2018 weist keine Voreintragung auf.

Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.01.2013 (585 Ds 124/12) wurde er jedoch wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 400,00 € verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war dem Angeklagten A als Vorstandsvorsitzendem der N1 eine Ehrenmitgliedschaft im Golfclub „U3“ zuteil geworden, aufgrund derer er eine lebenslange Spielberechtigung erhielt. Die dadurch ersparten Beiträge (einmal 21.600 € sowie weitere 2.400 € jährlich) gab er bei seinen Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 (abgegeben im Zeitraum von August 2008 bis Juni 2010) nicht als geldwerten Vorteil an. Auf diese Weise soll er unberechtigt Steuern und Solidaritätszuschläge in Höhe von rund 14.250 € verkürzt haben. Das Berufungsverfahren bei dem Landgericht Köln (154 Ns 8/13) ist derzeit gemäß § 396 AO ausgesetzt.

2.

Angeklagter B

Der zur Zeit der Urteilsverkündung 68 Jahre alte Angeklagte B wurde in Köln geboren. 1968 begann er eine Lehre bei der N1. Anschließend absolvierte er seine 18-monatige Wehrpflicht bei der Bundeswehr. Danach setzte er seine berufliche Laufbahn bei der N1 fort und arbeitete dort in verschiedenen Abteilungen. Nachdem er einen Fachlehrgang zum Sparkassenbetriebswirt abgeschlossen hatte, wurde er zunächst Abteilungsleiter, dann Abteilungsdirektor, Bereichsleiter und ab 1998/99 Mitglied im Vorstand der N1. Zuletzt war er stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Im Januar 2008 schied er nach 40 Dienstjahren vorzeitig aus dem Dienstverhältnis aus. Er bezieht derzeit eine Versorgung der N1 in Höhe von rund 10.200 € netto monatlich sowie zwei Renten in einer Gesamthöhe von ca. 1.900 € netto monatlich.

Der Angeklagte B ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und inzwischen vier Enkelkinder. Außer gegenüber seiner Ehefrau, die über eigenes Grundvermögen verfügt, bestehen keine Unterhaltspflichten. Der Angeklagte B verfügt über ein Barvermögen von ca. 25.000 € bis 30.000 €.

Er ist geistig und körperlich gesund, leidet lediglich unter altersbedingt erhöhtem Blutdruck. Probleme mit Alkohol oder Drogen hat er nicht.

Der Angeklagte B ist nicht vorbestraft. Sein Bundeszentralregisterauszug vom 14.03.2018 weist keine Voreintragung auf.

3.

Angeklagter C

Der Angeklagte C wurde 1956 geboren. Er besuchte die Volksschule, die er 1971 abschloss. Anschließend begann er im elterlichen Betrieb (der heutigen 1C Bauunternehmung für Hochbau, Beton- und Stahlbetonbau mbH) eine Lehre als Maurer, die er 1974 mit der Gesellenprüfung abschloss. 1980 folgte die Meisterprüfung im Maurerhandwerk.

Mit 18 Jahren machte er sich selbstständig, da er mit seiner eigenen Geschäftsidee des sog. schlüsselfertigen Bauens bessere wirtschaftliche Ergebnisse als mit dem Geschäftskonzept des elterlichen Betriebs zu erzielen hoffte. Nach einem gelungenen ersten Projekt dieser Art gründete er 1981 die C Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen mbH (jetzt: C Fonds-Projekt GmbH, im Folgenden: M) und die Gebrüder C Wohnbaugesellschaft mbH (im Folgenden: GEW), um sich mit diesen Firmen fortan auf dem Gebiet der Immobilienprojekte im sog. Bauherrenmodell zu betätigen.

Bis zum heutigen Tag ist der Angeklagte auf dem Immobiliensektor als Geschäftsführer und Anteilseigner zahlreicher Gesellschaften tätig. Er ist außerdem Eigentümer zahlreicher Grundstücke im Bundesgebiet, teils zusammen mit seiner Ehefrau und/oder seinem älteren Bruder 2C, sowie Miteigentümer einer Liegenschaft auf Ibizia. Sein Barvermögen beläuft sich aktuell auf über 1 Mio. €.

Der Angeklagte C verfügt eigenen Angaben zufolge im Jahr 2018 voraussichtlich über Einkünfte in einer Gesamthöhe von 3.342.000 € brutto. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 1.253.000 € aus Gewerbebetrieb, 287.000 € aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer verschiedener Unternehmen (bereits unter Berücksichtigung einer Werbungskostenpauschale von 1.000 €), 1.534.000 € aus Vermietung und Verpachtung einschließlich Geschäftsführervergütungen für verschiedene Fonds (bereits bereinigt um die negativen Einkünfte aus Grundstücksbeteiligungen und die auf Immobilienkredite anfallenden Zinstilgungen) und 268.000 € aus Kapitalvermögen. Die Gesamtsteuerbelastung beläuft sich auf 1.402.531 €. Seinen Angaben zufolge wird er im Jahr 2018 Kredite für seine Immobilienbeteiligungen in Höhe von 1.036.000 € tilgen.

Der Angeklagte C ist seit 1989 verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau verfügt lediglich über eine geringe Rente und Einkünfte aus einer Beteiligung, die sich im Jahr 2018 auf insgesamt etwa 4.000 € belaufen werden. Ihr Ehemann sorgt mit pauschaliert 25 % seiner Einkünfte nach Steuern für ihren Unterhalt.

Der Angeklagte ist geistig und körperlich – abgesehen von Allergien – gesund. Probleme mit Alkohol oder Drogen hat er nicht.

Der Angeklagte C ist nicht vorbestraft. Sein Bundeszentralregisterauszug vom 14.03.2018 weist keine Voreintragung auf.

Allerdings wurde er am 09.07.2015 von dem Landgericht Köln (116 KLs 2/12) wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 € verurteilt. Laut den Urteilsfeststellungen soll der Angeklagte C als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der C Allfinanz Dienstleistungen GmbH (im Folgenden: ADG), die ebenso wie er selber nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 32 KWG a.F. verfügte, Vor- bzw. Zwischenfinanzierungen für Zeichner von durch ihn konzipierten Immobilienfonds vermittelt haben. Im Zeitraum von 1999 bis 2005 soll die ADG in mehreren Fällen mit Gewinnerzielungsabsicht auch als Darlehensgeberin aufgetreten sein. Hierbei sei es zu insgesamt 24 Darlehensverträgen mit einem Gesamtvolumen von 1.592.500 DM (vor 2002) und weiteren 382.057.400 € (nach 2002) gekommen. Der Angeklagte C habe die Möglichkeit, dass es hierfür einer Erlaubnis bedürfe, nicht erkannt, hätte dies aber bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen und ihm auch persönlich abzuverlangenden Sorgfalt erkennen können.

Die Entscheidung ist nicht rechtkräftig; das Revisionsverfahren dauerte im Zeitpunkt des Schlusses der Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren noch an.

Ein weiteres gegen den Angeklagten im Jahr 2013 eingeleitetes Strafverfahren wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und der falschen Versicherung an Eides statt wurde am 14.01.2016 gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 5.000 € zunächst vorläufig, am 27.01.2016 nach Zahlungseingang dann von dem Landgericht Köln (103 KLs 26/14) endgültig eingestellt. Laut Anklageschrift vom 17.01.2014 wurde dem Angeklagten C in diesem Verfahren zur Last gelegt, am 06.03.2010 im Rahmen einer Strafanzeigenerstattung vorsätzlich zu Unrecht Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks (im Folgenden: WDR) beschuldigt zu haben, falsche Tatsachenbehauptungen über die Existenz eines Dokuments in einem Filmbeitrag verbreitet zu haben. Am 10.03.2010 soll der Angeklagte C in einem bei dem Landgericht Hamburg anhängigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu dem vorgenannten Fernsehbeitrag unter Vorlage einer falschen eidesstattlichen Versicherung erklärt haben, das in dem Beitrag erwähnte Dokument sei eine Fälschung, obwohl dies nicht zutraf.

II.

Feststellungen zur Sache

Das Urteil betrifft einen Ausschnitt der geschäftlichen Beziehungen zwischen der N1 bzw. ihren Tochtergesellschaften und Unternehmen der P-C-Gruppe in den Jahren 2001 bis 2005.

1.

Überblick über die beteiligten Personen und Gesellschaften

Im Folgenden soll zum besseren Verständnis zunächst ein kurzer Überblick über die beteiligten Gesellschaften und Personen gegeben werden:

a) Die N1 ist eine ursprünglich von der Stadt Köln errichtete Anstalt öffentlichen Rechts, die zum 01.01.2005 mit der O3 fusionierte. Gremien der N1 im Zeitraum 2000 bis 2005 waren der Vorstand, der Verwaltungsrat, der Kreditausschuss und der Beteiligungsausschuss.

Der Vorstand war das geschäftsführende Organ, das die operativen Geschäfte der N1 leitete (vgl. § 19 Abs. 1 SpkG NW in den Fassungen vom 25.01.1995, 18.10.2002 und 10.09.2004). Seine Aufgaben waren durch den Geschäftsverteilungsplan näher geregelt. Vorsitzender war von 1989 bis zum 01.04.2007 der Angeklagte A. Vorstandssitzungen fanden im wöchentlichen Rhythmus stets dienstags statt. Am vorherigen Freitag wurden die Entscheidungsvorlagen und weitere Unterlagen hierzu ausgeteilt. Zu Tagesordnungspunkten, die erst kurzfristig in eine Vorstandssitzung aufgenommen wurden, wurden nähere Informationen in sog. Tischvorlagen aufbereitet. Die anschließend gefertigten Protokolle der Vorstandssitzungen waren überwiegend reine Ergebnisprotokolle. Entscheidungen wurden im Zeitraum 2000 bis 2005 ausschließlich einstimmig getroffen. Gab es Gegenstimmen, wurde die Entscheidung vertagt, um einen Konsens zu erzielen.

Neben dem Angeklagten A waren im Laufe der Zeit u.a. folgende Herren weitere Vorstandsmitglieder: X2, Dr. F2, Dr. Z2, G2, Dr. Q1, Dr. S1, K3, Dr. J3, H2 und auch der Angeklagte B. Assistenten des Vorstandsvorsitzenden waren (in dieser Reihenfolge) die Zeugen Dr. U1, T1 und G1.

Der Verwaltungsrat der N1 hatte die Funktion eines Aufsichtsorgans, das die Aktivitäten des Vorstandes überwachen sollte (vgl. § 14 SpkG NW). Er war besetzt mit vom Rat der Stadt Köln gewählten Bürgern oder Ratsmitgliedern und von der Personalversammlung gewählten Mitarbeitern der N1. Vorsitzende des Verwaltungsrats waren bis Mai 2004 der Fraktionsvorsitzende der XX2 im Rat der Stadt Köln, Prof. Dr. F1, danach bis Ende 2005 der Oberbürgermeister der Stadt Köln, der Zeuge Dr. H1.

Der Kreditausschuss der N1 war befasst mit zustimmungsbedürftigen Kreditangelegenheiten, d.h. Organkrediten oder solchen, die eine bestimmte Größenordnung erreicht hatten (vgl. 17 SpkG NW). Seine Mitglieder wurden vom Verwaltungsrat gewählt, die Mitglieder des Vorstands hatten eine beratende Stimme.

Der Beteiligungsausschuss, besetzt mit ressortverantwortlichen Vorstandsmitgliedern, war eine Teilmenge des Vorstandes und mit der Votierung von Beteiligungsengagements befasst.

Die Aufgabengebiete der N1 waren aufgeteilt in Zentralbereiche, die jeweils einem Vorstandsmitglied disziplinarisch und fachlich zugeordnet waren, wobei die Regelung der Geschäftsverteilung gemäß § 19 Abs. 5 SpkG NW dem Vorstandsvorsitzenden oblag. Das Ressort „Personalbereich“ unterstand während des gesamten hier relevanten Zeitraums dem Angeklagten A; ab Mitte 2003 galt das auch für den Beteiligungsbereich und die Innenrevision. Der Angeklagte B war u.a. für das Immobilienressort zuständig.

Die N1 hatte diverse Tochterunternehmen, darunter die SK Kapitalbeteiligungsgesellschaft Köln (im Folgenden: N, sparkassenintern jedoch mit „N1“ abgekürzt) und die F Vermögensanlage- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, ab Oktober 2006 umfirmiert in S Rhein Estate Grundbesetz GmbH & Co. KG (im Folgenden einheitlich: F).

Die N war u.a. für den Teil des Beteiligungsgeschäfts zuständig, der unter den Schlagwörtern Standortförderung bzw. Wirtschaftsförderung gefasst wurde. Geschäftsführer war im Tatzeitraum der Zeuge V1, ein Angestellter der N1, der zuvor als Leiter der Innenrevision tätig gewesen war. Prokurist war der Zeuge W1 (geb. Sack), der zugleich dem Beteiligungsbereich der N1 angehörte. Die N verfügte weder über eigene Räumlichkeiten noch über einen eigenen Mitarbeiterstab, sondern war organisatorisch in den Beteiligungsbereich der N1 eingegliedert. Wenngleich die N formaljuristisch eine eigenständige Gesellschaft war, wurde sie geführt wie eine unselbstständige Abteilung der N1. Dementsprechend war der Entscheidungsspielraum des Geschäftsführers V1 sehr gering. Er handelte grundsätzlich entsprechend der Anweisung der Gesellschafterversammlung, die aus zwei Mitgliedern des Vorstands der N1 bestand. Vielfach wurde er indes auch unmittelbar auf Weisung des Angeklagten A tätig, wobei er in kritischen Punkten wie dem Abschluss von Verträgen stets auf einer Entscheidung der Gesellschafterversammlung oder des Gesamtvorstands bestand. Die N wickelte auch Geschäfte ab, die der N1 selbst aus sparkassenrechtlichen Gründen nicht möglich waren und wurde oftmals als „Vehikel des Vorstands“ eingesetzt, um bestimmte Zwecke zu verfolgen.

Die N war ihrerseits Kommanditistin der V Standort Köln - Immobilien GmbH & Co. KG (im Folgenden einheitlich: V), die sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung von Immobilien sowie der Entwicklung und Durchführung von Immobilien-Großprojekten, insbesondere am Standort Köln, befasste. Die Komplementärin der V war ebenfalls eine Tochtergesellschaft der N.

Das Tätigkeitsfeld der F war das der Immobilienbeteiligung und der Projektentwicklung. Sie managte auch die Objekte, die die N1 selbst nutzte. Verantwortliches Vorstandsmitglied war seinerzeit der Angeschuldigte B (sparkassenintern bezeichnet als VM 300, ab 01.01.2005 VM 800). Der Zeuge X1, der dem Beteiligungsbereich der N1 angehörte, war Prokurist der F.

b) Der Angeklagte C war im Tatzeitraum Geschäftsführer und Mitgesellschafter verschiedener Gesellschaften der P-C-Gruppe und der von dieser aufgelegten Fondsgesellschaften (geschlossene Immobilienfonds). Zur P-C-Gruppe gehörten u.a. die Q, die M und die GEW.

Der Angeklagte C hatte bereits frühzeitig zu Beginn seiner beruflichen Selbstständigkeit Kontakte zu Vertretern des Bankhauses P geknüpft, die vornehmlich mit der Betreuung wohlhabender Kapitalanleger befasst waren. Ab Mitte der 80er Jahre war der Angeklagte als vom Bankhaus beauftragter Projektentwickler und Generalüber- oder Generalunternehmer damit beschäftigt, derartige Bauvorhaben zu planen und durchzuführen. 1991 gründete der Angeklagte das Familienunternehmen C Familien Holding GbR, dessen Anteile das Bankhaus 1993/1994 zur Hälfte erwarb und das daraufhin in P-C Holding GbR (im Folgenden: Q) umfirmiert wurde. Die M und die GEW sind 100-prozentige Tochterunternehmen dieser Holding. Auch in den Folgejahren realisierte der Angeklagte C mit dem Bankhaus zusammen zahlreiche Immobilienfonds für vermögende Privatkunden und Gesellschafter des Bankhauses.

Das den Immobilienfonds zugrunde liegende Konzept des sog. Bauherrenmodells sah im Wesentlichen vor, dass sich Kapitalanleger zu einer Bauherrengemeinschaft zusammenschließen, um als Bauherren gemeinsam auf einem angeschafften Grundstück meist durch einen Generalunternehmer eine Immobilie errichten zu lassen und diese anschließend zu vermieten, wobei der Vorteil dieses Modells vor allem in steuerlichen Vorzügen zu sehen ist.

Diese sogenannten P-C-Fonds, deren Fondszeichner überwiegend wohlhabende Unternehmer waren, waren nach speziellen Grundsätzen konzipiert: Die Kostenkalkulation zeichnete sich durch hohe weiche Kosten (z.B. für Vermittlungs- und Projektentwicklungsleistungen) in der Anfangsphase aus, was für die Fondszeichner steuerliche Vorteile brachte. Ferner war stets eine Rendite von 6 % für die Fondszeichner vorgesehen. Zusätzlich hatte der Angeklagte C von Baron Alfred von P, dem Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der P-Bank, die Vorgabe erhalten, stets mit einem „Puffer“ von 20 % zu kalkulieren, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, auf die vermögenden Anleger mit Nachforderungen zurückkommen zu müssen. Soweit der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten wurde, floss dieser Puffer wiederum in die Erlöse der P-C-Gruppe. Der Angeklagte C orientierte sich nicht daran, ob der letztlich berechnete Mietpreis marktüblich war oder nicht. Fand sich kein Abnehmer für das Projekt zu seinen Bedingungen, wurde das Vorhaben nicht realisiert. Kam es dagegen zur Umsetzung, konnte man sich, wie bereits abgewickelte Projekte gezeigt hatten, bei dem Angeklagten C auf die termingerechte Fertigstellung des Bauvorhabens und die Einhaltung des Preisrahmens verlassen – ein insbesondere bei Großprojekten und ineinander greifenden Bauprojekten nicht zu unterschätzender Faktor. Nachträgliche Preisnachlässe von Seiten des Fonds waren dagegen ausgeschlossen. Wenn die Kalkulation eines Projektes aus Sicht des Angeklagten C einmal abgeschlossen war, waren finanzielle Anpassungen oder Zugeständnisse zugunsten Dritter grundsätzlich nicht mehr möglich.

Der Angeklagte C wurde in Verhandlungen mit Dritten häufig von dem inzwischen verstorbenen J vertreten, der vor seiner Tätigkeit für die P-C-Gruppe Oberstadtdirektor der Stadt Köln gewesen war und daher über hervorragende Kontakte in der Stadt Köln verfügte. Zum Beraterteam rund um den Angeklagten C zählten u.a. noch der Zeuge I, der Rechtsanwalt und Architekt ist, Rechtsanwalt H aus Bonn sowie der Steuerberater R.

2.

Vorgeschichte

a) Im Rahmen des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen in den 1990er Jahren fasste die damalige Landesregierung den Plan, die Ansiedlung und den Ausbau von Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen verstärkt zu fördern. Besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang dem Medienstandort Köln zu, an dem seit Ende der 1980er Jahre der Privatfernsehsender RTL ansässig und erfolgreich tätig war.

Zwischen RTL und der N1 bestand dabei schon früh eine geschäftliche Verbindung, da der Fernsehsender die von ihm genutzten Immobilien an der A4-Straße von der N1 bzw. einem ihrer Tochterunternehmen angemietet hatte. Grundlage des geschäftlichen Engagements der N1 war hierbei ein weites Verständnis des Begriffs der Wirtschaftsförderung als einer der öffentlichen Aufgaben einer kommunalen Sparkasse, das in Köln besonders ausgeprägt war. Man hielt im Rahmen von Wirtschaftsförderungsaktivitäten auch sehr risikoreiche und jedenfalls mittelfristig nicht Gewinn versprechende Geschäfte für zulässig. Insoweit bestand Einigkeit mit den Vertretern der Kommunalpolitik in Verwaltungsrat und Kreditausschuss, dass die N1 Gewinne nicht ausschütten, sondern im Rahmen von Standortförderungsmaßnahmen investieren sollte. Einen Schwerpunkt der standortfördernden Aktivitäten der N1 stellte der Medienstandort Köln und hier wiederum speziell die Beteiligung an der MAGIC MEDIA Company TV-Produktionsgesellschaft mbH (im Folgenden: U) dar.

Die positive Entwicklung von RTL in den 1990er Jahren führte dazu, dass der Sender zusätzliche Studioflächen benötigte. Vor diesem Hintergrund mietete RTL zunächst Hallen in Hürth von einer Gesellschaft an, die von dem Zeugen T und seinem Bruder S betrieben wurde. Ab 1993 beteiligte sich RTL an dieser Gesellschaft, die sodann zur U umfirmierte.

Im Zuge der Planungen zur Förderung des Medienstandorts Köln kam es am 10.10.1996 zu einem Gespräch bei der Landesregierung in Düsseldorf, an dem u.a. der damalige Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Clement, dessen Staatssekretär Dr. X, T, der inzwischen verstorbene ehemalige Mitbeschuldigte J und der Angeklagte A teilnahmen. Thema war die „Zukunft der Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, speziell der Standort Köln“. Wirtschaftsminister Clement forderte in diesem Gespräch den Ausbau der Produktionsstandorte für Fernsehen und Film im europäischen Maßstab. Herr J zeigte hierzu räumliche Möglichkeiten auf den ehemals militärisch genutzten Flächen am Butzweilerhof in Köln-Ossendorf, einem im Norden Kölns gelegenem Stadtviertel, auf.

In der Folgezeit begannen die Planungen zum Aufbau eines Medienviertels am Butzweilerhof. Kernstück war hierbei das sogenannte Y, ein Gebäudekomplex, der Europas größten Studiodienstleister beherbergen sollte. Die Errichtung des Ys sollte durch den von der P-C-Gruppe aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR (im Folgenden: Fonds I) erfolgen. Die Gebrüder S und T beteiligten sich in der Weise an dem Fonds I, dass sie das ihnen gehörende Grundstück mit den darauf befindlichen Studios in Hürth gegen Gewährung von 18 % der Gesellschaftsanteile in den Fonds I einbrachten.

Neben den Planungen betreffend die Errichtung des Ys durch den Fonds I erfolgte eine Erweiterung des Gesellschafterkreises der U.

Mit notariellen Kauf- und Übertragungsverträgen vom 03.12.1997 erwarben die N und der Fernsehsender Pro7 Geschäftsanteile an der U, wobei nach Wirksamwerden der Übertragungen RTL 25,17 % (30.200 DM), die N 25,42 % (30.500 DM), Pro7 25,42 % (30.500 DM) und die Herren S und T jeweils 12 % (jeweils 14.400 DM) des Stammkapitals der U hielten. Zum Geschäftsführer der U wurde der Zeuge T bestellt; der Angeklagte A wurde Vorsitzender des Beirats der Gesellschaft. Aus steuerlichen Gründen übertrugen die Herren S und T die von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile an der U am 22.12.1998 auf eine Beteiligungsgesellschaft, die W GmbH (im Folgenden: W), deren Gesellschafter sie zu jeweils 50 % waren.

In den Folgejahren wurde das Y unter Leitung der M auf dem Grundstück des Fonds I errichtet.

Im Zuge des Erwerbs des Baugrundstücks durch den Fonds I wurde am 19.12.1997 ein Vorvertrag zum Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung sowohl des Ys als auch des Studiogeländes in Hürth zwischen der M und der U geschlossen. An diesem Vorvertrag waren die Gesellschafter der U, die Gebrüder S und T insoweit persönlich, nicht über die W, als Einstandsverpflichtete beteiligt. Zur Absicherung der Investition durch den Fonds I verpflichteten sie sich in einem Einstandsvertrag zu vorgenanntem Vorvertrag

1.

dafür einzustehen, dass die Mieterin das unter (...) beschriebene Mietangebot formgerecht und fristgerecht abgeben wird, 2.

als Bürgen dafür einzustehen, dass die Mieterin die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses (netto) aus dem durch die Annahme des Mietvertrages zustande kommenden Mietvertrag auf Dauer von zehn Jahren ab Beginn des Mietvertrages erfüllt.

Die Inanspruchnahme aus dieser Mieteinstandsverpflichtung sollte nur zulässig sein, soweit alle Verpflichteten gleichzeitig gemäß ihrer Beteiligungsquote an der U in Anspruch genommen würden. Im Hinblick auf das Objekt Y war die Einstandspflicht der Gesellschafter auf 14 Mio. DM (rund 7,16 Mio. €) jährlich begrenzt.

Aufbauend auf den Vorverträgen wurden am 13.02.1998 für das Objekt in Hürth und am 20.08.1999 für das Y endgültige Mietverträge zwischen dem Fonds I auf Vermieterseite und der U auf Mieterseite geschlossen. Der Mietzins für das Objekt Y betrug jährlich rd. 9,42 Mio. € und für das Objekt in Hürth rd. 6,19 Mio. €. Insgesamt waren für beide Objekte zusammen jährliche Mietzahlungen von rd. 15,61 Mio. € bei einer Laufzeit von 25 Jahren zu entrichten.

b) Die finanzielle Lage der U war seit dem Jahr 1997 durchgehend schwierig. Das Hauptgeschäftsfeld der Gesellschaft, die Vermietung von TV-Studioflächen, unterlag einem hohen Wettbewerbs- und Preisdruck. Die Marktentwicklung stagnierte und war durch ein Überangebot an Produktionsflächen gekennzeichnet. Die U erwirtschaftete durchgehend Verluste. Benötigte Liquidität stellten die Gesellschafter im Jahr 1999 durch eine Kapitalerhöhung, anschließend durch Darlehen zur Verfügung. Zudem gewährte der Fonds I der U zur Überbrückung der in der Anlaufphase entstehenden Verluste jeweils einen Mietzuschuss von 12,53 Mio. € (insgesamt 25,06 Mio. €) für die Objekte in Hürth und Ossendorf. Die Mietzuschüsse wurden mit den von der U zu zahlenden Mieten verrechnet. Eine Verrechnung fand letztmalig im August 2001 statt, so dass vorgesehen war, dass die U spätestens ab diesem Zeitpunkt die Miete operativ selbst erwirtschaften sollte. Unter Federführung der N1 bemühte sich die U zudem um Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen, die zugesagt, jedoch letztlich nicht zur Verfügung gestellt wurden. Weiterhin bemühte sich die N1 darum, das Auslastungsrisiko für die Studios durch Beitritt weiterer Gesellschafter zu begrenzen. So wurden Verhandlungen mit dem WDR geführt, der von Seiten der Politik ins Spiel gebracht worden war. Letztlich blieben auch diese Verhandlungen erfolglos.

Trotz der schlechten finanziellen Lage kam für den Angeklagten A eine Insolvenz der U nicht in Betracht, da er die hierdurch entstehenden Nachteile für den Medienstandort Köln und die N1 fürchtete. Der Aufbau der Medieninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen war ein Leuchtturmprojekt der seinerzeitigen Landesregierung und der Stadt Köln. Es galt zudem, den Standort Köln-Ossendorf aus einer ehemaligen Militärliegenschaft hin zu einem modernen Stadtteil zu entwickeln und das Medien-Engagement der N1 zu vertiefen. Eine Insolvenz der U wäre ein erheblicher Rückschlag für diese Planungen gewesen. Diese Einschätzung wurde vom Vorstand der N1 und vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Prof. Dr. F1, geteilt.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der U bemühte sich RTL schon früh um einen Ausstieg aus der Gesellschaft, der wirtschaftlich im Jahr 2000 vollzogen wurde. Am 06.11.2000 schloss die N mit RTL eine notarielle Freistellungs- und Auslastungsvereinbarung. Hierdurch verpflichtete sich die N, RTL ab dem 01.11.2000 im Innenverhältnis von allen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung bei der U freizustellen. Darüber hinaus erfolgte eine Freistellung in Bezug auf den von RTL anteilig zu leistenden Verlustausgleich bei der U für die Jahre 1999 und 2000. Im Gegenzug verpflichtete sich RTL zu einer Einmalzahlung i.H.v. 7,4 Mio. DM an die N sowie zur Abnahme von Studiokapazität bei der U über 10 Jahre im Gesamtvolumen 68,8 Mio. DM (ca. 35,3 Mio. €). RTL sagte zu, sein Stimmverhalten bei Entscheidungen in den Gremien der U an den von der N bekundeten Interessen auszurichten, soweit nicht wichtige Gründe auf Seiten RTL entgegenstehen, wofür RTL eine Aufwandsentschädigung von der N1 erhielt.

Wirtschaftlich betrachtet hielt die N damit 50,59 % der Anteile der U.

3.

Fall 1

Übernahme der S und T-Anteile durch K und E (Fall 4 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016)

a) Nachdem die mietfreie Zeit im Jahr 2001 abgelaufen war, war die U wirtschaftlich nicht in der Lage, die Mietzahlungen in voller Höhe an den Fonds I zu leisten. Der Fonds I hatte aufgrund der eingegangenen Mieteinstandsverpflichtung nun Ansprüche gegen die einstandsverpflichteten Gesellschafter der U bzw. die Gebrüder S und T persönlich. Obwohl die Freistellung von RTL von den Verpflichtungen aus der Beteiligung an der U und der übernommenen Mieteinstandsverpflichtung geheim bleiben sollte, erfuhren die Gebrüder S und T hiervon. Sie waren vor diesem Hintergrund nicht bereit, auf die eingegangene Mieteinstandsverpflichtung zu zahlen, sondern äußerten gegenüber dem Angeklagten A spätestens ab Januar 2001 den Wunsch, dass die N1 bzw. die N die von der W gehaltenen Geschäftsanteile an der U erwerben und sie von der Zahlungsverpflichtung aus der gegenüber dem Fonds I abgegebenen Einstandsverpflichtung freistellen solle. Mit Schreiben vom 12.11.2001 teilte der Rechtsanwalt der Gebrüder S und T gegenüber der U mit, dass man von der erklärten Mieteinstandsverpflichtung nach den Grundsätzen zum Fehlen bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage zurücktreten werde. Die Gebrüder S und T seien indes bereit, sich zu bestimmten Konditionen aus dem Engagement zurückzuziehen. Auch gegenüber dem Angeklagten C äußerten die Gebrüder S und T im Jahr 2001 den Wunsch, sich von allen Fondsbeteiligungen, auch dem Fonds I, zu lösen.

Eine daraufhin von der Rechtsabteilung der N1 erstellte rechtliche Bewertung des Schreibens des Rechtsanwalts der Gebrüder S und T vom 15.11.2001 gelangte zu dem Ergebnis, dass die dort vorgetragenen Einwände nicht durchgriffen. Gleichwohl wurde ein weiterer Verbleib der Gebrüder S und T im Gesellschafterkreis der U als hinderlich bewertet. Bei der N1 wurden sie intern als „Störfaktor“ oder „S und Ts“ bezeichnet. Man fürchtete, dass sie ihre Sperrminorität gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der U und ihre nicht unerhebliche Beteiligung an dem Fonds I nutzen könnten, um die Versuche, eine Insolvenz der U zu verhindern, zu boykottieren. Man sah bei der N1 zudem die Gefahr, dass die Gebrüder S und T durch eine Verweigerung der Erfüllung der Mieteinstandsverpflichtung die Insolvenz der U auslösen könnten.

Aufgrund dessen ging der Angeklagte A auf den Wunsch der Gebrüder S und T ein und suchte ab Herbst 2001 nach Wegen zur Übernahme der von der W gehaltenen Beteiligung an der U unter gleichzeitiger Freistellung der Gebrüder S und T von deren Mieteinstandsverpflichtung. In den daraufhin geführten Verhandlungen bot der Angeklagte A den Gebrüdern S und T an, die von der W gehaltenen Geschäftsanteile zum Preis von 11 Mio. DM zu übernehmen, wobei sich der Kaufpreis aus dem auf die W entfallenden Verlustausgleich für das Jahr 2000, dem Nennwert der Geschäftsanteile und einem weiteren verlustreichen Geschäft der Gebrüder S und T im Zusammenhang mit deren U-Engagement zusammensetzte.

Bei der rechtlichen Umsetzung der Anteilsübernahme wollte der Angeklagte A die Anteile der W indessen nicht unmittelbar oder mittelbar durch die N1 oder die N übernehmen lassen. Er hatte unter anderem Bedenken, hierdurch entgegen § 7 SpkVO in der bis zum 29.11.2008 geltenden Fassung ein Tochterunternehmen der N1 zu gründen. Zugleich wollte er eine Bilanzierung der Anteilsübernahme und der mit der Freistellung der S und Ts von der Mieteinstandsverpflichtung verbundenen Risiken vermeiden.

b) Der Angeklagte A sprach in dieser Situation den gesondert verfolgten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Y1 an. Dieser war dem Angeklagten aus seiner langjährigen Tätigkeit für die N1 und auch als persönlicher Steuerberater bekannt. Über diese professionelle Beziehung hinaus pflegten der Angeklagte A und Dr. Y1 eine persönliche Bekanntschaft. Dr. Y1 genoss das uneingeschränkte Vertrauen des Angeklagten A.

Gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 entwickelte der Angeklagte A in mehreren Gesprächen im Herbst 2001 die Idee, dass die mittelbar über die W gehaltenen Anteile der Gebrüder S und T an der U von einer nicht dem N1-Konzern zugehörigen Vorratsgesellschaft aus dem Bereich von Dr. Y1 übernommen werden sollten. Zu diesem Zweck sollte Dr. Y1 die K AS Unternehmensplanungs und -organisations GmbH (später umfirmiert zu K Beteiligungsgesellschaft mbH, im Folgenden: K) zur Verfügung stellen, deren Alleingesellschafterin die L Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden: L) war, deren Anteile wiederum zu 100 % von Dr. Y1 gehalten wurden. Dieser traf auch alle geschäftlichen Entscheidungen in der K und führte sämtliche Verhandlungen mit den Vertretern der N1, während formelle Geschäftsführerin die Zeugin Mai, Angestellte seiner Kanzlei, war. Die weitere Ausgestaltung sollte der Zeuge V1, der Geschäftsführer der N, mit Dr. Y1 verhandeln. Hierbei zog der Zeuge V1 die Zeugen W1 und R2, der juristischer Mitarbeiter im Beteiligungsbereich der N1 war, hinzu.

aa) Am 06.12.2001 erarbeitete der Beteiligungsbereich der N1 gemeinsam mit deren Rechtsabteilung einen ersten Vertragsentwurf für die Übernahme der von der W an der U gehaltenen Geschäftsanteile. Vorgesehen war ein Erwerb der Geschäftsanteile durch die K. Als Prämisse wurde in einer diesem Entwurf beigefügten Übersicht über die Struktur des Anteilserwerbs festgehalten, dass der Anteil der K nicht offiziell der N zuzurechnen sein dürfe und die N diesen Anteil nicht in ihrer Bilanz ausweisen dürfe. Ein Treuhandverhältnis wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Den Entwurf des Beteiligungsbereichs übersandte der Zeuge V1 mit E-Mail vom 07.12.2001 dem Angeklagten A und erläuterte diesem die Konstruktion des Erwerbs der S und T-Anteile durch die K. Er führte aus, dass die N der L ein zweckgebundenes Darlehen zur Verfügung stellen werde. Weiter hieß es in dieser E-Mail:

Die Darlehenskonstruktion wurde gewählt, damit die SK in ihrem Geschäftsbericht nicht den erhöhten Anteil an U ausweisen muss. Dies wäre bei einer Treuhandlösung zwingend erforderlich.

Mit Beschluss vom 11.12.2001 ermächtigte die Gesellschafterversammlung der N deren Geschäftsführung zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit der L über 11.055.000 DM zum Zwecke der Durchführung einer Kapitalerhöhung bei der K, die wiederum der Finanzierung des Erwerbs der U-Anteile von der W dienen sollte. Der Gesamtvorstand der N1 hatte dem Gesellschafterbeschluss zuvor in seiner Sitzung vom selben Tag zugestimmt. Dem Beschluss war eine erläuternde Darstellung zum Anteilserwerb durch die K beigefügt, in der folgende „Prämissen“ formuliert wurden:

Anteil soll nach außen hin nicht der N1 bzw. dem Y3-Konzern zuzuordnen sein (Handelsregister) N1 soll nicht verpflichtet sein, einen erhöhten Anteil an U in ihrer Bilanz auszuweisen ein Treuhandverhältnis mit N1 als Treugeber erfüllt diese Bedingungen nur teilweise

Der entsprechende Darlehensvertrag zwischen der N und der L wurde am 13.12.2001 geschlossen. Anstelle der Rückzahlung des Darlehens wurde der L gestattet, gegenüber der N ein Angebot auf Übertragung der Anteile an der K mit einem fixen Erwerbspreis von 1 € abzugeben. Das Darlehen war von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Monats kündbar.

Das Stammkapital der K wurde am 14.12.2001 um 5.624.300 € erhöht und auf ein bei der N1 geführtes Konto der K eingezahlt.

bb) Die Überlegungen zur Übernahme des Anteils der Gebrüder S und T an der U fielen zeitlich mit den Überlegungen zur Umsetzung eines neuen Fondsprojekts der P-C-Gruppe, der Grundstücksgesellschaft Köln-Ossendorf VIII GbR (im Folgenden: Fonds VIII), zusammen. Die Planungen zum Fonds VIII hatten folgenden Hintergrund: Seit der Ansiedlung der RTL-Gruppe in Köln Mitte der 1980er Jahre war die RTL-Senderfamilie erheblich gewachsen. Die von der N1 angemieteten Räumlichkeiten in der A4-Straße und der A5-Straße in Köln hatten inzwischen ihre kapazitätsmäßigen Grenzen erreicht. RTL äußerte zudem den Wunsch, die Organisation in einem Gebäudekomplex zu zentralisieren. Aufgrund der bestehenden guten Geschäftsbeziehungen hatte die N1 ein erhebliches Interesse, RTL auch bei den Planungen und der Realisierung eines neuen Sendezentrums zu unterstützen. Die N1 wollte mit dieser Maßnahme insbesondere dafür Sorge tragen, RTL am Standort Köln zu halten.

Im Verlauf des Jahres 2000 kam die Idee auf, die neue RTL-Senderzentrale am Butzweilerhof zu konzentrieren. Der Standort Ossendorf wurde von RTL grundsätzlich als mögliche Option mitgetragen. Parallel zu den Gesprächen mit RTL wurden seit 2001 die Planungen für den Standort Ossendorf zwischen der N1 und der M intensiv vorangetrieben. Danach sollte der Fonds VIII dort ein Grundstück von der V erwerben und auf diesem die neue RTL-Senderzentrale errichten. Mit dem Fonds VIII sollte entsprechend der bisherigen geschäftlichen Übung eine Tochtergesellschaft der N1 – geplant war die V – Verträge über die Verschaffung des Grundstücks, die Projektentwicklung und die Verschaffung des Baurechts sowie Verträge über die Mieterverschaffung geschlossen werden, aus denen Provisionen für den N1-Konzern generiert werden sollten.

cc) Die Gebrüder S und T stimmten einer Übertragung ihrer Beteiligung an der U auf die K im Dezember 2001 zunächst nicht zu.

Mit Schreiben vom 28.01.2002 teilte die U gegenüber dem Fonds I mit, dass die Miete für Februar 2002 nicht gezahlt werden könne und die Mieteinstandsverpflichteten in Anspruch genommen werden sollten. Da die Gebrüder S und T erklärt hatten, keinesfalls auf die Mieteinstandsverpflichtung zahlen zu wollen, drohte nunmehr konkret die Insolvenz der U. Die Angeklagten A und C sowie Herr J wollten diese unbedingt vermeiden.

Der Angeklagte A und Herr J entwickelten daher im Februar 2002 einen Plan, wie die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T abgelöst werden könnte: Die Provisionen, welche die N1-Gruppe im Zusammenhang mit der Errichtung der RTL-Senderzentrale durch den Fonds VIII erwartete, sollten genutzt werden, um daraus über die K die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T zu bedienen. Der K sollte zunächst ein Vorschuss in Höhe von 3 Mio. € zufließen. Der Angeklagte C war damit einverstanden, schon vor der Standortentscheidung mit RTL entsprechende Verträge abzuschließen.

Die Verhandlungen zwischen den Angeklagten A und C sowie Herrn J führten zu einer Vereinbarung, die am 18.03.2002 von dem Angeklagten A, dem Angeklagten C sowie von I3, der neben dem Angeklagten C Geschäftsführer der Q war, unterschrieben wurde (sog. 7-Punkte-Vereinbarung). Diese enthielt verschiedene Zusagen und Absichtserklärungen im Hinblick auf die rückständigen und künftigen Mieten der U. Gemäß Ziffer 5 „werden die Gesellschafter der U entweder die Gesellschaft mit den notwendigen Mitteln ausstatten, dass sie sowohl die rückständige als auch die zukünftige Miete bezahlen kann, oder aus ihrer Einstandspflicht selbst leisten." Die übrigen Gesellschafter der U unterzeichneten die Vereinbarung nicht. Mit einem nicht adressierten Schreiben vom 18.03.2002 bestätigte der Angeklagte A als Vorstandsvorsitzender der N1 auf einem Briefbogen der N1, dass die N1 für die Erfüllung der als Anlage beigefügten 7-Punkte-Vereinbarung durch die U- Gesellschafter einstehe.

Ebenfalls am 18.03.2002 schlossen K und M eine Vereinbarung, die für K zunächst der Angeklagte A unterzeichnete, ohne hierfür bevollmächtigt zu sein. Die Geschäftsführerin der K, die Zeugin Mai, genehmigte die Vereinbarung mit Erklärung vom 19.03.2002. Eine auf den 18.03.2002 rückdatierte Vollmacht für den Angeklagten A stellte sie nachträglich aus.

In Ziffer 2. der Vereinbarung hieß es u.a.:

M und K vereinbaren eine Zusammenarbeit dergestalt, dass K sich verpflichtet, M einen oder mehrere Grundstückskaufverträge für Grundstücksprojekte über ca. ein Drittel des Kasernengeländes zu vermitteln und dass K die Projektentwicklung für die in diesen Verträgen beinhalteten Grundstücksflächen übernimmt. (…) Einzelheiten werden in einem bis zum 30.06.2002 abzuschließenden Vertrag geregelt. (…) M zahlt K im Vorgriff auf die angestrebten Verpflichtungen und als Vorschuss auf den bis zum 30.06.2002 abzuschließenden Vertrag ein Honorar in Höhe von € 3.000.000,00.

Ziffer 3. der Vereinbarung lautete auszugsweise:

Der (bedingte) Rückzahlungsanspruch wird wie folgt abgesichert: K zahlt einen Betrag von € 3.000.000,00 auf ein Anderkonto des Wirtschaftsprüfers Dr. Y1 mit der Maßgabe ein, dass der Wirtschaftsprüfer den Betrag von € 3.000.000,00 als Treuhänder für K und M vereinnahmt und hierüber nur mit schriftlicher Zustimmung von K und M verfügen darf.

Die K erhielt in Umsetzung dieser Vereinbarung auf Vorschussbasis von der M sodann den Betrag von 3 Mio. €, welcher am 09.04.2002 auf ein Anderkonto des gesondert Verfolgten Dr. Y1 eingezahlt wurde.

Weiterhin erteilte die N1 dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 am 18.03.2002 eine Freistellungserklärung, die von dem Angeklagten B und dem Zeugen Dr. F2 unterzeichnet wurde. In dieser wurde bestimmt, dass die N1 „Herrn Dr. Y1, der über die L Beteiligungsgesellschaft mbH die Anteile an der K im Interesse der O3-Kasse Köln hält, sowie die jeweilige Geschäftsführung der K von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit den Anteilen an der K und der darauf bezogenen Geschäftsführungstätigkeit freistellt."

c) Die K beglich mit den erhaltenen Vorschüssen ab April 2002 die aufgrund der Mieteinstandsverpflichtung von den Gebrüdern S und T geschuldeten monatlichen Zahlungen. Dabei wurde jeweils wie folgt vorgegangen: Für die Monate April bis September 2002 wurde für jeden einzelnen Monat eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Gebrüdern S und T und der K geschlossen, wonach diese – „ohne hierzu in irgendeiner Weise verpflichtet zu sein“ – als Dritte im Sinne von § 267 BGB auf die Mieteinstandsverpflichtung an den Fonds I zahlte. Weiterhin schlossen die K und die U jeweils eine Rangrücktrittsvereinbarung bezüglich der Ansprüche, die auf die K aufgrund der geleisteten Zahlungen übergingen. Die entsprechenden Dokumente wurden jeweils von dem Zeugen V1 oder dem Zeugen W1 an die K per E-Mail mit der Bitte um Veranlassung der Unterzeichnung durch die Beteiligten übersandt. Die Zahlungen wurden im Anschluss jeweils durch die N freigegeben. Die Zahlungen der K erfolgten ausweislich der Protokolle der Vorstandssitzungen vom 16.04.2002, 15.07.2002 und 23.08.2002 mit Zustimmung bzw. Kenntnis des Gesamtvorstandes der N1. So zahlte die K für April 2002 263.161,73 €, für Mai 2002 266.902,54 €, für Juni 2002 266.902,54 €, für Juli 2002 218.902,54 €, für August 2002 143.161,72 € und für September 2002 170.902,54 € an den Fonds I. Der Fonds I wurde jeweils durch die K von der Zahlung informiert.

d) Die Verhandlungen zwischen der N1 und den Gebrüdern S und T wurden parallel zu den Überlegungen mit dem Angeklagten C und Herrn J fortgeführt und mündeten in einem “Eckpunktepapier/Fahrplan“ vom 21.03.2002. In dieser für die N von dem Zeugen V1 unterzeichneten Vereinbarung regelten die Parteien im Wesentlichen, dass die W die Anteile an der U zum Nominalwert an die N oder einen durch diese zu benennenden Dritten übertragen werde. Die N werde sich nach bestem Wissen darum bemühen, dass der Anteilserwerber im Wege der befreienden Schuldübernahme die Herren S und T von deren angeblichen Einstandsverpflichtungen gegenüber dem Fonds I vollständig freistelle. Im Gegenzug sollten die Herren S und T dem Anteilserwerber eine dingliche Sicherheit in Gestalt einer erstrangigen Grundschuld über 6 Mio. € auf einem Grundstück ,,Füllsandgrube A6" in A7 übertragen.

In Umsetzung des Eckpunktepapiers erwarb die K mit notariellem Kaufvertrag vom 27.03.2002 unter Nutzung der darlehensweise über die L zur Verfügung gestellten Liquidität die Anteile der W an der U. Als Gegenleistung wurde ein Kaufpreis in Höhe des Buchwertes der Anteile (2.000.000 DM) vereinbart.

Eine Überprüfung der Werthaltigkeit der von den Gebrüdern S und T zu übertragenden Grundschuld fand zunächst nicht statt. Erstmals im Sommer 2002 befassten sich Mitarbeiter der N1 mit dieser Frage, gelangten indessen zu dem Ergebnis, dass auf Basis der vorliegenden Unterlagen eine qualifizierte Wertableitung nicht möglich und das Grundstück ohne eine konkrete Bauleitplanung nach dem vorliegenden Kenntnisstand nicht beleihungsfähig sei. Im Jahr 2005 stellte sich schließlich nach einer Überprüfung und Besichtigung des Grundstücks durch Mitarbeiter der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam heraus, dass die Grundschuld nahezu wertlos war, insbesondere weil die für das Grundstück vormals bestehende Abbaugenehmigung für Füllsand bereits im Jahr 1996 erloschen war, die Erteilung einer neuen Betriebsgenehmigung als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde und eine Bodenbeeinträchtigung durch Altlasten für möglich gehalten wurde. Eine Verwertung der Grundschuld zugunsten von K, E oder der N erfolgte nicht.

e) Der Vorstand der N1 war in die Verhandlungen zwischen dem Angeklagten A, der P-C-Gruppe, dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 und den Gebrüdern S und T zunächst nicht im Einzelnen eingebunden. Erst mit einem zehnseitigen Vermerk vom 18.03.2002, den der Leiter des Beteiligungsbereichs, der Zeuge U2, sowie die Zeugen W1 und V1 erstellt hatten und den der Angeklagte A in der Vorstandssitzung vom 26.03.2002 an die übrigen Vorstandsmitglieder verteilte, wurde der Vorstand über die aktuelle Lage der U, verschiedene Fortführungsszenarien und die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf den Gesellschaftsanteil und die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T informiert. In dem Papier wurde u.a. ausgeführt, dass das Eigenkapital der U am 01.03.2002 aufgezehrt sei und eine Insolvenz der U nur durch Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung mit entsprechenden Rangrücktrittserklärungen vermieden werden könne. Unter Ziffer 6 („Problem Gebrüder S und T“) wurde die K als Übernehmerin der von den Gebrüdern S und T über ihre Beteiligungsgesellschaft W gehaltenen Anteile an der U dargestellt. Diesbezüglich wurde u.a. Folgendes ausgeführt:

Um eine Bilanzierungspflicht für N1 bzw. SK zu vermeiden kommt auch für die Anteile der Gebrüder S und T nur ein Treuhänder in Frage, der vermutlich auch auf Dauer die Anteile halten muss. Der Erwerber dieser Anteile wird voraussichtlich – neben den RTL-Anteilen – ebenfalls die K AS Unternehmensplanungs- und organisations-GmbH (K) sein, eine Mantel-GmbH, die treuhänderisch für die N1 durch die L Beteiligungsgesellschaft mbH (Holding-Gesellschaft von Herrn Dr. Y1) gehalten wird.

(…)

Bei dieser Konstruktion ist zu beachten, dass die N1 bzw. SK auf die K keinen direkten Zugriff haben und auf Einvernehmen sowie die Person von Dr. Y1 angewiesen sind.

Die Lage der U war im Anschluss Gegenstand einer Sondervorstandssitzung vom 16.04.2002, an der die Angeklagten A und B teilnahmen, und in der die weitere Vorgehensweise festgelegt wurde. Die bislang im Hinblick auf die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Gebrüder S und T an der U und die Bedienung ihrer Mieteinstandsverpflichtung getroffenen Maßnahmen wurden einstimmig bestätigt. Allerdings wurde – ebenfalls einstimmig – beschlossen, dass nicht die K, sondern eine als Z3 bezeichnete Gesellschaft, die durch die P-C-Gruppe initiiert und mit Erträgen ausgestattet werden sollte, die Erträge für die Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T generieren sollte. Ziel war es, das Halten der Geschäftsanteile an der U von der Generierung von Erträgen aus künftigen Provisionen in Bezug auf Fonds VIII zu trennen. Hintergrund dieses Vorgehens war die Möglichkeit, dass die L das ihr zur Kapitalerhöhung bei der K gewährte Darlehen der N vom 13.12.2001 durch Übertragung der Anteile an der K tilgen durfte. Hierdurch bestand die Gefahr, dass die K entgegen der Planung des Angeklagten A in den N1-Konzern integriert worden wäre, was mit einem Haftungsrisiko der N für die Mieteinstandsverpflichtungen verbunden gewesen wäre. Dieses wollte man vermeiden, indem die diesbezüglichen Verträge durch eine andere, zunächst als Z3 bezeichnete Gesellschaft abgeschlossen werden sollten.

Der Zeuge V1 stellte den Vorstandsmitgliedern die Überlegungen zur Übernahme der Beteiligung der Gebrüder S und T durch die Einschaltung von Zweckgesellschaften anhand einer Folienpräsentation dar. In dieser Folienpräsentation hieß es u.a.:

Zur Vermeidung jeglicher Durchgriffsproblematik soll K sich auf das Halten der von W (S und T) erworbenen Anteile an U beschränken. Die (nicht vom Y3-Konzern) noch zu gründende Z3 soll ausschließlich dem Zweck dienen, die MEV der Herren S und T zu übernehmen.

(…)

Dies ist erforderlich, damit keinerlei haftungsrechtliche Verbindung zwischen dem Y3-Konzern und den oben genannten weiteren Beteiligten hinsichtlich der bisherigen MEV der Gebrüder S und T entsteht. Bei dieser Gesellschaft wird es sich um eine unabhängige und eigenständige Gesellschaft handeln, an der der Y3-Konzern weder gesellschaftsrechtlich beteiligt sein wird, noch wird er der Gesellschaft eine wirtschaftliche Unterstützung gewähren.

Im Gegensatz zu der Beschlusslage des Vorstands der N1 vom 16.04.2002 gelang es dem Angeklagten A in der Folgezeit jedoch nicht, den Angeklagten C davon zu überzeugen, die Z3 durch die P-C-Gruppe zur Verfügung zu stellen. Seitens der N1 wurde daraufhin der gesondert Verfolgte Dr. Y1 angesprochen, ob er auch für die der Z3 zugedachten Aufgaben eine Vorratsgesellschaft zur Verfügung stellen könne.

f) Die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T war sodann Gegenstand der Sitzung des Kreditausschusses der N1 vom 24.06.2002. In dieser Sitzung, an der auch der Angeklagte B teilnahm, stellte der Angeklagte A erneut anhand einer Folienpräsentation die Situation der U und die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T dar. Im Rahmen der Präsentation teilte der Angeklagte A den Mitgliedern des Kreditausschusses mit, dass die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T aus finanziellen Mitteln einer nicht mit dem N1-Konzern verbundenen Vorratsgesellschaft erfolgen solle. Diesbezüglich solle abweichend vom Vorstandsbeschluss vom 16.04.2002 für die sog. Z3 eine Vorratsgesellschaft von Herrn Dr. Y1 herangezogen werden, an der der N1-Konzern in keiner Weise bei der Aufbringung von Kapital und Liquidität engagiert sei und über die er auch keine anderweitige Kontrolle ausübe.

Im Hinblick auf Z3 teilte der Angeklagte A in der Sitzung weiter mit, dass eine Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T durch die Z3, die nicht mit der N1 oder deren Tochtergesellschaften verbunden sein solle, mit Zustimmung des Fonds I angestrebt werde und die N1 bemüht sei, die Herbeiführung der angestrebten vertraglichen Regelungen zur Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T durch die Vorratsgesellschaft Z3 bis zum 30.06.2002 zu bewirken. Z3 könne aus den abzuschließenden Verträgen Erträge von rund 22,8 Mio. € erwirtschaften. Da für die Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T weniger benötigt werde, müssten die Verträge derart gestaltet werden, dass die übrigen Erträge im N1-Konzern anfielen.

Der Vorsitzende des Kreditausschusses, Prof. Dr. F1, bestätigte die Richtigkeit des Konzepts. Positiv bewertete er die Entwicklung des Medienstandorts Köln-Ossendorf. Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, der Zeuge Dr. H1, unterstrich ausweislich des Protokolls die zentrale Bedeutung des Ankermieters „RTL“ für den Standort Köln-Ossendorf und bestätigte die absolute Priorität der Bindung von RTL an den Standort Köln.

Die Vorstandsmitglieder der N1 erhielten die Folienpräsentation vom 24.06.2002 einschließlich der erläuternden Notizen in der Vorstandssitzung vom 25.06.2002, an der auch die Angeklagten A und B teilnahmen, zur Kenntnis.

g) Um die Aufgaben der Z3 zu erfüllen, wurde am 11.07.2002 die E GmbH Projektentwicklungsgesellschaft (im Folgenden: E) sodann als 100-prozentige Tochtergesellschaft der D9 Beteiligungsgesellschaft mbH gegründet. Die Geschäftsanteile der D9 Beteiligungsgesellschaft mbH gehörten wiederum der gesondert Verfolgten Sandra Y1, der Ehefrau des gesondert Verfolgten Dr. Y1. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde ein mit Herrn Dr. Y1 bekannter Architekt, der gesondert verfolgte Zeuge E2, bestellt. Tatsächlich leitete indessen von Anfang an der gesondert Verfolgte Dr. Y1 die Geschäfte der E. Er allein führte die Verhandlungen mit der N1 und war auch alleiniger Verfügungsberechtigter über die Konten der E. Der gesondert Verfolgte E2 handelte als formeller Geschäftsführer ausschließlich auf Weisung von Herrn Dr. Y1.

h) In den anschließenden Verhandlungen mit dem Angeklagten A bestand der Angeklagte C entgegen der im Kreditausschuss vorgestellten Planungen darauf, dass der N1-Konzern für die Erfüllung der mit M abzuschließenden Verträge hinsichtlich des Fonds VIII durch die E einstehen müsse. Der Angeklagte A fertigte daraufhin unter dem 17.09.2002 einen Vermerk mit der Überschrift „Weiterentwicklung Butzweiler Hof“, der als Vorstandsvorlage in die Vorstandssitzung am 25.09.2002 eingebracht wurde. Der Vermerk, der eine DIN-A4-Seite umfasste, betraf unter den Ziffern 1 und 2 die Vermietung der Gebäude der Fonds IV und VII und den Stand der Erfüllung des zwischen M und N abgeschlossenen Erstvermietungsgarantievertrags. Ziffer 3 lautete unter dem Stichwort „Weitere Ansiedlungen“:

Uns liegt das Angebot auf Abschluss eines Mieterverschaffungsvertrages über ca. 70.000 qm BGF vor. Hierfür werden die üblichen Provisionen bezahlt. Abschluss der Mietverträge bis 01.04.2006; Übergabe bis 01.04.2008. Weitere Erläuterungen mündlich.

Im Rahmen der Vorstandssitzung der N1 vom 25.09.2002 erläuterte der Angeklagte A anhand einer von dem Zeugen W1 erstellten Folienpräsentation sodann erneut die Vorgehensweise im Hinblick auf die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T. In der Präsentation hieß es u.a.:

Herr Dr. Y1 genießt nicht zuletzt aufgrund seiner Reputation als Wirtschaftsprüfer uneingeschränktes Vertrauen der Beteiligten. Ein Vertrauensbruch ist daher nicht vorstellbar.

Für den möglichen Fall des Ablebens von Dr. Y1 – als Sachwalter der W-Anteile, die durch K gehalten werden – ist eine Vereinbarung zu treffen, dass die Sachwalterschaft auf die SK übertragen wird, damit diese dann ggf. einen neuen Sachwalter benennen kann.

Der Vorstand der N1 fasste sodann unter Mitwirkung der Angeklagten A und B unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vorstand ist weiter damit einverstanden, dass ein „Mieterverschaffungsvertrag“ mit dem „P-C-Fonds“ eingegangen wird. Dieser Mieterverschaffungsvertrag wird mit einem Dritten abgeschlossen werden, der durch die SK Kapitalbeteiligungsgesellschaft Köln mbH gesichert werden wird.

Ein Hinweis auf die Identität dieses Dritten war in den Unterlagen zu dieser Vorstandssitzung nicht enthalten.

i) Der Vorstandsbeschluss der N1 vom 25.09.2002 wurde bereits an den Folgetagen umgesetzt. Mit Vereinbarung vom 26./27.09.2002 zwischen M, E und K trat die E im Rahmen einer Vertragsübernahme anstelle der K in den bestehenden Vertrag vom 18./19.03.2002 mit der M vollständig ein. Die E verpflichtete sich darin, ein Grundstück von etwa 55.000 qm in Köln-Ossendorf zu einem Kaufpreis von 1,375 Mio. € zu vermitteln, das mit einem Bürogebäude mit 80.000 qm Bruttogrundfläche (im Folgenden: BGF) bebaut werden konnte. E übernahm eine selbstständige Garantie für die Möglichkeit, das Grundstück wie vorgesehen zu bebauen, und die Erteilung eines entsprechenden Baurechtes. Für Grundstücksvermittlung und Projektentwicklung erhielt die E ein Honorar in Höhe von 7.669.600 € zzgl. USt., wobei die bereits an K gezahlten 3.000.000 € verrechnet werden sollten. Auf die Restforderung sollten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung weitere 2.334.800 € gezahlt werden, der dann noch verbleibende Betrag hälftig nach Beurkundung des Grundstückkaufvertrages und Erstellung des Bebauungsplans. Ferner verpflichtete sich E, Mietverträge mit 20 Jahren Laufzeit und einem Mietzins von 11,25 € zu vermitteln. Hierfür sollte E ein Honorar von 17.895.000 € zzgl. USt. erhalten, auf das ein Vorschuss von 12.671.250 € frühestens am 15.12.2002 gezahlt werden sollte. Ferner war E verpflichtet, als Wirksamkeitsvoraussetzung und „als Rückabsicherung für die Erfüllung der vorg. Verpflichtung“ eine Erklärung der N1 vorzulegen. Die Vereinbarung wurde von dem Angeklagten C für die M, von den Zeugen E2 und D2 für die E und die K, von dem Angeklagten A für die N1 und von I3 für das Bankhaus P unterzeichnet.

Am 27.09.2002 gab die N eine Einstandserklärung ab, die durch den Zeugen V1 unterzeichnet wurde. Die Erklärung lautete:

Wir stehen Ihnen gegenüber und gegenüber dem von Ihnen benannten Grundstückskäufer bzw. gegenüber den von Ihnen benannten Grundstückskäufern dafür ein, dass die E GmbH Projektentwicklungsgesellschaft alle Verpflichtungen aus der vorgenannten dreiseitigen Vereinbarung vom 26.09.2002/27.09.2002 vollständig erfüllt.

Der Zeuge V1 sah infolge der getroffenen Vereinbarungen große Risiken für die N, was ihn veranlasste, die Angeklagten A und B sowie den Zeugen Dr. F2 in einem Schreiben vom 06.11.2002 auf diese Risiken hinzuweisen. Außerdem wies der Zeuge V1 auf Bedenken des Abschlussprüfers hin, der moniert habe, dass die N die Einstandspflicht für die E übernommen habe, ohne hierfür einen Ertrag zu erzielen. Der Zeuge W1 fertigte unter dem 19.11.2002 eine Dokumentation der Risikopositionen der N aus der Einstandspflicht für die Verträge der E mit der M, die alle Vorstandsmitglieder der N1 zur Kenntnisnahme erhielten. Hiernach ergab sich aus der Einstandsverpflichtung ein maximales Risiko von 31.258.579,91 €.

Die Gesellschafterversammlung der N stimmte der Einstandsverpflichtung gemäß der Erklärung vom 27.09.2002 durch Gesellschafterbeschluss vom 20.11.2002 zu. Der Beschluss wurde ausweislich eines handschriftlichen Vermerks auf dem Gesellschafterbeschluss „wegen der grundsätzlichen Bedeutung und Langfristigkeit“ von sämtlichen Vorstandsmitgliedern der N1 und damit auch von den Angeklagten A und B unterzeichnet. Weiterhin wurde beschlossen, dass aufgrund der Einstandsverpflichtung vom 27.09.2002 bei der N ein Bilanzausweis in Höhe von 31.258.579,91 € erfolgen solle. Der Angeklagte A kommentierte diesen Beschluss handschriftlich mit den Worten: „Wenn der Mietvertrag mit RTL bis zur Bilanzaufstellung geschlossen wird, dann ist das Risiko faktisch -0-! Eine Entscheidung fällt in den nächsten 5 Monaten lt. GF von RTL“.

Die nunmehr von der E zu generierenden Umsatzerlöse sollten von der E an die K weitergereicht werden, damit diese die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T bedienen konnte.

Auf Rechnung der E vom 15.10.2002 überwies die M am 28.10.2002 den vereinbarten weiteren Vorschuss auf das Projektentwicklungshonorar in Höhe von 2.334.800 € zzgl. USt. auf das Konto der E bei der Dresdner Bank. Der gesondert Verfolgte Dr. Y1 wurde durch ein Schreiben der M vom 25.10.2002, unterzeichnet von dem Angeklagten C, aus der Treuhandverpflichtung im Hinblick auf den an die K gezahlten Vorschuss in Höhe von 3 Mio. € entlassen.

Herr J fertigte unter dem 05.11.2002 eine Entscheidungsvorlage zur Genehmigung der „Zahlung an O3-Kasse Köln oder 100%ige Töchter“, wonach insgesamt 26.939.600 € netto zur Zahlung anfielen. Diese Vorlage wurde von dem Angeklagten C und I3 unterschrieben.

In Umsetzung und Konkretisierung der Vereinbarung vom 26./27.09.2002 wurden am 12.12.2002 zwischen der E und dem Fonds VIII folgende Verträge zur Realisierung des Vorhabens des Fonds VIII in Ossendorf geschlossen:

Grundstücksvermittlungsvertrag

Dieser Vertrag betraf eine Fläche von 55.000 qm in Köln-Ossendorf. Die N stand der Q und dem Fonds VIII dafür ein, dass die E alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig und fristgerecht erfüllt. Als Gegenleistung erhielt die E einen Provisionserlös von 53.360 € (brutto).

Projektvorbereitungsvertrag

Die E verpflichtete sich mit notariellem „Vertrag über Projektvorbereitungsleistungen, Garantieverpflichtungen sowie Einstandsvertrag" gegenüber der M zur Erbringung von Projektvorbereitungsleistung in der Art, dass der Fonds VIII als Bauherr das vorgenannte Grundstück spätestens ab dem 01.01.2005 in einer näher beschriebenen Art und Weise bebauen könne. Nach § 8 Abs. 6 des Vertrages übernahm die N wiederum die Einstandspflicht für die Erfüllung der Verpflichtungen der E. Weiterhin wurde eine Vergütung der E in Höhe von 7.623.600 € zzgl. 1.219.776 € USt., also insgesamt € 8.843.376 €, vereinbart. Die geleisteten Vorschüsse in Höhe von 5.334.800 € zzgl. USt. wurden hierauf angerechnet. Der Restbetrag der Vergütung in Höhe von 2.288.800 € wurde zur Hälfte (1.144.400 € zzgl. USt.) fällig nach Erwerb des Grundstücks (gezahlt am 23.12.2002) und zur anderen Hälfte nach Inkrafttreten des den Anforderungen entsprechenden Bebauungsplanes.

Mietverschaffungsgarantie- und Einstandsvertrag

In einem weiteren notariellen Vertrag verpflichtete sich die E gegenüber M zur Vermittlung von Mietverträgen mit bonitätsstarken Mietern über 70.000 qm BGF und einer Mindestlaufzeit von 20 Jahren, ca. 1.000 Parkplätzen sowie Lagerflächen. Als Mindestmietzins waren € 11,25 pro qm für die oberirdischen Flächen vereinbart. Als Vergütung wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 17.895.000 € zzgl. USt. vereinbart. Hierauf erhielt die E einen Honorarvorschuss in Höhe von 12.671.500 € zzgl. USt. Der restliche Betrag in Höhe von 5.224.000 € zzgl. USt. sollte 14 Tage nach vollständiger Erfüllung des Garantieversprechens und Rechnungsstellung durch E fällig werden. Die N übernahm gemäß § 3 des Vertrages wiederum eine Einstandspflicht dafür, dass die E sämtliche Leistungen aus dem Mietverschaffungsgarantievertrag erbringt.

Die E stellte am 13.12.2002 zwei Vorschussrechnungen über 12.671.500 € und 1.144.400 € netto, nachdem der Fonds VIII das Grundstück von der V erworben hatte. Entsprechende Beträge wurden von M auf die Konten der E bei der Dresdner Bank überwiesen.

j) Im Hinblick auf die Verwendung der Geldmittel der E bestand keine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen der N1 und/oder der N auf der einen Seite und Herrn Dr. Y1 und/oder der E auf der anderen Seite. Insbesondere bestanden weder ein Treuhand- noch ein Geschäftsbesorgungsvertrag, durch den die N1 oder die N eine effektive Verwendung der bei der E vorhandenen Gelder im Sinne der N1 sicherstellen konnte oder die Mittelverwendung durch den gesondert Verfolgten Dr. Y1 effektiv kontrollieren konnte. Ein durchsetzbarer Anspruch auf eine Verwendung der in der E vorhandenen Geldmittel im Sinne der N1 bzw. der N und eine Auskehrung von Überschüssen an die N1 bzw. N bestand nicht. N1 und N waren im Hinblick auf die Mittelverwendung bei der E auf die freiwillige Mitwirkung und das Einvernehmen des gesondert Verfolgten Dr. Y1 angewiesen.

Die oben beschriebene vertragliche Begleitung der Zahlungen der K auf die Mieteinstandsverpflichtung durch die N (s.o. c)) wurde mit Abschluss des Vertrages vom 26./27.09.2002 eingestellt. In einem Telefonat vom 14.10.2002 besprachen der Zeuge V1 und Herr Dr. Y1, dass die Zahlungen auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T nunmehr ohne weitere Mitwirkung der N1 geleistet werden könnten. Die E verfügte anders als die K über keine Konten bei der N1, sondern führte diese bei der Dresdner Bank. Die Mittelverwendung durch die E wurde fortan nur noch auf Plausibilität überprüft. Die Zeugen V1 und W1 hielten einerseits die Erfüllung der Mieteinstandsverpflichtungen der Gebrüder S und T nach. Andererseits ließen sie sich von dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 im Abstand von jeweils einigen Monaten die Kontostände der E mitteilen und Kontoauszüge zur Verfügung stellen. Diese prüften sie indessen vor allem im Hinblick auf die Frage, ob die verbleibenden Mittel zur Erfüllung der künftigen Mieteinstandsverpflichtungen ausreichen würden. Insoweit bestand auf Seiten der N die Hoffnung, dass M einer befreienden Schuldübernahme im Hinblick auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T durch K zustimmen würde, wenn die der K über die E zur Verfügung stehenden Geldmittel sicher zur Bedienung der künftigen Mieteinstandsverpflichtungen der Gebrüder S und T ausreichen würden. Im Eckpunktepapier vom 21.03.2002 hatte sich die N verpflichtet, sich um eine solche befreiende Schuldübernahme zugunsten der Gebrüder S und T zu bemühen. Der Angeklagte C als Geschäftsführer der M stimmte einer befreienden Schuldübernahme jedoch zu keinem Zeitpunkt zu. In der Hoffnung, den Angeklagten C zu einer Zustimmung bewegen zu können, mahnten die Zeugen V1 und W1 in 2003 und 2004 mehrfach erfolglos gegenüber dem Angeklagten A an, den gesondert Verfolgen Dr. Y1 dazu zu veranlassen, die Konten der E zur N1 zu verlagern.

k) Dem Angeklagten A war bei der Vorstandsentscheidung vom 25.09.2002 bewusst, dass ein durchsetzbarer Anspruch der N1 oder N gegen die E oder den gesondert Verfolgten Dr. Y1 auf eine Verwendung der Geldmittel der E im Sinne der N1 bzw. der N und auf eine Auskehrung von Überschüssen an die N1 bzw. N nicht begründet werden würde und man insoweit auf das Einvernehmen des gesondert Verfolgten Dr. Y1 angewiesen sein würde. Er verließ sich darauf, die Interessen des N1-Konzerns aufgrund des mit Dr. Y1 bestehenden persönlichen Vertrauensverhältnisses stets wahren zu können. Dabei war ihm bewusst, dass dies mit seinen Pflichten als Vorstandsvorsitzender der N1 nicht vereinbar war. Er hielt diese Vorgehensweise jedoch für die beste Möglichkeit, um den Einfluss der Gebrüder S und T auf die Entwicklung der U zu beenden und eine Insolvenz der U zu vermeiden. Dass eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung durch den Beteiligungsbereich nicht würde erfolgen können, nahm er hin.

Der Angeklagte B erkannte bei der Vorstandsentscheidung vom 25.09.2002, dass die Art und Weise der Einschaltung der E in die Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T bankenunüblich war. Ihm war bewusst, dass ein Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrag mit der E mit dem Ziel, dass diese Gesellschaft außerhalb des N1-Konzerns stehen und eine Bilanzierungspflicht der N vermieden werden sollte, nicht in Einklang zu bringen war und nahm in Kauf, dass ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen werden würde. Er ging allerdings davon aus, dass die Gelder der E auf Konten bei der N1 eingezahlt werden würden, so dass eine mittelbare Kontrolle der Mittelverwendung möglich gewesen wäre. Er erkannte indessen, dass eine solche Form der Mittelverwendungskontrolle nach bankenrechtlichen und kaufmännischen Grundsätzen nicht ausreichte. Wie der Angeklagte A hielt er die gewählte Vorgehensweise jedoch für die beste Möglichkeit, eine Insolvenz der U zu vermeiden.

l) Aus der Übernahme der Einstandsverpflichtung für die Leistungspflichten der E ergab sich für die N ein Risiko, für die Verpflichtungen der E aus den Verträgen vom 26./27.09.2002 und 12.12.2002 in Anspruch genommen zu werden, das bilanziell mit mindestens dem Betrag von 31.258.579,91 € zu bewerten war, der auch Eingang in die Bilanz der Gesellschaft und den Konzernabschluss der N1 fand. Da RTL – wie noch im Einzelnen darzulegen sein wird (s.u. 4.) – tatsächlich den Standort Hürth gegenüber dem Standort Butzweilerhof bevorzugte, war das tatsächliche Risiko der Inanspruchnahme auch entsprechend hoch. Dieser Risikoposition stand bei Übernahme der Einstandspflicht keine Vergütung gegenüber. Für die Übernahme der Garantie erhielten die N und die N1 zunächst weder von der E noch von der M eine Vergütung. Auch die vorgesehene Übertragung der Grundschuld A6 durch die Gebrüder S und T stellte keine echte Gegenleistung dar, weil diese wertlos war.

Durch die Verträge vom 26./27.09. und 12.12.2002 wurde zugunsten der E ein Anspruch auf Vergütung für Projektentwicklungsleistungen begründet, der wirtschaftlich dem N1-Konzern, konkret der V, zugestanden hätte, weil diese die Leistungen erbringen sollte. Eine eigene Geschäftstätigkeit im Sinne einer Projektentwicklung durch die E war nicht vorgesehen und wurde auch zu keinem Zeitpunkt entfaltet. Insbesondere erbrachte die E keine Leistungen im Hinblick auf die nach den Verträgen vom 12.12.2002 bestehenden Verpflichtungen. Zur Erbringung von Projektvorbereitungsleistungen, insbesondere der Baureifmachung und der Schaffung der Planungsvoraussetzungen, war die E mangels personeller Ausstattung auch gar nicht in der Lage. Die Gesellschaft verfügte zu keinem Zeitpunkt über Angestellte. Der Zeuge E2 war zwar von Beruf Architekt. Er hatte jedoch keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft und wurde für diese auch nicht tätig. Sämtliche Leistungen im Hinblick auf die Verträge vom 12.12.2002 sollten von Gesellschaften des N1-Konzerns, insbesondere von der V, erbracht werden. Nur der N1-Konzern verfügte über den Kontakt zu RTL und war imstande, den Sender als Mieter zu vermitteln. Die V hatte ohnehin die vollständige Projektentwicklung auf dem von ihr insgesamt angekauften ehemaligen Kasernengelände Butzweilerhof übernommen und arbeitete mit der Stadt Köln an dem betreffenden Bebauungsplan. Offen geblieben ist in der Hauptverhandlung in welchem Umfang die V letztlich tatsächlich Projektentwicklungsleistungen erbracht hat.

Von der Gesamtvergütung i.H.v. 7.623.600 €, die für die Projektentwicklung und die Garantie über die Verschaffung des Baurechts vorgesehen war, entfiel jedenfalls ein Drittel auf die Projektentwicklungsleistungen. Die E erhielt diesbezüglich einen Vorschuss i.H.v. 5.334.800 €, von dem jedenfalls ein Drittel, mithin 1.778.266,67 €, wirtschaftlich der V für die Erbringung der Projektentwicklungsleistungen zugestanden hätte.

m) Den Angeklagten A und B war bewusst, dass dem Risiko aus der durch die N übernommenen Einstandsverpflichtung für die Verpflichtungen der E aus den Vereinbarungen vom 26./27.09.2002 und 12.12.2002, das durch den auch von ihnen unterzeichneten Gesellschafterbeschluss vom 20.11.2002 mit 31.258.579,91 € bewertet wurde, keine Gegenleistung gegenüberstand. Sie gingen allerdings von einem deutlich geringeren Risiko aus, weil sie davon überzeugt waren, dass die Ansiedlung von RTL am Butzweilerhof gelingen und hierdurch die von der E übernommene Verpflichtung zur Mieterverschaffung, für die die N haftete, erfüllt werden würde. Das subjektiv durch die Angeklagten in Kauf genommene Risiko ist wirtschaftlich mit 3,1 Mio. € zu bewerten.

Den Angeklagten A und B war weiterhin bekannt, dass die vertraglich von E geschuldeten Leistungen vollständig von der N1 oder deren Tochtergesellschaften erbracht wurden oder erbracht werden würden und Leistungen der E nicht vorgesehen waren. Dass der E auf diese Weise Vergütungen zufließen würden, die wirtschaftlich den Gesellschaften des N1-Konzerns zugestanden hätten, nahmen sie hin. Die Höhe der Vergütungen und Vorschüsse war ihnen bekannt.

n) Mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und -übertragungsvertrag vom 17.12.2002 übertrug die L die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile der K auf die E. Die K wurde damit zu einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der E.

Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile der K betrug 5.649.300 €. Gleichwohl überwies der gesondert Verfolgte Dr. Y1 einen Betrag von 6.680.380 € von dem Konto der E auf das Konto der L. Die L führte hiervon das von der N gewährte Darlehen in Höhe von 5.680.380 € zurück. Den Differenzbetrag von 1 Mio. € behielt Dr. Y1 bei der L ein. Aufgrund der nur kursorischen Kontrolle der Mittelverwendung fiel dies bei der N1 und der N nicht auf.

o) Im Rahmen der Vorprüfung des Jahresabschlusses der N für das Jahr 2002 beanstandete der Abschlussprüfer der Gesellschaft gegenüber dem Zeugen V1, dass die N für die übernommene Einstandspflicht für die Verpflichtungen der E gegenüber der M aus der Vereinbarung vom 26./27.09.2002 und der hieran anschließenden Übernahme der Einstandsverpflichtungen in den Verträgen vom 12.12.2002 keine Gegenleistung erhalten hatte. Die Einschaltung der E dem Grunde nach wurde hingegen nicht beanstandet. Der Zeuge V1 suchte daraufhin nach einer Lösung, die einerseits den Bedenken des Abschlussprüfers Rechnung tragen und andererseits die Zustimmung des Angeklagten A finden sollte, von dem der Zeuge V1 wusste, dass dieser eine Risikovergütung vor dem Hintergrund der geplanten Ansiedlung von RTL am Butzweilerhof für nicht erforderlich hielt. Der Zeuge V1 ersann sodann die Idee, formell als Vergütung für die Risikoübernahme der E durch die N einen Betrag in der Höhe zu vereinbaren, der in Summe den Zahlungen entsprach, die die N in der Vergangenheit auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T für die Monate Februar und März 2002 erbracht und den Gebrüdern S und T im Übrigen als Verlustausgleich im Hinblick auf von diesen ausgereichte Gesellschafterdarlehen gewährt hatte, insgesamt ca. 3,3 Mio. €. Dieser Lösung stimmte der Angeklagte A zu. Vor diesem Hintergrund schloss die N mit der E eine auf den 07.01.2003 datierte Vereinbarung, nach der sich die E verpflichtete, aus den an sie geleisteten Vorschüssen der M an die N einen Betrag in Höhe von 3.323.398 € zzgl. USt. zu zahlen.

p) Die E stattete sodann aus den von der M erhaltenen Vorschüssen die K mit Finanzmitteln aus, aus denen diese fortan die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T bediente. Insgesamt zahlte E zur Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung bis März 2005 an K einen Betrag in Höhe von 6.996.000 €, den die K an den Fonds I auskehrte.

q) Die Zeugen V1 und W1 kontrollierten die Mittelverwendung in der oben unter j) beschriebenen Form bis Juni 2004. Am 01.06.2004 übersandte der gesondert Verfolgte Dr. Y1 letztmals eine Übersicht über die Kontostände von K und E an die N. Spätestens im Rahmen einer Besprechung zu privaten Steuerangelegenheiten des Angeklagten A am Morgen des 22.07.2004 einigten sich dieser und der gesondert Verfolgte Dr. Y1 darauf, dass künftig die N keinen Einblick in die Geldflüsse der E mehr nehmen sollte. Grund hierfür war der Wunsch des Angeklagten A, die bei der E vorhandenen Geldmittel für Zwecke zu nutzen, die nicht unmittelbar der Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T dienten. Diese Zahlungen sollten nicht in den Gremien der N1 abgestimmt werden müssen und auch nicht in die Buchhaltung der Gesellschaften des N1-Konzerns eingehen müssen. Um 11.11 Uhr desselben Tages schickte der Assistent des Angeklagten A, der Zeuge G1, auf dessen Anweisung an die Zeugen V1 und W1 eine E-Mail mit dem Betreff: „Stopp bei K“ und folgendem Text:

Hallo Herr V1,

hallo W1,

die N1 soll sich zz. nicht um die Belange der K kümmern.

Mehr dazu später am Tage.

Freundliche Grüße

G1

O3-Kasse Köln

Assistent des Vorsitzenden des Vorstandes

Die E-Mail wurde von den Mitarbeitern des Beteiligungsbereichs der N1 und der Geschäftsführung der N, den Zeugen V1 und W1, zutreffend als Anweisung verstanden, künftig die Kontostände von K und E nicht mehr bei Herrn Dr. Y1 abzufragen.

Nach dem 22.07.2004 begann die E, Zahlungen an Dritte zu leisten, die in keinem Zusammenhang mit der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T standen. Diese waren zwischen dem Angeklagten A und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 jeweils abgestimmt, ohne dass der Vorstand oder andere Gremien der N1 mit diesen Vorgängen befasst wurden.

So schloss die E am 03.08.2004 mit der GWG Gesellschaft für Wohn- und Geschäftsimmobilien mbH (im Folgenden: GWG) einen Vertrag, wonach die GWG die E bei der Umgestaltung der Planungen im Hinblick auf das Gelände Butzweilerhof beraten sollte, nachdem sich RTL – wie noch darzulegen sein wird (s.u. 4.) – entschlossen hatte, seine neue Senderzentrale nicht in Köln-Ossendorf, sondern in Köln-Deutz zu beziehen. Aufgrund dieses Vertrages zahlte E an GWG von September 2004 bis Januar 2006 ein monatliches Beraterhonorar in Höhe von 30.000 € netto zzgl. USt., mithin 34.800 € brutto. Die gesamte Honorarzahlung belief sich auf 510.000 € netto zzgl. USt., mithin 591.600 € brutto.

Hinzu kamen Zahlungen der E an die L aufgrund einer auf den 15.01.2003 datierten Leistungsvereinbarung. Nach dieser Vereinbarung sollte die L die E im Hinblick auf Einsparungen bei den von der K auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T geleisteten Zahlungen beraten. Hierfür sollte die L eine sog. Einsparbeteiligung erhalten, die sich anteilig aus der Differenz der von K höchstens zu zahlenden Mietaufwendungen und den tatsächlich gezahlten Mietaufwendungen berechnete. Für die Jahre 2003 und 2004 ergab sich eine Einsparbeteiligung in Höhe von 763.184,69 €, die die E am 11.02.2005 an die L überwies. Tatsächliche Leistungen auf diesen Vertrag erbrachte die L indes nicht. Der vorgenannte Vertrag diente vielmehr der Generierung von Geldmitteln, aus denen u.a. eine Beteiligung der L an der Produktionsgesellschaft Pacific Productions Verlags- und Produktions GmbH & Co. KG (im Folgenden: Pacific Productions) finanziert werden sollte. Durch die Pacific Productions sollten Erlöse bei der U generiert werden, wodurch wiederum die Zahlungen der U-Gesellschafter auf die Mieteinstandsverpflichtung verringert werden sollten. Im Zeitraum vom 21.02.2005 bis 21.12.2006 überwies die L einen Betrag in Höhe von insgesamt 669.360 € an Pacific Productions. Hiervon entfielen jeweils 27.000 € auf Einzahlungen in das Stammkapital der Komplementär-GmbH und die Kommanditbeteiligung der KG und 615.360 € auf eine Finanzierungszusage einschließlich einer Gewerbesteuernachzahlung. Auch dieses Geschäft war zwischen dem Angeklagten A und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 abgestimmt. Der Vorstand der N1 wurde hierüber nicht informiert.

Von den vorstehend beschriebenen Zahlungen an GWG und Pacific Productions hatte der Angeklagte B keine Kenntnis.

Weiterhin zahlten K und E zwischen 2002 und 2005 insgesamt rund 670.000 € an den gesondert Verfolgten Dr. Y1 für die Verwaltung von K und E. Diese Kosten waren mit der N abgestimmt.

Die letzte Verfügung über die Finanzmittel der E fand am 05.02.2007 statt.

Nach Juli 2004 versuchten die Zeugen V1 und W1 noch, in Form von sog. Schattenrechnungen, in die sie die ihnen bekannten Geldflüsse, namentlich die Zahlungen auf die Mieteinstandsverpflichtungen der Gebrüder S und T, einstellten, die Liquiditätsentwicklung der E nachzuvollziehen. In diese stellten sie unter anderem Zahlungen an die GWG mit 20.000 € monatlich ein, weil ihnen diese Summe mitgeteilt worden war. Derartige Berechnungen übersandte der Zeuge W1 mit E-Mails vom 14.09. und 11.11.2004 an den Zeugen G1, wobei er darauf hinwies, dass er nicht wisse, ob die den Berechnungen zugrunde liegenden Prämissen vollständig und zutreffend seien.

r) Eine Einwilligung des Verwaltungsrats der N1 oder des Rats der Stadt Köln im Hinblick auf die vorstehend beschriebene Vorgehensweise der Einschaltung von E als konzernfremder Gesellschaft, mit der keinerlei vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, lag nicht vor. Insbesondere lag keine Einwilligung dahingehend vor, dass die Vergütung für Leistungen, nämlich der Projektentwicklung, die von Unternehmen des N1-Konzerns erbracht werden sollten, der E zufließt, ohne dass diese hierauf einen Anspruch hatte oder sichergestellt war, dass sie das Geld im Interesse der N1 verwenden würde. Gleiches gilt für die Übernahme der Einstandsverpflichtung durch N für die E gemäß der Verträge vom 26./27.09.2002 und 12.12.2002. Der Verwaltungsrat der N1 und der Rat der Stadt Köln wurden zu keinem Zeitpunkt vollständig über die Modalitäten der Einbindung von K und E in die U und die Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T informiert.

4.

Entscheidung von RTL gegen den Standort Ossendorf und für die Rheinhallen

a) Wie bereits dargestellt, waren die Angeklagten A und B im Jahr 2002 sicher, dass die Ansiedelung von RTL in Köln-Ossendorf gelingen werde. Dass sich die Verhandlungen mit RTL in die Länge zogen und entgegen ihrer Erwartungen ein sogenannter Letter of Intent nicht abgegeben wurde, hielten sie für Verhandlungstaktik von RTL, um bessere Konditionen zu erreichen. Um RTL in Köln zu halten, machte die N1 im Rahmen der Verhandlungen auch erhebliche Zugeständnisse wie mietfreie Zeiten im alten wie im neuen Standort, die sich wirtschaftlich zu ihren Lasten auswirkten.

Innerhalb von RTL bestand indes zu keiner Zeit die von den Angeklagten A und B angenommene Vorfestlegung auf den Standort Ossendorf. Es wurden vielmehr ergebnisoffene Verhandlungen zu anderen möglichen Standorten geführt. Besonders in Betracht gezogen wurde neben Köln-Ossendorf auch die Stadt Hürth. Ende April 2003 wurde dies bei RTL abschließend bewertet mit dem Ergebnis, dass Hürth der bevorzugte Standort war, Köln-Ossendorf dagegen nur an zweiter Stelle stand.

In dieser Situation bot der Geschäftsführer der P3 GmbH (im Folgenden: P3), der Zeuge K1, der von den RTL-internen Überlegungen erfahren hatte, der RTL-Spitze zunächst informell die alten Kölner Messehallen, die Rheinhallen, als Sitz der neuen Senderzentrale an. Er sah hierin eine Möglichkeit, den Bau moderner Messehallen im Rahmen des bestehenden „Masterplans KölnMesse“, dessen Umsetzung frühestens für 2010 vorgesehen war, zu forcieren. Nachdem der Standort Rheinhallen der RTL-Spitze mittels einer Präsentation der P3 vorgestellt worden war, wandte RTL sich an die N1 und äußerte, dass RTL nicht die besten verfügbaren Grundstücke angeboten würden. Da dem Verbleib von RTL am Standort Köln höchste Priorität beigemessen wurde, kam es im Juli 2003 zu eng getakteten Beratungen und Verhandlungen zwischen der Stadt, der P3, der N1 und RTL, die letztlich am 31.07.2003 zu einem Mietangebot der N1 an RTL für die Rheinhallen führten. RTL nahm dieses Angebot am 01.08.2003 an.

b) Die Entscheidung von RTL gegen den Standort Ossendorf hatte zur Folge, dass die E ihre in den Verträgen vom 26./27.09.2002 und vom 12.12.2002 gegenüber der M übernommenen Leistungspflichten nicht mehr erfüllen konnte und drohte, aus den übernommenen Garantieverpflichtungen in Anspruch genommen zu werden. Damit drohte auch die Realisierung des durch die N übernommenen Einstandsrisikos.

Zur Lösung dieses Problems verständigten sich die Angeklagten A und C im August 2003 darauf, den bislang in Ossendorf geplanten Fonds VIII aufzugeben und stattdessen in den Rheinhallen umzusetzen. Da der Fonds VIII bereits gegründet worden war, bestand der Angeklagte C als Initiator und Geschäftsführer des Fonds darauf, die wirtschaftlichen Eckdaten des bisherigen Fonds VIII beizubehalten und den Fonds so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn das Projekt in Ossendorf verwirklicht worden wäre. Problematisch waren insoweit insbesondere die höheren Grundstückskosten und die standortbedingten Mehrkosten durch die denkmalgeschützte Fassade und die hochwassergefährdete Lage der Rheinhallen.

Um eine Inanspruchnahme der N aus den gegenüber der M übernommenen Einstandsverpflichtungen zu vermeiden, sollte auch die E, die zu einer vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse nicht in der Lage war, erneut in die Verträge zu den Rheinhallen eingebunden und mit Erträgen ausgestattet werden. Diese sollten jedenfalls die zurückzuzahlenden Vorschüsse und die Inanspruchnahme aus den übernommenen Garantien abdecken. Insoweit wurde vereinbart, dass die Differenz zwischen den Grundstückskaufpreisen in Ossendorf i.H.v. 1,375 Mio. € und für die Rheinhallen i.H.v. 25,5 Mio. €, also ein Betrag von 24,125 Mio. €, als Schadensersatz aufgrund des Eintritts des Garantiefalls von der E geleistet werden sollte. Die Frage, warum die an den Verhandlungen für die N1 Beteiligten, namentlich die Angeklagten A und B sowie die Zeugen V1 und W1, den Ansatz des erhöhten Grundstückskaufpreises als Schaden für den Fonds unwidersprochen akzeptierten, obwohl auch der Wert des Grundstücks der Rheinhallen in einer der besten Lagen Kölns den Wert des Fonds-VIII-Grundstücks in Ossendorf um ein Vielfaches überstieg, konnte in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden.

5.

Fall 2

Abschluss des Werkvertrags zwischen E und F (Fall 5 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016)

a) Im Rahmen der Verhandlungen über die zwischen E und M hinsichtlich der Rheinhallen abzuschließenden Verträge wiesen die Zeugen V1 und W1 sparkassenintern die Angeklagten A und B mehrfach auch auf die Notwendigkeit hin, der E die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T weiter bedienen zu können. In den Verhandlungen gelang es, für die E Erträge in Höhe von insgesamt 35.918.374 € netto (41.665.313,84 € brutto) auszuhandeln, also einen die Erträge aus den Verträgen vom 12.12.2002 um 10.353.774 € netto (12.010.377,84 € brutto) übersteigenden Betrag. Hiervon entfielen auf die Projektentwicklung nebst Einstandsverpflichtung der N 23.167.350 € netto (26.874.126 € brutto) und die Mietverschaffungsgarantie nebst Einstandsverpflichtung der N 12.751.024 netto (14.791.187,84 € brutto). Zugleich sollte sich die E indes zur Rückzahlung der bereits im Hinblick auf die Verträge vom 12.12.2002 gezahlten Provisionen und zu der bereits dargestellten Schadensersatzzahlung in Höhe von 24,125 Mio. € verpflichten.

Am 31.03.2005 wies der Zeuge W1 den Angeklagten B in einer E-Mail darauf hin, dass bei der E noch Geldmittel in Höhe von 13,2 Mio. € vorhanden seien, die zur Deckung der restlichen Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T in Höhe von 12,9 Mio. € ausreichen würden, wobei er hierbei auch offene Provisionsansprüche in Höhe von ca. 7,5 Mio. € aus den Verträgen vom 26./27.09.2002 bzw. 12.12.2002 berücksichtigte. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies lediglich Annahmen auf der Grundlage des „letzten Kenntnistands (Basis Mitte 2003!)“ des Beteiligungsbereichs seien.

Ausweislich einer von den Zeugen X1 und V1 gefertigten Vorstandsvorlage vom 12.05.2005 mit dem Titel „Vertraglicher Vollzug Rheinhallen“, in deren Erstellung u.a. der Angeklagte B als für die F zuständiges Vorstandsmitglied maßgeblich eingebunden war, ergab sich damit für die E ein Fehlbetrag in Höhe von 7.357.326 € netto. Die Vorstandsvorlage enthielt folgende Berechnung des Fehlbetrags:

Vertrag über Projektentwicklungs- und Garantieleistungen

Erstattung der erhaltenen Vorauszahlungen - 6.479.200 €

Schadenersatz wegen Nichterfüllung Garantieversprechen - 15.560.625 €

Vergütung für Projektentwicklungs- und Garantieleistungen 23.167.350 €

1.127.525 €

Mietverschaffungsgarantievertrag mit Einstandsverpflichtung

Erstattung der erhaltenen Vorauszahlungen - 12.671.500 €

Schadenersatz wegen Nichterfüllung Garantieversprechen - 8.564.375 €

Vergütung für Mietverschaffungsgarantie 12.751.024 €

- 8.484.851 €

Verlustausgleich F KG über „Werkvertrag“ 7.357.326 €

Ergebnis E gesamt 0,00 €

Der in der Vorstandsvorlage zum Ausgleich des Fehlbetrags in Höhe von 7.357.326 € vorgesehene „Werkvertrag“ zwischen E und F sollte, ohne dass dies in der Vorstandsvorlage explizit erläutert wurde, Unterstützungsleistungen der E bei der Projektentwicklung der Rheinparkmetropole betreffen. Unter diesem Titel wurde durch einen weiteren von der P-C-Gruppe initiierten Fonds der Teil der Rheinhallen, den RTL für die Senderzentrale nicht benötigte, zu Büroraum umgebaut, wobei die F u.a. einen Projektentwicklungsvertrag mit der M geschlossen hatte. Die erforderlichen Projektentwicklungsleistungen hatte die F indessen im Mai 2005 schon weitgehend erbracht. Eine Leistungserbringung durch die E war bei den Überlegungen zu dem „Verlustausgleich“ nicht vorgesehen.

In der Sitzung des Beteiligungsausschusses der N1 am 17.05.2005, an der sämtliche Vorstandsmitglieder der N1, u.a. die Angeklagten A und B, teilnahmen, wurden die abzuschließenden Verträge anhand der Vorlage vom 12.05.2005 besprochen und dem Vorstand einstimmig deren Abschluss vorgeschlagen. In der Hauptverhandlung konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Seite 5 der Vorlage, die die konkrete Berechnung des schon auf S. 3 der Vorlage angesprochenen „Verlustausgleichs durch ‚Werkvertrag‘“ enthielt, sämtlichen Vorstandsmitglieder vorlag. Sie war aber jedenfalls den Angeklagten A und B bekannt, denen auch bewusst war, dass die E gegenüber der F keine Leistungen erbringen und der abzuschließende Werkvertrag lediglich zur Darstellung von Zahlungsflüssen dienen sollte.

Die Beschlüsse des Beteiligungsausschusses wurden am 18.05.2005 mit einstimmigem Umlaufbeschluss des Vorstands bestätigt. Noch am selben Tag wurde der Abschluss des Werkvertrags durch Gesellschafterbeschluss der F genehmigt. Ebenfalls am 18.05.2005 wies der Zeuge X1 in einem Vermerk, den er dem Angeklagten B übersandte, auf steuerliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Werkvertrag hin und führte u.a. aus:

Sämtliche Projektentwicklungsleistungen wurden bereits von F GmbH & Co. KG an Architekten, Projektsteuerer und Ingenieure beauftragt sowie die erforderlichen Genehmigungen beantragt. Es besteht das Risiko, dass dem Werkvertrag mit der Firma A8 GmbH keine entsprechende Leistung gegenübersteht und somit der hierdurch entstehende Aufwand nicht als betriebsbedingter Aufwand geltend gemacht werden kann.

Die verhandelten Verträge zwischen der E und der M im Hinblick auf die Rheinhallen wurden am 19.05.2005 unterzeichnet bzw. notariell beurkundet. Der Werkvertrag zwischen der E und der F wurde am 11.08.2005 vom Geschäftsführer der F unterzeichnet, wobei der Werklohn auf Bitten von Dr. Y1 im Hinblick auf anfallende Notarkosten von 7.357.326 € netto auf 7.500.000 € netto angehoben wurde. In dem Vertrag verpflichtete sich die E zur Unterstützung der F im Hinblick auf die von der F gegenüber dem Fonds VIII geschuldete Beschaffung einer Baugenehmigung sowie weiterer behördlicher Genehmigungen im Hinblick auf das Projekt Rheinhallen, insbesondere in den Bereichen Denkmalschutz, Wasserrecht und Altlastenbeseitigung. Eine tatsächliche Leistungserbringung war auch zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Die Angeklagten A und B erhielten den geänderten Vertrag unter Hinweis auf den erhöhten Werklohn vor Unterzeichnung zur Kenntnis und waren mit der Erhöhung des Werklohns einverstanden.

Aufgrund der Vereinbarung vom 11.08.2005 stellte die E der F am 16.08.2005 eine Rechnung über 140.000 € netto zzgl. 22.400 € USt., d.h. insgesamt 162.400 € brutto. Als Leistungsbeschreibung wurde „Projektentwicklungsleistung gemäß Ziffer 1. der Vereinbarung vom 11.08.2005“ angegeben. Am 05.12.2005 stellte die E der F eine weitere Rechnung über 7.360.000 € netto zzgl. 1.177.600 € USt., d.h. insgesamt 8.537.600 €. Als Leistungsbeschreibung wurde „Projektentwicklungsleistung gemäß Ziffer 1. und 2. der Vereinbarung vom 11.08.2005“ angegeben. Auf die vorgenannten Rechnungen zahlte die F am 22.08.2005 einen Betrag von 162.400 € und am 17.01.2006 einen Betrag von 8.537.600 € an E.

Am 25.01.2006 überwies die E einen Betrag von 4.674.498,16 € an die M. Dies entsprach der Differenz zwischen den Provisionsvorauszahlungen einschließlich Umsatzsteuer, die E aufgrund der Rückabwicklung der Verträge vom 12.12.2002 an M zurückzuzahlen hatte, sowie dem von E an M zu zahlenden Schadensersatz (netto) einerseits und den von M an E aufgrund der neu abgeschlossenen Verträge vom 19.05.2005 zu zahlenden Provisionen einschließlich Umsatzsteuer andererseits.

Auf den Konten der E war am 19.05.2005 noch eine Liquidität von 3.910.302,17 € vorhanden. Gleichwohl hatte die K die Zahlungen auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T bereits ab April 2005 eingestellt. Obwohl die Auswirkungen der Entscheidung von RTL gegen den Standort Ossendorf und der Umsetzung der Planungen des Fonds VIII in den Rheinhallen auf die finanzielle Lage der E durch die Verträge vom 19.05. und 11.08.2005 vollständig ausgeglichen werden sollten, gingen die Zeugen X1, V1 und G1 ab Juni 2005 in Besprechungsprotokollen und Vermerken davon aus, dass der E keine ausreichenden Mittel für die weitere Alimentierung der K mehr zur Verfügung standen. Diese Auffassung äußert auch der Angeklagte A in einem Vermerk vom 18.07.2005 und bat die Gesellschafterversammlung der N, der K benötigte die Liquidität für die Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T von April bis Juli 2005 darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschafterversammlung fasste am 19.07.2005 einen entsprechenden Beschluss. Ab August 2005 wurden der K monatsweise, ab dem Jahr 2006 jahresweise Darlehen zur Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T bis zu deren Ablauf Ende des Jahres 2009 von der N zur Verfügung gestellt. Die Darlehen wurden bei der N jeweils sofort abgeschrieben.

Warum die bei der E im Mai 2005 vorhandene Liquidität bei diesen Überlegungen nicht berücksichtigt wurde, obwohl sich nach den „Schattenrechnungen“ der Zeugen V1 und W1 und der E-Mail des Zeugen W1 vom 31.03.2005 aufdrängte, dass die von M erhaltenen Vorschüsse noch nicht aufgebraucht sein konnten, ist in der Hauptverhandlung offen geblieben. Ebenso wenig hat die Kammer aufzuklären vermocht, warum die Höhe des „Verlustausgleichs“ nicht so gewählt wurde, dass die E in die Lage versetzt wurde, die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T bis zu deren Ende zu bedienen.

Die D9 Beteiligungsgesellschaft mbH verkaufte die Geschäftsanteile an der E schließlich im Februar 2006 an die A. I. Cooperative KG, deren Komplementär der Zeuge E2 war, der den Anteilskaufpreis von 4 Mio. € von den Konten der E an die D9 Beteiligungsgesellschaft mbH überwies.

b) Am 21.02.2007 reichte die F die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2005 ein. Darin wurden die Umsatzsteuern aus den Rechnungen der E vom 16.08.2005 und 05.12.2005 in Höhe von 22.400 € und 1.177.600 € als Vorsteuern in Abzug gebracht, obwohl beiden Rechnungen der angegebene Leistungsinhalt nicht zugrunde lag. Das Finanzamt Köln-Nord stimmte der Umsatzsteuererklärung der F für das Jahr 2005 mit Umsatzsteuerbescheid vom 16.03.2007 zu und setzte einen Erstattungsbetrag zugunsten der F in Höhe von 1.353,39 € fest. Ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 korrigierte die inzwischen zur S Rhein Estate Grundbesitz GmbH & Co. KG umfirmierte F gegenüber dem Finanzamt im April 2011. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 13.05.2011 setzte das Finanzamt Köln-Nord daraufhin für die F für das Jahr 2005 eine Nachzahlung in Höhe von 1,2 Mio. € zzgl. Zinsen in Höhe von 294.000 € fest. Gegen diesen Bescheid legte die F am 06.06.2011 fristwahrend Einspruch mit der Begründung ein, dass der Sachverhalt im Hinblick auf die an E geleisteten Zahlungen noch nicht abschließend geklärt und die steuerliche Wertung daher nicht möglich sei. Das Besteuerungsverfahren ist insoweit noch nicht abgeschlossen.

Die E führte weder die Umsatzsteuerdifferenz auf die höheren Provisionen in Höhe von 2.682.827,84 € noch die in der Rechnung der F vom 05.12.2005 ausgewiesene Umsatzsteuer von 1.177.600 € an das Finanzamt ab. Die F musste in der Folge als Zweitschuldnerin die Umsatzsteuer aus der Rechnung vom 05.12.2005 in Höhe von 1.177.600 € selbst begleichen.

c) Dem Angeklagten A war bei den Entscheidungen des Beteiligungsausschusses und des Vorstands vom 17. und 18.05.2005 bewusst, dass aufgrund seiner Anweisung an die Zeugen V1 und W1 vom 22.07.2004 („Stopp bei K“, s.o. 3.q)), keinen Einblick in die Geldflüsse der E mehr zu nehmen, auch die bis dahin praktizierte Form der Mittelverwendungskontrolle eingestellt worden war. Es ging ihm bei dieser Anweisung gerade darum, über die Gelder der E – wenn dies auch nur im Einvernehmen mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 möglich war – unabhängig von den Gremien der N1 verfügen zu können, wobei er nicht beabsichtigte, sich hierdurch selbst zu bereichern. Er erkannte, dass daher die an die E geleistete Zahlung in Höhe von insgesamt 8,7 Mio. € brutto für die F und damit für den N1-Konzern endgültig verloren war. Dem Angeklagten B war die fehlende Kontrolle über die Verwendung der Geldmittel bei der E seit dem 31.03.2005 bekannt. Er wusste indessen nichts von Zahlungen an Dritte, die nicht unmittelbar der Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T dienten und rechnete auch nicht damit, dass der Angeklagte A solche Zahlungen veranlassen würde.

Sowohl dem Angeklagten A als auch dem Angeklagten B war zudem bewusst, dass die Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen vom 16.08.2005 und 05.12.2005 falsch waren, da die E im Hinblick auf den Vertrag vom 11.08.2005 keine eigenen Leistungen erbringen sollte und dies mangels personeller Ausstattung auch gar nicht konnte, sondern dieser Vertrag lediglich zum Verlustausgleich bei der E im Hinblick auf die Verträge vom 19.05.2005 diente. Den Angeklagten A und B war bei ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen des Beteiligungsausschusses und des Vorstands vom 17. und 18.05.2005 auch bewusst, dass der „Werkvertrag“ zwischen der F und der E Eingang in die Buchhaltung der N1 finden und ohne expliziten Hinweis auf das Fehlen einer vertraglichen Leistung auch entsprechend umsatzsteuerlich erfasst werden würde. Dass die Steuererklärung der F falsch sein würde, nahmen sie hin.

6.

Fall 3

Abschluss der Mietverträge über die Bürogebäude der Fonds IV und VII (Fall 6 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016)

a) Im Bereich des Butzweilerhofs in Köln-Ossendorf betätigten sich die N1 und ihre Töchter über das Engagement bei der U und der Errichtung des Ys (Fonds I) hinaus auch an der Entwicklung der Randbebauung des Ys. Nach der ursprünglichen Planung sollten dort neben dem Studiogebäude vornehmlich Unternehmen und Bildungseinrichtungen der Medienbranche angesiedelt werden, aber auch Einzelhandelsunternehmen, ein Hotel und ein Parkhaus. Zu diesem Zweck veräußerte die V in ihrem Eigentum stehende Flächen des Geländes Butzweilerhof an hierfür eigens gegründete Immobilienfonds der P-C-Gruppe, die Immobilienfonds Köln-Ossendorf II bis VI, jeweils in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: Fonds II bis VI). Dieses auch von der Landesregierung befürwortete Besiedelungsvorhaben scheiterte jedoch gegen Ende der 90er Jahre, weshalb im Jahr 2000 insbesondere von den Angeklagten A und C ein Konzept für eine alternative Nutzung des Geländes entwickelt wurde. Der N1 war an der Weiterentwicklung des Standortes Ossendorf sehr gelegen und sie sah sich unter dem Aspekt der Standortförderung selbst in der Verantwortung, hieran maßgeblich mitzuwirken, auch wenn dies für sie teilweise das Eingehen risiko- oder gar verlustreicher Geschäfte bedeutete.

Das geänderte Konzept sah vorwiegend eine Bebauung mit Bürogebäuden durch die Fonds II bis VI zum Zweck der Vermietung vor. Die Angeklagten A und C vereinbarten in diesem Zusammenhang, dass die N1 oder ein Tochterunternehmen garantieren sollte, dass für den Erstbezug geeignete Mieter zu bestimmten Mietkonditionen für die noch zu errichtenden Gebäude gefunden werden. Falls es sogar gelänge, Mietverträge zu besseren Konditionen als vereinbart zu vermitteln, sollte die N1 eine hohe Provision erhalten. Diese Konstruktion entsprach dem gängigen Geschäftsmodell des Angeklagten C, der stets bestrebt war, geschäftliche Risiken durch Garantieversprechen solventer Schuldner zu minimieren.

Am 03.07.2000 wurde zwischen der M und der N ein Erstvermietungsgarantievertrag geschlossen. Dieser sah die Bebauung der Grundstücke der Fonds II bis VI mit Bürohäusern und im Falle des Fonds II teilweise mit einem Einkaufszentrum vor. Kern des Vertrags war die Verpflichtung der N, im Wege der abstrakten Garantie dafür einzustehen, dass der M (im Vertrag „Fonds-Projekt“ genannt) binnen vier Jahren Mietverträge über mindestens 60.000 qm BGF Bürofläche zu bestimmten Konditionen – insbesondere mindestens 20 DM pro qm Mietzins und mindestens 10 Jahre Laufzeit – verschafft werden. Im Gegenzug garantierte die M der N, dass dieser für die Vermittlung von Mietverträgen mit einem Mietzins von über 20 DM pro qm ein im Einzelnen näher bestimmtes Erfolgshonorar gezahlt wird und sie hierauf eine Vorschusszahlung in Höhe von 25 Mio. DM erhält. Neben den 60.000 qm „Garantieflächen“ waren Ergänzungsflächen in einem Umfang von 43.450 qm vorgesehen, zu deren Vermittlung die N zwar nicht verpflichtet war, deren Vermittlung aber unter den gleichen Bedingungen wie die Vermittlung der Garantieflächen provisionspflichtig war. Im Einzelnen enthielt der Vertrag auszugsweise folgende Regelungen:

1.

Die N1 steht im Wege der abstrakten Garantie dafür ein, durch ihre Erfüllungsgehilfen innerhalb von vier Jahren ab dem 01.10.2000 Fonds-Projekt oder von Fonds-Projekt zu benennenden Dritten den Abschluss von Mietverträgen für insgesamt 60.000,00 m² Bruttogrundfläche (BGF) Büroflächen zu verschaffen, die die o.g. Immobilienfonds errichten. (…) Die zu verschaffenden Mietverträge müssen folgenden inhaltlichen Vorgaben entsprechen:

a) Zulässige Nutzung: ausschließlich Nutzung als Büroflächen. (…)

b) Mietzins: mindestens monatlich 20,00 DM/m² BGF und mindestens 100,00 DM/Stellplatz monatlich für Stellplätze in Tief- oder Hochgaragen, alles zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

c) Mietzeit: mindestens zehn Jahre ab Übergabe des einzelnen Mietobjektes.

d) N1 hat im Rahmen der hier geregelten Garantie Mietverträge über jeweils ein komplettes Gebäude (mit einer oder mehreren Mieteinheiten) auf den einzelnen Fonds-Grundstücken mit mindestens den nachstehend aufgeführten BGF zu verschaffen, und zwar:

- für ein Gebäude auf dem Fonds II-Grundstück mit mindestens 8.000 m² BGF - für ein Gebäude auf dem Fonds III-Grundstück mit mindestens 15.000 m² BGF - für ein Gebäude auf dem Fonds IV/1-Grundstück mit mindestens 7.500 m² BGF - für ein Gebäude auf dem Fonds IV/2-Grundstück mit mindestens 7.500 m² BGF - für ein Gebäude auf dem Fonds V/1-Grundstück mit mindestens 7.000 m² BGF - für ein Gebäude auf dem Fonds V/2-Grundstück mit mindestens 6.000 m² BGF - für ein Gebäude auf dem Fonds VI-Grundstück mit mindestens 9.000 m² BGF zusammen: 60.000 m² BGF

jeweils zuzüglich notwendige Stellplätze nach Maßgabe von Ziff. 1 f) Abs. 4.

e) Der Standort des Gebäudes auf dem jeweiligen Grundstück wird vom Eigentümer/Vermieter so bestimmt, dass die baurechtlich maximal mögliche weitere Bebauung des jeweiligen Grundstücks mit Bürogebäuden nicht beeinträchtigt wird.

Die weitere Bebauung scheint aus gegenwärtiger Sicht wahrscheinlich in folgendem Umfange möglich (im folgenden „Ergänzungsflächen“):

- auf dem Fonds II-Grundstück 8.450 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 16450 m² BGF - auf dem Fonds III-Grundstück 10.000 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 25000 m² BGF - auf dem Fonds IV/1-Grundstück 7500 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 15000 m² BGF - auf dem Fonds IV/2-Grundstück 7500 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 15000 m² BGF - auf dem Fonds V/1-Grundstück 5500 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 12500 m² BGF - auf dem Fonds V/2-Grundstück 4500 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 10500 m² BGF - auf dem Fonds VI-Grundstück 0 m² BGF, Gesamtausnutzung dann 9000 m² BGF zusammen: 103450 m² BGF

f) (…)

g) Die Mietvertragsregelungen müssen der als Muster beigefügten Anlage 9 (Mietvertragsmuster über ein ganzes Gebäude) bzw. Anlage 9A (Mietvertrag über eine Mieteinheit in einem Gebäude) entsprechen.

h) (…)

i) (…)

j) (…)

k) Eine ausreichende Bonität des Mieters muß dem Vermieter vor Vertragsabschluß nachgewiesen werden.

2.

Die N1 kann ihre Garantie auch dadurch erfüllen, daß eine Tochtergesellschaft der O3-Kasse, die nicht mehr als 5 % ihrer Umsätze als umsatzsteuerfreie Umsätze abwickelt, den Mietvertrag abschließt.

3.

a) Fonds-Projekt steht der N1 im Sinne einer abstrakten Garantie dafür ein, daß N1 für die Verschaffung der garantierten Mietverträge im geschuldeten Umfange ein Erfolgshonorar vom jeweiligen Vermieter erhält, und zwar

aa) bei einem monatlichen Mietzins für mindestens 60.000 m² BGF von 21,00 DM/m² BGF zuzüglich Umsatzsteuer ein Erfolgshonorar von 15 Mio. DM zuzüglich Umsatzsteuer,

bb) bei einem monatlichen Mietzins für mindestens 60.000 m² BGF von 22,00 DM/m² BGF zuzüglich Umsatzsteuer ein Erfolgshonorar von 30 Mio. DM zuzüglich Umsatzsteuer.

Bei zwischen 20,00 DM/m² BGF zuzüglich Umsatzsteuer und 22,00 DM/m² BGF zuzüglich Umsatzsteuer oder über diesen Mieten liegenden Beträgen erfolgt eine entsprechende Anpassung des Erfolgshonorars. Entsprechendes gilt, wenn der garantierte Mietzins von monatlich 20,00 DM/m² BGF nur für Teile der garantierten 60.000 m² BGF verschafft wird. Wenn und soweit Mietverträge lediglich für den garantierten Mindestmietzins von 20,00 DM/m² BGF verschafft werden, besteht kein Anspruch auf Erfolgshonorar.

b) Für den Fall, daß N1 neben oder über 60.000,00 m² BGF hinaus für Ergänzungsflächen (§ 1 e) Abs. 2) den Abschluß von Mietverträgen zu den unter Ziff. 1 genannten Vertragsbedingungen innerhalb des unter Ziff. 1 genannten Zeitraums verschafft, erhält N1 ein weiteres Erfolgshonorar entsprechend der unter Ziff.3, lit a) beschriebenen Regelung.

4.

Das unter Ziff. 3 beschriebene Erfolgshonorar ist wie folgt fällig und zahlbar:

a) N1 erhält nach entsprechender Rechnungsstellung, die bis zum 31.08.2000 erfolgen muß, auf das erwartete Erfolgshonorar gemäß Ziff. 3 lit a) und b) eine am 01.10.2000 fällige Vorauszahlung in Höhe von 25 Mio. DM (in Worten: fünfundzwanzigmillionen Deutsche Mark) zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt Zug um Zug gegen Übergabe einer schriftlichen Bestätigung der O3-Kasse Köln, daß sie uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag haftet.

b) Ist bis zum Stichtag 30.09.2004 infolge des bis dahin erfolgten Abschlusses durch N1 verschaffter Mietverträge eine höheres Erfolgshonorar verdient, ist dieses innerhalb eines Monats nach Vorlage der Schlußrechnung von N1 fällig und zahlbar.

c) Hat N1 wegen Nichterfüllung der Garantie keinen Anspruch auf das Erfolgshonorar oder bleibt das verdiente Erfolgshonorar am Stichtag (30.09.2004) hinter der gemäß lit. a) gezahlten Vorauszahlung zurück, ist der zuviel gezahlte Betrag am 01.10.2004 an Fonds-Projekt oder den/die von Fonds-Projekt benannten Dritten zuzüglich 5 % Zinsen p.a. auf den zuviel gezahlten Betrag seit Erhalt der Vorauszahlung zurückzuerstatten. (…).

5.

(…) 6.

(…) 7.

(…) 8.

Diese Vereinbarung gibt die getroffenen Abreden vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind auch nicht Geschäftsgrundlage für diese Vereinbarung geworden.

Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrage bedürfen der Schriftform, auf die nur schriftlich verzichtet werden kann.

b) Im Zuge der Überlegungen, welche Unternehmen für eine Ansiedlung in Köln-Ossendorf neben der bereits im Fonds I platzierten U weiter in Frage kämen, zog die N1 in Betracht, auch Flächen zur Eigennutzung bzw. zur Nutzung durch Tochtergesellschaften anzumieten. U.a. wurde bereits im Mai 2000 die Anmietung einer größeren Bürofläche durch die Sparkassen Service Gesellschaft mbH (im Folgenden: G) erwogen.

Bei der G handelte es sich um ein 1999 gegründetes Kooperationsunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe, die Back-Office-Leistungen (Konto-, Daten- und Zahlungsverkehr und den Printservice) für die beiden Gründungssparkassen N1 und Kreissparkasse Köln (im Folgenden: KSK) ausführte. Sie ging später in der Deutschen Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbH (im Folgenden: DSGF) auf.

Die G war als Untermieterin der N1 im ServicD8nter A9 an der A4-Straße im Kölner Westen ansässig und belegte dort 8.333 qm von insgesamt 16.019 qm, welche die N1 bis zum 30.09.2018 zu einem jährlichen Mietzins von 3.035.294,50 € (ohne Nebenkosten) angemietet hatte. Das ServicD8nter A9 lag verkehrsgünstig sowohl in der Nähe der Autobahnen A1 und A4 sowie der Straßenbahnlinie 1. Die an die G untervermieteten Räumlichkeiten waren allerdings zu knapp bemessen. Da beabsichtigt war, in Zukunft möglichst sämtliche Sparkassen im Rheinland, insbesondere große Sparkassen wie die aus Aachen, Essen und Krefeld, dazu zu gewinnen, ihre Back-Office-Leistungen in die G auszugliedern und auf diese Weise Synergieeffekte zu erzeugen, benötigte die G in absehbarer Zeit mehr Platz. In einem Gespräch zwischen den Angeklagten A und B sowie weiteren Teilnehmern am 17.05.2000 wurde die G daher als Mietinteressent für den Standort Ossendorf mit rund 18.000 qm der voraussichtlichen Garantiefläche von insgesamt 60.000-65.000 qm BGF erwähnt.

c) Im weiteren Verlauf meldete der Zeuge O2, der bis Februar 2002 Geschäftsführer der G war, sukzessiv einen sich schnell steigernden Flächenbedarf an, der jedoch tatsächlich nicht bestand. Denn selbst für den Fall der erfolgreichen Integration von Dienstleistungen weiterer Sparkassen in großem Umfang in die G wäre dies nicht mit einem linear hierzu ansteigenden Flächenbedarf einhergegangen. Die in der G abzuwickelnden Arbeitsvorgänge wiesen weitgehend einen hohen Automatisierungsgrad auf, so dass eine Erweiterung des Kundenkreises nicht zu einem proportionalen Zuwachs an Mitarbeitern geführt hätte. Auch die technischen Einrichtungen, insbesondere die vorhandenen Druckerstraßen, mussten nicht proportional zum Geschäftsvolumen vergrößert werden. Die G benötigte im Jahr 2002 bei realistischer Betrachtung lediglich eine Fläche von etwa 10.000 qm. Für das geplante Wachstum der Gesellschaft war selbst bei optimistischer Entwicklung der Vorhalt einer Reservefläche von etwa 4.000 qm ausreichend.

Der Zeuge O2 meldete dem Vorstand der N1 dagegen schon im September 2000 einen Flächenbedarf von bis zu 26.000 qm für die G und sah insoweit eine Ansiedelungsmöglichkeit auf der Fläche des Fonds IV, der – einschließlich der Ergänzungsfläche – 30.000 qm BGF umfasste. Im Juni 2001 prognostizierte er einen Flächenbedarf von 25.000 bis 30.000 qm, der sich bis Januar 2002 auf 45.000 qm steigerte, wobei nun auch erwogen wurde, die G sowohl auf das Grundstück des Fonds IV als auch auf das – erst noch in das Garantieversprechen einzubeziehende – Grundstück des Fonds VII aufzuteilen. Obwohl in einer Vorstandssitzung vom 20./21.06.2002 erörtert worden war, dass es der G bislang nicht gelungen war, neben der N1 und der KSK weitere Mandanten zu gewinnen, ging die Gesellschafterversammlung der N am 16.07.2002 aufgrund der Angaben des Zeugen O2 davon aus, dass noch im Jahr 2002 Mietverträge für die G über rund 46.300 qm auf den Grundstücken der Fonds IV und VII abgeschlossen würden.

In Bezug auf die Grundstücksfläche des Fonds VII hatte die N1 bereits im Oktober 2000, d.h. kurze Zeit nach der Unterzeichnung des Erstvermietungsgarantievertrags, die Einbeziehung dieser Fläche in das Garantieversprechen angestrengt, da der Vorstand, namentlich die Angeklagten A und B, aufgrund von potentiellen Mietinteressenten optimistisch war, mehr Büroflächen vermitteln zu können. Zur Umsetzung dieses Vorhabens kam es allerdings erst rund zwei Jahre später. Am 16.07.2002 unterzeichneten der Angeklagte C für die M und am 31.07.2002 der Zeuge V1 für die N einen 1. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag. Durch diesen wurde in die bereits bestehende Garantieverpflichtung der N vom 03.07.2000 nun auch das Grundstück des Fonds VII einbezogen, das mit einem Bürogebäude bebaut werden sollte. Die N hatte nunmehr auch einen Mietvertrag über ein komplettes Bürogebäude auf dem Grundstück VII mit mindestens 13.500 qm BGF zuzüglich der notwendigen Stellplätze nach Maßgabe von Ziff. 1 f) Abs. 4 des Erstvermietungsgarantievertrags (der im Übrigen unverändert fortgalt) zu verschaffen.

Mitte September 2002 waren schließlich Mietverträge zwischen der G und den Fonds IV und VII ausgehandelt und paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet. Diese sahen die Anmietung der vollständigen Bürogebäude der Fonds IV und VII mit 31.090 qm BGF respektive 14.195 qm BGF zu einem Mietzins von 13,34 € pro qm bei einer Laufzeit von 20 Jahren vor.

d) Der ab Februar 2002 als Geschäftsführer der G eingesetzte Zeuge Dr. D3, der aufgrund seiner Erfahrung als Immobilienentwickler ausgewählt worden war, um den Umzug der G an den Butzweilerhof zu begleiten, hielt einen derart großen Flächenbedarf (einhergehend mit einem Verpflichtungsvolumen von rund 90 Mio. € in 20 Jahren) selbst bei erheblicher Expansion der G für „utopisch“, zumal die G seinerzeit nur einen Jahresumsatz von ca. 17 Mio. € erzielte. Er machte dies dem Vorstand der KSK und der N1 und in der Gesellschafterversammlung der G deutlich und äußerte seine Auffassung auch gegenüber Vorstandsmitgliedern der KSK und der N1, u.a. gegenüber den Zeugen Dr. Q1 (N1), Dr. Z2 (N1) und E3 (KSK) sowie dem Angeklagten B.

Die KSK machte – wie die N1 wusste – massive Vorbehalte wegen der außerordentlich großen Mietfläche geltend sowie wegen des Umstandes, dass Mietverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen werden sollten, während die KSK eine Laufzeit von zehn Jahren mit Verlängerungsoption bevorzugte. Auch der bislang nicht gut erschlossene, dezentralere Standort wurde von der KSK im Hinblick auf die Mitarbeiterzufriedenheit kritisch gesehen. Zwischen den Gesellschaftern der G wurde dies kontrovers diskutiert. Eine Unterzeichnung der Mietverträge war aufgrund des in der G bestehenden Einstimmigkeitsprinzips ohne Zustimmung der KSK nicht möglich.

e) Gleichwohl beschloss der Vorstand der N1 in seiner Sitzung vom 25.09.2002 auf Vorschlag des Angeklagten A im Hinblick auf die mögliche Einbindung weiterer Sparkassen in das Geschäftsfeld der G einstimmig, „den P C-Fonds zu beauftragen, mit den Bau ( der Bürogebäude der Fonds IV und VII, Anm. der Kammer) zu beginnen, um den Zeitplan für die anstehenden weiteren Übernahmen nicht zu stark zu gefährden.“ Der Vorstand befürwortete zudem eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren mit Rücksicht auf Mietersondereinbauten in einem Volumen von rund 1.650.000 €, da dadurch das das Betriebsergebnis der G nicht zu stark belastet werde.

Eine eingehende Prüfung, ob die von der KSK und dem Zeugen Dr. D3 geltend gemachten Bedenken und Vorbehalte berechtigt waren, fand vor der Vorstandsentscheidung am 25.09.2002 nicht statt. Obwohl, wie unter anderem die Angeklagten A und B erkannten, die Prognosen des Zeugen O2 hinsichtlich des Platzbedarfs Anlass zu Zweifeln boten, wurden diese der Vorstandsentscheidung ohne weitere Überprüfung zugrunde gelegt. Ebenso wenig gab es tragfähige Konzepte zu einer möglichen Alternativnutzung der anzumietenden Flächen, sollte sich die G nur zur Anmietung eines Teils der geplanten Bürogebäude entscheiden. Es stand zwar die Überlegung im Raum, die Flächen ggf. für eine Zusammenlegung der zu dieser Zeit in der Kölner Innenstadt verteilten Standorte der N1 zu nutzen. Ein konkretes Konzept gab es hierzu indessen nicht. Auch eine Prüfung der mit einer solchen Zusammenlegung in Ossendorf verbundenen Chancen und Risiken und möglicher Alternativstandorte fand nicht statt, obwohl durch den geplanten Auszug der G auch die von dieser bislang belegten Flächen im ServicD8nter A9 zur Verfügung gestanden hätten.

Gespräche mit anderen Sparkassen über eine Ausgliederung von Back-Office-Leistungen in die G gab es zu dieser Zeit zwar, diese waren aber noch nicht so weit konkretisiert, dass es bereits einen Zeitplan hierfür gegeben hätte. Die Verhandlungen scheiterten schließlich an Vorbehalten der anderen Sparkassen. Zur Zusammenarbeit mit weiteren Sparkassen kam es erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt.

Im Nachgang zur Vorstandssitzung vom 25.09.2002 versandten die Angeklagten A und B noch am selben Tag in Übereinstimmung mit der Vorstandsentscheidung ein Schreiben an die M u.a. folgenden Inhalts:

1. Die O3-Kasse Köln steht dafür ein, dass die Geschäftsführung der G spätestens bis zum 15. Oktober 2002 den Mietvertrag für Ossendorf IV so unterschreiben wird, wie er ausverhandelt und paraphiert worden ist. Sollte ein Vertragsabschluss mit der G bis dahin wider Erwarten nicht möglich sein, steht die O3-Kasse Köln dafür ein, dass eine andere bonitätsstarke Tochtergesellschaft der O3-Kasse Köln an die Stelle der Mieterin G treten und den Mietvertrag unterzeichnen wird.

2. Sollte die G sich derzeit lediglich im Stande sehen, einen Mietvertrag mit zehnjähriger Laufzeit und anschließenden Optionen abzuschließen, steht die O3-Kasse Köln dafür ein, dass der Mietvertrag durch Ausübung der Optionen zum gegebenen Zeitpunkt um zehn auf zwanzig Jahre verlängert wird. Sollte die Ausübung der Optionen wider Erwarten zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich sein, steht die O3-Kasse Köln dafür ein, dass eine andere bonitätsstarke Tochtergesellschaft der O3-Kasse Köln in den Mietvertrag eintritt und die Optionen so ausübt, dass der Mietvertrag um zehn auf zwanzig Jahre verlängert wird.

Ein inhaltsgleiches, auf den Fonds VII bezogenes Schreiben versandten die Angeklagten A und B am 27.09.2002 an den Angeklagten C.

Die P-C-Gruppe begann daraufhin im Oktober 2002 mit dem Bau der Bürogebäude der Fonds IV und VII.

f) Am 13.11.2002 beschloss die Gesellschafterversammlung der G, im Fonds IV maximal 14.000 qm der rund 31.000 qm Gesamtfläche über zehn Jahre zu den identischen Konditionen wie am Standort A9 anzumieten nebst zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils fünf Jahre. Zugleich beschloss die Gesellschafterversammlung, das bislang in die G integrierte, personalintensive Geschäftsfeld „Kontoservice“, das fast ausschließlich für die N1 betrieben wurde, auszugliedern. Dieses Geschäftsfeld sollte durch eine Tochtergesellschaft der N1 übernommen werden, die vorübergehend den Arbeitstitel „G II“ trug und schließlich unter der Bezeichnung „Gesellschaft für Kontoservice mbH“ (im Folgenden: GKS) gegründet wurde.

g) In der Vorstandssitzung der N1 vom 03.12.2002 wurde auf Grundlage eines Statusberichts des Zeugen O2 vom 27.11.2002, der nach wie vor ein optimistisches Bild für die Zukunft der G und der G II zeichnete, der Vorschlag unterbreitet, die N1 solle entsprechend der Schreiben der Angeklagten A und B vom 25. und 27.09.2002 die von der G ausgehandelten Mietverträge mit dem Fonds IV (ca. 31.090 qm) und Fonds VII (ca. 13.195 qm) zu einem Mietzins von 13,34 € pro qm übernehmen. Dabei war ein Einzug der G und der G II in das Gebäude des Fonds IV (auch als Haus 1 oder Dienstleistungszentrum/DLZ I bezeichnet) und des bislang ebenfalls im ServicD8nter A9 angesiedelten Zentralbereichs 680 der N1 in das Gebäude des Fonds VII (auch als Haus 2 oder Dienstleistungszentrum/DLZ II bezeichnet) vorgesehen. Eine Beschlussfassung erfolgte jedoch zunächst nicht.

In der darauffolgenden Sitzung am 09.12.2002 lag dem Vorstand neben dem Gesellschafterbeschluss der G vom 13.11.2002 auch eine von dem Zeugen K2 am 06.12.2002 erstellte Darstellung der durch den Abschluss der Mietverträge in den kommenden Jahren wirksam werdenden Budgetbelastungen bei der N1 vor. Diese enthielt eine Gegenüberstellung des auf die N1 zukommenden Mietaufwandes im Hinblick auf die Fonds IV und VII und den Mieten in einem Teil der Innenstadtstandorte. Da in dieser Gegenüberstellung eine vollständige Untervermietung des Fonds IV an die G und die G II mit 14.000 respektive 17.090 qm angenommen wurde, ergab sich für diesen Fonds eine Mehrfläche von 0 qm und ein Mietaufwand von im Ergebnis ebenfalls 0 €. Für den Fonds VII standen danach eine Fläche von 14.195 qm und eine Jahresmiete von 2.444.016 € einer Fläche von 9.062 qm bei einer Jahresmiete von 1.222.945 € an den Innenstadtstandorten gegenüber. Ein konkretes Konzept für die Zusammenfassung der Innenstadtstandorte im Fonds VII lag allerdings nicht vor. Auch Alternativstandorte waren weiterhin nicht geprüft worden.

Gleichwohl beschloss der Vorstand ohne weitere Prüfung, dass die von der G ausgehandelten Mietverträge mit den Fonds IV und VII (Mietfläche ca. 45.285 qm) von der N1 übernommen werden. Diese wurden am 19./20.12.2002 zwischen der N1 und dem Fonds IV bzw. dem Fonds VII abgeschlossen und umfassten im Fonds IV 31.090 qm BGF und im Fonds VII 14.195 qm BGF. Hinzu kamen Versorgungs- und Parkflächen. Die monatliche Miete betrug 13,34 € pro qm BGF, die Laufzeit war auf 20 Jahre festgesetzt. Nach Vermessung wurde später festgestellt, dass sich die tatsächliche Mietfläche im Fonds IV auf 31.096,30 qm und im Fonds VII auf 14.195,50 qm belief.

Die nachhaltig erzielbare Miete für den Fall der Untervermietung an Dritte lag für beide Fonds-Gebäude bei 10,00 € pro qm BGF. Eine Untervermietung an Dritte war allerdings durch den Vorstand zu keiner Zeit beabsichtigt. Beide Gebäude waren von Anfang an zur Eigennutzung durch die N1 und Tochterunternehmen vorgesehen.

h) Eine nähere Prüfung der mit einer Zusammenfassung der Innenstadtstandorte am Butzweilerhof verbundenen Chancen und Risiken und ein Vergleich mit dem Alternativstandort wurde erst ab Mitte 2003 durch den Zeugen Dr. Q1 vorgenommen. Erstmals im Oktober 2003 erhielt der Vorstand der N1 eine ausführliche Vorstandsvorlage, in denen die Ergebnisse dieser Prüfung dargestellt wurden. Nachdem der Angeklagte B in einer weiteren Vorstandssitzung ausführlich über die bestehende Infrastruktur in Ossendorf und die Planungen zu deren Verbesserung berichtet hatte, beschloss der Vorstand der N1 in der Sitzung vom 07.11.2003, eine neue Hauptstelle am Butzweilerhof zu beziehen und alle Innenstadtstandorte (ausgenommen die bisherige Hauptstelle) aufzugeben.

Nach Fertigstellung der Bürogebäude der Fonds IV und VII mietete die G im April 2004 lediglich 10.018 qm BGF Büroflächen im Fonds IV an. Bereits ein Jahr später wurde die Mietfläche rückwirkend zum 01.01.2005 auf weniger als die Hälfte, nämlich 4.739,33 qm, reduziert. Nach einer weiteren Reduzierung im Jahr 2010 vergrößerte die G die angemietete Fläche bis Mitte 2012 auf ca. 5.600 qm. Zu dem ursprünglich für die G prognostizierten Flächenzuwachs kam es nicht, obwohl letztlich – wenn auch erst mit mehrjähriger Verzögerung – alle Sparkassen des Rheinlandes ihre Back-Office-Leistungen in die G überführten. Auch die GKS mietete im Fonds VII im April 2004 lediglich 5.684 qm BGF Büroflächen an, was sich bis Mitte 2012 nur marginal veränderte. Das höchste durch die GKS angemietete Flächenvolumen betrug im Jahr 2011 5.920 qm BGF.

Wesentliche Leerstände waren nach Fertigstellung der Bürogebäude der Fonds IV und VII gleichwohl nicht zu verzeichnen. Abgesehen von den dargestellten Anmietungen durch die G und die GKS wurden die Gebäude durch die N1 und weitere Tochtergesellschaften genutzt. Bis auf wenige Reserveflächen waren sie durchgängig voll belegt. Allerdings stand das ServicD8nter A9 vom Auszug der G und des dort ebenfalls untergebrachten Zentralbereichs 680 der N1 im Frühjahr 2004 bis zum Einzug des neuen Untermieters, der Unitymedia GmbH, im Jahr 2006 leer.

i) Durch die Entscheidungen des Vorstands der N1 im Herbst 2002, gegenüber der M bzw. dem Angeklagten C die Anmietung der Gebäude der Fonds IV und VII wie mit der G ausgehandelt zuzusagen und diese nach der Entscheidung der Gesellschafterversammlung der G vom 13.11.2002 durch die N1 selbst anzumieten, kam es zeitweise zu einem erheblichen Flächenüberangebot für die N1. Neben den in der Innenstadt angemieteten Flächen von 9.650 qm und dem ServicD8nter A9 mit 16.019 qm verfügte sie nun über weitere 45.291,80 qm in Ossendorf.

Während die Innenstadteinheiten aufgrund ihrer relativ geringen Größe (Einheiten zwischen 363 qm und 2.226 qm), der guten Lage und der überwiegend relativ geringen Mietzinsen von 6,14 € pro qm bis zu maximal 13,98 € pro qm voraussichtlich gut unterzuvermieten waren, war im September und Dezember 2002 bereits absehbar, dass sich die kostendeckende Untervermietung des gesamten ServicD8nters A9 mit einer Fläche von 16.019 qm zu 15,79 € pro qm aufgrund der Größe, der sehr hohen Miete und der Lage schwierig gestalten würde. Auch bei günstigem Verlauf war absehbar, dass der A9 nach der Räumung durch die G und die N1 für mindestens ein Jahr leer stehen würde, die N1 aber gleichwohl die Jahresmiete von 3.035.294,50 € würde zahlen müssen. Dies erkannten auch die Angeklagten A und B und nahmen die Möglichkeit eines Leerstands in jedenfalls diesem Umfang hin.

Demgegenüber erzielte die N1 durch die Anmietung der nicht vom Erstvermietungsgarantievertrag als Garantieflächen erfassten Ergänzungsflächen im Fonds IV einen zusätzlichen Erlös in Höhe von 5.141.720,40 € netto (= 16.090 qm x 319,56 € pro qm). Im Hinblick auf den Fonds VII erhielt sie für die über die Garantiefläche aus dem 1. Nachtrag hinausgehende Fläche von 695 qm einen zusätzlichen Erlös von 222.094,20 €, so dass die Erlöse die absehbaren Leerstandskosten um 2.328.520,10 € überstiegen.

7.

Fall 4

Vergabe der Errichtung der Nordhallen der P3 an einen P-C-Fonds und Abschluss des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag (Fälle 7 und 8 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016)

a) Im Frühjahr 2003 trug sich nicht nur RTL mit Umzugsplänen. Auch die P3 war bereits seit geraumer Zeit damit befasst, den Bau neuer Messehallen zu planen.

aa) Anteilseigner der P3 waren die Stadt Köln (79 %), das Land Nordrhein-Westfalen (20 %) und die IHK Köln (1 %). Die Gremien der P3 waren aufgrund der Mehrheitsgesellschafterstellung der Stadt Köln vornehmlich mit Vertretern des Rats und der Verwaltungsspitze der Stadt besetzt, die teilweise auch in Gremien der N1 vertreten waren. Die P3 war bislang in den denkmalgeschützten sog. Rheinhallen (mit der messeinternen Nummerierung 1, 2, 3 und 5) und den bis in die 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts errichteten sog. Osthallen in Köln-Deutz in unmittelbarer Rheinnähe (rechtsrheinisch) untergebracht. Das Rheinhallen-Grundstück stand im Eigentum der Stadt Köln, belastet mit einem Erbbaurecht zugunsten der P3. Eigentümerin der auf dem Grundstück errichteten Hallen war die P3 selbst. Die historischen Rheinhallen entsprachen in technischer und baulicher Hinsicht nicht mehr dem internationalen Standard für Messehallen, weshalb die P3 befürchtete, auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig zu sein und bedeutende Messen an andere Messestädte zu verlieren. Um dies zu verhindern, hatte sie bereits einige Jahre zuvor unter dem Arbeitstitel „Masterplan 2010“ Überlegungen zur der Erweiterung des Messegeländes um vier neue, modernere Hallen auf dem sog. Nordareal angestellt. Aufgrund eingeschränkter Finanzkraft beschränkte sie ihre Planung jedoch darauf, zunächst nur zwei Hallen zu errichten. Mit der Planung des Bauvorhabens rund um den Masterplan 2010 war die D8 Projektmanagement GmbH & Co. KG (im Folgenden: D8) beauftragt worden. Diese hatte bereits Planungsleistungen erbracht.

Als sich ihre Finanzierungskraft Anfang 2003 weiter verschlechterte, zog die P3 alternativ in Erwägung, die bisherigen Messehallen aufzugeben und stattdessen in vier neu zu errichtende Hallen (mit der ursprünglichen Nummerierung 15-18, später umbenannt in 8-11) umzuziehen. Sie versprach sich von der Aufgabe der Rheinhallen einen hohen Erlös, der der Finanzierung der neuen Messehallen dienen sollte.

Spätestens im Frühjahr 2003 entstand in der Geschäftsführung der P3 die Idee, die Rheinhallen RTL als neuen Standort anzubieten und so ihre Umzugspläne schneller voranzutreiben. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der P3, der Zeuge K1, trat daher an RTL heran und stieß mit seinem Anliegen dort auf Interesse, zumal der angebotene Standort deutlich attraktiver war als die bisherigen Alternativen in Hürth und Köln-Ossendorf. Daraufhin äußerte sich RTL gegenüber der N1 kritisch dahingehend, RTL werde offenbar nicht das beste verfügbare Grundstück im Stadtgebiet angeboten.

Derart auf die Vorgespräche zwischen RTL und der P3 aufmerksam geworden beschlossen die Stadt Köln und die N1 ihrerseits, RTL die Rheinhallen als neuen Standort anzubieten. Aus ihrer Sicht galt es, ein Abwandern von RTL aus Köln unbedingt zu verhindern. Der Verlust eines derart großen Gewerbesteuerzahlers und Arbeitgebers hätte für die Stadt Köln nicht nur immense wirtschaftliche Folgen gehabt, sondern sich auch nachteilig auf die Reputation des Medienstandorts Köln ausgewirkt.

Für die N1 ergab sich hieraus die bereits erwähnte (s.o. 4.b)) Problematik, dass die E die gegenüber M eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf den für RTL vorgesehenen Fonds VIII nicht würde erfüllen können, so dass aufgrund der abgegebenen Einstandsverpflichtungen auch mit einer Inanspruchnahme der N zu rechnen war. Die N1 sah aber gleichzeitig die Chance, die bereits für Fonds VIII getroffenen Vorbereitungen auf das Rheinhallen-Grundstück zu übertragen und sich auf diese Weise einerseits die im Zusammenhang mit dem Fonds-VIII-Projekt schon generierten Erträge zu sichern und andererseits zu verhindern, von der M auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Zugleich ergab sich die Möglichkeit, sich auch bei der Finanzierung des durch die Aufgabe der Rheinhallen notwendigen Baus neuer Messehallen zu engagieren und hierbei wiederum Erträge zu generieren.

bb) Nach einer von Vertretern der Stadt Köln und den Angeklagten A und B am 22.07.2003 getroffenen Grundsatzentscheidung, dass die N1 die Rheinhallen zum Zwecke der Vermietung an RTL erwerben solle, wurde die Verwaltung der Stadt Köln mit Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitglieds vom 25.07.2003 ermächtigt, das mit der P3 bestehende Erbbaurecht zum 31.12.2005 aufzuheben und den Grundbesitz an die N1 zu übertragen. Daraufhin unterbreitete die N1 dem Fernsehsender RTL am 31.07.2003 schriftlich ein Mietangebot für einen Teil der Rheinhallen. Nach Annahme dieses Mietangebotes gab RTL am 01.08.2003 offiziell bekannt, dass die Senderzentrale zum 01.04.2008 in die Rheinhallen umziehen werde.

Um den Einzugstermin von RTL gewährleisten zu können, musste die P3 die Rheinhallen bis zum 31.12.2005 räumen, damit die rechtzeitige Fertigstellung des Umbaus der Rheinhallen entsprechend den Bedürfnissen des Fernsehsenders gewährleistet war. Dementsprechend mussten die neuen Messehallen bereits zum Jahreswechsel 2005/2006 fertiggestellt sein. Hinzu kam, dass im Januar 2006 die Internationale Möbelmesse anstand, eine der größten Kölner Messen und „Cash-Cow“ für die P3. Um ein Abwandern der Möbelmesse zu verhindern, erklärte die Geschäftsführung der P3 die Möglichkeit, diese Messe in den neuen Hallen durchführen zu können, zur Voraussetzung für die Räumung der Rheinhallen.

In der Folgezeit wurden intensive Gespräche zwischen der P3 und ihrer Hauptanteilseignerin, der Stadt Köln, geführt, wann, wie und vor allem von wem der Neubau der Messehallen (der sog. Nordhallen) bewirkt werden solle. Nach der Vorstellung der P3 sollte das Bauvorhaben auf Basis der bisherigen D8-Planung, die fortgeführt wurde, nach den Wünschen der P3 durchgeführt werden. Sie vertrat dabei die Auffassung, dies auch finanziell – ggf. unter Inanspruchnahme von Krediten und sonstigen Finanzierungshilfen durch die Stadt Köln – leisten zu können. Dabei ging sie von schwankenden Investitionskosten zwischen 280 Mio. € und 396 Mio. € aus. Ihre Vorstellungen, von der Stadt Köln einen Ablösebetrag für die Aufgabe der Rheinhallen von bis zu 280 Mio. € erhalten zu können, wurden indes vom Kämmerer der Stadt Köln, dem Zeugen D1, und seinen Mitarbeitern konsequent als „utopisch“ abgelehnt.

Die Stadt Köln, namentlich in Person des Zeugen D1, sah die Eigenfinanzkraft der P3 deutlich schwächer und machte zugleich deutlich, dass eine Umsetzung des Masterplans unter dauerhafter Subventionierung aus Haushaltsmitteln insbesondere im Hinblick auf das damals einzuhaltende Haushaltssicherungskonzept ausgeschlossen sei. Sie plädierte von Beginn an für einen Neubau mittels eines sog. Investorenmodells und zwar unter Einbindung der N1. Bei einem solchen Modell wird das zu bebauende Grundstück von einem Investor erworben, nach den Bedürfnissen des späteren Nutzers bebaut und das Gebäude sodann an den Nutzer vermietet – ein Modell, das u.a. den Immobilienfonds der P-C-Gruppe zugrunde lag.

Das Zeitfenster zur Klärung all dieser Fragen war äußerst knapp. Den dadurch bedingten Zeitdruck spürten sämtliche Beteiligte deutlich. Der auf der P3 lastende Druck war indes relativ, da sie beabsichtigte – sollte der Neubau nicht rechtzeitig fertig gestellt sein – das Messegeschäft einfach in den alten Hallen weiterzuführen. Etwaige finanzielle Folgen einer verspäteten Räumung hätte nicht sie, sondern die N1, die das Mietangebot an RTL abgegeben hatte, zu tragen gehabt. Gleichwohl wiesen auch die Vertreter der P3 in Schreiben und Besprechungen immer wieder auf den hohen Zeitdruck hin.

cc) Derweil hatte der Angeklagte A bereits am 25.07.2003 fernmündlich Kontakt zu dem Angeklagten C aufgenommen, um ihn über die Entwicklung in Sachen Messeneubau zu unterrichten. Er gab ihm die groben Eckdaten für das Bauvorhaben bekannt und bat ihn, eine erste Grobkostenkalkulation zur Vorbereitung eines Angebots an die P3 vorzunehmen, was der Angeklagte C in den Folgetagen auch tat. Die von ihm in diesem Zusammenhang handschriftlich gefertigten Berechnungen verschiedener Szenarien wiesen – in Abhängigkeit von den prognostizierten Gesamtausgaben – Zahlungen an die N1 zwischen 25 Mio. € und 40 Mio. € aus, die 7 bis 10 % der jeweiligen Investitionssumme entsprachen.

Dafür, dass dem Angeklagten A diese Berechnungen bekannt waren oder ihm dieser mögliche Vergütungsrahmen im weiteren Verlauf der Verhandlungen mitgeteilt worden ist, haben sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte ergeben. Ebenso wenig hat die Kammer feststellen können, dass die Angeklagten A und C bei dieser Gelegenheit bereits mündlich eine konkrete Vergütungshöhe der N1 oder der N vereinbart haben. Der Angeklagte A ging jedoch davon aus, dass der N1-Konzern – wie bei der Zusammenarbeit mit dem Angeklagten C in der Vergangenheit bereits praktiziert – bei erfolgreicher Vermittlung des Geschäfts an die P-C-Gruppe Erträge im Bereich von 7 bis 7,5 % der Investitionssumme durch Leistungen wie Grundstücks- und Mieterverschaffung sowie Projektentwicklung erwirtschaften könnte.

Am Morgen des 13.08.2003 kam es zu einem Treffen zwischen den Angeklagten A und C, bei dem sie die Grundsätze der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der N1 und den P-C-Gesellschaften besprachen. Über dieses Treffen ließ der Angeklagte C von dem Zeugen I anhand seiner Notizen ein Protokoll fertigen, das nach mehreren Korrekturdurchgängen in seiner – von den Angeklagten C und A abgezeichneten – Endfassung wie folgt lautete:

Herr A stellt zum Termin die Anlage 1 und 2 zur Verfügung. Bestandsaufnahme der bis heute in Partnerschaft zwischen der O3-Kasse Köln und den P-C Holding Gesellschaften durchgeführten Objekte und Festlegung der in gleicher Form für die Zukunft umzusetzenden Objekte.

1. Grundsätze der Zusammenarbeit

Zur Vermeidung von Differenzen und Irritationen werden ab sofort sämtliche Verhandlungen zwischen Herrn A und Herrn C geführt und alle Vorgaben und die notwendigen Entscheidungen getroffen, wozu beide Personen legitimiert sind. Danach werden die Entscheidungsvorlagen von Herrn A an den Vorstandskollegen B und von Herrn C an Herrn J übergeben, die dann die getroffenen Vereinbarungen und Inhalte der Entscheidungsvorlagen für die Projektentwicklung, Projektdurchführung und Wirtschaftlichkeitsphasenbetreuung eigenverantwortlich umsetzen werden. Gleiches gilt für Herrn I im Bereich der Finanzierung.

2. Die Mietflächen der Gesellschaften Ossendorf I, II, IV, VI, und VII wurden von der O3-Kasse Köln bzw. von mit ihr verbundenen Gesellschaften langfristig mit einem mindestens zehn Jahre laufenden Mietvertrag angemietet, wobei das Recht zur Untervermietung besteht. Gleiches wird für die Fonds III und V umgesetzt.

3. Die von der Grundstücksgesellschaft Ossendorf VIII vorgesehene Bebauung in Ossendorf soll stattdessen in Köln-Deutz Messegelände vollumfänglich umgesetzt werden. Der genaue Ablauf und die Abwicklung wird Herr A mit Herrn C in den nächsten 3-6 Wochen besprechen. Sodann werden Herr C, Herr J, Herr I, Herr RA H, Herr Notar Dr. E11 und Herr Steuerberater R die Details abstimmen und umsetzen.

4. Herr A wird Herrn C in den nächsten 2-3 Wochen für die Messehallen 15 bis 18 mit einer BGF von ca. 76.035 m² den genauen Grundstückskaufpreis, die Baukostenkalkulation und die Einrichtungskostenkalkulation mitteilen.

5. Herr A wird bis 2004 für die Restflächen auf dem Grundstück in Köln-Deutz mit ca. 40.000 m² BGF (Büro) den genauen Grundstückskaufpreis benennen. Die Abwicklung erfolgt wie bei Ossendorf III-VII in Bezug auf Grundstücksvermittlung, Projektentwicklung, Mieterverschaffung und Mietverschaffungsgarantie, die durch die O3-Kasse Köln oder V übernommen wird. Gleiches gilt für eine weitere Fläche von ca. 30.000 m² BGF, dies jedoch bis 2008.

6. Herr A wird durch eine bonitätsstarke Tochtergesellschaft der O3-Kasse Köln sicherstellen, dass von den Gebrüdern S und T die Anteile der U übernommen und in deren Einstandsverpflichtung eingetreten wird. Soweit dies bis zum 15.09.2003 durch Herrn A sichergestellt ist, hat Herr C die Zusage erteilt, die erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse einzuholen und bis zum 01.12.2003 eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

7. Nach Vorlage aller Eckdaten von Herrn A an Herrn C wird Herr C Herrn A für die Punkte 2., 3., 4., 5., und 6. eine neue Vergütungsberechnung für die Leistungsumfang der O3-Kasse Köln vorlegen.

8. Für die im Rahmen der Endfinanzierung erforderlichen Unterlagen gem. § 18 KWG hat sich Herr A mit der Prüfungsgesellschaft geeinigt, dass für die Objekte, die von der O3-Kasse Köln oder ihren Tochtergesellschaften angemietet werden, gegen Vorlage einer testierten Selbstauskunft des Vorjahres die Kredite valutiert werden. Bei Ossendorf IV und VII sind die Grundstücksgesellschaften Kreditnehmer. Die Gesellschafter haften für die Kredite persönlich in Höhe ihres quotalen Anteils an der Grundstücksgesellschaft, genauso als wären Sie selbst Kreditnehmer. Die Vorgehensweise ist für die laufenden und zukünftigen Objekte mit der Prüfungsgesellschaft abgestimmt.

In Umsetzung dieser Abrede versorgte der Angeklagte A den Angeklagten C mit weiteren Informationen, die dieser zur Kalkulation des Messeneubaus benötigte und auf deren Basis er Mitte September in Abstimmung mit dem Angeklagten A mehrere Angebotsvarianten erarbeitete, wobei die Höhe der Baukosten und in Abhängigkeit hiervon auch der vom Nutzer zu zahlende Mietpreis variierten. Die Berechnungen mündeten schließlich am 16.09.2003 in ein Modell mit Mietzinsen in Höhe von 19,95 Mio. € pro Jahr bei 30-jähriger Laufzeit und Baukosten in Höhe von 150 Mio. €.

Im Nachgang zu einer Besprechung am 18.09.2003, deren genauer Inhalt in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden konnte, unterzeichnete der Angeklagte A am 01.10.2003 unter dem Textteil „zustimmend zur Kenntnis genommen“ eine Vereinbarung zwischen der N1, der (zu dieser Zeit noch nicht gegründeten) Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR (im Folgenden: Messe-Fonds) und der M. Darin enthalten war unter anderem eine von der M an die N1 oder eine in ihrem Auftrag tätige Tochtergesellschaft zu zahlende „Gesamtvergütung“ in Höhe von 18 Mio. € für Leistungen wie Projektentwicklung, Verschaffung eines Mietvertrags mit der P3 und Verschaffung einer Mietzahlungsgarantie durch die Stadt Köln. Die Vereinbarung ging von einem Grundstückskaufpreis in Höhe von 50 Mio. € sowie Gesamtbaukosten in Höhe von 150 Mio. € aus.

Am 07.10.2003 verfassten die Angeklagten A und B ein Schreiben an die P3, mit dem sie dieser „namens und im Auftrag einer Tochtergesellschaft des Bankhauses P jun. & Cie. (Immobilienfondsgesellschaft)“ das Angebot (bezeichnet als „Indikation“) unterbreiteten, dass die Immobilienfondsgesellschaft von der Messe Grundstücke zu einem Kaufpreis von 50 Mio. € erwerben und hierauf Messehallen nach den Vorgaben der P3 gemäß Planungsstand vom 24.07.2003 errichten solle. Diese wiederum sollten von der P3 für 30 Jahre bei einer Jahresmiete von 20 Mio. € mit einer Bürgschaft der Stadt Köln angemietet werden. Stärken dieses Modells waren aus Sicht des Nutzers, dass das Risiko der Bauplanung, Preissteigerung und termingerechten Fertigstellung ausschließlich beim Investor lag. Der Anfangsmietpreis war gedeckelt. Projektmanagement- und Projektfinanzierungskosten sowie Managementgebühren fielen nicht zusätzlich an, sondern waren mit dem Mietzins abgedeckt. Die Gewährleistung von Bauschäden und -mängeln wurde vom Investor übernommen. Die Instandhaltung für Dach & Fach trug der Investor. Andererseits profitierte der Nutzer auch nicht von etwaigen Kostenersparnissen während der Projektdurchführung etwa in Gestalt einer Mietreduzierung, da der Anfangsmietzins fixiert war. Die Mitsprache- und Einflussnahmemöglichkeiten des Nutzers während der Bauphase waren begrenzt. Nachträgliche Mietersonderwünsche wirkten sich mietpreiserhöhend aus. Die Mietindexierung war an den Lebenshaltungsindex gekoppelt, dessen Entwicklung sich nicht vorsehen ließ.

Ebenfalls mit Schreiben vom 07.10.2003 wurde über die N1 ein von der Deutsche Immobilien Vermietungsgesellschaft mbH (im Folgenden: D7) stammendes Angebot an die P3 weitergeleitet (im Folgenden: Leasingangebot). Danach sollte eine noch zu gründende Leasinggesellschaft das Grundstück erwerben und mit der P3 einen Bauvertrag über die Errichtung der Immobilie sowie einen Leasingvertrag mit 30jähriger Laufzeit abschließen. Die N1 trat bei diesem Angebot lediglich als Vermittlerin der D7 (einem Kooperationspartner aus der Sparkassen-Finanzgruppe im Bereich des Immobilienleasings) auf und sollte hierfür eine geringe Marge von unter 0,5 % erhalten.

Da die N1 die Hausbank der P3 war, war sparkassenintern neben dem Investorenmodell der P-C-Gruppe noch ein weiteres Finanzierungsmodell erarbeitet worden. Hierbei handelte es sich um ein Darlehen über einen Betrag von 260 Mio. €, besichert durch eine Bürgschaft von Stadt bzw. Land (sog. kommunalverbürgtes Darlehen, im Folgenden: Kommunalkredit). Der reine Ertragsanteil der N1 lag bei dieser Finanzierungsform zwischen 0,1 % bis maximal 0,2 % der Darlehensvaluta pro Jahr. Dieses Angebot war der P3 bereits mit Schreiben vom 29.07.2003 übermittelt worden. Insgesamt lagen der P3 somit nunmehr drei Finanzierungsangebote der N1 vor, wobei das Investorenmodell für die N1 aufgrund der erzielbaren Provisionen das attraktivste war.

dd) Der P3 genügten diese Unterlagen jedoch nicht zur abschließenden Beurteilung, weshalb sie am 14.10.2003 weitere Informationen erbat. Bei der schriftlichen Beantwortung der insoweit aufgeworfenen Fragen betonte der Angeklagte A die Vorzüge des Investorenmodells. Zugleich bat er in einem an den Oberbürgermeister Dr. H1 gerichteten Schreiben um einen Grundsatzbeschluss für das Investorenmodell im Aufsichtsrat der P3 am Freitag, den 17.10.2003. Ein solcher wurde jedoch nicht gefasst. Vielmehr wurden in den Gremien der P3 und bei der Stadt Köln in zahlenreichen Gesprächsrunden die teils heftigen Diskussionen über die Art und Weise des Messeneubaus fortgeführt, wodurch sich der Entscheidungsfindungsprozess in die Länge zog. Dabei machte vor allem der Stadtkämmerer D1 deutlich, dass für ihn der einzig vorstellbare Weg der über ein Investorenmodell unter Einbindung der N1 sei. Trotz des nicht unerheblichen Zeitdrucks entschied der Finanzausschuss des Aufsichtsrats der P3 schließlich am 17.10.2003 auf Vorschlag der Geschäftsführung, für verschiedene Finanzierungsalternativen zum Messeneubau eine angemessene Anzahl von Angeboten einzuholen und hierfür sowie für die neutrale Auswertung der Angebote einen „neutralen Dritten“ in Gestalt des Wirtschaftsprüfungsunternehmens D6 hinzuzuziehen. Die Empfehlung eines bestimmten Angebots sollte sodann in einer Sondersitzung am 21.11.2003 erfolgen.

Der Angeklagte A, dessen Anliegen es war, das für die N1 unter allen drei Angeboten finanziell attraktivste Modell – nämlich das Investorenmodell des Angeklagten C – zu platzieren, fürchtete, dass die hierdurch bedingte Verzögerung bei der Entscheidung über das Finanzierungsmodell die Umsetzung des Angebots der P-C-Gruppe erschweren würde. Bei diesem ergab sich nämlich zusätzlicher Zeitdruck dadurch, dass nach der Entscheidung für das Investorenmodell der Immobilienfonds erst noch gegründet und die Anleger eingeworben werden mussten. Aus steuerlichen Gründen war für diese eine Investition noch im Jahr 2003 attraktiv, so dass eine Grundsatzentscheidung möglichst lange vor Jahresende wünschenswert war. Der Angeklagte A wandte sich daher am 24.10.2003 schriftlich an den Oberbürgermeister Dr. H1 und erklärte, dass ihn „die Verzögerung der Entscheidung über die Finanzierung der neuen Messehallen“ in „große Sorge“ stürze. Er legte dar, dass das „Halten von RTL in Köln und in den Rheinhallen nur mit erheblichen Belastungen der O3-Kasse Köln erreicht werden“ konnte. Er erwarte bei dem von der N1 vermittelten Investorenmodell eine Unterstützung der Stadt Köln. Es könne nicht sein, dass „stets nur die Lasten in der Wirtschaftsförderung bei der O3-Kasse Köln abgeladen werden“. Er erinnerte den Zeugen Dr. H1 an den „inneren Zusammenhang zwischen der RTL-Rettung für Köln und dem Bau der neuen Messehallen – und das nicht nur in baulicher Weise“, pries die Investorenlösung als die „für die P3 wirtschaftlich bessere Variante“ an und warf die Frage auf, wie die N1 ihr Mietangebot an RTL aufrechterhalten solle, wenn ihr „andere Einnahmequellen verschlossen bleiben“. Der Zeuge Dr. H1 erwiderte am 30.10.2003, er würde es begrüßen, wenn sich die P3 für eines der Sparkassen-Angebote entscheiden würde, bat aber auch um Verständnis dafür, dass die P3 die Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen müsse.

D6 erstellte in der Folgezeit ein Exposé mit dem Arbeitstitel „Joker“, das an ausgewählte Anbieter von Finanzdienstleistungen versandt wurde. Grundlage dieses Exposés und der darin enthaltenen Eckdaten zum Bausoll war die bis dahin vorliegende D8-Planung, die von Baukosten in Höhe von 260 Mio. € ausging. Nach Zuleitung dieses Exposés am 29.10.2003 an die N1 brachte der Angeklagte A mit Schreiben vom 04.11.2003 zwar sein Missfallen über die zeitliche Verzögerung zum Ausdruck, übersandte zugleich aber eine umfangreiche Präsentation aller drei Finanzierungsangebote aus dem Hause N1. Da der Grundstückskaufpreis inzwischen von 50 Mio. € auf 70 Mio. € gestiegen war, wies das Investorenmodell des Angeklagten C nun einen etwas höheren Mietzins als ursprünglich, nämlich 20,7 Mio. € pro Jahr, aus.

Auch die Investmentgesellschaft Q3, zu der die P3 eine seit 2001 bestehende Geschäftsverbindung unterhielt, bewarb sich mit einem von der Konzeption her ähnlichen Investorenmodell. Dieses schloss, anders als das Angebot der P-C-Gruppe, mögliche beihilferechtliche Problematiken aus, indem die Stadt Köln als Mieterin und die P3 lediglich als Untermieterin vorgesehen war. Diese Überlegung machte sich die N1, der das Konkurrenzangebot in geschwärzter Fassung durch den Zeugen D1 zur Prüfung zugeleitet wurde, zu Eigen und präsentierte ihr so geändertes Konzept am 13.11.2003 den Zeugen Dr. H1, D1 und K1. Die Geschäftsführung der P3 plädierte gleichwohl noch vor der offiziellen Auswertung aller Angebote durch D6 für das Angebot von Q3. In Bezug auf das P-C-Investorenmodell monierte sie, dass sie nicht genügend Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Bauausführung und Qualität habe und Kostenersparnisse nicht selbst realisieren könne. Dabei blendete sie aus, dass sie andererseits auch nicht das Risiko etwaiger Mehrkosten zu tragen hätte.

In einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Aufsichtsrats der P3 am 17.11.2003 wurde eine erste Grobauswertung von D6 vorgestellt, die lediglich das Angebot der P-C-Gruppe und dasjenige von Q3 umfasste. Nach dieser Auswertung stellte sich das Angebot von Q3 bei barwertiger Betrachtung wirtschaftlich deutlich günstiger dar (232,2 Mio. € im Vergleich zu 268,7 Mio. €). Ob der in dieser Auswertung für das Angebot von Q3 angegebene Barwert von 232,2 Mio. € korrekt war, hat sich in der Hauptverhandlung nicht aufklären lassen. In den Angebotsunterlagen von Q3 selbst waren für verschiedene Varianten Barwerte zwischen 267.936.860,32 € und 298.941.679,16 € ausgewiesen. Anstatt sich auf ein bestimmtes Angebot festzulegen, wurde in dieser Sitzung lediglich im Grundsatz beschlossen, dass der unter Berücksichtigung finanzwirtschaftlicher und operativer Aspekte günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten soll und die Geschäftsführung der P3 weitere Verhandlungen mit allen Anbietern zur Konkretisierung der Angebote aufnehmen solle. Dies geschah indessen nicht. Die Vertreter der P3 verhandelten in der Folgezeit nur noch mit der N1 über das Investorenmodell der P-C-Gruppe, weil sie aus den Gesprächen den Eindruck gewonnen hatten, dass bei der Stadt Köln, auf deren Zustimmung die P3 angewiesen war, ein anderes Finanzierungsmodell nicht in Betracht komme.

Am 20.11.2003 kam es zu einer vom Vorsitzenden der XX1-Fraktion im Rat der Stadt Köln, dem Zeugen I1, einberufenen Besprechung am Rande einer Ratssitzung, an der die Herren A, D1, K1, J1 (kaufmännischer Geschäftsführer der P3), Dr. L1 (technischer Geschäftsführer der P3), K2 (Bürgermeister) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen von XX1, XX2 (Zeuge O1) und Bündnis 90/Grüne und kurzzeitig auch Oberbürgermeister Dr. H1 teilnahmen. In dieser Besprechung wurden die verschiedenen Angebote diskutiert. Nachdem es dem Angeklagten A bereits in den vorhergehenden Tagen nach Rücksprache mit dem Angeklagten C oder Herrn J gelungen war, die Konditionen des Investorenmodells anzupassen und dadurch zu einem günstigeren Barwert zu gelangen, konnte er noch in dieser Sitzung nach telefonischer Rücksprache mit Herrn J ein modifiziertes Angebot unterbreiten, bei dem sich der Barwert mit rund 235 Mio. € dem von Q3 (rund 232 Mio. €) deutlich angenähert hatte. Auf dieser Grundlage einigten sich die Anwesenden schließlich darauf, dieses Modell weiterzuverfolgen, da es von allen Beteiligten letztlich als das „vorzugswürdigste“ erachtet wurde. Die anderen Finanzierungsmodelle der N1 und anderer Anbieter (Kommunalkredit, Leasing) waren aus verschiedenen Gründen schon nicht mehr mit den Modellen von C bzw. Q3 konkurrenzfähig. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses der P3 am Folgetag (21.11.2003) erzielte das Investorenmodell der P-C-Gruppe nach erneuter Erörterung des Für und Wider endgültig den Zuschlag.

Die von D6 in einer Endauswertung vom 02.12.2003 dargestellten Barwerte beliefen sich letztlich auf exakt 235.937.637 € (P-C) und 233.055.435 € (Q3).

ee) Im Verhältnis zwischen der N1 und dem Angeklagten C war in der Zwischenzeit eine Rahmenvereinbarung erarbeitet worden, nach der laut einer Vorversion die N1, in einer späteren Version dann jedoch die N folgende Leistungen erbringen sollte:

(1) Verschaffung des zu bebauenden Messe-Grundstücks in Köln-Deutz mit ca. 143.064 qm bis zum 15.12.2003 zu bestimmten, im Einzelnen festgelegten Konditionen (u.a. zu einem Kaufpreis von 70 Mio. €),

(2) Erbringung von Projektentwicklungsleistungen bis zur Baugenehmigung (Leistungsphase 1 bis 4 § 15 HOAI) und

(3) Verschaffung eines bonitätsstarken Mieters (Stadt Köln oder Dritter, für dessen Pflichten die Stadt Köln einsteht) für das Grundstück des Messe-Fonds zu bestimmten, im Einzelnen festgelegten Konditionen (u.a. 30 Jahre Mietzeit, 20,7 Mio. € Miete pro Jahr zzgl. USt.).

Im Gegenzug sollte die N1 respektive die N eine Vergütung in Gestalt eines „Pauschalfestpreises“ erhalten. Dieser war in einem ersten Entwurf entsprechend der Vereinbarung vom 01.10.2003 mit 18 Mio. € angegeben, wurde dann jedoch auf 14 Mio. € herabgesetzt.

Am 21./24.11.2003 kam es schließlich zur Unterzeichnung der vorstehend skizzierten Rahmenvereinbarung zwischen der M und der N, die u.a. von dem Angeklagten A zur Kenntnis genommen und genehmigt wurde. Die zunächst noch ausstehende Zustimmung der zuständigen Gremien der N bzw. der N1 (sog. Gremienvorbehalt) lag nach einem Vorstandsbeschluss am 24.11.2003 vor. Am selben Tag wurde der Messe-Fonds gegründet.

In Umsetzung der Rahmenvereinbarung wurden Mitte Dezember 2003 folgende drei Einzelverträge geschlossen:

1. Am 17.12.2003 schlossen die P-C-Holding GbR und die N einen Grundstücksvermittlungsvertrag betreffend das neue Messegrundstück in Köln-Deutz, wobei die N für ihre Leistungen eine Courtage in Höhe von 2 Mio. € netto (entspricht 2.320.000 € brutto) erhalten sollte. Der Brutto-Betrag wurde am 18.12.2003 in Rechnung gestellt und am 29.12.2003 auf dem Konto der N gebucht.

2. Am 18./19.12.2003 schlossen die M und die N einen notariellen Vertrag über die Verschaffung eines Mietvertrages betreffend die Nordhallen, wobei die N für ihre Leistungen eine Pauschalvergütung in Höhe von 6 Mio. € netto (entspricht 6.960.000 € brutto) erhalten sollte. Dieser Brutto-Betrag wurde am 19.12.2003 in Rechnung gestellt und am 23.12.2003 beglichen.

3. Am 18.12.2003 schlossen die M und die M3 GmbH (deren Geschäftsanteile die N und die N3 am 16.12.2003 notariell erworben hatten und die später in „PEG“ umfirmiert wurde) einen notariellen Vertrag über Planungs-, Projektentwicklungs- und sonstige Leistungen (u.a. eine Baurechtsverschaffungsgarantie) betreffend die Nordhallen, wobei die M3 GmbH eine Vergütung in Höhe von 9,1 Mio. € netto zzgl. USt. erhalten sollte. Hiervon entfielen 6 Mio. € auf die Baurechtsverschaffungsgarantie (die nach entsprechender Vereinbarung im Innenverhältnis von der N übernommen wurde) und 3,1 Mio. € netto auf die übrigen Leistungen (die im Innenverhältnis von N3 übernommen wurden). Nachdem die Baugenehmigung erteilt worden war, stellte die N der M am 03.09.2004 den anteiligen Betrag in Höhe von 6.960.000 € brutto (entspricht 6 Mio. € netto zzgl. 16 % USt.) in Rechnung. Die Rechnung wurde am 16.09.2004 beglichen.

Die N hatte somit bis zum 16.09.2004 im Zusammenhang mit dem Projekt um die Realisierung der Nordhallen Provisionszahlungen in Höhe von insgesamt 14 Mio. € zzgl. USt. vereinnahmt.

ff) Nachdem der Aufsichtsrat der P3 am 15.12.2003 seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung der Erbbaurechtsverträge mit der Stadt und Rückgabe der Gebäude gegen Zahlung von 100 Mio. €, zur Veräußerung der im Eigentum der P3 stehenden Flächen des Nordareals an den Investor gegen Zahlung von ca. 68 Mio. € und zum Abschluss eines Untermietvertrags mit der Stadt Köln über 30 Jahre zu einem jährlichen Mietzins von 20,7 Mio. € erteilt hatte, kam es am 18.12.2003 zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwischen der P3 und dem Messe-Fonds über das zu bebauende Grundstück zu einem Kaufpreis von 67.402.820 € netto.

Am selben Tag ermächtigte der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers die danach erforderlichen Mietverträge abzuschließen.

gg) In der Folgezeit kam es bereits ab Ende 2003 bis zum Sommer 2004 wiederholt zu Unstimmigkeiten zwischen der P3 und der P-C-Gruppe. Diese waren größtenteils bedingt durch zahlreiche ungeklärte Punkte in Bezug auf das geschuldete Bausoll. Ein Kernpunkt der Differenzen betraf vor allem die Frage, ob der Angeklagte C die Errichtung der Messehallen entsprechend dem Stand der D8-Planungen aus Oktober 2003, d.h. zum Zeitpunkt der Erstellung des Exposés Joker, schuldete (so der Angeklagte C) oder ob die seit diesem Stichtag von D8 weiterentwickelten Planungen maßgeblich waren (so die P3). Letztgenannte wichen jedoch in wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Baubeschreibung ab und sahen u.a. eine deutliche Vergrößerung der Ausstellungsfläche und bauliche Verbesserungen vor; gleichwohl meinte die P3, die Baukosten bzw. der Mietzins müssten unverändert bleiben. Streitthemen waren daneben auch die Fragen, wer für die an D8 zu zahlende Vergütung für die bereits erbrachten Planungsleistungen aufkommen sollte und wer die Kosten für die erforderlich gewordene Altlastensanierung tragen solle. Die P3 bestand zudem auf einer verbindlichen Regelung eines Erwerbsrechts der Messehallen nach Ablauf der 30jährigen Mietzeit.

Der Angeklagte A wurde insoweit immer wieder vermittelnd tätig und vertrat auch in diesem Zusammenhang den Standpunkt des Messe-Fonds. So äußerte er sich etwa in einem Schreiben an den Zeugen Dr. H1 vom 14.04.2004 zusammenfassend dahingehend, dass die P3 durch ihr Handeln das ursprüngliche D6 -Papier in Frage stelle und die neuen Hallen durch „ständig neue, überzogene Forderungen“ faktisch neu plane. Herr K1 torpediere bereits durch seine Kollegen verhandelte Ergebnisse. Der Angeklagte A kündigte auch an, die N1 werde die Verhandlungen beenden, wenn es nun nicht zu einem Ende im Sinne des Mietangebotes komme. Dies hätte die Aufkündigung des Abkommens zwischen N1 und RTL zur Folge.

Mitte Juli 2004 gelang es schließlich, eine Einigung herbeizuführen. Diese hatte zum Gegenstand, dass der ursprünglich aus dem Bausoll herausgenommene Nordeingang der Messe wieder einbezogen, dafür aber für das geplante Konferenzzentrum ein gesonderter Mietvertrag geschlossen wurde. Außerdem sollte die N1 sicherstellen, dass die P3 die Möglichkeit erhält, nach Ablauf der Mietzeit die betroffenen Grundstücke und Gebäude für 70 Mio. € zu erwerben. In Bezug auf das Konferenzzentrum vereinbarten die Angeklagten A und C zunächst mündlich, dass dem N1-Konzern im Rahmen einer Vereinbarung über die Mietervermittlung eine weitere Provision zufließen sollte. Der Zeitpunkt dieser Vereinbarung konnte in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden. Die schriftliche Fixierung erfolgte am 07.12.2004 im Rahmen eines ersten Nachtrags zum Mietverschaffungsvertrag vom 18./19.12.2003, wobei eine Vergütung von 550.000 € netto vereinbart wurde. Ferner sagte der Angeklagte A im Namen der N1 am 12.07.2004 gegenüber dem Zeugen K1 schriftlich zu, dass der P3 2 Mio. € für die Altlastensanierung und 2,4 Mio. € für die Übernahme der D8-Planungen zufließen würden, jedoch die „Ausgestaltung der Gegenleistung, d.h. z.B. auch Rechnungsstellung/-empfänger/-art“ noch gemeinsam festgelegt werden müsse. Bereits im Januar 2004 hatte der Angeklagte A der P3 „im Rahmen des Gesamtpaketes eine Cashzahlung in Höhe von 2,4 Mio. €“ zugesagt.

Nach dieser Einigung kam es am 06.08.2004 zum Abschluss des bis dahin im Detail ausgehandelten Mietvertrags zwischen dem Messe-Fonds und der Stadt Köln, wobei der Abschluss auf Seiten der Stadt Köln durch den „Eigenbetrieb Veranstaltungszentrum Köln“ erfolgte. Der daran anknüpfende Untermietvertrag zwischen der Stadt Köln und der P3 wurde am 11.08.2004 geschlossen.

In Umsetzung dieser Zusagen stellte die P3 der N außerdem am 01.12.2004 einen Gesamtbetrag in Höhe von 5.104.000 € brutto in Rechnung, dem Nettobeträge in Höhe von 2,4 Mio. € („Aufwendungsersatz für verlorene D8-Planung“) und 2 Mio. € („Kostenbeitrag für Altlastensanierung“) zugrunde lagen und den die N durch Zahlung vom 27.12.2004 beglich.

Zudem verpflichtete sich die N am 07.12.2004 in einem 1. Nachtrag zum Vertrag vom 18./19.12.2003 gegen Entgelt dazu, auch einen Mietvertrag für das zwischenzeitlich in das Vertragskonstrukt integriertes Konferenzzentrum zu vermitteln. Hierfür stellte sie der M vereinbarungsgemäß am 07.12.2004 einen Betrag in Höhe von 638.000 € brutto (entspricht 550.000 € netto zzgl. 16 % USt.) in Rechnung, der am 22.12.2004 auf dem Konto der N gutgeschrieben wurde.

Die neuen Messehallen wurden in der Folgezeit nach Änderung des Bebauungsplans im Juni 2004 und Erteilung der Baugenehmigung am 27.07.2004 unter der Leitung des Angeklagten C errichtet und rechtzeitig am 01.12.2005 an die Stadt Köln als Hauptmieter übergeben.

In der Hauptverhandlung haben sich auch darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte C dem Angeklagten A eine Zahlung oder einen anderen Vorteil für ihn oder einen Dritten in Aussicht gestellt hat, für den Fall, dass der Angeklagte A sich pflichtwidrig für das Angebot der P-C-Gruppe für den Bau der Nordhallen der P3 einsetzt, oder ihm einen solchen Vorteil im Nachhinein für ein entsprechendes pflichtwidriges Verhalten gewährt hat.

b) Ebenfalls am 07.12.2004 schlossen die M (vertreten durch den Angeklagten C) und die N (vertreten durch den Zeugen V1) folgende, vom Wortlaut her mit dem Projekt Messeneubau im Zusammenhang stehende Vereinbarung:

Die zwischen M und N1 mündlich getroffene Vereinbarung wird wie folgt schriftlich festgehalten:

1.

M entwickelt Immobilienprojekte und initiiert dafür die Bildung von Grundstücksgesellschaften, die das jeweilige Projekt unter Ankauf des dafür erforderlichen Grundstücks unter weiterer Einbeziehung von M als Projektentwicklung realisieren.

2.

N1 hat für M die persönlichen Kontakte für die Bewerbung der von M initiierten Grundstücksgesellschaft um die Realisierung des Projektes Köln-Messe Norderweiterung hergestellt sowie die Bewerbung der Grundstücksgesellschaft i.G. um die Überlassung des Projektes unterstützt und gegenüber den zuständigen Personen und Gremien vertreten sowie ihren Einfluss für das rechtzeitige Zustandekommen des für das Projekt erforderlichen Änderungsbebauungsplanes geltend gemacht.

3.

Für diese Leistungen hat M der N1 im Erfolgsfalle eine Vergütung von € 9.900.000,00 (in Worten: EURO neunmillionenneunhunderttausend) zuzüglich Mehrwertsteuer für den Fall versprochen, dass M von der Grundstücksgesellschaft mit der Projektentwicklung für das Projekt Messeerweiterung Nord beauftragt werden sollte. Das ist geschehen.

4.

Die Vergütung ist innerhalb eines Jahres nach rechtswirksamem Erwerb der für die Projektrealisierung notwendigen Grundstücke durch die Grundstücksgesellschaft und zwei Wochen nach entsprechender Rechnungsstellung fällig und zahlbar.

5.

Die vorstehende Regelung gilt unbeschadet des Umstandes, dass N1 nach Zuschlag des Projekte an die Grundstücksgesellschaft gesondert vergütete Leistungen der Grundstücksvermittlung und der Projektentwicklung für die Baumaßnahme übernehmen und gesondert vergütet erhalten sollte.

Den entsprechenden Bruttobetrag (11.484.000 €) stellte der Zeuge V1 noch am selben Tag in Rechnung. Die Rechnung enthielt die Leistungsbezeichnung „Vergütung gemäß Vereinbarung vom 07.12.2004 wegen Leistungen zur Realisierung des Projektes Köln-Messe Norderweiterung“. Der Betrag wurde in der internen Buchhaltung der M mit „Projektentwicklungsleistungen“ bezeichnet und zur Zahlung angewiesen. Er ging am 22.12.2004 auf dem Konto der N ein.

Entgegen der ausdrücklichen Bezeichnung in der Vereinbarung handelte es sich jedoch nicht um eine Vergütung für das Engagement des Angeklagten A zugunsten des P-C-Fonds bei der Realisierung des Messeneubaus. Die Vereinbarung hatte vielmehr einen gänzlich anderen Hintergrund, der auch dem Zeugen V1 bekannt war. Tatsächlich handelte es sich nämlich dabei zum Teil (nämlich in Höhe von 7,5 Mio. € netto) um eine Zuwendung der P-C-Gruppe an den N1-Konzern, die der Angeklagte A im Laufe des Jahres 2004 ausgehandelt hatte, weil die Vermietung der Flächen am Butzweilerhof sich schwieriger als erwartet gestaltete und die N1 insoweit zur Kostendeckung finanzielle Unterstützung benötigte.

Der Differenzbetrag in Höhe von 2,4 Mio. € netto wurde der N im Hinblick auf die Erstattung der D8-Planungskosten an die P3 gewährt. Diese Kosten sollten gemäß einer Absprache zwischen den Angeklagten A und C von der P-C-Gruppe übernommen werden.

Dass diese beiden Einzelbeträge (7,5 Mio. € und 2,4 Mio. €) jedoch nicht als solche ausgewiesen, sondern formell in einen – sachlich nicht bestehenden – Zusammenhang mit dem Messeneubau gerückt wurden, hatte folgenden Hintergrund:

aa) Die Vermarktung der vom Erstvermietungsgarantievertrag einschließlich des ersten Nachtrags umfassten Flächen in Ossendorf gestaltete sich von Beginn an deutlich schwieriger und schleppender als erwartet. Anfang August 2003, d.h. etwa ein Jahr vor Ablauf der im Erstvermietungsgarantievertrag geregelten vierjährigen Frist zur Erfüllung der Garantie, waren von den Garantieflächen der Fonds II bis VII (insgesamt 73.500 qm) zwar diejenigen in Fonds II, IV, VI und VII (insgesamt 45.500 qm) bereits mit Mietverträgen belegt. Mieter waren aber ausschließlich die N1 oder die F. Diese hatten zwar darüber hinaus auch noch Ergänzungsflächen in großem Umfang angemietet, nicht aber die Garantieflächen in den Fonds III und V. Für rund 9.800 qm BGF in Fonds III/Bauteil 1 interessierte sich bislang lediglich NetCologne; im Übrigen waren geeignete Mieter noch nicht gefunden. Als RTL im Sommer 2003 seine Entscheidung, nicht nach Ossendorf zu ziehen, bekannt gab, lag es auf der Hand, dass sich mit Wegbrechen dieses „Ankermieters“ die Suche nach geeigneten Mietern für die noch zu vermittelnden Büroflächen künftig noch schwieriger als ohnehin gestalten würde.

In dem bereits erwähnten Gespräch der Angeklagten A und C am Morgen des 13.08.2003 schlug der Angeklagte A daher vor, die für das Fondsgelände V vorgesehene Bebauung statt in Ossendorf in Köln-Deutz (d.h. in den Rheinhallen) zu realisieren, was der Angeklagte C jedoch ablehnte. Es wurde indes die Möglichkeit besprochen, der N1 „im Rahmen eines Neugeschäfts für Projektentwicklung, Mietervermittlung und Mieteinstandsverpflichtung“ einen Betrag von bis zu 2,5 Mio. € zu gewähren, wenn für Fonds V zeitnah ein langfristiger Mietvertrag vorgelegt werde. Inwieweit in diesem Gespräch eine vergleichbare Regelung für Fonds III Gegenstand war und ob die zusätzlichen Erträge bereits zu diesem Zeitpunkt fest zugesagt wurden, konnte die Kammer nicht feststellen.

Im Anschluss an dieses Gespräch stellte der Angeklagte A jedenfalls gegenüber seinen Mitarbeitern in Aussicht, dass die Erstvermietungsgarantie für Fonds V für 13.000 qm bestehen bliebe, der Mietpreis jedoch um 50 % auf 5,63 € reduziert werde; das „Delta“ würden sich der Y3-Konzern und die M teilen. Auf schriftliche Nachfrage der Zeugen V1, W1 und X1 erläuterte der Angeklagte A schriftlich, dass der „Mietnachlass durch den Fonds“ im Sinne von 25 % Nachlass auf die Miete zu verstehen sei, so dass sich eine Vermietung zu 8,44 € pro qm statt 11,25 € pro qm ergebe. Auch der Angeklagte C notierte in verschiedenen internen Aufstellungen der Einnahmen der P-C-Gruppe im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Messehallen einen Betrag von 5 Mio. € als Aufwandsposition, so am 14.11.2003 handschriftlich neben dem Kürzel „./. O 3+5“ und am 10.12.2003 und 21.12.2003 jeweils in der Zeile mit der Bezeichnung „III + V“.

bb) Dieser bei der N1 intern fortan als „Mietzuschuss“ bezeichnete Betrag war in der Folgezeit Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Angeklagten A und dem Angeklagten C bzw. dessen Vertreter Herrn J. Spätestens im Rahmen eines Treffens am 03.03.2004 einigten sich die Angeklagten endgültig auf die Gewährung des „Mietzuschusses“, der nunmehr 6,5 Mio. € betragen sollte. Ausgestaltet werden sollte diese Zuwendung als Zusatzvergütung für die Erweiterung der Garantieflächen aus dem Erstvermietungsgarantievertrag vom 03.07.2000. In einem 2. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag sollte das bislang nur auf 60.000 qm bezogene Garantieversprechen der N auch auf die für die Fonds III und V ausgewiesenen Ergänzungsflächen (d.h. auf jeweils weitere 10.000 qm) erstreckt werden. Bei erfolgreicher Vermittlung von dem Erstvermietungsgarantievertrag entsprechenden Mietverträgen für diese Flächen sollte die N nicht nur die bereits im Vertrag vom 03.07.2000 hierfür ohnehin schon angelegte Provision, sondern darüber hinaus noch eine „weitere Vergütung“ in Gestalt einer Pauschale von 6,5 Mio. € erhalten. Auf dieses zusätzliche Erfolgshonorar sollte die N eine Vorauszahlung erhalten. Ein entsprechender Entwurf für einen 2. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag wurde Anfang April 2004 im Hause C entworfen und der N1 übersandt.

Bei der N erhielt der Zeuge V1 vom Angeklagten A den Auftrag, verschiedene Szenarien bzgl. der Vermietung von Fonds III und V durchzukalkulieren. Seine Berechnungen aus März 2004 zeigten zum einen auf, dass auf die N bei Nichterfüllung des Garantieversprechens bis zum 30.09.2004 erhebliche Vorschussrückzahlungs- und Schadensersatzanspräche zukommen könnten (bis zu 17 Mio. €). Zum anderen berechnete der Zeuge V1 aber auch, wie sich eine Vollvermietung an Dritte oder eine Anmietung der noch offenen Flächen durch die N1 selbst (mit der Option zur Weitervermietung an Dritte) einerseits unter Einsatz eines „Mietzuschusses von M iHv 6.500 T€“ und andererseits unter zusätzlichem Einsatz des „gesamten Honorars der N1 bei Vollvermietung“ darstellen würde. Dabei arbeitete er heraus, dass bei Vollvermietung von Fonds III und V an Dritte unter Ausnutzung der Maximalflächen von 25.000 bzw. 23.000 qm BGF unter Einsatz des Mietzuschusses (6,5 Mio. €) die Mietpreis-Untergrenze bei 9,91 € pro qm BGF monatlich (statt bei 11,50 €) liegen würde, ohne dass die N ihren Provisionsanspruch gegenüber M einbüßen würde. Unter zusätzlichem Einsatz des gesamten Honorars der N1 bei Vollvermietung (15.339.000 €) würde die Untergrenze des möglichen Mietpreises sogar nur noch bei 6,15 € pro qm BGF monatlich liegen.

In einer Vorstandssitzung vom 02.06.2004 unterbreitete der Angeklagte A seinen Vorstandskollegen dieses Zahlenmaterial, das der Zeuge V1 in der Anlage zu einer Tischvorlage für die Vorstandssitzung noch einmal zusammengefasst hatte. Diese erläuterte, dass eine Vermietung zu 11,50 € pro qm netto derzeit in Köln nicht möglich sei. Die M sei aber „im Zuge von Nachverhandlungen bereit“, einen Mietzuschuss von 6,5 Mio. € zu zahlen, wenn die N ihr Garantieversprechen vom 03.07.2000 in einem 2. Nachtrag hierzu auf die mögliche Maximalfläche der Fonds III und V (d.h. 20.000 qm mehr) erweitere. Der Einsatz dieses Mietzuschusses sowie des übrigen Honorars erlaube sodann eine Mietzinsreduzierung auf 6,15 € pro qm. Die N sei zwar verpflichtet, wegen des Verhältnisses von Anmietung (11,50 € pro qm) und Vermietung (6,15 € pro qm) eine Drohverlustrückstellung zu bilden (rund 19 Mio. €); dieser stünden jedoch Erträge aus dem Honorar und dem Mietzuschuss gegenüber. Zudem bestünde die Chance, bei einem sich bis zur Fertigstellung der Gebäude (Mitte 2006) bessernden Mietmarkt höhere Mieten als 6,15 € pro qm zu erzielen und dadurch das Delta zu verringern. Der Angeklagte A war erkennbar stolz darauf, dass es ihm gelungen war, diese „Superprovision“ mit dem Angeklagten C auszuhandeln. Der Angeklagte B äußerte sich ob dieser Darstellung positiv dahingehend, es sei ihm ohne weiteres möglich, die Büroflächen für 8 € pro qm zu vermieten („Für 8 € bekomme ich das immer vermietet!“). Ergebnis dieser Vorstandssitzung war, dass die Geschäftsführung der N mit der Unterzeichnung des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag, der (Selbst-)Anmietung von rund 34.000 qm BGF zu 11,50 € pro qm monatlich und dem Abschluss von Untermietverträgen mit geeigneten Mietern zu mindestens 6,15 € pro qm monatlich beauftragt wurde.

cc) Der Zeuge Dr. Q1, der als Vorstandsmitglied für die Ausarbeitung der Verträge mit der M sowie den Fonds III und V zuständig war und sich im Nachgang zur Vorstandsitzung vom 02.06.2004 noch intensiver mit dem Zahlenmaterial befasst hatte, kam zu dem Ergebnis, dass in die Berechnungen noch ein gewisses Leerstandsrisiko einzupreisen sei, da das in den bisherigen Berechnungen enthaltene Szenario einer Voll(unter-)vermietung seiner Auffassung nach unrealistisch war. Er ließ daher Mitte Juni/Anfang Juli 2004 durch den Zeugen W1 Berechnungen anstellen, die weiterhin eine Zusatzvergütung in Höhe von 6,5 Mio. € auswiesen, nun aber auch einen durchschnittlichen Leerstand von 10 % berücksichtigten. Dr. Q1 befand aufgrund dieser Berechnungen, dass ein Mietzuschuss in Höhe von 6,5 Mio. € noch nicht auskömmlich sei. Im Hinblick auf diese Bedenken des Zeugen Dr. Q1 nahm der Angeklagte A erneut Verhandlungen mit dem Angeklagten C auf. Er erreichte in einem ersten Schritt bereits am 08.06.2004 eine Erhöhung der Zusatzvergütung auf 7 Mio. €. Insoweit notierte der Angeklagte A in einer Notiz vom 09.06.2004:

Für die Erfüllung der restlichen Bauverpflichtungen und der darüber hinausgehenden Flächen haben wir uns nunmehr auf einen Sonderzuschuss von 7 Mio. € geeinigt. Damit wird unsere Vermietungsmöglichkeit noch einmal verbessert.

An einem nicht näher feststellbaren Tag vor dem 28.07.2004 erreichte er durch weitere Nachverhandlungen mit dem Angeklagten C erneut eine Erhöhung der Zusatzvergütung auf 7,5 Mio. €. Dieses Ergebnis teilte der Zeuge G1 dem Zeugen V1 per E-Mail am 28.07.2004 mit.

dd) Ab August 2004 waren die Zeugen Dr. Q1 und V1 einerseits sowie Herr J andererseits mit der Aushandlung von Details und der Umsetzung der ausgehandelten Konditionen für den 2. Nachtrag befasst. Dabei ging es u.a. um die Konkretisierung der „weiteren Vergütung“ in Höhe von 7,5 Mio. €, eine von der N1/N gewünschte Aufnahme einer Abgeschlossenheitsklausel, nach der die Garantieleistungen der N aus dem Erstvermietungsgarantievertrag und dem 1. Nachtrag hierzu bzgl. der Fondsprojekte II, IV, VI und VII als erfüllt gelten sollten, sowie aufgrund des Zeitablaufs um eine Fristverlängerung für die Erfüllung der Garantieverpflichtung vom 30.09.2004 bis zum 31.12.2004.

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 12.10.2004 kamen die Angeklagten C und A zu dem Entschluss, die zusätzliche Vergütung in Höhe von 7,5 Mio. € entgegen der bisherigen Planung nicht mehr offen im 2. Nachtrag als erfolgsunabhängige Vergütung auszuweisen. Die Gründe hierfür konnten in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden.

Im Vorfeld eines für den 30.09.2004 vorgesehenen Gesprächs mit dem Angeklagten C notierte sich der Angeklagte A unter dem Stichwort „Messehallen“ u.a.:

Abwicklung 7,5 Mio. EUR aus Fonds III + V hierüber?

Letztlich einigten sich die Angeklagten C und A darauf, die zusätzliche Vergütung zum Schein als Teil eines angeblich zusätzlichen Honorars für den Einsatz des Angeklagten A für die Vergabe des Baus der Nordhallen der P3 auszuweisen, mithin die Zahlung formal in einem gänzlich anderen Projekt „unterzubringen“. Bei der internen Kalkulation dieses Projekts sah der Angeklagte C noch „Spielraum“ für eine derartige Zahlung, zumal er bereits ab September 2003 einen Betrag von 5 Mio. € für die Fonds III und V in seine Kalkulation eingestellt hatte. Tatsächlich sollte die Zusatzvergütung aber nicht entfallen, sondern ihren Rechtsgrund weiterhin in der Erweiterung der Garantieflächen für die Fonds III und V und deren erfolgreiche Vermietung haben. Sie sollte lediglich in ein anderes, nur zum Schein geschaffenes vertragliches Konstrukt gekleidet werden. Dieses Ergebnis teilte Herr J dem Zeugen V1 in einem Telefonat am 12.10.2004 mit, der daraufhin notierte:

Der Mietzuschuss iHv 7.5 soll gem. Absprache C/VV anders geregelt werden.

Dementsprechend wurde der bisherige Entwurf des 2. Nachtrags grundlegend geändert. In seiner Fassung vom 26.10.2004 war der Passus zur pauschalen Zusatzvergütung bereits ersatzlos entfallen. Da schon am 05./06.08.2004 sowohl ein Mietvertrag zwischen dem Fonds III und NetCologne betreffend das Bürogebäude des Fonds III/Bauteil 1 (rund 13.430 qm) als auch ein Mietvertrag zwischen dem Fonds III und der N über die restlichen Flächen im Bauteil 2 (rund 13.380 qm) geschlossen und damit Mietverträge über alle Flächen des Fonds III (auch die Ergänzungsflächen, insgesamt: 25.000 qm) verschafft worden waren, verhielt sich der 2. Nachtrag konsequenterweise nur noch über die Erweiterung der Garantie auf die Ergänzungsflächen des Fonds V.

Parallel wurde eine (von der N so genannte) „separate“ oder „gesonderte Vergütungsvereinbarung“ entworfen, die letztlich in der oben zitierten Fassung am 07.12.2004 unterzeichnet wurde. Die Zusatzvergütung aus dem 2. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag in Höhe von 7,5 Mio. € wurde in dieser Vereinbarung noch um 2,4 Mio. € auf 9,9 Mio. € erhöht. Bei diesem Betrag handelte es sich um einen Teil der Kosten der ursprünglichen D8-Planung für die Nordhallen der P3, welche die N der P3 – wie bereits dargestellt – aufgrund einer Rechnung vom 01.12.2004 am 27.12.2004 erstattet hatte und die aufgrund einer spätestens Mitte 2004 erfolgten Einigung zwischen den Angeklagten C und A letztlich die M tragen sollte.

ee) Fortan wurden sowohl der 2. Nachtrag als auch die „gesonderte Vergütungsvereinbarung“ oder „Sondervergütung“ über die Zahlung von 9,9 Mio. € aufgrund ihrer inneren Verknüpfung als Einheit behandelt. Sie wurden – ebenso wie ein Mietvertrag zwischen dem Fonds V und der N bzgl. des Gebäudes des Fonds V (rund 24.197 qm) – beide am 07.12.2004 unterzeichnet, wobei die Endfassung des zweiten Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag wie folgt lautete:

2. NACHTRAG zum Erstvermietungsgarantievertrag vom 03.07.2000 zwischen der Firma C Fonds Projekt GmbH, V3-Straße 2-4, 53844 W3, - im folgenden kurz „Fonds-Projekt“ genannt - und der Y3-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Köln mbH, X3-Straße, 50667 Köln - im folgenden kurz „N1“ genannt - 1. Die Parteien haben am 03.07.2000 einen Erstvermietungsgarantievertrag in Bezug auf Mietobjekte auf den dort näher bezeichneten Grundstücken I bis VI und am 16./31.07.2002 hierzu einen 1. Nachtrag abgeschlossen. 2. Abweichend von Ziffer 1 d) des Erstvermietungsgarantievertrages bezieht sich die Erstvermietungsgarantie für die Fonds-V-Grundstücke auf Gebäude mit mindestens 23.000 m 2 BGF. 3. Der Stichtag gemäß Ziff. 4 b) wird auf den 31.12.2004 festgesetzt. 4. Der Erstvermietungsgarantievertrag vom 03.07.2000 in der Fassung des 1. Nachtrages gilt unverändert fort, soweit er durch diesen 2. Nachtrag nicht ausdrücklich abgeändert worden ist. 5. Die Garantieleistung der N1 aus dem Erstvermietungsgarantievertrag vom 03.07.2000 und aus dem 1. Nachtrag hierzu vom 16./31.07.2002 über Fonds-Projekte II, III, IV, V, VI und VII sind nach Abschluss des Mietvertrages des Fonds-Projektes V erfüllt und die darauf bezogenen Garantieverpflichtungen damit erloschen. 6. Auf die in diesem 2. Nachtrag geregelte Garantieleistung und die Vergütung dafür finden die Vorschriften des Erstvermietungsgarantievertrages vom 03.07.2000 entsprechende Anwendung.

Am selben Tag schlossen der Fonds V und die N einen Mietvertrag über die gesamte Fläche des Bürogebäudes V mit einer Gesamtfläche von rund 23.910 qm zu 11,50 € pro qm BGF. Entsprechend der Vergütungsregelung im Erstvermietungsgarantievertrag erhielt die N von der M hierfür noch im Dezember 2004 eine Zahlung in Höhe von rund 8.860.000 €.

ff) Die Untervermietung von Fonds III/2 und Fonds V gestaltete sich in der Folgezeit trotz des verdeckt gewährten Mietzuschusses und der vereinnahmten Vergütung für die Verschaffung eines Mietvertrags schwierig und nicht kostendeckend. Insbesondere das Gebäude des Fonds V (der sog. Butzweiler Stern) stand mehrere Jahre lang fast vollständig leer. Negativ wirkte sich auf die Vermietbarkeit u.a. aus, dass das Gebiet des Butzweilerhofs aufgrund seiner Randlage im Kölner Norden und der jahrelang vorherrschenden schlechten Infrastruktur für potentielle Mieter wenig attraktiv war. Eine Zufahrt zur Autobahn wurde erst im Dezember 2008 in Betrieb genommen, ein Anschluss an die mit der Innenstadt verbundene Stadtbahn-Linie 5 erfolgte erst im Dezember 2010. Zudem fehlte es vor Ort an gastronomischen Angeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Die Gebäude des Fonds V waren auch aufgrund ihres besonderen kreuzförmigen Grundrisses mit einem zentralen Treppenhaus für die Untervermietung kleinerer Gebäudeeinheiten wie etwa einzelner Etagen nicht gut geeignet.

gg) Dem Angeklagten A war zwar bei der Vorstandsentscheidung vom 02.06.2004 bewusst, dass aufgrund des schwierigen Mietmarktes für Büroflächen am Butzweilerhof eine Vermietung oder – im Falle der Selbstanmietung kostendeckende – Untervermietung der Bürogebäude III/2 und V zu den im Erstvermietungsgarantievertrag genannten Konditionen ohne eine erhebliche finanzielle Unterstützung kaum bis gar nicht möglich sein würde. Er ging jedoch davon aus, dass unter Anrechnung des von der M zu gewährenden „Mietzuschusses“ in Höhe von damals 6,5 Mio. € sowie der Provisionen eine kostendeckende Untervermietung auf jeden Fall möglich sein würde, denn insoweit war lediglich eine Untervermietung zu einem Mietzins von 6,15 € pro qm nötig. Die Erzielung solcher Mieten war zum damaligen Zeitpunkt realistisch. Ausweislich des Atisreal-Cityreport Köln für das Jahr 2004 hatten sich die Mietpreise für den Büromarkt stabilisiert. In der Innenstadt lagen die Durchschnittsmietpreise bei 11,30-12,30 € pro qm, am Cityrand bei 7,80-10,80 € pro qm und in den Nebenlagen bei 6,70-9,90 € pro qm. In der Nebenlage Ossendorf/Nippes lag die Durchschnittsmiete bei 9,50 €, die Höchstmiete bei 13,50 €. Auch ein im Auftrag der N1 tätig gewordener Gutachter ging rund ein Jahr später (zum Stichtag 10.06.2005) für die Gebäude der Fonds III und V von einer nachhaltig erzielbaren Nettomiete von 9,90 € pro qm aus. Dies entsprach auch der Einschätzung des mit Immobilienprojekten erfahrenen Angeklagten B.

Zum Zeitpunkt der von dem Angeklagten A maßgeblich initiierten Vertragsschlüsse zwischen der M und der N am 07.12.2004 hielt dieser jedenfalls den erhöhten Betrag von 7,5 Mio. € für auskömmlich.

Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte C Zweifel daran gehabt haben könnte, dass die Zusatzvergütung von 6,5 Mio. €, später 7,5 Mio. €, eine kostendeckende Untervermietung der Fonds III und V ermöglichen würde, haben sich in der Hauptverhandlung nicht ergeben.

8.

Fall 5

Umsatzsteuerliche Behandlung der Rechnung der N vom 07.12.2004 über 11,484 Mio. € (Fall 9 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016)

Mit Datum vom 16.11.2005, eingegangen beim zuständigen Finanzamt Siegburg am 18.11.2005, gab der Angeklagte C die Umsatzsteuerjahresklärung der P-C-Holding GbR, unter der auch die Umsätze der Tochtergesellschaft M versteuert werden, für das Jahr 2004 ab. Mit dieser machte er u.a. den Vorsteuerabzug in Bezug auf die Rechnung Nr. 06/2004 der N vom 07.12.2004 über 9,9 Mio. € zzgl. 1.584.000 € USt. geltend, den er bereits im Voranmeldungszeitraum Dezember 2004 angemeldet hatte. Aus der Erklärung ergab sich eine Steuererstattung zugunsten der Q.

Dabei war ihm bewusst, dass die Leistungsbezeichnung in der Rechnung vom 07.12.2004 unrichtig war, da der Rechnungsbetrag in Höhe von 9,9 Mio. € netto tatsächlich nicht die Vergütung für den Einsatz des Angeklagten A oder der N bei der Realisierung des Projektes Köln-Messe Norderweiterung war, sondern eine verdeckte Zusatzvergütung für die Erweiterung der Garantieflächen im Rahmen des zweiten Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag in Höhe von 7,5 Mio. € sowie eine Erstattung der D8-Planungskosten in Höhe von 2,4 Mio. € darstellte. Ebenso war ihm bewusst, dass die Q aufgrund der falschen Leistungsbezeichnung in der Rechnung nicht berechtigt war, den Umsatzsteuerbetrag von 1.584.000 € als Vorsteuer geltend zu machen.

Am 29.11.2005 stimmte das Finanzamt der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 zu. Antragsgemäß wurden in Bezug auf die Rechnung 06/2004 der N vom 07.12.2004 zu Unrecht Vorsteuern in Höhe von 1.584.000 € berücksichtigt. Es wurden insgesamt 24.371.626,22 € Umsatzsteuer festgesetzt und mitgeteilt, dass die Q 5.393,12 € zu viel gezahlt habe. Die Festsetzung wurde zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf den Tatvorwurf des vorliegenden Verfahrens geändert. Im hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren wurde die Vollziehung ausgesetzt und das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens angeordnet.

Der Angeklagten A rechnete beim Aushandeln der Vereinbarung vom 07.12.2014 damit, dass die Q die Vorsteuer aus der inhaltlich unzutreffenden Rechnung geltend machen werden würde und nahm dies hin. Auch ihm war bewusst, dass die Q aufgrund der falschen Leistungsbezeichnung hierzu nicht berechtigt war.

9.

Aufarbeitung der Geschäftsbeziehung zwischen der N1 und der P-C-Gruppe

a) Im Jahr 2005 gab der Angeklagte A den Auftrag, eine Übersicht der Aufwendungen und Erträge aus sämtlichen Geschäften mit der P-C-Gruppe zu erstellen (sog. große Tapete). Diese endete mit einem positiven Ergebnissaldo.

Im August 2005 wurde der Angeklagte A von der Presse auf die im Zusammenhang mit dem Messeneubau vereinnahmten Gelder angesprochen und erklärte wahrheitswidrig, die N1 habe lediglich 1,3 Mio. € erhalten. Grund für diese „Schönung“ des Zahlenwerks – die er durch Gegenrechnung mit Forderungen wie Vorfälligkeitsentschädigung und Avalprovisionen, auf die die N1 verzichtet hatte, erreichte – war, dass zu dieser Zeit bereits kritisch über die Zusammenarbeit der N1 mit der P-C-Gruppe berichtet wurde und auch das Nordhallen-Geschäft im Hinblick auf die Höhe der vereinbarten Miete in die Kritik geraten war. Angesichts dessen erschien dem Angeklagten der tatsächlich vereinnahmte Betrag zu hoch, um ihn gegenüber der bereits kritisch nachfragenden Presse und der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

Nach dem Ausscheiden des Angeklagten A aus dem Dienstverhältnis zur N1 Ende März 2007 fand sparkassenintern eine Innenrevisionsprüfung unter der Leitung und Koordinierung des Zeugen T2 statt, bei der die gesamten Geschäftsbeziehungen des N1-Konzerns und der C-Gruppe beleuchtet wurden. Dabei wurde insbesondere herausgearbeitet, dass nach Auffassung der Innenrevision der Saldo tatsächlich bereits zum Stichtag 31.12.2005 defizitär war. Im Zuge dieser internen Ermittlungen wurden gegen die Angeklagten A und B sparkassenintern Vorwürfe erhoben, die auch dem hiesigen Verfahren zugrunde liegen.

b) Der Angeklagte A wurde zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen (Landgericht Köln 29 O 375/10, nachfolgend Oberlandesgericht Köln 16 U 133/11). Am 18./31.07.2014 einigten sich die N1 und der Angeklagte A zur Beilegung dieses Rechtsstreits und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten darauf, dass das dem Angeklagten A zustehende monatliche Ruhegeld in Höhe von 29.233,04 € brutto um fast 50 % gekürzt wird und der Angeklagte A außerdem einen Betrag in Höhe von 407.400 € an die N1 zahlt. Dies ist geschehen.

Durch Vereinbarung mit der N1 vom 14.12.2017 wurde das dem Angeklagten B ursprünglich zustehende jährliche Ruhegeld in Höhe von rund 248.000 € brutto in Anbetracht der gegen den Angeklagten sparkassenintern angestrengten Ermittlungen und der dem hiesigen Verfahren zugrunde liegenden Tatvorwürfe um 55.000 € brutto jährlich gekürzt. Er leistete außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000 € an die N1.

c) Am 29.10.2009 entschied der Europäische Gerichtshof (C-536-97) auf eine von der EU-Kommission eingereichte Klage, dass der Mietvertrag zwischen dem Messe-Fonds und der Stadt Köln vom 06.08.2004 über die noch zu errichtenden vier Messehallen zwar tatsächlich Elemente eines Mietvertrags enthalte, allerdings zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sei, zu dem mit der Errichtung des Mietobjekts noch nicht einmal begonnen worden sei. Vorrangiges Ziel dieses Vertrags habe daher denknotwendig nur die Errichtung der betreffenden Bauwerke sein können. Die in dem Vertrag enthaltenen Elemente eines öffentlichen Bauauftrags bildeten den Hauptgegenstand. Durch den Abschluss des Vertrags vom 06.08.2004, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen, habe die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 4 und Art. 11 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14.06.1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen.

Die Entscheidung hatte zur Konsequenz, dass die Stadt Köln (und auf ihrer Seite beigetreten die P3) und der Messe-Fonds in einem Zivilrechtsstreit über das Bestehen des Mietvertrags und die geschuldete Miethöhe stritten. Letztlich einigten sie sich im Rahmen einer Interimsvereinbarung im Jahr 2011 bis zum Abschluss des Zivilrechtsstreits u.a. darauf, dass die P3 an den Messe-Fonds monatlich ab dem 01.08.2010 68,2 %, ab dem 01.09.2011 72,5 % und ab dem 01.07.2012 75,0 % der ursprünglich vereinbarten monatlichen Netto-Miete als Nutzungsentschädigung zahlt zzgl. 75.000 € monatlich für Versicherungen, Grundsteuern und sonstige Grundbesitzabgaben, wiederum jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der 2016 erarbeitete Vergleichstext zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits bedarf noch der Genehmigung durch die EU-Kommission.

10.

Zum Verfahren

Die ursprüngliche Anklageschrift vom 30.05.2014 hatte inklusive der Fälle, die Gegenstand des vorliegenden Urteils sind, 14 Fälle zum Gegenstand, von denen durch Beschluss der Kammer vom 04.12.2004 drei (die Fälle 2, 4 und 5 des Urteils) eröffnet worden sind. Durch Beschluss vom 21.04.2016 hat das Oberlandesgericht Köln – 2 Ws 162/15 – weitere sechs Fälle der Anklageschrift eröffnet. Durch Beschluss vom 04.11.2016 hat die Kammer darüber hinaus das Verfahren Landgericht Köln 118 KLs 6/16 (= 112 KLs 13/14 = Staatsanwaltschaft Köln 115 Js 91/10) zu dem vorliegenden hinzuverbunden. Insgesamt waren danach zehn Anklagepunkte Gegenstand der Hauptverhandlung. Diese betrafen Entscheidungen des Vorstands der N1, zusätzliche Mieteinstandsverpflichtungen und Bürgschaften für die U gegenüber dem Fonds I zu übernehmen (Fälle 1 und 2 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016, die Vereinbarung mit RTL vom 06.11.2000 (s.o. 2, Fall 3 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016), und einen Untreuevorwurf gegen den Angeklagten A im Zusammenhang mit dem Abschluss eines bedingten Mietvertrags der N für die Burg A10, in der unter der Bezeichnung „A11“ ein Business-Incubator für die IT-Branche entstehen sollte (Anklageschrift in den Verfahren 118 KLs 6/16).

Am 15.05.2018 hat die Kammer in der Hauptverhandlung einen Beschluss folgenden Inhalts verkündet:

1.

Das Verfahren wird gemäß §§ 154 Abs. 1 und 2, 154a Abs. 1 und 2 StPO im Hinblick auf die im Übrigen zu erwartenden Strafen wie folgt beschränkt:

Hinsichtlich der Fälle 1, 2 und 3 der neu gefassten Anklageschrift vom 14. Juli 2016 (= Fälle 2, 3 und 4 der ursprünglichen Anklageschrift vom 30. Mai 2014) sowie hinsichtlich des verbundenen Verfahrens 115 Js 91/10 (Komplex „A11“) wird das Verfahren eingestellt.

Fall 4 der neu gefassten Anklageschrift vom 14. Juli 2016 (= Fall 5 der ursprünglichen Anklageschrift vom 30. Mai 2014) wird beschränkt auf den Vorwurf der Untreue im besonders schweren Fall sowie der Beihilfe hierzu durch den Abschluss der Vereinbarung vom 26. September 2002 zwischen E, M und K, die von der N diesbezüglich am 27. September 2002 zu Gunsten der E abgegebene Einstandsverpflichtung sowie die Notarverträge vom 12. Dezember 2002 einschließlich der die Vertragsschlüsse vom 26. September 2002, 27. September 2002 und 12. Dezember 2002 jeweils billigenden Gremienentscheidungen.

Fall 6 der neu gefassten Anklageschrift vom 14. Juli 2016 (= Fall 11 der ursprünglichen Anklageschrift vom 30. Mai 2014) wird beschränkt auf den Vorwurf der Untreue im besonders schweren Fall durch die Beschlussfassung im Vorstand der O3-Kasse Köln am 25. September 2002, die Abfassung und Übersendung der Schreiben an die Fonds IV und VII vom 25. und 27. September 2002 und die hierauf aufbauenden Entscheidungen des Vorstands der O3-Kasse Köln vom 3. und 9. Dezember 2002 sowie den Abschluss der Mietverträge zwischen der O3-Kasse Köln und den Fonds IV und VII. Diese Beschränkung erfasst auch den 1. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag vom 16./31.07.2002, soweit sich die Eröffnungsentscheidung auf diesen beziehen sollte.

2.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird von der Einziehung von etwaigen Taterträgen oder deren Wert abgesehen, weil diese neben der zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fällt und das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern und die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde, § 421 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO.

III.

Anklagevorwürfe zu den Freisprüchen

(Die Kammer weicht vom üblichen Urteilsaufbau bei Teilfreisprüchen ab und gibt die Anklagevorwürfe, soweit sie die Angeklagten freigesprochen hat, an dieser Stelle wieder. Auch die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung in den Abschnitten IV. und V. umfasst die Gründe für die Verurteilungen und die Freisprüche. Die Darstellung getrennt nach Verurteilungen und Freisprüchen wäre angesichts des Ineinandergreifens der verschiedenen Sachverhalte der Verständlichkeit des Urteils abträglich.)

Soweit die Kammer den Angeklagten A in den Fällen 3 und 4, den Angeklagten B in Fall 3 und den Angeklagten C in den Fällen 1 und 4 freigesprochen hat, hat die Staatsanwaltschaft ihnen Folgendes zur Last gelegt:

1.

Anklagevorwurf zu Fall 1

4. Übernahme des S und T-Anteils, Einrichtung von Zweckgesellschaften

Als Anfang des Jahres 2001 die Gesellschafter der U aufgefordert wurden, anteilig den im Jahr 2000 erwirtschafteten Verlust von 22 Mio. DM auszugleichen, äußerte der Zeuge S erstmals den Wunsch gegenüber dem Angeschuldigten A eines schadensfreien Ausscheidens der Zeugen S und T aus dem Gesellschafterkreis der U. Zur Durchsetzung ihrer Interessen verweigerten die Zeugen S und T in der Folge die Zustimmung zu Rangrücktrittserklärungen für gewährte Gesellschafterdarlehen und drohten damit, durch diese Maßnahme die Insolvenz der U zu provozieren, wenn nicht die O3-Kasse Köln einen schadensfreien Austritt aus dem Gesellschafterkreis und eine Freistellung von der Mieteinstandsverpflichtung gewähre. Eine Insolvenz der U kam letztlich aus politischen Gründen für den Angeschuldigten A unter keinen Umständen in Betracht. Eine direkte Übernahme der Gesellschafteranteile der Zeugen S und T war der Finanzgruppe O3-Kasse Köln aber aufgrund der Bestimmungen des SpkG NW nicht möglich, auch die offene Bedienung der auf die Zeugen S und T entfallende Mieteinstandsverpflichtung war für die O3-Kasse Köln nicht zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund ersann maßgeblich der Angeschuldigte A, unterstützt von dem Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften der P-C-Gruppe, J, folgenden Plan: Die infolge der intensiven Geschäftsbeziehung der O3-Kasse Köln zu dem Fernsehsender RTL bestehende Geschäftschance, RTL mit einem neu zu errichtenden Unternehmenssitz in Köln-Ossendorf anzusiedeln und hierfür von der P-C-Gruppe eine für solche Mietervermittlungen übliche Provision von überschlägig 15 Mio. EUR zu erhalten, sollte in eine gesellschaftsrechtlich nicht mit der Finanzgruppe O3-Kasse Köln verbundene Zweckgesellschaft ausgelagert werden. Diese Zweckgesellschaft sollte ferner die Anteile der Zeugen S und T an der U sowie sämtliche auf diese Anteile entfallenden Lasten einschließlich der Mieteinstandsverpflichtung der Zeugen übernehmen und aus den erhaltenen Provisionen bedienen.

Diese Idee wurde in mehreren Teilvereinbarungen zwischen Dezember 2001 und Dezember 2002 umgesetzt, dabei allerdings ein Vertragskonstrukt geschaffen, das die Finanzgruppe O3-Kasse Köln erheblich stärker als nur durch die Auslagerung zukünftiger, in der RTL-Ansiedlung liegender Ertragschancen belastete:

Ab dem 13. März 2002 wurde der bereits dargestellte Plan, Ertragschancen aus der RTL-Ansiedlung in Köln-Ossendorf sowie die Gesellschaftsanteile der Zeugen S und T an der U und die darauf entfallenden Lasten in eine Zweckgesellschaft auszulagern und dort gegeneinander aufzurechnen, von dem Angeschuldigten A mit Mitarbeitern der O3-Kasse Köln und unter Einbeziehung von J konkretisiert. Zur Übernahme der Gesellschaftsanteile der Zeugen S und T an der U stand die K AS Unternehmensplanungs und -organisations GmbH, später umbenannt in K Beteiligungsgesellschaft mbH (nachfolgend: K), bereit. Diese Vorratsgesellschaft hatte der gesondert Verfolgte Kölner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Y1 gegründet, der die O3-Kasse Köln beriet und zudem der private Steuerberater des Angeschuldigten A war. Im Einzelnen wurden folgende Vereinbarungen geschlossen:

Am 18. März 2002 unterzeichnete der Angeschuldigte A für die K, ohne dort eine Funktion innezuhaben, eine Vereinbarung zwischen der M und der K, wonach die K Grundstücksflächen in Köln-Ossendorf an die M vermitteln, Projektentwicklungsleistungen übernehmen und eine Mietverschaffungsgarantie erklären sollte. Dabei war den Angeschuldigten A und C klar, dass nicht die K, sondern die Finanzgruppe O3-Kasse Köln diese Leistungen erbringen würde. Eine schriftliche Ausgestaltung des zwischen der O3-Kasse Köln und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 vereinbarten Auftragsverhältnisses zur Führung der Geschäfte der K und zur Verwendung der in der K verwalteten Mittel erfolgte nicht. Vielmehr ging der Angeschuldigte A davon aus, dass die Geschäftsführung und Mittelverwendung im Sinne der O3-Kasse Köln aufgrund des zwischen ihm und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses ausreichend gewährleistet sei.

Am 21. März 2002 vereinbarte der gesondert Verfolgte V1, nach entsprechenden Anweisungen des Angeschuldigten A vom 18. März 2002, mit den Zeugen S und T in einem „Eckpunktepapier“, dass die N oder ein von ihr benannter Dritter auf erstes Anfordern die Gesellschaftsanteile der Zeugen an der U zum Nominalwert übernähme. Die N verpflichtete sich dafür Sorge zu tragen, dass der Anteilserwerber die Zeugen S und T von deren Mieteinstandspflicht gegenüber dem Fonds I im Wege der befreienden Schuldübernahme vollständig freistellt. Die Gesellschaftsanteile an der U sollten jedoch zurückgefordert werden können, wenn der Fonds I die Zeugen nicht bis zum 31. Juli 2002 aus der persönlichen Mieteinstandsverpflichtung entlassen habe. Ferner verpflichteten sich die Zeugen S und T, zu Gunsten des Anteilserwerbers eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 6 Mio. EUR auf einem – hinsichtlich seiner Werthaltigkeit durch die O3-Kasse Köln nicht überprüften und tatsächlich weitgehend wertlosen – Kiesgrubengrundstück in Brandenburg zu bestellen. Diese Sicherheit sollte der Anteilserwerber verwerten dürfen für den Fall, dass er seine Verpflichtung aus der Schuldübernahme nicht mehr erfüllen könnte. Mit Notarvertrag vom 27. März 2002 erwarb die K einen 24%igen Geschäftsanteil an der U zum Nominalwert von 1.227.100,51 EUR (= 2,4 Mio. DM).

In einer ausschließlich der U-Thematik gewidmeten Sondervorstandssitzung am 16. April 2002, an der auch die Angeschuldigten A und B teilnahmen, wurde die aktuelle Situation der U ausführlich besprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Der Plan, die Geschäftsanteile der Zeugen S und T an der U, die darauf entfallenden Lasten sowie die Ertragschancen in eine Zweckgesellschaft auszulagern und dort gegeneinander aufzurechnen, wurde bestätigt, obwohl den Vorständen das Fehlen einer schriftlichen Abrede hinsichtlich der Mittelverwaltung in der K bekannt war. Allerdings wurde beschlossen, dass nicht die K, sondern eine weitere Vorratsgesellschaft durch die P-C-Gruppe initiiert und mit Erträgen ausgestattet werden sollte, aus denen die Mieteinstandsverpflichtung der Zeugen S und T bedient werden sollte. Diese weitere Vorratsgesellschaft sollte nicht mit der Finanzgruppe O3-Kasse Köln verbunden sein und die Finanzgruppe O3-Kasse Köln sollte insbesondere nicht aus der Mieteinstandsverpflichtung der Zeugen S und T in Anspruch genommen werden können.

Der mit den Vertragsschlüssen vom 18. bzw. 21. März 2002 umgesetzte und mit Vorstandsbeschluss vom 16. April 2002 gebilligte Plan, die Gesellschaftsanteile der Herren S und T an der U einschließlich der Lasten aus dieser Gesellschafterstellung in einer Zweckgesellschaft abzubilden und dort durch die von der O3-Kasse Köln in diese Zwecksgesellschaft ausgelagerte Ertragschance aus einer RTL-Ansiedlung in Köln-Ossendorf auszugleichen, ließ erforderliche Prüfungs-, Informations- und Dokumentationspflichten unbeachtet. Eine auf Basis umfassender Information vorgenommene Abwägung der Chancen und Risiken wurde nicht vorgenommen. Zu den Entscheidungszeitpunkten im März und April 2002 war eine Saldierung von Erträgen der Zweckgesellschaft und ihr entstehenden Lasten mangels konkreter Absprachen und fehlender Feststellungen nicht möglich. Die Höhe der von der P-C-Gruppe zu vereinnahmenden Provision stand nicht fest, die Werthaltigkeit der zu bestellenden Grundschuld war nicht überprüft worden, die zukünftigen Lasten aus der Mieteinstandsverpflichtung waren nicht berechnet und insbesondere die weiteren Lasten aus der Gesellschafterstellung, zum Beispiel für die weiter erforderlich werdenden Verlustübernahmen, waren nicht einkalkuliert.

Infolge der Auslagerung der Geschäftschance zur Ansiedlung von RTL in Köln-Ossendorf entging dem O3-Kasse Köln-Konzern die ausgelagerte Ertragschance zur Generierung von Provisionen in Höhe von 17,5 Mio. EUR, ohne dass die von der O3-Kasse Köln gewünschte Übernahme der Lasten aus der Gesellschafterstellung der Zeugen S und T wirksam kompensiert wurde.

Im Gegenzug zu dem Entgegenkommen der P-C-Gruppe bei der vorübergehenden Kapitalausstattung der K garantierte der Angeschuldigte A gegenüber dem Fonds I jedoch faktisch die Mietzahlungen für alle Einstandsverpflichteten, notfalls unter weiterem Kapitaleinsatz der Finanzgruppe O3-Kasse Köln. Außer den oben genannten Verträgen unterzeichnete der Angeschuldigte A nämlich am 18. März 2002 neben dem Angeschuldigten C und I3 auch eine sieben Punkte umfassende Vereinbarung, nach der die Grundmiete für die U-Gebäude in Köln-Ossendorf für die Monate Februar bis April 2002 gezahlt werden und der Fonds I die Miete für den Zeitraum von September 2001 bis Januar 2002 stunden sollte. Sollte eine Vereinbarung über eine weitere Verschiebung des Mietbeginns nicht zustande kommen, wären die Gesellschafter der U, allerdings nur in Höhe des eigenen Anteils, verpflichtet, die Zahlung der weiteren zukünftigen und rückständigen Mieten entweder über die U oder unmittelbar über die Mieteinstandsverpflichtung sicherzustellen. In einem schriftlichen Annex zu dieser Vereinbarung, die auf dem persönlichen Briefbogen des Angeschuldigten A als Vorstandsvorsitzendem der O3-Kasse Köln abgefasst war, unterschrieb der Angeschuldigte A unter gleichem Datum folgenden Text: „Hiermit bestätige ich für die O3-Kasse Köln, dass wir für die Erfüllung der als Anlage beigefügten 7-Punkte-Vereinbarung durch die U-Gesellschafter einstehen.“ Diese zusätzliche Erklärung übergab der Angeschuldigte A dem Angeschuldigten C. In dem Rechnungslegungswerk der O3-Kasse Köln wurde die Erklärung nicht erfasst und später in Unterlagen der Sparkasse O3 auch nicht aufgefunden.

Weil sowohl infolge der fehlenden schriftlichen Vereinbarungen mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 bzw. der K als auch aufgrund der fehlenden konkreten Berechnung, wie lange die Zweckgesellschaften mit den ihr zur Verfügung zu stellenden Mitteln die Mieteinstandsverpflichtung der Zeugen S und T würden bedienen können, keine Gewähr dafür bestand, dass die Mieteinstandsverpflichtung aus den ausgelagerten Mitteln vollständig gezahlt würde, bestand für die O3-Kasse Köln das Risiko, dass der Fonds I die O3-Kasse Köln unter Berufung auf die von dem Angeschuldigten A am 18. März 2002 abgegebene Erklärung in Höhe der nicht über die Zweckgesellschaften gezahlte Mieteinstandsverpflichtung in Höhe von 2,0 Mio. EUR in Anspruch nehmen würde.

Tatsächlich gelang es dem Angeschuldigten A in den weiteren Verhandlungen mit dem Angeschuldigten C nicht, diesen ‑ wie vom Vorstand der O3-Kasse Köln am 16. April 2002 beschlossen ‑ als Initiator der weiteren Gesellschaft zu gewinnen, die statt der K die Mietverschaffungsgarantieverträge und Projektentwicklungsverträge mit der P-C-Gruppe schließen sollte. Vielmehr wurde als weitere Gesellschaft die ebenfalls von dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 initiierte E GmbH Projektentwicklungsgesellschaft (nachfolgend: E) genutzt, ohne dass hinsichtlich der Geschäftsführung und der Mittelverwendung schriftliche Verträge zwischen der O3-Kasse Köln und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 geschlossen worden wären. Auch die Vorgaben aus der Vorstandssitzung vom 16. April 2002 und der Kreditausschusssitzung vom 24. Juni 2002, wonach eine Verbindung zwischen der weiteren Zweckgesellschaft und der Finanzgruppe O3-Kasse Köln nicht bestehen sollte, wurden nicht eingehalten: Unter zustimmender Beteiligung der Angeschuldigten B und A beschloss der Vorstand der O3-Kasse Köln unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ am 25. September 2002, „dass ein ‚Mieterverschaffungsvertrag’ mit dem ‚P-C-Fonds’ eingegangenen wird. Dieser Mieterverschaffungsvertrag wird mit einem Dritten abgeschlossen werden, der durch die SK Kapitalbeteiligungsgesellschaft Köln mbH gesichert werden wird.“

In einer Vereinbarung vom 26. September 2002 zwischen der M, der K und der E wurden sämtliche Rechte und Pflichten der K auf die E übertragen. Die E verpflichtete sich gegenüber der M ferner, ein Grundstück in Köln-Ossendorf zum Kauf zu vermitteln und garantierte gegenüber der M, ein näheres bestimmtes Baurecht für dieses Grundstück zu verschaffen sowie einen Mietvertrag mit einem bonitätsstarken Mieter mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Miete von 11,25 EUR/qm Bruttogeschossfläche zu vermitteln. Die M sollte für Grundstücksvermittlung und Baurechtsverschaffung 7.669.600,00 EUR sowie für die Mietverschaffungsgarantie 17.895.000,00 EUR zahlen, wovon ein Betrag von 12.671.250,00 EUR als Vorschuss bis zum 15. Dezember 2002 fällig war. Als Wirksamkeitsvoraussetzung und als Rückabsicherung für die Erfüllung der Verpflichtungen hatte die E eine von der M gegenzuzeichnende Erklärung der N vorzulegen. Diese Vereinbarung unterschrieben der Angeschuldigte C als Geschäftsführer der M, die gesondert Verfolgten E2 und D2 als Geschäftsführer der E bzw. K, sowie unter dem Zusatz: „Zur Kenntnis genommen und einverstanden“ der Zeuge I3 für die P jr. & Cie. KG aA sowie der Angeschuldigte A für die O3-Kasse Köln. Am Folgetag übersandte der gesondert Verfolgte V1 nach Zustimmung durch den Angeschuldigten A ein Schreiben an die M, wonach die N dafür einstand, dass die E alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 26. September 2002 vollständig erfüllt. Dieses Schreiben zeichnete der Angeschuldigte C gegen.

Die von der N am 27. September 2002 zu Gunsten der E abgegebene Einstandsverpflichtung wurde durch den Zeugen W1 und den gesondert Verfolgten V1 mit einem Risiko von 31.258.579,91 EUR bewertet und infolge eines Gesellschafterbeschlusses der N vom 20. November 2002, den neben den gesondert Verfolgten X2 und Dr. F2 auch die Angeschuldigten B und A sowie das weitere Vorstandsmitglied L3 unterzeichneten, unter der Bilanz der N ausgewiesen. Der Vereinbarung vom 26. September 2002 im Wesentlichen entsprechende Notarverträge schloss die E mit der M am 12. Dezember 2002. Auch in diesen Verträgen erklärte die N eine Einstandspflicht für die von der E eingegangenen Verpflichtungen.

Die Entscheidung des Vorstandes der O3-Kasse Köln vom 25. September 2002, mit der die N angewiesen wurde, gegenüber der M eine Einstandspflicht zu Gunsten der E abzugeben, ließ die erforderlichen Prüfungs-, Informations- und Dokumentationspflichten unbeachtet. Eine auf Basis umfassender Information vorgenommene Abwägung der Chancen und Risiken fand nicht statt. Darüber hinaus war die Entscheidung wirtschaftlich ausschließlich nachteilig, was den Angeschuldigten A und B auch bekannt und bewusst war.

Die N trug infolge dieser Erklärung faktisch das Erfüllungsrisiko der E gegenüber der M für die Mietervermittlung von RTL, das ausweislich des Gesellschafterbeschlusses der N vom 20. November 2002 mit 31.258.579,91 EUR bewertet wurde.

Tatsächlich sind der Finanzgruppe O3-Kasse Köln Lasten durch nicht realisierte Gewinnchancen einschließlich von erhaltenen Kompensationen in einem Volumen von 15.279.351,20 EUR entstanden. Hinzu kommen die Kosten der weiteren Alimentierung der K ab April 2005 durch die N sowie die unmittelbare Zahlung auf die ursprünglich von den Zeugen S und T abgegebenen Mieteinstandsverpflichtung an den Fonds I in einer Gesamthöhe von 11.098.845,55 EUR, so dass sich die strafrechtlich relevanten tatsächlich entstandenen Lasten der Finanzgruppe O3-Kasse Köln aus diesem Fall auf 26.378.196,75 EUR belaufen.

Dem Angeschuldigten C war aus den Verhandlungen mit dem Angeschuldigten A sowie aus den Rücksprachen mit seinem Mitgeschäftsführer J bekannt, dass es der O3-Kasse Köln sowohl aus sparkassenrechtlicher Sicht als auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus unmöglich war, die Mieteinstandsverpflichtung S und T und deren Anteile an der U zu übernehmen. Ihm war ferner bekannt, dass allein die O3-Kasse Köln aufgrund ihrer dauerhaften Geschäftsbeziehung zu RTL die Geschäftschance der Ansiedlung von RTL in Köln-Ossendorf besaß. Dabei ging er davon aus, dass die mit RTL korrespondierenden Mitarbeiter der O3-Kasse Köln diese Mietervermittlungsleistungen gegenüber der P-C-Gruppe auch erbringen würden. Die Zusammenführung der Ertragschance der RTL-Ansiedlung sowie der Verlustpositionen aus der Gesellschafterstellung der Zeugen S und T in einer Gesellschaft außerhalb der Finanzgruppe O3-Kasse Köln stellte sich dem Angeschuldigten C damit als eine Übernahme der eigentlich von den Zeugen S und T zu tragenden Lasten durch die O3-Kasse Köln mit der O3-Kasse Köln zustehenden Mitteln dar. Ihm war bewusst, dass die gewählte gesellschaftsrechtliche Konstruktion ausschließlich zur Umgehung der sparkassenrechtlichen Vorschriften, zur Vermeidung einer Ausweisung weiterer Lasten im Zusammenhang mit der U in den Bilanzen der Finanzgruppe O3-Kasse Köln und zur Vermeidung einer zwingend ablehnenden Entscheidung einer offenen Übernahme der auf die Zeugen S und T entfallenden Lasten erfolgte. Dadurch, dass der Angeschuldigte C die Zweckgesellschaften K und E in die Verträge vom 18. März 2002, 26. September 2002 und 12. Dezember 2002 einband und die Provisionen für die von der Finanzgruppe O3-Kasse Köln erbrachten Leistungen an diese Gesellschaften zahlte, unterstützte der Angeschuldigte C die Angeschuldigten A und B bei deren Taten.

Die Kammer hat den Angeklagten C in diesem Fall vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

2.

Anklagevorwurf zu Fall 3

(Aus Gründen der Verständlichkeit umfasst die Darstellung auch die Konkretisierung des Falls 10 der Anklage in der Fassung vom 30.05.2014. Das Hauptverfahren ist nur im Hinblick auf Fall 11 der Anklage in der Fassung vom 30.05.2014 = Fall 6 der Anklage in der Fassung vom 14.07.2016 eröffnet worden, der im Folgenden ab der Zwischenüberschrift „6. Abschluss der Mietverträge über die Bürogebäude der Fonds IV und VII“ dargestellt ist.)

Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Mietvertragsschluss in Bezug auf die von dem Erstvermietungsgarantievertrag erfassten Grundstücke der Fonds II-VI erfolgt war und auch der mögliche Flächenbedarf der potentiellen Mietinteressenten die auf den Grundstücken der Fonds II-VI zur Verfügung stehenden Garantie- und Ergänzungsflächen nicht ausschöpfte, beschloss der Vorstand der O3-Kasse Köln bereits wenige Wochen nach Abschluss des Erstvermietungsgarantievertrags in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2000 unter Teilnahme der Angeschuldigten A und B sowie des gesondert Verfolgten Dr. F2 und des inzwischen Verstorbenen L3 bei Verhinderung der gesondert Verfolgten X2 und Dr. Z2 nach Möglichkeit weitere Flächen in den Erstvermietungsgarantievertrag einzubeziehen. Einem durch den Vorstand in dieser Sitzung gefassten Beschluss entsprechend übersandten die Angeschuldigten A und B noch am selben Tag unter Verwendung einer Vorlage der M ein Schreiben an die M, in dem das Interesse der O3-Kasse Köln an der Einbeziehung des Grundstücks einer weiteren Fondsgesellschaft der P-C-Gruppe, der Grundstücksgesellschaft Köln-Ossendorf VII GbR (nachfolgend: Fonds VII) sowie zweier weiterer Grundstücke in die Erstvermietungsgarantie signalisiert wurde. Die M intensivierte daraufhin ihre bereits zuvor begonnenen Überlegungen zur Umplanung des Fonds VII von der ursprünglich angedachten Bebauung mit einem Parkhaus zu der Bebauung mit einem Bürogebäude mit circa 14.000 qm BGF.

Nachdem im weiteren Verlauf zunächst im Jahr 2001 die Anmietung der Gebäude des Fonds VI und des Fonds II durch die F KG erfolgt war, wurde im Jahr 2002 vor allem durch den Angeschuldigten A die Bebauung der weiteren Fondsgrundstücke vorangetrieben. Beabsichtigt war dabei eine Anmietung von Flächen in erheblichem Umfang durch die G, an der die O3-Kasse Köln über ihre Tochtergesellschaft N zu 60% beteiligt war. Um dabei möglichst hohe weitere Provisionserträge für die N erzielen zu können und aufgrund der durch die Absichtserklärung vom 24. Oktober 2000 ausgelösten Planungsmaßnahmen auf Seiten der M beschlossen der Angeschuldigte A und Vertreter der M, nunmehr das Grundstück des Fonds VII in die Erstvermietungsgarantie aufzunehmen und eine Anmietung durch die G zu veranlassen. Dabei sollte die N in einem 1. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag verpflichtet werden, mit dem Grundstück des Fonds VII weitere 13.500 qm BGF zu den Konditionen des Erstvermietungsgarantievertrags zu vermitteln. Eine gesonderte Vergütung der N für die zu erfolgende Ausdehnung der abgegebenen Erstvermietungsgarantie wurde nicht vereinbart. Am 16. Juli 2002 übersandte die M den bereits von dem Angeschuldigten C vorunterzeichneten 1. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag zur Gegenzeichnung an die N. Durch die Gesellschafterversammlung der N unter Beteiligung der hierzu berufenen Vorstandsmitglieder der O3-Kasse Köln, der gesondert Verfolgten X2 und Dr. F2, wurde daraufhin auf Initiative jedenfalls des Angeschuldigten A ein Beschluss gefasst, wonach die N zum Abschluss des 1. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag ermächtigt werden sollte. Der gesondert Verfolgte V1 unterzeichnete sodann für die N am 31. Juli 2002 den 1. Nachtrag zum Erstvermietungsgarantievertrag.

Den Angeschuldigten A und B war bei der Abfassung und Übersendung ihres Schreibens vom 24. Oktober 2000 bewusst, dass auch zu diesem Zeitpunkt die notwendige betriebswirtschaftliche Analyse der Chancen und Risiken einer Ausweitung der Erstvermietungsgarantie angesichts der noch zu vermittelnden Flächen und der noch nicht erfolgten Mietvertragsschlüsse nicht erfolgt war. Den Angeschuldigten A und B war auch im Sommer 2002 bewusst, dass diese notwendige Analyse nicht vorgenommen worden war, obwohl sich angesichts der Schwierigkeiten in Bezug auf die Fonds VI und II, die letztlich zu einer Anmietung durch die F KG führten und die sich insbesondere hinsichtlich des Fonds II in fehlenden geeigneten Untermietern auch aufgrund des Zusammenbruchs des Neuen Marktes niederschlugen, die nicht bestehende Notwendigkeit einer Ausweitung der Garantieflächen aufdrängte. Ferner war ihnen bewusst, dass sich die Vermarktungschancen für das Gebiet Butzweilerhof weiter verschlechtert hatten. Dessen ungeachtet veranlasste der Angeschuldigte A bzw. unterließ es der Angeschuldigte B bewusst zu verhindern, dass die N durch den Abschluss des 1. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag zur Vermittlung von weiteren 13.500 qm BGF und damit zu einer abstrakten Risikoübernahme in einem Volumen von 16.572.600 EUR verpflichtet wurde. Ihnen war dabei bewusst, dass aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend vorhandenen Mietinteressenten für die im Rahmen der Erstvermietungsgarantie übernommenen Flächen der Finanzgruppe O3-Kasse Köln ein Verlust von barwertig wenigstens 1.381.000 EUR entstehen würde. Dies nahmen die Angeschuldigten A und B billigend in Kauf.

6. Abschluss der Mietverträge über die Bürogebäude der Fonds IV und VII

Unmittelbar im Anschluss an die Einbeziehung der Flächen des Fonds VII erfolgte sodann der Abschluss von Mietverträgen zwischen den Fonds IV und VII und der O3-Kasse Köln, die wiederum über das im Erstvermietungsgarantievertrag Garantierte in Bezug auf die anzumietenden Flächen und zusätzlich hinsichtlich der Vertragslaufzeit weit hinaus gingen.

Im Einzelnen:

Durch die Geschäftsführungen der G und der Fonds IV und VII waren bis Mitte des Jahres 2002 Mietverträge über insgesamt rund 45.000 qm BGF über eine Laufzeit von 20 Jahren ausgehandelt worden. Diese ausgehandelten Mietverträge überstiegen damit die nach dem Erstvermietungsgarantievertrag in der Fassung des 1. Nachtrags für die Fonds IV und VII garantierten Flächen von insgesamt 28.500 qm BGF um rund 16.500 qm BGF und die Mindestlaufzeit der Verträge von zehn Jahren um weitere zehn Jahre. Die Mitgesellschafterin der G, die Kreissparkasse Köln, machte aufgrund der überdimensionierten Flächen und der zu langen Laufzeit Vorbehalte gegen einen Vertragsschluss geltend. Um die für den Vertragsabschluss an die N zu gewährenden Provisionszahlungen nicht zu gefährden, beschloss der Angeschuldigte A, die ausgehandelten Verträge durch die O3-Kasse Köln zu übernehmen. Zu diesem Zwecke verfasste er unter dem 17. September 2002 einen Vermerk für die nächste Sitzung des Vorstands der O3-Kasse Köln vom 25. September 2002, in dem er auf die Situation im Zusammenhang mit den Mietverträgen über die Fonds IV und VII einging und in dem er für den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unter Ausnutzung der Maximalflächen von 45.000 qm eintrat, ohne jedoch stichhaltige Argumente hierfür niederzulegen. Entsprechend dem Vorschlag des Angeschuldigten A beschloss der Vorstand der O3-Kasse Köln nach Erläuterung des Vermerks vom 17. September 2002 in seiner Sitzung am 25. September 2002, an der neben den Angeschuldigten A und B auch die weiteren Vorstandsmitglieder X2, Dr. F2 und L3 teilnahmen, die P-C-Gruppe mit dem Bau der anzumietenden Gebäude zu beauftragen, um den Zeitplan für die weiteren Übernahmen nicht zu stark zu gefährden. Ein Beschluss über die Anmietung der Gebäude oder über die Abgabe von Patronatserklärungen durch die O3-Kasse Köln wurde nicht getroffen.

Ebenfalls noch am selben Tag sowie am 27. September 2002 verfassten die Angeschuldigten A und B auf dem Briefpapier des Vorstands der O3-Kasse Köln zwei inhaltlich gleichlautende Schreiben an die M in Bezug auf die zwischen der G und dem Fonds IV bzw. dem Fonds VII ausgehandelten Mietverträge. Dabei erklärten die Angeschuldigten A und B für die O3-Kasse Köln, dass diese dafür einstehe, dass die Geschäftsführung der G bis spätestens zum 15. Oktober 2002 die Mietverträge für die Fonds IV und VII so unterschreiben werde, wie sie ausverhandelt und paraphiert worden seien. Sollte dies nicht möglich sein, stehe die O3-Kasse Köln dafür ein, dass eine andere bonitätsstarke Tochtergesellschaft an die Stelle der G treten und die Mietverträge unterzeichnen werde. Ferner stehe die O3-Kasse Köln dafür ein, dass, sofern sich die G derzeit lediglich im Stande sehen sollte, Mietverträge mit zehnjähriger Laufzeit mit Verlängerungsoptionen abzuschließen, die Mietverträge durch Ausübung dieser Optionen zum gegebenen Zeitpunkt von zehn auf 20 Jahre verlängert würden. Sollte dies zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich sein, stehe die O3-Kasse Köln dafür ein, dass eine andere bonitätsstarke Tochtergesellschaft in den Mietvertrag eintreten und die Optionen so ausüben werde, dass der Mietvertrag um zehn auf 20 Jahre verlängert werde. Dabei war den Angeschuldigten A und B bewusst, dass die Abgabe einer solchen Patronatserklärung, mit der die O3-Kasse Köln wirtschaftlich den Abschluss eines Mietvertrags über 45.000 qm BGF über eine Laufzeit von 20 Jahren in einem Volumen von rund 145 Mio. EUR garantieren würde, von dem im Rahmen der Sitzung des Vorstands vom 25. September 2002 gefassten Beschluss nicht gedeckt war. Ihnen war ferner bewusst, dass ein Flächenbedarf in diesem Umfang weder bei der G noch bei der Finanzgruppe O3-Kasse Köln bestand.

In der Folgezeit beschloss die Gesellschafterversammlung der G nicht wie durch die Angeschuldigten A und B für die O3-Kasse Köln garantiert bis zum 15. Oktober 2002 den Abschluss der ausgehandelten Mietverträge. Vielmehr beschloss sie am 13. November 2002 lediglich die Anmietung der benötigten Flächen, höchstens jedoch von 14.000 qm BGF, die in Untermiete durch die G für eine Laufzeit von zehn Jahren mit zweimaliger Option auf Verlängerung um jeweils fünf Jahre angemietet werden sollten.

Vor dem Hintergrund dieses Gesellschafterbeschlusses beschloss der Vorstand der O3-Kasse Köln durch die Angeschuldigten A und B sowie die gesondert Verfolgten X2 und Dr. F2 sowie den inzwischen Verstorbenen L3 – nach einer entsprechenden Vertagung in der Sitzung vom 3. Dezember 2002 – in der Sitzung vom 9. Dezember 2002 die Übernahme der Mietverträge zwischen den Fonds IV und VII und der G über insgesamt 45.285 qm BGF über eine Laufzeit von 20 Jahren zu einem Mietzins von 13,34 EUR/qm BGF. Eine gesonderte Vergütung erhielt die O3-Kasse Köln für die Verdoppelung der Mietzeit von zehn auf 20 Jahre nicht. Eine Prüfung der Angemessenheit von Chancen und Risiken aus dem Abschluss dieser Mietverträge, die die Voraussetzungen des Erstvermietungsgarantievertrags in Bezug auf die Laufzeit um zehn Jahre und die anzumietenden Flächen um 16.785 qm BGF übertrafen, fand dabei, wie den Angeschuldigten A und B und den übrigen an der Sitzung teilnehmenden Mitgliedern des Vorstands der O3-Kasse Köln bewusst war, nicht statt.

Die Angeschuldigten A und B nahmen bei der Entscheidung über den Abschluss der Mietverträge über die Fonds IV und VII billigend in Kauf, dass der O3-Kasse Köln durch den Abschluss der Mietverträge über 20 Jahre unter Übersteigung der Garantieflächen um 16.785 qm BGF ein barwertiger Verlust über die gesamte Vertragslaufzeit von 6.268.000 EUR entstehen würde. Sie nahmen ferner billigend in Kauf, dass aufgrund des damit bei der O3-Kasse Köln entstehenden Überangebotes an Büroflächen und des nach der Umsiedlung der G und einer weiteren auszugliedernden Gesellschaft nach Köln-Ossendorf verbundenen Leerstands in der ebenfalls von der O3-Kasse Köln langfristig angemieteten Immobilie „A9“ und entweder in den neu angemieteten Flächen in Köln-Ossendorf oder in den übrigen von der O3-Kasse Köln angemieteten Immobilien in der Kölner Innenstadt für die Dauer von wenigstens einem Jahr ein Verlust in Höhe von mindestens 2.124.000 EUR entstehen würde.

Die Kammer hat die Angeklagten A und B in diesem Fall aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.

3.

Anklagevorwurf zu Fall 4

7. Abschluss des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag und Anmietung der Bürogebäude des Fonds III, Bauteil 2, und des Fonds V

Schließlich erfolgte im Zuge der im Sommer 2003 getroffenen Entscheidung der RTL-Gruppe gegen eine Ansiedlung am Butzweilerhof in Köln-Ossendorf eine Anmietung auch der verbleibenden Flächen in den Fonds III und V durch die Finanzgruppe O3-Kasse Köln. Dabei erfolgte die Anmietung wiederum unter Überschreitung des nach dem Erstvermietungsgarantievertrag flächenmäßig Garantierten.

Im Einzelnen:

Im Rahmen eines zwischen den Angeschuldigten A und C am 13. August 2003 geführten Gesprächs verhandelten diese über die weitere Zusammenarbeit der Finanzgruppe O3-Kasse Köln mit der P-C-Gruppe nach der kurz zuvor getroffenen Entscheidung der RTL-Gruppe gegen eine Ansiedlung in Köln-Ossendorf und für eine Ansiedlung in den Rheinhallen der P3 GmbH (nachfolgend: P3). In Bezug auf den Erstvermietungsgarantievertrag vereinbarten die Angeschuldigten A und C, dass die von der Erstvermietungsgarantie noch ausstehenden Flächen der Fonds III und V ebenfalls durch Tochtergesellschaften der O3-Kasse Köln unter Ausnutzung sämtlicher zur Verfügung stehender Ergänzungsflächen angemietet werden sollten. Hiervon sollte in einem Umfang von rund 10.000 qm BGF eine Anmietung durch das zu 25,1% von der O3-Kasse Köln über die N gehaltene Unternehmen NetCologne erfolgen. Die verbleibenden rund 38.000 qm BGF sollten durch ein weiteres Unternehmen der Finanzgruppe O3-Kasse Köln angemietet werden. Dabei war dem Angeschuldigten A bewusst, dass der hierzu erforderliche Beschluss des Vorstands der O3-Kasse Köln oder der entsprechenden Gesellschafterversammlung der in Betracht kommenden Tochtergesellschaften noch nicht getroffen worden war und dass er selbst zur Abgabe einer solchen Zusage nicht befugt war. Ferner war den Angeschuldigten A und C bekannt, dass angesichts der öffentlich gewordenen Entscheidung der RTL-Gruppe gegen den Standort Butzweilerhof und des damit verbundenen weiteren Attraktivitätsverlusts des Areals eine Vermittlung dieser Flächen nur schwer möglich sein würde. Aus diesem Grund vereinbarten die Angeschuldigten A und C, dass der O3-Kasse Köln in Anbetracht des zu erfolgenden Einsatzes des Angeschuldigten A für die Bewerbung der P-C-Gruppe um eine Beteiligung an dem Neubau von neuen Messehallen, der sogenannten Nordhallen, als Ersatz für die an RTL abzugebenden Rheinhallen eine Vergünstigung in Form eines im Einzelnen noch zu regelnden Mietzuschusses in einem Volumen von ungefähr 5 Mio. EUR gewährt werden sollte.

In einem wiederum zwischen den Angeschuldigten A und C am 3. März 2004 geführten Gespräch einigten sich die Angeschuldigten auf eine Erhöhung des zu gewährenden Mietzuschusses auf 6,5 Mio. EUR. Der Angeschuldigte A begann daraufhin mit den Vorbereitungen für die Einholung des zur Umsetzung der am 13. August 2003 mit dem Angeschuldigten C vereinbarten großflächigen Anmietung der Gebäude der Fonds III und V durch Tochterunternehmen der O3-Kasse Köln formal notwendigen Vorstandsbeschlusses. Hierzu beauftragte der Angeschuldigte A in Abstimmung mit dem Angeschuldigten B den gesondert Verfolgten V1 im März 2004 mit der Ausarbeitung verschiedener Alternativszenarien zu den in Bezug auf den Erstvermietungsgarantievertrag noch offenen Fonds III und V. Die von dem gesondert Verfolgten V1 danach im März 2004 gefertigte und von dem Angeschuldigten A in Einzelheiten redigierte Ausarbeitung legte auf Wunsch des Angeschuldigten A allein das Szenario einer Anmietung unter Ausnutzung sämtlicher verfügbarer Flächen zugrunde. Ferner wurde eine unrealistische Vollvermietung unterstellt, wobei der gesondert Verfolgte V1 jedoch darauf hinwies, dass bis auf NetCologne als Mieterin des Bauteils 1 des Fonds III keine weiteren Mietinteressenten in Aussicht stünden. Der gesondert Verfolgte V1 gelangte schließlich zu dem Ergebnis, dass bei einem Einsatz der gesamten aus einer Selbstanmietung durch die N zu erzielenden Provision und des Mietzuschusses in Höhe von 6,5 Mio. EUR eine Untervermietung bis zur Untergrenze von 6,15 EUR/qm BGF kostendeckend sein würde.

Etwa zeitgleich hierzu verhandelte der Angeschuldigte A mit Vertretern der M über den Abschluss eines 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag. Dieser sollte eine Ausweitung der Erstvermietungsgarantie durch Einbeziehung auch der 20.000 qm BGF Ergänzungsflächen für die Fonds III und V unter Zugrundelegung eines Mindestmietzinses von 11,50 EUR/qm BGF in die Garantie gegen Zahlung des bereits am 13. August 2003 und am 3. März 2004 vereinbarten Mietzuschusses in Höhe von 6,5 Mio. EUR regeln.

Der Beschluss zum Abschluss dieses 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag und zum Abschluss von entsprechenden Mietverträgen zwischen der N und den Fonds III und V wurde sodann in der Sitzung des Vorstands der O3-Kasse Köln vom 2. Juni 2004, an der neben den Angeschuldigten A und B auch die weiteren Vorstandsmitglieder und gesondert Verfolgten G2, Dr. F2 sowie der gesondert Verfolgte Dr. Q1 als stellvertretendes Vorstandsmitglied bei Verhinderung des Vorstandsmitglieds L3 teilnahmen, getroffen. Zuvor hatte der Angeschuldigte A unter Bezugnahme auf eine durch den gesondert Verfolgten V1 gefertigte Tischvorlage, die jedoch – wie bereits die vorbereitende Ausarbeitung aus März 2004 – die wesentlichen Problempunkte der zu treffenden Entscheidung in Gestalt eines drohenden großflächigen und langfristigen Leerstandes, des abgesunkenen Mietzinsniveaus und der Vorteilhaftigkeit der naheliegenden Alternative der Beschränkung der anzumietenden Flächen auf die Garantieflächen nicht enthielt, über den zu treffenden Beschluss referiert. Die zwischen ihm und dem Angeschuldigten C bereits am 13. August 2003 getroffene Einigung, dass eine Tochtergesellschaft der O3-Kasse Köln die maximal möglichen Flächen in den Fonds III und V anmieten sollte, erwähnte der Angeschuldigte A dabei bewusst nicht. Im Rahmen der Besprechung des Vorstands zu diesem Vorschlag äußerte der für die Vermietung der Fondsobjekte VI und II zuständige Angeschuldigte B in der Absicht, möglichst kurzfristig eine zustimmende Entscheidung der übrigen Vorstandskollegen zu ermöglichen, dass er die anzumietenden Bürogebäude der Fonds III und V in jedem Fall für 8 EUR/qm BGF untervermieten könne. Obwohl den Teilnehmern der Vorstandssitzung und damit auch den Angeschuldigten A und B bewusst war, dass eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen nicht möglich war, beschloss der Vorstand die Beauftragung der Geschäftsführung der N zum Abschluss des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag und zum Abschluss der entsprechenden Mietverträge über die Fonds III, Bauteil 2, und V über insgesamt 34.000 qm BGF zu einem Mietzins von 11,50 EUR/qm BGF und von Untermietverträgen mit geeigneten Mietern zu Mietzinsen von mindestens 6,15 EUR/qm BGF.

In der Folgezeit wurde der gesondert Verfolgte Dr. Q1 mit der Aushandelung des 2. Nachtrags und der entsprechenden Mietverträge für die Fonds III, Bauteil 2, und V beauftragt. Der gesondert Verfolgte Dr. Q1 gelangte dabei nach einer Einarbeitung in die Materie im Mai 2004 zu dem Ergebnis, dass jedenfalls ein geringer Leerstand von 10% einzurechnen und dass in diesem Falle der zu erhaltende Mietzuschuss von 6,5 Mio. EUR nicht mehr auskömmlich sei. Der Angeschuldigte A vereinbarte aus diesem Grund mit J im Juli 2004 eine Erhöhung des Mietzuschusses auf 7,5 Mio. EUR. Daraufhin wurde am 5. bzw. 6. August 2004 der Mietvertrag über den Bauteil 2 des Fonds III zwischen der N und dem Fonds III abgeschlossen. Ebenfalls am 6. August 2004 erfolgte der Mietvertragsschluss über den Bauteil 1 des Fonds III zwischen dem Fonds III und NetCologne.

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Oktober 2004 einigten sich die Angeschuldigten A und C darauf, den bisherigen Entwurf des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag, der den vereinbarten Mietzuschuss als zusätzliche Vergütung von 7,5 Mio. EUR für die N ursprünglich ausweisen sollte, abzuändern und eine zusätzliche Vergütung nicht mehr zu erwähnen. Ergänzend beschlossen sie, eine im Juli 2003 getroffene Abrede, wonach der Finanzgruppe O3-Kasse Köln für den Einsatz des Angeschuldigten A in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der O3-Kasse Köln für die Bewerbung der P-C-Gruppe um die Realisierung des Neubaus der Nordhallen im Erfolgsfalle im Einzelnen zum gegebenen Zeitpunkt näher zu bestimmende Vergünstigungen gewährt werden sollten, schriftlich niederzulegen. Im Rahmen dieser schriftlichen Fixierung legten die Angeschuldigten A und C dabei bewusst unzutreffend fest, dass die Leistungen durch die N erbracht worden seien. Ferner wurde die hierfür im Jahr 2003 versprochene variable Vergütung nunmehr mit 9,9 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer beziffert. Dabei wurde zwischen den Angeschuldigten A und C vereinbart, dass diese Summe in Höhe eines Teilbetrags von 7,5 Mio. EUR weiterhin als Mietzuschuss für die Anmietung der Fonds III, Bauteil 2, und V unter Ausnutzung der Garantieflächen verwendet werden sollte. Dabei beabsichtigten die Angeschuldigten A und C durch Überleitung des Teilbetrages von 7,5 Mio. EUR vor allem die Nichtidentifizierbarkeit dieses Teilbetrags als Mietzuschuss.

Die Unterzeichnung des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag erfolgte durch den gesondert Verfolgten V1 am 7. Dezember 2004 zeitgleich mit der schriftlichen Fixierung über die zwischen den Angeschuldigten A und C im Hinblick auf die im Juli 2003 getroffene Abrede hinsichtlich des Einsatzes des Angeschuldigten A im Zusammenhang mit der Bewerbung der P-C-Gruppe für die Errichtung der Nordhallen und eines weiteren Vertrages im Zusammenhang mit dem ebenfalls zu errichtenden Konferenzzentrum für die P3. Ferner wurden bei dieser Gelegenheit der Mietvertrag zwischen dem Fonds V und der N und der Generalunternehmervertrag zwischen der N und der ebenfalls zur P-C-Gruppe gehörenden Gebr. C Wohnbaugesellschaft mbH (nachfolgend: Gebr. C Wohnbau) hinsichtlich des Fonds V abgeschlossen.

Die Anmietung der Gebäude der Fonds III, Bauteil 2, und V erwies sich in der Folgezeit trotz des gewährten Mietzuschusses als nicht kostendeckend. Insbesondere das Gebäude des Fonds V stand mehrere Jahre nahezu vollständig leer.

Den Angeschuldigten A und B war im Zusammenhang mit dem Vorstandsbeschluss zum Abschluss des zweiten Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag mit einem Verpflichtungsvolumen von 46,92 Mio. EUR bewusst, dass aufgrund des zusammengebrochenen Mietmarktes für Büroflächen in Köln-Ossendorf eine Vermietung der von der N anzumietenden Bürogebäude des Fonds III, Bauteil 2, sowie des Fonds V nur mit erheblichen Leerständen möglich sein würde. Ihnen war ferner bewusst, dass die Ausarbeitungen des gesondert Verfolgten V1 eine Berücksichtigung der drohenden erheblichen Leerstände nicht beinhalteten. Ferner war ihnen bewusst, dass eine ausreichende Prüfung der Chancen und Risiken einer Ausweitung der Garantieflächen zur Erzielung des vereinbarten Mietzuschusses im Vergleich zu der vorteilhafteren Alternative des Verzichts auf die Ausweitung der Garantieflächen nicht erfolgt war. Dem Angeschuldigten B war darüber hinaus bewusst, dass eine vollständige Untervermietung auch angesichts des durch die Errichtung der Bürogebäude der Fonds III und V weiter steigenden Überangebots an Büroflächen in Köln-Ossendorf zu einem Mietzins von 8 EUR/qm BGF nicht realistisch war. Dabei erkannten sowohl die Angeschuldigten A und B als auch der Angeschuldigte C, dass durch den Abschluss des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag sowie durch den Abschluss der Mietverträge in Bezug auf den Fonds III, Bauteil 2, und den Fonds V auch unter Berücksichtigung der durch die N zu vereinnahmenden Provisionen und des Mietzuschusses aufgrund der zu erwartenden Leerstände ein Verlust in Höhe von barwertig mindestens 3.090.000 EUR entstehen würde. Dies nahmen die Angeschuldigten A, B und C billigend in Kauf. Dem Angeschuldigten C war bei der Aushandelung und Unterzeichnung des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag und der schriftlichen Fixierung in Bezug auf die von dem Angeschuldigten A erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit dem Projekt Neubau der Nordhallen darüber hinaus bewusst, dass durch die Herausnahme der zusätzlichen Vergütung in Höhe von 7,5 Mio. EUR aus dem Vertragstext des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag eine Zuordnung des Verwendungszwecks als Mietzuschuss für die schwer vermittelbaren Immobilien der Fonds III und V zumindest erschwert werden würde.

8. Erkaufte Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung beim Neubau der Nordhallen

Da nach der Mitte 2003 getroffenen Entscheidung der RTL-Gruppe, nicht auf das für sie vorgesehene Gelände der Grundstücksgesellschaft Köln-Ossendorf VIII GBR (nachfolgend Fonds VIII) in Köln-Ossendorf umzuziehen, nunmehr die Gefahr bestand, dass die E und – mangels ausreichender finanzieller Ausstattung der E – vornehmlich die N aus den abgegebenen Garantieversprechen in Anspruch genommen werden würde, bemühte sich der Angeschuldigte A um eine Übertragung der in Bezug auf das Grundstück am Butzweilerhof in Köln-Ossendorf bestehenden vertraglichen Verpflichtungen auf das Gelände der Rheinhallen. Ergänzend hierzu schlossen die Angeschuldigten A und C zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Juli 2003 eine mündliche Vereinbarung, wonach der Angeschuldigte A seinen Einfluss als Vorstandsvorsitzender der O3-Kasse Köln für die Bewerbung der M bzw. einer noch zu gründenden Grundstücksgesellschaft der P-C-Gruppe mit dem Gesellschaftszweck der Errichtung der Nordhallen einschließlich Nebengebäuden als Ersatzflächen für die wegfallenden Rheinhallen und deren Überlassung an die P3 geltend machen sollte. Hierzu sollte er die ihm als langjährigem Vorstandsvorsitzenden der O3-Kasse Köln gegebenen gesellschaftlichen und beruflichen Verbindungen zu den maßgeblichen Personen und Institutionen vor allem auf Seiten der Stadt Köln und der P3 nutzen und ihnen gegenüber die Interessen der M bzw. der Grundstücksgesellschaft und deren Bewerbung um die Durchführung des Projektes vertreten. Im Erfolgsfalle, der Realisierung des Neubaus der Nordhallen mit der Grundstücksgesellschaft der P-C-Gruppe, sollten der Finanzgruppe O3-Kasse Köln später noch näher zu bestimmende finanzielle Vergünstigungen durch die von dem Angeschuldigten C maßgeblich geleitete P-C-Gruppe zugewendet werden. Hintergrund dieser Vereinbarung waren wiederum die in Bezug auf die Projekte am Butzweilerhof in Köln-Ossendorf durch die Finanzgruppe O3-Kasse Köln abgegebenen Mietverschaffungsgarantien und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen sowie die daraus entstehenden erheblichen Verluste für die O3-Kasse Köln bzw. ihre Tochterunternehmen N und F KG. Die noch zu bestimmenden versprochenen Vergünstigungen durch die P-C-Gruppe sollten auf die Abmilderung oder Kompensation dieser sich zum Teil bereits realisierenden und für die Zukunft drohenden Verluste abzielen.

In der Folgezeit nach Abschluss der mündlich getroffenen Vereinbarung zwischen den Angeschuldigten C und A im Juli 2003 setzte der Angeschuldigte A vereinbarungsgemäß seinen Einfluss als Vorstandsvorsitzender der O3-Kasse Köln im Zusammenhang mit dem Neubau der Nordhallen einseitig zugunsten der Interessen des von der P-C-Gruppe mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 im Sinne einer Indikation angebotenen Investorenmodells ein. Dieses Investorenmodell sah den Erwerb der für den Bau der Nordhallen nebst Nebengebäuden erforderlichen Grundstücke durch eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Teilnahme vermögender Privatkunden des Bankhauses P jr. & Cie. verfasste Investorengruppe nach dem von der P-C-Gruppe regelmäßig aufgelegten Modell des geschlossenen Immobilienfonds vor. Diese Grundstücksgesellschaft sollte nach ihrer Gründung den Bau der Nordhallen einschließlich Nebengebäuden veranlassen und diese an die P3 für einen Zeitraum von 30 Jahren vermieten. Der anfängliche Jahresmietzins sollte zunächst 20 Mio. EUR betragen, wurde jedoch im Verlaufe des Projektes wegen des kalkulatorischen Anstiegs des Kaufpreises für die erforderlichen Grundstücke auf 20,7 Mio. EUR heraufgesetzt.

Bei dem mit dem Angeschuldigten C vereinbarten Einsatz des Angeschuldigten A handelte es sich insbesondere um Schreiben an die und persönliche Gespräche mit der Verwaltungsspitze der Stadt Köln, den Spitzen der im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen und der Geschäftsführung der P3 sowie deren Aufsichtsgremien. Dies betraf insbesondere den Zeugen Dr. h. c. H1 als Oberbürgermeister der Stadt Köln, Vorsitzenden des Aufsichtsrats der P3 und Mitglied des Verwaltungsrats der O3-Kasse Köln, den Zeugen D1 als Kämmerer der Stadt Köln und damit zuständigen Dezernenten für die Mehrheitsbeteiligung der Stadt Köln an der P3, den Zeugen Prof. Dr. F1 als ehemaligen Vorsitzenden der XX2-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Vorsitzenden des Verwaltungsrats der O3-Kasse Köln, die Zeugen I1 und O1 als Vorsitzende der Fraktionen von XX1 und XX2 im Rat der Stadt Köln, Mitglieder des Aufsichtsrats der P3 und – in Bezug auf den Zeugen I1 – Mitglied des Verwaltungsrats der O3-Kasse Köln sowie schließlich die Zeugen K1, J1 und Dr. L1 als für die Umsetzung des Masterplans zuständige Mitglieder der Geschäftsführung der P3.

In seinen Schreiben und persönlichen Gesprächen betonte der Angeschuldigte A wiederholt sowohl einen aufgrund vermeintlich bestehenden besonderen Zeitdrucks drängenden Handlungsbedarf als auch die Wichtigkeit gerade einer Entscheidung für das Modell der P-C-Gruppe für die O3-Kasse Köln, die Stadt Köln und die P3. So führte er etwa in einem Schreiben an den Zeugen Dr. h. c. H1 vom 24. Oktober 2003 aus, dass ihn die Verzögerung in der Entscheidung über die Finanzierung der Nordhallen in große Sorgen stürze. Das Halten von RTL in Köln habe nur mit erheblichen Belastungen der O3-Kasse Köln erreicht werden können. Nunmehr habe er, der Angeschuldigte A, den Eindruck, dass massiv gegen die O3-Kasse Köln gearbeitet werde. Er erwarte bei dem von der O3-Kasse Köln vermittelten Angebot des Bankhauses P schon eine Unterstützung durch die Stadt Köln. Weiter führte der Angeschuldigte A aus, dass es nicht sein könne, dass stets nur die Lasten in der Wirtschaftsförderung bei der O3-Kasse Köln abgeladen würden. Insofern weise er auf den inneren Zusammenhang zwischen dem Halten von RTL in Köln und dem Bau der Nordhallen – und das nicht nur in baulicher Weise – hin. Die O3-Kasse Köln könne ihr Mietangebot an die RTL-Gruppe für die Rheinhallen nicht aufrecht erhalten, wenn ihr andere Einnahmequellen verschlossen blieben. Überdies sei das angebotene Investorenmodell auch die für die P3 wirtschaftlich bessere Variante. Angesichts des faktischen Eintretens der Stadt Köln für dieses Messevorhaben handele es sich um eine Entscheidung, die nur der Anteilseigner treffen könne. Er, der Angeschuldigte A, bitte ebenso herzlich wie dringend, dabei die Interessen der O3-Kasse Köln, die zugleich diejenigen der Stadt Köln seien, zu berücksichtigen und kurzfristig eine für die O3-Kasse Köln positive Entscheidung herbei zu führen.

In Bezug auf Erläuterungswünsche und Fragen zu dem Investorenmodell der P-C-Gruppe hielt der Angeschuldigte A die Angaben zu dem unterbreiteten Angebot auch auf konkrete Nachfragen im Interesse der P-C-Gruppe möglichst allgemein. Dabei verschwieg der Angeschuldigte A im Laufe der Verhandlungen sowohl gegenüber der P3 als auch gegenüber der Stadt Köln, dass seitens des Angeschuldigten C und damit auch der P-C-Gruppe im Vergleich zu den Vorgaben des Masterplans 2010 der P3, der den Bau neuer Messehallen im Norden des Messegeländes vorsah und der in seiner Grobkostenschätzung Baukosten in Höhe von 202,7 Mio. EUR vorsah, mit sehr viel niedrigeren Baukosten, nämlich maximal 150 Mio. EUR, kalkuliert wurde.

Die neben dem Finanzierungsmodell der P-C-Gruppe ebenfalls seitens der O3-Kasse Köln angebotenen Finanzierungsmodelle in Gestalt eines sogenannten Kommunalkredits in Form eines Darlehens mit kommunaler Bürgschaft und eines Leasingmodells der D7 Deutsche Immobilien-Vermietungsgesellschaft mbH (nachfolgend: D7), einer Partnergesellschaft aus der Sparkassen-Finanzgruppe, wurden hingegen durch den Angeschuldigten A absprachegemäß nicht ernsthaft als Alternativen beworben. Auch bemühte sich der Angeschuldigte A im Wesentlichen um Anpassungen allein des von der P-C-Gruppe angebotenen Investorenmodells. Diese bestanden zum einen in sich barwertig auswirkenden Modifizierungen, etwa in Bezug auf mietfreie Zeiten und die Anpassung einzelner Angebotsbedingungen, und zum anderen in der Zwischenschaltung der Stadt Köln als Zwischenmieterin mit dem Ziel der Verhinderung der Notwendigkeit einer Einbeziehung der Europäischen Kommission oder der Bezirksregierung Köln wegen des Vorliegens einer anzeigepflichtigen Beihilfe bzw. wegen des bestehenden Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Köln. Insbesondere die barwertig sich auswirkenden Anpassungen des Angebots, die wiederholt bis zum 20. November 2003 vorgenommen wurden, waren erforderlich geworden, weil das von der P-C-Gruppe angebotene Investorenmodell im Rahmen eines seitens der P3 unter Einschaltung des Beratungsunternehmens D6 GmbH (nachfolgend: D6 ) in Auftrag gegebenen Vergleichs von zahlreichen eingeholten Finanzierungsangeboten unter dem Projektnamen „Joker“ zum Stichtag 14. November 2003 barwertmäßig deutlich hinter nahezu allen anderen Angeboten zurücklag und den vorletzten Platz einnahm. Das in anonymisierter Form an die O3-Kasse Köln gelangte und von der Geschäftsführung der P3 bevorzugte Finanzierungsmodell des Konkurrenten Q3 GmbH (nachfolgend: Q3) war unmittelbar zuvor auf Anordnung des Angeschuldigten A noch am 19. November 2003 in einer umfangreichen Aktion innerhalb der O3-Kasse Köln auf mögliche Schwächen ausgewertet worden.

Am Abend des 20. November 2003 einigten sich am Rande einer Sitzung des Rates der Stadt Köln die Verwaltungsspitze der Stadt Köln, die Zeugen Dr. h. c. H1 und D1, die Fraktionsspitzen der Ratsfraktionen der XX2, der XX1 und von Bündnis 90/Die Grünen, die Zeugen O1, I1 und I7, mit der Geschäftsführung der P3, den Zeugen K1, J1 und Dr. L1, unter Teilnahme auch des Angeschuldigten A für die O3-Kasse Köln auf eine Verwirklichung des Neubaus der Nordhallen mit Hilfe des von der O3-Kasse Köln angebotenen und von dem Angeschuldigten A beworbenen Investorenmodells der P-C-Gruppe. Dabei war es der O3-Kasse Köln, vertreten durch den Angeschuldigten A, als einziger zu diesem Gespräch zugelassenen Bewerberin ermöglicht worden, auch noch an diesem Abend das abgegebene Angebot über das Investorenmodell der P-C-Gruppe zu modifizieren.

Einen Tag später, am 21. November 2003, stimmte auch der Finanzausschuss der P3, der u. a. für die Umsetzung des Masterplans maßgebliche Ausschuss des Aufsichtsrats der P3, für die Annahme des Investorenmodells der P-C-Gruppe.

In einer noch am selben Tag seitens des Prokuristen der N, des Zeugen W1, für diese unterzeichneten und am 24. November 2003 durch den Angeschuldigten C gegengezeichneten Vereinbarung verpflichtete sich die N, gegenüber der M oder einem von der M zu benennenden Dritten zum einen dafür einzustehen, dass die M oder der von dieser zu benennende Dritte die für den Bau der Nordhallen erforderlichen Grundstücke – die weder der N noch der O3-Kasse Köln gehörten, sondern die im Eigentum vor allem der P3 und der Stadt Köln standen – erwerben könne und zum anderen, einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu verschaffen, bei dem die Stadt Köln entweder selbst Mietpartei sein oder für dessen Erfüllung sie bürgen sollte. Dabei stimmten die Eckdaten der jeweiligen Garantien zu Grundstücksverkauf und Mietvertrag mit denjenigen Eckdaten überein, deren Annahme die Spitzen der Verwaltung und der Ratsfraktionen der Stadt Köln sowie der Finanzausschuss der P3 bereits unmittelbar zuvor beschlossen hatten. Als Vergütung sollte die N entsprechend zuvor zwischen den Angeschuldigten A und C erfolgten Absprachen 14 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhalten sowie in einem weiteren Vertrag mit der Projektentwicklung für die Nordhallen einschließlich Nebengebäuden beauftragt werden. Dabei sollte die nach dieser auch durch den Angeschuldigten A ausgehandelten Rahmenvereinbarung zu zahlende Vergütung angesichts des durch die zuvor getroffenen Grundentscheidungen des Finanzausschusses der P3 sowie der Spitzen der Verwaltung und der Ratsfraktionen der Stadt Köln vorrangig für den Einsatz des Angeschuldigten A im Sinne der im Juli 2003 erfolgten Abrede gewährt werden, wobei entsprechend der Vereinbarung zwischen den Angeschuldigten A und C weitere Zahlungen folgen sollten.

Am 18. Dezember 2003 veräußerte sodann die P3 die für den Bau der Nordhallen im Wesentlichen erforderlichen Grundstücke zu einem Kaufpreis von circa 67,4 Mio. EUR an die unter dem Namen „Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR“ (nachfolgend: Grundstücksgesellschaft) am 24. November 2003 gegründete Fondsgesellschaft der P-C-Gruppe. Am selben Tag fasste der Rat der Stadt Köln einen Beschluss, wodurch die Verwaltung ermächtigt wurde, einen Haupt- und Untermietvertrag mit der Grundstücksgesellschaft bzw. mit der P3 abzuschließen, der u. a. eine Jahresmiete von 20,7 Mio. EUR bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren vorsah.

Etwa zeitgleich schloss die N, vertreten durch den gesondert Verfolgten V1, auf Veranlassung des Angeschuldigten A mit Gesellschaften der P-C-Gruppe, jeweils vertreten durch J, drei Verträge zur Konkretisierung der Rahmenvereinbarung vom 21./24. November 2003. So schlossen die N und die Q am 17. Dezember 2003 einen in den Eckdaten mit dem am 18. Dezember 2003 erfolgten Grundstückskaufvertrag zwischen der P3 und der Grundstücksgesellschaft deckungsgleichen Vertrag, wonach die N gegen ein Honorar von 2 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer den Erwerb dieser Grundstücke garantierte. Am 18./19. Dezember 2003 schlossen die N und die M darüber hinaus einen Vertrag, in dem die N gegen Zahlung eines Honorars von 6 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer den Abschluss eines Mietvertrags garantierte, mit Eckdaten, wie sie am 18. Dezember 2003 im Wesentlichen auch durch den Rat der Stadt Köln beschlossen worden waren. Schließlich schloss die M am 18. Dezember 2003 einen Vertrag mit der Projektentwicklungsgesellschaft acht bis elf mbH (nachfolgend: PEG), deren Gesellschafterinnen die N und die N3 AG (nachfolgend: N3) waren. Durch diesen Vertrag wurde die PEG beauftragt, gegen ein Honorar von 9,1 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer die zum Erhalt der Baugenehmigung erforderlichen Ingenieur- und Architektenleistungen zu erbringen und die Baugenehmigung bis spätestens zum 31. Oktober 2004 herbeizuführen. Für die Herbeiführung der seitens der Stadt Köln zu erteilenden Baugenehmigung war im Innenverhältnis ausschließlich die N zuständig, die insoweit gegenüber der M eine Garantieverpflichtung abgab. Hierfür sollte die N mit 6 Mio. EUR den Großteil des für die Projektentwicklungsleistungen versprochenen Honorars von 9,1 Mio. EUR erhalten. Aufgrund einer korrespondierenden Garantieverpflichtungserklärung der O3-Kasse Köln zugunsten der N haftete letztere jedoch erst nachrangig.

Die vereinbarten Honorare wurden durch den gesondert Verfolgten V1 für die N in Bezug auf die Verträge hinsichtlich der Garantieleistungen zur Grundstücks- und Mietvertragsverschaffung noch am Tag des Vertragsschlusses in Rechnung gestellt und die vereinbarten Provisionszahlungen von 2 Mio. EUR bzw. 6 Mio. EUR, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, am 29. bzw. 23. Dezember 2003 durch die M an die N gezahlt. Das Honorar für die rechtzeitige Erteilung der Baugenehmigung in Höhe von 6 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer wurde nach Erteilung der Baugenehmigung für die Nordhallen am 26. Juli 2004 durch die Stadt Köln am 9. September 2004 wiederum durch den gesondert Verfolgten V1 für die N in Rechnung gestellt und am 16. September 2004 von der M gezahlt.

Auch nachdem am 20. und 21. November 2003 die Grundentscheidungen auf Seiten der P3 und der Stadt Köln zugunsten des von dem Angeschuldigten A beworbenen Investorenmodells der P-C-Gruppe getroffen worden waren, setzte sich der Angeschuldigte A weiter für die Interessen der Grundstücksgesellschaft ein. So bemühte er sich Ende 2003 zunächst um eine möglichst rasche Beendigung der Planungsarbeiten des von der P3 beauftragten Planungs- und Projektentwicklungsunternehmens D8 Projektmanagement GmbH & Co. KG (nachfolgend: D8) und veranlasste anstelle der Grundstücksgesellschaft die Übernahme der bereits erstellten Planungsunterlagen durch den gesondert Verfolgten V1 für die N. Ferner gab der Angeschuldigte A gemeinsam mit dem Angeschuldigten B am 17. Dezember 2003 auf die entsprechenden Forderungen der Geschäftsführung der P3 anstelle der Grundstücksgesellschaft Garantieerklärungen in Bezug auf Bauverpflichtungen, Nutzungsrecht und die Möglichkeit zum Rückerwerb des Grundstücks samt Aufbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses ab. Des Weiteren übernahm die N auf Betreiben des Angeschuldigten A in Höhe von 2 Mio. EUR bzw. 2,4 Mio. EUR teilweise die von der P3 zu tragenden Kosten für die Altlastensanierung des für den Bau der Nordhallen benötigten Grundstücks sowie für die letztlich verlorenen Planungsarbeiten der D8. Darüber hinaus ergaben sich kurz nach der Einigung auf das von der O3-Kasse Köln unterbreitete und von dem Angeschuldigten A beworbene Investorenmodell der P-C-Gruppe im November 2003 aufgrund zahlreicher offener Punkte und undeutlicher Formulierungen in dem Angebot über das Investorenmodell Streitigkeiten zwischen der P3 einerseits und der Grundstücksgesellschaft bzw. der P-C-Gruppe sowie der O3-Kasse Köln und teilweise auch der Stadt Köln andererseits. Streitgegenstand waren vor allem der flächenmäßige Umfang und die Qualität der von der Grundstücksgesellschaft zu errichtenden Nordhallen einschließlich der Nebenflächen. Im Rahmen dieses bis Mitte 2004 andauernden und durch eine vergleichsweise Regelung im Juli 2004 beigelegten Konfliktes vertrat der Angeschuldigte A wiederum vorrangig die Interessen der Grundstücksgesellschaft bzw. der P-C-Gruppe.

Am 6. August 2004 schloss die Grundstücksgesellschaft als Vermieterin mit der Stadt Köln, dort dem Eigenbetrieb Veranstaltungszentrum Köln, als Mieterin einen Mietvertrag über die Nordhallen einschließlich Nebengebäuden ab. Mit Untermietvertrag vom 11. August 2004 vermietete die Stadt Köln, Eigenbetrieb Veranstaltungszentrum Köln, den Mietgegenstand aus dem Hauptmietvertrag vom 6. August 2004 an die P3 unter. Am 20. September 2004 vermietete die Grundstücksgesellschaft darüber hinaus das ursprünglich gemeinsam mit den Nordhallen zu vermieten beabsichtigte, dann jedoch im Rahmen des Kompromisses aus Juli 2004 mit einem eigenen Mietvertrag belegte Konferenzzentrum gesondert zunächst an die F KG. Die F KG vermietete das Konferenzzentrum mit Vereinbarung vom selben Tag an die P3 unter.

In abschließender Erfüllung der im Juli 2003 zwischen den Angeschuldigten A und C getroffenen Vereinbarung über den Einsatz des Angeschuldigten A für das Angebot der P-C-Gruppe vereinbarten die Angeschuldigten A und C zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte 2004 die Zahlung von weiteren 10,45 Mio. EUR, von denen eine Teilsumme von 0,55 Mio. EUR als Honorar für den Abschluss des gesonderten Mietvertrags über das Konferenzzentrum gedacht war und von denen der Restbetrag von 9,9 Mio. EUR – wie bereits vorstehend ausgeführt – zweckgebunden verwendet werden sollte. In Höhe von 2,4 Mio. EUR sollte ein Ausgleich für von der O3-Kasse Köln erfolgte Zahlungen an die P3 wegen der verlorenen Planungsarbeiten der D8 erfolgen. In Höhe von 7,5 Mio. EUR war er als Mietzuschuss für die schwierige Vermietungslage in Köln-Ossendorf am Butzweilerhof in Bezug auf die Bürogebäude des Fonds III, Bauteil 2, und des Fonds V bestimmt. Am 7. Dezember 2004 unterzeichnete der gesondert Verfolgte V1 für die N ein zuvor von dem Angeschuldigten C für die M unterschriebenes Schriftstück, wobei es sich seinem Wortlaut nach um eine schriftliche Fixierung einer zuvor zwischen der N und der M mündlich getroffenen Vereinbarung handelte. Nach dieser war der N für die Herstellung der persönlichen Kontakte für die Bewerbung einer von der M initiierten Grundstücksgesellschaft um die Realisierung des Projektes Köln-Messe Norderweiterung, für die Unterstützung der Bewerbung der Grundstücksgesellschaft um die Überlassung des Projektes, für das Vertreten der Bewerbung gegenüber den zuständigen Personen und Gremien und für das Geltendmachen ihres Einflusses für das rechtzeitige Zustandekommen des für das Projekt erforderlichen Änderungsbebauungsplans eine Vergütung von 9,9 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer von der M versprochen worden. Die Vergütung sollte für den Fall erfolgen, dass die M von der Grundstücksgesellschaft mit der Projektentwicklung beauftragt werden sollte. Dies sei geschehen und die versprochene Vergütung nunmehr fällig. Der Betrag von 9,9 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer wurde der M durch den gesondert Verfolgten V1 für die N noch am 7. Dezember 2004 unter der Rechnungsnummer 06/2004 in Rechnung gestellt und von der M am 22. Dezember 2004 an die N überwiesen. Ebenso wurde die in einem 1. Nachtrag zum Mietverschaffungsvertrag vom 18./19. Dezember 2003 am 7. Dezember 2004 vereinbarte Vergütung von 0,55 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer für die Verschaffung eines Mietvertrages bezüglich des Konferenzzentrums durch die N am selben Tag in Rechnung gestellt und der fällige Betrag durch die M am 22. Dezember 2004 überwiesen.

Insgesamt wurde entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Angeschuldigten A und C durch die P-C-Gruppe an die N im Zusammenhang mit dem Neubau der Nordhallen ein Betrag von 24,45 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer gezahlt.

Den Angeschuldigten A und C war bewusst, dass der Angeschuldigte A durch die Bindung seines ihm als Vorsitzenden des Vorstands der O3-Kasse Köln eingeräumten Ermessens hinsichtlich des Ob und Wie einer Beteiligung der Finanzgruppe O3-Kasse Köln an der Finanzierung der Nordhallen dahingehend, allein das Angebot der P-C-Gruppe gegenüber den maßgeblichen Personen und Gremien unter Einsatz seiner ihm gegebenen Kontakte und seines aus seiner Stellung als Vorstandsvorsitzender der O3-Kasse Köln zustehenden Einflusses zu unterstützen gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen würde. Dasselbe gilt in Bezug auf die Vereinnahmung der hierfür von dem Angeschuldigten C in Aussicht gestellten Zahlungen an die Finanzgruppe O3-Kasse Köln sowie das Versprechen von Leistungen, deren Erbringung nicht in der Sphäre der N lag, in Gestalt des Versprechens der Erteilung der Baugenehmigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der Möglichkeit des Erwerbs Dritten gehörenden Grundstücken und des Abschlusses von Mietverträgen mit Dritten zu bestimmten Konditionen. Auch diesbezüglich war den Angeschuldigten A und C der Dienstpflichtverstoß des Angeschuldigten A bewusst.

Die Kammer hat die Angeklagten A und C in diesem Fall vom Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen, vom Vorwurf der Untreue bzw. der Beihilfe hierzu aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

IV.

Beweiswürdigung

Die Feststellungen haben sich folgendermaßen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergeben:

1.

Zur Person

Zu ihren persönlichen Verhältnissen haben alle Angeklagten glaubhafte, weil umfassende, schlüssige und rückhaltlose Angaben gemacht, die den getroffenen Feststellungen entsprechen. In Bezug auf den Angeklagten C beruhen die Feststellungen zu seiner Person darüber hinaus auf dem Urteil des Landgerichts Köln vom 09.07.2015 (116 KLs 2/12).

Dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind, ergibt sich aus den in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszügen vom 14.03.2018. Soweit es die gegen die Angeklagten A und C festgestellten weiteren Strafverfahren betrifft, wurden hierzu entsprechende Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt.

2.

Zur Sache

Zum Überblick über die beteiligten Personen und Gesellschaften

Die vorangestellten Feststellungen zu Aufbau und Organisation der N1 beruhen auf entsprechenden Angaben der Angeklagten A und B, auf den Angaben der Zeugen T2, G1 und W1 sowie den nach näherer Maßgabe des Sitzungsprotokolls hierzu in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden, insbesondere den Handelsregisterauszügen und den Berichten der Innenrevision der N1. Zur Konzeption der P-C-Fonds hat der Angeklagte C detaillierte Angaben entsprechend den Feststellungen gemacht.

Zur Vorgeschichte

a) Die Feststellungen zu dem wirtschaftlichen Hintergrund des vorliegenden Strafverfahrens seit den 1990er Jahren, der Bedeutung des Fernsehsenders RTL für den Medienstandort Köln und das weite Verständnis des Vorstands der N1, insbesondere des Angeklagten A, vom Begriff der Wirtschaftsförderung als einer der öffentlichen Aufgaben einer kommunalen Sparkasse stehen im Einklang mit den Angaben der Angeklagten A und B, die durch die Angaben der Zeugen aus dem Bereich der N1 und aus dem Bereich der Stadt Köln bestätigt werden. Insbesondere die Zeugen Dr. H1, von 2000 bis 2009 Oberbürgermeister der Stadt Köln, und D1, im gleichen Zeitraum Stadtkämmerer von Köln, haben zu der Entwicklung des Medienstandorts Köln und zur Bedeutung von RTL Angaben gemacht, die den insoweit getroffenen Feststellungen entsprechen. Der Zeuge Dr. H1 hat darüber hinaus bestätigt, dass die N1 seitens der Stadtverwaltung und der Politik als ein Institut gesehen worden sei, das auch in den Jahrzehnten in Sachen Standortförderung hilfreich tätig gewesen sei. Es habe eine ständige Praxis gegeben, dass die N1 am Geschäftsjahresende den erwirtschafteten Gewinn nicht an die Stadt Köln als Gewährsträger ausgeschüttet, sondern für die Förderung der lokalen Wirtschaft verwendet habe.

Die Bedeutung des Haltens von RTL für die Stadt, aber auch für die N1 als Hausbank des Senders, und das weite Verständnis von Inhalt und Grenzen der Wirtschaftsförderung in der N1 haben auch die Zeugen Dr. F2 und X2, beide seinerzeit Vorstandsmitglieder der N1, sowie Dr. U1 und T1, beide ehemalige Assistenten des Angeklagten A, bestätigt.

b) Die Feststellungen zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der beteiligten Unternehmen, insbesondere der U, N, F, V, G, W, L, D9, K und E, beruhen auf den entsprechenden Handelsregisterauszügen.

c) Die Feststellungen zu den geschäftlichen Beziehungen der N1 und ihrer Tochtergesellschaften zu der P-C-Gruppe in den Jahren 2001 bis 2005, das Geschäftsmodell der durch den Angeklagten C aufgelegten Immobilienfonds und die diesbezüglich mit den Gesellschaften des N1-Konzerns geschlossenen Verträge beruhen ebenfalls auf den Angaben der Angeklagten A und C, die mit den hierzu in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden im Einklang stehen. Insbesondere der Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag zwischen der N einerseits und RTL sowie deren Muttergesellschaft andererseits vom 03.12.1997, durch den die N eine Beteiligung in Höhe von 25,42 % an der U erworben hat, sowie der Vertrag vom 19.12.1997 betreffend die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung durch die Gesellschafter der U bzw. – anstelle der W – die Gebrüder S und T persönlich gegenüber dem Fonds I sind im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden.

d) Die Feststellungen zu der wirtschaftlichen Lage der U beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten A und B sowie der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. U1. Gleiches gilt für die Feststellung, dass der Angeklagte A eine Insolvenz der U unbedingt vermeiden wollte. Dabei waren die Angaben des Zeugen Dr. U1, der nach seiner Tätigkeit als Assistent des Angeklagten A von September 2002 bis Februar 2006 Geschäftsführer der U war, von besonderer Sachnähe gekennzeichnet. Er hat u.a. bekundet, dass der Angeklagte A die von ihm, Dr. U1, präferierte Insolvenz der U in Eigenverwaltung aufgrund des befürchteten Imageschadens für den Medienstandort Köln strikt abgelehnt habe. Entsprechende Angaben haben auch die Zeugen T1 und Dr. F2 gemacht. Dass diese Haltung des Angeklagten A von Vorstand und Verwaltungsrat geteilt wurde, haben die Zeugen Dr. F2 und Dr. H1 bestätigt. Weiterhin steht dies im Einklang mit einer Notiz des Angeklagten A auf einem Vermerk vom 28.02.2002. Dort heißt es zu der von der Geschäftsführung der U favorisierten Insolvenzlösung: „lehnt Prof. F1 ab“. Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der U werden weiterhin gestützt durch das im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführte Gutachten des von dem Angeklagten A zu Rate gezogenen Mitarbeiters der N1 D10 vom 06.09.2001 sowie die Übersicht "Mögliche Auswirkungen Krise U auf N1/SK“ betreffend sog. Crash-Szenarien des Beteiligungsbereichs der N1 vom 12.04.2002, welche die in den Feststellungen wiedergegebene kritische wirtschaftliche Lage der U darstellen.

Die Feststellungen zur Sache beruhen im Übrigen auf den Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung, soweit die Kammer ihnen folgen konnte, und der weiteren nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls durchgeführten Beweisaufnahme.

Die Angeklagten haben sich in der Hauptverhandlung umfassend eingelassen. Die Feststellungen zum objektiven Geschehen stehen in den Fällen 1 bis 3 vollständig im Einklang mit ihren Einlassungen, wobei die Kammer über die Einlassungen hinausgehende Feststellungen getroffen hat. In den Fällen 4 und 5 haben die Angeklagten A und C die Vereinbarung einer Zusatzvergütung für die Fonds III und V in Abrede gestellt. Im Übrigen entsprechen die Feststellungen zum äußeren Geschehen auch hier den Einlassungen der Angeklagten.

Zu den Fällen 1 und 2

a) aa) Der Angeklagte A hat sich im Hinblick auf die Fälle 1 und 2 wie folgt eingelassen.

(1) Zu Beginn der Beweisaufnahme über die Fälle 1 und 2 – Tatkomplex K und E – am 17. Hauptverhandlungstag hat der Angeklagte A eine vorbereitete Einlassung verlesen, in der er zunächst Angaben zum Hintergrund der Einschaltung der K und E zur Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T gemacht hat. Er hat angegeben, es sei seit Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T im Jahr 1997 fortlaufend zu Unregelmäßigkeiten und Störungen gekommen, weil die Gebrüder S und T sich nicht zur Zahlung verpflichtet gesehen hätten. Diese hätten im Laufe des Jahres 2001 mit einem völligen „Auszug aus ihren Verpflichtungen“ gedroht, was die Insolvenz der U bedeutet hätte. Eine solche Insolvenz sei für ihn, den Angeklagten A, jedoch nicht in Betracht gekommen, da diese das Image der Stadt Köln als Medienstandort erheblich beschädigt hätte. Ein von ihm hinzugezogener Sanierungsexperte der N1 habe ihm zudem mitgeteilt, dass eine Stützung der U unter Zugrundelegung der seinerzeit prognostizierten Zehnjahresergebnisse sinnvoll sei.

Er habe daher nach einer Lösung gesucht, die einerseits dem Druck der Gebrüder S und T nachgegeben und andererseits eine Insolvenz der U vermieden hätte. Die von ihm gefundene Lösung habe er der Vorstandssitzung vom 16.04.2002 und in leicht abgeänderter Form in der Kreditausschusssitzung vom 24.06.2002 vorgestellt. Demnach sei die Gründung einer sog. Z3 durch den C-Fonds vorgesehen gewesen, die in jeder Beziehung unabhängig von der N1 sein und die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T übernehmen sollte. Die Zahlungen auf die Mieteinstandsverpflichtung hätten aus Provisionen der Fonds für Grundstückskaufverträge und Baurechtsverschaffung erbracht werden sollen. Um eine Bilanzierungspflicht der N1 zu vermeiden, sei für die Übernahme der Anteile der Gebrüder S und T nur ein Treuhänder in Frage gekommen. Dieses Konzept sei allerdings von dem Angeklagten C abgelehnt worden. Daraufhin sei abweichend vom Vorstandsbeschluss vom 16.04.2002 an die Stelle der Z3 eine Vorratsgesellschaft von Herrn Dr. Y1 getreten, die E. Der Vorstand sei hierüber frühzeitig informiert worden. Dr. Y1 sei als Wirtschaftsprüfer der N1 bekannt gewesen, weil er dort als Berater tätig gewesen sei. Er sei auch der persönliche Steuerberater des Angeklagten A gewesen, wobei eine ausschließlich professionelle Beziehung bestanden habe. An der E sei die N1 nicht beteiligt gewesen. Aufgrund der Regelung in § 7 SpkVO a.F. sei auch keine sonstige Kontrolle ausgeübt worden. Herr Dr. Y1 habe nicht zuletzt aufgrund seiner Reputation als Wirtschaftsprüfer sein uneingeschränktes Vertrauen genossen. Ein Vertrauensbruch sei für ihn nicht vorstellbar gewesen, weil er die Berufsehre von Wirtschaftsprüfern im hohen Maße schätze. Herr Dr. Y1 habe Kontoauszüge zur Verfügung gestellt. Ob er, der Angeklagte A, untersagt habe, Kontoauszüge anzufordern, wisse er nicht mehr. Wenn es so gewesen sein sollte, läge dies allein an seinem unbegrenzten Vertrauen in die Lauterkeit eines Wirtschaftsprüfers, der ihm – dem Angeklagten A – bis dahin keinen Anlass zu Misstrauen gegeben habe.

Herr Dr. Y1 habe gegenüber den Zeugen X1 und V1 fälschlicherweise behauptet, es hätten bei der E keine Mittel mehr zur Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung zur Verfügung gestanden. Dass die E in Wahrheit noch über Liquidität in Höhe von rund 4 Mio. € verfügt habe, sei ihm nicht bekannt gewesen. Nach Bekanntwerden dieses Umstands, den Dr. Y1 der N1 mittels Täuschung vorenthalten habe, sei niemand erfolgreich der Frage nachgegangen, woher der Betrag von 4 Mio. € stamme. Dass diese Summe nach den bisherigen zivilrechtlichen Entscheidungen dem Vermögen der E zuzurechnen sein solle, ändere nichts daran, dass sie der N1 möglicherweise auf strafrechtlich relevante Art und Weise vorenthalten worden sei. Das in Dr. Y1 gesetzte Vertrauen sei ein Fehler gewesen. Eine Vorstellung, dass Dr. Y1 das in ihn gesetzte Vertrauen auf das Gröbste missbrauchen würde, habe der Angeklagte A nicht gehabt.

(2) Diese Einlassung hat der Angeklagte A im Anschluss und im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung auf Befragen durch das Gericht und der Verfahrensbeteiligten mehrfach umfassend ergänzt.

Insbesondere im Rahmen einer eingehenden Befragung am 19. Hauptverhandlungstag hat der Angeklagte A im Hinblick auf die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T durch die K auf Befragen ausgeführt, dass er vor dem Hintergrund der Sperrminorität der Gebrüder S und T in der Gesellschafterversammlung der U ein Drohpotential gesehen habe. Zudem habe ihm der Angeklagte C mitgeteilt, dass in der Gesellschafterversammlung des Fonds I eine Stimmrechtsmehrheit von 75 % gegolten habe, so dass die Gebrüder S und T aufgrund ihrer Beteiligung, die sich auf 18 - 19 % belaufen habe, zusammen mit einigen anderen Investoren auch dort eine Sperrminorität innegehabt hätten. Im Hinblick auf die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung sei sodann die K eingeschaltet worden, die außerhalb des N1-Konzerns angesiedelt sein sollte. Hintergrund hierfür sei die Regelung in § 7 SpkVO a.F. gewesen, die die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung nicht zugelassen habe.

Im Hinblick auf eine etwaige mit Herrn Dr. Y1 getroffene Absprache betreffend die Mittelverwendung bei der E hat der Angeklagte A erklärt, dass die bei der E generierten Provisionserträge nach seinem Empfinden dem Vermögen der N1 zuzuordnen gewesen seien. Auf Nachfrage zu einer rechtlichen Grundlage für dieses Empfinden hat der Angeklagte A erklärt, dass er aus den nachfolgenden Zivilprozessen betreffend diese Frage gelernt habe, dass es wohl an dem verbindenden Glied gefehlt habe, dieses Vermögen korrekt zuzuordnen. Er habe die Formulierung „von meinem Empfinden her“ gewählt, weil ein Vertrag nicht geschlossen worden sei. Ein Vertragsschluss sei nicht möglich gewesen, da in diesem Fall die Beteiligung ausweispflichtig gewesen sei, was auf Seiten der N1 nicht gewollt gewesen sei. Im Zusammenhang mit der Freistellungserklärung zugunsten von Dr. Y1 vom 18.03.2002 habe er nicht daran gedacht, diesem im Gegenzug eine Verpflichtung zu einer zweckentsprechenden Mittelverwendung aufzuerlegen. Auf mehrfache Nachfragen seitens der Kammer und der Staatsanwaltschaft nach einer Vereinbarung mit Dr. Y1 hat der Angeklagte A erklärt, keine konkreten Erinnerungen an eine Absprache mit Dr. Y1 in den Jahren 2001 bis 2003 zu haben. Er hat diesbezüglich wiederholt, dass die von ihm angenommene Zuordnung der Gelder der E zur N1 insoweit auf einem Gefühl beruhe. Im Hinblick auf sein Verhältnis zu Dr. Y1 hat der Angeklagte A im Übrigen ausgeführt, dass dieser bei der N1 bereits eingeführt gewesen sei, als er 1989 nach Köln gekommen sei. Dr. Y1 habe Vorträge gehalten und sei als tüchtiger Steuerberater angesehen worden, der von der N1 empfohlen worden sei. Ein Vertrauensbruch sei für ihn unvorstellbar gewesen. Herr Dr. Y1 habe im Hinblick auf E durchaus Kontoauszüge geliefert, weshalb er keine Bedenken gehabt habe. Dies sei erst zum Ende seiner Dienstzeit und nach seinem Ausscheiden anders geworden. Insgesamt sei er von Herrn Dr. Y1 enttäuscht.

Im Hinblick auf die E-Mail des Zeugen G1 vom 22.07.2004 mit dem Betreff „Stopp bei K“ hat der Angeklagte A erklärt, dass er den eigentlichen Grund für diese E-Mail nicht mehr kenne. Es könne allerdings sein, dass Herr Dr. Y1 sich beschwert habe und er – der Angeklagte A – aufgrund seines Vertrauens in Dr. Y1 in dieser Hinsicht etwas geäußert habe. An Einzelheiten zu dem Vertrag zwischen der E und der GWG könne er sich nicht erinnern. Bei der Pacific Productions habe es sich um eine Gesellschaft des Medienunternehmers D11 gehandelt, durch deren finanzielle Unterstützung man sich mittelbar eine Stärkung der U erhofft habe.

Der Angeklagte A hat weiter angegeben, dass er fest von der Ansiedlung von RTL in Ossendorf ausgegangen sei. Diesbezüglich habe man mit RTL konkret über einen sogenannten Letter of Intent verhandelt, der allerdings von RTL nie unterzeichnet worden sei.

Im Hinblick auf den Abschluss des Werkvertrags zwischen E und F am 11.08.2005 hat der Angeklagte A erklärt, dass er eine Erinnerung an eine Auflistung des Zeugen X1 vom 12.05.2005 habe, die mit Null geendet habe. Er habe diesbezüglich allerdings nicht weiter nachgefragt, weil das Aufgabe seiner Mitarbeiter gewesen sei. Er habe keinen Grund gehabt, an der Richtigkeit der Zahlen zu zweifeln. Er habe insoweit nicht nachvollzogen, ob die Zahlen richtig gewesen seien.

(3) In einer weiteren vorbereiteten Erklärung zu den Fällen 1 und 2, die der Angeklagte A am 27. Hauptverhandlungstag verlesen hat, hat der Angeklagte nochmals ausgeführt, dass die Einschaltung von K und E vor dem Hintergrund der Regelung des § 7 SpkVO a.F. erfolgt sei. Der Vorgang sei in der N1 transparent diskutiert und beschlossen worden und auch den Verbandsprüfern bekannt gewesen, die dies nicht substantiell beanstandet hätten. Der über die beiden Gesellschaften in Absprache mit Dr. Y1 gewählte Weg habe zunächst reibungslos funktioniert. Einen Anlass zu Misstrauen habe es nicht gegeben. Gleichwohl scheine es Dr. Y1 gelungen zu sein, aus der E einen Betrag in Millionenhöhe der Kenntnis der N1 bzw. N zu entziehen. Er habe nicht für möglich gehalten, dass Dr. Y1 entgegen der zwischen ihm, dem Angeklagten A, und Dr. Y1 „sparkassenöffentlich getroffenen Vereinbarung“ Geld, das von der E für die Sparkasse verwendet werden sollte, der Sparkasse entziehen würde. Dieser Vorgang habe den Angeklagten A erheblich getroffen. Er habe das abredewidrige Vorgehen von Dr. Y1 weder ermöglichen noch erleichtern wollen. An eine Anweisung an die N, bei Dr. Y1 Kontostände bei der E nicht mehr nachzufragen, könne er sich nicht erinnern. Er sei sogar überzeugt, dass es sie nicht gegeben habe. Die E-Mail vom 22.07.2004 sei nicht in diesem Sinne zu verstehen. Im Hinblick auf die Kontrolle der Geldflüsse bei der E sei er von einer entsprechenden Prüfung durch die dafür zuständige Ebene, d.h. die N, ausgegangen. Sofern diese Berechnungen einschließlich der Vorstandsvorlage vom 12.05.2005 inhaltlich unzutreffend gewesen seien, handele es sich um einen Fehler auf der Geschäftsführerebene bzw. der dritten Ebene der Beteiligungsgesellschaft. Abgesehen von der sorgfältigen Auswahl der Mitarbeiter habe es nicht zu seinen Aufgaben gehört, konkrete Kontrollen durchzuführen. Im Vorstand habe niemand daran gezweifelt, dass sich Dr. Y1 vereinbarungsgemäß verhalte. Der Vertrag „F an E“ wäre nie geschlossen worden, wenn Kenntnis über die tatsächliche Liquidität der E vorhanden gewesen wäre.

Auf Nachfrage hat der Angeklagte A zu der in seiner vorbereiteten Erklärung erwähnten sparkassenöffentlichen Vereinbarung zwischen ihm und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 keine weiteren Angaben machen können.

bb) Der Angeklagte B hat sich im Hinblick auf die Fälle 1 und 2 ebenfalls umfassend eingelassen.

(1) Der Angeklagte B hat ebenfalls zu Beginn der Beweisaufnahme über die Fälle 1 und 2 am 16. Hauptverhandlungstag eine vorbereitete Einlassung verlesen, in der er zunächst allgemeine Ausführungen zur Wirtschafts- und Standortförderung durch die N1 gemacht hat. Er hat in diesem Zusammenhang angegeben, dass die N1 in der Vergangenheit zahlreiche Wirtschaftsförderungsvorhaben zugunsten der Stadt Köln unterstützt habe, zu denen auch die Projekte „Medienstandort Köln“ und Halten von RTL in Köln“ gehört hätten. Dabei sei allen Entscheidungsträgern in der N1 bekannt gewesen, dass diese Förderungsprojekte nicht per se wirtschaftlich erfolgversprechend gewesen seien. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, der dem Angeklagten B nicht mehr erinnerlich sei, habe es Leitlinien der Sparkasse für die Standortförderung gegeben, die von den Wirtschaftsprüfern der N1 vorgeschlagen worden seien. Bis dahin sei die Durchführung von Wirtschaftsförderungsprojekten „auf Zuruf“ durch die Stadtspitze über den Verwaltungsrat an den Vorstandsvorsitzenden erfolgt. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung habe der Ausbau und der Erhalt des Medienstandorts Köln besondere Bedeutung gehabt. Hierzu habe es maßgeblich gehört, den Fernsehsender RTL in Köln zu halten, mit dem die N1 zudem in zahlreichen Geschäftsverbindungen, beispielsweise über Mietverträge an dem alten Standort von RTL an der A4-Straße, gestanden habe.

Im Hinblick auf die Gesellschaften K und E hat der Angeklagte B ausgeführt, dass die vertragliche Konstruktion nicht von ihm, sondern von dem Angeklagten A und dem gesondert Verfolgen Dr. Y1 initiiert worden sei. Er, der Angeklagte B, habe sich mit der Situation konfrontiert gesehen, dass die ursprünglich vorgesehene vertragliche Konstruktion mit K bzw. E einerseits und dem C-Fonds andererseits durch die Entscheidung von RTL, nicht nach Köln-Ossendorf, sondern in die Rheinhallen zu gehen, gescheitert sei und zur Schadensabwendung eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung habe gefunden werden müssen. Bei seinen Entscheidungen, soweit sie Gegenstand der Anklage seien, habe immer der Beweggrund im Vordergrund gestanden, Schaden von der N1 abzuwenden. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen K und E und dem C-Fonds hat der Angeklagte B erklärt, er bezweifele aus heutiger wie aus damaliger Sicht, dass die K bzw. die E jemals für die M bei der Vorbereitung des Fonds VIII tatsächlich gearbeitet habe. Diese vorbereitenden Planungen und Kontakte zu RTL seien ausschließlich über die F und die N1 durchgeführt worden. Jedem Vorstandsmitglied sei klar gewesen, dass die E als „Vehikel“ zur Finanzierung der U eingesetzt worden sei. Die U und der Wunsch des Angeklagten A, eine Insolvenz der U vor dem Hintergrund der Konsequenzen für den Medienstandort Köln unbedingt zu vermeiden, seien nach seiner Auffassung die Wurzel aller nachfolgenden Entscheidungen gewesen.

Der Angeklagte B hat weiter ausgeführt, dass er nicht mit Sicherheit sagen könne, ob er zum damaligen Zeitpunkt konkrete Kenntnis von den Verträgen zwischen E und M gehabt habe. Es sei jedoch Fakt, dass die F alle relevanten Planungen für den RTL-Standort Köln-Ossendorf mit dem Architekturbüro E6 vorangetrieben habe.

Die Chronologie der K im Zusammenhang mit der Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T habe der Angeklagte B konkret erst nachträglich aus den Akten erfahren. Da weder die U noch K in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen seien, habe er diesen keine große Bedeutung beigemessen. Der Angeklagte A habe aber sicherlich darüber gesprochen. Für die N und die U seien seine Vorstandskollegen, die Zeugen Dr. F2 und H2, sowie der Angeklagte A zuständig gewesen. Damit habe die Thematik aus seiner Sicht in guten und fachlich hoch kompetenten Händen gelegen. Es sei im Vorstand der N1 üblich gewesen, sich auf die Arbeit der Fachkollegen im Vorstand zu verlassen. Der Angeklagte A habe im Vorstand berichtet, dass die Gebrüder S und T aus ihrer Mieteinstandsverpflichtung entlassen werden wollten. Dies sei im Zusammenhang mit Berichten über die U, etwa in der Sondervorstandssitzung vom 16.04.2002, gewesen. Der Angeklagte A habe berichtet, die N1 habe eine Sicherheit in Höhe von 6 Millionen Euro durch die Bestellung einer Grundschuld auf einem Grundstück in Brandenburg. Er sei davon ausgegangen, dass diese Grundschuld werthaltig gewesen sei. Konkrete Verträge habe der Angeklagte A in der Sitzung vom 16.04.2002 nicht erwähnt. Er habe aber keinen Zweifel daran gelassen, dass Herr Dr. Y1 sein absolutes Vertrauen genieße. Es sei für ihn nicht ersichtlich gewesen, dass es keine Kontrollfunktion für Dr. Y1 habe geben sollen. Vielmehr habe er eine solche, einschließlich einer schriftlichen Abrede hinsichtlich der Mittelverwendung in der K sowie der Abwicklung der Konten innerhalb der N1, als völlig selbstverständlich vorausgesetzt, zumal sich der Angeklagte A und Herr Dr. Y1 sowie der Beteiligungsbereich der N1 in einem ständigen Austausch befunden hätten. Ein solches „Basic“ habe bei einer Person mit der Qualifikation und Reputation, wie der Angeklagte A sie für sich habe in Anspruch nehmen können, nicht hinterfragt werden müssen. Insofern habe der Angeklagte A das absolute Vertrauen aller Vorstandsmitglieder besessen.

Die von dem Angeklagten A am 18.03.2002 unterzeichnete Vereinbarung zwischen K und M sowie das sog. Eckpunktepapier vom 21.03.2002 nebst Schreiben des Angeklagten A, wonach die SKN für die Erfüllung der 7-Punkte-Vereinbarung einstehe, seien ihm damals nicht bekannt gewesen. Über die Einschaltung der E sei ihm nur noch erinnerlich, dass der Angeklagte A diese als Nachfolgefirma der K bezeichnet habe. Konkrete Erinnerungen an die Vorstandssitzung vom 25.09.2002 habe er nicht mehr. Es sei aber aufgrund des Protokolls der Sitzung davon auszugehen, dass der Angeklagte A unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ hierüber mündlich berichtet habe. Die Vereinbarung vom 26.09.2002 zwischen K, E und M sei ihm nicht bekannt gewesen, ebenso wie das Schreiben des Zeugen V1 vom 27.09.2002 betreffend die Übernahme der Einstandsverpflichtung durch die N. Dies sei nicht in sein Vorstandsressort gefallen. An dem gesamten Vorgang „Übernahme der S und T-Anteile“ sei er nur als Gremienmitglied, nicht aber als ressortverantwortlicher Vorstand, beteiligt gewesen. Über die Informationen aus den Vorstandssitzungen hinaus habe er keine weiteren Einblicke in diese Angelegenheit gehabt.

Im Hinblick auf die Rückabwicklung und Neugestaltung der Verträge zwischen E und dem P-C-Fonds VIII im Jahr 2005 seien die Verhandlungen ohne seine Beteiligung von dem Angeklagten A mit dem Angeklagten C und Herrn J geführt worden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen seien dann in den Vorstand eingebracht worden. Im Hinblick auf die Sitzung des Beteiligungsausschusses vom 17.05.2005 sei jedem an der Sitzung Beteiligten klar gewesen, dass der E finanzielle Mittel zugewandt werden sollten, ohne dass die E tatsächlich Projektentwicklungsleistungen erbringt. Dies habe sich schon aus der Deckungsgleichheit der beiden Summen „Delta“ und „Einnahmen“ in Höhe von 7.357.326 € ergeben. An eine spätere Erhöhung auf 7,5 Mio. € und den Grund hierfür könne er sich nicht erinnern. Bei der Errechnung und Präsentation des Deltas von 7.357.326 € habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass auf dem von Dr. Y1 verwalteten Konto der E noch ein Betrag in Höhe von 4 Mio. € bzw. überhaupt Geld vorhanden gewesen sei.

Bei der Abzeichnung der Rechnung der E an die F vom 05.12.2005 habe er sich keine steuerrechtlichen Gedanken gemacht. Er habe sich auf den Zeugen X1 verlassen, dem ebenfalls bekannt gewesen sei, dass die E keine eigenen Leistungen erbracht habe. Für die ordnungsgemäße steuerliche Handhabung verfüge die N1 im Übrigen über eine Steuerabteilung.

(2) Diese Einlassung hat der Angeklagte B im Anschluss und im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung auf Befragen durch das Gericht und der Verfahrensbeteiligten umfassend ergänzt.

In seiner Befragung am 17. Hauptverhandlungstag hat der Angeklagte B im Hinblick auf die Kreditausschusssitzung vom 24.06.2002 ausgeführt, dass er davon ausgegangen sei, dass die Konten von der E bei der N1 geführt werden würden. Daraus habe sich nach seiner Auffassung schon eine Kontrollfunktion ergeben. Im Übrigen sei versucht worden, die Kontrolle mit Kontoauszügen zu regeln. Schließlich habe Kontrolle auch über die Beteiligung der N1 an der U ausgeübt werden können, wenn die Mieteinstandsverpflichtung nicht bedient worden wäre.

(3) Der Angeklagte B hat sodann am 19. Hauptverhandlungstag eine ergänzende vorbereitete Einlassung verlesen. Danach habe er auch den Notarvertrag zwischen M, E und N vom 19.05.2005, in dem die Schadensersatzzahlung von 24,125 Mio. € vereinbart worden ist, nicht gekannt. Die Höhe der Schadensersatzzahlung sei jedoch in einer dem Vertragsschluss vorausgehenden Beteiligungsausschusssitzung besprochen worden. Das Vorliegen von Vertragstexten in solchen Sitzungen des Beteiligungsausschusses oder Vorstands sei nicht üblich gewesen. Aus seiner Sicht sei der Schadensersatz aufgrund der Nichterfüllung der Verträge vom 12.12.2002 gezahlt worden. Einen Bezug zu den unterschiedlichen Grundstückswerten in Köln-Ossendorf und Köln-Deutz in dem Sinn, dass E praktisch den erhöhten Grundstückskaufpreis für das Grundstück in Köln-Deutz erstatte, sei ihm nicht ersichtlich gewesen. Der Betrag von 24,125 Mio. € sei aus seiner Sicht damals günstig gewesen, da die E aufgrund des Erstvermietungsgarantievertrags vom 12.12.2002 ein deutlich höhere Garantievolumen übernommen habe.

Im Hinblick auf die Einschaltung der E und die Kontrollmechanismen der N1 über diese Gesellschaft und Dr. Y1 hat der Angeklagte B ergänzt, dass er aufgrund der Zusammenarbeit der N1 mit Dr. Y1 und des ihm bekannten engen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten A und Dr. Y1 immer von einer Weisungsabhängigkeit ausgegangen sei.

Auf Befragen hat der Angeklagte B im Hinblick auf die Sondersitzung des Beteiligungsausschusses vom 17.05.2002 und das diesbezügliche Protokoll, in dem der zwischen E und F zum Ausgleich des errechneten negativen Deltas abzuschließende Werkvertrag in Anführungszeichen gesetzt ist, ergänzt, dass allen Beteiligten bekannt gewesen sei, dass aufgrund dieses Werkvertrags keine Leistungen der E erbracht werden sollten.

(4) In einer weiteren ergänzenden, vorbereiteten Einlassung hat sich der Angeklagte B am 36. Hauptverhandlungstag dahingehend eingelassen, dass er daran festhalte, dass er sich über die umsatzsteuerliche Behandlung der Rechnungen der E an F aus Dezember 2005 keine Gedanken gemacht habe und auch mit steuerlichen Themen im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn nicht befasst gewesen sei. Er wolle dies aber dahingehend konkretisieren, dass ihm als Vorstand einer Sparkasse die grundsätzliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Rechnung bekannt gewesen sei und er es für möglich gehalten habe, dass aus dieser Rechnung Vorsteuer gezogen wird. Darüber, ob es sich um Scheinrechnungen gehandelt habe, habe er sich keine Gedanken gemacht. Er habe indes gewusst, dass die E tatsächlich keine Projektentwicklungsleistungen erbracht habe. Im Nachhinein betrachtet habe er sich um eine ordnungsgemäße Behandlung der Rechnung kümmern müssen.

Im Hinblick auf die Einschaltung von K und E hat der Angeklagte B erklärt, dass dies aus seiner Sicht die einzige unternehmerische Möglichkeit gewesen sei, um weiteren Schaden von der N1 abzuwenden. Er sei vor dem Hintergrund des § 7 SpkVO davon ausgegangen, dass es keinen schriftlichen Treuhandvertrag mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 gegeben habe bzw. habe geben dürfen, sondern dass nur eine mündlich getroffene Treuhandvereinbarung vorgelegen habe. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Einschaltung von Gesellschaften, die außerhalb der Sphäre der N1 lägen, ohne eine schriftliche Treuhandvereinbarung erhebliche Beweisschwierigkeiten mit sich bringe und die Einflussnahmemöglichkeit auf diese Gesellschaften eingeschränkt sei. Dieses Risiko habe er aufgrund des zu Dr. Y1 bestehenden Vertrauensverhältnisses jedoch als gering eingestuft.

cc) Der Angeklagte C hat sich in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass ihm die Gesellschaften K und E von der N1 als Vertragspartner vorgeschlagen worden seien und er diese Gesellschaften sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich dem N1-Konzern zugerechnet habe. Die Vorgehensweise in diesem Zusammenhang sei so gewesen, dass Herr J der in diesem Bereich operativ Handelnde gewesen sei, dass dieser dabei, wenn erforderlich, Herrn Rechtsanwalt H hinzugezogen habe und dass abschließend ihm – dem Angeklagten C – eine Entscheidungsvorlage vorgelegt worden sei, in der der wesentliche Inhalt der zu treffenden Entscheidung aufgeführt worden sei. Im Übrigen habe er keine konkrete Erinnerung an einzelne Umstände oder Dokumente.

b) Die Feststellungen der Kammer stimmen in weiten Teilen mit den Einlassungen der Angeklagten A und B überein. Soweit die Feststellungen von den Einlassungen – insbesondere derjenigen des Angeklagten A vom 27. Hauptverhandlungstag im Hinblick auf eine angebliche sparkassenöffentliche Vereinbarung mit dem gesondert verfolgten Dr. Y1 und die Bedeutung der E-Mail vom 22.07.2004 mit dem Betreff „Stopp bei K“ – abweichen, sind diese durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

aa) Dass die Gebrüder S und T ab Januar 2001aus dem Gesellschafterkreis der U ausscheiden und von ihrer Mieteinstandsverpflichtung freigestellt werden wollten, hat der Zeuge S bestätigt. Er hat erklärt, dass sein Bruder und er sich aufgrund der Absprachen zwischen der N1 und RTL nicht mehr an die Zusage der Mieteinstandsverpflichtung, soweit diese überhaupt wirksam gewesen sei, gebunden gefühlt hätte. Ergänzend hat die Kammer u.a. die Schreiben der Gebrüder S und T vom 31.01.2001 sowie 12.11.200 im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt. Diesen Wunsch der Gebrüder S und T haben darüber hinaus auch die Zeugen Dr. U1, T1, V1 und W1 bestätigt, ebenso wie die Bewertung seitens der N1, dass ein weiterer Verbleib der Gebrüder S und T im Gesellschafterkreis der U hinderlich sei. Dem entsprechen auch die interne Stellungnahme des Mitarbeiters der Rechtsabteilung der N1 E7 an den Angeklagten A vom 15.11.2001 und die E-Mail des Herrn E7 vom 12.10.2001 an den Zeugen T1, in denen die Gebrüder S und T als „StörS und T“ bezeichnet wurden.

Hinsichtlich der Frage, warum der Angeklagte A auf die Wünsche der Gebrüder S und T einging, indes eine unmittelbare Anteilsübernahme durch N1 oder N vermeiden wollte, ist die Kammer seiner Einlassung gefolgt. Dass die N1 in anderen Fällen, namentlich bei der Übernahme der Anteile an der Golfclub U3 GmbH, keine Bedenken hatte, entgegen § 7 SpkVO sämtliche Gesellschaftsanteile unmittelbar oder mittelbar über einen schriftlich bestellten Treuhänder zu übernehmen, wie sich aus der Vereinbarung zwischen der N1 und Rechtsanwalt R1 vom 13./16.01.2003 ergibt, steht der Annahme, dass man einen Verstoß bei der größeren und im Lichte der Öffentlichkeit stehenden U vermeiden wollte, nicht entgegen.

bb) Auch bei den Feststellungen zu den Überlegungen des Angeklagten A mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1, die Anteile der Gebrüder S und T an der U durch eine Gesellschaft aus dem Bereich Dr. Y1, die hierzu eigens gegründete K, übernehmen zu lassen und durch diese auch die Mieteinstandsverpflichtungen bedienen zu lassen bis hin zur Umsetzung dieser Überlegungen durch den Vertrag vom 18.03.2002 (Feststellungen zu II.3.b)) ist die Kammer der Einlassung des Angeklagten A gefolgt. Diese wird durch eine Vielzahl von in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden zu diesen Ereignissen bestätigt. Zu nennen sind hier insbesondere die bereits in den Feststellungen genannten E-Mails, Schreiben, Vermerke und Vereinbarungen nebst Anlagen. Zu diesen Vorgängen haben darüber hinaus die Zeugen V1 und W1 umfassende Angaben gemacht, welche die Urkundenlage erläutert und ergänzt haben. Zu der Einbindung der M in den Vorgang haben sich zudem der Angeklagte C und der Zeuge I im Einklang mit den getroffenen Feststellungen geäußert.

cc) Zur Art und Weise der Zahlungen der K auf die Mieteinstandsverpflichtung in den Monaten April bis September 2002 hat die Kammer die entsprechenden Vereinbarungen nebst der dazu gehörigen Korrespondenz in die Hauptverhandlung eingeführt. Der Zeuge W1 hat hierzu ergänzende und erläuternde Angaben gemacht.

dd) Zu den Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Gebrüdern S und T hat die Kammer über die Einlassung des Angeklagten A hinaus die Vereinbarung vom 21.03.2002 und den Anteilskaufvertrag vom 27.03.2002 im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt. Die Feststellungen zur fehlenden Werthaltigkeit der Grundschuld betreffend das Grundstück „Füllsandgrube A6“ in A7“ beruhen auf den Vermerken des Zeugen W1 vom 23.07.2002 und des Dipl.-Ing. Schilling vom 23.08.2002 sowie dem Schreiben der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam vom 09.09.2005, die ebenfalls Gegenstand des Selbstleseverfahrens waren.

ee) Die Feststellungen zur Information des Vorstands der N1 über die Vorgänge stehen im Einklang mit den Einlassungen der Angeklagten A und B, die ergänzt werden durch das im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführte Informationspapier für den Vorstand vom 18.03.2002 und das Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.04.2002. Zu dieser Sitzung haben darüber hinaus die Zeugen V1 und Dr. F2 weitere Angaben gemacht.

Dass es dem Angeklagten A im Gegensatz zu der Beschlusslage des Vorstands vom 16.04.2002 nicht gelang, den Angeklagten C davon zu überzeugen, die sog. Z3 – die spätere E – aus dem Bereich P-C zur Verfügung zu stellen, so dass er auch diesbezüglich den gesondert verfolgten Dr. Y1 einband, folgt aus der Einlassung des Angeklagten A sowie der Aussage des Zeugen V1, der bekundet hat, der Angeklagte A habe ihm mitgeteilt, dass er dieses mit dem Angeklagten C nicht habe vereinbaren können, sodass auch diesbezüglich der gesondert verfolgte Dr. Y1 eingeschaltet worden sei. Auch die Angaben des gesondert Verfolgten Dr. Y1 im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 02.11.2010, zu deren Inhalten die Kammer den Zeugen KHK S2 als Vernehmungsbeamten vernommen hat, zur Gründung der E, stehen mit den getroffenen Feststellungen im Einklang.

ff) Zur Information des Kreditausschusses und des Vorstands der N1 über die geänderte Planung im Hinblick auf die Z3 am 24. und 25.06.2002 und den dort gefassten Beschlüssen hat die Kammer die entsprechenden Sitzungsprotokolle nebst eines Ausdrucks der dort gehaltenen Folienpräsentation mit Notizen in die Hauptverhandlung eingeführt, aus denen sich die im Einklang mit den Einlassungen der Angeklagten A und B stehenden Feststellungen ergeben. Die Zeugen Dr. H1 und Dr. F2 haben ergänzende Angaben zu diesen Sitzungen und den dort gehaltenen Vorträgen des Angeklagten A gemacht.

gg) Die Feststellungen zur Gründung der E und ihren gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen folgen aus der notariellen Gründungsurkunde der Gesellschaft vom 11.07.2002 und dem Handelsregisterauszug vom 05.09.2017. Hieraus ergibt sich auch die Bestellung des gesondert Verfolgten E2 als Geschäftsführer. Dass die Geschäfte der Gesellschaft tatsächlich nicht von dem gesondert Verfolgten E2, sondern allein von dem gesondert verfolgten Dr. Y1 geführt wurden, ergibt sich aus den Einlassungen der Angeklagten A und B sowie den Aussagen der Zeugen V1, W1 und S2. Die Angeklagten A und B haben in ihren Einlassungen durchgängig den gesondert Verfolgten Dr. Y1 als handelnde Person für die E dargestellt. Auch die Zeugen V1 und W1 haben übereinstimmend bekundet, dass der gesondert Verfolgt Dr. Y1 ihr alleiniger Ansprechpartner im Hinblick auf die Belange sowohl der K als auch der E gewesen sei.

Hierzu fügt sich, dass der gesondert Verfolgte E2, der in der Hauptverhandlung die Auskunft unter Berufung auf § 55 StPO verweigert hat, in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2010, zu der die Kammer den Zeugen KHK S2 als Vernehmungsbeamten gehört hat, erklärt hat, in die eigentliche wirtschaftliche Geschäftsführung der E nicht eingebunden gewesen zu sein. Er habe lediglich die Verträge oder Rechnungen unterschrieben, die ihm vorlegt worden seien und habe noch nicht einmal Kontovollmacht gehabt. Er sei zwar „kein Depp“, aber „dieser Sektor und diese Komplexitäten“ seien nicht seine Welt.

Auch die Korrespondenz der N1 und N zu allen K und E betreffenden Fragen ist ganz überwiegend mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 und in keinem Fall mit dem gesondert Verfolgten E2 geführt worden. Soweit Notizen zu Telefonaten oder Besprechungen mit Vertretern der E in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind (z.B. Notiz des Zeugen V1 vom 26.09.2002 oder Ergebnisprotokoll vom 02.06.2005), sind auch diese stets mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 geführt worden.

hh) Die Feststellungen zu den Vereinbarungen zwischen E, M und N aus September 2002 nebst den daraus folgenden Zahlungen der M an die E, den entsprechenden Vorstandsentscheidungen und der Bewertung der übernommen Risiken durch die N (Feststellungen II.3.h)-j)) beruhen auf den in die Hauptverhandlung eingeführten Verträgen und Rechnungen, dem Protokoll der Vorstandssitzung der N1 vom 25.09.2002 und dem Gesellschafterbeschluss der N vom 20.11.2002 nebst handschriftlicher Kommentierung durch den Angeklagten A. Sie stehen im Einklang mit den Einlassungen der Angeklagten, die auch durch die Angaben der Zeugen V1 und W1, die insbesondere die Vertragsschlüsse vorbereitet und die Verhandlungen begleitet haben, bestätigt werden.

ii) Die Übernahme der Einstandspflicht der N für die Erfüllung der von der E durch die Vereinbarung vom 26./27.09.2002 gegenüber der M übernommenen Verpflichtungen folgt aus dem Schreiben der N an M vom 27.09.2002. In diesem Schreiben hat der Zeuge V1 als Geschäftsführer der N erklärt, die Gesellschaft stehe gegenüber M und dem von M benannten Grundstückskäufer dafür ein, dass die E alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 26./27.09.2002 vollständig erfüllen werde.

Die Feststellungen zur Erörterung und zustimmenden Beschlussfassung der Gremien der N1 im Hinblick auf den Abschluss dieser Verträge folgt aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Protokoll der Vorstandssitzung der N1 vom 25.09.2002. Danach hat der Vorstand der N1 unter Einschluss der Angeklagten A und B unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beschlossen, dass der Vorstand der N damit einverstanden sei, dass ein Mieterverschaffungsvertrag mit dem P-C-Fonds eingegangen werde, der mit einem Dritten – der E – abgeschlossen und durch die N gesichert werde.

jj) Abweichend von der Einlassung des Angeklagten A steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte A mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 keine Vereinbarung im Hinblick auf die Verwendung der von der E vereinnahmten Vergütungen getroffen hat.

Soweit der Angeklagte im Rahmen seiner am 27. Hauptverhandlungstag verlesenen ergänzenden Erklärung zum Komplex K/E von einer „sparkassenöffentlichen Vereinbarung“ mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 gesprochen hat, sind seine Angaben bereits für sich genommen nicht glaubhaft. Der Angeklagte A hat in seiner ersten Einlassung zu diesem Sachverhaltskomplex am 17. Hauptverhandlungstag erklärt, aufgrund der Regelung in § 7 SpkVO sei keine Kontrolle über den gesondert Verfolgten Dr. Y1 ausgeübt worden. Eine irgendwie geartete Vereinbarung mit diesem hat der Angeklagte nicht erwähnt. Im Rahmen einer intensiven Befragung am 19. Hauptverhandlungstag hat er einen Vertragsschluss ausdrücklich verneint und erklärt, ein Vertrag sei aufgrund der Prämisse, dass ein Bilanzausweis nicht erfolgen solle, nicht möglich gewesen. Den Widerspruch zu diesen früheren Angaben hat der Angeklagte nicht aufgeklärt. In seiner Einlassung vom 27. Hauptverhandlungstag hat er die „sparkassenöffentliche Vereinbarung“ auch lediglich pauschal behauptet, ohne näher zu konkretisieren, wer diese wann, unter welchen Umständen und mit welchem Inhalt abgeschlossen haben soll. Auch in mehreren späteren Befragungen hat er hierzu keine näheren Angaben machen können.

Im Übrigen haben sich in der Beweisaufnahme keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte A in den Jahren 2002 bis 2005 eine mündliche Vereinbarung mit dem gesondert verfolgten Dr. Y1 dahingehend getroffen hat, dass Dr. Y1 die durch E generierten Provisionserlöse treuhänderisch für die N1 oder die N verwalten und Überschüsse an die N1 oder N abführen solle.

Die Überzeugung der Kammer, dass weder ein Treuhand- noch ein sonstiger Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der N1 oder der N auf der einen und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 oder der E auf der anderen Seite geschlossen worden ist, stützt sich insbesondere auf die der Einschaltung von zunächst K und später E zugrunde liegende Prämisse, dass eine Mehrheitsbeteiligung der N an der U wegen § 7 SpkVO nicht begründet und eine Bilanzierungspflicht für die Anteilsübernahme und die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T vermieden werden sollte. Hieraus ergab sich für den Angeklagten A ein Dilemma: Eine Treuhand- oder sonstigen Vereinbarung mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 hätte der N1 die Kontrolle über die Geldmittel von K und E gesichert, aber zu einem Verstoß gegen § 7 SpkVO geführt und eine Bilanzierungspflicht für die Anteile und alle hiermit verbunden Risiken begründet. Wollte man dies vermeiden, kam eine vertragliche, gerichtlich durchsetzbare Vereinbarung nicht in Betracht und man war auf die freiwillige Mitwirkung von Dr. Y1 angewiesen.

Genau dieses grundsätzliche Risiko ist bereits in dem Informationspapier für die Sondervorstandssitzung der N1 vom 16.04.2002, welches von den Zeugen E8, V1 und W1 am 18.03.2002 erstellt worden war, beschrieben. Zwar wird dort unter der Überschrift „6. Problem Gebrüder S und T“ zunächst ausgeführt, dass im Hinblick auf die beabsichtigte Vermeidung der Bilanzierungspflicht für die Übernahme der U-Beteiligung der Gebrüder S und T nur ein Treuhänder in Frage komme. Mit dieser Formulierung ist indessen nicht die Begründung eines Treuhandverhältnisses im Rechtssinne gemeint gewesen, welches im Zweifel gerichtlich durchsetzbar gewesen wäre. Dies folgt daraus, dass bereits im nächsten Absatz des Textes ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bei der gewählten Konstruktion zu bedenken sei, dass „N1 bzw. SK auf die K keinen direkten Zugriff haben und auf das Einvernehmen und die Person von Dr. Y1 angewiesen“ sei einem. Dies wäre bei der Begründung eines Treuhandverhältnisses nicht der Fall gewesen. Es liegt daher nahe, dass die Verfasser des Informationspapiers, bei denen es sich nicht um Juristen handelte, den Begriff des Treuhänders in einem untechnischen Sinne verwendet haben. Trotz dieses Risikos entschied sich der Angeklagte A aufgrund des zwischen ihm und Dr. Y1 bestehenden Vertrauensverhältnisses für die dargestellte Konstruktion ohne vertragliche Vereinbarung mit Dr. Y1.

Diese Prämisse, die auch der Angeklagte A mehrfach bestätigt hat, ergibt sich aus einer Vielzahl von im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Bereits der erste Entwurf des Beteiligungsbereichs der N1 betreffend die Übernahme der Beteiligung der Gebrüder S und T an U vom 06.12.2001, den der Zeuge V1 dem Angeklagten A mit E-Mail vom 07.12.2001 übersandt hatte, sah als Prämissen vor, dass die Beteiligung nicht offiziell der N1 zuzuordnen sein dürfe und die N1 nicht verpflichtet sein dürfe, den Anteil in ihrer Bilanz auszuweisen. Die Prämissen schließen ab mit dem Klammerzusatz: „kein Treuhandverhältnis“. In seinen Erläuterungen zu der geplanten Vorgehensweise führte der Zeuge V1 in der E-Mail vom 07.12.2001 weiter aus, dass die Konstruktion der Finanzierung des Beteiligungserwerbs über ein Darlehen an die L GmbH gewählt worden sei, damit die N1 in ihrem Geschäftsbericht nicht den erhöhten Anteil an U ausweisen müsse, was bei einer Treuhandlösung zwingend erforderlich wäre. Weiterhin enthält ein dem – von dem Angeklagten A unterzeichneten – Gesellschafterbeschluss der N zur Darlehensgewährung an die L GmbH vom 11.12.2001 beigefügtes Schaubild verschiedene Erläuterungen, nach denen die Beteiligung nach außen hin nicht der N1 bzw. dem Y3-Konzern zuzuordnen sein solle und die N1 nicht verpflichtet sein solle, einen erhöhten Anteil an U in ihrer Bilanz auszuweisen. Es folgt der ausdrückliche Hinweis, dass ein Treuhandverhältnis mit N1 als Treugeber diese Bedingungen nur teilweise erfülle.

Aufbauend auf diesen Unterlagen hat der Angeklagte A sodann sowohl in der Sondervorstandssitzung vom 16.04.2002 als auch in der Kreditausschusssitzung vom 24.06.2002 gegenüber den übrigen Mitgliedern des jeweiligen Organs die gewählte Konstruktion der Einschaltung von K und E dergestalt erläutert, dass keine Verbindung dieser Gesellschaften zu dem N1-Konzern bestehen solle. Bereits in dem Informationspapier für die Sondervorstandssitzung der N1 vom 16.04.2002, welches von den Zeugen E8, V1 und W1 am 18.03.2002 erstellt, von dem Angeklagten A redigiert und sodann den restlichen Vorstandsmitgliedern übermittelt worden ist, wird, wie dargestellt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man auf die K keinen direkten Zugriff habe und auf das Einvernehmen von Dr. Y1 angewiesen sei. Anhand einer Folienpräsentation hat der Angeklagte A in der Sondervorstandssitzung vom 16.04.2002 sodann vorgetragen, dass K sich zur Vermeidung jeglicher Durchgriffsproblematik auf das Halten der von W (S und T) erworbenen Anteile an U beschränken solle. Die – nicht vom Y3-Konzern – noch zu gründende Z3, die spätere E, solle ausschließlich dem Zweck dienen, die Mieteinstandsverpflichtung der Herren S und T zu übernehmen. Dies sei erforderlich, damit keinerlei haftungsrechtliche Verbindung zwischen dem Y3-Konzern und den weiteren Beteiligten hinsichtlich der bisherigen Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T entstehe. Weiter führte der Angeklagte A anhand der Folienpräsentation aus, dass es sich bei dieser Gesellschaft – der Z3 – um eine unabhängige und eigenständige Gesellschaft handeln werde, an der der Y3-Konzern weder gesellschaftsrechtlich beteiligt sein werde, und der er auch keine wirtschaftliche Unterstützung gewähren werde. In der Kreditausschusssitzung vom 24.06.2002 hat der Angeklagte A anhand einer Folienpräsentation sodann ausgeführt, dass abweichend vom Vorstandsbeschluss vom 16.04.2002 für die Z3 eine Vorratsgesellschaft von Dr. Y1 herangezogen werden solle, an der der Y3-Konzern in keiner Weise bei der Aufbringung von Kapital und Liquidität engagiert sei und über die er auch keine anderweitige Kontrolle ausübe. Der Inhalt der Vorträge des Angeklagten A in diesen Sitzungen ergibt sich im Einzelnen aus den Ausdrucken der Folienpräsentationen nebst den zugehörigen ausgedruckten Vortragsnotizen, die den Sitzungsprotokollen als Anlage beigefügt waren. Der Angeklagte B und die Zeugen V1 und Dr. F2 haben bestätigt, dass der Angeklagte A, der sich selbst an den Inhalt seiner Vorträge nicht erinnern konnte, die Vorträge in den Sitzungen des Vorstands und des Kreditausschusses vom 16.04.2002 und 24.06.2002 gehalten hat.

Hierzu fügt sich der Inhalt einer E-Mail des Zeugen W1 an den gesondert Verfolgten Dr. Y1 vom 29.07.2002. Mit dieser E-Mail übersandte der Zeuge W1 Herrn Dr. Y1 ein Thesenpapier mit zwei alternativen Modellvorschlägen („Szenario A und B“), wie die Gesellschaften K und E arbeiten und die von den Gebrüdern S und T aufgrund des Eckpunktepapiers als Sicherheit angebotene Grundschuld auf einem Kiesgrubengrundstück in Brandenburg verwertet werden sollte. In der Beschreibung der Ausgangslage wird als Ziel ausdrücklich angegeben: “Nachvollziehbare Verbindungen zur N1 komplett lösen“. Der Angeklagte A hatte ausweislich eines Vermerks des Zeugen V1 vom 08.08.2002, wonach Dr. Y1 die Szenarien mit dem Angeklagten A besprochen habe und dieser das in der E-Mail beschriebene „Szenario B“ bevorzuge, von diesem Thesenpapier Kenntnis und billigte dies.

Dem entspricht es, dass es in einem von dem Zeugen W1 für den Angeklagten A erstellten Entwurf einer weiteren Folienpräsentation vom 15.09.2003 heißt:

3.1. Herr Dr. Y1 genießt nicht zuletzt aufgrund seiner Reputation als Wirtschaftsprüfer uneingeschränktes Vertrauen der Beteiligten. Ein Vertrauensbruch ist daher nicht vorstellbar.

(…)

3.4. Für den möglichen Fall des Ablebens von Herrn Dr. Y1 (…) ist eine Vereinbarung zu treffen, dass die Sachwalterschaft auf die SK übertragen wird, damit diese dann ggf. einen neuen Sachwalter benennen kann.

Die Folienpräsentation war für einen Termin des Angeklagten A mit dem Angeklagten C vorgesehen, wobei der Angeklagte A keine Erinnerung daran hatte, ob sie tatsächlich gehalten wurde. Aus der Präsentation ergibt sich, dass auch im Jahr 2003 seitens der N1 bzw. N noch keine vertragliche Vereinbarung mit E und oder dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 im Hinblick auf K und E gegeben hat. Seine Tätigkeit erfolgte vielmehr allein auf Vertrauensbasis. Der von dem Zeugen W1 für den Fall des Ablebens von Dr. Y1 vorgeschlagen Vereinbarung hätte es sonst nicht bedurft. Dem Vermerk vom 15.09.2003, mit dem der Zeuge W1 diese Präsentation an den Angeklagten A übermittelte, war weiterhin der Entwurf eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen K und E sowie Dr. Y1 und Herrn Rechtsanwalt R1 andererseits beigefügt. Ausweislich dieses Entwurfs sollten Dr. Y1 und Dr. R1 „als vertrauensbildende Maßnahme […] als unabhängige und neutrale Personen mit der Überwachung des Zahlungsverkehrs von E und K nebst der diesem zugrunde liegenden Rechnungen und Aufträge“ beauftragt werden. Einer solchen Vereinbarung hätte es ebenfalls nicht bedurft, wenn bereits eine – notfalls auch gerichtlich durchsetzbare – Vereinbarung mit Herrn Dr. Y1 getroffen worden wäre.

Das Fehlen einer Vereinbarung ergibt sich weiterhin aus einer E-Mail des Zeugen V1 an den gesondert Verfolgten Dr. Y1 vom 28.06.2004. In dieser E-Mail teilte der Zeuge V1 Dr. Y1 mit, dass die Guthaben der E sukzessive zur N1 verlagert werden sollten, was ausweislich dieser E-Mail letztlich der Kontrolle der Liquiditätsentwicklung von K und E dienen sollte. Einer solchen Bitte hätte es nicht bedurft, wenn die N1 über eine Treuhand- oder sonstige Vereinbarung mit Herrn Dr. Y1 verfügt hätte, kraft derer sie jederzeit die Verwendung der bei der E vorhandenen Geldmittel hätte kontrollieren können. Dementsprechend erfolgt auch keine Bezugnahme auf eine irgendwie geartete Vereinbarung zwischen N1 bzw. N und dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 oder E.

Weiter bestätigt wird die Feststellung durch eine E-Mail des Zeugen W1 an den Zeugen G1 vom 14.09.2004. In dieser E-Mail heißt es u.a., der Zeuge W1 könne mit Blick auf die ausstehende Übertragung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T auf K nur davor warnen, weitere Liquidität aus der K zu ziehen. Der Grund hierfür sei u.a., dass Herr Dr. Y1 seit 2002 ohne rechtliche Grundlage auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T zahle.

Hierzu fügt sich ein weiterer Vermerk des Zeugen W1 vom 26.07.2006 mit handschriftlichen Notizen des Angeklagten A, in dem der Zeuge W1 zunächst ausführt, dass die bestehenden Abreden der N1 mit Herrn Dr. Y1 nicht bekannt seien. Es sollten jedoch bezüglich der von K gehaltenen Anteile für den Fall, dass Herrn Dr. Y1 als Sachwalter der K-Anteile und Frau Y1 als indirekte Halterin der Anteile von K und E etwas zustoßen sollte, vertragliche Vorkehrungen getroffen werden, die der N1 die Verfügung über die U-Anteile sicherstellen sollte. Auf diesen Vermerk setzte der Angeklagte A sodann die handschriftliche Anmerkung: „Wasserdichtes Treuhandverhältnis? Evtl. Erben könnten Vorteile haben.“ Dies war, so der Zeuge W1, eine Arbeitsanweisung des Angeklagten, zu prüfen, ob ein solches Treuhandverhältnis begründet werden könne.

Auch die Zeugen V1 und W1, die von 2001 bis 2007 intensiv mit K und E befasst waren, haben bestätigt, dass ihnen eine vertragliche Vereinbarung nicht bekannt gewesen sei und zwar auch keine mündlich getroffene. Soweit sie erklärt haben, dass sie gleichwohl davon ausgegangen seien, dass die Gelder der E der N1 zugestanden hätten, beruhte dies, wie die Vernehmung ergeben hat, auf der Erwägung, dass die Erlöse im Zusammenhang mit Fonds VIII wirtschaftlich eigentlich dem N1-Konzern zugestanden hätten, weil die entsprechenden Leistungen von der V erbracht wurden. Der für den Beteiligungsbereich tätige Jurist, der Zeuge R2, dessen Vernehmung am 35. Hauptverhandlungstag gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der Niederschrift seiner staatsanwaltschaftlichen Zeugenvernehmung vom 06.06.2011 ersetzt worden ist, hat den gesondert Verfolgten Dr. Y1 in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zwar als Sachwalter und Treuhänder bezeichnet. Er hat aber weiterhin angegeben, dass ihm konkrete Absprachen zwischen dem Angeklagten A und Dr. Y1 nicht bekannt gewesen seien. Der Zeuge W1 hat im Rahmen seiner Vernehmung diesbezüglich angegeben, dass im Beteiligungsbereich der N1 der gesondert Verfolgte Dr. Y1 ausdrücklich nicht als Treuhänder, sondern „Sachwalter“ bezeichnet worden sei, da eine Treuhandschaft mangels schriftlicher Vereinbarung nicht vorgelegen habe und der Begriff des Sachwalters, der aus der Rechtsabteilung des Beteiligungsbereichs gekommen sei, als passender empfunden worden sei. Hierzu fügt sich die Aussage des Zeugen Dr. U1, der die E in seiner Vernehmung „als eine Art Sondervermögen außerhalb der N1“ bezeichnet hat, in die Gelder N1 ausgelagert worden seien und im Hinblick auf deren Verwendung es weder schriftliche noch mündliche Abreden gegeben habe.

Bei ihrer Überzeugungsbildung hat die Kammer auch die von der Verteidigung der Angeklagten A und B in den Raum gestellte Möglichkeit ausgeschlossen, dass unter bewusster Inkaufnahme eines Verstoßes gegen § 7 SpkVO und Bilanzierungsvorschriften eine lediglich mündliche Vereinbarung mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 getroffen worden sein könnte. Für diese Möglichkeit haben sich in der Hauptverhandlung keinerlei konkrete Anhaltspunkte ergeben. Gegen sie spricht im Übrigen, dass sämtliche an den Verhandlungen Beteiligten, namentlich der Angeklagte A und die Zeugen W1 und V1, sich an eine konkrete Vereinbarung nicht erinnern konnten. Dies wäre aber trotz des Zeitablaufs zu erwarten gewesen. Der Angeklagte A und die beiden Zeugen sind in den Jahren nach 2002 zunächst sparkassenintern, später im Rahmen des Ermittlungsverfahrens immer wieder mit der Einschaltung von K und E befasst gewesen. So hat es, wie sich aus den im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Berichten der Innenrevision der N1 ergibt, im Jahr 2007 eine eingehende Untersuchung durch die Innenrevision gegeben, im Rahmen derer der Angeklagte A und der Zeuge V1 befragt worden sind. Der Zeuge V1 hat seinerzeit hierzu eine Vielzahl von Unterlagen zusammengestellt. Ab dem Jahr 2009 waren der Angeklagte A und die beiden Zeugen aufgrund des Ermittlungsverfahrens weiter mit der Thematik konfrontiert. Dass sie angesichts dessen einen bereits für sich genommen besonderen Vorgang nämlich den Abschluss eines nur mündlichen, geheimen Vertrags, um sparkassenrechtliche Vorschriften zu umgehen, vergessen haben könnten, erscheint im höchsten Maße unwahrscheinlich.

Dem entspricht es, dass der Angeklagte A auch keine Vermerke über eine solche Absprache mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 gefertigt hat, wie er es etwa im Falle von mündlichen Vereinbarungen mit dem Angeklagten C im gleichen Zeitraum vielfach zu tun pflegte. So hat der Angeklagte A beispielsweise am 19.03.2002 einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch zwischen ihm und dem Angeklagten C erstellt, in dem er zunächst die Grundzüge einer Vereinbarung über die Zahlung rückständiger Mieten der U an den Fonds I festgehalten und sodann ausdrücklich festgestellt hat, dass diese Vereinbarung keiner Schriftform bedürfe und das unter Kaufleuten gesprochene Wort qelte. Ebenso hat der Angeklagte A am 08.06.2004 einen Aktenvermerk über ein Gespräch mit dem Angeklagten C angefertigt, in dem er eine Einigung mit dem Angeklagten C auf eine Erhöhung der zusätzlichen Vergütung im Rahmen des 2. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertag auf 7 Mio. EUR festgehalten hat. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Angeklagte A über eine mündlich getroffene Treuhandabrede mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 ebenfalls einen solchen Vermerk gefertigt hätte.

Auch der gesondert Verfolgte Dr. Y1 hat in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 02.11.2010, zu deren Inhalt die Kammer den Zeugen KHK S2 gehört hat, im Hinblick auf E angegeben, dass es eine direkte Weisungsgebundenheit gegenüber dem Angeklagten A nicht gegeben habe. Angesichts des hohen Eigeninteresses des gesondert Verfolgten an dieser Aussage stützt die Kammer ihr Beweisergebnis hierauf indessen nicht.

Dass die N die vertragliche Begleitung der Zahlungen der K auf die Mieteinstandsverpflichtung mit der Einschaltung der E durch den Vertrag vom 26./27.09.2002 eingestellt und im Anschluss bis Mitte 2004 lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorgenommen hat, haben die Zeugen V1 und W1 wie festgestellt bekundet. Die Einstellung der vertraglichen Begleitung hat der Zeuge V1 dem Zeugen T1, seinerzeit Assistent des Angeklagten A, auch in einer E-Mail vom 23.10.2002 mitgeteilt, die Gegenstand des Selbstleseverfahrens war. Aus einer handschriftlichen Notiz des Zeugen V1 vom 14.10.2002 ergibt sich, dass dieser in einem Telefonat mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 vom gleichen Tag mit diesem besprochen hat, dass eine weitere Mitwirkung der N1 an den Zahlungen auf die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T nicht erforderlich sei. Auch mehrere Mitteilungen von Kontoständen von K und E durch den Angeklagten Dr. Y1 hat die Kammer in die Hauptverhandlung eingeführt. Die Zeugen V1 und W1 haben im Einklang mit der Einlassung des Angeklagten A und den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden zu den Bemühungen bekundet, den Angeklagten C von der Zustimmung zu einer befreienden Schuldübernahme durch die K zu überzeugen.

kk) Dass dem Angeklagten A bei der letztlich entscheidenden Vorstandssitzung am 25.09.2002 bewusst war, dass es keine vertragliche Vereinbarung geben würde, mit der eine Verwendung der Geldmittel der E im Sinne der N1 oder N und eine Auskehrung etwaiger Überschüsse nach Auslauf der Mieteinstandsverpflichtung sichergestellt werden konnte, folgt ohne Weiteres daraus, dass er selbst die treibende Kraft hinter der Einschaltung von K und E war. Ihm war, wie er in seiner Einlassung am 17. Hauptverhandlungstag eingeräumt hat, bewusst, dass weder eine Beteiligung der N1 oder N an der E noch das Ausüben einer Kontrolle über die E mit dem Ziel, einen Verstoß gegen § 7 SpkVO und eine Bilanzierungspflicht zu vermeiden, vereinbar war. Dass auch die Zeugen V1 und W1, die die Aufgabe hatte, sich um die Einzelheiten der Einbindung von K und E zu kümmern, keine entsprechenden Verträge schließen würden, ergab sich für den Angeklagten A auch aus den schon unter jj) angesprochenen E-Mails und Vermerken der Zeugen.

Der Angeklagte B hat eingeräumt, dass er davon ausgegangen sei, dass ein schriftlicher Treuhandvertrag nicht geschlossen werden würde. Über seine Einlassung hinaus ist die Kammer davon überzeugt, dass er ebenfalls erkannt hat, dass der Abschluss auch eines mündlichen Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrags mit der E oder dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 mit den Prämissen der Einschaltung von K und E, die ihm aufgrund der Informationen in der Vorstandssitzung vom 16.04.2002 und der Kreditausschusssitzung vom 24.06.2002 bekannt waren, nicht vereinbar war und er in Kauf nahm, dass ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen werden würde. Dies folgt daraus, dass es weder für einen Verstoß gegen § 7 SpkVO noch für die Frage der Bilanzierungspflicht einen Unterschied ergibt, ob Verträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen worden sind. Die Annahme, dass dem Angeklagten B mit seiner langjährigen Erfahrung als Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der N1 dies nicht bewusst gewesen sein soll, erscheint lebensfremd.

Daran, dass beiden Angeklagten bewusst war, dass diese Vorgehensweise mit ihren Pflichten als Vorstandsmitglieder der N1 nicht zu vereinbaren war, gibt es angesichts ihrer großen Erfahrung als langjährige Vorstandsmitglieder keinen Zweifel.

ll) Bei der Bewertung des Risikos, das sich aus der von der N durch das Schreiben vom 27.09.2002 und in den Verträgen vom 12.12.2002 übernommenen Einstandspflicht ergab, hat die Kammer sich an dem im Selbstleseverfahren eingeführten Gesellschafterbeschluss der N vom 20.11.2002 nebst Vermerk des Zeugen W1 vom 19.11.2002 orientiert, der das Risiko mit 31.258.579,91 € bewertet. Der Zeuge W1 hat in diesem Vermerk, den er in der Hauptverhandlung erläutert hat, das Einstandsrisiko ausgehend von den mithilfe des zuständigen Fachbereichs der N1 geschätzten Investitionskosten ermittelt und dabei zutreffend auf den voraussichtlichen Renditeausfall der Investoren und die Marge der M als Fondsinitiatorin abgestellt. Hinzu kommen in der Berechnung des Zeugen die ggf. zurückzuzahlenden Provisionsvorschüsse zum Stand 19.11.2002. Die Validität dieser Berechnung wird durch den Umstand gestützt, dass der Gesellschafterbeschluss von allen Vorstandsmitgliedern der N1 und dem Zeugen V1, also sechs sehr erfahrenen Bankkaufleuten, unterschrieben wurde, ohne dass einer von ihnen Fehler in der Risikoberechnung moniert hätte.

Bei dieser Berechnung handelt es sich letztlich um die Untergrenze des Einstandsrisikos. Auch wenn der Zeuge W1 in seiner Berechnung jeweils Minimal- und Maximalwerte eingestellt und daraus letztlich den Mittelwert gebildet hat, konnte die Kammer auch ohne sachverständige Hilfe ausschließen, dass das tatsächliche Risiko geringer war also von dem Zeugen berechnet. So geht der Zeuge in seiner Berechnung von Investitionskosten von ca. 159 Mio. € aus, was angesichts der Investitionskosten anderer Objekte, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren, insbesondere der Messe-Nordhallen, ein zu geringer Ansatz sein dürfte. Zu dem berechneten Risiko hinzu treten zudem noch die erst nach dem 19.11.2002 an E gezahlten Vorschüsse, die bei Eintritt des Garantiefalls ebenfalls zurückzuzahlen gewesen wären.

Angesichts der ablehnenden Haltung von RTL im Hinblick auf den Standort Butzweilerhof lag die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts letztlich bei nahezu 100 %.

Allerdings gingen die Angeklagten A und B subjektiv von einem deutlich geringeren Risiko aus, da sie fest von einem Gelingen der Ansiedlung von RTL am Butzweilerhof ausgingen. Die Einlassungen der Angeklagten werden insoweit u.a. belegt durch den handschriftlichen Kommentar des Angeklagten A auf dem Gesellschafterbeschluss 20.11.2002, dass das Risiko für den Fall, dass der Mietvertrag mit RTL bis zur Bilanzaufstellung geschlossen werde, faktisch bei „0“ liege. Der Optimismus des Angeklagten A kommt auch in anderen Urkunden zum Ausdruck, die Gegenstand des Selbstleseverfahrens waren. Auch die Zeugen G1, V1, W1 und G2 haben bestätigt, dass man im Vorstand der N1 sicher war, dass RTL an den Butzweilerhof gehen würde und die Verzögerung der Entscheidung für Verhandlungstaktik hielt. Von der ablehnenden Entscheidung von RTL sei man vollkommen überrascht worden. Dem entspricht es, dass die Verhandlungen mit RTL noch bis in den Juni 2003 intensiv fortgeführt wurden.

Dass die Übernahme der Einstandsverpflichtung zunächst ohne Gegenleistung erfolgte, ergibt sich aus den zwischen N, M und E getroffenen Vereinbarungen. Die Vereinbarungen vom 26./27.09.2002 und 12.12.2002 sehen eine Vergütung der N nicht vor. Erst durch die Vereinbarung zwischen der N und M vom 07.01.2003, die im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, erhielt die N eine Vergütung für die Einstandsverpflichtung in Höhe von 3.323.398 €. Die Feststellungen zum Hintergrund dieser Vereinbarung beruhen wiederum auf der Aussage des Zeugen V1. Dieser hat in diesem Zusammenhang bekundet, dass im Hinblick auf die Übernahme der Einstandsverpflichtung eine Vergütung der N bzw. N1 nicht vorgesehen gewesen sei. Erst bei der Prüfung des Jahresabschlusses der N sei die Übernahme einer Garantie in diesem Umfang ohne Gegenleistung durch den Abschlussprüfer als kritisch beanstandet worden. Aus diesem Grund habe er – der Zeuge V1 – überlegt, wie er diese Vergütung darstellen und dem Vorstand vermitteln könne. Dies habe insbesondere für den Angeklagten A gegolten, von dem er gewusst habe, dass dieser keine Notwendigkeit gesehen habe, für ein Risiko, welches nach seiner Auffassung nicht existiere, eine Provision zu vereinnahmen. Allerdings hätten zum damaligen Zeitpunkt aus der Geschäftsverbindung der N zu den Gebrüdern S und T Forderungen gegen diese aus von der N für die Gebrüder S und T geleisteten Zahlungen auf die Mieteinstandsverpflichtung bestanden, deren Erstattung an die N durch die Gebrüder S und T unwahrscheinlich gewesen sei. Insofern sei aus dieser Forderung gegen die Gebrüder S und T eine Forderung gegen E in Form einer Provision für die Übernahme der Garantie gemacht worden. Hiermit sei der Angeklagte A einverstanden gewesen. Vor diesem Hintergrund habe sich die N mit E auf die Zahlung in Höhe von 3.323.398 € geeinigt.

Dass die V, nicht die E, die Projektentwicklungsleistungen aus den Verträgen vom 26./27.09. und 12.12.2002 erbrachte und dies auch von Anfang so vorgesehen war, entspricht den Einlassungen der Angeklagten. Der Angeklagte B hat dies ausdrücklich eingeräumt und auch der Angeklagte A hat die E stets nur als „Zweckgesellschaft“ zur Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T, nicht jedoch als operativ tätige Gesellschaft, beschrieben. Bestätigt hat dies auch der Zeuge V1. In einem Gesprächsvermerk betreffend die Projektentwicklung „Rheinhallen“ vom 09.12.2003 hat der juristische Mitarbeiter der N1 R2 ebenfalls ausdrücklich festgehalten, dass die E „entgegen ihres Namens keine Projektentwicklung in dem geforderten Umfang leisten“ könne. Soweit die E am 19.12.2003 einen Betrag von 400.000 € an die E6 & Partner KG für Architektenleistungen zu Fonds VIII gezahlt hat, wie sich aus der Rechnung vom 10.12.2003 ergibt, geschah dies lediglich zum Schein, da die F KG als eigentlicher Auftraggeber aus grunderwerbssteuerlichen Gründen als Rechnungsempfänger nicht in Betracht kam. Dies folgt ebenfalls aus dem Vermerk des Herrn R2 vom 09.12.2003, nach dem die E als einzig möglicher Rechnungsempfänger übrig blieb. Dem entspricht es, dass die E über keine Mitarbeiter verfügte, die diese Leistungen hätte erbringen können. Der gesondert Verfolgte E2 war zwar Architekt, wurde aber für die E zu keinem Zeitpunkt tätig, wie er in seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren angegeben hat.

Dass schließlich von der Gesamtvergütung aus dem Vertrag über Projektentwicklungsleistungen und die Garantie über die Verschaffung des Baurechts vom 12.12.2002 jedenfalls ein Drittel auf die Projektentwicklungsleistungen entfiel hat die Kammer aus einer vergleichenden Betrachtung mit dem entsprechenden Vertrag vom 18.12.2003 zwischen M und der M3 GmbH für die Messe-Nordhallen geschlossen. Die dort vorgesehen Vergütung von 9,1 Mio. € wurde durch Vereinbarung zwischen N3 und N als Gesellschafter der M3 GmbH vom gleichen Tag zwischen N3, die im Innenverhältnis die Projektentwicklungsleistungen übernehmen sollte, und N als Garantin aufgeteilt. 3,1 Mio € der Vergütung sollten danach N3, 6 Mio. € der N zustehen. Beide Verträge waren Gegenstand des Selbstleseverfahrens. Anhaltspunkte dafür, dass sich das Wertverhältnis zwischen Projektentwicklung und Garantie der Baurechtsverschaffung bei Fonds VIII wesentlich von dem bei den Messe-Nordhallen unterscheiden könnte, haben sich in der Hauptverhandlung nicht ergeben.

Was die subjektive Tatseite angeht, hat die Kammer keine Zweifel, dass den Angeklagten A und B sowohl das Risiko aus der Übernahme der Einstandspflicht als auch der Umstand bewusst war, dass die E Vergütungen für Leistungen der V erhielt. Das subjektiv in Kauf genommene Einstandsrisiko hat sie im Hinblick auf zuversichtliche Haltung der Angeklagten zur Ansiedlung von RTL am Butzweilerhof zu ihren Gunsten auf lediglich 10 % geschätzt.

mm) Die weitere Entwicklung, wie sie in den Feststellungen unter II.3.n) bis p) beschrieben ist, ergibt sich aus den hierzu im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden. Die Zeugin Q2, Wirtschaftsreferentin der Staatsanwaltschaft Köln, hat anhand von tabellarischen Auswertungen, die ergänzend zum Gegenstand des Selbstleseverfahrens gemacht worden sind, die Zahlungsflüsse bei K und E erläutert und insbesondere aufgezeigt, wie der gesondert Verfolgte Dr. Y1 beim Erwerb der Geschäftsanteile der K durch E und der Rückzahlung des der L gewährten Darlehens der N einen Betrag von 1 Mio. € einbehielt.

nn) Die Feststellungen zur Einstellung der bis dahin praktizierten Plausibilitätskontrolle der Mittelverwendung bei E ab Juli 2004 aufgrund der E-Mail des Zeugen G1 vom 22.07.2004 und der fortan praktizierten „Schattenrechnungen“ der Zeuge V1 und W1, beruhen auf den Angaben dieser Zeugen V1 und W1, die diese Vorgänge wie festgestellt geschildert haben. Die E-Mails des Zeugen G1 vom 22.07.2004 („Stopp bei K“) und des Zeugen W1 vom 14.09. und 11.11.2004, die entsprechende „Schattenrechnungen“ enthalten, waren Gegenstand des Selbstleseverfahrens.

Obwohl der Angeklagte A und der Zeuge G1 angegeben haben, zu diesem Vorgang keinerlei Erinnerung mehr zu haben, ist die Kammer davon überzeugt, dass der Zeuge G1 die E-Mail vom 22.07.2004 auf Veranlassung des Angeklagten A versandte, der damit die Nutzung der Gelder der E für nicht mit dem Vorstand abgestimmte Zahlungen ermöglichen wollte. Die Kammer schließt zunächst aus, dass der Zeuge G1 die E-Mail auf eigene Initiative versandt haben könnte. Der Zeuge G1 hatte als Assistent des Angeklagten A keine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Er war, wie der Zeuge V1 bekundet hat, „Sprachrohr“ des Vorstands. Dies zeigt sich auch an zahlreichen E-Mails des Zeugen, welche die Kammer im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt hat. Der Zeuge gibt in diesen in der Regel entweder Informationen an den Angeklagten A oder von diesem an Dritte weiter. Dies fügt sich auch mit dem Eindruck, den die Kammer in drei Vernehmungen von dem Zeugen gewinnen konnte.

Für eine mit dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 abgestimmte Maßnahme des Angeklagten A sprich im Übrigen der zeitliche Ablauf. Nachdem Dr. Y1 am 01.06.2004 letztmals eine Übersicht über die Kontostände an die N übersandt hatte, kam es ausweislich des auszugsweise im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Terminkalenders des Angeklagten A am Morgen des 22.07.2004 um 9.30 Uhr zu einem Treffen zwischen dem gesondert Verfolgten, dem Angeklagten und dessen Ehefrau, das, wie der Angeklagte A erklärt hat, private Steuerangelegenheiten der Eheleute A betraf. Als nächster Termin ist um 11.00 Uhr „E9 bei VV“ notiert, was die Annahme rechtfertigt, dass der Angeklagte A jedenfalls um kurz vor 11.00 Uhr wieder in seinem Büro war. Damit fügt es sich, dass der Zeuge G1 die E-Mail „Stopp bei K“ um 11.11 Uhr versandte. Dieser Ablauf lässt sich zwanglos damit erklären, dass der Angeklagte A und der gesondert Verfolgte Dr. Y1 anlässlich des privaten Termins um 9.30 Uhr eine entsprechende Absprache getroffen haben, wobei es für die Bewertung des Sachverhalts ohne Belang ist, ob die Absprache an diesem Tag oder einem früheren erfolgt ist.

Dass Ziel dieser Maßnahme die Möglichkeit war, über Gelder der E ohne Einbindung des Vorstands der N1 verfügen zu können, ergibt sich daraus, dass unmittelbar im Anschluss nämlich ab September 2004 die monatlichen Zahlungen der E an die GWG aufgenommen wurden. Dies ergibt sich aus der von der Zeugin Q2 erstellten Übersicht über die Zahlungsein- und -ausgänge bei der E und der K vom 15.02.2018, die die Zeugin im Rahmen ihrer Vernehmung erläutert hat. Die Zahlung in Höhe von 763.184,69 € an L, die für Pacific Productions bestimmt war, folgte im Februar 2005, also ebenfalls zeitnah. Sämtliche hierzu befragten Vorstandsmitglieder einschließlich des Angeklagten B haben angegeben, von diesen Zahlungen keine Kenntnis gehabt zu haben. Der Angeklagte A ist dem auch nicht entgegengetreten. Der Zeuge W1 erfuhr zwar von einem Vertrag mit der GWG und entsprechenden Zahlungen, kannte aber, wie er in seiner E-Mail vom 14.09.2004 zum Ausdruck brachte und in der Hauptverhandlung bestätigt hat, weder Einzelheiten zu dem Vertrag noch die Höhe der Zahlungen. Der Zeuge V1 hat insoweit bekundet, dass ihm zwar bekannt geworden sei, dass es einen Dienstleistungsertrag mit einer Gesellschaft GWG gegeben habe, dass er diese Gesellschaft aber gedanklich mit der GAG, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, verwechselt habe. Weitere Einzelheiten seien ihm nicht bekannt gewesen.

Hieraus folgt auch, dass die Zeugen V1 und W1 die E-Mail, die sich dem Wortlaut nach nur auf die K bezieht, zutreffend dahin verstanden haben, dass sie fortan die Kontostände von K und E nicht mehr bei dem gesondert Verfolgten Dr. Y1 abfragen sollten. Eben dies war die Voraussetzung, um Zahlungen ohne Beteiligung der Gremien der N1 zu ermöglichen, die bei einer Überprüfung der Kontostände aufgefallen wären. Dem steht nicht entgegen, dass die Zeugen V1 und W1 dem Grunde nach Kenntnis von den Zahlungen an die GWG hatte. Es ist in der Hauptverhandlung offen geblieben, woher sie von diesen Zahlungen erfahren haben. Jedenfalls kannten sie keine Einzelheiten und sahen keine Veranlassung, ihre Vorgesetzten zu informieren. Wären die erheblichen Mittelabflüsse in Höhe von letztlich 1,2 Mio. € indes durch Kontostandsabfragen erkennbar gewesen, wäre das Risiko, dass dies auch dem Vorstand der N1 bekannt geworden wäre, sehr hoch gewesen. Der Wortlaut der E-Mail vom 22.07.2004 erwähnt zwar nur die K, nicht die E. Diese wurden in der N1 allerdings als Einheit gesehen, wie die Zeugen V1 und W1 bestätigt haben und sich aus einer Vielzahl von im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Schriftstücken ergibt, die beide Gesellschaften in einem Wort nennen oder auch erkennbar auf beide bezogen sind, aber nur K oder E nennen.

Hierzu fügt sich, dass der Zeuge W1 in seinen E-Mails vom 14.09. und 11.11.2004, mit denen er seine „Schattenrechnungen“ an den Zeugen G1 übersandte, darauf hingewiesen hat, dass der Zeuge V1 und er „in den letzten Wochen“ in den Sachverhalt nicht mehr eingebunden gewesen seien und sie daher nicht wüssten, ob die Prämissen noch zutreffend seien. Dass der Zeuge G1 diese Information an den Angeklagten A weitergeleitet hat, unterliegt keinem Zweifel.

Die in der Folge praktizierte Kontrolle mittels „Schattenrechnungen“, bei denen es sich letztlich um reine Annahmen auf der Grundlage der dem Zeugen W1 bekannten Ausgangslage zum 30.06.2004 und der ebenfalls bekannten Höhe der angefallenen Mieteinstandsverpflichtungen handelte, hat der Zeuge anhand der den E-Mails vom 14.09. und 11.11.2004 beigefügten Berechnungen erläutert.

oo) Dass der Verwaltungsrat der N1 über die Art und Weise der Einbindung von K und E nicht vollständig informiert wurde und in die Vorgehensweise nicht eingewilligt hat, haben der Angeklagte A und der Zeuge Dr. H1 bestätigt. Es liegen auch keinerlei Protokolle, Vermerke oder sonstigen Dokumente vor, aus denen sich ergibt, dass der Verwaltungsrat der N1 im Einzelnen über die Ausgestaltung der Übernahme der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T durch außerhalb des N1-Konzerns angesiedelte Zweckgesellschaften in Kenntnis gesetzt worden ist.

pp) Die Kammer hat nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte C in die Einzelheiten der Einschaltung von K und E über die mit der M geschlossenen Verträge hinaus eingeweiht war und insbesondere erkannte, dass die N1 bzw. N keinen rechtlich durchsetzbaren Einfluss auf die Mittelverwendung bei K und E hatten und diese auch nicht effektiv kontrollieren konnten. Seine Einlassung, er sei selbstverständlich von entsprechenden vertraglichen Regelungen zwischen der N und K und E bzw. Dr. Y1 ausgegangen, war nicht zu widerlegen.

Für eine Kenntnis des Angeklagten C spricht zwar seine herausgehobene Stellung im P-C-Konzern und das Vertrauensverhältnis, das ihn mit dem Angeklagten A aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung verband. Andererseits war der Angeklagte C nach der internen Aufgabenverteilung, wie u.a. der Zeuge I bekundet hat, in der Regel für die Konzeption der Fonds, die Kalkulation und das Einwerben der Investoren zuständig, während die vertraglichen Details in der Regel von Herrn J verhandelt wurden. Dem entspricht es, dass bei allen Geschäften, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren, die Angeklagten A und C zunächst die Grundzüge verhandelten, während sie die Regelung der Details anderen, auf Seiten des Angeklagten C meist Herrn J, überließen. Dies war, wie die in diesem Zusammenhang in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden im Einklang mit den Angaben des Angeklagten A sowie der Zeugen I und V1 belege, auch bei den Verhandlungen in Bezug auf die Verträge zwischen der M und K bzw. E der Fall. Während der Angeklagte C vor allem im Zusammenhang mit den grundlegenden oder für die P-C-Gruppe finanziell weitreichenden Entscheidungen, etwa zur Frage des Obs und der Höhe der Provisionen für Fonds VIII oder ob die Gebrüder S und T aus der Mieteinstandsverpflichtung entlassen werden könnten, genannt wird, war Herr J für die vertraglichen Einzelheiten zuständig. Er war u.a. bereits in ersten Überlegungen eingebunden, wie man die Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T regeln könne. Der Zeuge V1 hat hierzu aus einem Gespräch vom 05.02.2002 notiert:

Info AssVV über Gespräche mit J

- keine Insolvenz!

- MEV wird S und Ts abgenommen iVm. Anteil durch neue Gesellschaft (Geselsch. Fond/Oppenh als neuer Gesellschafter U)

- Provision aus Umzug RTL ins Y in 6 Jahren (2008) soll der neuen Gesellschaft zufließen

- Haftung SK/N1 dafür unbedingt vermeiden!!!

Danach war es, wie der Zeuge V1 in seiner Vernehmung bestätigt hat, die Idee von Herrn J, die Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung durch die spätere E aus den Provisionen im Zusammenhang mit dem Umzug von RTL zu finanzieren. Da eine Haftung des N1-Konzerns vermieden werden sollte, ist auch anzunehmen, dass ihm bewusst war, dass die neue Gesellschaft nicht mit der N1 oder der N rechtlich verbunden sein durfte. Hieraus lässt sich aber nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit schließen, dass er diese Informationen auch dem Angeklagten C vermittelt hat. Die Urkundenlage deutet eher auf das Gegenteil hin.

So übersandte Herr J unter dem 15.03.2002 dem Angeklagten C ein Schreiben mit dem Entwurf der später am 18./19.03.2002 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen K und M, mit der sich M zur Zahlung eines Vorschusses von 3 Mio. € für von der K zu erbringende Vermittlungsleistungen verpflichtete. In diesem Schreiben heißt es:

Lieber Josef,

beigefügt schicke ich Dir den Vereinbarungsentwurf zwischen der M und der K. Der ist so mit A abgestimmt. Auch Herr H hat mir erklärt, das könne man so machen. Als Anlage zu dem Entwurf füge ich ein Schaubild bei, das zeigt, wie das Ganze gesellschaftsrechtlich organisiert ist. Die K ist im Handelsregister eingetragen und mit einem Stamrnkapital von 5.649.300,00 € ausgestattet. Des weiteren lege ich ein Muster einer Freistellungserklärung bei, wie sie die O3-Kasse Köln auch für Herm Dr. Y1 im Zusammenhang mit der Vereinbarung ausstellen würde. (…)

Bei dem angesprochenen Schaubild handelte es sich um dasjenige, das der Zeuge V1 erstellt und dem Angeklagten A mit E-Mail vom 07.12.2001 übersandt hatte. Im Gegensatz zu dem an den Angeklagten A übersandten Schaubild enthielt das diesem Schreiben beigefügte indes nicht die Prämissen „Anteil darf offiziell nicht der N1 zuzurechnen sein (Handelsregister)“ und „N1 darf nicht verpflichtet sein, den Anteil in ihrer Bilanz auszuweisen (kein Treuhandverhältnis)“. Aus dem Schaubild konnte sich für den Angeklagten C damit nicht ergeben, dass die Übernahme der S und T-Anteile an U durch eine Gesellschaft außerhalb des N1-Konzerns ohne Treuhandbindung erfolgen sollte.

Das beigefügte Muster einer Freistellungserklärung hatte, soweit hier von Interesse, folgenden Wortlaut:

„Herr Rechtsanwalt R1 hat im Interesse der O3-Kasse Köln (…) treuhänderisch Gesellschaftsanteile an der neu gegründeten U Medien-Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln übernommen.“

Unter diesem dem Schreiben vom 15.03.2002 beigefügten Muster findet sich die handschriftliche Anmerkung von Herrn J, wonach die N1 „eine vergleichbare Freistellungserklärung […] auch Herrn Dr. Y1 ausstellen“ werde, was der Angeklagte C so verstehen konnte, dass auch der gesondert Verfolgte Dr. Y1 bzw. die von ihm initiierte K die Anteile an der U treuhänderisch halten würde.

Hierzu fügt sich die von dem Angeklagten C unterzeichnete Entscheidungsvorlage vom 17.03.2002. Unter der Überschrift „Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR, K AS Unternehmungsplanung- und Organisations GmbH“ heißt es dort:

Die Erwerberin soll die K GmbH sein. Bei der K handelt es sich um eine GmbH, die ein eingezahltes Stammkapital von 5.649.300,00 € (ca.11 Mio. DM) hat, deren Geschäftsanteile von dem Gesellschafter L Beteiligungs-GrnbH gehalten werden, deren einziger Gesellschafter der Wirtschaftsprüfer Dr. Y1 ist, der wiederum in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zur O3-Kasse Köln steht und die Gesellschaftsanteile dem Grunde nach treuhänderisch für die O3-Kasse Köln hält.

Dieser Vorgang legt nahe, dass dem Angeklagten C der Sachverhalt im Hinblick auf die Einschaltung der K durch Herrn J so dargestellt worden ist, dass Dr. Y1 als Treuhänder eingesetzt werden sollte. Ein Grund hierfür mag gewesen sein, dass der Volljurist J sich auch als „Filter“ für den Angeklagten C ansah, den er so vor möglichen (straf-)rechtlichen Implikationen schützen wollte.

Hiermit im Einklang stehen weitere Urkunden aus dem Bereich P-C, die darauf hindeuten, dass K und später E dort stets dem N1-Konzern zugeordnet wurden:

So sind in einer von dem Angeklagten C unterzeichneten Entscheidungsvorlage vom 25.02.2002 unter der Überschrift "Grundstückskauf für eine noch zu gründende Grundstücksgesellschaft in Köln-Ossendorf VIII" unter Ziffer 3. die Vergütungen aufgelistet, die die P-C-Gesellschaften für die Grundstücksvermittlung, Projektentwicklung und Mieterverschaffungsgarantie „an O3-Kasse Köln“ zahlen sollten. Auch in einer von dem Angeklagten C unterzeichneten Entscheidungsvorlage vom 05.11.2002 werden unter der Überschrift „1. Entscheidungsvorlage zur Genehmigung der Zahlung an O3-Kasse Köln oder 100%ige Töchter“ im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds VIII zu leistende Provisionszahlungen aufgelistet. Danach sollte gemäß Ziffer 4. für die Projektentwicklung ein Betrag in Höhe von 7.623.600 € von M „an O3-Kasse“ und gemäß Ziffer 5. für die „Mietgarantievermittlung“ ein Betrag in Höhe von 17.895.000 € von M an „O3-Kasse oder 100%-Tochter“ gezahlt werden. In einer von dem Angeklagten C unterzeichneten Entscheidungsvorlage vom 28.02.2005 schließlich werden erneut unter der Überschrift „Genehmigung der erweiterten Zahlungen an O3-Kasse Köln oder 100%ige Töchter“ die Provisionszahlungen für Grundstücksvermittlung, Projektentwicklung und Mietgarantievermittlung betreffend Fonds VIII „an O3-Kasse oder Tochter“ aufgeführt.

Hiermit im Einklang steht die Aussage des Zeugen I. Dieser hat bekundet, dass die E auf Wunsch des Angeklagten A an die P-C-Gruppe herangetragen worden sei. Der Angeklagte A habe diesbezüglich Gespräche mit Herrn J geführt, die zu dem Ergebnis geführt hätten, dass anstelle von K die E der Vertragspartner für einen Mieterverschaffungsvertrag werden sollte, der wiederum von der N besichert werden sollte. Die E sei als Gesellschaft einer Vertrauensperson, des gesondert Verfolgten Dr. Y1, vorgestellt worden, der als Inhaber der Geschäftsanteile genannt worden sei. Nach der Wahrnehmung des Zeugen I habe es sich insoweit um einen Treuhänder gehandelt. Letztlich habe die P-C-Gruppe die E als Vertragspartner akzeptiert, nachdem die N bereit gewesen sei, eine entsprechende Einstandsverpflichtung abzugeben. Die E sei insofern seitens P-C ebenfalls dem N1-Konzern zugeordnet worden.

Im Gegensatz dazu haben sich in der Hauptverhandlung keinerlei Beweismittel gefunden, die für eine Kenntnis des Angeklagten C von der fehlenden rechtlichen Anbindung von K und E an den N1-Konzern sprechen. Im Hinblick auf die Folienpräsentation vom 15.09.2003, die der Zeuge W1 dem Angeklagten A „für Ihr Gespräch mit Herrn C“ übermittelte hat die Kammer nicht aufklären können, ob diese gegenüber dem Angeklagten C gehalten wurde. Der Angeklagte A konnte sich hieran nicht erinnern, der Zeuge W1 als Ersteller der Präsentation konnte hierzu keine weiteren Angaben machen.

qq) Die Feststellungen zur Entscheidung von RTL gegen den Standort Köln-Ossendorf und für einen Umzug in die Rheinhallen in Köln-Deutz im Sommer 2003 sowie die Folgen dieser Entscheidung für die Verträge zwischen E und M aus dem Jahr 2002 (Feststellungen zu II.4.), stehen im Einklang mit den Einlassungen der Angeklagten A, B und C, die bestätigt und ergänzt werden durch eine Vielzahl von im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden, insbesondere das Protokoll der Besprechung zwischen den Angeklagten A und C vom 13.08.2003. Auch die Zeugen V1 und W1 haben hierzu Angaben gemacht.

rr) Die Feststellungen zur Umsetzung der Vereinbarung der Angeklagten A und C im Hinblick auf die Übertragung des Fonds VIII auf die Rheinhallen, die erneute Einbindung der E, die Berechnung des bei der E verbleibenden „Deltas“ und den „Verlustausgleich durch ‚Werkvertrag‘“ beruhen auf den ausführlichen Einlassungen der Angeklagten, die mit der Urkundenlage und den Angaben der hierzu vernommenen Zeugen, insbesondere V1, W1 und X1, übereinstimmen. Im Wege des Selbstleseverfahrens hat die Kammer insbesondere die E-Mail des Zeugen W1 an den Angeklagten B vom 31.03.2005, den Vermerk des Zeugen X1 vom 12.05.2005, das Protokoll der Sondersitzung des Beteiligungsausschusses der N1 vom 17.05.2005, das Protokoll der Vorstandssitzung der N1 vom 18.05.2005, den Vermerk des Zeugen X1 vom gleichen Tag, die am 19.05.2005 abgeschlossenen Nachtragsvereinbarungen betreffend den Grundstücksvermittlungsvertrag, den Projektentwicklungsvertrag und den Mieterverschaffungsgarantievertrag vom 12.12.2002, den „Werkvertrag“ vom 11.05.2005 sowie die Rechnungen der E an die F vom 16.08. und 05.12.2005 nebst Zahlungsbelegen in die Hauptverhandlung eingeführt.

Die Berechnung des „Deltas“ in Höhe von 7.357.326 € netto ergibt sich aus der Übersicht des Zeugen X1 im Vermerk vom 12.05.2005, die der Zeuge in seiner Vernehmung erläutert hat. Der Zeuge hat auch erläutert, wie sich die Berechnung des „Deltas“ in früheren Versionen des Vermerks entwickelt hat und wie der Angeklagte B an den Berechnungen beteiligt war. Die Berechnung wird erläutert in dem Vermerk der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei E10 vom 28.08.2012, zu dem die Kammer auch den Zeugen Dr. V2 vernommen hat. Soweit in diesem Bericht die Rede davon ist, dass im Vermerk vom 12.05.2005 zu Unrecht Umsatzsteuer auf den Schadensersatzbetrag berechnet worden sei, hat der Zeuge in der Hauptverhandlung erklärt, dass es sich um einen Fehlschluss handele und die Berechnung richtig sei.

Dass am 19.05.2005 noch Liquidität in Höhe von 3.910.302,17 € auf den Konten der E vorhanden war, folgt aus der von KHK Naumann erstellten Kontenübersicht betreffend E vom 19.09.2011, die im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt wurde.

Nicht aufzuklären war in der Hauptverhandlung, warum bei der Berechnung des „Deltas“ der E weder ausreichende Mittel zur Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung der Gebrüder S und T zur Verfügung gestellt wurden, noch der „Verlustausgleich“ unter Berücksichtigung dieser noch bei E vorhanden Mittel erfolgte. Hierzu haben die Angeklagten A und B ebenso wie die Zeugen V1, W1, X1 und G1 erklärt, sie hätten seinerzeit nicht erkannt, dass bei der E noch erhebliche Mittel vorhanden waren, was im Einklang mit den ab Ende Juni 2005 zur weiteren Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung gefertigten Vermerken und Besprechungsprotokollen steht, die Gegenstand des Selbstleseverfahrens waren. In diesen gehen alle Beteiligten davon aus, dass der E keine Mittel mehr zur Bedienung der Mieteinstandsverpflichtung zur Verfügung stehen, was zur Alimentierung der K durch Darlehen der N führt. Sie alle wollen davon ausgegangen sein, dass die E mit dem „Verlustausgleich“ auf „Null gestellt“ worden sei. Zweifel hieran ergeben sich daraus, dass sich die finanzielle Ausstattung der E im Jahr 2002 an der noch bis Ende 2009 laufenden Mieteinstandsverpflichtung orientierte und nach den Berechnungen, die die Zeugen V1 und W1 bis März 2005 erstellt hatten, bei einem Eigenanteil der U an der Miete von nur 15 % ausgereicht hätten, die Mieteinstandsverpflichtung bis zum Ende zu erfüllen. Dass die zu ca. 75 % als Vorschuss ausgezahlten Mittel nach nur drei Jahren aufgebraucht gewesen sein sollten, hätte allen Beteiligten auffallen müssen. Dies gilt umso mehr, als der Zeuge W1 den Angeklagten B noch unter dem 31.03.2005 auf diese Umstände hingewiesen hatte. Zugleich hatte er ausgeführt, dass von den vereinbarten Vergütungen aus den Verträgen vom 12.12.2002 7,5 Mio. € noch nicht ausgezahlt worden seien. Dass dieser Betrag in das „Delta“ hätte einfließen müssen, um die E in die Lage zu versetzen, die Mieteinstandsverpflichtung zuverlässig zu bedienen, lag auf der Hand. Warum diese Überlegung nicht einmal angestellt worden ist, konnte keiner der hierzu befragten Angeklagten und Zeugen erklären. Da es letztlich an weiteren Beweismitteln fehlte und sich in der Hauptverhandlung auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass es zu den Geldern der E Absprachen gab, welche die Angeklagten und Zeugen verschwiegen haben, sind diese Fragen letztlich offen geblieben.

Die Feststellung zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der E von der D9 GmbH an die A.I. Cooperative KG, einer Gesellschaft des gesondert Verfolgten E2, folgt aus dem notariellen Kaufvertrag vom 08.02.2006. Hieraus ergibt sich auch, dass der Kaufpreis für die Geschäftsanteile in Höhe von 4 Mio. € von den Konten der E an die D9 GmbH überwiesen worden ist, so dass die in der E vorhandenen restlichen Geldmittel letztlich in das Vermögen der D9 GmbH, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau des gesondert Verfolgten Dr. Y1 ist, abgeflossen sind.

ss) Zur steuerlichen Behandlung des Werkvertrags vom 11.08.2005 und der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen hat die Kammer die Umsatzsteuerjahreserklärung der F KG für das Jahr 2005 vom 21.02.2007 im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt. Hieraus ergibt sich, dass die Umsatzsteuern aus den Rechnungen der E vom 16.08.2005 und 05.12.2005 in Höhe von 22.400 € und 1.177.600 € als Vorsteuern in Abzug gebracht wurden, obwohl beiden Rechnungen der angegebene Leistungsinhalt nicht zugrunde lag. Das Schreiben vom 29.04.2011, mit dem die zur SRE GmbH & Co. KG umfirmierte F ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 korrigierte, war ebenfalls Gegenstand des Selbstleseverfahrens.

tt) Dass dem Angeklagten A bei der Mitwirkung an den Entscheidungen des Beteiligungsausschusses und des Vorstands vom 17. und 18.05 2005 bewusst war, dass eine Mittelverwendungskontrolle bei E schon seit Juli 2004 nicht mehr erfolgte, ergibt sich aus den Ausführungen zu jj). Damit war für ihn klar, dass der gesondert Verfolgte Dr. Y1 letztlich vollständig unkontrolliert und nach eigenem Gutdünken über die Mittel verfügen konnte. Ob er diese weiterhin im Sinne der N1 verwenden und insbesondere die sich aus den Verträgen vom 19.05.2005 ergebenden Zahlungen an die M veranlassen würde, war für die N1 und die N weder steuer- noch kontrollierbar.

Der Angeklagte B wusste jedenfalls aufgrund der E-Mail des Zeugen W1 vom 31.03.2005, dass der Beteiligungsbereich seit Mitte 2003 keine aktuellen Erkenntnisse mehr zur finanziellen Situation der E hatte. Dass er, wie er in der Hauptverhandlung als Möglichkeit in den Raum gestellt hat, diese E-Mail gar nicht zur Kenntnis genommen haben könnte, wird durch den auf dem Ausdruck angebrachten Stempel „VM 800“, dem Kürzel des Angeklagten B als Vorstandsmitglied, widerlegt. In die Vorbereitung der Sitzung des Beteiligungsausschusses vom 17.05.2005 war er eng eingebunden, wie u.a. seine Kommentierungen an den früheren Versionen der Berechnung des „Deltas“ durch den Zeugen X1 ergeben, die Gegenstand des Selbstleseverfahrens waren. Der Zeuge X1 hat dies ebenfalls bestätigt.

Dass den Angeklagten A und B bekannt war, dass Leistungen der E aus dem Werkvertrag vom 11.08.2005 nicht vorgesehen waren und dieser einen reinen Verlustausgleich darstellen sollte, hat der Angeklagte B im Rahmen seiner Einlassung ausdrücklich eingeräumt. Er hat ausgeführt, dass dies sämtlichen beteiligten Vorstandsmitgliedern bekannt gewesen sei. Dies steht im Einklang mit den Angaben des Zeugen V1 und ergibt sich auch aus dem Umstand, dass es in der Berechnung des Zeugen X1 vom 12.05.2005 heißt „Verlustausgleich durch ‚Werkvertrag‘“. Schon durch diese Formulierung und die Anführungszeichen wird deutlich, dass es lediglich um einen Verlustausgleich geht, der formal als Werkvertrag bezeichnet wird. Dies steht im Einklang mit dem Vermerk des Zeugen X1 an den Angeklagten B vom 18.05.2005, in dem der Zeuge X1 ausdrücklich darauf hinweist, dass sämtliche Projektentwicklungsleistungen bereits von der F beauftragt worden seien.

uu) Dass die Angeklagten A und B als erfahrene Bankkaufleute erkannten, dass die F die in den Rechnung der E vom 15.08. und 05.12.2005 ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen würde, unterliegt keinen Zweifeln. Dass ihnen nicht bekannt gewesen sein könnte, dass umsatzsteuerlich wegen der fehlenden Leistungen der E und damit falschen Leistungsbeschreibung nicht zulässig war, schließt die Kammer aus. Der Angeklagte B hat dies, wenn auch nur in einschränkender Form, letztlich auch eingeräumt. Auch der Angeklagte A hat im Zusammenhang mit Fall 5 erklärt, dass er wisse, dass unzutreffende Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug genutzt werden dürfen. Soweit der Angeklagte A geltend gemacht hat, in die Vorgänge sei auch die Steuerabteilung der N1 eingeschaltet gewesen, die das Vorgehen nicht moniert habe, steht dies den Feststellungen nicht entgegen. Der Angeklagte hat nicht einmal erklärt, dass der Steuerabteilung der vollständige Sachverhalt bekannt gewesen sei.

Zu Fall 3

Die Feststellungen zu Fall 3 (Sachverhaltskomplex „Erstvermietungsgarantievertrag/Fonds IV und VII)“ beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten A und B (der Angeklagte C ist insoweit nicht von der Anklage betroffen) sowie den weiteren, nach näherer Maßgabe des Sitzungsprotokolls erhobenen Beweisen. Im Einzelnen:

a) Der Angeklagte B hat sich am 27.02.2018 hierzu zusammengefasst wie folgt eingelassen:

Er sei in der Regel nur als Gremienmitglied in die Vorgänge eingebunden gewesen. Seine Unterschriften, die er unter Schreiben an den C-Fonds gesetzt habe, seien stets durch Gremienbeschlüsse gedeckt gewesen. Im Übrigen sei es Aufgabe der – in sein Vorstandsressort fallenden – F gewesen, die Vermietung der Flächen Am Butzweilerhof zu bewerkstelligen. Es sei der Wille von Herrn A gewesen, am Butzweilerhof etwas „Großes“ im Rahmen der Wirtschaftsförderung für die Stadt Köln zu schaffen. Er sei damals davon ausgegangen, dass sich der Standort Ossendorf gut entwickeln würde. Köln sei damals als Standort sehr gefragt gewesen. Die in dem Erstvermietungsgarantievertrag genannten Mieten hätten aufgrund des guten Technikstandards dem Markt entsprochen und seien an den Standort angepasst und vertretbar gewesen. Zwar sei es nicht einfach gewesen, Großmieter zu finden; Mieter mit einem Bedarf an kleineren oder mittleren Flächen hätten sich aber nach damaliger Einschätzung sehr wohl gut finden lassen. Allerdings seien damals in Ossendorf die Verkehrsanbindung und die Nahversorgung durch Ansiedlung von Einzelhandel und Restaurationsbetrieben schlecht gewesen. Dass insoweit erfolgte Zusagen (z.B. zur Verbesserung der Verkehrsanbindung) teilweise nicht oder erst später eingehalten wurden, sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen.

In die Verhandlungen zum Erstvermietungsgarantievertrag und 1. Nachtrag sei er selbst nicht eingebunden gewesen. Der Auftrag für die F habe später darin bestanden, Mieter für die noch zu errichtenden Gebäude zu finden. Anfangs habe man noch davon ausgehen können, dass RTL als „Ankermieter“ nach Ossendorf ziehen und weitere Mieter nach sich ziehen würde. Letztlich hätten sich aber die Erwartungen in Ossendorf auch ohne RTL erfüllt, wie man heute sehen könne.

Die Verhandlungen zum Abschluss der Mietverträge mit der G habe er nicht geführt. Herr O2 habe seiner Erinnerung nach die Größe der Flächen, die er habe anmieten wollen, bekanntgegeben. Damals hätten noch weitere Sparkassen ihren Zahlungsverkehr über die G abwickeln wollen. Die Entscheidung, im September 2002 mit dem Bau zu beginnen, sei daher aus seiner Sicht damals wie heute die richtige gewesen, zumal im Vorstand bereits „klar“ gewesen sei, etwaige, nicht durch die G genutzte Flächen mit Bereichen der Sparkasse füllen zu wollen. Sie hätten die Entscheidung vom 09.12.2002 im Vorstand mit dem Für und Wider diskutiert und letztlich der der Weitervermietung der geräumten Flächen im A9 an der A4-Straße bessere Chancen als der Vermietung der Flächen in Ossendorf attestiert, was sich durch die Anmietung von Unitymedia ja auch bewahrheitet habe.

Diese Einlassung hat er im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung auf Befragen im Wesentlichen wie folgt ergänzt:

Die G sei zu Beginn in großer Euphorie mit großen Flächen geplant gewesen. Die G habe damals wachsen sollen. Herr O2, dessen Angaben man vertraut habe, habe den entsprechenden Flächenbedarf angemeldet. Man habe die Mietverträge über 46.000 qm unterschriftsreif verhandelt. Der Vorstand sei damals im September 2002 relativ sicher gewesen, dass viele Sparkassen zur G wechseln würden, sonst hätte man die Entscheidung am 25.09.2002 nicht getroffen. Erst im Laufe der Zeit sei klar geworden, dass es nicht so einfach werden würde, Sparkassen für das Thema der Ausgliederung von Back-Office-Leistungen zu begeistern. Die KSK habe sich schließlich gegen eine umfangreiche Anmietung gewehrt. Letztlich habe die G dann auch nur 14.000 qm gemietet. Im Vorstand habe man aber das Gefühl gehabt, die N1 müsse „nach vorne marschieren“, sonst komme das nie „auf die Reihe“.

Die Selbstanmietung, die bereits frühzeitig im Raume gestanden habe, habe man schließlich gewählt, um die Provision zu behalten und eine Schadensersatzpflicht zu vermeiden. Die N1 habe dem Fonds den Bauauftrag erteilt, weil man dachte, es werde sonst zeitlich zu knapp. Die Erhöhung der Mietzeit von 10 auf 20 Jahre läge daran, dass man als Kreditinstitut Interesse an einem langfristigen Mietvertrag habe; auch die Räume am Rudolfplatz und am A9 seien schließlich für 20 Jahre angemietet worden. Auch die Sondereinbauten hätten bei der Entscheidung eine Rolle gespielt.

Man habe nach ersten Überlegungen Ende 2002 schließlich irgendwann im Laufe des Jahres 2004 entschieden, die zahlreichen Innenstadteinheiten in Ossendorf zu konzentrieren (nicht zuletzt um Synergieeffekte zu erzeugen), den A9 zu räumen und zu vermieten. Von der Vermietung des A9s habe man sich zudem mehr versprochen als von einer Vermietung der Fonds Ossendorf. Deshalb sei es sinnvoller gewesen, nicht selbst den A9 zu belegen.

Er glaube nicht, dass man sich bei den Fonds IV und VII Gedanken darüber gemacht habe, ob diese zu den an die Fonds zu zahlenden Mieten unterzuvermieten gewesen seien, da diese ja zur Eigennutzung vorgesehen waren.

b) Der Angeklagte A hat sich in der Hauptverhandlung ab dem 13.03.2018 zuerst im Zusammenhang und dann ergänzend auf Befragen zu diesem Komplex zusammengefasst wie folgt eingelassen:

Die Randbebauung des Butzweilerhofs habe entsprechend eines zwischen der Stadt Köln, der N1 und der Landesregierung NRW erarbeiten Konzepts maßgeblich durch die N1 in Zusammenarbeit mit der P-C-Gruppe betrieben werden und u.a. mit einem Einkaufszentrum, einer Hotel- und Freizeitanlage und Gebäuden für Medienzwecken bebaut werden sollen. Diese Umsetzung sei jedoch aufgrund verschiedener Faktoren gescheitert.

Ab 2002 sei in Köln aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Anstieg von Leerständen bei Büroimmobilien zu verzeichnen gewesen. Man habe sich aber nicht vorstellen können, dass dieser Zustand lange andauern würde, sondern gedacht, es werde schon wieder besser werden.

Im September 2002 habe man die Herren O2 und K2 um eine Zusammenstellung sämtlicher angemieteter Flächen gebeten, um über die Frage entscheiden zu können, ob die N1 in den (frei werdenden) A9 oder an den Butzweilerhof ziehen solle. Die eigentliche Abwägung hierzu im Vorstand der N1 sei aber erst im August 2003 erfolgt. Man habe sich für die neue Hauptstelle Butzweilerhof entschieden. Einbezogen worden sei in die Überlegung auch die beabsichtigte Fusion mit der O3, die seit Sommer 2003 erörtert worden sei. Es sei bis heute ein blühendes Gewerbe- und Wohnviertel am Butzweilerhof entstanden.

c) Die Kammer hat keine im Widerspruch zu diesen in sich schlüssigen Einlassungen der Angeklagten stehenden Feststelllungen getroffen. Vielmehr werden diese durch die weiteren Beweismittel gestützt und ergänzt. Im Einzelnen gilt folgendes:

aa) Die Feststellungen zu den ursprünglichen Plänen für die Randbebauung des Butzweilerhofs und den sodann erforderlich werdenden Anpassungen beruhen maßgeblich auf den anschaulichen Angaben des Angeklagten A sowie zahlreichen Vermerken, Besprechungsprotokollen, Schreiben und E-Mails, die Gegenstand des Selbstleseverfahrens waren. Gleiches gilt für den Inhalt des Erstvermietungsgarantievertrags vom 03.07.2000.

bb) Dass zunächst bei der N1 Überlegungen angestellt wurden, Flächen am Butzweilerhof zur Eigennutzung anzumieten und eine große Fläche mit der G zu belegen, haben nicht nur die Angeklagten A und B sowie die Zeugen V1 und K2 übereinstimmend bekundet. Insbesondere der Zeuge Dr. Q1 hat hierzu ausgeführt, man habe mit der G ein großes Dienstleistungszentrum errichten wollen. Das Gebäude sei auf diese Größenordnung ausgelegt worden.

Die Feststellungen beruhen auch auf mehreren in diesem Zusammenhang gefertigten Urkunden, insbesondere aus den Vermerken über das Gespräch vom 17.05.2000 und der Ausarbeitung des Zeugen K2 vom 12.05.2000 für die Vorstandssitzung am 16.05.2000.

cc) Zu den festgestellten Aufgabenbereichen der G haben deren Geschäftsführer O2 und Dr. D3, aber auch die Zeugen Y2 und W2 (beide KSK) sowie X2 und Dr. Z2 (N1) übereinstimmend wie festgestellt bekundet. Zum bisherigen Standort der G am A9 (N1-intern teils mit „SC“ für „ServicD8nter“ abgekürzt) und den dortigen Platzverhältnissen haben mehrere Zeugen übereinstimmend bekundet. Ausweislich der Angaben der Zeugen Y2 und W2 waren die Räumlichkeiten am A9 für die G zu klein geworden. Die N1 habe daraufhin einen Umzug nach Ossendorf angeregt, was aber im Hinblick auf die Mitarbeiterzufriedenheit nicht im Sinne der KSK gewesen sei. Auch im Protokoll der Vorstandssitzung der N1 vom 16.05.2000 ist die Rede von einem „erweiterten Flächenbedarf“ der G. In einer hierzu beigefügten Ausarbeitung des Zeugen K2 vom 12.05.2000 heißt es, im Juni 2000 seien „alle Reserven im SC aufgebraucht“, jedoch würden voraussichtlich noch ca. 120 KY3-Mitarbeiter im Laufes des Jahres 2000 in die G wechseln. Soweit es die Eckdaten des Mietvertrages für den bisherigen Standort A9 betrifft, ergeben sich diese aus einer tabellarischen Übersicht vom 04.09.2002.

Die Feststellungen zum angemeldeten Flächenbedarf der G vom 2000 bis 2002 beruhen vor allem auf den Angaben des Zeugen O2 und Dr. D3. Er ist aber auch in zahlreichen verlesenen Urkunden dokumentiert, so z.B. in einem Vermerk des Zeugen X1 vom 21.09.200 (26.000 qm) und vom 11.06.2001 (25.000-30.000 qm), einem Vermerk des Zeugen V1 vom 14.01.2002 (45.000 qm) und im Protokoll der Gesellschafterversammlung der N vom 16.07.2002, wo von einem Spitzenwert von 46.300 qm die Rede ist.

Dass dieser angemeldete Flächenbedarf tatsächlich nicht bestand, sondern die G auch bei erfolgreicher Integration von Dienstleistungen zahlreicher weiterer Sparkassen allenfalls Büroflächen von bis zu 14.000 qm (davon 10.000 qm für den aktuellen Bedarf und 4.000 qm zur Reserve) benötigte, haben insbesondere die Zeugen Dr. D3, F3, Y2 und Dr. F2 der Kammer berichtet und dies teils unter Erläuterung der festgestellten Arbeitsabläufe in der G nachvollziehbar begründet.

Insbesondere der Zeuge Dr. D3, der aufgrund seiner Erfahrung im Bereich der Projekt- und Immobilienentwicklung speziell für das Umzugsvorhaben „Butzweilerhof“ zum Geschäftsführer der G bestellt worden war, hat der Kammer in der Hauptverhandlung zusammengefasst Folgendes geschildert:

Er sei damals als Geschäftsführer (bis Ende 2003) für die G bestellt worden, um das Neubauprojekt Butzweilerhof als Projektentwickler voranzubringen. Die Berechnungen des Flächenbedarfs hätten einen Wert von knapp 10.000 qm ergeben. Im A9, wo die G damals ca. 8.300 qm belegt hätte, sei es etwas eng gewesen. Er habe immer darauf hingewiesen, dass die bereits ausgehandelten 45.000 qm selbst bei dem erwarteten Wachstum der G utopisch seien. Da der Zahlungsverkehr elektronisch abgewickelt werde, steige der Flächenbedarf der G nicht proportional zum Umfang der Expansion. Man habe dabei auch eine längerfristige Entwicklung in den Blick genommen und Szenarien kalkuliert, wie genau der Flächenbedarf in fünf bis zehn Jahren aussehen würde. Aber auch insoweit seien die 45.000 qm nicht erreicht worden. Ein derartiges Dauerschuldverhältnis über 20 Jahre hätte außerdem ein Verpflichtungsvolumen von 90 Mio. € gehabt; auch dies habe bei einem Jahresumsatz von gerade einmal 17 Mio. € nicht zusammengepasst. All dies habe er gegenüber den Vorständen der N1 und der KSK, insbesondere den Zeugen Dr. Q1, E3, Dr. Z2 und dem Angeklagten B, thematisiert. Die 45.000 qm seien nach seinem Dafürhalten aber „politisch gesetzt“ gewesen. Er habe allerdings die betriebswirtschaftliche Sicht auf die Dinge gehabt. Im Laufe des Jahre 2003 sei dann die Idee aufgekommen, dass die N1 die angemieteten Mehrflächen selbst nutzen könne, indem sie Einheiten aus der Innenstadt nach Ossendorf verlagere.

Der Zeuge Dr. D3 hat der Kammer vorbehaltslos, widerspruchsfrei und schlüssig erläutert, was sein Aufgabengebiet war und welche Divergenzen es im Hinblick auf den Flächenbedarf der G in Ossendorf gegeben habe. Seine Angaben sind im hohen Maße glaubhaft. Er vermochte sich trotz des langen Zeitablaufs und des Umstandes, dass er weder im Ermittlungs- noch im Zwischenverfahren jemals zeugenschaftlich vernommen worden ist, detailliert an einzelne Begebenheiten erinnern. Eine besondere Belastungstendenz war nicht festzustellen. Ein Motiv für eine Falschbelastung ist nicht erkennbar und ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass er Ende des Jahres 2003 als Geschäftsführer der G abberufen wurde, denn sein Tätigkeitsbereich war von vornherein zeitlich begrenzt auf die Begleitung des Umzugsprojektes, das mit dem Einzug der G in Fonds IV im April 2004 sein Ende fand.

Seine Angaben werden gestützt durch weitere Beweismittel. So hat beispielsweise auch der Zeuge Dr. F2 erklärt, dass man bei dem erwarteten Wachstum der G zwar Reserveflächen habe vorhalten müssen, nämlich 15 - 20 % des aktuellen Flächenbedarfs, mit dem Wachstum jedoch nicht ein proportionaler Anstieg an benötigten Flächen einhergehe. Diese Auffassung entspricht letztlich auch der Entscheidung der SGG vom 13.11.2002 zur Anmietung von lediglich 14.000 qm (maximal) in Fonds IV, die sich aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag ergibt. Dass die G insoweit die richtige Entscheidung getroffen hat, zeigt sich an dem Umfang der in den Folgejahren ab 2004 bis 2012 tatsächlich angemieteten Flächen. Aus den Untermietverträgen nebst Nachträgen sowie aus einer tabellarische Übersicht über die Mietsituation in den Jahren 2010 bis 2012 ergibt sich, dass der Raumbedarf in etwa konstant geblieben bzw. sogar noch gesunken und keinesfalls gestiegen ist, obschon man letztlich doch zahlreiche weitere Sparkassen für das Projekt hat gewinnen können.

Dass es schwieriger als gedacht war, andere Sparkassen für die G zu gewinnen, haben neben dem Angeklagten B alle hiermit befassten Zeugen, insbesondere die Zeugen O2, V1 und Dr. Q1, übereinstimmend bekundet. So hat der Zeuge O2 beispielsweise berichtet, man habe zwar versucht zu akquirieren, dies jedoch nicht sehr erfolgreich. Das Wachstum habe sich dann langsamer entwickelt als geplant. Diese Angaben stehen auch im Einklang mit dem Protokoll der Vorstandssitzung der N1 vom 20/21.06.2002, in dem festgehalten ist, dass bislang keine neuen Mandanten gefunden werden konnten.

dd) Die Feststellung, dass die Fonds IV und VII nach Einzug der G und der N1-Einheiten weitgehend ausgelastet waren, beruht auf den Angaben des Zeugen Aller, der bekundet hat, es seien zwar noch Freiflächen vorhanden gewesen, aber nicht in einem über notwendige Reserven hinausgehenden Umfang. Der Zeuge K2 hat ergänzend ausgeführt, dass es „strategische Reserven“ in den Fonds gegeben habe, die indes nicht mehr 10 % der Gesamtfläche ausgemacht hätten, was „vernünftig“ sei. Ganze Etagen hätten dort nach dem Einzug der G Ostern 2004 jedenfalls nicht leer gestanden. Dies steht im Einklang mit den Angaben des Zeugen Dr. Q1, nach denen es nach Belegung der beiden Fonds durch die G bzw. die GKS sowie die N1 keine größeren Leerstände gegeben habe, sondern nur „vertretbare Reserven“. Auch der Zeuge T1 hat bestätigt, dass die Raumauslastung ab 2004 gut gewesen und kein relevanter Leerstand zu verzeichnen gewesen sei.

ee) Die Feststellungen zum Abschluss des 1. Nachtrags zum Erstvermietungsgarantievertrag beruhen maßgeblich auf den hiermit in Zusammenhang stehenden Urkunden, namentlich dem Schreiben des Angeklagten A an den Angeklagten C vom 24.10.2000, in dem dieser bereits kurz nach Abschluss des Erstvermietungsgarantievertrags die Erweiterung der Garantie auf Fonds VII thematisiert, sowie dem 1. Nachtrag in der am 16./31.07.2002 unterzeichneten Fassung.

ff) Die Feststellungen rund um die Vorgänge am 25./27.09.2002 entsprechen den Angaben der Angeklagten A und B und sind zudem durch die in den Feststellungen aufgeführten Urkunden, namentlich das Vorstandsprotokoll vom 25.09.2002 sowie die Schreiben vom 25. und 27.09.2002 belegt.

Die Feststellung, dass vor der Vorstandsentscheidung vom 25.09.2002 weder die Bedenken des Zeugen Dr. D3 bzw. der KSK eingehend geprüft wurden noch ein tragfähiges Konzept zu einer Alternativnutzung entwickelt wurde, beruht zunächst auf den Angaben der Angeklagten B und A. Der Angeklagte A hat eingeräumt, eine richtige Abwägung der Chancen und Risiken habe erst ab August 2003 stattgefunden. Der Angeklagte B hat ferner angegeben, man habe zwar schon im September 2002 über alternative Nutzungsmöglichkeiten „nachgedacht“. Man sei sich aber im Vorstand sicher gewesen, dass weitere Sparkassen nachziehen würden. Da die Zeit gedrängt habe, habe man Druck verspürt, die Entscheidung voranzutreiben. Dies liegt auf einer Linie mit den Angaben des Dr. F2, der ausgesagt hat, zukunftsgerichtete Entscheidungen seien stets risikobehaftet und man müsse auch mal den „Mut haben, das zu machen“. Auch wenn die KSK „gewackelt“ habe, habe sich der Vorstand entschieden, diesen Weg zu gehen in dem Vertrauen darauf, dass die anderen Sparkassen schon noch kommen würden. Köln habe insoweit ja auch eine Vorreiterposition. Eine nähere Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten oder Alternativen hat es nach seinen Ausführungen nicht gegeben. Auch das weitere Vorstandsmitglied X2 hatte an eine eingehende Diskussion im Vorstand zu den bestehenden Risiken keine Erinnerung.

Dass ein tragfähiges Konzept zur Eigennutzung im September 2002 noch nicht vorlag, sondern erst ab dem Sommer 2003 entwickelt wurde, ergibt sich abgesehen von den Einlassungen der Angeklagten A und B auch aus den glaubhaften Angaben des Zeugen Dr. Q1, der erklärt hat, erst im Sommer 2003 einen entsprechenden Arbeitsauftrag erhalten zu haben.

Ferner belegt auch die Aufstellung des Zeugen K2 vom 16.07.2003, dass jedenfalls im Sommer 2003 ein Nutzer für Fonds VII noch nicht definitiv feststand, und die N1 dort nur „eventuell“ einziehen könne, denn dort heißt es „Nutzer: NN (evtl. Nutzung SK)“. Auch für 3.410 qm in Fonds IV, nämlich im UG Und 2. OG, war eine Nutzung durch die SK zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv, sondern nur „eventuell“ vorgesehen.

Eine fundierte und mit Zahlen versehene Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen des Standortes A9 einerseits und Butzweilerhof andererseits (jeweils in Kombination mit der Hauptstelle der N1) nebst Bewertung findet sich dagegen erstmals als Anlage zum Protokoll der Vorstandssitzung der N1 vom 13.10.2003.

Soweit die Angeklagten sich dahin eingelassen haben, die Überlegung, die Innenstadteinheiten am Butzweilerhof zu konzentrieren, habe bereits im September 2002 im Raum gestanden, steht dies der Feststellung, dass es an einem tragfähigen Konzept gefehlt habe, nicht entgegen. Es soll sich eben um bloße Überlegungen, nicht um entscheidungsreife Konzepte gehandelt haben.

gg) Der Inhalt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der G vom 13.11.2002 ergibt sich aus der Niederschrift hierüber, zu der ergänzend auch die bei der Versammlung anwesenden Zeugen W2, F3, E8, O2, Y2, Dr. Q1 und D3 bekundet haben. Insbesondere der Zeuge F3 hat ausgesagt, er habe darauf bestanden, dass der Beschluss so formuliert werde, wie er letztlich auch gefasst worden sei, d.h. mit Angabe der maximalen Mietfläche in Quadratmetern. Die ausgehandelte Fläche sei „überdimensioniert“ gewesen.

hh) Die Vorgänge rund um die Vorstandssitzungen vom 03. und 09.12.2002 sowie der Inhalt der hierzu erstellten Dokumente ergeben sich aus den Protokollen der Vorstandssitzungen nebst ihren Anlagen. Die Zeugen Dr. Q1 und K2 haben hierzu ergänzende Angaben gemacht.